AG Traunstein, Urteil vom 24.06.2011 - 319 C 1783/10
Fundstelle
openJur 2012, 116506
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Tenor

1. Der Beschluss der Eigentümerversammlung der ... vom 22.11.2010 zu Tagesordnungspunkt 3 (Jahresabrechnung 2009/2010) wird hinsichtlich folgender Positionen für ungültig erklärt:

a) Einzelabrechnung für die Einheit ... des Klägers,

b) Rücklagenkonto Nr. ... Kapital Wohnungen und Rücklagenkonto ... Kapital Tiefgaragen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen

2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der notwendigen Auslagen der Nebenintervenientin.

3. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger kann die Vollstreckung durch die Beklagten und die Nebenintervenientin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht diese vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

Tatbestand

Die Parteien streiten um die Gültigkeit von Eigentümer-Beschlüssen.

Kläger und Beklagte bilden die Eigentümergemeinschaft ... .

Die dem Rechtsstreit beigetretene Beigeladene ist Verwalterin der Eigentumsanlage.

Der Kläger ist mit einem Miteigentumsanteil von 20/000 Sondereigentümer der im Erdgeschoß des Hauses ... gelegenen Wohnung mit der Nr. 22 It. Aufteilungsplan, sowie mit einem Miteigentum von 1/000 Sondereigentümer an einem Stellplatz in der Tiefgarage mit Nr. 67 It. Aufteilungsplan von insgesamt 45 Stellplätzen.

Grundlage der Verhältnisse der Wohnungseigentümer zueinander ist die Teilungserklärung vom mit Nachträgen und der zugehörigen Gemeinschaftsordnung. Wegen der Teilungserklärung und Gemeinschaftsordnung wird auf das Anlagenheft Bl. 35 d.A. Bezug genommen.

Mit Schreiben vom 02.11.2010 lud die Nebenintervenientin die Miteigentümer zur ordentlichen Eigentümerversammlung 2010 ein. Diese fand am Montag, dem 22.11.2010 statt. Infolge der Nicht-Beschlussfähigkeit wurde eine Wiederholungsversammlung am selben Tag abgehalten.

Hinsichtlich der Einladung wird auf Blatt 11/13 d.A. Bezug genommen. Wegen des Beschluss-Protokolls wird auf Blatt 14/19 d.A. Bezug genommen.

Der Kläger vertritt die Auffassung, die zu den Beschlüssen TOP 3, 4, 5, 7 und 14 gefassten Beschlüsse seien rechtswidrig und daher aufzuheben.

Im Einzelnen begründet der Kläger seine Beschlussanfechtung wie folgt:

I. Anfechtung TOP 3:

In der streitgegenständlichen Jahresabrechnung werde entgegen der Gemeinschaftsordnung (§ 14 Nr. 2 c), wonach die Wohnungseigentümer im Verhältnis ihrer Eigentumsanteile für die Beleuchtung zu den gemeinschaftlichen Räumen, insbesondere Treppenhaus und Waschküche zu tragen haben, nach drei voneinander getrennten Abrechnungsbereichen abgerechnet. Diese Abrechnungsweise widerspreche der Gemeinschaftsordnung, da diese keine Unterbereiche kenne. Außerdem seien auch die Zählerzuordnungen nicht korrekt.

Außerdem vertritt der Kläger die Auffassung, die Allgemein-Stromkosten seien jedenfalls für das Haus ... nicht ordnungsgemäß, da für diese beiden Häuser ein Betrag von 1.836,56 € angefallen sei, während für die weiteren 7 Häuser insgesamt nur ein Betrag von 1.151,94 € angefallen sei.

Der Kläger trägt vor, dieser Umstand beruhe darauf, dass der Stromzähler für das Haus ... während der Abrechnungsperiode ausgetauscht, aber nicht oder nicht richtig abgelesen worden sei.

Weiter beanstandet der Kläger, in der Abrechnung der Bewirtschaftungskosten vom 02.11.2010 seien zwei Rücklagenentnahmen auf den Kläger umgelegt worden und ihm mit 20/000 zugeordnet worden. Tatsächlich sei er aber im Hinblick auf den Tiefgaragen-Stellplatz mit 21/000 beteiligt, so dass die Zuordnung nicht stimme.

