VG München, Beschluss vom 17.08.2011 - M 6a S 11.3291
Fundstelle
openJur 2012, 117529
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Tenor

I. Der Antrag wird abgelehnt.

II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert wird auf € 6.250,00 festgesetzt.

Gründe

I.

Der 1964 geborene Antragsteller erwarb 1998 eine Fahrerlaubnis der Klasse 3 (alt).

Am … August 2005 wurde der Antragsteller von Beamten der Polizeidirektion A… wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz vernommen, nachdem eine Urinprobe positiv auf THC getestet worden war. Zwar ergab die toxikologische Analyse der daraufhin sichergestellten Blutprobe keinen Hinweis auf das Vorliegen von Suchtstoffen, jedoch räumte der Antragsteller gegenüber den Polizeibeamten in diesem Zusammenhang ein, „an einem Joint mitgeraucht“ zu haben. Gegenüber dem Arzt im Institut für Rechtsmedizin der Universität A… erklärte der Antragsteller, 4-5 Tage vor der Blutentnahme einige Züge von Joints konsumiert zu haben.

Am … November 2010 um 10.25 Uhr wurde bei einer polizeilichen Verkehrskontrolle des Antragstellers als Führer eines Lkws mit Anhänger festgestellt, dass er drogentypische Auffälligkeiten aufwies. Die Polizeibeamten bemerkten Gleichgewichts- und Koordinationsstörungen und glasige Augen, sowie dass er zitterte. Der Antragsteller begründete dies mit dem Konsum von einem Joint am vorhergehenden Abend. Diese Angabe wiederholte er gegenüber dem die angeordnete Blutprobe entnehmenden Arzt im Institut für Rechtsmedizin der Universität A…. Er gab an, am … November 2010 zwischen 19 und 22 Uhr insgesamt 1-2 Joints konsumiert zu haben. Die chemisch-toxikologische Untersuchung der dem Antragsteller deshalb am … November 2010 um 11.35 Uhr entnommenen Blutprobe durch das Institut für Rechtsmedizin der Universität A… ergab folgende Werte: THC 7,3 µg/L, THC-Carbonsäure 27 µg/L.

Die …stadt A… hörte den Antragsteller zu der beabsichtigten Entziehung der Fahrerlaubnis an.

Daraufhin äußerte sich die Bevollmächtigte des Antragstellers mit Schriftsatz vom … Juni 2011.

Es fehle bereits an der Gelegentlichkeit der Einnahme von Cannabis. Die Angabe gegenüber den Polizeibeamten „gestern Abend“ vor der aktenkundigen Auffälligkeit Cannabis konsumiert zu haben, sei auslegungsbedürftig. Es sei lediglich ein Rückschluss auf den einmaligen Gebrauch von Cannabis möglich.

Die THC-Konzentration von 7,3 µg/L sei kein Beweis für einen unterstellten zweimaligen Konsum. Der Wert der THC-Carbonsäure in Höhe von nur 27 µg/L unterschreite denjenigen, der die Gelegentlichkeit des Konsums nachweise deutlich.

Im Übrigen habe der Antragsteller einen Drogenscreening-Vertrag mit einer anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung geschlossen. Die Behörde könne sich über die bisherigen Ergebnisse informieren.

Die Antragsgegnerin entzog dem Antragsteller mit Bescheid vom … Juli 2011, zugestellt am 8. Juli 2011, unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen aller Klassen und forderte ihn auf, seinen Führerschein unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach Zustellung des Bescheids abzuliefern. Für den Fall der nicht fristgerechten Abgabe wurde ein Zwangsgeld in Höhe von € 1000,00 angedroht. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Antragsteller sei als gelegentlicher Konsument von Cannabis anzusehen. Er habe sich durch die Teilnahme am Straßenverkehr unter der Wirkung von THC als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen. Deshalb müsse ihm die Fahrerlaubnis entzogen werden.

