Fundstelle openJur 2012, 115777
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Tenor

I. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom … Januar 2010 verpflichtet, der Klägerin den beantragten Vorbescheid zu erteilen.

II. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Zum Sachverhalt wird zunächst auf den Tatbestand des Urteils der Kammer vom 9. April 2009, Az: M 11 K 08.2429, verwiesen.

Gegenstand dieses Verfahrens war der Antrag des Rechtsvorgängers der Klägerin vom 30. Oktober 2007 auf Erteilung einer Baugenehmigung für den Wiederaufbau eines Feldstadels mit Traktorgarage und Schafstall nach Brandschaden auf dem Grundstück FlNr. … der Gemarkung …. Das Amt für Landwirtschaft und Forsten … äußerte sich zum Bauantrag mit Schreiben vom 8. Februar 2008 wie folgt: Der landwirtschaftliche Betrieb des Klägers bestehe aus einer landwirtschaftlichen Nutzfläche (Grünland) von 1,25 ha und der Haltung von sechs Mutterschafen mit Nachzucht und Bock. Seit vielen Jahren bewirtschafte der Kläger seine landwirtschaftlichen Flächen und betreibe die Schafhaltung. Geschlachtete Schafe würden im Haushalt der Familie des Klägers verbraucht. Aufgrund der kleinen Betriebsgröße überschritten die geringen Einnahmen nicht die Ausgaben. Demzufolge sei eine Gewinnerzielung nicht erkennbar. Gleichzeitig liege ein sachkundig geleiteter Schafhaltungsbetrieb vor. Die landwirtschaftlichen Nutzflächen würden ordnungsgemäß bewirtschaftet, die Tierhaltung erfolge auf eigener Futtergrundlage. Die Gesamtsituation sei auf eine langfristige und nachhaltige Bewirtschaftung ausgerichtet. Demzufolge liege ein Grenzfall vor hinsichtlich der Einstufung eines landwirtschaftlichen Betriebs im Sinne des Baugesetzbuches. Auf dem Grundstück FlNr. … sei schon bisher ein Feldstadel gewesen; dieser sei im April 2007 abgebrannt. Nur die Bodenplatte sei noch vorhanden; darauf solle nun ein baugleicher Stadel errichtet werden. Die Gebäudegröße und die Raumaufteilung würden vom abgebrannten Stadel übernommen und seien deshalb bewährt, sinnvoll und zweckmäßig. Durch den Wiederaufbau des Stadels könnten die auf FlNr. … im Freien stehenden Maschinen ordentlich untergebracht werden. Durch den geplanten Feldstadel werde die Nutzung der landwirtschaftlichen Flächen erleichtert. Demzufolge seien die Baumaßnahmen der landwirtschaftlichen Tätigkeit und nicht dem Hobbybereich zuzuordnen. Da der Wiederaufbau des Feldstadels zur Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Flächen benötigt werde, sei er als Baumaßnahme eines landwirtschaftlichen Betriebs im Sinne des Baugesetzbuches einzuordnen.

Das Landratsamt lehnte mit Bescheid vom … April 2008 den Bauantrag ab. Der beantragte Feldstadel falle weder unter die im Außenbereich privilegierten Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 1 BauGB noch unter die nach Maßgabe des § 35 Abs. 4 BauGB begünstigten (teilprivilegierten) Vorhaben. Der Stadel diene nicht einem landwirtschaftlichen Betrieb im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB. Es liege kein nachhaltiger landwirtschaftlicher Betrieb vor. Bei der vom Kläger ausgeübten Tätigkeit im Bereich der Schafhaltung könne aufgrund des geringen Tierbestandes unter der geringen Bewirtschaftungsfläche nur von einer Hobbylandwirtschaft gesprochen werden. Es fehle somit an der für einen landwirtschaftlichen Betrieb erforderlichen Nachhaltigkeit. Eine Genehmigung als sonstiges Vorhaben sei nicht möglich, weil öffentliche Belange beeinträchtigt seien. Das Vorhaben widerspreche den Darstellungen des Flächennutzungsplans, beeinträchtige die natürliche Eigenart der Landschaft und ihre Aufgabe als Erholungsgebiet und lasse die Entstehung einer unerwünschten Splittersiedlung befürchten.

In der Klage vom 21. Mai 2008 (Az. M 11 K 08.2429) trugen die Bevollmächtigten des vormaligen Klägers mit Schriftsatz vom 2. Juli 2008 vor, das Grundstück FlNr. … sei bereits mit einem Feldstadel mit den Ausmaßen von 12 m x 12 m bebaut gewesen. Dieser Feldstadel sei ca. Anfang/Mitte der 80er Jahre des vorigen Jahrhunderts errichtet worden und sei im Sommer 2007 durch einen Brand zerstört worden. Bis zu seiner Zerstörung sei der Feldstadel durch den Kläger landwirtschaftlich genutzt worden. Der Kläger betreibe einen sachkundig geleiteten Schafhaltungsbetrieb und bewirtschafte die in seinem Eigentum stehende landwirtschaftliche Nutzfläche im Zusammenhang mit dieser Tierhaltung, die somit auf eigener Futtergrundlage erfolge. Das Vorhaben sei daher privilegiert nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB. Das Vorhaben sei jedoch auch nach § 35 Abs. 2 BauGB genehmigungsfähig, da öffentliche Belange nicht entgegenstünden.