Desweiteren beanstandet der Kläger, dass in seiner Einzelabrechnung seine Betriebskosten-Vorauszahlungen nicht richtig berücksichtigt wurden. Anstelle von 1.746,00 €, die tatsächlich geleistet worden seien, wurden nur 1.452,00 € berücksichtigt.

Weiterhin beanstandet der Kläger, dass in der Einzelabrechnung der Firma ... für die Wohnung des Klägers der Betriebsstrom mit 5% der Brennstoffkosten erfasst und umgelegt wurde. Für die Zentralheizungsanlage der Häuser ... existiere aber ein Zwischenzähler für den Heizungs-Betriebsstrom, so dass dieser exakt beziffert werden könne. Damit sei eine pauschalierte Schätzung des Betriebsstroms mit 5% weder erforderlich noch zulässig.

Desweiteren beanstandet der Kläger die Ergebnisse der Rücklagenkonten, WEG-Kapital/Wohnungen und WEG-Kapital/Tiefgaragen.

Bei Ersterem sei ein Endbetrag von 235.309,26 € aufgeführt, wohingegen der Guthabenstand per 30.06.2010 auf dem Rücklagenkonto 239.670,49 € betragen hat.

Bei der Tiefgarage wird in der Abrechnung ein Rücklagenbestand von 40.201,72 € aufgeführt, wohingegen auf dem Konto nur ein Betrag von 40.047,07 € am 30,06.2010 gebucht ist.

Insofern vertritt der Kläger die Auffassung, dass die Abrechnung der Bewirtschaftungskosten für die Zeit vom 01.07,2009 bis 30.06.2010 nicht den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Verwaltung entspreche, so dass der mehrheitlich gefasste Beschluss über die Annahme der Abrechnung für ungültig zu erklären sei.

II. Der Kläger hält den Beschluss zu TOP 4 (Wirtschaftsplan 2011) für rechtswidrig. Die beschlossenen Wirtschaftspläne (Anlagenheft Bl. 35 d. A.) beziehen sich auf das Kalenderjahr 2011. Das Wirtschaftsjahr, über das die Abrechnung erfolgte, bezieht sich auf die Zeit vom 01.07.2009 bis 30.06.2010, so dass die folgende Jahresabrechnung den Zeitraum 01.07.2010 bis 30.06.2011 zu umfassen habe. Der Kläger vertritt die Auffassung, dass über die Wirtschaftspläne für das Jahr 2011 eine in zeitlicher Hinsicht deckungsgleiche Abrechnung erfolgen müsste, so dass die beschlossenen Wirtschaftspläne ihrer Funktion als Haushaltsplan für das Wirtschaftsjahr für den Zeitraum 01.07.2010 bis 30.06.2011 nicht gerecht werden können.

Außerdem vertritt der Kläger die Auffassung, dass die Wirtschaftspläne auch inhaltlich wegen der in der Jahresabrechnung beanstandeten Beträge falsch seien (Ermittlung und Verteilung der Allgemein-Stromkosten und Schätzung der Betriebskosten ohne Rücksicht auf die Zähler).

Weiterhin bemängelt der Kläger, dass im Gesamt-Wirtschaftsplan die Erfassung einer Position "Liquiditätssicherung" in Höhe von 7.600 € aufgeführt sei, mit der der Sache nach ohne nähere Begründung ein wirtschaftlicher Ausgleich für zu niedrige Kostenansätze im Rahmen des Wirtschaftsplans geschaffen werden sollte. Bei sachgerechter Kalkulation bedürfte es einer unspezifizierten Erhebung weiterer Beiträge nicht.

III. Zu Tagesordnungspunkt 5, der ursprünglich vom Kläger voll angefochten wurde, nahm er die Anfechtung hinsichtlich 5 d, e, f und g zurück. Zu Buchstaben a, b und c ist er der Auffassung, dass das Gesetz und die Gemeinschaftsordnung eine Entlastung der Verwaltungsbeiräte nicht vorsehe, so dass die Entlastung den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung widerspreche.

Die Entlastung der Beiräte sei auch von der Sache her nicht gerechtfertigt, da diese die Mängel der Jahresabrechnung nicht erkannt hätten.

