VG Würzburg, Urteil vom 18.08.2011 - W 5 K 11.360
Fundstelle
openJur 2012, 117426
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Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Tatbestand

1.

Die Klägerin, ein Unternehmen der Außenwerbung, begehrt eine Baugenehmigung für eine 2,76 m hohe und 3,76 m breite Werbetafel (ehemals „Werbeanlage am Standort 2“) die freistehend auf zwei Pfosten angebracht werden soll.

Der Stadtrat der Stadt Hammelburg lehnte die „Werbeanlage am Standort 2“ u.a. mit der Begründung ab, dass es sich um einen viel befahrenen Kreuzungsbereich handele und daher eine Beeinträchtigung des Straßenverkehrs zu befürchten sei (vgl. Bl. 9 der Behördenakte).

Das Landratsamt Bad Kissingen hat hinsichtlich der (noch) streitgegenständlichen Werbeanlage bislang keinen Ablehnungsbescheid erlassen.

2.

Am 19. April 2010 ließ die Klägerin bei Gericht unter dem Aktenzeichen W 5 K 10.327 Klage erheben mit dem Antrag,

den Beklagten zu verpflichten, der Klägerin die beantragte Bauerlaubnis zu erteilen.

Zur Klagebegründung wurde vorgetragen, mit Datum vom 1. Dezember 2009 habe die Klägerin eine Baugenehmigung für die Errichtung eines Werbeträgers beantragt. Das Landratsamt Bad Kissingen habe mit Schreiben vom 18. Februar 2010 unter dem Az. 602-40-WV-2010-21 eine Anhörung durchgeführt und mitgeteilt, dass die geplante Werbeanlage am Standort 2 eine Verkehrsgefährdung verursache. Den Standort 1 wolle man genehmigen. Über den Bauantrag sei bis heute nicht entschieden worden. Die Zulässigkeit der Klage ergebe sich aus § 75 VwGO, da seitens des Beklagten über den Antrag der Klägerin ohne zureichenden Grund in angemessener Frist nicht sachlich entschieden worden sei. Die Klage sei auch begründet. Die Errichtung der beantragten Werbeanlagen führe nicht zu einer Gefährdung des Straßenverkehrs im bauordnungsrechtlichen Sinne. Dem Vorhaben stünden keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegen.

3.

Das Landratsamt Bad Kissingen als Vertreter des Beklagten beantragte demgegenüber,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wurde vorgetragen, dass die Werbeanlage 1 genehmigt worden sei. Der Standort der Werbeanlage 2 befinde sich auf dem Grundstück Fl.Nr. …, das nach Norden hin an die Saaletalstraße (Staatsstraße 2293) im Kreuzungsbereich der Ortsstraße „Ziegelhütte“ und „Am Weiten Weg“ angrenze. Dabei sei der Standort an der Grundstücksgrenze so gewählt, dass die Werbung in jede Richtung des Kreuzungsbereichs wirke, wobei die Hauptrichtung zur Saaletalstraße hin ausgerichtet sei. Die beantragte Werbeanlage 2 solle so errichtet werden, dass sie auf den ortseinwärts fahrenden Verkehr der Staatsstraße 2293 außerhalb der geschlossenen Ortschaft wirke. Die Ortstafel stehe unmittelbar ca. 30 m vor der Kreuzung. Damit sei der Verbotstatbestand des § 33 Abs. 1 Nr. 3 StVO erfüllt. Auch durch innerörtliche Werbung und Propaganda dürfe der Verkehr außerhalb geschlossener Ortschaften nicht in solcher Weise gestört werden. Die Voraussetzungen für eine Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 2 StVO seien nach Auffassung der zuständigen Unteren Straßenverkehrsbehörde am Landratsamt Bad Kissingen (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe h der Verordnung über die Zuständigkeit im Verkehrswesen) nicht erfüllt. Des Weiteren sei die Werbetafel 2 auch der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs im Kreuzungsbereich unzuträglich. Gerade in Kreuzungsbereichen sei die Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmer für das Verkehrsgeschehen in besonderem Maße gefordert und dürfe nicht durch Werbung abgelenkt werden. Somit könne eine Ausnahmegenehmigung für die Werbeanlage 2 nicht in Aussicht gestellt werden.

Die beschriebene Sach- und Rechtslage sei der Klägerin in verschiedenen Schreiben dargelegt worden. Eine abschließende Stellungnahme sei nicht erfolgt. Die Klägerin habe aufgrund des geführten Schriftverkehrs nicht mit einer Verbescheidung des Antrags vor Klageerhebung rechnen dürfen. Vielmehr sei für die Klägerin aus dem geführten Schriftverkehr eindeutig erkennbar gewesen, dass noch eine Antwort ihrerseits zur weiteren Vorgehensweise ausstehe. Der Klageerhebung habe es insoweit nicht bedurft.