Auf Anfrage des Verwaltungsgerichts teilte das Landratsamt mit Schreiben vom 27. März 2009 mit, mit der Frage, ob eine Teilprivilegierung gemäß § 35 Abs. 4 Nr. 3 BauGB vorliege, habe sich das Landratsamt bereits im Genehmigungsverfahren auseinandergesetzt. Eine zulässigerweise Errichtung sei zu verneinen. Zwar sei die Errichtung des Gebäudes aufgrund des damals wohl noch vorhandenen landwirtschaftlichen Betriebs zulässig gewesen; mit der Aufgabe der Landwirtschaft sei der Stadel jedoch entprivilegiert worden. Diese Nutzungsänderung wäre genehmigungspflichtig gewesen, eine Genehmigung sei jedoch nicht erteilt worden.

Die Bevollmächtigten des Klägers erwiderten hierzu mit Schriftsatz vom 6. April 2009, die Hofstelle des Vaters des Klägers habe sich auf der FlNr. … befunden. Der Vater des Klägers habe bei Errichtung des Feldstadels einen landwirtschaftlichen Betrieb geführt. Die Errichtung des Gebäudes in den 50er Jahren sei nach § 6 BayBO 1901 i.V.m. § 3 BauRglV genehmigungsfähig gewesen, da auch damals von einer Privilegierung landwirtschaftlicher Gebäude auszugehen gewesen sei. Auch nach Inkrafttreten des Baugesetzbuches sei das Gebäude materiell genehmigungsfähig gewesen, da auch in den 60er Jahren eine landwirtschaftliche Privilegierung vorgelegen habe.

Das Verwaltungsgericht München hatte bereits am 6. März 2009 die Durchführung eines Augenscheins beschlossen, der am 9. April 2009 stattfand. Hinsichtlich der dabei getroffenen Feststellungen wird auf die Niederschrift verwiesen.

In der sich an den Augenschein anschließenden mündlichen Verhandlung erklärte der Kläger, im Jahre 1972 habe er den landwirtschaftlichen Betrieb von seinem Vater übernommen und als Nebenerwerbsbetrieb weitergeführt. Damals habe er ca. 5,6 ha bewirtschaftet. Im Jahr 1975 habe er die Viehhaltung aufgegeben, den Ackerbau habe er bis Ende der 90er Jahre betrieben. Zurzeit bewirtschafte er 1,25 ha, die übrigen Flächen seien verpachtet. Der abgebrannte Stadel sei ca. 1968 noch von seinem Vater auf die zuletzt bestehende Größe erweitert worden. Der erstellte Stadel sei ein Holzstadel gewesen.

Das Verwaltungsgericht München wies mit Urteil vom 9. April 2009 die Klage ab. Ein nachhaltiger landwirtschaftlicher Betrieb liege mangels Gewinnerzielung nicht vor. Die Teilprivilegierungsvorschrift des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB sei zwar einschlägig; dessen Voraussetzungen lägen jedoch hier deshalb nicht vor, weil die beantragte Baugenehmigung nicht die Errichtung eines gleichartigen Gebäudes beinhalte. Im Einzelnen wird auf die Urteilsgründe verwiesen.

Unter dem 21. Juli 2009 beantragte der (vormalige) Kläger die Erteilung eines Vorbescheids für den Wiederaufbau eines Feldstadels mit Traktorgarage und Schafstall. Die Bauvoranfrage wurde mit Schreiben vom 7. Juli 2009 dahingehend präzisiert, dass das Bauvorhaben in Holzständerbauweise mit Abmessungen von 12,6 m x 12,6 m erfolgen solle, dass von den früheren sieben Kunststofffenstern abgesehen werde und lediglich im Stallbereich ein Holzfenster eingebaut werde; gleichfalls werde von den drei Kunststofftoren abgesehen und lediglich ein Holzschiebetor und zwei Holzflügeltüren verbaut; zudem werde der Stallbereich von 16 m² auf 24 m² vergrößert, um die zunehmende Anzahl der Mutterschafe tiergerecht unterzubringen.

Die Gemeinde … erteilte mit Beschluss des Gemeinderats vom … Juli 2009 das gemeindliche Einvernehmen.

Mit Schreiben vom 13. August 2009 an die Regierung … wies das Landratsamt darauf hin, dass es, selbst wenn man die Gleichartigkeit des Neubaus gegenüber dem abgebrannten Gebäude nunmehr bejahe, davon ausgehe, dass der Tatbestand der zulässigerweisen Errichtung nicht erfüllt sei. Folge man dem Verwaltungsgericht München in seiner Auffassung, dass die Nutzungsänderung des landwirtschaftlichen Gebäudes genehmigungsfähig sei, würde dies dazu führen, dass jegliche Änderung in der Nutzung, die - optisch - wie landwirtschaftliche Tätigkeiten „wirkten“, zugelassen werden müssten. So wäre auch eine Unterverpachtung von Feldstadeln an Hobbylandwirte oder zur privaten Pferdehaltung möglich.