Außerdem habe der Verwaltungsbeirat pflichtwidrig die Prüfung des Wirtschaftsplans unterlassen.

Demzufolge entsprächen die Entlastungsbeschlüsse nicht ordnungsgemäßer Verwaltung.

IV. Hinsichtlich des Beschlusses zu Tagesordnungspunkt 7 vertritt der Kläger die Auffassung, sein Beschlussantrag hierzu (Entrichtung der Umzugspauschalen für das vergangene Jahr und für die Zukunft) sei unrichtig zur Abstimmung gestellt worden. Abgestimmt worden sei über den Inhalt "Wiedereinführung einer Umzugspauschale". Diese sei nie abgeschafft worden. Sie sei vielmehr in der Vergangenheit pflichtwidrig nicht erhoben worden.

Aus diesem Grunde entspreche auch dieser Beschluss nicht ordnungsgemäßer Verwaltung:

V. Hinsichtlich des TOP 14 beanstandet der Kläger, dass hierdurch der Nebenintervenientin für die Fertigung von Aufstellungen für die haushaltsnahen Dienstleistungen einmal jährlich ein Betrag von 440,00 € zzgl. Mehrwertsteuer zufließen sollte. Eine Beschlussfassung über diese kostenträchtige Position sei nicht Gegenstand der Einladung gewesen, so dass die insofern getroffene Regelung für ungültig zu erklären sei.

Der Kläger beantragte ursprünglich:

Folgende, auf der Eigentümerversammlung der ... vom 22.11.2010 gefassten Beschlüsse werden für ungültig erklärt:

1) Zu Tagesordnungspunkt 3 laut Protokoll über die Eigentümerversammlung (Jahresabrechnung 2009/2010).

2) Zu Tagesordnungspunkt 4 laut Protokoll über die Eigentümerversammlung (Wirtschaftsplan 2011).

3) Zu Tagesordnungspunkt 5 laut Protokoll über die Eigentümerversammlung (Entlastung und Neuwahl des Verwaltungsbeirats).

4) Zu Tagesordnungspunkt 7 laut Protokoll über die Eigentümerversammlung (Wiedereinführung Umzugspauschalen).

5) Zu Tagesordnungspunkt 14 laut Protokoll über die Eigentümerversammlung (Verschiedenes, hier kostenpflichtige Fertigung von Aufstellungen für die haushaltsnahen Dienstleistungen).

Im Termin zur mündlichen Verhandlung stellte er die Anträge unter Berücksichtigung der teilweisen Klagerücknahme und erklärte den Rechtsstreit hinsichtlich Ziffer 5 seiner Anträge für erledigt, nachdem die Hausverwaltung mitgeteilt hatte, den Betrag nicht zu erheben.

Die Beklagten und die Nebenintervenientin haben den Klageantrag Ziffer 1) zu TOP 3 anerkannt. Insofern beantragt wurde, den Beschluss für unzulässig zu erklären, als in der Einzelabrechnung des Klägers als Betriebskosten-Vorauszahlung lediglich der Betrag von 1.452,00 € statt tatsächlich geleisteter 1.746,00 € berücksichtigt wurde.

Im Übrigen beantragen die Beklagten und die Nebenintervenientin

- Klageabweisung.

Sie tragen vor, die Abrechnung nach 3 Abrechnungsbereichen hinsichtlich des Betriebsstroms gehe auf eine Initiative des Klägers selbst zurück. Ihre Ursache bestehe darin, dass die gesamte Wohnanlage mit drei verschiedenen Heizanlagen bestückt ist. In der Rechtsprechung sei die Zulässigkeit der getrennten Abrechnungskreise anerkannt. Insofern verweisen die Beklagten auf eine Entscheidung des Kammergerichts Berlin vom 26.09.2007, Az. 24 W 183/06. Die hohen Allgemeinstromkosten für das Haus ... seien durch den Defekt zweier Heizschwerte zu erklären. Im Übrigen sei der Kläger, der im Haus 24 seine Wohnung hat, hiervon nicht betroffen, so dass die Anfechtung nicht vom einem Rechtsschutzinteresse des Klägers gedeckt sei.

Die Beklagten bestreiten auch eine Falschermittlung der Kosten nach Austausch des Stromzählers.

