LG Würzburg, Beschluss vom 04.05.2011 - 1 HK O 821/11
Fundstelle
openJur 2012, 115789
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Tenor

I. Der Antragsgegnerin wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der künftigen Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder

einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an den Geschäftsführern, untersagt,

im geschäftlichen Verkehr für Möbel zu werben mit der blickfangmäßigen Abbildung eines Bettes, welches bis hin zum Bettzeug einschließlich Sprungfederrahmen (Lattenrost) und/oder Matratzen ausgestattet ist und hierzu um Blickfang einen Preis zu nennen, der das Bett nur als leeres Bettgestell beinhaltet,

(gemäß Prospekt "... Sonntag geöffnet 10.04.2011, Neu Eröffnung Viele Abteilungen jetzt neu", Angebote "... 899,--", "... Schlafzimmer ... 3.999,-", "... 1.699,-" und/oder "... 2.999,-").

II. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt.

III. Der Streitwert wird auf 20.000,00 € festgesetzt.

IV. Die Antragstellerin hat der Antragsgegnerin eine Abschrift des Antrags vom 28.4.2011 und des Schriftsatzes vom 2.5.2011 samt Anlagen als Bestandteil dieses Beschlusses zuzustellen.