LG München I, Urteil vom 14.07.2011 - 7 O 9779/10
Fundstelle
openJur 2012, 117133
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 7.298,00 € festgesetzt.

Tatbestand

Die Parteien streiten um Schadensersatz für ein Fristversäumnis des vom Beklagten eingeschalteten belgischen Korrespondenzanwalts.

Der Kläger ist Erfinder. Er beauftragte im Jahr 2003 - wie bereits zu früherer Gelegenheit häufiger - den Beklagten, der als Patentanwalt tätig ist, mit der Einreichung zweier Patentanmeldungen betreffend ein "Stahl-Hohlprofil" und einen "Rohreinlauf" bzw. "Kühler für heiße, aschehaltige Abgase" in Belgien. Im Einvernehmen der Parteien wurde hierfür ein ausländischer Korrespondenz-Patentanwalt eingeschaltet, wobei zwischen den Parteien streitig ist, in welchem Umfang dieser vom Beklagten zu überwachen war.

Für seine eigene Tätigkeit und zur Erstattung der Kosten des belgischen Kollegen und der ausgelegten amtlichen Gebühren stellte im Rahmen dieser beiden Patentanmeldungen der Beklagte die als Anlagen K 1 und K 2 eingereichten, nachfolgend auszugsweise wiedergegebenen Rechnungen, die vom Kläger auch bezahlt wurden.

[folgen Ablichtungen der beiden Rechnungen, die die ausländischen Amtsgebühren, die Honorare des belgischen Patentanwalts, jeweils eine Grundgebühr für den deutschen Patentanwalt und diverse Gebühren für Weiterleitung von Korrespondenz enthalten]

Der vom Beklagten beauftragte belgische Patentanwalt versäumte es, rechtzeitig einen Antrag zur Durchführung einer Neuheitsrecherche zu stellen, da er sich die diesbezügliche Frist um ein Jahr verspätet notiert hatte. Infolge dessen stellte er auch den Antrag auf Durchführung der Neuheitsrecherche um ein Jahr zu spät. Dies führte dazu, dass die beiden Patente mit Ablauf des sechsten Jahres nach Anmeldung verfielen. Eine Wiedereinsetzung war zum Zeitpunkt der Entdeckung des Fehlers nicht mehr möglich.

Der Kläger ist der Ansicht, sämtliche Aufwendungen im Zusammenhang mit den beiden Patentanmeldungen vergeblich erbracht zu haben und berechnet seinen Schaden aus in beiden oben wiedergegebenen Kostennoten sowie weiteren Kostennoten, hinsichtlich derer auf die Anlagen K 3 bis K 10 verwiesen wird. Es ergibt sich daraus folgende Schadensaufstellung:

1. Patentanmeldung "Stahl-Hohlprofil"

Kostennote vom 21.11.2003 € 2.873,60Kostennote vom 11.07.2005 €   255,20Kostennote vom 14.06.2006 €   284,20Kostennote vom 18.06.2007 €   321,30Kostennote vom 17.06.2008 €   267,752. Patentanmeldung "Rohreinlauf"

Kostennote vom 31.03.2003 € 2.264,60Kostennote vom 09.03.2005 €   261,00Kostennote vom 27.02.2006 €   284,20Kostennote vom 05.03.2007 €   238,00Kostennote vom 05.03.2007 €   249,00Insgesamt € 7.298,85Der Kläger behauptet, ein Patentanwalt, der ein Mandat zur Durchführung einer Patentanmeldung im Ausland übernehme und dafür neben den Gebühren für die Korrespondenz mit dem dazu eingeschalteten ausländischen Kollegen eine eigene nicht marginale Vertretungsgebühr verlange, überwache diesen Kollegen üblicherweise nicht in formalen Fragen, etwa hinsichtlich der Einhaltung der von diesem berechneten und mitgeteilten Fristen, sondern auch inhaltlich, indem er die korrekte Anwendung jedenfalls der Grundbegriffe des einschlägigen ausländischen Rechts kontrolliere; die 18-Monatsfrist für die Stellung des Rechercheantrags in Belgien zähle zu diesen Grundbegriffen; ihre Berechnung sei jedenfalls dann zu überprüfen, wenn sie - wie hier - dem Patentanwalt bekannt sei.