Am 4. Dezember 2009 ließ der Rechtsvorgänger der Klägerin Untätigkeitsklage auf Genehmigung der Bauvoranfrage erheben.

Die Regierung … teilte dem Landratsamt mit Schreiben vom 10. Dezember 2009 mit, dass sie der Auffassung des Verwaltungsgerichts München im Urteil vom 9. April 2009 nicht zustimme. Art. 76 Satz 1 BayBO sei in solchen Fällen anwendbar. Wenn die Entprivilegierung den Bestandsschutz auch der Bausubstanz beseitige, könne die Nutzungsänderung nicht isoliert betrachtet werden, sondern es müsse die Bausubstanz in die dann erforderliche (Gesamt-)Neubetrachtung einbezogen werden, so dass im Rechtssinne ein „Errichten“ vorliege. Die Verpflichtungserklärung nach § 35 Abs. 5 Satz 2 BauGB habe nur deklaratorische Bedeutung. Die fälschlich isoliert betrachtete Nutzungsänderung ignoriere die abschließende Regelung der Entprivilegierungsvoraussetzungen in § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB.

Mit Bescheid vom … Dezember 2009 lehnte das Landratsamt die Erteilung einer Baugenehmigung für den Wiederaufbau des Feldstadels ab.

Ebenfalls mit Schreiben vom 17. Dezember 2009 beantragte das Landratsamt,

die Klage abzuweisen.

Mit Schriftsatz vom 29. Dezember 2009 bezogen die Bevollmächtigten des vormaligen Klägers den Bescheid des Landratsamtes vom … Dezember 2009 in die anhängige Untätigkeitsklage mit ein, beantragten die Aufhebung des Bescheids und wiesen darauf hin, dass mit diesem Bescheid eine Baugenehmigung abgelehnt worden sei, hingegen ein Vorbescheid beantragt worden sei. Der Bescheid enthalte daher einen anderen Streitgegenstand.

Mit Bescheid vom … Januar 2010 nahm das Landratsamt den Bescheid vom … Dezember 2009 zurück und erließ ebenfalls unter dem Datum … Januar 2010 einen weiteren Bescheid, wonach die Vorbescheidsgenehmigung für den Wiederaufbau des Feldstadels abgelehnt wurde. Der beantragte Feldstadel sei nicht privilegiert nach § 35 Abs. 1 BauGB, da das geplante Gebäude nicht einem landwirtschaftlichen Betrieb diene. Auch liege keine Teilprivilegierung gemäß § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB vor, wonach durch Brand zerstörte Gebäude im Außenbereich unter gewissen Voraussetzungen wieder errichtet werden könnten. Voraussetzung hierfür wäre, dass der Feldstadel zulässigerweise errichtet worden sei. Dies sei hier nicht der Fall. Durch die Aufgabe der privilegierten landwirtschaftlichen Nutzung des Feldstadels sei der Bestandsschutz des Gebäudes untergegangen. Für das Gebäude hätte nach Aufgabe der landwirtschaftlichen Nutzung auch keine Genehmigung erteilt werden können.

Mit Schriftsatz vom 18. Januar 2010 bezog die Klagepartei auch den Bescheid vom … Januar 2010, mit dem der Vorbescheidsantrag abgelehnt wurde, in das Verfahren mit ein und beantragte auch dessen Aufhebung. Prozessual werde davon ausgegangen, dass die Klage gegen den Bescheid vom … Dezember 2009 abgetrennt werden müsse und die dann abgetrennte Klage durch den Rücknahmebescheid vom … Januar 2010 mit einer Kostenfolge zu Lasten des Beklagten erledigt sei.

Mit Schriftsatz vom 25. Januar 2010 teilte die Klagepartei zum Bauvorhaben mit, dass eine Holzverschalung ohne jegliche Dämmung erfolgen solle. Es handle sich dabei um eine Deckelschalung aus sägerauen Brettern mit einer Mindeststärke von nur 24 mm. Zum Schreiben der Regierung … vom 10. Dezember 2009 werde mitgeteilt, dass nicht nachvollziehbar sei, wie aus einer „Nutzungsänderung“ ein „Errichten“ werden könne. Dieses Konstrukt der Regierung … hänge wohl damit zusammen, dass die reine Nutzungsänderung ohne durchgreifenden Eingriff in die Bausubstanz die erleichterte Wiederaufbaumöglichkeit nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB nicht entfallen lasse und der Bestandsschutz der Bausubstanz unabhängig von ihrer Nutzung zukomme (vgl. Stüer, Bau- und Fachplanungsrecht, 4. Auflage 2009, RdNr. 2864).

Das Landratsamt wies mit Schreiben vom 28. Januar 2010 darauf hin, dass sich durch die Aufhebung der Ablehnung des Bauantrags durch Bescheid vom … Januar 2010 die diesbezügliche Klage erledigt habe; die Klage gegen den Bescheid vom … Januar 2010, womit die Vorbescheidsgenehmigung abgelehnt worden sei, sei abzuweisen.

Mit Schriftsatz vom 21. Februar 2010 teilten die Bevollmächtigten des Klägers mit, dass dieser verstorben sei. Das Verfahren werde durch die einzige Erbin des Klägers, seine Ehefrau, fortgeführt.

