Bayerischer VGH, Beschluss vom 01.04.2011 - 10 AS 10.2500
Fundstelle
openJur 2012, 114831
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Tenor

I. Der Antrag wird abgelehnt.

II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 10.000 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Der Antragsteller, ein kroatischer Staatsangehöriger, vermittelte in seiner Betriebsstätte in Traunstein über das Internet Sportwetten an die Firma Cashpoint mit Sitz in Malta, die über eine von der maltesischen Regierung erteilte Lizenz zur Veranstaltung von Sportwetten verfügt. Mit Bescheid vom 14. August 2006 untersagte das Landratsamt Traunstein dem Antragsteller die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten ohne die erforderliche Erlaubnis (Nr. 1.), ordnete die Einstellung dieser Tätigkeiten mit Ablauf des Tages nach der Zustellung des Bescheids an (Nr. 2.) und drohte unmittelbaren Zwang an. Gleichzeitig wurden die Verfügungen für sofort vollziehbar erklärt.

Nach der Zurückweisung seines Widerspruchs gegen diesen Bescheid durch Widerspruchsbescheid der Regierung von Oberbayern vom 3. April 2008 erhob der Antragsteller am 7. Mai 2008 Klage zum Verwaltungsgericht.

Seinen Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO, die aufschiebende Wirkung der Klage vom 7. Mai 2008 gegen die Untersagungsverfügung vom 14. August 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheids der Regierung von Oberbayern vom 3. April 2008 wiederherzustellen bzw. anzuordnen, lehnte das Verwaltungsgericht München mit rechtskräftig gewordenem Beschluss vom 20. Juni 2008 im Wesentlichen ab (Az. M 16 S 08.2612). Lediglich wegen des angedrohten Zwangsmittels gab es dem Antrag statt.

Mit Bescheid vom 30. Juli 2008 wurde die Zwangsmittelandrohung im Bescheid vom 14. August 2006 geändert und ein Zwangsgeld von 1.000,00 Euro angedroht.

Die Anfechtungsklage des Antragstellers mit dem Antrag, den Bescheid des Landratsamts Traunstein vom 14. August 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheids der Regierung von Oberbayern vom 3. April 2008 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 30. Juli 2008 aufzuheben, hat das Verwaltungsgericht München mit Urteil vom 27. Januar 2009 (Az. M 16 K 08.2201) abgewiesen.

Die Verfügung sei nach Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) auf der Grundlage des § 9 Abs. 1 Satz 2, Satz 3 Nr. 3 GlüStV rechtmäßig.

Gegen dieses Urteil hat der Antragsteller die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung eingelegt mit dem Antrag, das Urteil abzuändern und den Bescheid des Landratsamts Traunstein vom 14. August 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheids der Regierung von Oberbayern 3. April 2008 in Gestalt des Änderungsbescheids des Landratsamts Traunstein vom 30. Juli 2008 aufzuheben.

Das Verwaltungsgericht habe den anzulegenden Prüfungsmaßstab verkannt. Die rechtliche und tatsächliche Ausgestaltung des staatlichen Glücksspiel- und Wettmonopols sei in vollem Umfang zu überprüfen. Die Untersagungsverfügung sei auch nach der neuen Rechtslage rechtswidrig. Die einschlägigen Vorschriften des Glücksspielstaatsvertrags genügten weder den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in dessen Entscheidung vom 28. März 2006 noch den Anforderungen nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Mit Blick auf Pferdewetten und die Glücksspiele in Spielbanken sowie in gewerblichen Spielhallen fehle insbesondere eine systematische und kohärente Glücksspielpolitik. Neben einem Verstoß gegen Art. 12 und Art. 2 Abs. 1 GG liege daher auch eine Verletzung der europarechtlichen Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit vor. Aufgrund des Anwendungsvorrangs des Gemeinschaftsrechts müssten die entgegenstehenden nationalen Bestimmungen in ihrer Anwendung zurücktreten.

Mit Beschluss vom 8. Juli 2009 hat der Senat das Berufungsverfahren mit Blick auf ein in einem gleichgelagerten Verfahren beim EuGH anhängiges Vorabentscheidungsverfahren ausgesetzt.

