VG München, Beschluss vom 25.08.2011 - M 6b S 11.3349
Fundstelle
openJur 2012, 117541
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Tenor

I. Der Antrag wird abgelehnt.

II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert wird auf 2.500,-- Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Der am … April 1990 geborene Antragsteller war zuletzt Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse B, L, M und S, ausgestellt am … Mai 2008.

Am … Februar 2011 wurde der Antragsteller gegen 13.00 Uhr als Führer eines Kraftfahrzeugs einer Verkehrskontrolle unterzogen. Nach dem Bericht der Polizeiinspek-tion A… reagierte ein durchgeführter Drogenschnelltest positiv auf THC. Die chemisch-toxikologische Untersuchung der vom Antragsteller um 14.04 Uhr entnommenen Blutentnahme ergab folgende Befunde:

THC 3,7 µg/L Hydroxi-THC: 1,7 µg/L THC-Carbonsäure 28 µg/L

Das Gutachten kam zu dem Befund, dass die bei der toxikologischen Analyse der Blutprobe erhobenen Befunde die vorangegangene Aufnahme von Cannabiszubereitungen wie z.B. Haschisch oder Marihuana, offensichtlich einige Stunden vor der Blutentnahme belegen.

In seiner Vernehmung als Betroffener gab der Antragsteller nach Belehrung gemäß § 55 OWiG an, er habe am Vortag einen Joint geraucht. Weitere Angaben machte der Antragsteller nicht.

Am … März 2011 erging gegen den Antragsteller ein Bußgeldbescheid wegen eines Verstoßes nach § 24 a StVG, der seit dem … April 2011 rechtskräftig ist.

Aufgrund des oben genannten Vorfalls hörte die Antragsgegnerin den Antragsteller mit Schreiben vom … Juni 2011 zur beabsichtigten Entziehung der Fahrerlaubnis an.

Bei einer Vorsprache des Antragstellers und seines Bevollmächtigten bei der Antragsgegnerin am … Juli 2011 trug der Bevollmächtige laut dem Aktenvermerk vor, insbesondere aufgrund des relativ niedrigen THC-Wertes sowie aufgrund des niedrigen Carbonsäurewertes handle es sich bei dem Vorfall um einen einmaligen Konsum.

Mit Bescheid vom … Juli 2011, zugestellt am … Juli 2011, entzog die Antragsgegnerin dem Antragsteller unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Fahrerlaubnis und forderte ihn auf, seinen Führerschein unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche ab Zustellung des Bescheides bei der Antragsgegnerin abzugeben. Für den Fall der nicht fristgerechten Abgabe wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000,-- Euro angedroht.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass aufgrund des festgestellten THC-Wertes bei der Fahrt am … Februar 2011 und den Angaben des Antragstellers bei der Polizei auf mindestens gelegentlichen Konsum von Cannabis geschlossen werden müsse; dieser schließe bei einem fehlenden Trennvermögen von Konsum und Fahren die Fahreignung aus.

Hiergegen legte der Bevollmächtige des Antragstellers mit Schriftsatz vom …Juli 2011 Widerspruch ein, in dem er zwar nochmals den bereits vor der Polizei eingeräumten Konsum von Cannabis am … Februar 2011 bestätigte, hierzu jedoch ausführte, dass es sich dabei um einen experimentellen, also einmaligen Konsum gehandelt habe. Dafür spreche der THC-Carbonsäurewert von 28 ng/ml. Nach der Rechtsprechung würden erst THC-Carbonsäurewerte um 90 ng/ml einen gelegentlichen Konsum belegen.

Mit Schriftsatz vom selben Tag, beantragte er beim Bayerischen Verwaltungsgericht München gemäß § 80 Abs. 5 VwGO,

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom … Juli 2011 gegen den Bescheid der …stadt A… vom … Juli 2011 wiederherzustellen.

Zur Begründung bezog er sich auf seine Ausführungen in der Begründung im Widerspruchsverfahren.

Mit Schreiben vom 1. August 2011 legte die Antragsgegnerin die Akten vor und beantragte,

den Antrag abzulehnen.