Mit Schriftsatz vom 31. März 2010 teilte die Klagepartei dem Landratsamt mit, dass die Frist für die Wiederherstellung des Gebäudes von der Brandversicherung letztmalig auf den 22. April 2012 verlängert worden sei. Sollte der Stadel nicht bis 22. April 2012 errichtet worden sein, würde die Klägerin Amtshaftungsansprüche geltend machen.

In der mündlichen Verhandlung am 31. Mai 2011 erklärte die Klagepartei, die Grundfläche des Stadels von 12,6 m x 12,6 m entspreche der Größe der vorhandenen Betonplatte.

Der Klägerbevollmächtigte konkretisierte den Vorbescheidsantrag dahingehend, dass das Antragsgebäude in Holzbauweise ohne Dämmung, wie im Schriftsatz vom 25. Januar 2010 ausgeführt, beantragt werde.

Er stellte sodann den Klageantrag aus dem Schriftsatz vom 18. Januar 2010 mit der Maßgabe der zu Protokoll erklärten Konkretisierung.

Der Beklagte beantragte,

die Klage abzuweisen.

Bezüglich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten in diesem sowie im früheren Verfahren, Az: M 11 K 08.2429, auf die vorgelegten Behördenakten sowie auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung verwiesen.

Gründe

Die Klägerin ist als Rechtsnachfolgerin des ursprünglichen Klägers gemäß §§ 173 VwGO, 239 Abs. 1 ZPO in den Prozess eingetreten.

Streitgegenstand ist die Aufhebung des Ablehnungsbescheids des Beklagten vom … Januar 2010 und die Verpflichtung des Beklagten, den beantragten Vorbescheid mit der zu Protokoll erklärten Konkretisierung zu erteilen. Die Klagepartei konnte dabei gemäß § 91 VwGO den Bescheid vom … Januar 2011 anstelle des ursprünglichen Ablehnungsbescheids vom … Dezember 2009 einbeziehen; der Bescheid vom … Dezember 2010 stellt im Rahmen der hier vorliegenden Verpflichtungsklage in Form der Versagungsgegenklage keinen eigenständigen Streitgegenstand dar. Er wäre wohl auch wegen offensichtlicher Unrichtigkeit zu berichtigen gewesen.

Die zulässige Klage ist begründet.

Die Klägerin hat Anspruch auf Erteilung des beantragten Vorbescheids; der entgegenstehende Ablehnungsbescheid des Landratsamtes vom … Januar 2010 war daher aufzuheben und der Beklagte zur Erteilung des beantragten Vorbescheids zu verpflichten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Nach Art. 71 BayBO in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. August 2007 (GVBl. S. 588), geändert durch Gesetz vom 27. Juli 2009 (GVBl. S. 385 - BayBO 2008 -), ist auf Antrag des Bauherrn vor Einreichung des Bauantrags zu einzelnen Fragen des Bauvorhabens ein Vorbescheid zu erteilen. Nach der entsprechend (vgl. Art. 71 Satz 4 BayBO) anzuwendenden Vorschrift des Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 BayBO ist die Baugenehmigung zu erteilen, wenn dem Bauvorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, die im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren zu prüfen sind. Nach Art. 59 Satz 1 Nr. 1 BayBO prüft die Bauaufsichtsbehörde im - hier vorliegenden - vereinfachten Baugenehmigungsverfahren die Übereinstimmung mit den Vorschriften über die Zulässigkeit der baulichen Anlagen nach den §§ 29 bis 38 BauGB und den Regelungen örtlicher Bauvorschriften im Sinne des Art. 81 Abs. 1 BayBO. Das in Nrn. 2 und 3 der Vorschrift genannten Prüfprogramm ist hier nicht einschlägig, ebenso wie örtliche Bauvorschriften. Mit dem streitgegenständlichen Vorbescheidsantrag wird daher die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des beantragten Feldstadels mit Traktorgarage und Schafstall abgefragt.

Das klägerische Bauvorhaben ist bauplanungsrechtlich zulässig. Es soll im Außenbereich ausgeführt werden, daher ist § 35 BauGB einschlägig. Das beantragte Bauvorhaben dient nicht einem landwirtschaftlichen Betrieb von § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB; ein landwirtschaftlicher Betrieb liegt nicht vor. Die Gewinnerzielung ist wesentliches Merkmal eines nachhaltigen landwirtschaftlichen Betriebs. Eine Ausnahme kann bei der Bewirtschaftung einer 1,25 ha großen Grünfläche nicht gemacht werden.

Das Bauvorhaben ist jedoch nach § 35 Abs. 2 BauGB zulässig. Dabei kann offen bleiben, ob es öffentliche Belange nach § 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB (natürliche Eigenart der Landschaft und ihr Erholungswert), nach § 35 Abs. 3 Nr. 7 (Entstehung eine Siedlungssplitters) oder § 35 Abs. 3 Nr. 1 BauGB (Widerspruch zu den Darstellungen des Flächennutzungsplans, der Fläche für Landwirtschaft bestimmt) beeinträchtigt.