Mit seinem am 7. Oktober 2010 gestellten Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO begehrt der Antragsteller unter Hinweis auf die nunmehr vorliegenden Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs zum deutschen Glücksspielrecht vom 8. September 2010 erneut einstweiligen Rechtsschutz. Er beabsichtige, die Sportwettenvermittlung in seiner Betriebsstätte in Traunstein wieder aufzunehmen. Der Antrag sei auch begründet, da die angegriffene Untersagungsverfügung offensichtlich rechtswidrig sei. Der Europäische Gerichtshof habe mit den Entscheidungen vom 8. September 2010 zweifelsfrei geklärt, dass das in Deutschland bestehende staatliche Monopol bei Sportwetten und Lotterien gemeinschaftsrechtswidrig sei, weil das Ziel der Bekämpfung der mit Glücksspielen verbundenen Gefahren nicht in kohärenter und systematischer Weise verfolgt werde. Entgegenstehende nationale Vorschriften des Glücksspielstaatsvertrags dürften auch während einer Übergangszeit (bis zu einer Neuregelung) nicht mehr angewandt werden. Nach den Vorgaben der Placanica-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfe eine fehlende Konzession nicht zum Anlass für die Verhängung einer Sanktion gegen den Antragsteller genommen werden. Nachdem dieser bisher keine Möglichkeit gehabt habe, eine Erlaubnis für die Vermittlung von Sportwetten zu erhalten, könne deren Fehlen auch nicht als Grund für die Aufrechterhaltung der Untersagungsverfügung herangezogen werden. Dies ergebe sich nicht nur aus der angeführten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, sondern sei zwischenzeitlich auch in der Rechtsprechung nationaler Verwaltungsgerichte anerkannt. Einzelne Verwaltungsgerichte hätten in mehreren Hauptsacheverfahren auch den Erlaubnisvorbehalt in § 4 Abs. 1 GlüStV als unionsrechtswidrig angesehen. Die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrags stellten zudem eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung im Verhältnis zum Glücksspiel bei Pferdewetten, Spielbanken und Spielautomaten dar. Aus dem Gebot effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG ergebe sich im vorliegenden Fall somit ein überwiegendes privates Interesse an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage. Die Marktöffnung für private Anbieter für eine Übergangszeit sei zwangsläufige Folge. Jedenfalls sei aber eine positive Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs unter Auflagen geboten. Die Klärung einer umstrittenen Rechtsfrage – hier des Anwendungsvorrangs des Gemeinschaftsrechts – sei als nachträgliche Änderung der Sach- und Rechtslage im Sinne von § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO anzusehen. Ein Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis für die Vermittlung von Sportwetten sei bestandskräftig abgelehnt worden.

Der Antragsteller beantragt,

unter teilweiser Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München vom 20. Juni 2008 (Az. M 16 S 08.2612) die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers (Az. M 16 K 08.2201 und 10 BV 09.512/ 10 BV 10.2506) gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 14. August 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheids der Regierung von Oberbayern vom 3. April 2008, in Gestalt des Abänderungsbescheides des Landratsamts Traunstein vom 30. Juli 2008 anzuordnen.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Infolge der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 8. September 2010 bestünden keine veränderten Umstände im Sinne von § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO. Das staatliche Sportwettenmonopol verstoße nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs weder gegen Verfassungsrecht noch liege ein Verstoß gegen Unionsrecht vor. Auch der Europäische Gerichtshof habe dazu keine entsprechenden verbindlichen Feststellungen getroffen. Entgegen der Auffassung des Antragstellers sei im Bereich des gewerblichen Spiels, der Spielbanken und der Pferdewetten keine Politik der Angebotsausweitung gegeben. Auch die Werbemaßnahmen der staatlichen Lottogesellschaft in Bayern hielten sich im Rahmen des Zulässigen. Die gesetzliche Novelle der Spielverordnung im Jahr 2006 diene dem Spielerschutz. Auch bei den Spielbanken werde in Bayern eine an den Zielen des § 1 GlüStV orientierte Politik betrieben. Pferdewetten beträfen nur einen sehr kleinen Kreis von Interessenten und wiesen überdies nur sehr geringe Suchtgefahren auf. Das geltende Recht entspreche somit hinsichtlich des Kohärenzgebots den Anforderungen der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Eine geänderte Rechtslage ergebe sich auch nicht hinsichtlich der Erlaubnispflicht bei Sportwetten. Der Erlaubnisvorbehalt in § 4 Abs. 1 und 2 GlüStV sei nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache „Carmen Media“ grundsätzlich unionsrechtskonform und zudem unabhängig vom staatlichen Sportwettenmonopol zu sehen. Das in § 4 Abs. 2 Satz 3 GlüStV bezüglich der Erlaubniserteilung vorgesehene Ermessen werde durch die Ziele des § 1 GlüStV, den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sowie die berührten Grundrechte begrenzt. Der Antragsteller verfüge nicht über die nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV erforderliche Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten. Allein dies rechtfertige bereits die Untersagungsverfügung. Auch wenn das staatliche Monopol wegfalle, entfalte das Prüfprogramm des § 4 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 1 GlüStV und Art. 2 AG GlüStV selbständige Wirkung. Bei der Ermessensentscheidung über die Erlaubniserteilung für die Vermittlung von Sportwetten sei im Übrigen zu berücksichtigen, dass im Fall des Antragstellers die Erlaubnisvoraussetzungen nicht vorlägen. Denn (auch) der Veranstalter dieser Sportwetten verfüge nicht über die erforderliche Erlaubnis und biete zudem gesetzlich verbotene Livewetten an. Zweifel an der Zuverlässigkeit ergäben sich auch aus dem Verstoß des Veranstalters gegen das Internetverbot. Selbst wenn jedoch die Erfolgsaussichten des Hauptsacherechtsbehelfs des Antragstellers als offen anzusehen wären, würde das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Untersagungsverfügung und damit der Verhinderung einer erheblichen Ausweitung des illegalen Wettangebots überwiegen.