Am … Juli 2011 legte die Bevollmächtigte des Antragstellers gegen den Bescheid vom … Juli 2011 Widerspruch ein, über den die Regierung … noch nicht entschieden hat.

Am … Juli 2011 ging bei Gericht der Antrag der Bevollmächtigten des Antragstellers ein,

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom … Juli 2011 wieder herzustellen.

Der Antragsteller sei als selbstständiger Hausmeister dringend auf die Fahrerlaubnis angewiesen. Er befinde sich in der Privatinsolvenz, die im November 2011 enden solle. Seine Hausmeistertätigkeit sei seine wirtschaftliche Existenz.

Die Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung genüge nicht den Anforderungen. Sie erschöpfe sich in formelhaften Wendungen und Wiederholungen der zur Begründung des angeblich gelegentlichen Cannabiskonsums herangezogenen Behauptungen.

Zum Nachweis, dass der Antragsteller nunmehr drogenfrei sein, könnten die bisherigen Ergebnisse der anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung, bei der der Antragsteller ein Drogenkontrollprogramm durchführe, angefordert werden.

Hinsichtlich der Frage des gelegentlichen Cannabiskonsums wiederholt die Bevollmächtigte im Wesentlichen ihr bisheriges Vorbringen im Verwaltungsverfahren.

Mit Schreiben vom … August 2011, eingegangen bei Gericht am 5. August 2011, beantragte die Antragsgegnerin,

den Antrag abzulehnen.

Mit Beschluss vom 9. August 2011 wurde der Rechtsstreit zur Entscheidung auf die Einzelrichterin übertragen.

Bezüglich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und die beigezogene Behördenakte verwiesen.

II.

Der Antrag ist zulässig, aber unbegründet.

Gemäß § 80 Abs. 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Diese entfällt zum einen, wenn die Behörde nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten angeordnet hat. Diese Anordnung ist gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO schriftlich zu begründen, wobei die Begründung eindeutig erkennen lassen muss, dass sich die Behörde bei ihrer Entscheidung hinreichend mit den Besonderheiten des konkreten Einzelfalles auseinandergesetzt hat. Zum anderen entfällt die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs bzw. einer Anfechtungsklage aber auch dann, wenn dies gesetzlich angeordnet ist (§ 80 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO).

Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 bis 3 VwGO ganz oder teilweise anordnen, im Fall des Absatzes 2 Nr. 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Das Gericht trifft dabei eine eigene, originäre Ermessensentscheidung. Es hat bei der Entscheidung über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung abzuwägen zwischen dem von der Behörde geltend gemachten Interesse an der sofortigen Vollziehung ihres Bescheids und dem Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs. Bei dieser Abwägung sind auch die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens zu berücksichtigen. Ergibt die im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO allein mögliche summarische Prüfung, dass der Rechtsbehelf offensichtlich erfolglos sein wird, tritt das Interesse des Antragstellers regelmäßig zurück. Erweist sich dagegen der angefochtene Bescheid schon bei kursorischer Prüfung als offensichtlich rechtswidrig, besteht kein öffentliches Interesse an dessen sofortiger Vollziehung. Ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens dagegen nicht hinreichend absehbar, verbleibt es bei einer Interessenabwägung.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung in Ziffer 4 des Bescheids vom … Juli 2011 genügt den Anforderungen von § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Die Behörde ist in der Begründung der Vollziehungsanordnung ersichtlich auf den konkreten Einzelfall - den festgestellten Cannabiskonsum bei gleichzeitig fehlendem Trennvermögen und der davon ausgehenden erhöhten Gefährdung des Straßenverkehrs - eingegangen. Im Übrigen ergibt sich das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung im Bereich des Sicherheitsrechts gerade aus den Gesichtspunkten, die für den Erlass des Verwaltungsaktes selbst maßgebend waren (vgl. BayVGH vom 14.12.1994, NZV 1995,167). Den Anforderungen an die formelle Rechtmäßigkeit der Vollziehungsanordnung ist damit Genüge getan.