Nach einem Hinweis des Gerichts vom … August 2011 auf die Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs und die dortigen Feststellungen zur Abbaugeschwindigkeit von Cannabis trug der Bevollmächtigte mit Schriftsatz vom … August 2011 erstmals vor, der Antragsteller sei von der Polizei am … Februar 2011 vor seiner Äußerung nicht belehrt worden, demzufolge könne die für den Antragsteller belastende Aussage nicht verwertet werden. Des Weiteren machte er Ausführungen zu einem in den Akten befindlichen polizeilich beobachteten Konsum von Cannabis vom … April 2009, der bestritten wurde.

Mit Beschluss vom 25. August 2011 wurde der Rechtsstreit zur Entscheidung auf die Einzelrichterin übertragen.

Bezüglich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und die beigezogene Behördenakte verwiesen.

II.

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist zulässig, aber unbegründet.

Gemäß § 80 Abs. 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Diese entfällt unter anderem, wenn die Behörde nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten angeordnet hat. Diese Anordnung ist gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO schriftlich zu begründen, wobei die Begründung eindeutig erkennen lassen muss, dass sich die Behörde bei ihrer Entscheidung hinreichend mit den Besonderheiten des konkreten Einzelfalles auseinandergesetzt hat.

Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung im Fall des Abs. 2 Nr. 4 VwGO ganz oder teilweise wiederherstellen. Das Gericht trifft dabei eine eigene, originäre Ermessensentscheidung. Es hat bei der Entscheidung über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung zwischen dem von der Behörde geltend gemachten Interesse an der sofortigen Vollziehung ihres Bescheides und dem Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs abzuwägen. Bei dieser Abwägung sind auch die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens zu berücksichtigen. Ergibt die im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO allein mögliche summarische Prüfung, dass der Rechtsbehelf offensichtlich erfolglos sein wird, tritt das Interesse des Antragstellers regelmäßig zurück. Erweist sich dagegen der angefochtene Bescheid schon bei kursorischer Prüfung als offensichtlich rechtswidrig besteht kein öffentliches Interesse an dessen sofortiger Vollziehung. Ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens dagegen nicht hinreichend absehbar, verbleibt es bei der Interessenabwägung.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung in Ziff. 4 des Bescheides vom … Juli 2011 wurde den Anforderungen von § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO entsprechend begründet. Die Behörde ist in der Begründung der Vollziehungsanordnung ersichtlich auf den konkreten Fall eingegangen. Sie hat Bezug auf den Cannabiskonsum durch den Antragsteller und die damit verbundenen Gefährdungen für den Straßenverkehr genommen. Im Übrigen ergibt sich das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung im Bereich des Sicherheitsrechts gerade aus den Gesichtspunkten, die für den Erlass des Verwaltungsaktes selbst maßgebend waren (vgl. BayVGH v. 14.12.1994, NZV 1995, 167). Den Anforderungen an die formelle Rechtmäßigkeit der Vollziehungsanordnung ist damit Genüge getan.

Der Sofortvollzug ist auch materiell gerechtfertigt. Nach der im gerichtlichen Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen, aber grundsätzlich auch ausreichenden summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage ist das besondere öffentliche Interesse am Sofortvollzug der Entziehung der Fahrerlaubnis als überwiegend gegenüber dem privaten Interesse des Antragstellers anzusehen, vorerst weiterhin am Straßenverkehr mit einem Kraftfahrzeug teilnehmen zu dürfen.

Neben einer Abwägung der einander gegenüberstehenden Interessen ist insbesondere von Bedeutung, dass der erhobene Rechtsbehelf im Hauptsacheverfahren aller Voraussicht nach erfolglos bleiben wird.

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist dabei der Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts, da über den vom Antragsteller eingelegten Widerspruch noch nicht entschieden worden ist.

Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnisverordnung - FeV) hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich deren Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Dies gilt gem. § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV insbesondere, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 vorliegen, oder erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen wurde und dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist.