Der Antragsteller und der Antragsgegner haben in der Folge ihre Ausführungen schriftsätzlich ergänzt, der Antragsteller zuletzt mit Schriftsatz vom 18. März 2011, sowie auf jeweils ihre Auffassungen bestätigende Gerichtsentscheidungen verwiesen. Dabei wurden insbesondere die Frage der Fortgeltung des Erlaubnisvorbehalts und die Folgen des Fehlens einer Erlaubnis vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. November 2010 (Az. 8 C 13.09) eingehend erörtert.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Behördenakten sowie der Gerichtsakten beider Instanzen mit dem umfangreichen Vorbringen der Beteiligten verwiesen.

II.

Der Änderungsantrag nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO bleibt jedenfalls in der Sache ohne Erfolg.

1. Der an keine Frist gebundene Änderungsantrag des Antragstellers gemäß § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO ist nach der rechtskräftigen Ablehnung seines Eilantrags gemäß § 80 Abs. 5 VwGO durch Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 20. Juni 2008 (Az. M 16 S 08.2612) grundsätzlich zulässig. Der Antragsteller ist jedoch wohl schon nicht antragsbefugt, da er keine veränderten Umstände im Sinne dieser Bestimmung geltend machen kann. Veränderte Umstände gemäß § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO liegen (auch) vor, wenn nach Ergehen der (rechtskräftigen) Entscheidung im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO eine bis dahin strittige einschlägige Rechtsfrage höchstrichterlich – hier durch die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 8. September 2010 zum deutschen Glücksspielrecht – in einem anderen Sinn entschieden wurde, als dies bei der Prüfung der Erfolgsaussichten im vorangegangenen Eilverfahren der Fall war, und sich deshalb die Verfahrensprognose verändert (vgl. Schoch in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, RdNr. 386 zu § 80; Gersdorf in Posser/Wolff, VwGO, RdNr. 200 zu § 80). Die vom Europäischen Gerichtshof in den Rechtssachen Markus Stoß (u.a.) und Carmen Media (vgl. Urteile vom 8.9.2010 Rs. C-316/07 – Stoß – sowie C-46/08 – Carmen Media – <juris> sowie ZfWG 2010, 332 ff. und 344 ff.) aufgestellten Anforderungen an das Kohärenzkriterium bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer durch ein staatliches Sportwettenmonopol erfolgten Beschränkung der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit (Art. 56 und 49 AEUV bzw. früher: Art. 49 und 43 EG) sind jedoch im Fall des Antragstellers keine die sein Eilverfahren betreffende Prognose verändernden Umstände im oben dargelegten Sinn. Denn der Antragsteller kann mit seinem Vorbringen, die angefochtenen Entscheidungen der Behörde und des Verwaltungsgerichts beruhten auf einer fehlerhaften Auslegung und Anwendung dieser unionsrechtlichen Grundfreiheiten, nicht durchdringen. Auch wenn objektiv eine im unionsrechtlichen Sinn konsistente Regelung des Glücksspiels (zur Bekämpfung der Wettsucht) im Hinblick auf die Praxis auf dem Sektor der gewerblichen Geldspielautomaten fehlen sollte, liegt damit noch keine Rechtsverletzung des Antragstellers durch die angegriffene Untersagungsverfügung vor. Da der Antragsteller kein Unionsbürger ist, kann er sich auf die Grundfreiheiten nicht berufen; ihr persönlicher Anwendungsbereich erstreckt sich nach Art. 49 Abs. 1, Art. 56 Abs. 1 AEUV nur auf Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, nicht aber auf Drittstaatsangehörige wie den kroatischen Antragsteller (vgl. BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 13.09 <juris> RdNr. 73). Auch der in der Rechtsprechung unternommene Versuch, den Schutzumfang der Grundfreiheiten mit Blick auf die Dienstleistungsfreiheit des ausländischen Wettveranstalters und die Rolle des Vermittlers als dessen „Marktzugangsagenten“ auch – reflexhaft – auf Drittstaatsangehörige zu erstrecken (so VG Stuttgart vom 14.2.2011 Az. 4 K 4524/10 S. 8) erscheint dem Senat zweifelhaft und insbesondere auch unter Berücksichtigung des effet utile (vgl. Art. 4 Abs. 3 EUV) nicht erforderlich.

