Bayerischer VGH, Beschluss vom 28.04.2011 - 19 ZB 11.875
Fundstelle openJur 2012, 114965
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Tenor

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt die Beklagte.

III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 7.500,00 € festgesetzt.

Gründe

Der zulässige Antrag bleibt ohne Erfolg. Zulassungsgründe liegen – soweit dargelegt – nicht vor (§ 124 a Abs. 5 Satz 2 VwGO).

1. An der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen – jedenfalls im Ergebnis – keine ernstlichen Zweifel (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte zu Recht verpflichtet, über die Anträge der Kläger zu 1 bis 3 auf Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung unter Beachtung der Rechtsauffassung der Kammer erneut zu entscheiden (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO).

a) Abweichend vom Grundsatz des § 4 Abs. 3 Satz 1 AufenthG, wonach eine Beschäftigung grundsätzlich nur ausgeübt werden darf, wenn der Aufenthaltstitel dies erlaubt, ermöglicht es § 42 Abs. 2 Nr. 5 AufenthG, auch geduldeten Ausländern den Zugang zum Arbeitsmarkt zu eröffnen. § 10 Beschäftigungsverfahrensverordnung (BeschVerfV) setzt hierfür einen einjährigen, ununterbrochenen rechtsmäßigen Aufenthalt voraus. Diese Voraussetzungen sind bei den Klägern zu 1 bis 3 erfüllt, wie das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt hat (vgl. S. 5 des angefochtenen Urteils).

b) Nach § 11 Satz 1 BeschVerfV darf eine Arbeitserlaubnis allerdings dann nicht erteilt werden, wenn der Ausländer sich in das Inland begeben hat, um Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erlangen, oder wenn bei dem Ausländer aus von ihm zu vertretenden Gründen, für deren Vorliegen die Ausländerbehörde darlegungs- und beweispflichtig ist (vgl. VG Münster, Beschluss vom 31.3.2005 – 8 L 189/05 –, AuAS 2005, 127 [129]; VG Frankfurt, Beschluss vom 23.10.2006 – 7 G 3999/06 (1) –, InfAuslR 2007, 14 [15]), aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können. Zu vertreten hat ein Ausländer die Gründe gemäß § 11 Satz 2 BeschVerfV insbesondere dann, wenn er das Abschiebungshindernis durch Täuschung über seine Identität oder durch falsche Angaben herbeigeführt hat. Gleiches gilt, wenn das Abschiebungshindernis kausal auf einer schuldhaft unzureichenden Mitwirkung bei der Passbeschaffung beruht (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18.1.2006 – 18 B 1772/05 –, InfAuslR 2006, 222 [224]; OVG Niedersachen, Beschluss vom 12.8.2010 – 8 PA 183/10 –, AuAS 2010, 230 – jeweils m.w.N.).

Dagegen steht der Umstand, dass dem Ausländer die Ausreise in das Herkunftsland freiwillig möglich wäre, einer Erteilung der Arbeitserlaubnis nicht entgegen (vgl. VG Koblenz, Beschluss vom 4.3.2005 – 3 L 278/05 –, NVwZ 2005, 724; VG Frankfurt, Beschluss vom 23.10.2006 – 7 G 3999/06 (1) –, InfAuslR 2007, 14 [15]). Zudem können nur solche Gründe der Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis entgegen gehalten werden, die derzeit den Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen hindern. Gründe, die den Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen ausschließlich in der Vergangenheit verzögert oder behindert haben, sind im Rahmen des § 11 BeschVerfV unbeachtlich (vgl. OVG Niedersachen, Beschluss vom 12.8.2010 – 8 PA 183/10 –, AuAS 2010, 230 [231]). Die Voraussetzungen des § 11 BeschVerfV können vielmehr nur durch ein gegenwärtig an den Tag gelegtes schuldhaftes Mitwirkungspflichtversäumnis erfüllt werden, das kausal zu einem Abschiebungshindernis führt (vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 8.11.2005 – 12 ME 397/05 – juris; OVG NRW, Beschluss vom 18.1.2006 – 18 B 1772/05 –, InfAuslR 2006, 222 [225]; VGH BW, Beschluss vom 12.10.2005 – 11 S 1011/05 –, InfAuslR 2006, 131 [134]; VG Frankfurt, Beschluss vom 23.10.2006 – 7 G 3999/06 (1) –, InfAuslR 2007, 14 [15]). Ist die geforderte Mitwirkungshandlung objektiv unmöglich oder verspricht sie von vorneherein keinen Erfolg, so kann ihre Durchführung nicht verlangt und eine Verweigerung ihrer Erfüllung nicht entgegen gehalten werden (vgl. BayVGH, Beschluss vom 20.12.2004 – 24 C 04.1908 u.a. – juris).

c) Hiervon ausgehend kann offen bleiben, ob den Klägern eine Mitwirkungspflichtverletzung tatsächlich mit Erfolg entgegen gehalten werden kann. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend festgestellt, dass das Verhalten der Kläger – eine Mitwirkungspflichtverletzung unterstellt – vorliegend nicht als kausal für die Unmöglichkeit der Abschiebung angesehen werden kann, wie dies entsprechend den oben dargelegten Maßstäben für eine Anwendung des Ausschlusstatbestandes des § 11 Satz 1 BeschVerfV Voraussetzung wäre.