Der Sofortvollzug ist auch materiell gerechtfertigt. Nach der im gerichtlichen Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen, aber grundsätzlich auch ausreichenden summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage ist das besondere öffentliche Interesse am Sofortvollzug der Entziehung der Fahrerlaubnis als überwiegend gegenüber dem privaten Interesse des Antragstellers anzusehen, vorerst weiterhin am Straßenverkehr mit einem Kraftfahrzeug teilnehmen zu dürfen. Neben einer Abwägung der einander gegenüberstehenden Interessen ist insbesondere von Bedeutung, dass der erhobene Rechtsbehelf im Hauptsacheverfahren aller Voraussicht nach erfolglos bleiben wird.

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist dabei der Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts, weil das Widerspruchsverfahren noch nicht abgeschlossen ist.

Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnisverordnung - FeV -) hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich deren Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Dies gilt gemäß § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV insbesondere, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 vorliegen, oder erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen wurde und dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist.

In Nr. 9.1 der Anlage 4 zur FeV wird ausgeführt, dass die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes nicht besteht. Sonderbestimmungen gelten im Fall von Cannabiskonsum, bei dem - im Vergleich zum Konsum sonstiger (harter) Drogen privilegierend - zu differenzieren ist. In Übereinstimmung mit Nr. 3.12.1 der auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse ergangenen Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahrereignung des Gemeinsamen Beirats für Verkehrsmedizin beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Wohnungswesen und beim Bundesministerium für Gesundheit (Berichte der Bundesanstalt für Straßenwesen, Heft M 115, 2000) führen Nr. 9.2.1 und 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV aus, dass die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei regelmäßiger Einnahme von Cannabis grundsätzlich nicht besteht (Nr. 9.2.1.), während die nur gelegentliche Cannabiseinnahme der Fahreignung dann nicht entgegensteht, wenn eine Trennung von Konsum und Fahren möglich ist, kein zusätzlicher Gebrauch von Alkohol oder anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen vorliegt und keine Störung der Persönlichkeit und kein Kontrollverlust bestehen (Nr. 9.2.2).

Hiernach ist es nicht zu beanstanden, dass die Fahrerlaubnisbehörde unter Anwendung von § 3 Abs. 1 StVG, § 46 Abs. 1 und 3, § 11 Abs. 7 FeV ohne vorherige Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens von der Fahrungeeignetheit des Antragstellers ausgegangen ist und ihm die Fahrerlaubnis entzogen hat.

Dass der Antragsteller zumindest gelegentlicher Konsument von Cannabis bzw. Marihuana ist, ergibt sich aus folgenden Umständen:

Zum einen ist aufgrund des bei der chemisch-toxikologischen Analyse festgestellten THC-Werts (7,3 µg/L) und des THC-Carbonsäurewerts (27 µg/L) der dem Antragsteller am … November 2010 um 11.35 Uhr entnommenen Blutprobe unzweifelhaft nachgewiesen, dass der Antragsteller am Vorabend vor der Verkehrskontrolle Cannabis bzw. Marihuana konsumiert hat. Dies hat der Antragsteller bei der Verkehrskontrolle auch eingeräumt (Angaben über Drogeneinnahme im polizeilichen Bericht: „Abends ein Joint“ und im vom Antragsteller unterschriebenen Protokoll „Gestern Abend (….11.) ein Joint geraucht“).

Gegenüber dem Arzt im Institut für Rechtsmedizin der Universität A… gab der Antragsteller bei der Blutentnahme um 11.35 Uhr an, „am … November 2010 19 Uhr und 20 Uhr insgesamt 1-2 Joints“ konsumiert zu haben. Diese Angaben sind nicht „auslegungsfähig“, wie die Bevollmächtigte des Antragstellers meint.

Damit steht ein Cannabiskonsum durch den Antragsteller fest.