4.

Mit Beschluss vom 14. Juni 2010 hat das Gericht von dem vorliegenden Verfahren das Klagebegehren, soweit es die „Werbeanlage 1“ im Bereich des Parkplatzes auf dem Grundstück Fl.Nr. … der Gemarkung Hammelburg betrifft, abgetrennt und unter dem Aktenzeichen W 5 K 10.456 eingestellt. Die Kosten des eingestellten Verfahrens wurden der Klägerin gemäß § 161 Abs. 2 VwGO auferlegt, da ein Fall des § 161 Abs. 3 VwGO nach dem schlüssigen unbestrittenen Vortrag des Landratsamts Bad Kissingen nicht vorlag.

5.

Den Bauantrag einer anderen Firma über die Errichtung zweier Werbetafeln am gleichen Standort wie die hier gegenständliche Werbeanlage hat das Landratsamts Bad Kissingen mit Bescheid vom 13. Januar 2010 wegen Verstoßes gegen § 33 Abs. 1 Nr. 3 StVO abgelehnt. Die Klage hiergegen hat das Gericht mit Urteil vom 15. April 2011 unter dem Aktenzeichen W 5 K 11.82 als unzulässig abgewiesen, da die Klägerin durch die Löschung aus dem schweizerischen Handelsregister als juristische Person erloschen und damit nicht mehr beteiligtenfähig im Sinne von § 61 Nr. 1 VwGO war.

6.

In der mündlichen Verhandlung vom 18. August 2011 wiederholten die Beteiligten ihre bereits schriftsätzlich gestellten Anträge.

Hinsichtlich des weiteren Fortgangs der mündlichen Verhandlung wird auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen.

7.

Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Beteiligten sowie der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten in den Verfahren W 5 K 11.360, W 5 K 10.456, W 5 K 07.1216 und W 5 K 11.82 sowie die beigezogenen Behördenakten verwiesen.

Gründe

I.

Die Klage ist bereits unzulässig.

1.

Dies ergibt sich jedoch nicht aus § 75 VwGO, dessen Voraussetzungen wohl erfüllt sind.

Nach dieser Vorschrift ist eine Klage abweichend von § 68 VwGO zulässig, wenn über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden ist. Die Klage kann dabei grundsätzlich nicht vor Ablauf von drei Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts erhoben werden. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung ist der Schluss der mündlichen Verhandlung (Kopp/Schenke, VwGO, 17. Auflage 2011, § 75 RdNrn. 2 und 11). Es genügt für die Zulässigkeit der Klage also, dass in diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen gegeben sind, auch wenn sie vielleicht im Zeitpunkt der Klageerhebung noch gefehlt haben (Kopp/Schenke, a.a.O., § 75 RdNr. 11). Eine Untätigkeitsklage kann somit in die Zulässigkeit „hineinwachsen“ (vgl. auch Beschluss der erkennenden Kammer zum Verfahren der Werbeanlage am Standort 1 vom 14.06.2010, Az. W 5 K 10.456).

Ein Ablehnungsbescheid ist nach wie vor nicht ergangen, ein zureichender Grund für diese Verzögerung ist nicht (mehr) ersichtlich.

2.

Der Klägerin fehlt jedoch das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis für die auf Erteilung einer Baugenehmigung gerichtete Klage. Die geplante Werbeanlage bedarf keiner baurechtlichen Genehmigung, sondern einer Zulassung nach Straßenverkehrsrecht in Form einer Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 2 Satz 1 StVO, da sie gegen § 33 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 Nr. 3 StVO verstößt.

Gemäß Art. 56 Satz 1 Nr. 5 BayBO bedürfen Werbeanlagen, soweit sie einer Zulassung nach Straßenverkehrsrecht bedürfen, keiner Baugenehmigung. Werbeanlagen i.S. dieser Vorschrift sind auch gerade solche, die an sich nach § 33 StVO unzulässig sind, aber im Wege einer Ausnahme nach § 46 Abs. 1 Nr. 9 ff., Abs. 2 Satz 1 StVO zugelassen werden könnten (Jäde/Dirnberger/Bauer/Weiss, Die neue Bayerische Bauordnung, Art. 56 RdNr. 19). Dabei ist zunächst zu klären, ob die konkrete Werbeanlage den Schutzbereich des § 33 StVO berührt. Ist dies nicht der Fall, verbleibt es bei der bauaufsichtlichen Behandlung. Ist dagegen der Schutzbereich berührt, entscheidet die zuständige Straßenverkehrsbehörde. Für ein bauaufsichtliches Genehmigungsverfahren ist dann grundsätzlich kein Raum mehr (vgl. Jäde, a.a.O., Art. 56 RdNr. 20).

