VG Augsburg, Beschluss vom 30.05.2011 - Au 5 K 09.351
Fundstelle
openJur 2012, 115866
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Tenor

Der Antrag auf Tatbestandsberichtigung wird abgelehnt.

Gründe

Der vom Kläger mit Schriftsatz vom 18. April 2011 gestellte Antrag auf Tatbestandsberichtigung wird abgelehnt, da die Voraussetzungen des § 119 Abs. 1 VwGO nicht vorliegen. Der Tatbestand ist nicht unvollständig. Die beantragte Ergänzung, dass die Klage auch auf einen Verstoß gegen das Willkürverbot bei der Regionalplanänderung gestützt sei, ist nicht erforderlich. Die Kammer hat im Tatbestand ausdrücklich auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Behördenakten Bezug genommen, wie es § 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO vorsieht. Wie der Bevollmächtigte der Klägerin durch die Aufzählung seiner Schriftsätze, in denen das Willkürverbot angesprochen wird, selbst vorträgt, ergibt sich hieraus ausreichend, dass die Klage auch auf das Willkürverbot in Bezug auf den Regionalplan gestützt ist. Im Übrigen ist im Tatbestand der Sach- und Streitstand unter Hervorhebung der gestellten Anträge seinem wesentlichen Inhalt nach gedrängt darzustellen. Die Argumentation und der Vortrag der Klägerin sind aus den beigefügten Akten, aus denen sich der Sach- und Streitstand ausreichend ergibt, zweifelsfrei nachvollziehbar.

Im Übrigen wurde in den Entscheidungsgründen des Urteils vom 17. Februar 2011 unter B. II. 2. b) aa) ausgeführt, dass das Gericht mangels neuer Tatsachen die Rechtsauffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs im Urteil vom 22. Januar 2009 teilt. Darin hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof explizit darauf hingewiesen, dass die genaue Grenzziehung der streitgegenständlichen Gebiete im Regionalplan dadurch möglich sei, dass genau bekannt sei, auf welchen Grundstücken auf Grund vertraglicher Absicherungen ein Kiesabbau noch möglich ist (BayVGH vom 22.1.2009 Az: 4 N 08.708, <juris> Rn. 44). Ein Verstoß gegen das Willkürverbot wurde hierin offenbar nicht gesehen. Die der Kammer diesbezüglich mitgeteilten Informationen stammen allesamt aus einer Zeit vor dem Normenkontrollverfahren. Es wurde auch nicht vorgetragen, dass sie im Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof nicht bekannt waren.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 119 Abs. 2 Satz 2 VwGO).

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