Bayerischer VGH, Urteil vom 21.03.2011 - 13a B 10.30074
Fundstelle
openJur 2012, 114768
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Tenor

I. Die Berufung wird zurückgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

IV. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Der am 2. August 1973 in Bagdad geborene Kläger ist seinen Angaben zufolge irakischer Staatsangehöriger und arabischer Volkszugehöriger mit muslimisch-sunnitischem Glauben. Am 9. Mai 1998 reiste der Kläger nach seinen Angaben auf dem Luftweg von Istanbul nach Berlin und stellte am 12. Mai 1998 beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt Bundesamt für Migration und Flüchtlinge -Bundesamt-) Asylantrag. Bei seiner Anhörung am 9. Juni 1998 gab er an, sein Vater habe intensiv gegen das irakische Regime gearbeitet. Dieser sei deshalb schon vor ihm nach Deutschland geflohen und als Asylberechtigter anerkannt worden. Am 3. September 1996 habe die irakische Staatssicherheit seinen Onkel festgenommen. Er habe Angst vor dem Staatssicherheitsdienst, weil bekannt gewesen sei, dass er bei seinem Vater gearbeitet habe. Er glaube, man habe ihn festnehmen wollen, um Informationen über Freunde des Vaters zu bekommen. Im Jahre 1994 sei der Generalmajor Mohammed M., ein Familienmitglied, vom irakischen Regime hingerichtet worden.

Mit Bescheid des Bundesamts vom 23. Juli 1998 wurde festgestellt, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, weil dem Kläger allein wegen der illegalen Ausreise und dem Verbleiben im westlichen Ausland Verfolgungsmaßnahmen gedroht hätten.

Die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, wurde mit Bescheid des Bundesamts vom 2. Juli 2009 nach § 73 Abs. 1 AsylVfG widerrufen, ohne dass eine Ermessensbetätigung erfolgt ist. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wurden ebenso abgelehnt wie die Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG. Zur Begründung wurde ausgeführt, die politische Situation im Irak habe sich durch die Militäraktion von 2003 grundlegend verändert. Während für religiöse Minderheiten wie Yeziden, Christen und Mandäer von einer Gruppenverfolgung ausgegangen werden könne, sei eine solche für Schiiten und Sunniten in der Regel zu verneinen.

Die hiergegen gerichtete Klage wies das Verwaltungsgericht München mit Urteil vom 9. Oktober 2009 ab. Der Widerruf sei nicht zu beanstanden, insbesondere seien die Voraussetzungen für das Erfordernis einer Ermessensentscheidung nicht erfüllt, weil die Regelung in § 73 Abs. 2a, Abs. 7 AsylVfG den Übergang zu einer Ermessensentscheidung nicht an den bloßen Ablauf der Frist knüpfe, sondern eine vorherige sachliche Prüfung und Verneinung der Widerrufsvoraussetzungen (Negativentscheidung) verlange. Der Kläger sei auch nicht als Sunnit der Gefahr einer Gruppenverfolgung ausgesetzt. Die Annahme eines Bürgerkriegs und damit eines landesweit oder regional bestehenden bewaffneten Konflikts im Sinn von § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG sei ebenfalls nicht gerechtfertigt.

Mit Beschluss vom 3. März 2010, dem Bevollmächtigten des Klägers zugestellt am 10. März 2010, hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Berufung nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG zugelassen (neues Az. 13a B 10.30074).

Die Berufungsbegründungsschrift ist am 20. April 2010 beim Verwaltungsgerichtshof eingegangen; hierin stellt der Klägerbevollmächtigte Antrag auf Wiedereinsetzung und trägt vor, er habe lediglich eine Auszubildende als Mitarbeiterin. Diese habe die Berufungsbegründungsfrist mit einer Vorfrist zum 6. April 2010 eingetragen. Er habe die Begründung am 1. April 2010 selbst gefertigt, in das Postausgangsbuch eingetragen und eigenhändig zum Briefkasten gebracht. Da dies einen Tag vor seinem Urlaub geschehen sei, könne er sich genau daran erinnern. Im Postausgangsbuch befinde sich der entsprechende Eintrag. Vorgelegt werden eidesstattliche Versicherungen, ein Auszug aus dem Fristenbuch, die Berufungsbegründungsschrift und das Kostenblatt bezüglich der Postgebühren.

In der Sache führt der Kläger zur Begründung aus, die Regelung in § 73 Abs. 2a und Abs. 7 AsylVfG diene auch dem Interesse des Flüchtlings. Als Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis habe der betreffende Ausländer einen Anspruch auf eine Niederlassungserlaubnis. Diese Rechtsauffassung decke sich auch mit den Gesetzesmaterialien. Dort käme zum Ausdruck, dass Asylberechtigte nach drei Jahren eine Niederlassungserlaubnis erhielten, wenn das Bundesamt nicht vorher mitgeteilt habe, dass die Anerkennungsvoraussetzungen entfallen seien. Ein zwingender Widerruf könne deshalb nur innerhalb dieses Zeitraums erfolgen. Zudem sei Voraussetzung für einen Widerruf, dass nicht nur die Umstände, aufgrund derer der Flüchtling anerkannt worden sei, weggefallen seien, sondern auch, dass das Heimatland in der Lage und willens sei, den Betreffenden zu schützen. Dies sei angesichts der instabilen Lage im Irak nicht möglich.

Er beantragt,

den Bescheid der Beklagten unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts München vom 9. Oktober 2009 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG, hilfsweise Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichts- und Behördenakten sowie auf die zum Gegenstand des Verfahrens gemachten Erkenntnisquellen verwiesen.

Gründe

I. Die Berufung ist zulässig; insbesondere ist sie nicht verfristet. Dem Kläger ist wegen der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Nach § 60 Abs. 1 VwGO ist auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten.

Der Bevollmächtigte des Klägers hat gemäß § 60 Abs. 2 Satz 2 VwGO durch eidesstattliche Versicherungen und einen Auszug aus dem Fristenbuch glaubhaft gemacht, dass seine Angestellte den Ablauf der Berufungsbegründungsfrist von einem Monat ordnungsgemäß mit Montag, 12. April 2010 eingetragen hat, nachdem der Beschluss über die Zulassung der Berufung vom 3. März 2010 am 10. März 2010 zugestellt worden war. Er trägt glaubhaft vor, er habe den Begründungsschriftsatz am 1. April 2010, einen Tag vor seinem Urlaub, gefertigt und selbst zum Briefkasten gebracht. Da er am nächsten Tag seinen Urlaub angetreten hat, ist nachvollziehbar, dass sich der Bevollmächtigte des Klägers hieran genau erinnern kann. Weiter hat er das Postausgangsbuch mit entsprechendem Eintrag und das Kostenblatt bezüglich der Postgebühren vorgelegt, so dass die Darstellung keinen Bedenken begegnet. Dass die Berufungsbegründungsschrift nicht rechtzeitig am 12. April 2011 (§ 124a Abs. 6, § 57 Abs. 2 VwGO, § 221, § 222 Abs. 2 ZPO) beim Verwaltungsgerichtshof eingegangen ist, geht folglich nicht zu seinen Lasten. Ebensowenig wie dem Betroffenen im Rahmen der Anwendung von verfahrensrechtlichen Vorschriften über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Verzögerungen der Briefbeförderung durch die Deutsche Post Aktiengesellschaft als Verschulden zugerechnet werden dürfen (BVerfG vom 11.11.1999 NJW-RR 2000, 726), darf es ihm als Verschulden im Sinn von § 85 Abs. 2 ZPO zur Last gelegt werden, wenn das Schriftstück den Empfänger überhaupt nicht erreicht oder dort zwar eingegangen, aber nicht in den regulären Verfahrensgang gelangt ist. In seinem Verantwortungsbereich liegt es allein, das zu befördernde Schriftstück so rechtzeitig und ordnungsgemäß zur Post zu geben, dass es bei normalem Verlauf der Dinge den Empfänger fristgerecht erreichen kann. Da der Brief vorliegend am 1. April 2010 rechtzeitig vor Fristende am 12. April 2010 abgesandt wurde, ist die Fristversäumung nicht zu vertreten.