Der Kläger ist der Ansicht, der Beklagte sei aufgrund eigenen Verschuldens für den Untergang der Patente und damit für die hierfür aufgewandten - in seinen Augen vergeblichen - Aufwendungen verantwortlich. Da er selbst eine Grundgebühr in Rechnung gestellt hatte, habe er auch selbst eigene Aufgaben im Zusammenhang mit den belgischen Patentanmeldungen unter Betreuung der belgischen Patente übernommen. Es sei seine Aufgabe gewesen, die Fristberechnung des belgischen Kollegen zu überwachen. Er habe sich nicht darauf verlassen dürfen, dass die von diesem genannte Frist zutreffe, sondern hätte eine eigenständige Fristüberwachung vornehmen müssen. Ihn träfen die gleichen Anforderungen, die der BGH für den Fall der Beauftragung eines auswärtigen Verkehrsanwalts in seiner Entscheidung vom 5.6.1997 (Az.: 10 ZB 2/97) aufgestellt habe. Insofern hätte der Beklagte den ausländischen Kollegen mit der Stellung des für die Patenterteilung erforderlichen fristgerechten Antrags auf Neuheitsrecherche beauftragen müssen, was er offenbar unterlassen habe.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger € 7.298,85 zuzüglich 5 % Zinsen über  dem Basiszinssatz seit 29.1.2010 zu bezahlen.

Der Beklagte beantragt

Klageabweisung.

Er vertritt die Auffassung, weder für ein Verschulden des belgischen Kollegen einstehen zu müssen, noch aufgrund eigenen Verschuldens zu haften.

Zwar sei dem Beklagten die in Belgien geltende Frist für den erforderlichen Antrag auf Neuheitsrecherche bekannt gewesen. Er sei aber nicht verpflichtet gewesen, die vom ausländischen Kollegen vorgenommene Fristberechnung selbständig zu überprüfen. Seine Pflicht sei es lediglich gewesen, die vom Korrespondenzanwalt in Belgien berechnete Frist zu notieren und deren Einhaltung zu überwachen. Dies habe er sorgfältig getan. Dadurch habe der Untergang der Patente aber nicht verhindert werden können, da die Frist vom belgischen Kollegen versehentlich 1 Jahr zu lang berechnet worden war. Deutsche Patentanwälte seien überdies auch weder verpflichtet noch in der Lage, die jeweils in anderen Anmeldestaaten geltenden Fristen zu kennen und richtig zu berechnen. Einerseits könnten sie sich auf die üblicherweise vorhandenen Hilfsmittel wie Handbücher zum ausländischen Recht oder ihre Kenntnisse aus der Ausbildung nicht verlassen, da sie hieraus nicht erkennen könnten, ob diese Informationen jeweils den aktuellen Stand wiedergeben; zum anderen würden gerade auch aus diesem Grund für ausländische Patentanmeldungen ausländische Korrespondenzanwälte eingeschaltet, die die jeweils aktuell geltenden Vorschriften kennen und für deren Einhaltung auch persönlich einstehen müssten.

Zuletzt ist der Beklagte der Auffassung, die aufgewandten Kosten seien nicht vergeblich gewesen, da der Kläger immerhin für 6 Jahre in Belgien Schutz für seine Erfindungen erhalten habe. Denn bis zum Untergang der Patente seien diese in Belgien in Kraft gestanden.  

Hinsichtlich des weiteren Sachvortrags wird auf die vorbereitend gewechselten Schriftsätze der Parteien und das Protokoll der Verhandlung vom 7.10.2010 verwiesen.

Die Kammer hat über die von Klageseite behauptete patentanwaltliche Übung Beweis erhoben durch Einholung eines Gutachtens der Patentanwaltskammer, welches am 10.4.2011 vom Vorstand der Abteilung I (Abteilung für Berufspflichten) des Vorstands der Kammer, Herrn Patentanwalt H. G., schriftlich erstattet wurde. Zum Inhalt wird auf den Inhalt des am 19.4.2011 bei Gericht eingegangenen Gutachtens (Bl. 79 bis 85 d.A.) verwiesen.

Die Parteien haben sich mit schriftlicher Entscheidung einverstanden erklärt.