2. Selbst wenn man aber eine derartige unionsrechtliche Begünstigung auch für Nicht-Unionsbürgern anerkennen würde, würde dies gleichwohl nicht zu einem vom früheren Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO abweichenden Ergebnis führen.

2.1. Gegenstand der Anfechtungsklage des Antragstellers ist die nach wie vor wirksame Untersagungsverfügung des Antragsgegners vom 14. August 2006 bezüglich der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten ohne die erforderliche Erlaubnis.

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der als Dauerverwaltungsakt zu qualifizierenden Untersagungsverfügung ist der Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (vgl. BayVGH vom 18.12.2008 Az. 10 BV 07.558 <juris> RdNrn. 21 und 38; BVerfG vom 20.3.2009 NVwZ 2009, 1221/1223 RdNr. 22; BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 13.09 <juris> RdNr. 21).

Rechtsgrundlage für die streitbefangene Untersagungsverfügung ist seit dem Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags am 1. Januar 2008 § 9 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 Nr. 3 GlüStV. Die vom Antragsteller vermittelten Sportwetten sind unstreitig als Glücksspiele einzuordnen (s. § 3 Abs. 1 Satz 3 GlüStV) und als solche gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV erlaubnispflichtig. Die somit erforderliche Erlaubnis für die Vermittlung öffentlicher Glücksspiele durch die zuständige bayerische Behörde (Regierung der Oberpfalz, Art. 2 Abs. 4 Nr. 3 AGGlüStV) besitzt der Antragsteller nicht. Die der Firma Cashpoint in Malta für die Veranstaltung von Sportwetten von den dortigen staatlichen Stellen erteilte (ausländische) Konzession ersetzt die für die Tätigkeit des Antragstellers notwendige Erlaubnis durch die bayerischen Behörden nicht (vgl. BayVGH vom 18.12.2008 Az. 10 BV 07.558 <juris> RdNrn. 30 ff.; BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 15.09 <juris> RdNr. 21; EuGH vom 8.9.2010 Rs. C-316/07 –Markus Stoß u.a. – <juris> RdNrn. 110 ff.).

Die Erteilung einer Erlaubnis an den Antragsteller für die Vermittlung nicht erlaubter privater Wettangebote (d.h. solche außerhalb des staatlichen Sportwettenmonopols) ist gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 10 Abs. 2 und Abs. 5 GlüStV verboten.

Der Senat hat in einem in der Sache vergleichbaren Fall eines inländischen Sportwettenvermittlers mit Unionsbürgerschaft (vgl. Art. 9 EUV) entschieden, dass das staatliche Sportwettenmonopol mit Blick auf die derzeitige Praxis auf dem Sektor der gewerblichen Geldspielautomaten nicht den Anforderungen der Geeignetheit bzw. Kohärenz einer Beschränkung der unionsrechtlichen Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit genügt. Gleichzeitig hat der Senat aber auch festgestellt, dass in diesem Fall der unionsrechtliche Anwendungsvorrang nur das staatliche Sportwettenmonopol und nicht auch den in § 4 Abs. 1 GlüStV geregelten Erlaubnisvorbehalt erfasst (vgl. BayVGH vom 21.3.2011 Az. 10 AS 10.2499).

