VG Augsburg, Urteil vom 12.04.2011 - Au 3 K 10.30293
Fundstelle
openJur 2012, 115181
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Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger begehrt seine Anerkennung als Asylberechtigter bzw. die Feststellung des Vorliegens der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG).

1. Der Kläger ist nach seinen Angaben am 1. Januar 1972 in … (Süd-Somalia) geborener somalischer Staatsangehöriger. Er trägt vor, dem Volksstamm der Darod anzugehören.

2. Am 16. Mai 2010 reiste der Kläger über den Flughafen … in die Bundesrepublik Deutschland ein, wo er unter dem 26. Mai 2010 Asylantrag stellte.

Bei seiner persönlichen Anhörung am 26. Mai 2010 gab der Kläger zu seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland an, dass er bereits am 5. Juni 2009 seine Heimatstadt … in Südsomalia verlassen habe. Er sei nach Nord-Somalia, nach … gereist, von wo aus er auf dem Landweg weiter nach … gereist sei. In … sei er am 5. Januar 2010 eingereist. Er habe sich bis zum 13. Mai 2010 dort aufgehalten. Dann sei er von … aus nach … und von dort aus weiter nach … geflogen. Seine Reise von Südsomalia nach … habe er selbst organisiert. Den Flug von … über … nach … habe ein Schleuser organisiert, der sämtliche Dokumente für den Kläger besorgt habe. Die Einreise sei mit einem Pass der Republik … erfolgt, dessen Daten, Personaldaten, Name und Geburtsdatum die eigenen des Klägers gewesen seien. Über einen eigenen Pass verfüge er nicht. Die Reise in die Bundesrepublik Deutschland sei finanziert und organisiert worden von seinen Verwandten in Amerika.

Weiter trägt der Kläger vor, dass er vor seiner Abreise aus … vom Tee- und Kleiderverkauf gelebt habe. In … habe er in einem Stadtteil gelebt, in dem viele Somalis aus dem Süden, die zum Stamme der Darod gehörten, sich aufgehalten hätten. In … habe er im sogenannten … Stadtteil gelebt, in dem viele somalische Flüchtlinge lebten. Dort gebe es provisorische Hütten.

Zu seinem Verfolgungsschicksal befragt, trägt der Kläger vor, dass die Al Shabab-Milizen die Stadt … übernommen hätten. Sie hätten den Kläger aufgefordert, gegen die Übergangsregierung zu kämpfen. Die Al Shabab-Milizen hätten ihm gesagt, sie würden ihn zwingen, an Kampfhandlungen teilzunehmen, ansonsten würden sie ihn umbringen. Er habe diese Drohung ernst genommen. Man müsse die Al Shabab-Milizen ernst nehmen. Vor Frauen und Kindern forderten sie ständig die jungen, gesunden Männer auf, mitzukämpfen. In jüngster Vergangenheit hätten die Milizen ihn selbst jedoch nicht aufgefordert, an Kampfhandlungen teilzunehmen, aber es seien immer weniger Kämpfer geworden und darum forderten sie jetzt immer mehr zivile Leute auf, mitzukämpfen. Viele Al Shabab-Kämpfer seien im Kampf gestorben und einige seien desertiert, so dass jetzt versucht werde, zwangsweise Leute zu rekrutieren. Um dem zu entgehen, habe er Somalia verlassen.