II. Die somit zulässige Berufung ist im Haupt- und Hilfsantrag unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage nach der maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) zu Recht abgewiesen. Der angefochtene Widerrufsbescheid des Bundesamts vom 2. Juli 2009 ist rechtmäßig. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Flüchtlingsschutz im Sinn von § 60 Abs. 1 AufenthG. Auch hat er keinen Anspruch auf Feststellung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG (§ 113 Abs. 1 Satz 1, § 113 Abs. 5 VwGO).

1. Rechtsgrundlage für den Widerruf der Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, ist § 73 Abs. 1 AsylVfG. Danach ist die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft unverzüglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Ausländer nach Wegfall der Umstände, die zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft geführt haben, es nicht mehr ablehnen kann, den Schutz des Staates in Anspruch zu nehmen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt. Wenn sich der Ausländer allerdings auf zwingende, auf früheren Verfolgungen beruhende Gründe berufen kann, um die Rückkehr in den Staat abzulehnen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, gilt Letzteres nicht. Die Prüfung, ob die Voraussetzungen für einen Widerruf nach Absatz 1 oder eine Rücknahme nach Absatz 2 vorliegen, hat spätestens bis zum 31. Dezember 2008 zu erfolgen, wenn die Entscheidung über den Asylantrag vor dem 1. Januar 2005 unanfechtbar geworden ist (§ 73 Abs. 2a, Abs. 7 AsylVfG). Ist nach der Prüfung ein Widerruf oder eine Rücknahme nicht erfolgt, steht eine spätere Entscheidung im Ermessen des Bundesamts. Zwischen den Beteiligten ist insbesondere die Rechtsfolge eines Fristablaufs streitig.

a) Im Falle des Klägers war mit Bescheid des Bundesamts vom 23. Juli 1998 festgestellt worden, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, so dass die Vorschrift des § 73 Abs. 7 AsylVfG zur Anwendung kommt. Dem Bundesamt oblag es damit, bis spätestens 31. Dezember 2008 zu prüfen, ob die Voraussetzungen für einen Widerruf vorliegen. Aus den vorgelegten Akten ergibt sich, dass das Bundesamt am 25. Juni 2008 eine Regelanfrage an die Landeshauptstadt München gerichtet hatte. Im Anschluss wurde mit Verfügung vom 11. Dezember 2008 das streitgegenständliche Widerrufsverfahren eingeleitet. Das Anhörungsschreiben für den Kläger datiert vom 8. Januar 2009. Widerrufen wurde die Feststellung aber erst mit Bescheid vom 2. Juli 2009, also nach Ablauf der Frist in § 73 Abs. 7 AsylVfG zum 31. Dezember 2008.

18Dies führt jedoch nicht zur Rechtswidrigkeit des Bescheids. Zwar wird auch die Ansicht vertreten, dass ein nach Ablauf der Frist ergangener Bescheid schon alleine deshalb rechtswidrig und aufzuheben sei (VG Hamburg vom 12.7.2010 Az. 10 A 401/09 <juris>): In der Entscheidung wird ausgeführt, dass die Frist des § 73 Abs. 7 AsylVfG bei Erlass des angefochtenen Bescheids abgelaufen sei, was zu seiner Aufhebung führe. Erforderlich sei nicht nur die Einleitung des Widerrufsverfahrens, sondern auch der Erlass der Widerrufsentscheidung vor Ablauf der Frist. Der Wortlaut sowie Sinn und Zweck der Frist legten dieses Verständnis des § 73 Abs. 7 AsylVfG nahe. Ein nach Ablauf der Frist ergangener Widerruf sei rechtswidrig. Diese Auffassung vermag sich jedoch nicht auf die Fristenregelung zu stützen; sie steht mit dem Wortlaut des Gesetzes und der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht in Einklang. Die Regelung des § 73 Abs. 7 AsylVfG, wonach die Prüfung, ob die Voraussetzungen für einen Widerruf oder eine Rücknahme vorliegen, spätestens bis zum 31. Dezember 2008 zu erfolgen hat, richtet sich an das Bundesamt und enthält einen entsprechenden Prüfungsauftrag (BVerwG vom 25.11.2008 NVwZ 2009, 328). Der Vergleich mit der Regelung in § 48 Abs. 4 VwVfG, wonach die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig ist, macht den Unterschied deutlich. Bei letzterer Bestimmung handelt es sich um eine materielle Regelung, denn sie bestimmt, dass die „Rücknahme“ nur bei Einhaltung der Frist zulässig ist. § 73 Abs. 7 AsylVfG hingegen befasst sich seinem Wortlaut nach nicht mit Rücknahme oder Widerruf, sondern mit dem Bundesamt. Ihm wird die Prüfung, ob die Voraussetzungen für einen Widerruf oder eine Rücknahme vorliegen, binnen bestimmter Frist auferlegt. Damit wird eine Pflicht für das Bundesamt konstituiert, nicht aber eine Tatbestandsvoraussetzung für einen Widerruf. Materielle Auswirkungen im Sinne der Zulässigkeit eines Widerrufs nach Ablauf der Frist sind mit der Regelung nicht verbunden. In diesem Sinne weist auch Renner (Ausländerrecht, 9. Aufl. 2011, RdNr. 29 zu § 73 AsylVfG) darauf hin, dass ein Betroffener, bei dem die Erstüberprüfung versäumt worden sei, nicht besser stehen könne als ein Betroffener, bei dem sie zu keinem Widerruf bzw. keiner Rücknahme geführt habe. Dies wäre jedoch der Fall, wenn Widerruf bzw. Rücknahme alleine deshalb als unzulässig angesehen würden, weil die Frist für die Prüfung versäumt worden ist. Zudem hätte die Formulierung anders lauten müssen, wenn die Unzulässigkeit eines Widerrufs nach Fristablauf hätte festgelegt werden sollen. In diesem Fall hätte eine Bestimmung etwa in dem Sinn aufgenommen werden müssen, dass ein Widerruf längstens bis zum 31. Dezember 2008 zulässig sei. Eine derartige materielle Regelung hat der Gesetzgeber aber nicht getroffen.

