OLG Nürnberg, Urteil vom 25.03.2011 - 5 U 1786/10
Fundstelle
openJur 2012, 114745
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Tenor

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Weiden i. d. OPf. vom 03.08.2010 abgeändert.

II. Es wird festgestellt, dass der Schmerzensgeldantrag erledigt ist.

III. Es wird festgestellt, dass die Beklagte zu 1) verpflichtet ist, gesamtschuldnerisch mit den Beklagten zu 2), 3) und 4) dem Kläger sämtliche materiellen Schäden zu ersetzen, die diesem anlässlich der Vorgänge um seine Geburt am 21.09.2004 entstanden sind und entstehen werden, soweit die Ansprüche nicht auf Dritte übergegangen sind oder übergehen werden.

IV. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, gesamtschuldnerisch mit den Beklagten zu 2), 3) und 4) an den Kläger 3.380,79 Euro nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz hieraus seit 10.07.2008 zu bezahlen.

V. Die Beklagte zu 1) trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

VI. Die Kosten der ersten Instanz tragen die Beklagten als Gesamtschuldner.

VII. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; die Beklagte zu 1) kann eine Vollstreckung durch den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vorher Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

VIII. Die Revision wird nicht zugelassen.

Beschluss:

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 500.000,00 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Der Kläger begehrt von den Beklagten als Gesamtschuldner Schadensersatz wegen schwerer organisatorischer Fehler des Krankenhauses und schwerer Fehler von Frauenarzt und Hebamme anlässlich seiner Geburt, die zu erheblichen immateriellen und materiellen Schäden bei ihm geführt hätten.

Während das Landgericht die Klage gegen die Beklagten zu 2) bis 4) - inzwischen rechtskräftig - in vollem Umfang für begründet erachtet hat, hat es die Klage gegen die Beklagte zu 1) abgewiesen. Im Berufungsverfahren geht es demzufolge nur noch um die Mitverantwortlichkeit der Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 1) für die dem Kläger entstandenen Schäden.

Der Kläger wurde am 21.09.2004 im damaligen Kreiskrankenhaus E geboren.

Die Beklagte zu 1) ist Rechtsnachfolgerin des Trägers des Krankenhauses. Die Beklagten zu 2) und 3) sind Gynäkologen, welche eine Gemeinschaftspraxis betreiben und als Belegärzte im Krankenhaus E ärztliche Leistungen angeboten hatten. Die Beklagte zu 4) ist freiberufliche Hebamme und war ebenfalls als Beleghebamme im Krankenhaus E tätig. Die Eltern des Klägers haben mit den Beklagten zu 2), 3) und 4) jeweils eigenständige Behandlungsverträge unterzeichnet. Die Wöchnerinnenstation des Krankenhauses E wurde Ende des Jahres 2004 geschlossen. Die Gründe für diese Maßnahme werden von den Parteien unterschiedlich dargestellt.

Der reguläre Geburtstermin des Klägers war für den 28.09.2004 geplant. Am Morgen des 21.09.2004 gegen 07.30 Uhr kam es zum Blasensprung. Die Eltern des Klägers trafen gegen 08:20 Uhr im Krankenhaus E ein. Zu diesem Zeitpunkt bestand noch keine Wehentätigkeit. Gegen 09:10 Uhr wurde ein unauffälliges CTG (Wehentätigkeits-/Herztönediagramm) geschrieben. Um 09:40 Uhr erfolgte eine vaginale Untersuchung durch den Beklagten zu 3). Dabei wurde festgestellt, dass der Muttermund geschlossen war und der Kopf des Klägers weit über den Beckeneingang stand.

Um die Mittagszeit setzten sodann bei der Mutter des Klägers die Wehen ein. Zwischen 14:56 Uhr und 15:22 Uhr wurde durch eine Krankenschwester der Beklagten zu 1) ein weiteres unauffälliges CTG geschrieben. Um 15:30 Uhr erfolgte eine weitere vaginale Untersuchung durch den Beklagten zu 3), welche ebenfalls unauffällig war.