Denn dem klägerischen Vorhaben kann gemäß Art. 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB nicht entgegengehalten werden, dass es Darstellungen des Flächennutzungsplans oder eines Landschaftsplans widerspricht, die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigt oder die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt, da es sich um die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand zerstörten gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle handelt.

Die Voraussetzungen dieser Vorschrift liegen vor. Der früher vorhandene klägerische Feldstadel wurde 2007 durch Brand zerstört.

Der nunmehr zur Vorbescheidsgenehmigung beantragte Feldstadel ist mit dem früheren Gebäude gleichartig im Sinne dieser Vorschrift. Gleichartigkeit des Gebäudes bedeutet nach der Rechtsprechung und Literatur, dass es im Bauvolumen, in der Nutzung und in der Funktion, also in bodenrechtlicher Hinsicht, dem zu ersetzenden Gebäude gleichartig ist (BVerwG vom 8.6.1979, 4 C 23.77; vom 23.1.1981, 4 C 82.77; vom 19.2.2004, 4 C 40.03; vgl. auch OVG Sachsen vom 5.6.2007, 1 B 106.07). Gerade für landwirtschaftliche Gebäude im Außenbereich, die im Wesentlichen durch ihre Funktion bestimmt werden und nur insoweit privilegiert zulässig sind, als sie bestimmten Zwecken dienen, sind die verwendeten Materialien ebenso wie die Konstruktionsweise bauplanungsrechtlich von Belang. Dies gilt dann ebenso für die Wiedererrichtung eines solchen Gebäudes nach Brand. Das neue Gebäude ist mit einem zerstörten Gebäude dann vergleichbar, d.h. hinreichend gleichartig, wenn es von der objektiven Zweckbestimmung (Funktion) des ursprünglichen Gebäudes nicht wesentlich abweicht. Das ist hier der Fall. Aufgrund der vorhandenen Betongrundplatte ist davon auszugehen, dass das beantragte Vorhaben mit Ausmaßen von 12,6 m x 12,6 m dem früher vorhandenen Bestand entspricht. Durch die Holzständerbauweise ohne Dämmung und durch den Verzicht auf die sieben Kunststofffenster und die drei Kunststofftore hat das Bauvorhaben nunmehr auch das Gepräge eines Feldstadels erhalten.

Auch eine alsbaldige Neuerrichtung im Sinne der Vorschrift liegt vor. Zwar liegt der Brand nunmehr bereits mehr als vier Jahre zurück, jedoch wurde der Bauantrag zum Wiederaufbau bereits unter dem 30. Oktober 2007 und damit alsbald gestellt. Maßgeblich ist diese Antragstellung (BVerwG v. 21.08.1981, 4 C 65/80). Das Tatbestandsmerkmal „alsbald“ ist auch dann noch erfüllt, wenn ein Begünstigter sich die Genehmigung für die Wiedererrichtung erst auf dem Rechtsweg, der jahrelang dauern kann, erstreiten muss. Insoweit ist die Verzögerung nicht der Klagepartei anzulasten. Auch dass der Rechtsvorgänger der Klägerin zunächst einen Bauantrag gestellt hat, der aufgrund der Bauweise des Feldstadels nicht genehmigungsfähig war, steht dem nicht entgegen, da nach dem Bescheid des Landratsamtes vom … April 2008 der Bauantrag nicht mangels Gleichartigkeit des wieder aufzubauenden Gebäudes, sondern aus grundsätzlichen bauplanungsrechtlichen Gründen abgelehnt wurde.

Der vor dem Brand vorhandene Feldstadel war auch in zulässiger Weise errichtet worden.

In zulässiger Weise errichtet worden ist ein Gebäude, das zu irgendeinem Zeitpunkt genehmigt wurde und damit formell legal war oder aber über einen mehr als nur kurzen Zeitraum den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprach und damit materiell legal war. Auch ein Gebäude, das nicht genehmigt wurde, ist dann zulässigerweise errichtet, wenn es den im Zeitpunkt seines Bestehens geltenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprach. Dabei reicht eine materiell-rechtliche Übereinstimmung mit dem öffentlichen Baurecht über einen mehr als nur einen ganz kurzen Zeitraum (allg. Meinung: vgl. z.B. Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, RdNr. 143 zu § 35 BauGB zur selbigen Tatbestandsvoraussetzung in § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Buchst. d BauGB; vgl. auch BVerwG v. 27.4.1994, 4 B 48/94).

Das Gericht geht davon aus, dass der Rechtsvorgänger der Klägerin (und vorher dessen Vater) bis in die 90er Jahre hinein einen landwirtschaftlichen Betrieb geführt haben und dass der Feldstadel diesem landwirtschaftlichen Betrieb diente, so dass er nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB genehmigungsfähig war. Der Rechtsvorgänger der Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung im Vorprozess am 9. April 2009 unwidersprochen erklärt, dass er den Betrieb 1972 von seinem Vater übernommen und als Nebenerwerbsbetrieb weitergeführt habe. Damals habe er 5,6 ha bewirtschaftet; 1975 habe er die Viehhaltung aufgegeben; den Ackerbau habe er bis Ende der 90er Jahre betrieben. Der abgebrannte Stadel sei ca. 1968 noch von seinem Vater auf die zuletzt bestehende Größe erweitert worden. Das Gericht geht daher davon aus, dass der Feldstadel im Jahr 1968 einem landwirtschaftlichen Betrieb (des Vaters des Rechtsvorgängers der Klägerin) gedient hat und damit materiell-rechtlich zulässig, also bauplanungsrechtlich genehmigungsfähig war.

