VG München, Urteil vom 30.03.2011 - M 5 K 10.1183
Fundstelle
openJur 2012, 114764
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Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

IV. Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger beansprucht die Abgeltung von Urlaub, den er wegen seiner Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit nicht mehr vor seinem Ausscheiden aus dem Dienst antreten konnte.

Der am … 1944 geborene Kläger stand seit dem … 1961, zuletzt als Verwaltungsamtmann der Besoldungsgruppe A 11, im Dienst der Beklagten. Mit Wirkung zum … 2009 versetzte die Beklagte den Kläger wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den Ruhestand. Zuvor war der Kläger längere Zeit dienstunfähig erkrankt gewesen. Er konnte daher vor Ruhestandseintritt 60 Urlaubstage nicht in Anspruch nehmen (angesparte Urlaubstage aus dem Jahr 2007: 15, aus dem Jahr 2008: 30, aus dem Jahr 2009: 15).

Auf Bitte des Klägers, ihm den Gegenwert der Urlaubstage auszuzahlen, lehnte die Beklagte dies zunächst mündlich, im weiteren Verlauf mit Bescheid vom 2. Dezember 2009 auch schriftlich ab. Unter dem 23. Juli 2009 legte der Kläger Widerspruch ein. Mit Bescheid vom 15. Februar 2010, seinem Bevollmächtigten zugestellt am 17. Februar 2010, wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers mangels entsprechender gesetzlicher Regelung ab.

Mit Schriftsatz vom 17. März 2010, bei Gericht eingegangen am selben Tag, hat der Kläger Klage erheben lassen und zuletzt beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 2. Dezember 2009 in der Form des Widerspruchsbescheids vom 15. Februar 2010 aufzuheben,

sowie die Beklagte zu verurteilen, den Kläger für krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenen Urlaub im Jahr 2007 von 15 Tagen, 2008 von 30 Tagen und 2009 von 15 Tagen finanzielle in der Weise zu entschädigen, dass der Kläger so gestellt wird, als habe er an diesen Tagen gearbeitet unter Anrechnung seiner Ruhestandsbezüge.

Der Anspruch ergebe sich aus der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Arbeitszeitrichtlinie. Diese Arbeitszeitrichtlinie sei grundsätzlich auch auf den Beamtenbereich anwendbar. Soweit eine Abgeltung von krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenem Urlaub nach Beendigung eines Dienstverhältnisses nicht vorgesehen sei, widerspreche das europäischem Recht.

Die Beklagte hat am 3. Mai 2010 beantragt,

die Klage abzuweisen.

Urlaubsansprüche des Klägers seien durch Eintritt in den Ruhestand verfallen. Eine Abgeltung der Urlaubsansprüche in Geld sei im Beamtenrecht nicht vorgesehen. Eine erforderliche gesetzliche Grundlage fehle ausdrücklich. Eine analoge Anwendung der entsprechenden Vorschrift des Bundesurlaubsgesetzes scheide wegen der Besonderheiten des Beamtenverhältnisses aus. Auch aus der jüngsten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ergebe sich nichts anderes. Der Kläger unterfalle als Beamter nicht der europäischen Arbeitszeitrichtlinie, da er kein Arbeitnehmer im Sinne dieser Richtlinie sei. Im Übrigen folge aus der Richtlinie kein unmittelbarer Anspruch des Klägers, da sie gegenüber dem einzelnen Bürger keine unmittelbare Wirkung entfalte.

Bezüglich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichts- und vorgelegten Behördenakten, wegen des Verlaufs der mündlichen Verhandlung vom 17. August 2010 auf die Niederschrift verwiesen.

Gründe

Die Klage, über die das Gericht mit dem Einverständnis der Beteiligten ohne weitere mündliche Verhandlung entscheiden kann, vgl. § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), ist zulässig, aber unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf finanzielle Abgeltung der Urlaubstage, die er krankheitsbedingt vor Eintritt in den Ruhestand nicht in Anspruch nehmen konnte; der Bescheid der Beklagten vom 2. Dezember 2009 in der Gestalt deren Widerspruchsbescheids vom 15. Februar 2010 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Die Klage ist als Verpflichtungsklage in Form der Versagungsgegenklage zulässig. Über die Abgeltung von Urlaub wird in Form eines Verwaltungsaktes entschieden (vgl. VG München vom 17.11.2009, M 5 K 09.1324 m.w.N.).

Die Klage ist jedoch unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf finanzielle Abgeltung der nicht in Anspruch genommenen Urlaubstage.