Gründe

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der Beklagte haftet weder aufgrund eigener Pflichtverletzung noch aufgrund Einschaltung des belgischen Kollegen für die von diesem verschuldete Versäumung der Recherchefrist und den dadurch bewirkten Untergang der Patente.

261. Eine Pflicht des inländischen Patentanwalts, einen im Einvernehmen mit dem Mandanten eingeschalteten ausländischen Patentanwalt bei der von diesem vorgenommenen Auslandsanmeldung und Betreuung des ausländischen Patents nicht nur formal, sondern darüber hinausgehend auch inhaltlich zu überwachen, besteht nicht.

27Eine entsprechende rechtliche Verpflichtung ergibt sich weder aus dem mit dem inländischen Patentanwalt geschlossenen Mandatsvertrag, noch kann sie indirekt aus der Tatsache hergeleitet werden, dass der Patentanwalt sich für die Betreuung der Auslandsanmeldung durch den eingeschalteten ausländischen Kollegen eine eigene Grundgebühr sowie zusätzlich für die Weiterleitung von Schriftstücken Korrespondenzgebühren bezahlten ließ.

Insoweit konnte die vom Kläger behauptete Übung, wonach Patentanwälte trotz Einschaltung eines die ausländische Anmeldung betreuenden Kollegen die Einhaltung des ausländischen Rechts auch selbst zu überwachen pflegten, gerade nicht festgestellt werden.

29Das bei der Patentanwaltskammer eingeholte Gutachten kommt mit eingehender und für die Kammer nachvollziehbarer Begründung zu dem Ergebnis, dass die Vereinnahmung einer Grundgebühr für die Betreuung von Auslandsanmeldungen, die in der Sache einem ausländischen Kollegen übertragen sind, in der Praxis nicht mit der inhaltlichen Überwachung des ausländischen Kollegen einhergeht, sondern eine Vergütung für die mit der Auslandsanmeldung verbundenen eigenen Aufgaben und Pflichten darstellt. Diese liegen in der Weiterleitung der Korrespondenz und der Überwachung des ausländischen Kollegen in formaler Hinsicht, insbesondere in der Notierung der von diesem mitgeteilten Fristen und der Überwachung der Einhaltung dieser Fristen. Eine eigene Fristberechnung in Bezug auf die nach den ausländischen Rechtsordnungen jeweils erforderlichen Zahlungen bzw. Anträge werde dagegen in der Praxis nicht vorgenommen. Die Kammer schließt sich der Einschätzung des Gutachters an, wonach eine solche eigene Fristberechnung - solange eine explizite Vereinbarung dahingehend zwischen den Parteien nicht getroffen wird - nicht geschuldet ist. Zum einen wird gerade deswegen ein ausländischer Kollege für die ausländischen Patentanmeldungen eingeschaltet, da dieser mit der jeweiligen Rechtsordnung vertraut ist und für die Einhaltung der sich hieraus ergebenden Pflichten auch persönlich haftet. Zum anderen könnte ein inländischer Patentanwalt eine effektive Kontrolle auch regelmäßig nicht zuverlässig leisten, da er weder über ausreichende Kenntnisse, noch über zuverlässige Informationsquellen verfügt, die ihm eine verlässliche Beurteilung der ausländischen Rechtsordnung gestatten. Soweit die Prüfungsordnung der Patentanwälte Grundzüge des ausländischen Rechts als Prüfungsstoff vorsieht, zeigt schon die Wortwahl "Grundzüge", dass es nur um überblickartiges Wissen gehen kann, das dem Patentanwalt die Möglichkeit zu einer Beratung seiner Mandanten über die Grundzüge des jeweiligen Rechts verhilft, nicht jedoch um Detailwissen, welches die Einzelheiten der Abwicklung der Anmeldung und Betreuung von Patenten im Ausland ermöglicht. Letztere wäre nur zu leisten, wenn der Patentanwalt einerseits über die jeweils aktuellen Gesetzestexte verfügen würde, diese auch in übersetzter Form zur Hand hätte oder aber in der jeweiligen ausländischen Version verstehen würde und wenn er zudem einen ausreichenden Überblick über die jeweilige Rechtsordnung hätte, um die maßgeblichen Vorschriften richtig einzuordnen. Dies ist schlechterdings nicht zu leisten und wäre mit der im vorliegenden Fall gezahlten Grundgebühr auch nicht abzugelten.