3. Mit Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 5. Juli 2010 wurde der Antrag des Klägers auf Anerkennung als Asylberechtigter abgelehnt (Ziffer 1). Weiter wurde in Ziffer 2. festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht vorliegen. Ziffer 3. des Bescheides bestimmte, dass das Abschiebungsverbot des § 60 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes im Fall des Klägers vorliege.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Kläger die Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigter nicht erfülle. Eine vom Staat ausgehende politische Verfolgung im Sinne des Art. 16a Abs. 1 des Grundgesetzes könne schon deshalb nicht festgestellt werden, weil Somalia mit Ausnahme möglicherweise des Nordwestens des Landes (Republik Somalialand) das Merkmal der Quasi-Staatlichkeit nicht erfülle. Die effektive Ausübung der Staatsgewalt in Somalia sei weiterhin nicht gewährleistet. In Zentral- und Süd-Somalia, wo der Kläger gelebt habe, werde die reale Macht von Clanführern und Führern bewaffneter, teilweise religiös motivierter Milizen ausgeübt. Eine staatliche Verfolgung des Klägers scheide bereits vor diesem Hintergrund aus. Darüber hinaus habe sich der Kläger offensichtlich mehrere Monate lang unverfolgt vor seiner Weiterreise in Djibuti aufgehalten. Dass er dort von Abschiebung bedroht gewesen sei bzw. irgendwelchen Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt gewesen sei, habe der Kläger nicht vorgetragen.

Auch bestehe kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Dass der Kläger als Zugehöriger der Volksgruppe der Darod Verfolgungen durch nichtstaatliche Akteure im Sinne von § 60 Abs. 1 Satz 4 AufenthG befürchten müsste, sei durch ihn nicht nachvollziehbar dargelegt worden. Ebenfalls habe er nicht plausibel vorgetragen, dass er auf Grund einer aktuellen Bedrohung durch Al Shabab-Milizen geflüchtet sei. Die diesbezüglichen Angaben des Klägers seien unsubstantiiert und nicht nachvollziehbar. Insbesondere verwundere es, dass noch sämtliche Familienmitglieder des Klägers in der Nähe von … lebten, ohne regelmäßig allein auf Grund ihrer Volkszugehörigkeit und der Tatsache, dass der Kläger sich angeblich einer Rekrutierung durch die Al Shabab-Milizen entzogen habe, behelligt zu werden. Soweit der Kläger von Überfällen berichtet und von der unsicheren Lage, ist seinem Vorbringen nicht zu entnehmen, dass diese an die durch § 60 Abs. 1 AufenthG geschützten Merkmale angeknüpft wären. Allerdings bestehe auf Grund der Schilderung des Klägers die Annahme, dass er im Raum Mogadischu, Kismayo und Süd-Somalia Gefahr laufe, Opfer kriminellen Unrechts werden zu können. Dem folgend sei dem Kläger der subsidiäre Abschiebungsschutz aus § 60 Abs. 2 AufenthG zu gewähren. Auf den weiteren Inhalt des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 5. Juli 2010 wird ergänzend verwiesen.

4. Der Kläger hat Klage erhoben und beantragt:

Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 5. Juli 2010 wird in dessen Nrn. 1 und 2 aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen, bzw. festzustellen, dass beim Kläger die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen.

Die Einreise des Klägers auf dem Luftweg von … aus direkt nach … sei unstreitig. Es komme daher auch ein asylrechtlicher Schutz nach Art. 16 a des Grundgesetzes (GG) in Betracht. Ob in Somalia eine Rest-Staatlichkeit bestehe bzw. das Merkmal der Quasi-Staatlichkeit zu bejahen sei, sei strittig, im Hinblick auf die Al Shabab-Milizen jedoch durchaus diskutabel. Der Asylanspruch sei auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil sich der Kläger zwischenzeitlich in Djibuti aufgehalten habe. Der Aufenthalt dort habe keinen stationären Charakter gehabt, zudem gewähre … Flüchtlingen keinen Aufenthalt, so dass der Kläger vor einer Abschiebung nicht sicher gewesen sei. Dem Kläger drohten mit hinreichender Sicherheit Übergriffe seitens der Al Shabab-Milizen. Hierbei handle es sich nicht lediglich um die Gefahr des Klägers, „Opfer kriminellen Unrechts“ zu werden. Eine innerstaatliche Fluchtalternative für den Kläger bestehe nicht. Insbesondere fehle dem Kläger im nördlichen Landesteil der nötige Rückhalt durch Angehörige und jedenfalls Clan-Mitglieder, die ihm dort ein Überleben sichern könnten. Damit sei festzustellen, dass die Verfolgung durch die Al Shabab-Milizen an die Ethnie/Clanzugehörigkeit des Klägers anknüpfe.

