VG München, Beschluss vom 22.07.2011 - M 17 M 10.4792
Fundstelle
openJur 2012, 116938
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Tenor

I. Die Erinnerung wird zurückgewiesen.

II. Die Kosten des Erinnerungsverfahrens trägt die Klägerin.

Gründe

I.

Auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 29. Juli 2010 wies das Verwaltungsgericht München mit Urteil M 17 K 10.66 die Klage der Antragstellerin ab und erlegte ihr die Kosten auf. Den Antrag auf Zulassung der Berufung lehnte der BayVGH mit Beschluss vom 8. Dezember 2010 20 ZB 10.2480 ab.

Mit Schreiben vom … September 2010 meldete das Landratsamt … gegenüber dem Gericht zu erstattende notwendige Auslagen, worin Fahrtkosten von … nach … für eine Person mit der Deutschen Bahn - 1. Klasse - in Höhe von EUR 33,00 enthalten waren.

Mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom … September 2010, dem Prozessbevollmächtigten zugestellt am … September 2010, setzte die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle die von der Klägerin zu erstattenden notwendigen Aufwendungen des Beklagten auf EUR 53,00 fest. Die Fahrtkosten betrügen EUR 33,00, die Post- und Telekommunikationspauschale EUR 20,00.

Am … September 2010 beantragte der Prozessbevollmächtigte gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss die Entscheidung des Gerichts. Es sei nicht ersichtlich, warum der Vertreter des Landratsamtes kein Bayern-Ticket genutzt habe, das lediglich EUR 20,00 gekostet hätte.

Die Urkundsbeamtin half der Erinnerung nicht ab. Das Landratsamt nahm mit Schreiben vom … Oktober 2010 Stellung. Der Prozessbevollmächtigte entgegnete mit Schreiben vom … Oktober 2010, ein Bayern-Ticket 1. Klasse sei für EUR 30,00 erhältlich.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten verwiesen.

II.

Die nach § 165 VwGO i.V.m. § 151 VwGO zulässige Erinnerung der Klagepartei ist nicht begründet. Der Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom … September 2010 ist nicht zu beanstanden. Die geltend gemachten Reisekosten sind in vollem Umfang erstattungsfähig.

Neben den Gerichtskosten sind nach § 162 Abs. 1 VwGO solche Aufwendungen erstattungsfähig, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Hierzu zählen grundsätzlich die Reisekosten zur Teilnahme am Termin zur mündlichen Verhandlung, dies gilt auch zu Gunsten von Behördenvertretern (vgl. Eyermann/Schmidt, VwGO, 13. Auflage, RdNr. 6 zu § 162). Der Umfang der notwendigen Reisekosten bemisst sich gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 91 Abs. 1 ZPO nach dem Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz - JVEG - (vgl. auch Thomas/Putzo, ZPO, 29. Auflage, RdNr. 15 zu § 91; BVerwG v. 6.12.1983 4 A 1/78 - Juris).

Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 JVEG werden bei Benutzung von öffentlichen, regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln die tatsächlich entstandenen Auslagen bis zur Höhe der entsprechenden Kosten für die Benutzung der ersten Wagenklasse der Bahn einschließlich der Auslagen für Platzreservierung und Beförderung des notwendigen Gepäcks ersetzt.

Bei Beamten, die als Zeugen oder Sachverständige herangezogen werden, sind in der Regel die Kosten der Wagenklasse zu ersetzen, die sie bei Dienstreisen nach dem Bayerischen Reisekostengesetz - BayRKG - vom 24. April 2001 (BayRS 2032-4-1-F), zuletzt geändert durch Gesetz vom 1. Mai 2010 (GVBl S. 169) benutzen dürfen. Art. 5 Abs. 1 BayRKG bestimmt, dass den Angehörigen der Besoldungsgruppen A 8 bis A 16 für Dienstreisen bei der Benutzung regelmäßig verkehrender Schienenfahrzeuge die entstandenen notwendigen Fahrtkosten der 1. Klasse erstattet werden. Fahrpreisermäßigungen sind zu berücksichtigen (vgl. im Einzelnen auch Uttlinger/Saller, Das Reisekostenrecht in Bayern, Stand: Januar 2011, Erläuterungen 1 ff., 16 ff. zu Art. 5 BayRKG). Entsprechend dem im Reisekostenrecht herrschenden Sparsamkeitsgebot des Art. 3 Abs. 2 BayRKG, wonach Dienstreisen so sparsam wie möglich auszuführen sind, und entsprechend dem allgemeinen, das gesamte Haushaltsrecht beherrschenden Grundsatz der Sparsamkeit (Art. 34 Abs. 2 BayHO) besteht für Dienstreisende die Verpflichtung, mögliche Fahrpreisermäßigungen auszunutzen (Uttlinger/Saller, a.a.O., RdNr. 16 Abs. 1). Nach Nr. 6.8.6 der Haushaltsvollzugsrichtlinien HvR 2009/2010 (FMBl. S. 102 -abgedruckt bei Uttlinger/Saller, Anhang A 86) ist bei Dienstfahrten mit der Deutschen Bahn AG sicher zu stellen, dass die Fahrkarten im Rahmen der mit der DB abgeschlossenen Großkundenvereinbarung (Rabatt derzeit 10 %) gebucht werden. Der allgemeine Sparsamkeitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 2 BayRKG enthält jedoch keine Ermächtigung für ein kleinliches Abrechnungsgebaren (Uttlinger/Saller, a.a.O., RdNr. 10 zu Art. 3). Daher ist es nicht zu beanstanden, wenn der Vertreter des Landratsamtes die Fahrpreisermäßigung der Großkundenvereinbarung ausnutzt, zumal die Ermäßigung von den tatsächlich im Jahr gebuchten Kilometern abhängt. Daher sind vorliegend die tatsächlich entstandenen und nachgewiesenen Fahrtkosten zu Recht angesetzt worden.

Nach alledem war die Erinnerung mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen. Eine Streitwertfestsetzung ist nicht veranlasst.