Nachdem der Kläger auf getrennte Abrechnungen bestanden hatte, um nicht selbst von den hohen Kosten betroffen zu sein, widerspreche die Beschlussanfechtung insofern Treu und Glauben.

Nachdem Rücklagenentnahmen nach der Gemeinschaftsordnung nach Wohnungen und Tiefgarage zu differenzieren seien, sei die Zuordnung auch gerechtfertigt. Im Übrigen fehle auch hier ein Rechtsschutzbedürfnis des Klägers.

Die Erfassung des Betriebsstroms mit 5% im Rahmen der Einzelabrechnung der Firma ... sei im Einklang mit der Regelung der §§ 3 und 7 Heizkostenverordnung. Insofern verweisen die Beklagten auf eine Entscheidung des BGH, abgedruckt in WuM 2008, 285.

Nachdem der Zwischenzähler für die Zentralheizungsanlage ... derzeit nicht geeicht sei, könne auch nicht konkret abgerechnet werden.

Die festgestellten Abrechnungsdifferenzen zwischen WEG-Kapital Wohnkonto und dem Bankkonto sei dadurch zu erklären, dass hier Rechnungsabgrenzungsposten für Heizkosten vorgenommen worden seien. Auf dem Kapitalkonto seien bereits Ausgaben für Heizöleinkäufe usw. berücksichtigt, die noch nicht von dem entsprechenden Versorger in Rechnung gestellt worden seien, aber für die Zeit der Wohngeldabrechnung als Nutzungstatbestand zugrunde lägen. Dasselbe gilt hier für das Rücklagenkonto der Tiefgarage.

Hinsichtlich des Wirtschaftsplans sei der Verwaltungsbeirat, der ihn auch genehmigt hätte, zwar zur Prüfung berechtigt aber nicht verpflichtet. Demnach könne die Prüfung und Stellungnahme die Wirksamkeitsvoraussetzungen für die Beschlusslage nicht betreffen.

Die Differenzierung der Wirtschaftspläne im Verhältnis zu den Jahresabrechnungen ergebe sich aus der Teilungserklärung und Gemeinschaftsordnung. In dieser werde differenziert zwischen dem Wirtschaftsplan, der für das Kalenderjahr aufgestellt werden solle und der Wohngeldabrechnung, deren Abrechnungsrhythmus vom 01.07. bis 30.06. des nächsten Jahres laufe. Damit habe die Verwaltung genauso abgerechnet, wie es in der Teilungserklärung geregelt ist.

Diese Regelung sei auch sinnvoll, so dass niemals eine "planlose" Zeit eintreten könne.

zu 2).:

Hinsichtlich des Postens "Liquiditätssicherung" vertreten die Beklagten und die Nebenintervenientin die Auffassung, dieser könne in den Wirtschaftsplan eingestellt werden, um unvorhergesehene Ausgaben zu berücksichtigen und Finanzengpässe zu verhindern.

Beim Wirtschaftsplan handele es sich nicht um eine Gewinn- und Verlustrechnung, sondern um die Aufstellung einer zu erwartenden wirtschaftlichen Entwicklung. Durch die Liquiditätssicherung sei die Vermeidung von finanziellen Engpässen beabsichtigt, sowie Kostensteigerungen berücksichtigt.

zu 3.):

Die Entlastung des Verwaltungsbeirates widerspreche nicht einer ordnungsgemäßen Verwaltung. Mängel der Abrechnung seien nicht gegeben, so dass dem Verwaltungsbeirat auch ein Vorwurf nicht gemacht werden könne.

zu 4.):

Die Einführung von Umzugspauschalen sei in der Literatur umstritten. Eine Wiedereinführung für die Zukunft entspreche ordnungsgemäßer Verwaltung. Auf eine Sanktionierung wegen der Unterlassung in der zurückliegenden Zeit sei verzichtet worden. Einer Beschlussfassung hinsichtlich der vergangenen Jahre bedürfe es nicht.

Zu 5.):

Hier vertreten die Beklagten und die Nebenintervenientin die Auffassung, dass ein Beschluss nicht gefasst wurde, so dass eine Beschlussanfechtung ins Leere gehe.