Auf den weiteren Inhalt des Klagebegründungsschriftsatzes vom 12. August 2010 wird verwiesen.

5. Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wird auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid vom 5. Juli 2010 verwiesen.

6. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte, die vorgelegte Behördenakte und die Niederschrift über die durchgeführte mündliche Verhandlung verwiesen.

Gründe

Das Gericht konnte trotz Ausbleibens der Beklagten über die Sache verhandeln und entscheiden, da die Beklagte ordnungsgemäß geladen und in der Ladung auf diese Rechtsfolge hingewiesen worden ist (§ 102 Abs. 2 VwGO).

Die zulässige Klage bleibt ohne Erfolg.

1. Der Kläger hat keinen Anspruch auf seine Anerkennung als Asylberechtigter im Sinne des Art. 16 a des Grundgesetzes (GG).

a.) Zwar scheidet eine Anerkennung des Klägers als Asylberechtigter nicht bereits deshalb aus, weil er am 13. Mai 2010 aus einem sicheren Drittstaat bzw. Herkunftsstaat in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist.

Nach Art. 16 a Abs. 2 Satz 1 und 2 GG kann sich auf das Asylgrundrecht nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder aus einem anderen durch Gesetz zu bestimmenden Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Da nach der derzeit geltenden Rechtslage (Art. 16 a Abs. 2 Satz 1 GG u. Anl. I zu § 26 a des Asylverfahrensgesetzes - AsylVfG) alle an die Bundesrepublik Deutschland angrenzenden Staaten (Anrainerstaaten) sichere Drittstaaten sind, ist daher ein auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland einreisender Ausländer von der Berufung auf Art. 16 a Abs. 1 GG ausgeschlossen, auch wenn sein Reiseweg nicht im Einzelnen bekannt ist.

Dem Kläger kann insoweit Glauben geschenkt werden, dass er am 15./16. Mai 2010 über …, …, … auf dem Luftweg in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist. Insoweit befinden sich auch in der von der Beklagten vorgelegten Behördenakte Anhaltspunkte (Behördenakte Bl. 32), dass der Kläger zumindest das letzte Teilstück seiner Einreise von … nach … auf dem Luftweg zurückgelegt hat. Jedenfalls lassen sich seine diesbezüglichen Angaben nicht widerlegen.

b.) Ungeachtet dessen, dass der Kläger damit weder über einen sicheren Drittstaat im Sinne des Art. 16 a Abs. 2 GG, § 26 a AsylVfG noch über einen sicheren Herkunftsstaat im Sinne des § 29 a AsylVfG in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist, kann der Kläger jedoch nicht als Asylberechtigter anerkannt werden. Einer Anerkennung steht insoweit der Ausschlusstatbestand der anderweitigen Verfolgungssicherheit in …i entgegen. Bei anderweitiger Verfolgungssicherheit besteht keine Asylberechtigung, da der Betroffene im Zeitpunkt seiner Einreise nach Deutschland kein Verfolgter mehr ist (BVerfG vom 23.2.1983, BVerfGE 63, 215 ff.). Das Konzept der anderweitigen Verfolgungssicherheit im Ausland hat zwar auf Grund der Drittstaatenregelung in Art. 16 a Abs. 2 GG weitgehend an praktischer Bedeutung eingebüßt. Die Frage der anderweitigen Verfolgungssicherheit stellt sich aber noch in Fällen wie dem vorliegenden, in denen Ausländer aus sonstigen Drittstaaten einreisen, die nicht bereits sichere Drittstaaten bzw. Herkunftsstaaten sind. Voraussetzung für den Ausschlusstatbestand ist, dass der Betroffene über einen Drittstaat eingereist ist, der nicht sicherer Drittstaat im Sinne des Art. 16 a Abs. 2 GG, § 26 a AsylVfG ist und der Drittstaat nicht lediglich als Fluchtweg benutzt worden ist, sondern der Betroffene sich dort eine gewisse Zeitlang aufgehalten hat, so dass aus der Dauer des Aufenthaltes zu schließen ist, dass für ihn die Flucht beendet war. § 27 Abs. 3 AsylVfG enthält insoweit die gesetzliche Vermutung, nach der bei einem Aufenthalt von länger als drei Monaten zu vermuten ist, dass der Ausländer in diesem Staat vor politischer Verfolgung sicher war. Des Weiteren darf weder eine Gefahr der Abschiebung in den Herkunftsstaat noch in einen unsicheren Drittstaat bestehen (§ 27 Abs. 3 Satz 2 AsylVfG).