Nach § 44 des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG - bis zum 31. März 2009: Art. 99 Abs. 1 des Bayerischen Beamtengesetzes/BayBG) i.V.m. § 10 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung über den Urlaub der Bayerischen Beamten und Richter (Urlaubsverordnung - UrlV) verfällt Urlaub dann, wenn er nicht bis zum 30. April des Folgejahres angetreten ist und nicht nach § 11 UrlV übertragen werden kann. Da der Kläger den Urlaub nicht rechtzeitig angetreten hat, sind die streitgegenständlichen 60 Urlaubstage verfallen. Der Urlaubsanspruch ist mit Eintritt in den Ruhestand auch erloschen, da der Urlaubszweck - der Erhalt der Arbeitskraft - nicht mehr erreicht werden kann (VG Koblenz vom 21.7.2009, 6 K 1253.08.Ko). Eine Abgeltung von Urlaub, der infolge einer Erkrankung und Versetzung in den Ruhestand nicht angetreten werden konnte, sehen weder die Beamtengesetze noch die Urlaubsverordnung vor. Hierfür bedürfte es einer gesetzlichen Grundlage. Die ausdrücklichen gesetzlichen Verbote des Verzichts auf eine gesetzlich zustehende Besoldung und Versorgung einerseits und ihrer Erhöhung durch Zusicherung, Vereinbarung und Vergleiche andererseits (§ 2 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes/BBesG, § 3 Abs. 1 des Beamtenversorgungsgesetzes/BeamtVG) sind besonders hervorgehobene Ausprägungen dieses Grundsatzes. Wegen der Besonderheiten des Beamtenverhältnisses als wechselseitig bindendes Treueverhältnis gibt es im Beamtenrecht - im Gegensatz zu den privat-rechtlichen Arbeitsverhältnissen - ausdrücklich keine dem § 7 Abs. 4 des Bundes-Urlaubsgesetzes (BUrlG) entsprechende Regelung, wonach der Urlaub abzugelten ist, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann. Eine entsprechende Regelung enthält das Beamtenrecht unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes/GG) nicht (BVerwG vom 10.2.1977, Buchholz 232, § 89 BBG Nr. 9; vom 12.12.1962, ZBR 1963, 87). Wegen der strukturellen Unterschiede des Beamtenverhältnisses gegenüber einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis ist die Regelung des § 7 Abs. 4 BUrlG auch nicht über Art. 3 Abs. 1 GG auf Beamtenverhältnisse anwendbar. Denn es ist geklärt, dass eine unterschiedliche rechtliche Behandlung von Beamten einerseits und Arbeitnehmern andererseits entsprechend den unterschiedlich geordneten Rechtsverhältnissen, insbesondere unter Berücksichtigung des Art. 33 Abs. 5 GG, nicht gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verstößt (BVerwG v. 31.7.1997, juris, m.w.N.). Erst recht scheidet eine analoge Anwendung von § 7 Abs. 4 BUrlG aus, da es sich nicht um eine planwidrige Regelungslücke handelt.

16Ein Anspruch auf Abgeltung von Urlaub lässt sich auch nicht aus Art. 7 Abs. 2 der RL 2003/88/EG (vom 4.11.2003, ABl L 299 vom 18.11.2003, S. 9 - „Arbeitszeitrichtlinie“) unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (v. 20.1.2009, C-350/06, C-520/06, NJW 2009, 495) herleiten.

Auch der Kläger als Beamter fällt unter die Geltung der Arbeitszeitrichtlinie. Nach Art. 1 Abs. 3 der RL 2003/88/EG gilt diese für alle privaten oder öffentlichen Tätigkeitsbereiche im Sinne des Art. 2 der RL 89/391/EWG. In Art. 2 Abs. 2 der RL 89/391/EWG (vom 12.6.1989, ABl L 183 vom 29.6.1989, S. 1) ist bestimmt, dass diese Richtlinie keine Anwendung findet, soweit dem Besonderheiten bestimmter spezifischer Tätigkeiten im öffentlichen Dienst, zum Beispiel bei den Streitkräften oder der Polizei, oder bestimmter spezifischer Tätigkeiten bei den Katastrophenschutzdiensten zwingend entgegenstehen. Ansonsten findet diese Richtlinie nach Art. 2 Abs. 1 der RL 89/391/EWG auf alle privaten oder öffentlichen Tätigkeitsbereiche (gewerbliche, landwirtschaftliche, kaufmännische, verwaltungsmäßige sowie dienstleistungs- oder ausbildungsbezogene, kulturelle Tätigkeiten sowie Freizeittätigkeiten usw.) Anwendung.