Wegen des weiteren Parteivortrags wird auf die von den Parteivertretern eingereichten Schriftsätze Bezug genommen.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einvernahme des Zeugen ... Wegen seiner Aussage wird auf die Sitzungsniederschrift vom 03.06.2011, Blatt 110/114 d.A. Bezug genommen.

Gründe

Die zulässige Klage ist zu einem geringen Teil begründet, im Übrigen nicht begründet.

Soweit beklagtenseits das Rechtsschutzbedürfnis des Klägers angezweifelt wird, muss für eine Beschlussanfechtung ein besonderes Rechtsschutzbedürfnis grundsätzlich nicht nachgewiesen werden. Da das Anfechtungsrecht nicht nur dem persönlichen Interesse des anfechtenden Wohnungseigentümers oder dem Minderheitenschutz dient, sondern dem Interesse der Gemeinschaft an einer ordnungsgemäßen Verwaltung, genügt für die Anfechtung grundsätzlich das Interesse eines Wohnungseigentümers, eine ordnungsgemäße Verwaltung zu erreichen (vgl. hierzu Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, Rz. 17 zu § 46 WEG mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung).

Anfechtungspunkt Nr 1 (TOP 3):

Soweit der Kläger den Genehmigungsbeschluss über die Jahresabrechnung mit der Begründung anficht, hinsichtlich der Abrechnung des Allgemeinstroms sei die Aufteilung in mehrere Abrechnungseinheiten in der Gemeinschaftsordnung nicht gedeckt, greift dieses Argument nicht durch.

Die Beweisaufnahme (Aussage des Zeugen ...) hat die Einwendung der Gegenseite bestätigt, dass die Aufteilung in mehrere Abrechnungseinheiten, insofern auf eine Initiative des Klägers selbst zurückgehen, da er mit den hohen Allgemein-Stromkosten des Hauses 18/20 nicht belastet werden wollte.

Insofern widerspricht es Treu und Glauben, eine Anfechtung gerade auf diesen Umstand zu stützen. Der Einwand ist treuwidrig und widerspricht dem Grundsatz des Verbots "venire contra factum proprium".

Dass der Kläger letztlich bei der Abrechnung der Tiefgarage bzw. den Rücklagen berücksichtigt wurde, hat er letztlich selbst eingeräumt.

Hinsichtlich der Nichtberücksichtigung der Vorauszahlungen des Klägers in dessen Einzelabrechnung liegt ein Anerkenntnis vor, so dass in diesem Punkt dem Anfechtungsantrag stattzugeben war.

Die Beweisaufnahme hat ergeben, dass aufgrund von Versäumnissen der Vorverwaltung der Zwischenzähler für die Heizungsanlagen nicht mehr geeicht war. Demzufolge konnte eine konkrete Abrechnung nicht vorgenommen werden. Insofern hat der Zeuge ... überzeugend erläutert, dass aus diesem Grund die Beschlüsse über die Genehmigung der Jahresabrechnung 2008/2009 aufgehoben und eine neue Abrechnung nach den Schätzwerten über die letzten drei Jahre erstellt und neu beschlossen wurde. Diese wurde von keinem Eigentümer angefochten.

Insofern war die Schätzung der Betriebskosten mit 5% der Heizkosten gerechtfertigt. Sollte dem Kläger daran liegen, dass durch den Einbau geeichter Zwischenzähler eine konkrete Abrechnung ermöglicht wird, so liegt es an ihm, bei der Verwaltung den Antrag zu stellen, bei der nächsten Eigentümerversammlung einen Beschluss hierüber herbeizuführen. In der gegenwärtigen Lage ist aber die Heizkostenabrechnung aus diesem Grunde nicht zu beanstanden.

Begründet war die Beschlussanfechtung allerdings im Hinblick auf die Darstellung des Rücklagenkontos der Wohnanlage und der Tiefgarage. Zwar ist es grundsätzlich möglich, hier Rechnungsabgrenzungsposten zu schaffen, wenn zu tätigende Ausgaben noch nicht erfolgt sind und damit auf den Bankkonten nicht erscheinen. Allerdings ist es dann Aufgabe der Verwaltung, zur Erstellung einer transparenten Abrechnung diese Differenzen zwischen dem Rücklagenkonto in der Abrechnung und dem Bankkonto zu erläutern. Dies hat die Verwaltung vorliegend unterlassen, so dass der Anfechtung des Genehmigungsbeschlusses in diesem Punkt ebenfalls stattzugeben war.