In Nr. 9.1 der Anlage 4 zur FeV wird ausgeführt, dass die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes nicht besteht. Sonderbestimmungen gelten im Fall von Cannabiskonsum, bei dem - im Vergleich zum Konsum (harter) Drogen privilegierend - zu differenzieren ist. In Übereinstimmung mit Nr. 3.12.1 der auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse ergangenen Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahrereignung des Gemeinsamen Beirats für Verkehrsmedizin beim Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und beim Bundesministerium für Gesundheit (Berichte d. Bundesanstalt für Straßenwesen, Heft M 115, 2000) führen Nrn. 9.2.1 und 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV aus, dass die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei regelmäßiger Einnahme von Cannabis grundsätzlich nicht besteht (Nr. 9.2.1), während die nur gelegentliche Cannabiseinnahme der Fahreignung dann nicht entgegensteht, wenn eine Trennung von Konsum und Fahren möglich ist, kein zusätzlicher Gebrauch von Alkohol oder anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen vorliegt und keine Störung der Persönlichkeit und kein Kontrollverlust bestehen (Nr. 9.2.2).

Hiernach ist es nicht zu beanstanden, dass die Fahrerlaubnisbehörde unter Anwendung von § 3 Abs. 1 StVG, § 46 Abs. 1 und 3, § 11 Abs. 7 FeV ohne vorherige Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens von der Fahrungeeignetheit des Antragstellers ausgegangen ist und ihm die Fahrerlaubnis entzogen hat.

Dass der Antragsteller zumindest gelegentlich Konsument von Cannabis bzw. Marihuana ist, ergibt sich aus folgenden Umständen:

Aufgrund des bei der chemisch-toxikologischen Analyse festgestellten THC-Wertes (3,7 µg/L) der dem Antragsteller am … Februar 2011 entnommenen Blutprobe ist unzweifelhaft nachgewiesen, dass der Antragsteller damals Cannabis bzw. Marihuana konsumiert hat. Weiter hat der Antragsteller angegeben, am Vortag, also am … Februar 2011 einen Joint geraucht zu haben. Der festgestellte THC-Wert von 3,7 µg/L am … Februar 2011 nach der Verkehrskontrolle bei der Blutentnahme um 14.04 Uhr belegt zusammen mit dem ermittelten THC-Carbonsäurewert von 28,0 µg/L, dass zwischen dem vom Antragsteller bei der Kontrolle eingeräumten Konsum von Cannabis bzw. Marihuana am … Februar 2009 und der Blutentnahme am … Februar 2009 um 14.04 Uhr ein weiterer Konsum von Cannabis bzw. Marihuana stattgefunden haben muss. Ein mehr als 14 Stunden vor der Blutentnahme erfolgter Konsum von einem Joint kann nämlich nicht zu diesen THC- bzw. THC-Carbonsäurewerten führen. Vielmehr muss der Antragsteller neben dem eingeräumten Konsum von THC am … Februar 2011 noch in einem engeren zeitlichen Zusammenhang zur Teilnahme am Straßenverkehr und zur Blutentnahme Cannabiszubereitungen zu sich genommen haben. Der psychoaktive Wirkstoff THC wird bei inhalativem Konsum von Cannabis sehr schnell vom Blut resorbiert und erreicht bereits wenige Minuten nach dem Rauchende sein Maximum. Nach der Aufnahme einer Einzelwirkdosis ist THC, anders als das Abbauprodukt THC-Carbonsäure, nur etwa 4 bis 6 Stunden im Blut nachweisbar. Das erkennende Gericht geht wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof und andere Oberverwaltungsgerichte davon aus, dass ein normaler Konsum von Cannabis nur maximal bis zu 6 Stunden im Blut nachgewiesen werden kann (vgl. ausführlich hierzu BayVGH v. 22.12.2008 Az. 11 CS 08.2931). Der am … Februar 2011 um 14.04 Uhr festgestellte THC-Wert lässt sich also nicht mit dem vom Antragsteller eingeräumten Konsum am Vortag erklären. Die Angaben des Antragstellers zu seinem Konsum am … Februar 2011 sind entgegen den Ausführungen seines Bevollmächtigten verwertbar, da er diese nicht nur nach entsprechender Belehrung nach § 55 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) vor der Polizei gemacht hat, sondern auch von seinem Bevollmächtigen in der Begründung des Widerspruchs im Schriftsatz vom … Juli 2011 wiederholen hat lassen.