2.2. Der im Glücksspielstaatsvertrag unter den „Allgemeinen Vorschriften“ normierte Erlaubnisvorbehalt ist ebenso wie die weiteren in § 4 GlüStV geregelten Erlaubnisvoraussetzungen nicht derart (untrennbar) mit dem staatlichen Monopol verknüpft, dass dessen Unanwendbarkeit zwangsläufig auch zur Unanwendbarkeit dieses Erlaubnisvorbehalts führen müsste (vgl. BayVGH vom 21.3.2011 Az. 10 AS 10.2499).

Auch das Bundesverwaltungsgericht hat zuletzt festgestellt (Urteil vom 24.11.2010 Az. 8 C 13.09 <juris> RdNrn. 73 ff.), dass der Erlaubnisvorbehalt für die Vermittlung von Sportwetten nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV unabhängig von der Wirksamkeit des staatlichen Sportwettenmonopols besteht und in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AGGlüStV gewährleistet, dass Sportwetten nur durch zuverlässige Personen vermittelt werden, die einen ordnungsgemäßen, den gesetzlichen Vorgaben genügenden Vertrieb der Wettangebote sicherstellen. Weder der Erlaubnisvorbehalt nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV noch die Einschränkung der Vermittlungstätigkeit durch Art. 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AGGlüStV sind nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (allein) schon wegen der verfassungs- und unionsrechtlichen Bedenken gegen die Ausgestaltung des Sportwettenmonopols im Glücksspielstaatsvertrag unwirksam. Die gegenteilige Auffassung übersehe, dass der Erlaubnisvorbehalt nicht allein dazu diene, das Angebotsmonopol durchzusetzen; vielmehr solle er auch gewährleisten, dass die ordnungsrechtlichen Beschränkungen der Vermittlung beliebiger Angebote beachtet würden (BVerwG vom 24.11.2010 a.a.O. RdNr. 77). Die daraus folgende Beschränkung der Vermittlungstätigkeit ist mit den Grundrechten des Grundgesetzes (Art. 12 Abs. 1 GG bzw. Art. 2 Abs. 1 GG) vereinbar (vgl. BVerwG vom 24.11.2010 a.a.O. RdNrn. 78 ff. und 83 unter Hinweis auf die einschlägige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts).

Zur Vereinbarkeit des Erlaubnisvorbehalts mit der unionsrechtlichen Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit hat sich das Bundesverwaltungsgericht in der zitierten Entscheidung zwar mangels Entscheidungserheblichkeit im konkreten Fall - einer gleichgelagerten Fallkonstellation wie hier - nicht geäußert (vgl. BVerwG vom 24.11.2010 a.a.O. RdNr. 84). Durchgreifende rechtliche Bedenken hat der Senat jedoch auch im Hinblick auf die Vereinbarkeit der Erlaubnisregelungen in § 4 Abs. 1 und 2 GlüStV mit den unionsrechtlichen Grundfreiheiten gemäß Art. 56 und 49 AEUV (früher: Art. 49 und 43 EG) nicht zu erkennen vermocht (vgl. BayVGH vom 21.3.2011 a.a.O.).

2.3. Allerdings darf der Antragsgegner dem Antragsteller derzeit nicht allein den Umstand entgegenhalten, dass er (noch) nicht über die nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV erforderliche Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten an einen privaten Veranstalter verfügt, und die streitbefangene Untersagungsverfügung folglich auch nicht nur mit Blick auf das rein formale Fehlen dieser Erlaubnis aufrecht erhalten (vgl. EuGH vom 8.9.2010 Rs. C-316/07 – Markus Stoß u.a. – a.a.O. RdNr. 115; BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 13.09 a.a.O. RdNr. 72). Die Aufrechterhaltung der Untersagungsverfügung (§ 9 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 Nr. 3 i.V.m. § 4 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 GlüStV) wäre nicht mehr zu rechtfertigen, wenn dem Antragsteller bei (unterstellter) Unanwendbarkeit des staatlichen Sportwettenmonopols auf seinen (erneuten) Antrag hin die nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV erforderliche Erlaubnis voraussichtlich erteilt werden müsste (in diesem Sinne auch SächsOVG vom 4.1.2011 Az. 3 B 507/09; VGH BW vom 20.1.2011 Az. 6 S 1685/10; OVG RhPf vom 8.12.2010 Az. 6 B 1113/10.OVG; OVG Berlin-Bbg vom 26.10.2010 Az. OVG 1 S 154.10; OVG NRW vom 15.11.2010 Az. 4 B 733/10 - allerdings nur als Hilfsbegründung; NdsOVG vom 10.3.2011 Az. 11 MC 13/11 – alle <juris>).