Anfechtungspunkt Nr. 2 (TOP 4 - Wirtschaftsplan 2011)

Soweit der Kläger der Auffassung ist, dem Wirtschaftsplan hafteten dieselben Mängel an wie der Jahresabrechnung, ist darauf zu verweisen, dass, soweit insofern der Genehmigungsbeschluss aufgehoben wurde, es sich nicht um Positionen handelt, die im Wirtschaftsplan erscheinen.

Soweit der Kläger die unterschiedlichen Zeiträume für Wirtschaftsplan und Jahresabrechnung angreift, weil das Wirtschaftsjahr vom 01.07. bis 30.06. eines Folgejahres läuft, während der Wirtschaftsplan für das Kalenderjahr aufgestellt wurde, greift auch dieser Einwand nicht durch und führt nicht zu einer Beschlussaufhebung.

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass diese Vorschriften des Wohnungseigentumsgesetzes kein zwingendes Recht darstellen, so dass die Gemeinschaftsordnung von der Regelung des § 28 abweichen kann.

Dies ist im vorliegenden Fall geschehen. Nach der Gemeinschaftsordnung der streitgegenständlichen Wohnungseigentümergemeinschaft läuft das Wirtschaftsjahr abweichend vom Wirtschaftsplanjahr. Nachdem die Gemeinschaftsordnung auch in § 15 Abs. 4 regelt, dass die Jahresabrechnung in der Regel als Wirtschaftsplan für das nächste Wirtschaftsjahr gilt, kann bei der Eigentümergemeinschaft kein "planloser" Zeitraum entstehen. Insofern gilt bis zur Aufstellung des Wirtschaftsplans nach dem Kalenderjahr die Jahresabrechnung als Wirtschaftsplan weiter, die auch die jeweiligen Wohngeldzahlungen der Eigentümer mit umfasst Ein Verstoß gegen das Wohnungseigentumsgesetz ist hier nicht ersichtlich, auch nicht gegen die Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung.

79Auch stellt die Einstellung einer Position "Liquiditätssicherung" von 7.600,00 € keinen Verstoß gegen das Wohnungseigentumsgesetz dar. Der Wirtschaftsplan hat die Aufgabe, die voraussichtlichen Kosten, die auf die Eigentümergemeinschaft zukommen, zu erfassen und zu planen. Insofern ist ein großzügiger Maßstab anzulegen (vgl. Jennißen, Die Verwalterabrechnung nach dem WEG, 4. Aufl., Abschnitt VI, (Erstellung des Wirtschaftsplans), Rz. 9 ff). Danach soll der Wirtschaftsplan eine großzügige Vorausschätzung enthalten, da eine zu geringe Vorausschätzung die Liquidität der Eigentümergemeinschaft im laufenden Wirtschaftsjahr gefährden könnte. Ob nun der Verwalter bei jeder einzelnen Position einen Sicherheitszuschlag vornimmt oder einen generellen Sicherheitszuschlag vornimmt, bleibt seiner Entscheidung überlassen. Deren Absegnung durch die Eigentümergemeinschaft ist nicht zu beanstanden.

80Anfechtungspunkt Nr. 3 (TOP 5, Entlastung und Neuwahl des Verwaltungsbeirats).

Die Entlastung des Verwaltungsbeirats durch die Eigentümer entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung. Auch wenn das Wohnungseigentumsgesetz eine solche Entlastung nicht ausdrücklich vorsieht, spricht doch nichts gegen die Entlastung des Verwaltungsbeirats. Die Tatsache, dass der Beschlussanfechtung hinsichtlich der Jahresabrechnung in geringem Umfang stattzugeben war, spricht nicht gegen eine ordentliche Überprüfung der Verwaltung durch den Verwaltungsbeirat. Die vom Gericht für rechtmäßig befundenen Beanstandungen der Jahresabrechnung führen zu keiner möglichen finanziellen Belastung der Eigentümergemeinschaft, die zu einer Haftung der Verwaltungsbeiräte führen könnte. Insofern ist deren Entlastung nicht zu beanstanden.