Nachdem sich die Wehentätigkeit der Mutter des Klägers weiter verstärkte, verabreichte die inzwischen eingetroffene Beklagte zu 4) der Kindsmutter um 16:30 Uhr das krampflösende Medikament Buscopan. Bei einer weiteren vaginalen Untersuchung durch die Beklagte zu 4) um 17:10 Uhr wurde festgestellt, dass der Muttermund geschlossen war und der Kopf unverändert weit über dem Beckeneingang stand. Aufgrund der starken Schmerzen der Kindsmutter verabreichte die Beklagte zu 4) der Mutter des Klägers 50 ml Dolantin intravenös.

Bei einer weiteren vaginalen Untersuchung um 18:15 Uhr durch die Beklagte zu 4) wurde festgestellt, dass der Muttermund zwei bis drei Finger durchgängig war und der Kopf jedoch immer noch über dem Beckeneingang stand. Ab 18:46 Uhr begann die Beklagte zu 4) ein weiteres CTG zu schreiben, was nunmehr hochpathologische Werte zeigte, da die Wehen der Mutter des Klägers in zu kurzen Abständen aufeinander folgten und dadurch der Kläger erheblich in Mitleidenschaft gezogen wurde.

Gegen 19:10 Uhr kam der Beklagte zu 2) hinzu, ordnete sofort eine Nottokolyse (Wehenhemmung) an und forderte desweiteren die Bereitschaft eines OP-Teams für eine Notsectio an.

Eine solche Sectio wurde jedoch letztlich nicht durchgeführt. Bei einer Untersuchung um 19:40 Uhr stellte der Beklagte zu 2) fest, dass der Muttermund inzwischen vollständig offen war und der Kopf des Kindes fest im Becken saß. Der Kläger wurde auf natürlichem Weg um 20:12 Uhr entbunden. Die nach der Geburt festgestellten Apgar-Werte betrugen 8/10/10. Der unmittelbar nach der Geburt bestimmte Nabelarterien-PH-Wert betrug 7,08. Der Kläger erhielt eine Sauerstoffgabe von 4 l. Danach wurde der Kläger auf die Station verlegt, wo er in ein Wärmebettchen mit Sauerstoffzufuhr gelegt wurde. Zusätzlich wurde - jedenfalls zunächst - ein Pulsoxymeter angelegt.

Am 22.09.2004 gegen Mittag stellten die Mutter des Klägers und der Beklagte zu 2) fest, dass der Kläger für kurze Zeit "blau angelaufen" war.

Gegen 15:00 Uhr kam es zu einem weiteren ähnlichen Vorfall.

Im Säuglingszimmer kam es dann zu einem Krampfanfall des Klägers. Aufgrund dessen wurde eine sofortige Verlegung in die Kinderklinik nach B durch den Beklagten zu 2) angeordnet. Auf dem Transport kam es zu weiteren Krampfanfällen des Klägers. In der Kinderklinik wurde der Kläger bis zum Sonntag, dem 26.09.2004, beatmet.

Der Kläger hat der Beklagten zu 4) vorgeworfen, den Geburtsverlauf nicht ausreichend durch CTGs kontrolliert zu haben, auf das hochpathologische CTG von 18:46 Uhr nicht rechtzeitig reagiert zu haben und eigenmächtig Dolantin verabreicht zu haben; der Beklagte zu 2) habe es pflichtwidrig unterlassen sofort eine Notsectio zu veranlassen, habe erforderliche Befunde, insbesondere eine Mikroblutuntersuchung, nicht erhoben und habe es versäumt, den Kläger sofort nach der Geburt in eine Kinderklinik zu verlegen; der Beklagte zu 3) hafte zum einen, weil er die Leitung der Geburt übernommen habe, zum anderen, weil er mit dem Beklagten zu 2) eine Gemeinschaftspraxis betreibe. In allen Fällen handele es sich um grobe Behandlungsfehler.

Der Kläger meint, dass die Beklagte zu 1) keine ausreichenden organisatorischen Maßnahmen getroffen habe, dass während der Geburt Geburtshelfer anwesend seien und die anwesende Hebamme ausreichend betreut und überwacht würde. Desweiteren liege bei der Beklagten zu 1) ein Organisationsverschulden vor, da das Medikament Dolantin nie hätte zur Verabreichung durch eine Hebamme herausgegeben werden dürfen. Das Medikament hätte nur auf ärztliche Verordnung verabreicht werden dürfen.