Nicht Voraussetzung für die Wiedererrichtung eines Gebäudes nach Brand ist jedoch, dass das Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegiert ist, wie das Landratsamt meint. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von privilegierten Vorhaben richtet sich nach § 35 Abs. 1 BauGB.

§ 35 Abs. 2 BauGB und auch § 35 Abs. 2 i.V.m. Abs. 4 BauGB betrifft nicht privilegierte sonstige Vorhaben. § 35 Abs. 2 i.V.m. Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB setzt also gerade voraus, dass das Bauvorhaben, das nach Brand wieder errichtet werden soll, nicht privilegiert ist. Die Vorschrift betrifft daher einerseits Bauvorhaben, die einmal rechtmäßig oder auch rechtswidrig nach § 35 Abs. 2 BauGB genehmigt worden sind, deren Genehmigungsfähigkeit nach § 35 Abs. 2 BauGB nicht mehr besteht (wobei die Fallkonstellation, dass die Genehmigung nach § 35 Abs. 2 BauGB früher rechtmäßig erteilt wurde, jetzt aber öffentliche Belange beeinträchtigt werden, selten sein dürfte). Die Vorschrift betrifft aber auch Fälle, in denen Bauvorhaben ursprünglich als privilegierte Vorhaben genehmigt wurden, die Privilegierung aber später wegfiel, oder Bauvorhaben, die ohne Genehmigung aber in materiell-rechtlich zulässiger Weise errichtet worden sind, deren materiell-rechtliche Zulässigkeit (Privilegierung) jedoch später entfallen ist. § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB ist Ausdruck des einfach-gesetzlichen Bestandsschutzes. Eine Privilegierung oder eine Genehmigungsfähigkeit nach § 35 Abs. 2 BauGB zu verlangen, würde die Vorschrift leerlaufen lassen. Bei den Teilprivilegierungsvorschriften des § 35 Abs. 4 BauGB handelt es sich um unterschiedlich motivierte, jeweils eng umgrenzte, über den Bestandschutz hinausgehende, den Außenbereichsschutz jedoch grundsätzlich nicht in Frage stellende Erleichterungen für in verschiedener Weise an schon Bestehendes anknüpfende Außenbereichsvorhaben (vgl. hierzu BayVGH v. 5.11.1993, 26 B 92.1795).

Dass ein solches Gebäude im Zeitpunkt seiner Zerstörung nicht mehr genehmigungsfähig ist, weil es zu diesem Zeitpunkt mit der materiellen Rechtlage nicht mehr vereinbar ist, ist gerade Tatbestandsvoraussetzung der Vorschrift, will sie nicht leer laufen. Die erteilte Baugenehmigung oder die in der Vergangenheit gegebene Genehmigungsfähigkeit schützen solche Gebäude jedoch vor einer Beseitigungsanordnung. § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB erleichtert somit die Wiedererrichtung solcher Vorhaben, die im Zeitpunkt ihrer Zerstörung Bestandsschutz genossen (vgl. hierzu BVerwG v. 27.4.1994, a. a. O.).

Zwar kann der Bestandschutz für einst in zulässigerweise errichteter Gebäude nachträglich entfallen (z. B. durch bauliche Veränderungen des Gebäudes, durch Nutzungsänderung, durch endgültige Nutzungsaufgabe, durch Beseitigung und Verfall, vgl. hierzu Goldschmidt DVBl 2011, 591). Das würde dann auch dazu führen, dass das Gebäude nicht mehr i. S. v. § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB in zulässiger Weise errichtet ist.

Das Tatbestandsmerkmal „zulässigerweise errichtet“ entfällt z. B. dann, wenn ein ursprünglich rechtmäßig errichtetes Gebäude baulich so sehr verändert wird, dass der Bestandsschutz des Altbestandes erlischt, weil das Gebäude im Vergleich zum früher rechtmäßig errichteten Gebäude ein „aliud“ ist (BayVGH v. 5.11.1993, 26 B 92.1795) oder wenn das errichtete Gebäude wesentlich von der erteilten Baugenehmigung abweicht (vgl. BayVGH v. 20.12.2010, 1 B 10.2057). Beide Fallkonstellationen sind hier nicht einschlägig.

Zwar kann der Bestandschutz auch durch eine Änderung der Funktion eines Gebäudes durch eine Nutzungsänderung erlöschen (BVerwG v. 17.1.1986, 4 C 80.82). Das gilt jedoch nicht, wenn die Nutzungsänderung nur vorübergehend ist (BVerwG v. 25.3.1988, 4 C 21.85).