Die danach hier entscheidungserhebliche Frage, ob dem Antragsteller auf seinen (erneuten) Antrag hin die nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV erforderliche Erlaubnis voraussichtlich erteilt werden müsste, weil die Erteilungsvoraussetzungen vorliegen, sieht der Senat im maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt als (noch) offen an. Eine (inzidente) abschließende tatsächliche und rechtliche Prüfung und Beurteilung dieser Frage im vorliegenden Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO ist weder durch Art. 19 Abs. 4 GG (Gebot eines effektiven (Eil-)Rechtsschutzes) geboten noch angesichts der komplexen Erlaubnisvoraussetzungen und des der Behörde eingeräumten Ermessens dem Senat im Rahmen der summarischen Prüfung (der Erfolgsaussichten der Anfechtungsklage des Antragstellers) möglich. Mit den gesetzlichen Regelungen zur Erlaubnispflicht sowie zu den Erlaubnisvoraussetzungen in den §§ 4, 9 Abs. 4, 21 GlüStV und Art. 2 AGGlüStV besteht jedoch ein den rechtsstaatlichen Anforderungen an die Normklarheit und Justitiabilität hinreichend genügendes Prüfprogramm, aus dem sich ausreichende objektive Zulassungskriterien gewinnen und eine willkürliche Handhabung durch die zuständige Behörde (und die Gerichte) ausschließen lassen. Die betreffenden Erlaubnisvoraussetzungen sind geeignet, den im Glücksspielstaatsvertrag verfolgten Gemeinwohlzielen (insbesondere der Suchtprävention sowie des Spieler- und Jugendschutzes, vgl. § 1 GlüStV) zu dienen. Sie genügen dem Erforderlichkeitsgrundsatz und sind auch unter Berücksichtigung der Schwere des Eingriffs in die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) nicht übermäßig belastend und damit verhältnismäßig im engeren Sinn (vgl. dazu im Einzelnen BVerfG vom 14.10.2008 Az. 1 BvR 928/08 <juris>).

2.4. Nachdem – wie dargelegt – derzeit nicht abschließend beurteilt werden kann, ob der Antragsteller die Voraussetzungen für die Erteilung der erforderlichen Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten an einen privaten Sportwettenveranstalter erfüllt und der Ausgang des Hauptsacheverfahrens (Anfechtungsklage des Antragstellers) damit als offen anzusehen ist, ist im Abänderungsverfahren aufgrund einer von der Beurteilung der Hauptsache unabhängigen reinen Interessenabwägung zu entscheiden.

Diese Interessenabwägung geht im vorliegenden Fall zulasten des Antragstellers aus. Denn die von ihm beantragte Aussetzungsentscheidung hätte zur Folge, dass er bis zur endgültigen Klärung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Untersagungsverfügung der Antragsgegnerin die ihm untersagten Tätigkeiten wieder aufnehmen dürfte. Dies würde jedoch den gesetzgeberischen Zielen gemäß § 1 GlüStV, das Glücksspielangebot zu begrenzen und den Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und vor allem überwachte Bahnen zu lenken, um so auch eine wirksame Suchtprävention und –bekämpfung zu gewährleisten, zuwiderlaufen. Weiterhin wäre zu befürchten, dass sich private Sportwettenangebote ohne präventive behördliche Kontrolle zunächst ungehindert entwickeln und bis zur endgültigen Klärung der aufgezeigten noch offenen Rechtsfragen entsprechend verfestigen könnten (vgl. dazu auch OVG Berlin-Bbg vom 26.10.2010 Az. OVG I S. 154.10). Bei dieser Interessenabwägung ist weiter von Bedeutung, dass der Gesetzgeber selbst in § 9 Abs. 2 GlüStV die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen Anordnungen nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 GlüStV ausgeschlossen hat. Demgegenüber sind die wirtschaftlichen Interessen des Antragstellers, einstweilen bis zur Entscheidung des Hauptsacheverfahrens seine beanstandeten Tätigkeiten wieder aufzunehmen, als weniger gewichtig anzusehen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).