Außerdem sei ein Organisationsverschulden darin zu sehen, dass der Ruf- und Bereitschaftsdienst nicht entsprechend organisiert gewesen sei. Zwischen der Alarmierung des OP-Teams für die Sectio und dem Eintreffen der Anästhesistin seien mehr als eine Stunde vergangen. Die hierfür zulässige Zeit betrage höchstens 20 Minuten.

Zudem liege ein Organisationsverschulden der Beklagten zu 1) darin, dass in der Nachtschicht nach der Geburt des Klägers lediglich eine Krankenschwester für die Überwachung der gesamten Station und des Säuglingszimmers vorhanden gewesen sei. Die Schwester alleine hätte die vorhandenen Säuglinge nicht ausreichend überwachen können.

Der Kläger behauptet, dass er infolge des Verschuldens der Beklagten zu 1) bis 4) zurückgeblieben sei und wohl geistig behindert bleibe. Es liege auch nach nunmehr nahezu sechs Jahren ein erheblicher Entwicklungsrückstand sowohl im fein- und grobmotorischen Bereich wie auch im kognitiv geistigen Bereich vor.

Der Kläger hat in erster Instanz zuletzt beantragt:

1. Die Beklagten zu 1) bis 4) werden verurteilt, gesamtschuldnerisch an den Kläger wegen der Vorgänge um seine Geburt am 21.09.2004 ein angemessenes Schmerzensgeld zu bezahlen, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt und welches für den Fall der Säumnis mit 250.000,00 Euro beziffert wird und welches ab Zustellung der Klage mit 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen ist.

2. Es wird festgestellt, dass die Beklagten zu 1) bis 4) gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, dem Kläger sämtliche materiellen Schäden zu ersetzen, die diesem anlässlich der Vorgänge um seine Geburt am 21.09.2004 entstanden sind und entstehen werden, soweit die Ansprüche nicht auf Dritte übergegangen sind oder übergehen werden.

3. Die Beklagten zu 1) bis 4) werden verurteilt, gesamtschuldnerisch an den Kläger 3.380,79 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab Zustellung der Klage zu bezahlen.

Die Beklagten haben beantragt

die Klage abzuweisen.

Die Beklagten zu 2) bis 4) haben sowohl vorwerfbares Fehlverhalten als auch die Ursächlichkeit für den Zustand des Klägers bestritten.

Die Beklagte zu 1) meint, dass ein Organisationsverschulden auf ihrer Seite nicht vorliege. Die Dolantingabe durch die Hebammen sei seit Jahren üblich und mit den Beklagten zu 2) und 3) auch so vereinbart. Entsprechend seien alle Dolantingaben durch Ärzte abgezeichnet worden. Das zuständige OP-Team sei um 19:09 Uhr alarmiert worden. Um 19:26 Uhr sei das Team im Operationssaal versammelt gewesen. Seitens des Krankenhauses habe man davon ausgehen können, dass eine besondere Überwachung und Betreuung des Klägers nicht veranlasst sei, weil der Beklagte zu 2) verpflichtet gewesen sei, bei zu erwartenden Problemen die Verlegung in eine Kinderklinik zu veranlassen.

Das Landgericht hat nach Beweisaufnahme der Klage gegen die Beklagten zu 2), 3) und 4) stattgegeben.

Der Beklagte zu 2) hafte sowohl aufgrund Verletzung seiner dienstvertraglichen Verpflichtung, als auch gem. § 823 BGB. Er habe es grob fehlerhaft unterlassen, nach seinem Hinzutreten eine sofortige Notsectio anzuordnen und die dafür erforderlichen Vorbereitungen zu treffen bzw. alternativ zumindest eine Mikroblutuntersuchung zu veranlassen; ebenso grob fehlerhaft habe er es unterlassen, für die Verlegung des Klägers in eine Kinderklinik zu sorgen. Er habe dadurch den Zustand des Klägers zumindest mitverschuldet. Der Beklagte zu 3) hafte zumindest mit dem Beklagten zu 2) als Gesamtschuldner, weil er mit diesem eine Gemeinschaftspraxis betreibe. Auch der Beklagten zu 4) sei ein grober Behandlungsfehler vorzuwerfen, da sie eine CTG-Registrierung erst verspätet aufgenommen habe und die Mutter nicht ausreichend überwacht habe, was dazu geführt habe, dass die intrauterine Notsituation des Klägers nicht rechtzeitig erkannt und ein Arzt nicht hinzugezogen worden sei.