Zum anderen ist in der dem Antragsteller am … November 2010 um 11.35 Uhr entnommenen Blutprobe ein THC-Wert von 7,3 µg/L (und ein THC-Carbonsäurewert von 27 µg/L) nachgewiesen worden. Dieser THC-Wert kann nicht von dem vom Antragsteller gegenüber den Polizeibeamten bei der Polizeikontrolle am … November 2011 eingeräumten Konsum von einem Joint am … November 2010 abends herrühren. Vielmehr muss dieser Wert von einem (weiteren) Konsum von Cannabis bzw. Marihuana herrühren. Denn allein aufgrund des Konsums von einem Joint mit THC am … November 2010 abends kann bei der am … November 2010 um 11.35 Uhr erfolgten Blutentnahme, also mindestens 11 ½ Stunden später (bei Zugrundelegung der Aussage gegenüber dem Arzt mindestens 13 ½ Stunden später) angesichts der Abbauzeiten von THC kein THC-Wert von 7,3 µg/L THC mehr ermittelt werden; dieser Wert kann somit nicht mehr von diesem Konsum von Cannabis herrühren. Vielmehr muss der Antragsteller neben diesem eingeräumten Konsum auch noch in einem engeren zeitlichen Zusammenhang zur Teilnahme am Straßenverkehr und zur Blutentnahme Cannabis-Zubereitungen zu sich genommen haben. Hierzu wird auf die Ausführungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs im Beschluss vom 19. Juli 2010, Az.: 11 CS 10.540 verwiesen, denen nichts hinzuzufügen ist.

„Der psychoaktive Wirkstoff THC wird bei inhalativem Konsum von Cannabis sehr schnell vom Blut resorbiert und erreicht bereits wenige Minuten nach dem Rauchende sein Maximum (Möller in: Hettenbach/ Kalus/Möller/Uhle, Drogen und Straßenverkehr, 2. Auflage 2010, § 3, RdNr. 116). Nach der Aufnahme einer Einzelwirkdosis ist THC - anders als das Abbauprodukt THC-Carbonsäure - nur etwa vier bis sechs Stunden im Blut nachweisbar (Schubert/ Schneider/Eisenmenger/Stephan, Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahrereignung, Kommentar, 2. Aufl. 2005, S. 178; vgl. ferner die dort abgedruckte Tabelle 1). Auch die von Möller (a.a.O., RdNr. 107) auf der Grundlage der Untersuchung von Huestis/Henningfield/Cone (Blood Cannabinoids I. Absorption of THC and formation of 11-OH-THC und THC-COOH during and after marijuana smoking, Journal of Analytical Toxicology 16 [1992], 276 ff.) graphisch dargestellten Mittelwerte der THC-Konzentrationen im Blutplasma zeigen, dass sich die Präsenz dieses Wirkstoffs im Blut drei bis vier Stunden nach dem Rauchvorgang gegen Null bewegt. Zu einem Abbau mit dieser Geschwindigkeit kommt es nicht nur im Anschluss an den Konsum einer Cannabiszigarette mit einem THC-Gehalt von 1,75 %, sondern auch dann, wenn der THC-Gehalt einer Zigarette auf 3,55 % erhöht - also mehr als verdoppelt - wird (vgl. auch dazu die graphische Darstellung bei Möller, a.a.O., RdNr. 107). Sowohl der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (vgl. BayVGH vom 14.7.2004 Az. 11 CS 04.1513, vom 15.4.2006 Az. 11 CS 05.2853 und vom 25.11.2008 Az. 11 CS 08.2238) als auch andere Oberverwaltungsgerichte (NdsOVG vom 11.7.2003 DAR 2003, 480; ThürOVG vom 11.5.2004 Az. 2 EO 190/04, zit. nach Juris) gehen deshalb davon aus, dass ein "normaler" (d.h. ein auf die Aufnahme einer wirksamen, ca. 15 mg THC umfassenden Einzeldosis beschränkter) Konsum von Cannabis nur bis zu sechs Stunden im Blut nachgewiesen werden kann.