Hier lag in der Aufgabe des landwirtschaftlichen Betriebs durch den Rechtsvorgänger der Klägerin und der gleichzeitigen Beibehaltung der Schafwirtschaft mit Feldstadel diesbezüglich eine - rechtliche - Nutzungsänderung des Feldstadels vor, weil das Vorhaben dadurch „entprivilegiert“ wurde. Insoweit wird auf die Ausführungen im Urteil der Kammer vom 9. April 2009, a.a.O., verwiesen. Das führt jedoch nicht dazu, dass der früher vorhandene Feldstadel nunmehr nicht mehr „in zulässiger Weise“ errichtet worden wäre. Die Vorschrift des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB begünstigt - wie dargelegt - Gebäude, die früher formell oder materiell rechtmäßig zu privilegierten Zwecken errichtet wurden, deren privilegierte Nutzung aber später entfallen ist, so dass sie zum Zeitpunkt des Brandes nicht mehr besteht, also Gebäude bei denen zum Zeitpunkt des Brandes keine oder eine nicht privilegierte Nutzung besteht.

Nutzungsänderungen ohne (erhebliche) Umbaumaßnahmen lassen den Bestandsschutz nicht entfallen, solange eine genehmigungsfähige Nutzung wieder aufgenommen werden kann (vgl. auch BVerwG v. 9.9.2002, 4 B 52/02). Reine Nutzungsänderungen ohne durchgreifenden Eingriff in die Bausubstanz lassen daher auch die erleichterte Wiederaufbaumöglichkeit nicht entfallen. Ist etwa ein Gebäude ursprünglich zu landwirtschaftlichen Zwecken genutzt worden und ist die Privilegierung wegen Aufgabe der Landwirtschaft entfallen, so hindert dies nicht, das entprivilegierte Gebäude nach einer Zerstörung durch Brand oder durch ein anderes außergewöhnliches Ereignis wieder aufzubauen (so ausdrücklich Stüer, Bau- und Fachplanungsrecht, RdNr. 2864 zu § 35 BauGB).

Bei Genehmigungen nach § 35 Abs. 2 BauGB und bei Genehmigungen nach § 35 Abs. 2 i.V.m. Abs. 4 BauGB handelt es sich stets um nicht privilegierte Bauvorhaben, die im Außenbereich grundsätzlich nicht erwünscht sind. Sie sind zulässig, wenn öffentliche Belange nicht oder nur geringfügig beeinträchtigt sind (§ 35 Abs. 2 BauGB) oder wenn bereits ein bestandsgeschütztes Bauvorhaben vorhanden ist, dessen ursprüngliche Nutzung entfallen ist (§ 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 4), dem Ersatzbau oder der Erweiterung eines Wohngebäudes dient (Nr. 2 und Nr. 5), der Erweiterung eines gewerblichen Betriebs dient (Nr. 6) oder eben ein solches Gebäude durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstört wurde (Nr. 3). Die Vorschrift nimmt also stets in Kauf, dass das Bauvorhaben nicht einem privilegierten Zweck dient.

Zwar genießt eine bauliche Anlage Bestandsschutz nur in ihrer durch die Nutzung bestimmten Funktion. Ist die Zulässigkeit der Errichtung von der Nutzungsweise abhängig, so bewahrt die Eigentumsgarantie vorbehaltlich des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit den Eigentümer bei Fortfall dieser Nutzung nicht einmal davor, das Bauwerk wieder zu beseitigen, vorausgesetzt, dass eine rechtmäßige Nutzung überhaupt nicht in Betracht kommt (vgl. zum Ganzen BVerwG vom 27.2.1993, 4 B 5.93; vom 9.9.2002, 4 B 52.02; BayVGH vom 1.2.2007, 2 B 05.2470 - alle Juris -; vgl. auch Jäde: „Einheit von Substanz und Funktion?“ in UPR 1998, 206, 208 f.). Diese Einheit von Substanz und Funktion wird aber gerade durch die Teilprivilegierungsvorschrift des § 35 Abs. 4 Satz 1 BauGB durchbrochen. § 35 Abs. 2 Nr. 4 BauGB begünstigt daher ausdrücklich eine „an sich“, also nach § 35 Abs. 1 oder Abs. 2 BauGB unzulässige Nutzung. Dieses Ergebnis nimmt das Gesetz bewusst hin.

Während § 35 Abs. 5 Satz 2 BauGB für Vorhaben nach Abs. 1 Nr. 2 bis Nr. 6 der Vorschrift als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung vorsieht, dass eine Verpflichtungserklärung abgegeben wird, das Vorhaben nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung zurückzubauen und Bodenversiegelungen zu beseitigen, differenziert der Gesetzgeber bei Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, also für Vorhaben, die landwirtschaftlichen Zwecken dienen. § 35 Abs. 5 Satz 2 BauGB enthält eine eigenständige städtebauliche Regelung. Sie ist darin begründet, dass aus Gründen des Außenbereichsschutzes, den § 35 BauGB gewährleistet, eine Entscheidung darüber zu treffen war, wie mit baulichen Anlagen zu verfahren ist, die nach § 35 Abs. 1 BauGB bevorrechtigt zulässig sind und errichtet werden und deren Nutzung später dauerhaft aufgegeben wird (vgl. Söfker, a. a. O., RdNr 165 a). Für landwirtschaftliche Gebäude, die im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des (ehemaligen) land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs stehen, lässt der Gesetzgeber in § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB Nutzungsänderungen bis hin zu drei zusätzlichen Wohnungen in ehemals betrieblich genutzten Gebäude zu. Gebäude außerhalb des räumlich-funktionalen Zusammenhangs mit der Hofstelle sind dort nicht angesprochen; insoweit fehlt eine Regelung; einerseits sind sie nicht von der Vorschrift des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB erfasst, andererseits hat der Gesetzgeber für solche Gebäude nicht die Zulässigkeitsvoraussetzung einer Verpflichtungserklärung zum Rückbau nach Aufgabe der zulässigen Nutzung bestimmt.