Hinsichtlich des Wirtschaftsplans waren keine Beanstandungen gerechtfertigt, so dass auch insofern unabhängig davon, ob der Verwaltungsbeirat den Wirtschaftsplan zu überprüfen hatte oder nicht, nichts gegen die Entlastung des Verwaltungsbeirats spricht.

Anfechtungspunkt Nr. 4 (TOP 7. Wiedereinführung Umzugspauschalen)

Auch dieser Beschluss entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung.

Sofern der Kläger die Wortwahl "Wiedereinführung" beanstandet, mag diese etwas unglücklich sein. Besser wäre wohl die Bezeichnung "Wiedererhebung" gewesen.

Gleichwohl hat der Beschluss inhaltlich Bestand. Soweit der Beschluss dem Kläger nicht weit genug geht, da er auch für einen vergangenen Zeitraum die Erhebung der Umzugspauschalen beschlossen haben wollte, war diesem Wunsch nicht nachzugehen. In den vergangenen Jahren wurden die Jahresabrechnungen bestandskräftig beschlossen. Damit war auch bestandskräftig die Nichterhebung der Umzugspauschalen beschlossen. Eine Nachberechnung über abgeschlossene Wirtschaftsjahre kommt aber nicht in Betracht, so dass die Wiedererhebung der Umzugspauschale nur für die Zukunft beschlossen werden konnte, wie vorliegend geschehen.

Der Beschluss entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung.

Anfechtungspunkt Nr. 5 (TOP 14, Verschiedenes, hier kostenpflichtige Fertigung von Aufstellungen für die haushaltsnahen Dienstleistungen).

Nach dem Wortlaut des Protokolls wurde hier kein Beschluss gefasst, der einer Anfechtung zugänglich wäre. Insofern geht auch die Erledigterklärung des Klägers in Anbetracht der Tatsache, dass die Verwaltung erklärt hat, für das laufende Jahr die Pauschale nicht zu erheben, ins Leere. Die Anfechtung eines nicht gefassten Beschlusses ist nicht möglich, so dass die Klage auch insofern abzuweisen war.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92, 93 ZPO.

Soweit hinsichtlich der falschen Berücksichtigung der vom Kläger geleisteten Zahlungen der Beschlussanfechtung hinsichtlich seiner Einzelabrechnung stattgegeben wurde, lag hier ein sofortiges Anerkenntnis i.S.d. § 93 ZPO vor. Der Kläger hat nicht dargetan, im Vorfeld bei Erkennen des Fehlers bei der Hausverwaltung vorgesprochen zu haben. In der Einladung zur Eigentümerversammlung wurde im letzten Abschnitt fettgedruckt ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Eigentümer sich bei Unklarheiten und Rückfragen vor der Versammlung bei der Hausverwaltung melden sollen. Dass dies erfolgt wäre, hat der Kläger nicht vorgetragen. Damit wäre vorprozessual die Möglichkeit gewesen, den Fehler auszuräumen. Damit hat die Verwaltung keinen Grund zur Klageerhebung gesetzt.

Im Übrigen war dem Klagebegehren in so geringem Umfang nachzugeben, dass die analoge Anwendung des § 92 ZPO geboten war. Hinsichtlich der Einzelabrechnung des Klägers war von einem Teilstreitwert von 294,00 € auszugehen (Unterschied zwischen berechneter und geleisteter Vorauszahlung).

Hinsichtlich der Rücklagendarstellung war bei dem Rücklagenkonto für die Wohnungen von einem Betrag von 436,12 € auszugehen, wie sich aus dem gleichzeitig verkündeten Streitwertbeschluss ergibt; bei den Tiefgaragen war von einem Teilstreitwert von 17,18 € auszugehen, wie sich ebenfalls aus dem gleichzeitig zu verkündenden Streitwertbeschluss ergibt. Insofern ist das Unterliegen der Beklagten als geringfügig anzusehen bei einem Gesamtstreitwert von etwas über 21.000,00 €. Es hat sich auch kein Sprung in der Gebührentabelle ergeben.

Die Kostenentscheidung hinsichtlich der Nebenintervention beruht auf § 101 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 708 Nr. 11 und 711 ZPO.