Zum Zustand des Klägers macht sich die Kammer die Ausführungen des Sachverständigen Dr. F zu eigen, der Folgendes feststellt:

"Die neurologische Untersuchung und die Entwicklungstestung bei F ergaben, dass in allen Bereichen mit unterschiedlicher Ausprägung ein deutlicher Entwicklungsrückstand vorliegt. Die besten Leistungen werden im Bereich von Sprachentwicklung und Handmotorik erreicht, hier findet sich beim chronologischen Alter von 5 Jahren ein Entwicklungsalter von ca. 3 Jahren. Größere Rückstände bestehen in der Grobmotorik, hier entsprechen F Fähigkeiten einem Entwicklungsalter von ca. 2 Jahren. Aufgrund der deutlichen Differenz zwischen dem chronologischen Alter und dem Entwicklungsalter ist die Entwicklungsstörung als erheblich einzustufen.

Bei der heutigen Untersuchung fand sich bei F eine deutliche Retardierung, wobei die besten Leistungen im Bereich von Sprachentwicklung und Handmotorik erbracht werden. Hier findet sich bezogen auf den Durchschnitt der Kinder ein Entwicklungsalter von 3 Jahren. Etwas darunterliegend seine Leistungen in der Perzeption, was auch dem Eindruck der Eltern und der Therapeuten entspricht. Die größten Rückstände bestehen in der Grobmotorik, hier entsprechen seine Fähigkeiten einem Entwicklungsalter von ca. 2 Jahren.

Die neurologische Untersuchung ergab kein spezifisches Schädigungsmuster im Sinne einer Spastik, allenfalls liegt eine leichte Hypotonie im Rumpfbereich vor, die nach Angaben der Eltern wohl früher stärker ausgeprägt war. Eine diskrete athetoide Komponente in der Bewegung lässt sich bei längerer Beobachtung der Handmotorik feststellen. Möglicherweise besteht hier auch ein Zusammenhang mit der ausgeprägten multiplen Dyslalie, die bei an sich recht gutem Wortschatz dazu führt, dass F praktisch für außenstehende Personen nicht verständlich spricht.

Aus dem derzeit im Alter von 5 Jahren vorliegenden Entwicklungsrückstand von 2 Jahren im Bereich der mentalen Funktion und der Feinmotorik sowie von 3 Jahren im Bereich der Grobmotorik lässt sich schließen, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit bleibende Beeinträchtigungen der Entwicklung vorliegen. F wird in 1 - 2 Jahren schulpflichtig werden. Nach dem jetzigen Stand ist damit zu rechnen, dass seine mentalen Leistungen in den Bereich der geistigen Behinderung eingestuft werden müssen, bei sehr guter Entwicklung in den nächsten 2 Jahren allenfalls in den Grenzbereich der Lernbehinderung fallen werden. Nach dem jetzigen Stand ist es somit sehr unwahrscheinlich, dass F eine Regelschule besuchen kann. Ebenfalls ist es sehr unwahrscheinlich, dass ein solcher Entwicklungsrückstand im Laufe der Jahre aufgeholt werden kann, d. h. im mentalen Bereich eine Leistungsfähigkeit erreicht wird, die einer normalen Entwicklung entsprochen hätte. Es lässt sich somit absehen, dass sich die schulische Laufbahn in einer lebenslangen Beeinträchtigung des beruflichen Werdegangs und auch der privaten Lebensumstände auswirken wird. Schwer zu beantworten ist in diesem Zusammenhang bei dem noch jungen Alter von F die Frage, ob er sich auf die Dauer selbst versorgen kann und ein von Hilfestellung unabhängiges Leben führen können wird. Dies erscheint nicht ausgeschlossen, lässt sich aber erst nach Beurteilung der schulischen Situation und den sichtbar werdenden Fähigkeiten zur sozialen Integration besser abschätzen.

Gegenüber der Beeinträchtigung im mentalen Bereich haben die Rückstände in der Grobmotorik eine bessere Prognose. Es ist hier zu erwarten, dass F die für das praktische Leben notwendigen Fähigkeiten selbstständiger Bewegung in solchem Maße erreicht, dass hieraus keine Beeinträchtigung seiner Selbstständigkeit resultiert.