Von diesen Grundsätzen ausgehend, bleibt im vorliegenden Fall festzuhalten, dass der Kläger auch nach dem in der mündlichen Verhandlung nochmals bestätigten Vortrag im Zeitraum vom 5. Januar 2010 bis zum 13. Mai 2010 unverfolgt in Djibuti gelebt hat. Bei dieser Verweildauer von mehr als fünf Monaten ist mit der Bestimmung des § 27 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG davon auszugehen, dass der Kläger in … vor politischer Verfolgung sicher war. Dies umso mehr, als die Somali im Staat … mit 60 % der Gesamtbevölkerung den größten Anteil darstellen (nach http://de.wikipedia.org/wiki/…).

Daneben verlangt der Ausschlusstatbestand der anderweitigen Verfolgungssicherheit in einem sonstigen Drittstaat, dass dort die Sicherung des Existenzminimums gewährleistet ist (vgl. BVerfG vom 23.2.1983, BVerfGE 63, 215 ff.). Da der Kläger nach seinem eigenen Vortrag vor seiner Weiterreise in die …/Bundesrepublik Deutschland in …, der größten Stadt des Landes mit 200.000 Einwohnern über einen Zeitraum von mehr als fünf Monaten gelebt hat, ist davon auszugehen, dass ihm ein Überleben in … durchaus möglich war.