Nachdem die „Ehefrau“ des Klägers zu 1, die Mutter der Kläger zu 2 bis 3, gegen eine Abschiebung nach § 60 Abs. 7 AufenthG geschützt ist, kann die familiäre Lebensgemeinschaft, die auch ohne rechtsgültige Ehe als sogenannte de-facto- Familie von Art. 8 ERMK erfasst und geschützt ist (vgl. EGMR, Urteil vom 13.6.1979, NJW 1979, 2449 [2450] – „Marckx“), derzeit nur im Bundesgebiet verwirklicht werden. In einer solchen Lage ist konventionsrechtlicher Schutz, insbesondere dann, wenn – wie hier – eine Beistandsgemeinschaft zwischen den (bereits erwachsenen) Familienmitgliedern besteht, regelmäßig geboten (vgl. BayVGH, Beschluss vom 22.7.2008 – 19 CE 08.781 –, InfAuslR 2009, 158 m.w.N.). Der Aufenthalt der Kläger könnte daher – jedenfalls derzeit – auch dann nicht beendet werden, wenn entsprechende Heimreisepapiere für die Kläger zu 1 bis 3 vorlägen. Auch die Zentrale Rückführungsstelle der Regierung von Mittelfranken geht in ihrem Schreiben vom 15. Februar 2007 (vgl. Bl. 198 der Beiakten des VG) davon aus, dass eine Abschiebung der gesamten Familie derzeit aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist. Damit sind die Versagungsvoraussetzungen nach § 11 BeschVerfV derzeit nicht erfüllt, so dass das Verwaltungsgericht die Beklagte zu Recht verpflichtet hat, unter Beachtung der Rechtsauffassung der Kammer erneut über die gestellten Anträge zu entscheiden.

d) Soweit die Beklagte demgegenüber darauf verweist, dass die „Ehegatten“ lediglich nach religiösem Ritus miteinander verbunden seien, ist dies aufgrund der tatsächlich zwischen den Partnern bestehenden Lebensgemeinschaft – jedenfalls im Hinblick auf Art. 8 EMRK – ohne Bedeutung. Die Beklagte verkennt grundlegend, dass es sich vorliegend lediglich um die Gewährung temporären Schutzes (Duldung und Arbeitserlaubnis), nicht aber um die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und damit die Legalisierung des Aufenthalts aufgrund einer weitreichenden „Verwurzelung“ der Kläger im Bundesgebiet handelt. Die insoweit geführte Diskussion (vgl. zum Streitstand jüngst VGH BW, Urteil vom 13.12.2010 – 11 S 2359/10 –, DVBl 2011, 370) stellt sich vorliegend nicht. Da zudem auch ein kurzfristiger Auslandsaufenthalt – hier der zweistündige Besuch des Klägers zu 3 in Tschechien – die Voraussetzungen des § 10 BeschVerfV nicht entfallen lässt (vgl. hierzu Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: Oktober 2006, BeschVerfV, RdNr. 40 a.E.) kann auch dieser Umstand eine Zulassung der Berufung nicht rechtfertigen.

2. Fragen grundsätzlicher Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) stellen sich nicht. Die aufgeworfenen Rechtsfragen werden, jedenfalls soweit sie – wie hier –lediglich temporären Schutz betreffen – in der obergerichtlichen Rechtsprechung einheitlich beantwortet. Deshalb weicht die Entscheidung des Verwaltungsgerichts auch nicht von der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs oder des Bundesverwaltungsgerichts ab (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO). Die Beklagte verkennt auch hier, dass es sich vorliegend lediglich um die Gewährung temporären Schutzes, nicht aber um die in der Tat streitig geführte Diskussion einer Legalisierung des Aufenthalts infolge einer weitreichenden „Verwurzelung“ durch Einräumung eines (Dauer-)Aufenthaltsrechts nach § 25 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 8 EMRK handelt. Eine solche würde nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts einen rechtmäßigen und nicht lediglich geduldeten Aufenthalt der Kläger voraussetzen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.4.2009 – 1 C 3.08 –, InfAuslR 2009, 333 [335]; Urteil vom 26.10.2010 – 1 C 18.09 –, InfAuslR 2011, 92 [93]), der hier jedoch gerade nicht vorliegt.

3. Besondere rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten (§ 124 a Abs. 2 Nr. 2 VwGO) sind ebenfalls nicht ersichtlich. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist deshalb abzulehnen. Damit ist das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 3 VwGO). Zugleich erledigt sich der vom Bevollmächtigten des Klägers gestellte Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung.

4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung für das Zulassungsverfahren ergibt sich aus §§ 47 und 52 Abs. 2 GKG.

Nach § 152 Abs. 1 VwGO ist dieser Beschluss unanfechtbar.