Vorliegend ist der Schutzbereich des § 33 StVO berührt.

Nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StVO ist jede Werbung und Propaganda durch Bild, Schrift oder Ton außerhalb geschlossener Ortschaften verboten, wenn dadurch Verkehrsteilnehmer in einer den Verkehr gefährdenden oder erschwerenden Weise abgelenkt oder beeinträchtigt werden können. Nach § 33 Abs. 1 Satz 2 StVO darf der Verkehr auch durch innerörtliche Werbung und Propaganda außerhalb geschlossener Ortschaften nicht in solcher Weise gestört werden. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass § 33 StVO keine konkrete Gefahr für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs voraussetzt, sondern eine abstrakte Verkehrsgefährdung ausreicht (BVerwG, U.v. 20.10.1993, DVBl. 1994, 347; BayVGH, B.v. 18.07.2008, Az. 9 ZB 05.365; OVG Bautzen, B.v. 08.03.2010, Az. 1 B 35/10; OVG Münster, B.v. 31.01.2000, NZV 2000, 310). Es genügt hierfür, dass ganz allgemein nach der Erfahrung des täglichen Lebens mit gewisser Wahrscheinlichkeit eine Gefährdung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs eintreten kann. Dabei können an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts entsprechend geringere Anforderungen gestellt werden, wenn die möglicherweise eintretende Störung – wie im modernen Straßenverkehr regelmäßig anzunehmen – sehr groß ist (vgl. OVG Bautzen, a.a.O.).

Nach diesen Grundsätzen ist vorliegend eine abstrakte Verkehrsgefährdung durch die geplante Werbeanlage zu bejahen. Wie aus den vom Landratsamt vorgelegten Lichtbildern hervorgeht, ist die Werbeanlage an der gerade verlaufenden Staatsstraße 2293 außerorts weithin sichtbar. Auf diese Wahrnehmbarkeit auch für den außerörtlichen Verkehr ist die Werbeanlage auch gerade ausgerichtet. Aufgrund ihrer Größe und des Umstands, dass sie bis auf einen Zaun relativ frei steht, kommt der außerörtliche Verkehr auch kaum umhin, von der Werbeanlage Kenntnis zu nehmen. Zudem ist der Kreuzungsbereich viel befahren. Gerade in der von der Staatsstraße abzweigenden Straße „Ziegelhütte“ ist von einem relativ hohen Verkehrsaufkommen auszugehen, da sich an das Grundstück, auf dem die geplante Werbeanlage angebracht werden soll, ein größerer Einkaufsmarkt anschließt, dessen An- und Abfahrtsverkehr auch über die Staatsstraße führt. Dies hat zur Folge, dass gerade der Bereich vor der Werbeanlage stark frequentiert wird, was ihre Gefährlichkeit noch erhöht. Dazu kommt, dass in Kreuzungsbereichen erhöhte Aufmerksamkeitsanforderungen gelten, was hier dadurch verstärkt wird, dass der von der Staatsstraße stadteinwärts fahrende Verkehr zweispurig verläuft und sich die Verkehrsteilnehmer entsprechend einordnen müssen, da die linke Spur Linksabbiegern vorbehalten ist. Schließlich ist eine Verkehrsgefährdung durch Ablenkung grundsätzlich zu bejahen, wenn die Werbeanlage nach der Art ihrer Anbringung auf den Kraftfahrer zielt, was hier der Fall ist (Lechner in Simon/Busse, BayBO, Art. 2 Rd.Nr. 287).

Soweit sich der Klägerbevollmächtigte darauf beruft, dass unmittelbar hinter dem Ortsschild sowie einige Meter davor ebenfalls Werbeanlagen der Stadt Hammelburg angebracht seien, führt dies zu keiner anderen Beurteilung. Es kann dahinstehen, ob diese Tafeln tatsächlich als Werbeanlagen zu qualifizieren sind bzw. selbst eine Verkehrsgefährdung darstellen. Sie sind nicht Streitgegenstand. Jedenfalls beseitigen sie nicht die von der geplanten Werbeanlage der Klägerin ausgehende Verkehrsgefährdung. Selbst wenn die beiden Tafeln der Stadt Hammelburg dort rechtswidrigerweise stünden, so könnte dies der Klage nicht zum Erfolg verhelfen, da keine Gleichheit im Unrecht besteht.

II.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

 

Beschluss

Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

Gründe

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1 und 2, 63 Abs. 2 GKG. Bei großflächigen Werbetafeln geht die erkennende Kammer von einem Streitwert in Höhe von 5.000,00 EUR aus (Nr. 9.1.6 des Streitwertkatalogs 2004 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, NVwZ 2004, 1327).