Der Europäische Gerichtshof hat die Anwendung der Arbeitszeitrichtlinie tätigkeitsbezogen gesehen, wobei die in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 der RL 89/91/EWG vorgesehenen Ausnahmen vom Anwendungsbereich eng auszulegen sind (EuGH vom 5.10.2004, C-397/01 bis C-403/01, NJW 2004, 3547). Ausnahmen vom Geltungsbereich der Richtlinie sind tätigkeitsbezogen und nicht statusbezogen definiert. Der Europäische Gerichtshof hat angenommen, dass eine Ausnahme vom Anwendungsbereich nur dann vorzusehen ist, wenn das ordnungsgemäße Funktionieren der Dienste zu gewährleisten ist, die in Situationen von besonderer Schwere und besonderem Ausmaß - z.B. bei einer Katastrophe -, die insbesondere dadurch gekennzeichnet sind, dass Arbeitnehmer nicht unerheblichen Gefahren für ihre Sicherheit und/oder Gesundheit ausgesetzt sein können und eine Arbeitszeitplanung für die Einsatz- und Rettungsteams nicht möglich ist, für den Schutz der öffentlichen Sicherheit, Gesundheit und Ordnung unerlässlich sind. Entsprechend unterfallen Rettungsassistenten des Rettungsdienstes der Arbeitszeitrichtlinie (EuGH vom 29.6.2004, a.a.O.) wie auch Mitarbeiter der Feuerwehr (EuGH vom 14.7.2005, C-52/04, NVwZ 2005, 1049; dem folgend: OVG NRW vom 7.5.2009, ZBR 2009, 352), da diese Tätigkeiten unter gewöhnlichen Umständen im Voraus planbar sind. Damit fällt der Kläger, der als Mitarbeiter in der Verwaltung der Beklagten beschäftigt war jedenfalls unter die Arbeitszeitrichtlinie (OVG NRW vom 21.9.2009, 6 B 1236/09; VG Gelsenkirchen v. 4.8.2009, 1 L 667/09). Die Ansicht, dass die Arbeitszeitrichtlinie allein für Arbeitnehmer und nicht für Beamte Geltung beanspruchen könne (VG Hannover vom 15.10.2009, a.a.O.; VG Koblenz vom 21.7.2009, a.a.O.), überzeugt angesichts der dargestellten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Anwendungsbereich der Arbeitszeitrichtlinie nicht.

Der Kläger kann jedoch aus der RL 2003/88/EG den geltend gemachten Anspruch nicht herleiten.

In Art. 7 der RL 2003/88/EG ist in Abs. 1 zunächst geregelt, dass die Mitgliedsstaaten die erforderlichen Maßnahmen treffen, damit jeder Arbeitnehmer einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen nach Maßgabe der Bedingungen für die Inanspruchnahme und die Gewährung erhält, die in einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder nach den einzelstaatlichen Gepflogenheiten vorgesehen sind. In Abs. 2 ist bestimmt, dass der bezahlte Mindestjahresurlaub außer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht durch eine finanzielle Vergütung ersetzt werden darf.

Grundsätzlich richten sich Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft nicht an den Einzelnen, sondern an die Mitgliedsstaaten (Art. 249 Abs. 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft/EGV). Ausnahmsweise kann sich der Einzelne jedoch auch unmittelbar auf die Vorschriften einer Richtlinie berufen. Hierfür wird vorausgesetzt, dass eine inhaltlich unbedingte und hinreichend genau den Einzelnen begünstigende Richtlinienbestimmung trotz Ablaufs der Umsetzungsfrist nicht oder nur mangelhaft umgesetzt worden ist (EuGH vom 5.10.2004, a.a.O., RdNr. 103 m.w.N.; OVG NRW vom 7.5.2009, a.a.O.; vom 21.9.2009, a.a.O.).