Der Antragsteller hat somit jedenfalls mehr als einmal Cannabis konsumiert. Von einem gelegentlichen Konsum ist bereits bei einer zweimaligen Einnahme der Droge auszugehen (vgl. BayVGH vom 25.1.2006 Az. 11 CS 05.1453). Lediglich das einmalige Probierverhalten fällt nicht unter diese Vorschrift. Zur Überzeugung des Gerichts steht jedoch fest, dass der Antragsteller mindestens zweimal Cannabis konsumiert hat. Auf den polizeilich festgehaltenen, vom Kläger bestrittenen Konsum von Cannabis am … April 2009 kommt es insoweit nicht mehr entscheidungserheblich an.

Als zumindest gelegentlicher Konsument von Cannabis hat der Antragsteller mit einer THC-Konzentration von 3,7 µg/L am … Februar 2011 ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr geführt. Er hat damit nachweislich gegen das Gebot verstoßen, zwischen Konsum und Fahren zu trennen.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts sowie des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist für den Verlust der Fahreignung nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV wegen Verstoßes gegen das Trennungsgebot nämlich entscheidend, ob ein gelegentlicher Konsument von Cannabis bzw. Marihuana objektiv unter dem Einfluss einer THC-Konzentration von mehr als 2,0 ng/ml im Blut am Straßenverkehr teilgenommen hat, da ab dieser Wirkstoffkonzentration davon ausgegangen werden muss, dass sich das Risiko einer Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit durch negative Auswirkungen des Konsums auf den Betroffenen signifikant erhöht. Darauf, ob bei dem Betroffenen drogentypische Ausfallerscheinungen festgestellt wurden, kommt es nicht an. Ein einmaliges Fahren unter dem Einfluss von mehr als 2,0 ng/ml THC reicht aus (st. Rspr. vgl. etwa BayVGH v. 25.1.2006, DAR 2006, 349; v. 8.3.2006 Az. 11 CS 05.1678). Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Lediglich ergänzend sei darauf hingewiesen, dass etwa der VGH Baden-Württemberg (Beschl. v. 27.3.2006, NJW 2006, 2135 f.), bereits ein einmaliges Fahren mit einer THC-Konzentration ab 1,0 ng/ml für die Annahme fehlender Fahreignung nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV ausreichen lässt.

Im vorliegenden Fall ist es - auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH v. 9.5.2005, Az. 11 CS 04.2526) - ausgeschlossen, dass der Antragsteller seine Fahreignung zwischenzeitlich wiedererlangt hat.

Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (a.a.O.) ist zwischen einer so genannten „verfahrensrechtlichen“ Einjahresfrist und einer „materiell-rechtlichen“ Einjahresfrist zu unterscheiden. Verwaltungsverfahrensrechtlich folgt aus der grundsätzlichen Maßgeblichkeit der Einjahresfrist, dass bis zu ihrem Ablauf auch bei behaupteter Verhaltensänderung des Betroffenen die Fahrerlaubnis gem. § 11 Abs. 7 FeV unter Hinweis auf einen früheren, straßenverkehrsrechtlich unzulässigen Betäubungsmittelkonsum entzogen werden kann, sofern die Tatsachen, aus denen die mangelnde Fahreignung hergeleitet wird, feststehen und ihre rechtliche Aussagekraft eindeutig ist. Zum Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung war diese verfahrensrechtliche Einjahresfrist noch nicht verstrichen. Seit der Feststellung des unzulässigen Cannabiskonsums am … Februar 2011 und der Entscheidung des Gerichts sind erst sieben Monate verstrichen, so dass die verfahrensrechtliche Einjahresfrist eingehalten wurde.