Der neurologische Befund von F zeigt eine diffuse Hirnschädigung, die alle Teilbereiche der Entwicklung betrifft. Es findet sich kein typisches Muster eines reinen Sauerstoffmangels mit spastischer Diplegie oder Tetraplegie, so dass hier mehrere Faktoren als Ursache der Schädigung angenommen werden müssen. Diese lassen sich aus den vorliegenden Berichten auch nachvollziehen. Offensichtlich traten bei F cerebrale Krampfanfälle auf, weiterhin wurden Zyanoseanfälle beobachtet. Die häufigste Ursache von cerebralen Krampfanfällen im Neugeborenenalter ist die Asphyxie, d.h. eine diffuse, zu Beginn häufig noch reversible Beeinträchtigung des Gehirns durch eine Mangelversorgung bei beeinträchtigtem Kreislauf oder Sauerstoffmangel. Ob primär bei F eine Störung der Atmung stattgefunden hat, lässt sich aus den vorliegenden Berichten nicht sicher entnehmen. Es ist auch denkbar, dass zunächst cerebrale Krampfanfälle aufgetreten sind, die dann sekundär zu einer Sauerstoffmangelversorgung geführt haben. Offensichtlich wurden diese Krampfanfälle bis zur Verlegung in die Kinderklinik Bayreuth nicht behandelt.

Ein zweiter Faktor der Hirnschädigung wurde dann in der Kinderklinik B in Form eines Hirnödems diagnostiziert. Es handelt sich hierbei um eine diffuse Schwellung der Nervenzellen des Gehirns, die nach einer Mangelversorgung des Gehirns mit Nährstoffen oder Sauerstoff auftritt. Es ist bekannt, dass lang anhaltende oder sich immer wiederholende Krampfanfälle zu einem Hirnödem führen können. Man muss daher annehmen, dass die Nichtbehandlung der Krampfanfälle und die als Ursache oder als Folge der Krampfanfälle auftretende Sauerstoffmangelversorgung zu dem Hirnödem geführt haben. Es ist somit sehr wahrscheinlich, dass die in der Geburtsklinik als Folge der Asphyxie aufgetretenen und nicht behandelten Zyanoseanfälle und cerebralen Krampfanfälle ursächlich zu der Entwicklungsstörung beigetragen haben."

Aufgrund der vorgenannten Schäden hält das Landgericht ein Schmerzensgeld von 250.000,00 Euro für angemessen.

Die Klage hinsichtlich der Beklagten zu 1) wurde abgewiesen, da ein Fehlverhalten der Beklagten zu 1) zu verneinen sei, zumindest aber sei die Kausalität eines evtl. Fehlverhaltens nicht nachzuweisen.

Die Dolantingabe durch die Beklagte zu 4) könne nicht für den Schaden verantwortlich sein und im Übrigen sei davon auszugehen, dass die Verabreichung mit Billigung der Beklagten zu 2) und 3) erfolgt sei. Die Organisation des Bereitschaftsdienstes für eine Notsectio sei nicht kausal für eine Verzögerung der Geburt, da sich der Beklagte zu 2) unabhängig von der Herstellung der Sectiobereitschaft für eine vaginale Entbindung entschieden habe. Auch unter dem Gesichtspunkt der nicht ausreichenden Organisation der Überwachung der Neugeborenen könne eine kausale Pflichtverletzung nicht nachgewiesen werden. Zwar habe der Sachverständige S ausgeführt, dass die erforderlichen Sicherheitsstandards im Krankenhaus der Beklagten zu 1) nicht eingehalten gewesen seien, insbesondere eine einzelne Nachtschwester, welche für das gesamte Säuglingszimmer und die Station zuständig sei, nicht ausreichend sei. Die Kammer bezweifle jedoch, ob die vom Sachverständigen geforderten Standards auch für die Situation in einem Krankenhaus der Versorgungsstufe I im Jahr 2004 Geltung beanspruchen könnten. Auch den Beklagten zu 2) und 3) sei bekannt gewesen, dass eine intensivmedizinische Versorgung von Säuglingen und Kindern dort nicht möglich sei. Seitens der Bediensteten der Beklagten zu 1) habe man davon ausgehen können, dass seitens der anderen Beklagten bei einem Risikopatienten die Verlegung in eine Kinderklinik veranlasst würde oder zumindest eine Unterrichtung über etwaige Risikofaktoren und entsprechende Handlungsanweisungen gegeben würden. Selbst wenn man insoweit von einem Organisationsverschulden ausgehe, handele es sich keinesfalls um ein grobes Organisationsverschulden. Da nicht mehr nachvollziehbar sei, ob ein etwaiges Fehlverhalten der Beklagten zu 1) die beim Kläger vorliegenden Schäden verstärkt bzw. bei Entstehung der Schäden mitgewirkt habe, könne dessen Ursächlichkeit nicht festgestellt werden.