b) Aber auch die Voraussetzungen des § 73 Abs. 2a Satz 4 AsylVfG, der eine spätere Entscheidung nach einer Prüfung, aufgrund derer kein Widerruf erfolgt ist, nur mehr im Ermessenswege zulässt, sind vorliegend nicht erfüllt. Eine vorangehende Prüfung, aufgrund derer ein Widerruf nicht erfolgt wäre, hat nämlich nicht stattgefunden. Vielmehr gibt es nur die streitgegenständliche Prüfung, die zum vorliegenden Widerruf geführt hat. Zur Anwendung der Regelung in § 73 Abs. 2a Satz 4 AsylVfG mit der Folge eines Übergangs zur Ermessensentscheidung könnte man nur dann gelangen, wenn der bloße Fristablauf gleichzusetzen wäre mit einer Prüfung durch das Bundesamt nach § 73 Abs. 2a Satz 4 AsylVfG, die zu keinem Widerruf geführt hat (so VG Frankfurt am Main vom 16.3.2009 Az. 5 K 324/09.F.A; VG Kassel vom 28.5.2010 Az. 5 K 1157/09.KS.A; für den Fall der Überschreitung auch eines darüber hinaus zuzubilligenden angemessenen Prüfungszeitraums VG München vom 16.4.2010 Az. M 25 K 09.50449 <juris> und VG Ansbach vom 12.10.2010 Az. AN 1 K 10.30080 <juris> jeweils unter Bezugnahme auf VG Frankfurt am Main vom 27.1.2010 Az. 6 K 2348/09.F.A <juris>). Ausdrücklich enthält das Gesetz eine solche Bestimmung nicht. Geregelt sind nur zwei Punkte: Zum einen kann ein Widerruf nicht mehr gebunden erfolgen, sondern es bedarf einer Ermessensausübung, wenn das Bundesamt zuvor die Widerrufsvoraussetzungen sachlich geprüft und verneint hat, d.h. eine Negativentscheidung ergangen ist (§ 73 Abs. 2a Satz 4 AsylVfG; BVerwG vom 25.11.2008 NVwZ 2009, 328). Zum anderen statuieren § 73 Abs. 2a Satz 1 und § 73 Abs. 7 AsylVfG eine Pflicht des Bundesamts zur Entscheidung innerhalb einer bestimmten Frist. Der Gesetzgeber hat damit eine Rechtsfolge nur für den Fall vorgesehen, dass das Bundesamt die Frage des Widerrufs bereits geprüft, aber verneint hat. Im Übrigen belässt es der Gesetzgeber bei der Einführung bestimmter Fristen, innerhalb derer das Bundesamt tätig werden muss. Eine Rechtsfolge knüpft das Gesetz an die Verletzung der Prüfungsfristen allerdings nicht. Damit lässt sich dem Gesetz unmittelbar nicht entnehmen, dass nach Ablauf der Frist – vorliegend nach § 73 Abs. 7 AsylVfG – ein Widerruf nur mehr im Ermessenswege möglich wäre.

Die gesetzliche Regelung kann auch nicht im Wege der Auslegung oder der richterlichen Rechtsfortbildung dahingehend ergänzt werden. Grenze der Auslegung einer Rechtsvorschrift, und zwar auch der verfassungskonformen Auslegung, ist ihr Wortlaut und der Bedeutungszusammenhang, in dem sie steht (BVerwG vom 7.3.1995 NVwZ 1995, 791 unter Bezugnahme auf BVerfGE 8, 28/34; 54, 277/299 f.; Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 6. Aufl., 1991, S. 340). Der Wortlaut des § 73 Abs. 2a Satz 4 AsylVfG, der eine sachliche Prüfung und Verneinung der Widerrufsvoraussetzungen durch das Bundesamt fordert, steht der Anwendung auf den bloßen Fristablauf ohne vorangehende Prüfung entgegen. Der Anwendungsbereich des § 73 Abs. 2a Satz 4 AsylVfG kann auch nicht durch richterliche Rechtsfortbildung dahin gehend erweitert werden, dass er auch für die Fälle gilt, in denen eine Prüfung der Widerrufsvoraussetzungen pflichtwidrig nicht erfolgt, aber die Frist zur Prüfung verstrichen ist. Die Befugnis zur Korrektur des Wortlauts einer Vorschrift im Wege der Rechtsfortbildung steht den Gerichten unter anderem dann zu, wenn eine gesetzliche Regelung entgegen ihrem Wortsinn, aber in Übereinstimmung mit dem vom Gesetzgeber verfolgten Regelungsziel der Einschränkung bedarf, wenn also das Gesetz für den zu beurteilenden Sachverhalt zwar eine an sich auch anwendbare Regelung enthält, die Regelung jedoch nach der Zweckrichtung des Gesetzes diesem Sachverhalt nicht gerecht wird, weil sie dessen Besonderheiten in systemwidriger Weise außer acht lässt (BVerwG a.a.O.). In einem solchen Fall sei die zu weit gefasste Regel auf den ihr nach dem Regelungszweck zukommenden Anwendungsbereich im Wege der sog. teleologischen Reduktion einzuschränken. Unter diesen Prämissen könnte auch im umgekehrten Fall eine Erweiterung vorgenommen werden, wenn ein Sachverhalt nach der Zweckrichtung des Gesetzes den gleichen Rechtsfolgen unterliegen soll, ohne dass dies im Wortlaut zum Ausdruck kommt. Diese Voraussetzungen sind hier aber nicht erfüllt, weil sich die zu beurteilenden Sachverhalte, für die eine gemeinsame Rechtsfolge geschaffen werden soll, voneinander unterscheiden.

Der Gesetzgeber hat zwar dem Bundesamt Verpflichtungen auferlegt und zu deren Erfüllung Fristen bestimmt, aber darauf verzichtet, für den Fall der Pflichtverletzung Rechtsfolgen zu schaffen, wie dies bei einer vorangegangenen negativen Entscheidung geschehen ist. Es handelt sich damit nicht um gleichgelagerte Sachverhalte, die nach dem Willen des Gesetzgebers zur selben Rechtsfolge führen sollen. Dass dem Gesetzgeber die Problematik bewusst war und sich deshalb eine ergänzende Lückenfüllung verbietet, zeigt sich daran, dass Voraussetzungen für den Übergang in eine Ermessensentscheidung in § 73 Abs. 2a Satz 4 AsylVfG geschaffen wurden. Angesichts dieser klaren gesetzlichen Regelung kann ein Versehen des Gesetzgebers nicht angenommen werden. Eine Übertragung der Rechtsfolge auf den bloßen Ablauf der Frist kommt nicht in Betracht. Die Gesetzesbegründung zeigt dies: Auch der asylverfahrensrechtliche Teil des Gesetzentwurfs soll der Beschleunigung des Asylverfahrens dienen. Die Einführung einer obligatorischen Überprüfungspflicht nach Ablauf von drei Jahren im Hinblick auf den Widerruf einer anerkennenden Entscheidung soll den Vorschriften, die in der Praxis bislang weitgehend leergelaufen seien, mehr Bedeutung verleihen (BT-Drs. 15/420 S. 107). Zur konkreten Regelung in § 73 Abs. 2a AsylVfG (BT-Drs. 15/420 S. 112) ist ausgeführt, dass spätestens nach Ablauf von drei Jahren vom Bundesamt zu prüfen sei, ob die ursprünglichen Anerkennungsvoraussetzungen nachträglich weggefallen seien. Die Überprüfungen sollten generell anhand der aktuellen Länderberichte des Auswärtigen Amts erfolgen. Ergebe sich hieraus eine neue Situation, sei das Bundesamt gehalten, die entsprechende Anerkennungsentscheidung erneut zu überprüfen. Die Ergebnisse der Prüfung seien der Ausländerbehörde mitzuteilen, damit diese über den Aufenthaltstitel befinden könne. Danach stehe die Widerrufsentscheidung im Ermessen des Bundesamts. Hieraus ergibt sich, dass eine Ermessensentscheidung erst dann gewollt war, wenn das Bundesamt eine Überprüfung nach den konkreten Vorgaben durchgeführt und der Ausländerbehörde das Ergebnis mitgeteilt hat. Der bloße Fristablauf mit Untätigkeit der Behörde sollte hiernach noch nicht bewirken, dass ein verpflichtender Widerruf nicht mehr möglich wäre. Vielmehr muss sich das Bundesamt inhaltlich mit der Situation des Flüchtlings befasst und dies durch die Mitteilung an die Ausländerbehörde auch nach außen kenntlich gemacht haben. Die Begründung zeigt, dass sich der Gesetzgeber mit der Thematik auseinandergesetzt hat und nicht etwa aus Versehen eine Regelung unterblieben ist. Vielmehr hat er den bloßen Fristablauf bewusst noch nicht genügen lassen. Zu Recht wird im Schrifttum darauf hingewiesen (Heindel, Asylwiderruf nach Verstreichen des Regelprüfungszeitraums, ZAR 2009, 269, 270), dass andernfalls der Regelung über den Widerruf entgegen der gesetzlichen Zielsetzung gerade nicht mehr, sondern erheblich weniger Bedeutung verliehen würde, wenn schon bei Verstreichen der Regelüberprüfungsfrist dem tatsächlichen Schutzbedarf widersprechende Schutzzuerkennungen nur noch im Ermessenswege beseitigt werden könnten.