c.) Selbst wenn man jedoch auf Grund der Tatsache, dass es sich bei … um ein hochgradig unterentwickeltes Land handelt, davon ausgeht, dass der Kläger als Flüchtling aus Somalia in … keine Existenzgrundlage finden konnte, und man folglich den Ausschlusstatbestand der anderweitigen Verfolgungssicherheit im sonstigen Drittstaat … ablehnen würde, kann dies dem Antrag des Klägers auf Anerkennung als Asylberechtigter im Sinne des Art. 16 a Abs. 1 GG nicht zum Erfolg verhelfen. Insoweit würde es an einer im Sinne des Art. 16 a Abs. 1 GG erforderlichen politischen Verfolgung fehlen. Politische Verfolgung ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung grundsätzlich nur staatliche Verfolgung (vgl. BVerfG vom 2.7.1980, BVerfGE 54, 341/363; BVerwG vom 2.8.1983, Az. 9 C 818.81; <juris>). Staaten stellen in sich befriedete Einheiten dar, die nach innen alle Gegensätze, Konflikte und Auseinandersetzungen durch eine übergreifende Ordnung in der Weise relativieren, dass diese unterhalb der Stufe der Gewaltsamkeit verbleiben und die Existenzmöglichkeit des Einzelnen nicht in Frage stellen, insgesamt also die Friedensordnung nicht aufheben (vgl. BVerfG vom 1.7.1987, BVerfGE 76, 143 ff.). Politische Verfolgung im Sinne des Art. 16 a Abs. 1 GG ist daher gekennzeichnet durch den Einsatz staatlicher oder staatsähnlicher Herrschaftsgewalt. Das Merkmal „politisch“ kennzeichnet die Verfolgung als Verhalten einer organisierten Herrschaftsmacht, vorrangig eines Staates, welchem der Betroffene unterworfen ist (BVerwG vom 18.1.1994, BVerwGE 95, 42; BVerfG vom 10.7.1989, BVerfGE 80, 315 ff.). Politisch motivierte Verfolgungshandlungen Dritter sind dem Staat als dessen eigene - mittelbar staatliche - politische Verfolgung nur dann zuzurechnen, wenn er Einzelne oder Gruppen zu Verfolgungsmaßnahmen anregt oder derartige Handlungen unterstützt oder tatenlos hinnimmt und damit dem Betroffenen den erforderlichen Schutz versagt, weil er hierzu nicht willens oder nicht in der Lage ist (BVerwG vom 2.8.1983, a.a.O.). Die Entstehung eines Asylanspruchs in bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen, wie sie in Somalia seit 1991 vorherrschen, ist zwar nicht generell ausgeschlossen, hat aber zur Voraussetzung, dass die Verfolgung durch eine der Bürgerkriegsparteien im Einzelfall politisch zielgerichtet ist und nicht als Maßnahme im Zuge der Bürgerkriegshandlungen anzusehen ist. Ein politischer Charakter unter Bürgerkriegsverhältnissen kommt einer Maßnahme nur dann zu, wenn sie nicht alle Betroffenen gleichmäßig trifft, sondern Einzelne oder bestimmte Gruppen unter ihnen in Abhängigkeit von asylerheblichen Gesichtspunkten selektiert und in asylrelevanter Weise anders behandelt (vgl. BVerwG vom 16.7.1986, InfAuslR 1986, 294; BVerwG vom 3.12.1985, EZAR 202 Nr. 5). Dafür, dass hier seitens der Al Shabab-Milizen solche Differenzierungen vorgenommen würden, ist nicht feststellbar. Auch nach dem Vortrag des Klägers findet keine asylerhebliche Differenzierung statt. Gerade die vom Kläger vorgetragene Furcht, mit 38 Jahren zu Kampfhandlungen durch die Al Shabab rekrutiert zu werden, belegt eindeutig, sofern man dem Kläger in seinem Vortrag Glauben schenkt, die Willkürlichkeit des Handelns der Al Shabab. Dieses Handeln ist nicht durch besondere asylerhebliche Merkmale bedingt, sondern offensichtlich auf den Umstand zurückzuführen, dass die Al Shabab nahezu wahllos Männer aus der Zivilbevölkerung für Kampfhandlungen rekrutiert. Eine Selektion, anknüpfend an asylerhebliche Gesichtspunkte, findet hierbei nicht statt. Die vom Kläger vorgetragenen Handlungen sind vielmehr Ausdruck der allgemeinen, andauernden Bürgerkriegssituation und können insoweit kein Asylrecht nach Art. 16 a Abs. 1 GG begründen.

Der Asylrechtsschutz nach Art. 16 a Abs. 1 GG wurde dem Kläger daher vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Recht versagt, seine Klage ist insoweit unbegründet.

2. Der Kläger hat darüber hinaus aber auch keinen Anspruch auf Verpflichtung des Bundesamtes zur Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG).

Nach § 60 Abs. 1 AufenthG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist.

Die Neuregelung des § 60 Abs. 1 AufenthG dient der Umsetzung der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 (sog. „Qualifikationsrichtlinie“; Abl. Nr. L 304 vom 30.9.2004, S. 12 ff.). Mit dieser Richtlinie legt der Rat der Europäischen Union auf der Grundlage des Art. 63 Abs. 1 des EG-Vertrages Mindestnormen für die Anerkennung von Flüchtlingen fest.