Eine unmittelbare Wirkung von Art. 7 Abs. 2 der RL 2003/88/EG in dem Sinn, dass jeder Arbeitnehmer unabhängig von den Besonderheiten seines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses einen Anspruch darauf hat, auch im Fall des Ruhestandseintritts eine finanzielle Abgeltung für einen Mindesturlaub beanspruchen zu können, wenn der Urlaub zuvor wegen Krankheit nicht in Anspruch genommen werden konnte, lässt sich der entsprechenden Bestimmung der Richtlinie auch unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH vom 20.1.2009, C-351/06 und C-520/06, a.a.O.) nicht entnehmen. Insoweit ist Art. 7 Abs. 2 der RL 2003/88/EG keine entsprechend inhaltlich unbedingte und hinreichend genau den Einzelnen begünstigende Bestimmung. Denn dort ist geregelt, dass der bezahlte Mindesturlaub außer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht durch eine finanzielle Vergütung ersetzt werden darf. Damit statuiert diese Bestimmung grundsätzlich ein Verbot. Soweit nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs Art. 7 Abs. 2 der RL 2003/88/EG vorsieht, dass der Arbeitnehmer Anspruch auf eine finanzielle Vergütung hat, wenn es wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr möglich ist, tatsächlich bezahlten Jahresurlaub zu nehmen und dass der Anspruch auf Jahresurlaub und der auf Zahlung des Urlaubsentgelts zwei Aspekte eines einzigen Anspruches darstellen (EuGH v. 20.1.2009, a.a.O., RdNrn. 56, 60), so ist diese Argumentation vor dem entscheidungserheblichen Hintergrund zu sehen. Die dargestellten Gedanken wurden zur europarechtskonformen Auslegung der Bestimmung des § 7 Abs. 4 BUrlG entwickelt, in dem festgelegt ist, dass der Urlaub abzugelten ist, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann. Nach der früheren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vom 21.6.2005, 9 AZR 200/04) kam die Vorschrift des § 7 Abs. 4 BUrlG dann nicht zur Anwendung, wenn der Urlaub wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit nicht gewährt werden konnte und der Arbeitnehmer bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses erkrankt war. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hat das Bundesarbeitsgericht seine Rechtsprechung geändert (vom 24.3.2009, NZA 2009, 538). Der vorliegende Fall ist aber durch die Besonderheiten des Beamtenverhältnisses als wechselseitiges Treueverhältnis charakterisiert. Im Beamtenverhältnis fehlt - wie oben dargestellt - eine dem § 7 Abs. 4 BUrlG vergleichbare Bestimmung. Das ist unter dem Gesichtspunkt gerechtfertigt, dass der Urlaub im Beamtenverhältnis unter Fürsorgegesichtspunkten vom Dienstherrn gewährt wird und gerade nicht - wie in einem Arbeitsverhältnis - ein Urlaubsanspruch durch Arbeitsleistung erworben wird. Schließlich endet das Beamtenverhältnis nicht mit dem Eintritt in den Ruhestand, sondern wandelt sich in ein Ruhestandsverhältnis um (Summer in: Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, RdNr. 2 vor §§ 25 bis 31 BeamtStG). Wegen dieser Besonderheiten des Beamtenverhältnisses kann eine unmittelbare Wirkung von Art. 7 Abs. 2 der RL 2003/88/EG in dem Sinne, dass ein Beamter bei Eintritt in den Ruhestand einen Anspruch auf finanzielle Abgeltung für den Urlaub hat, der zuvor krankheitsbedingt tatsächlich nicht genommen werden konnte, nicht hergeleitet werden (so auch: VG Koblenz, a.a.O.; VG Hannover, a.a.O.). Auch aus dem bereits zitierten Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen (vom 4.8.2009, a.a.O.) folgt nichts anderes. Dort war über die angemessene Frist zu einer verlängerten tatsächlichen Inanspruchnahme von aufgrund Krankheit nicht in Anspruch genommenen Urlaubstagen zu entscheiden (siehe hierzu Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen vom 14.5.2009, 21 - P 1120 - 014 - 17725/09) und nicht über einen Abgeltungsanspruch. In RdNr. 10 der Entscheidung wird die dargestellte neuere Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs lediglich referiert. Dass ein finanzieller Abgeltungsanspruch bezüglich wegen Erkrankung verfallener Urlaubstage bei Ruhestandseintritt eines Beamten besteht, ist darin nicht angesprochen. Das gilt ebenso für die darauf folgende Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster (vom 21.9.2009, a.a.O. - Beschwerdeentscheidung zu VG Gelsenkirchen, a.a.O.).

Daher kommt es nicht darauf an, ob die wörtlich mit Art. 7 der RL 2003/88/EG übereinstimmende Regelung des Art. 7 der RL 93/104/EG vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl vom 13.12.1993 L 307, S. 18) von der Bundesrepublik Deutschland nicht rechtzeitig umgesetzt worden ist. Denn die RL 93/104/EG wurde unbeschadet der Pflichten der Mitgliedsstaaten hinsichtlich der in Anhang I Teil B der RL 2003/88/EG genannten Umsetzungsfristen - in dem als Umsetzungsfrist für die RL 93/104/EG der 23. November 1996 vorgesehen ist - durch Art. 27 der RL 2003/88/EG aufgehoben. In Art. 18 Abs. 1 lit. a der RL 93/104/EG war angeordnet, dass die Mitgliedsstaaten die zur Umsetzung dieser Richtlinie erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften bis zum 23. November 1996 in Kraft setzen (zum Ganzen: VG München v. 17.11.2009, a.a.O.).

Die Klage war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. 708 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO).

Die Berufung ist nach §§ 124 a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen, da den in dem vorliegenden Rechtsstreit entschiedenen Rechtsfragen Bedeutung für eine Vielzahl gleichgelagerter Fälle zukommt.

 

Beschluss

Der Streitwert wird auf EUR 1.743,-- festgesetzt (§ 52 Abs. 3 Gerichtskostengesetz -GKG-).