Eine solche Sichtweise lässt sich auch der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entnehmen, wenngleich es offen gelassen hat, welche Rechtsfolgen sich an eine pflichtwidrige Unterlassung der Prüfung knüpfen, insbesondere, ob die Prüfungspflicht nur im öffentlichen Interesse oder nicht zumindest auch im Interesse des anerkannten Asylberechtigten besteht (BVerwG vom 12.6.2007 NVwZ 2007, 1330). Unter Verweis auf die soeben zitierte Begründung des Gesetzentwurfs, dass die Vorschriften über den Widerruf und die Rücknahme an Bedeutung gewinnen sollten, führt das Bundesverwaltungsgericht in anderem Zusammenhang aus (BVerwG vom 20.3.2007 BVerwGE 128, 199 RdNr. 13), es sei nicht ersichtlich, warum diese erwünschte striktere Prüfungspflicht nicht möglichst weitreichend verwirklicht werden sollte. Diese Aussage bezog sich zwar auf sog. „Altfälle“, d.h. auf bereits vor dem Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes anerkannte Asylberechtigte und Flüchtlinge, jedoch lässt sich hieraus die Zurückhaltung bezüglich eines Übergangs zu einem bloßen Ermessenswiderruf ableiten. Ausdrücklich wird in dieser Entscheidung im Folgenden (BVerwG vom 20.3.2007 a.a.O. RdNr. 15) darauf hingewiesen, dass die Vorschrift des § 73 Abs. 2a AsylVfG den Übergang zu einer Ermessensentscheidung keineswegs an den bloßen Zeitablauf von drei Jahren knüpft, sondern eine vorherige sachliche Prüfung und Verneinung der Widerrufsvoraussetzungen durch das Bundesamt (Negativentscheidung) verlangt. Sei eine solche Entscheidung noch nicht ergangen, fehle es auch an einem vom Bundesamt geschaffenen Vertrauenstatbestand, der den Übergang zu einer Ermessensentscheidung über den Widerruf rechtfertigen könnte. Ausdrücklich betont das Bundesverwaltungsgericht nochmals in einer späteren Entscheidung (BVerwG vom 25.11.2008 NVwZ 2009, 328; so auch OVG NRW vom 10.6.2010 <juris>), die zu einer – hier nicht einschlägig – vorher durchgeführten Prüfung nach alter Rechtslage erging, dass der Widerruf erst dann im Ermessen des Bundesamts stehe, wenn dieses zuvor die Widerrufsvoraussetzungen sachlich geprüft und verneint hat. Es handle sich um eine zukunftsbezogene Regelung und bei der Prüfungs- und Mitteilungspflicht des Bundesamts nach § 73 Abs. 2a Sätze 1 und 2 AsylVfG um einen in die Zukunft gerichteten Auftrag an das Bundesamt. Erst wenn die nach der Neuregelung vorgeschriebene formalisierte Prüfung stattgefunden habe und mit negativem Ergebnis abgeschlossen worden sei, bedürfe es im Falle eines späteren Widerrufs oder einer späteren Rücknahme einer Ermessensentscheidung. Danach führt der bloße Fristablauf die Unzulässigkeit einer gebundenen Entscheidung nicht herbei. Das Bundesverwaltungsgericht differenziert insoweit eindeutig zwischen der Verpflichtung des Bundesamts zur Entscheidung einerseits, die möglicherweise im Interesse des anerkannten Flüchtlings liegt, und dem Übergang zur Ermessensentscheidung andererseits. Ob und gegebenenfalls welche Rechtsfolge sich auch an das Verstreichenlassen der Frist anknüpfen mag – das Bundesverwaltungsgericht sieht diese Frage jedenfalls losgelöst von der Frage des Ermessensübergangs.

Dies wird in den gegenteiligen Entscheidungen erstinstanzlicher Gerichte nicht ausreichend berücksichtigt. Dort wird nicht differenziert zwischen der Pflicht zur Prüfung innerhalb bestimmter Frist einerseits und den Voraussetzungen zum Übergang in eine Ermessensentscheidung andererseits. Hierbei handelt es sich aber um verschiedene Fragenkomplexe, die jeweils eine gesonderte Betrachtung erfordern. Es mag sein, dass die gesetzlich dem Bundesamt vorgegebene Frist zur Prüfung leer läuft (so VG Frankfurt am Main vom 16.3.2009 Az. 5 K 324/09.F.A; VG Kassel vom 28.5.2010 Az. 5 K 1157/09.KS.A; VG München vom 16.4.2010 Az. M 25 K 09.50449 <juris> und VG Ansbach vom 12.10.2010 Az. AN 1 K 10.30080 jeweils unter Bezugnahme auf VG Frankfurt am Main vom 27.1.2010 Az. 6 K 2348/09.F.A <juris>), wenn der Gesetzgeber keine Rechtsfolge daran geknüpft hat. Allerdings kann diese Tatsache nicht bewirken, dass das Bundesamt deshalb einen Widerruf nur mehr nach entsprechender Ermessensbetätigung vornehmen könnte, ohne dass die gesetzlichen Voraussetzungen für den Übergang zu einer Ermessensentscheidung erfüllt sind. Der Gesetzgeber hat in § 73 Abs. 2a Satz 4 AsylVfG klare Vorgaben gesetzt, wann das Bundesamt nur mehr nach Ermessen entscheiden darf. Diese Vorgaben gilt es zu beachten; sie können auch nicht dadurch ersetzt werden, dass der Fristablauf und die Untätigkeit des Bundesamts mit dem in § 73 Abs. 2a Satz 4 AsylVfG vorgeschriebenen qualifizierten Tätigwerden gleichgesetzt wird. Hierzu bedürfte es einer ausdrücklichen Regelung des Gesetzgebers.

In diesem Sinne weist auch Schäfer (in GK-AsylVfG, RdNr. 105 zu § 73) darauf hin, dass § 73 Abs. 2a Satz 3 (gemeint wohl: Satz 4) AsylVfG nach seinem eindeutigen Wortlaut eine vorhergehende Prüfung verlange. Obgleich er aus § 73 Abs. 2a AsylVfG und seinem systematischen Zusammenhang mit § 26 Abs. 3 AufenthG schließt, dass die Prüfungspflicht auch den Interessen des Ausländers zu dienen bestimmt sei (a.a.O., RdNr. 89 zu § 73), geht er aus den genannten Gründen davon aus, dass die spätere Entscheidung gleichwohl nicht im Ermessen des Bundesamts stehe, wenn dieses bis zum Ablauf der Frist keine Prüfung eingeleitet habe und deshalb eine Rücknahme oder ein Widerruf unterbleibe. Die Tatsache, dass der Flüchtling gemäß § 26 Abs. 3 AufenthG nach drei Jahren einen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis hat, wenn das Bundesamt gemäß § 73 Abs. 2a AsylVfG mitgeteilt hat, dass die Voraussetzungen für einen Widerruf oder eine Rücknahme nicht vorliegen, vermag an diesem Ergebnis nichts zu ändern. Zum einen handelt es sich hierbei um eine ausländerrechtliche Konsequenz, die vom Asylrecht abgeleitet wird und nicht umgekehrt Einfluss auf das Asylrecht haben kann. Zum anderen vermag auch diese ausländerrechtliche Folge die fehlenden tatbestandlichen Voraussetzungen zum Ermessensübergang nicht zu ersetzen.