Aktuelle Erkenntnisse über die Abbaugeschwindigkeit von Cannabis wurden auch im Rahmen der sog. "Maastricht-Studie" gewonnen, über deren Ergebnisse Möller/Kauert/ Tönnes/Schneider/Theunissen/Ramaekers (Blutalkohol Bd. 43 [2006], S. 361) berichten. Danach betrug die mittlere THC-Konzentration im Serum bei Verabreichung von 500 µg THC pro Kilogramm Körpergewicht (das entspreche ca. 36 mg THC je Joint) sechs Stunden nach dem Rauchende 0,9 ng/ml bei einer Standardabweichung von 0,5 ng/ml (Möller/Kauert/Tönnes/Schneider/Theunissen/Ramaekers, a.a.O., S. 364, Tabelle 2). Bei Zufuhr von lediglich 250 µg THC pro Kilogramm Körpergewicht (das entspreche ca. 17 mg THC je Joint) befanden sich sechs Stunden nach dem Ende des Konsumvorgangs im Durchschnitt sogar nur noch 0,5 ng THC in einem Milliliter Serum, wobei die Standardabweichung 0,4 ng/ml betrug (Möller/Kauert/Tönnes/ Schneider/Theunissen/Ramaekers, ebenda). Bei dieser niedrigen Dosierung lag der THC-Wert bei einem der 20 Versuchsteilnehmer sechs Stunden nach dem Rauchende bei 1,4 ng/ml, während alle anderen 19 Probanden eine THC-Konzentration von unter 1,0 ng/ml aufwiesen. Bei der hohen Dosierung lag die THC-Konzentration ebenfalls nach sechs Stunden im Mittel unter 1 ng/ml, lediglich bei fünf Versuchsteilnehmern waren noch THC-Konzentrationen im Serum feststellbar, die zwischen 1 und 2 ng/ml lagen, wobei ein Proband schon vor Versuchsbeginn Spuren von THC im Blut aufwies (Möller/Kauert/Tönnes/Schneider/Theunissen/Ramaekers, a.a.O., S. 365). Testpersonen der Maastricht-Studie waren nicht starke Cannabisraucher, sondern gelegentliche Cannabiskonsumenten (mindestens 5 mal innerhalb der letzten 12 Monate). Damit können die gewonnenen Erkenntnisse insbesondere bei der Frage berücksichtigt werden, ob ein gelegentlicher Cannabiskonsum vorliegt.“

Aus den oben ausgeführten Angaben des Antragstellers folgt damit (zwingend), dass der Antragsteller zwischen dem eingeräumten Cannabiskonsum vom … November 2010 abends und der Blutentnahme am … November 2010 um 11.35 Uhr - mit dem weit über dem Marginalwert liegenden Befund von 7,3 µg/L - noch einmal Cannabis konsumiert haben muss; er hat damit mindestens zweimal und damit gelegentlich Cannabis konsumiert (vgl. zum Begriff des gelegentlichen Konsums im Einzelnen: BayVGH vom 25. Januar 2006 Az.11 CS 05.1453; vom 27. März 2006 Az. 11 CS 05.1559; vom 14. September 2006 Az. 11 CS 06.1475; vom 31. Juli 2007 Az. 11 CS 07.928; vom 24. August 2007 Az. 11 CS 07.1567; vom 22.12.2008 Az.: 11 CS 08.2931). Dieser Cannabiskonsum würde bereits für sich allein gesehen ausreichen, um von einem wiederholten Cannabiskonsum sprechen zu können.

Tatsächlich hat der Antragsteller nach Aktenlage bereits früher Cannabis konsumiert, wie seinen Angaben im polizeilichen Bericht vom … August 2005 sowie gegenüber dem ärztlichen Gutachter ebenfalls am … August 2005 zu entnehmen ist. Danach hat er bereits damals „an einem Joint mitgeraucht“ bzw. „einige Züge von Joints“ konsumiert.