Die Qualifikationsrichtlinie geht in Art. 2 lit. c, Art. 6 bis 8 von dem der Genfer Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951 (GK; BGBl. II 1953, S. 559) zugrunde liegenden Flüchtlingsbegriff im Sinne der sog. „Schutztheorie“ und nicht von dem bisherigen deutschen Begriff der „politischen Verfolgung“ aus (vgl. Marx, Ausländer- und Asylrecht, 2. Aufl. 2005, § 7 RdNr. 73 ff.). Die Neuregelung des § 60 Abs. 1 AufenthG führt daher unter Berücksichtigung der Qualifikationsrichtlinie zu einer Anpassung des deutschen Rechts an die internationale Staatenpraxis (vgl. BT-Drs. 15/420, S. 91). Für die Auslegung des § 60 Abs. 1 AufenthG ist daher der Flüchtlingsbegriff nach Art. 1 GK maßgebend.

Mit der Einführung des § 60 Abs. 1 Satz 4 AufenthG hat der Gesetzgeber auch den Kreis der Akteure, von denen Verfolgung ausgehen kann, entsprechend angepasst. Demzufolge kann die Verfolgung auch von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen. Die bisher grundsätzlich geforderte Anknüpfung an staatliche Verantwortung für Verfolgung („mittelbare staatliche Verfolgung“), wie sie Art. 16 a GG zugrunde zu legen ist, ist damit im Rahmen des § 60 Abs. 1 AufenthG nicht mehr erforderlich. Nichtstaatliche Akteure im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 4 lit. c AufenthG können Organisationen ohne Gebietsgewalt, Gruppen oder auch Einzelpersonen sein, von denen eine Verfolgung im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG ausgeht.

Gemessen an diesen Maßstäben hat der Kläger vor seiner Ausreise keine solche Verfolgung erlitten, insbesondere befindet er sich nicht aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung im Sinne von Art. 2 lit. c RL 2004/83/EG außerhalb seines Heimatlandes.

Die Kammer ist der Überzeugung, dass der Kläger Somalia nicht auf Grund politischer Verfolgung verlassen hat. Darüber hinaus hat er sich auch nach seiner Ausreise nicht in asylerheblicher Weise betätigt.

Der Vortrag des Klägers, er habe vor seiner Ausreise die zwangsweise Rekrutierung durch die Al Shabab zum Kampf gegen die Übergangsregierung und im Falle seiner Weigerung den Tod befürchten müssen, ist weder glaubhaft, noch erreichen die behaupteten Verfolgungsmaßnahmen eine asylrelevante Intensität. Der Kläger hat sich insoweit gegenüber dem Bundesamt dahingehend geäußert, dass er in jüngster Vergangenheit, d.h. vor seiner Ausreise nach …, nicht selbst von den Al Shabab-Milizen aufgefordert worden sei, an Kampfhandlungen teilzunehmen. Seine Furcht ging vielmehr dahin, dass immer weitere Teile der Zivilbevölkerung zwangsrekrutiert würden. Insoweit fehlt es jedoch bereits am Vortrag, dass die Ausreise des Klägers aus Somalia verfolgungsbedingt erfolgte.