c) Aufgrund vorstehender Erwägungen kommt es für die vorliegende Entscheidung nicht mehr darauf an, ob die Prüfungspflicht des Bundesamts innerhalb bestimmter Frist zumindest (auch) im Interesse des Flüchtlings steht. Aus gleichem Grund kann dahingestellt bleiben, ob mit „Prüfung“ nur die Einleitung des Verfahrens gemeint ist (so die Argumentation der Beklagten) oder die abschließende Entscheidung. Dessen ungeachtet hat das Bundesamt vorliegend den Widerruf ohnehin so zeitnah ausgesprochen, dass der ihm nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zuzubilligende angemessene Prüfungszeitraum über den 31. Dezember 2008 hinaus nicht überschritten wäre.

d) Schließlich begegnet der Widerruf auch in der Sache keinen Bedenken, weil die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht mehr vorliegen. Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Flüchtlingsschutz nach der gegenüber § 51 Abs. 1 AuslG a.F. weitergehenden Regelung in § 60 Abs. 1 AufenthG, da ihm bei einer Rückkehr in den Irak keine Verfolgung im Sinne von § 60 Abs. 1 Sätze 1 und 4 AufenthG droht.

Die Gründe, die zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft geführt haben, sind weggefallen. Die Feststellung im Jahre 1998, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, war erfolgt, weil dem Kläger allein wegen der illegalen Ausreise und dem Verbleiben im westlichen Ausland Verfolgungsmaßnahmen gedroht hätten. Mit der Beseitigung des Regimes von Saddam Hussein haben sich die für die Flüchtlingsanerkennung maßgeblichen tatsächlichen Umstände im Irak erheblich und nicht nur vorübergehend geändert (BVerwG vom 7.2.2008 BVerwG 10 C 33.07 Buchholz 451.902 Europ Ausl- und Asylrecht Nr. 19 = ZAR 2008, 192; bestätigt mit Urteil vom 24.2.2011 BVerwG 10 C 3.10 u.a., Pressemitteilung Nr. 12/2011). Das Regime hat seine politische und militärische Herrschaft über den Irak endgültig verloren und eine Rückkehr des Regimes ist nach den aktuellen Machtverhältnissen ausgeschlossen.

Der Kläger hat im Berufungsverfahren darüber hinaus vorgetragen, dass derzeit aufgrund der instabilen Lage für Sunniten im Irak keine Sicherheit gegeben sei. Auch von einer derartigen jetzigen Gruppenverfolgung ist jedoch nicht auszugehen (siehe bereits Urteil des Senats vom 14.12.2010 Az. 13a B 10.30100). Die Annahme einer alle Gruppenmitglieder erfassenden gruppengerichteten Verfolgung setzt voraus, dass eine bestimmte „Verfolgungsdichte“ vorliegt, die die Vermutung eigener Verfolgung rechtfertigt. Ob Verfolgungshandlungen gegen eine bestimmte Gruppe von Menschen in deren Herkunftsstaat die Voraussetzungen der Verfolgungsdichte erfüllen, ist aufgrund einer wertenden Betrachtung im Sinn der Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung zu entscheiden (BVerwG vom 21.4.2009 BayVBl 2009, 609). Nach den von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Maßstäben sind keine Anhaltspunkte für eine Gruppenverfolgung durch schiitische Milizen oder andere nichtstaatliche Akteure wegen des sunnitischen Glaubens zu erkennen. Die Verfolgungshandlungen, denen der sunnitische Bevölkerungsteil ausgesetzt ist, weisen weder im Gesamtirak noch in der Heimatstadt des Klägers Bagdad die für die Annahme einer Gruppenverfolgung notwendige Verfolgungsdichte auf.

Ausgehend von der Gesamtbevölkerung des Irak mit ca. 30 Millionen Menschen und einem etwa 97% muslimischen Bevölkerungsanteil, davon 60 bis 65% (arabische) Schiiten, der Rest Sunniten, war die Wahrscheinlichkeit für Sunniten, Opfer eines Terroranschlags zu werden, für 2008 und 2009 jeweils im Promillebereich. Die Eingriffshandlungen gegen Sunniten erreichten damit unter Berücksichtigung der Anzahl der im Irak lebenden Sunniten nicht die für die Annahme einer Gruppenverfolgung erforderliche Verfolgungsdichte. Es ist deshalb nicht davon auszugehen, dass für jeden der ca. 10 Millionen Sunniten im Irak die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit besteht. Diese Einschätzung kann auch unter Berücksichtigung der neuesten Entwicklung uneingeschränkt aufrecht erhalten bleiben. Zwar befindet sich das Sicherheitsumfeld im Irak im Umbruch. Zum 31. August 2010 haben alle US-Kampfverbände den Irak verlassen. Die verbleibenden bis zu 50 000 Soldaten sollen die irakische Armee ausbilden, US-Einrichtungen schützen und noch an gezielten Anti-Terroreinsätzen teilnehmen. Offiziell sollen bis Ende 2011 alle US-Truppen das Land verlassen. Gegenwärtig sind die irakischen Sicherheitskräfte noch nicht in der Lage, landesweit den Schutz der Bürger zu gewährleisten. Andererseits sind Anhaltspunkte, dass vermehrte Anschläge gegenüber Sunniten in Anknüpfung an deren Religionszugehörigkeit erfolgt sind, nicht ersichtlich. Auch die letzten Zahlen der britischen regierungsunabhängigen Organisation Iraq Body Count weisen keine Erhöhung, sondern tendenziell eher einen Rückgang auf. Die Zahl der zivilen Toten verringerte sich von 4.681 im Jahr 2009 auf 4.045 im Jahr 2010 (Zahlen ermittelt aus Iraq Body Count Database/civilian deaths from violence, monthly table). Damit kann die erforderliche Verfolgungsdichte auch in überschaubarer Zukunft nicht angenommen werden.