Es kommt damit letztlich für die Annahme eines gelegentlichen Konsums nicht auf den beim Antragsteller festgestellten Wert der THC-Carbonsäure in Höhe von 27 µg/L an (vgl. auch BayVGH vom 19.7.10 a.a.O.).

Als zumindest gelegentlicher Konsument von Cannabis hat der Antragsteller mit einer THC-Konzentration von 7,3 µg/L am … November 2010 ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr geführt. Dies wurde durch die chemisch-toxikologische Analyse der dem Antragsteller am … November 2010 entnommenen Blutprobe zweifelsfrei nachgewiesen.

Der Antragsteller hat damit nachweislich gegen das Gebot verstoßen, zwischen Konsum und Fahren zu trennen.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts sowie des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist für den Verlust der Fahreignung nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV wegen Verstoßes gegen das Trennungsgebot nämlich entscheidend, ob ein gelegentlicher Konsument von Cannabis bzw. Marihuana objektiv unter dem Einfluss einer THC-Konzentration von mehr als 2,0 ng/ml im Blut am Straßenverkehr teilgenommen hat, da ab dieser Wirkstoffkonzentration davon ausgegangen werden muss, dass sich das Risiko einer Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit durch negative Auswirkungen des Konsums auf den Betroffenen signifikant erhöht. Darauf, ob bei dem Betroffenen drogentypische Ausfallerscheinungen festgestellt wurden, kommt es nicht an. Ein einmaliges Fahren unter dem Einfluss von mehr als 2,0 ng/ml THC reicht aus (std. Rspr., vgl. etwa BayVGH vom 25.1.2006, DAR 2006, 349; vom 8.3.2006 Az. 11 CS 05.1678; vom 27.3.2006, KommPrax 2006, 230). Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Lediglich ergänzend sei darauf hingewiesen, dass etwa der VGH Baden-Württemberg (Beschluss vom 27.3.2006, NJW 2006, 2135 ff.), bereits ein einmaliges Fahren mit einer THC-Konzentration ab 1,0 ng/ml für die Annahme fehlender Fahreignung nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV ausreichen lässt.

Besondere Umstände, aus denen sich ergibt, dass im Fall des Antragstellers der Betäubungsmittelkonsum entgegen der in § 46 Abs. 1 FeV i.V.m. Nr. 9 der Anlage 4 zum Ausdruck gebrachten Regel ausnahmsweise nicht zum Verlust der Fahreignung geführt hat, sind weder substantiiert vorgetragen noch sonst für das Gericht erkennbar.

Im vorliegenden Fall ist es - auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH v. 9.5.2005, Az.: 11 CS 04.2526) ausgeschlossen, dass der Antragsteller seine Fahreignung zwischenzeitlich wiedererlangt hat.