Nach allgemeiner Meinung sind sie sowohl bauplanungsrechtlich als auch bauordnungsrechtlich, soweit sie unverändert im ursprünglich genehmigten oder genehmigungsfähigen Zustand behalten werden, vor Beseitigung geschützt; sie haben bauplanungsrechtlich (vgl. Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, RdNrn. 290 und 292 zu § 35 BauGB, BVerwG v. 27.4.1994, a. a. O.) und bauordnungsrechtlich Bestandsschutz. Dies gilt jedenfalls so lange, solange eine zulässige Nutzung wieder aufgenommen werden kann. Wird eine unzulässige Nutzung aufgenommen, so kommt allenfalls eine Nutzungsuntersagung in Betracht. Bauplanungsrechtlich haben sie Bestandsschutz, soweit eine bauplanungsrechtlich zulässige Nutzung noch möglich erscheint. Bauordnungsrechtlich ergibt sich der Bestandsschutz aus Art. 76 Satz 1 BayBO, wonach nur Anlagen, die im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet oder geändert werden, einer Beseitigungsanordnung unterliegen, wenn nicht auf andere Weise rechtmäßige Zustände hergestellt werden können. Dem entspricht Art. 76 Satz 2 BayBO, wonach bei Anlagen, die im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften genutzt werden, (nur) die Nutzung untersagt werden kann.

In der tatsächlichen Praxis der Bauaufsichtsbehörden dürfte es die Regel sein, bei Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs die Weiterführung einer landwirtschaftlichen Tätigkeit auch durch Nutzung von abseits der Hofstelle gelegenen Gebäuden in einem Umfang, der nicht mehr einem landwirtschaftlichen Betrieb, sondern nur einem Hobbybetrieb entspricht, zu dulden; gelegentlich werden wohl auch Genehmigungen nach § 35 Abs. 2 BauGB für Nutzungen, die die Belange des § 35 Abs. 3 BauGB nicht mehr beeinträchtigen, als die bisherige privilegierte Nutzung (insbesondere zu Lagerzwecken) erteilt werden. Für darüber hinausgehende, insbesondere gewerbliche Zwecke, kommen Nutzungsuntersagungen in Betracht. Eine Beseitigungsanordnung kommt, solange kein Bestandsschutz erlöschender Umbau stattgefunden hat (Aliud), nicht in Betracht; letzteres auch deshalb, weil eine privilegierte Nutzung eines Gebäudes im Außenbereich, gerade eines Feldstadels wie hier, jederzeit wieder möglich ist, sei es durch eine Verpachtung des Stadels an einen privilegierten Landwirt zu dessen landwirtschaftlicher Nutzung, oder sei es, dass der ehemalige Landwirt seine Landwirtschaft wieder aufnimmt. Beides könnte im vorliegenden Fall zutreffen. Da der Rechtsvorgänger der Klägerin die früher zum landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden Flächen lediglich verpachtet hat, wäre es nicht ausgeschlossen, dass wieder einen landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb errichtet wird.

Die Teilprivilegierungsvorschrift des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB will erreichen, dass landwirtschaftliche Betriebsgebäude, die infolge des Strukturwandels in der Landwirtschaft nicht mehr benötigt werden, einer anderen, ggf. auch nicht privilegierten Nutzung zugeführt werden können. Auf diese Weise wird ein Verlust des in das Gebäude investierten Kapitals und zugleich der Verfall der Bausubstanz verhindert (vgl. BVerwG v. 15.06.2000, 4 B 30.00). Feldstadel abseits der Hofstelle sind zwar nicht nach dieser Vorschrift teilprivilegiert. Für den Sonderfall der Teilprivilegierung nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB, der selten sein dürfte, nimmt der Gesetzgeber die Genehmigung der Nutzungsänderung ehemals privilegierter Bauvorhaben nach Brand und anderen außergewöhnlichen Ereignisse in Kauf. Ansonsten wäre im Übrigen auch die Versicherung solcher Gebäude sinnlos. Der Genehmigungsfähigkeit steht daher nicht entgegen, dass auch ein Dritter nach Wiedererrichtung des Feldstadels diesen für die Schafwirtschaft nutzten kann.

Andere öffentliche Belange des § 35 Abs. 3 BauGB, die nicht durch Abs. 4 „ausgeblendet“ sind, sind durch das Bauvorhaben nicht beeinträchtigt. Ein Feldstadel ist auch im Übrigen außenbereichsverträglich i. S. v. § 35 Abs. 4 Satz 1 BauGB.

Die Kostenentscheidung folgt auch § 154 Abs. 1 VwGO.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.

 

Beschluss

Der Streitwert wird auf EUR 5.000,-- festgesetzt (§ 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz -GKG-).