Die für die Annahme einer Gruppenverfolgung erforderliche Verfolgungsdichte liegt auch dann nicht vor, wenn der Beurteilung nicht der Irak, sondern die Herkunftsregion des Klägers zugrunde gelegt wird. Der Wohnort des Klägers im Irak war Bagdad, das rund 6,5 bis 7 Mio. Einwohner hat. Die Sicherheitslage dort ist nach der Darstellung des Bundesamts „Zur Gefährdung der Zivilbevölkerung durch bewaffnete Konflikte“ vom Januar 2010 zuletzt besser geworden. Gegenüber dem Jahr 2008 konnte ein erheblicher Rückgang der Todesopfer und der Vorfälle festgestellt werden. Während für das Jahr 2008 noch 2.914 Tote bei 784 Vorfällen zu verzeichnen waren, halbierte sich die Zahl im Jahre 2009 annähernd auf 1.585 Tote bei 278 Vorfällen. Wenn man diese Zahlen zueinander ins Verhältnis setzt, betrug die statistische Wahrscheinlichkeit, im Jahre 2008 in Bagdad Opfer eines tödlichen Anschlags zu werden, ca. 0,04%, im Jahre 2009 ca. 0,02% oder ca. 1:4000 pro Jahr. Wenn man zusätzlich davon ausgeht, dass auf einen Toten durchschnittlich vier Verletzte kommen (Statistik s. UNAMI, Human Rights Report, 1 July – 31 December 2009, S. 7) liegt allgemein die statistische Wahrscheinlichkeit, in Bagdad Opfer eines Anschlags zu werden, bei rund 0,22% im Jahr 2008 und bei rund 0,12% im Jahr 2009 im Verhältnis zur Einwohnerzahl von 6,5 Mio. Menschen. Diese Überlegungen gelten selbst dann, wenn mit einfließt, dass der Darstellung des Bundesamts zufolge zwar zur Zeit der Regierung Saddam Husseins über 70% der Einwohner Bagdads Sunniten waren, heute jedoch nur noch 29%. Setzt man die Zahl der Opfer nicht in das Verhältnis zur Einwohnerzahl Bagdads insgesamt, sondern nur zum Anteil der Sunniten hiervon (29%), gelangt man zu einer statistischen Wahrscheinlichkeit von 0,42% im Jahre 2009. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass dieser Wahrscheinlichkeit die Unterstellung zugrunde liegt, die Anschläge träfen ausnahmslos Sunniten, führt auch sie nicht zu einer asylrelevanten Verfolgungsdichte. Dies gilt insbesondere dann, wenn man sich vor Augen führt, dass dem Bundesamt zufolge im Jahr 2007 noch 164 Tote je 100.000 Einwohner zu verzeichnen waren gegenüber 22,2 Toten im Jahr 2009. Die jüngste Entwicklung in Bagdad unterscheidet sich nicht wesentlich von den Verhältnissen im Gesamtirak; nach den Auswertungen von Iraq Body Count (violent deaths in 2010) ist eine Stagnation zu verzeichnen, die allerdings eher eine Tendenz zum Rückgang als zur Erhöhung zeigt.

Der Widerruf entspricht auch den Anforderungen des Art. 11 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2004/83/EG (sog. Qualifikationsrichtlinie -QualRL-), soweit man die Qualifikationsrichtlinie auch auf die Fälle anwendet, in denen die Betreffenden die Anträge auf internationalen Schutz - wie vorliegend der Kläger - vor Inkrafttreten der Richtlinie, d.h. vor dem 20. Oktober 2004, gestellt haben (vgl. EuGH vom 2.3.2010 Az. C-175/08 InfAuslR 2010, 188 RdNrn. 45 ff.). Nach dieser Vorschrift erlischt die Flüchtlingseigenschaft, wenn es der Flüchtling nach Wegfall der Umstände, aufgrund deren er anerkannt worden ist, nicht mehr ablehnen kann, den Schutz des Landes in Anspruch zu nehmen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt.

Hierzu hat das Bundesverwaltungsgericht den Europäischen Gerichtshof angerufen und ihm erstens die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die Flüchtlingseigenschaft bereits dann erlischt, wenn die begründete Furcht vor Verfolgung, aufgrund derer die Anerkennung erfolgte, entfallen ist und er auch nicht aus anderen Gründen Furcht vor Verfolgung haben muss. Sollte die Flüchtlingseigenschaft allein hierdurch nicht erlöschen, zielt die zweite Frage darauf ab, ob darüber hinaus bestimmte Voraussetzungen vorliegen müssen, insbesondere ob ein Schutz bietender Akteur vorhanden sein muss und die Sicherheitslage stabil ist (BVerwG vom 7.2.2008 Buchholz 451.902 Europ Ausl- und Asylrecht Nr. 17 = ZAR 2008, 192). Hierauf hat der Kläger seine Argumentation gestützt und die Auffassung vertreten, dass nicht nur die Umstände, aufgrund derer der Flüchtling anerkannt worden sei, weggefallen sein müssten, sondern zusätzlich feststehen müsse, dass das Heimatland in der Lage und willens sei, den Betreffenden zu schützen. Dies sei angesichts der instabilen Lage im Irak nicht möglich. Zwischenzeitlich hat der Europäische Gerichtshof (Urteil vom 2.3.2010 NVwZ 2010, 505 RdNr. 76) die vorgelegte Frage dahingehend beantwortet, dass die Flüchtlingseigenschaft erlischt, wenn in Anbetracht einer erheblichen und nicht nur vorübergehenden Veränderung der Umstände diejenigen Umstände, aufgrund denen der Betreffende begründete Furcht vor Verfolgung hatte und als Flüchtling anerkannt worden war, weggefallen sind und er auch nicht aus anderen Gründen Furcht vor Verfolgung im Sinn des Art. 2 Buchst. c der Richtlinie haben muss. Angesichts dieser Antwort bedurfte es keiner Beantwortung der zweiten Frage mehr. Zur Begründung führt der Gerichtshof aus, der Wortlaut der Richtlinie weise auf einen Kausalzusammenhang zwischen der Änderung der Umstände und der Unmöglichkeit für den Betroffenen, seine Weigerung, den Schutz seines Heimatlandes in Anspruch zu nehmen, aufrechtzuerhalten. Der fragliche „Schutz“ sei derjenige, der bis dahin gefehlt habe. Mithin bildeten die Umstände, die die Fähigkeit des Herkunftslandes belegten, Schutz vor Verfolgungshandlungen sicherzustellen, einen entscheidenden Gesichtspunkt für die Beurteilung, die zur Zuerkennung oder in symmetrischer Weise zum Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft führe (EuGH a.a.O. RdNrn. 66, 67). Zur Feststellung dieser Voraussetzungen müssten sich die zuständigen Behörden im Hinblick auf die individuelle Lage des Flüchtlings vergewissern, dass die Akteure, die Schutz bieten könnten, geeignete Schritte eingeleitet hätten, um die Verfolgung zu verhindern, insbesondere über wirksame Rechtsvorschriften verfügten und dass der Betreffende Zugang zu diesem Schutz haben werde (EuGH a.a.O. RdNr. 70). Als erheblich und nicht nur vorübergehend im Sinne von Art. 11 Abs. 2 QualRL könne die Veränderung der Umstände nur angesehen werden, wenn die Faktoren, die die Furcht begründet hätten, als dauerhaft beseitigt angesehen werden könnten. Ausreichend sei, dass der Schutz durch internationale Organisationen sichergestellt sei.

In diesen Ausführungen verknüpft der Gerichtshof zum Teil die Fragen eins und zwei des Bundesverwaltungsgerichts. Zwar wird bejaht, dass allein der Wegfall der Furcht vor Verfolgung aus den ursprünglichen Gründen und das Fehlen anderweitiger Gründe für das Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft ausreichend ist. Jedoch setzt die Prüfung, dass auch aus anderen (neuen) Gründen keine Furcht vor Verfolgung besteht, voraus, dass diejenigen Akteure, die Schutz bieten können, geeignete Schritte eingeleitet haben, um die Verfolgung zu verhindern. Erforderlich ist damit weder – wie vom Bundesverwaltungsgericht angefragt –, dass ein ernsthafter Schaden im Sinne des Art. 15 der Richtlinie droht, noch dass die Sicherheitslage stabil ist und die allgemeinen Lebensbedingungen das Existenzminimum gewährleisten. Insofern verneint der Gerichtshof das Erfordernis weiterer Voraussetzungen für das Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft. Allerdings muss der Betreffende nur dann keine Furcht vor Verfolgung haben, wenn insbesondere wirksame Rechtsvorschriften vorhanden sind und er auch tatsächlich Zugang zu diesem Schutz hat. Diese Prüfung obliegt den zuständigen Behörden, bevor festgestellt werden kann, dass die Flüchtlingseigenschaft erloschen ist (siehe auch BVerwG vom 24.2.2011 BVerwG 10 C 3.10 u.a., Pressemitteilung Nr. 12/2011).