Hiervon ist die materiell-rechtliche Einjahresfrist zu unterscheiden. Die wegen Betäubungsmittelkonsums verloren gegangene Fahreignung kann grundsätzlich gem. Nr. 9.5 der Anlage 4 zur FeV frühestens nach einjähriger, nachgewiesener Abstinenz wiedererlangt werden. Diese Forderung einer einjährigen Abstinenz gilt nicht nur für den Fall der Abhängigkeit, sondern ist jedenfalls in entsprechender Anwendung „in allen Fällen, eines die Fahreignung ausschließenden Betäubungsmittelkonsums“ zu erheben (vgl. BayVGH v. 2.7.2003, Az. 11 CS 03.1249; VG München v. 14.1.2010 Az. M 6b S 09.5812). Im Fall gelegentlichen Cannabiskonsums kann allerdings statt einer vollständigen Abstinenz auch der nachgewiesene Übergang zu einem mit den Anforderungen der Nrn. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV zu vereinbarenden Konsumverhalten genügen, wobei dann aber angesichts der großen Rückfallgefahr in ein die Fahreignung ausschließendes Verhaltensmuster keine geringeren Anforderungen an die Dauer der Änderung des Konsumverhaltens gestellt werden dürfen, d. h., die Einhaltung der Einjahresfrist ist deshalb in derartigen Konstellationen unverzichtbar (BayVGH v. 9.5.2005 a.a.O.). Die Wiedererlangung der Fahreignung setzt über eine erwiesene, mindestens ein Jahr lang praktizierte Betäubungsmittelabstinenz (bzw. Änderung des Konsumverhaltens) hinaus die Prognose voraus, dass die Verhaltensänderung von Dauer ist und auch ein stabiler Einstellungswandel vollzogen wurde. Zur Abklärung bedarf es grundsätzlich einer psychologischen Bewertung auf der Basis einer (medizinisch-)psychologischen Begutachtung (vgl. BayVGH v. 9.5.2005 a.a.O.). Grundsätzlich ist die Frage, ob der Kläger die Anforderungen der Nr. 9.5 der Anlage 4 zur FeV erfüllt, jedoch nicht im Entziehungsverfahren, sondern im Wiedererteilungsverfahren zu prüfen.

In verfahrensrechtlicher Hinsicht darf die Behörde wie auch das um Rechtsschutz angerufene Verwaltungsgericht bis zum Ablauf der Einjahresfrist ohne Weiteres davon ausgehen, dass der Antragsteller weiterhin fahrungeeignet ist. Der Antragsgegner hatte dem Antragsteller zwingend die Fahrerlaubnis gem. § 11 Abs. 7 FeV i.V.m. § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV, Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV zu entziehen, ohne dass ihm ein Ermessen verblieb.

Bei dieser Sach- und Rechtslage überwiegt das Interesse der Allgemeinheit am sofortigen Vollzug der Fahrerlaubnisentziehung das Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs. Wegen der schwerwiegenden Gefahren, die von ungeeigneten Kraftfahrern ausgehen, müssen die privaten Belange der Betroffenen gegenüber den öffentlichen Interessen am sofortigen Vollzug der Entziehung der Fahrerlaubnis grundsätzlich zurückstehen. Der Schutz der anderen Verkehrsteilnehmer vor Gefahren für Leben und Gesundheit ist in Anbetracht der von einem ungeeigneten Kraftfahrer ausgehenden Gefährdung von so überragendem Gewicht, dass die Aussetzung der sofortigen Vollziehung nicht gerechtfertigt ist. Dies gilt erst recht bei beruflicher und damit besonders intensiver Nutzung der Fahrerlaubnis.

Da somit die sofortige Vollziehung des Entzugs der Fahrerlaubnis der gerichtlichen Überprüfung standhält, verbleibt es auch bei der Verpflichtung, den Führerschein abzuliefern; diese Verpflichtung ergibt sich aus § 3 Abs. 2 Satz 3 StVG und § 47 Abs. 1 Sätze 1 und 2 FeV.

Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Zwangsgeldandrohung bestehen nicht.

Der Antrag war daher abzulehnen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung findet ihre Rechtsgrundlage in § 53 Abs. 3 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG i.V. mit den Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung vom Juli 2004 (vgl. NVwZ 2004, 1327 ff.).