Auch soweit aus dem Gutachten erkennbar wird, dass diese Grundgebühr üblicherweise auch die Kosten der Weiterleitung der Korrespondenz zwischen ausländischen Patentanwälten bzw. ausländischen Ämtern und Mandanten sowie die damit verbundene Mühewaltung des inländischen Patentanwalts umfasst, lässt sich daraus nicht schließen, dass im vorliegenden Fall ein anderer Pflichtenmaßstab im Hinblick auf die inhaltliche Überwachung des ausländischen Rechtes anzusetzen wäre. Denn auch hierfür wäre eine entsprechende Übung der Praxis erforderlich, die - mangels entsprechender Vereinbarungen zwischen den Parteien - den Schluß zuließe, dass die Grundgebühr gerade im Hinblick auf eine auch inhaltliche Überwachung des ausländischen Kollegen gezahlt wurde. Diese wurde vom Gutachter ausdrücklich verneint und erscheint angesichts der oben dargelegten rechtlichen und tatsächlichen Problematik für eine angemessene inhaltliche Überprüfung der Handhabung des ausländischen Rechts auch plausibel.

312. Der Beklagte haftet für das Verschulden des ausländischen Kollegen auch nicht gemäß § 278 BGB.

Die Kammer teilt die Einschätzung des Landgerichts Leipzig (MittdtschPatAnw 2007, 84 ff.), wonach § 664 BGB auch im Rahmen des mit einem Patentanwalt abgeschlossenen Geschäftsbesorgungsvertrages anwendbar ist. Angesichts der fehlenden Bezugnahme in § 675 I BGB kommt jedenfalls eine analoge Anwendung der Vorschrift in Betracht. An der Einvernehmlichkeit der Einschaltung eines ausländischen Patentanwalts, die bei Auslandsanmeldungen auch regelmäßig geboten ist, bestehen vorliegend keine Zweifel.

Eine Haftung für fremdes Verschulden des eingeschalteten Auslandskollegen kommt nicht in Betracht, da dieser nicht als Erfüllungsgehilfe, sondern im Rahmen eines eigenen Mandatsverhältnisses tätig wurde, das die Tätigkeit des Beklagten jedenfalls teilweise substituierte.

3. Da somit ein Schadensersatzanspruch schon dem Grunde nach aus keinem Gesichtspunkt in Betracht kommt, war die Frage, ob es sich bei den geltend gemachten Schadenspositionen tatsächlich um frustrierte Aufwendungen handelte oder ob diese im Hinblick auf den jedenfalls sechsjährigen Schutz der Patente in Belgien ganz oder in Teilen für den Kläger nützlich waren, nicht mehr zu entscheiden.

4. Der Klage konnte auch nicht unter dem Gesichtspunkt stattgegeben werden, dass möglicherweise jedenfalls die für die Weiterleitung einzelner Schriftstücke gesondert in Rechnung gestellten Gebühren nicht veranlasst waren, da diese üblicherweise in der Grundgebühr enthalten sind, die nicht nur den Aufwand des Anwalts für die formale Überwachung des ausländischen Kollegen abzudecken pflegt, sondern auch die im Rahmen der Betreuung der Auslandsanmeldung anfallende Weiterleitung von Korrespondenz. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass die Klage allein die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen des Untergangs der beiden belgischen Patente betrifft, nicht dagegen mögliche Bereicherungsansprüche wegen gegebenenfalls überhöhter Honorarrechnungen. Insoweit handelt es sich nicht nur um einen rechtlich anders gelagerten Anspruch, sondern insbesondere um unterschiedliche zugrundelegende Lebenssachverhalte, so dass auch ein unterschiedlicher Streitgegenstand vorliegen würde. Die Tatsache allein, dass die Honorarrechnungen Gegenstand der Schadensaufstellung sind, genügt insoweit für eine Identität des Streitgegenstands nicht, da zu diesem auch der Klagegrund (Schadensersatz wegen frustrierter Aufwendungen) zu zählen ist, der sich von einem etwaigen anderen Klagegrund (Angemessenheit des Honorars) klar unterscheidet.

5. Nebenentscheidungen:

Kosten: § 91 ZPO.

Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 709 Satz 1 und 2 ZPO.

Streitwert: §§ 3 ff. ZPO, 3, 48 GKG.