Vor diesem Hintergrund kann es der Kläger im vorliegenden Fall „im Hinblick auf seine individuelle Lage“ mangels dahingehenden Vortrags nicht ablehnen, den Schutz der im Irak und in seiner Heimatregion präsenten Schutzakteure in Anspruch zu nehmen. Er hat sich alleine darauf berufen, dass die Lage im Irak instabil sei. Hierauf kommt es jedoch den dargestellten Grundsätzen zufolge nicht an, insbesondere nicht darauf, ob mit der neuen irakischen Regierung ein Machtgebilde entstanden ist, das eine gewisse Stabilität aufweist und die Fähigkeit zur Schaffung und Aufrechterhaltung einer übergreifenden Friedensordnung besitzt. Entscheidend ist vielmehr, dass der Kläger bei einer Rückkehr in den Irak auch nicht unabhängig von den weggefallenen Umständen von einer Verfolgung bedroht ist. Inwiefern er jetzt, nachdem die Verfolgung, die zur Anerkennung geführt hatte, entfallen war, noch persönlich verfolgt sein sollte, legt der Kläger nicht dar. Damit stellt sich die Frage, ob die Akteure, die Schutz bieten können, geeignete Schritte eingeleitet haben, um die Verfolgung zu verhindern, nicht.

Ungeachtet dessen ist die Rechtsprechung nach Art. 19 und Art. 86 ff. der Verfassung des Iraks eine unabhängige Gewalt und es gibt ein Verfassungsgericht (Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 28.11.2010, S. 7 ff.). Es gibt ein Strafgesetzbuch (aus dem Jahr 1969), das keine aus dem islamischen Recht übernommenen Straftatbestände, wie Abfall vom Islam, kennt, auch spezielle, in anderen islamischen Ländern existierende Straftatbestände, wie z.B. Beleidigung des Propheten, existieren nicht. Die Einsatzfähigkeit der irakischen Sicherheitskräfte (ca. 250.000 Armee-Angehörige und ca. 340.000 Polizisten) wurde erheblich verbessert (vgl. Lagebericht, S. 13). Damit sind nach Auffassung des Gerichts geeignete Schritte eingeleitet, um eine Verfolgung zu verhindern. Darüber hinaus legt Art. 3 der Verfassung ausdrücklich die multiethnische, multireligiöse und multikonfessionelle Ausrichtung des Irak fest. Art. 2 Abs. 2 der Verfassung erwähnt ausdrücklich Christen, Yeziden, Sabäer und Mandäer (neben Muslimen). Art. 41 und Art. 2 Abs. 2 der Verfassung legen fest, dass Wahl und Ausübung der Religion frei sind. Es wird hierbei nicht verkannt, dass der Zugang zum verfassungsrechtlich garantierten Schutz im Wesentlichen aufgrund eines eklatanten Mangels an Richtern, Staatsanwälten und Justizbeamten erschwert ist, von den irakischen Sicherheitskräften nicht landesweit garantiert werden kann, und somit nur Mindestschutz gewährleistet ist, der bei weitem noch nicht dem europäischen Standard entspricht (vgl. Lagebericht, S. 6, 7). Dies genügt jedoch den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs, der kein funktionierendes Rechtssystem in unserem Sinne verlangt.

2. Anhaltspunkte für die Erforderlichkeit der Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 2 oder 3 AufenthG sind weder geltend gemacht worden noch sonst wie erkennbar; aber auch die vom Kläger hilfsweise geltend gemachten Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG sind nicht gegeben. Nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG ist von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abzusehen, wenn er dort als Angehöriger der Zivilbevölkerung einer erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ausgesetzt ist.

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Juni 2008 (BVerwG 10 C 43.07 BVerwGE 131, 198 = NVwZ 2008, 1241) dient das durch das Richtlinienumsetzungsgesetz vom 19. August 2007 (BGBl I S. 1970) neu in das Aufenthaltsgesetz eingefügte Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG der Umsetzung der Regelung über den subsidiären Schutz nach Art. 15 Buchst. c QualRL. § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG setzt – wie die umgesetzte Vorschrift des Art. 15 Buchst. c der Richtlinie – einen internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikt voraus. Erst wenn Konflikte eine solche Qualität erreicht haben, wird danach ein Schutzbedürfnis für die betroffenen Zivilpersonen anerkannt. Der Begriff des internationalen wie auch des innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ist unter Berücksichtigung der Bedeutung dieses Begriffs im humanitären Völkerrecht auszulegen. Weiter ist die nunmehr in § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG getroffene Regelung, die Abschiebungsschutz suchende Ausländer im Fall allgemeiner Gefahren auf die Aussetzung von Abschiebungen durch ausländerbehördliche Erlasse verweist, richtlinienkonform dahingehend auszulegen, dass sie nicht die Fälle erfasst, in denen die Voraussetzungen für die Gewährung subsidiären Schutzes nach Art. 15 Buchst. c der Richtlinie erfüllt sind. Es widerspricht den Vorgaben der Richtlinie, wenn einem Ausländer, der Anspruch auf subsidiären Schutz nach Art. 15 Buchst. c der Richtlinie hat und nicht den Ausschlusstatbestand des Art. 24 Abs. 2 Halbsatz 2 der Richtlinie erfüllt, kein Aufenthaltstitel, sondern lediglich eine Duldung wegen Aussetzung der Abschiebung nach § 60a AufenthG erteilt würde. Deshalb ist § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG richtlinienkonform dahin auszulegen, dass er bei Vorliegen der Voraussetzungen des subsidiären Schutzes nach Art. 15 Buchst. c der Richtlinie keine Sperrwirkung entfaltet.

Bei den Tatbestandsvoraussetzungen der „erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben“ ist zu prüfen, ob sich die von einem bewaffneten Konflikt für eine Vielzahl von Zivilpersonen ausgehende – und damit allgemeine – Gefahr in der Person des Ausländers so verdichtet hat, dass sie eine erhebliche individuelle Gefahr im Sinn von § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG darstellt. Auch eine allgemeine Gefahr, die von einem bewaffneten Konflikt ausgeht, kann sich individuell verdichten und damit die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG und des Art. 15 Buchst. c der Richtlinie erfüllen. Normalerweise hat ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt allerdings nicht eine solche Gefahrendichte, dass alle Bewohner des betroffenen Gebiets ernsthaft persönlich betroffen sein werden. Eine allgemeine Gefahr kann sich aber insbesondere durch individuelle gefahrerhöhende Umstände zuspitzen. Solche Umstände können sich auch aus einer Gruppenzugehörigkeit ergeben. In Betracht kommt in diesem Zusammenhang für den Irak etwa die Zugehörigkeit zu einer der dortigen politischen Parteien sowie zur Berufsgruppe der Journalisten, Professoren, Ärzte und Künstler. Allgemeine Lebensgefahren, die lediglich Folge des bewaffneten Konflikts sind – etwa eine dadurch bedingte Verschlechterung der Versorgungslage –, können nicht in die Bemessung der Gefahrendichte einbezogen werden. Im Übrigen gelten für die Feststellung der Gefahrendichte ähnliche Kriterien wie im Bereich des Flüchtlingsrechts für den dort maßgeblichen Begriff der Verfolgungsdichte bei einer Gruppenverfolgung. Hierfür müssen allerdings stichhaltige Gründe dargelegt werden. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass die Gefahr infolge von „willkürlicher Gewalt“ drohen muss.