Weiter obliegt es dem Asylsuchenden, die Voraussetzungen für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft glaubhaft zu machen. So muss in Bezug auf die in die eigene Sphäre fallenden Ereignisse und persönlichen Erlebnisse eine Schilderung erfolgen, die geeignet ist, einen Anspruch auf Asylanerkennung lückenlos zu tragen. An der Glaubhaftmachung von Verfolgungsgründen fehlt es regelmäßig, wenn die Darstellungen der Asylsuchenden nach der Lebenserfahrung oder auf Grund der Kenntnis entsprechender vergleichbarer Geschehensabläufe unglaubhaft erscheinen. In Anwendung dieser Maßstäbe ist das Gericht nicht zu der Überzeugung gelangt, dass die vom Kläger behaupteten Anwerbungsversuche durch die Al Shabab überhaupt stattgefunden haben. Es widerspricht jeglicher Lebenserfahrung, dass der bereits 38-jährige Kläger, der nach seinem eigenen Vortrag, über keinerlei militärische Fachkenntnisse verfügt, Opfer einer zwangsweisen Rekrutierung durch die Al Shabab werden könnte. Welches Interesse die Al Shabab daran haben könnte, dass der Kläger an Kampfhandlungen gegen die Übergangsregierung teilnimmt, konnte vom Kläger nicht plausibel dargelegt werden. Ein Rekrutierungsinteresse der Al Shabab dürfte sich in sachlogischer Weise auf wesentlich jüngere Männer erstrecken. Damit ist bereits nicht glaubhaft, dass der Kläger sein Heimatland Somalia vorverfolgt verlassen hat. Die Verfolgungsfurcht ist nämlich nur dann begründet, wenn dem Kläger bei verständiger Würdigung der gesamten Umstände des Falles politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, so dass ihm nicht zuzumuten ist, in sein Heimatland zurückzukehren (vgl.BVerwG vom 7.10.1975, BVerwGE 49, 202 ff.). Überdies ist nicht ersichtlich, an welches asylrelevante Merkmal die vorgetragene Verfolgung des Klägers durch die Al Shabab anknüpfen sollte. Der Vortrag des Klägers ist vielmehr dahingehend zu interpretieren, dass er als Teil der Zivilbevölkerung befürchtet, in Kampfhandlungen verwickelt zu werden. Die derartige Furcht kann jedoch nur einen subsidiären Abschiebungsschutz gemäß § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG begründen, welcher dem Kläger auch mit Bescheid des Bundesamtes vom 5. Juli 2010 zuerkannt wurde.

Hieran ändert auch der von Seiten des Bevollmächtigten des Klägers erfolgte Hinweis auf Art. 10 Abs. 2 der Qualifikationsrichtlinie nichts, wonach es bei der Bewertung der Frage, ob die Furcht eines Antragstellers vor Verfolgung begründet ist, unerheblich ist, ob der Antragsteller tatsächlich die Merkmale der Rasse oder die religiösen, die nationalen, sozialen oder politischen Merkmale aufweist, die zur Verfolgung führen, sofern ihm diese Merkmale von seinem Verfolger zugeschrieben werden. Zum einen ist Art. 10 der Richtlinie 2004/83/EU nach der ausdrücklichen Bestimmung in § 60 Abs. 1 Satz 5 AufenthG nur ergänzend anzuwenden. Darüber hinaus enthält auch der Flüchtlingsbegriff in Art. 1 A Nr. 2 GK, auf den § 60 Abs. 1 AufenthG maßgeblich Bezug nimmt, das objektive Element der Wohlbegründetheit der Furcht. Überdies ist fraglich, welches tatsächliche asylrelevante Merkmal die Verfolger der Al Shabab dem Kläger zuschreiben sollte. Dass dieser Teil der männlichen Zivilbevölkerung in Somalia ist bzw. war, dürfte hier keinesfalls ausreichend sein. Die Zugehörigkeit zu einer abgrenzbaren sozialen Gruppe hat weder der Kläger noch sein Bevollmächtigter im Verfahren vorgetragen.

Nach alledem liegen keine Anhaltspunkte für eine dem Kläger bei einer Rückkehr nach Somalia drohende politische Verfolgung im Sinne von § 60 Abs. 1 AufenthG vor. Damit hat der Kläger keinen Anspruch auf Feststellung der Voraussetzungen nach § 60 Abs. 1 AufenthG, seine Klage ist auch insoweit unbegründet.

3. Als unterliegender Teil hat der Kläger die Kosten des Verfahrens gemäß § 154 Abs. 1 VwGO zu tragen. Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 83 b AsylVfG.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO.

Beschluss

Der Gegenstandswert wird auf 3.000,00 EUR festgesetzt (§ 30 Abs. 1 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes - RVG).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).