In materieller Hinsicht kann die wegen Betäubungsmittelkonsums verloren gegangene Fahreignung gemäß Nr. 9.5 der Anlage 4 zur FeV grundsätzlich frühestens nach einjähriger, nachgewiesener Abstinenz wiedererlangt werden. Diese Forderung einer einjährigen Abstinenz gilt nicht nur für den Fall der Abhängigkeit, sondern ist jedenfalls in entsprechender Anwendung „in allen Fällen eines die Fahreignung ausschließenden Betäubungsmittelkonsums (...) zu erheben“ (BayVGH v. 2.7.2003, Az.: 11 CS 03.1249; v. 3.2.2004, Az.: 11 CS 04.157; v. 11.11.2004, Az.: 11 CS 04.2814; VG München v. 29.11.2004, Az. M 6b S 04.5659; v. 11.3.2005, Az.: M 6a S 05.554; v. 26.4.2005, Az.: M 6b S.05.603). Im Fall gelegentlichen Cannabiskonsums kann allerdings statt einer vollständigen Abstinenz auch der nachgewiesene Übergang zu einem mit den Anforderungen der Nummer 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV zu vereinbarenden Konsumverhalten genügen, wobei dann aber angesichts der großen Rückfallgefahr in ein die Fahreignung ausschließendes Verhaltensmuster keine geringeren Anforderungen an die Dauer der Änderung des Konsumverhaltens gestellt werden dürfen, d.h. die Einhaltung der Einjahresfrist ist deshalb gerade in derartigen Konstellationen unverzichtbar (BayVGH v. 9.5.2005, Az.: 11 CS 04.2526). Nach einer zum Ausschluss der Fahreignung führenden Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes setzt eine positive Beurteilung der Fahreignung in materieller Hinsicht aber nicht nur eine nachgewiesene Änderung des Konsumverhaltens, sondern auch einen stabilen Einstellungswandel voraus, d.h. eine Prognose, dass die Verhaltensänderung von Dauer ist. Es muss hinreichend wahrscheinlich sein, dass der Betroffene auch in Zukunft die notwendige Abstinenz einhält oder zumindest zwischen dem nur gelegentlichen Cannabiskonsum und der Teilnahme am Straßenverkehr trennen kann. Hierzu bedarf es grundsätzlich einer psychologischen Bewertung auf Basis einer (medizinisch-) psychologischen Begutachtung (vgl. BayVGH v. 2.4.2003, Az.: 11 CS 03.298; v. 9.5.2005, Az.: 11 CS 04.2526).

In verfahrensrechtlicher Hinsicht darf die Behörde wie auch das um Rechtsschutz angerufene Verwaltungsgericht - vorbehaltlich eines atypischen Falles - bis zum Ablauf der Einjahresfrist ohne Weiteres davon ausgehen, dass der Betroffene weiterhin fahrungeeignet ist. Im vorliegenden Fall sind seit dem letzten nachgewiesenen Konsum von Cannabisprodukten im November 2010 lediglich 9 Monate, nicht aber das geforderte Jahr vergangen. Deshalb steht eine Wiedererlangung der Kraftfahreignung derzeit nicht im Raum, auch wenn der Antragsteller nach seinen Angaben inzwischen bereits ein Drogenkontrollprogramm begonnen hat.

Der Antragsgegner hatte dem Antragsteller somit zwingend die Fahrerlaubnis gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV entziehen müssen, ohne dass ihm ein Ermessen verblieb.

Bei dieser Sach- und Rechtslage überwiegt das Interesse der Allgemeinheit am sofortigen Vollzug der Fahrerlaubnisentziehung das Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs. Wegen der schwerwiegenden Gefahren, die von ungeeigneten Kraftfahrern ausgehen, müssen die privaten Belange der Betroffenen gegenüber den öffentlichen Interessen am sofortigen Vollzug der Entziehung der Fahrerlaubnis grundsätzlich zurückstehen. Der Schutz der anderen Verkehrsteilnehmer vor Gefahren für Leben und Gesundheit ist in Anbetracht der von einem ungeeigneten Kraftfahrer ausgehenden Gefährdung von so überragendem Gewicht, dass die Aussetzung der sofortigen Vollziehung nicht gerechtfertigt ist. Dies gilt erst recht bei beruflicher und damit besonders intensiver Nutzung der Fahrerlaubnis.

Da somit die sofortige Vollziehung des Entzugs der Fahrerlaubnis der gerichtlichen Überprüfung standhält, verbleibt es auch bei der Verpflichtung, den Führerschein abzuliefern; diese Verpflichtung ergibt sich aus § 3 Abs. 2 Satz 3 StVG und § 47 Abs. 1 Sätze 1 und 2 FeV.

Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Zwangsgeldandrohung bestehen nicht und wurden auch nicht geltend gemacht.

Der Antrag war daher abzulehnen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung findet ihre Rechtsgrundlage in § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG i.V. mit den Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung vom Juli 2004 (vgl. NVwZ 2004, 1327 ff.).