Unabhängig davon, dass der Kläger insoweit keine Gefährdung geltend gemacht hat, wäre er auch nach der Überzeugung des Senats keiner erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben ausgesetzt. Bezüglich der Gefahrendichte ist auf die jeweilige Herkunftsregion abzustellen, in die ein Kläger typischerweise zurückkehren wird (BVerwG vom 14.7.2009 BVerwGE 134, 188 RdNr. 17 = NVwZ 2010, 196). Bereits in seiner Entscheidung vom 21. Januar 2010 (Az. 13a B 08.30283 <juris>) hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass die Gefahrendichte in Bagdad nicht so hoch ist, dass praktisch jede Zivilperson schon alleine aufgrund ihrer Anwesenheit in dem betroffenen Gebiet einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt wäre. Dies ergibt sich aus der Größenordnung der Anschläge und der Anzahl der Opfer im Verhältnis zur Einwohnerzahl (vgl. BVerwG vom 21.4.2009 a.a.O.). Bezogen auf den Irak im Ganzen waren gemäß den von Iraq Body Count erhobenen Daten 2010 mit 4.045 und 2009 mit 4.687 getöteten Zivilpersonen (2008: 9.283) die Jahre mit der niedrigsten Anzahl von Opfern seit dem Einmarsch der Koalitionsstreitkräfte im Jahr 2003. Bezogen auf die Hauptstadt Bagdad mit ca. 6,5 bis 7 Mio. Einwohnern konnte nach der Darstellung des Bundesamts gegenüber dem Jahr 2008 ein erheblicher Rückgang der Todesopfer und der Vorfälle festgestellt werden. Während für das Jahr 2008 noch 2.914 Tote bei 784 Vorfällen zu verzeichnen waren, halbierte sich die Zahl im Jahre 2009 annähernd auf 1.585 Tote bei 278 Vorfällen. Wenn man diese Zahlen zueinander ins Verhältnis setzt und zusätzlich davon ausgeht, dass auf einen Toten durchschnittlich vier Verletzte kommen, lag allgemein die statistische Wahrscheinlichkeit, in Bagdad Opfer eines Anschlags zu werden, bei rund 0,22% im Jahr 2008 und bei rund 0,12% im Jahr 2009 im Verhältnis zur Einwohnerzahl von 6,5 Mio. Menschen. Diese Überlegungen gelten selbst dann, wenn man die Zahl der Opfer nicht in das Verhältnis zur Einwohnerzahl Bagdads insgesamt, sondern nur zum Anteil der Sunniten hiervon (29%) setzt. Für das Jahr 2009 gelangt man auf diese Weise zu einer statistischen Wahrscheinlichkeit von 0,42%, die keine asylrelevante Verfolgungsdichte begründet. Dies gilt insbesondere dann, wenn man sich vor Augen führt, dass dem Bundesamt zufolge im Jahr 2007 noch 164 Tote je 100.000 Einwohner zu beklagen waren gegenüber 22,2 Toten im Jahr 2009. Bei Zugrundelegung der im United Nations Assistance Mission for Iraq – UNAMI – Human Rights Report vom 29. April 2009 (zitiert im Bericht der Schweizer Flüchtlingshilfe vom 5.11.2009) aufgeführten Opferzahlen für 2008 bezogen auf Bagdad bliebe die Größenordnung ungefähr die Gleiche. Wie bereits im Rahmen des Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 1 AufenthG dargelegt, führen auch die neuesten Erkenntnisse von Iraq Body Count zu keinem anderen Ergebnis.

Es ist auch nicht anzunehmen, dass sich die allgemeine Gefahr bei dem Kläger durch individuelle gefahrerhöhende Umstände zuspitzt. Die Sicherheit der Gruppe der Heimkehrer hängt nach den Erkenntnissen des Auswärtigen Amts (Lagebericht, S. 36) von einer Vielzahl von Faktoren ab, u.a. von ihrer ethnischen und religiösen Zugehörigkeit, ihrer politischen Orientierung und den Verhältnissen am Ort der Rückkehr. Dies kann sich von Stadtviertel zu Stadtviertel unterscheiden. Auch wenn Schiiten in Bagdad zwischenzeitlich die Hauptbevölkerungsgruppe darstellen, lassen die genannten Daten – wie bereits im Rahmen der für Gruppenverfolgung nach § 60 Abs. 1 AufenthG erforderlichen Verfolgungsdichte erläutert – nicht auf eine Minderheitengefährdung schließen, zumal die einzelnen Stadtviertel unterschiedlich geprägt sind. Im Übrigen bestehen beim Kläger auch keine Anhaltspunkte für individuelle gefahrerhöhende Umstände wie die Zugehörigkeit zu einer politischen Partei sowie etwa zur Berufsgruppe der Journalisten und Professoren, Ärzte und Künstler (vgl. BVerwG vom 24.6.2008 a.a.O. RdNr. 35; VGH BW vom 8.8.2007 NVwZ 2008, 447/449; OVG SH vom 3.11.2009 Az. 1 LB 22/08; Lagebericht, S. 23).

3. Die Voraussetzungen des Abschiebungsschutzes nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG sind ebenfalls nicht gegeben. Danach soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Das Bayerische Staatsministerium des Innern hat im Erlasswege mit Rundschreiben vom 3. Juli 2008 (Az.: IA-2086.10-439) zur „ausländerrechtlichen Behandlung irakischer Staatsangehöriger“ verfügt, dass irakische Staatsangehörige grundsätzlich nicht abgeschoben werden und Duldungen bis auf Weiteres auf der Grundlage des § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG bis zur Dauer von sechs Monaten erteilt bzw. verlängert werden. Bei Straftätern (ab 90 Tagessätzen oder Freiheitsstrafe) oder Sicherheitsgefährdern soll nach den genannten Weisungen die Duldung jeweils längstens um drei Monate verlängert werden. Das Gericht geht daher davon aus, dass die Abschiebung irakischer Staatsangehöriger weiterhin grundsätzlich ausgesetzt bleibt. Dies gilt grundsätzlich auch für Straftäter. Rückgeführt werden nach wie vor (vgl. hierzu bereits das Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 17.4.2007) nur Straftäter und Sicherheitsgefährder aus den autonomen Kurdengebieten, den Provinzen Sulaimaniya, Erbil und Dohuk. Der Kläger fällt nicht unter den vorgenannten Personenkreis. Damit liegt eine Erlasslage i.S. des § 60 Abs. 7 Satz 3, § 60a AufenthG vor, die dem Kläger derzeit einen wirksamen Schutz vor Abschiebung vermittelt. Folglich bedarf der Kläger keines zusätzlichen Schutzes vor der Durchführung der Abschiebung etwa in verfassungskonformer Auslegung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG (vgl. BVerwG vom 24.6.2008 BVerwGE 131,198 RdNr. 32).

Die Voraussetzungen für die Zuerkennung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 5 AufenthG sind ebenfalls nicht erfüllt. Danach darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, wenn sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl 1952 II S. 685 - EMRK -) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist. Der Kläger hat jedoch zum gegenwärtigen Zeitpunkt und in absehbarer Zukunft bei Rückkehr in den Irak infolge der durch den Sturz des Regimes von Saddam Hussein eingetretenen grundlegenden Veränderung der Verhältnisse eine unmenschliche Behandlung im Sinn von Art. 3 EMRK, d.h. Misshandlungen durch staatliche Organe (BVerwG vom 17.10.1995 BVerwGE 99, 331), nicht zu erwarten.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Das Verfahren ist gemäß § 83b AsylVfG gerichtskostenfrei. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.

Die Revision war zuzulassen, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Hinsichtlich eines vor dem 1. Januar 2005 zuerkannten Abschiebungsverbots gemäß § 51 Abs. 1 AuslG a.F. ist höchstrichterlich nicht geklärt, ob sich der Ablauf der in § 73 Abs. 7 AsylVfG gesetzlich festgelegten Regelprüfungsfrist auf die Zulässigkeit eines Widerrufs auswirkt bzw. ob danach ein Widerruf nach § 73 Abs. 1, Abs. 2a AsylVfG ohne Ermessensausübung erfolgen kann.