Gegen dieses ihm am 05.08.2010 zugestellte Urteil hat der Kläger mit am 02.09.2010 per Fax eingegangenem Schriftsatz Berufung hinsichtlich der Beklagten zu 1) eingelegt und diese fristgerecht begründet.

Der Kläger trägt vor, die Kammer sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass der Beklagte zu 2) unabhängig von der Verspätung der Anästhesistin von einer Sectio abgesehen habe. Vielmehr habe der Beklagte zu 2) sich nur deshalb umentschieden, weil die Anästhesistin nicht rechtzeitig vor Ort gewesen sei, was für die Beklagte zu 1) angesichts der Fahrzeit und der übrigen Vorbereitungszeit absehbar gewesen sei.

Die Kammer hätte ihre Zweifel, ob der vom Sachverständigen S geforderte Standard auch im konkreten Fall einzuhalten gewesen sei, durch eine weitere Befragung des Sachverständigen ausräumen können. Tatsächlich sei es auch 2004 eine Selbstverständlichkeit gewesen, dass Neugeborene in einem Krankenhaus, welches Geburtshilfe, sei es auch nur mit Belegbettenabteilung, betreibt, auch für eine ausreichende Überwachung der Neugeborenen gesorgt wird. Dass eine evtl. Verlegung in eine Kinderklinik auch zum Pflichtenkreis der Beklagten zu 2) und 3) gehört habe, könne die Beklagte zu 1) nicht entlasten. Es handele sich um ein grobes Organisationsverschulden, so dass der Kausalitätsnachweis als erbracht gelte.

Der Kläger hat, nachdem die Beklagten zu 2) bis 4) den Schmerzensgeldanspruch zwischenzeitlich erfüllt haben, die Hauptsache insoweit für erledigt erklärt und im Übrigen zuletzt beantragt:

2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte zu 1) verpflichtet ist gesamtschuldnerisch mit Dr. P, Dr. P und R dem Kläger sämtliche materiellen Schäden zu ersetzen, die diesem anlässlich der Vorgänge um seine Geburt am 21.09.04 entstanden sind und entstehen werden, soweit die Ansprüche nicht auf Dritte übergegangen sind oder übergehen werden.

3. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, gesamtschuldnerisch an den Kläger mit Dr. P , Dr. P und R 3.380,79 Euro nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz hieraus seit 10.07.08 zu bezahlen.

4. Die Beklagte zu 1) trägt die Kosten I. Instanz gesamtschuldnerisch mit Dr. P, Dr. P und R und die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Beklagte zu 1) beantragt

die Berufung zurückzuweisen; der Erledigungserklärung stimmt sie nicht zu.

Sie meint, ein grobes Organisationsverschulden liege weder hinsichtlich der "Verspätung" der Anästhesistin noch hinsichtlich der Überwachung des Neugeborenen vor.

Das OP-Team einschließlich Anästhesistin sei um 19:26 Uhr bereitgestanden. Eine evtl. Verspätung sei jedenfalls für das Unterlassen der Sectio nicht kausal geworden, weil der Beklagte zu 2) seinerseits keinerlei Operationsvorbereitungen getroffen habe und sich unabhängig vom Zeitpunkt des Eintreffens der Anästhesistin zu einer vaginalen Geburt entschlossen habe.

Die Mindestanforderungen an prozessualer, struktureller und organisatorischer Voraussetzungen für die Geburt des Klägers im Krankenhaus E im Jahre 2004 seien erfüllt gewesen. Für die Betreuung "kritischer Fälle" wie den Kläger hätten keine Vorkehrungen getroffen werden müssen; der Kläger sei zwingend in eine Kinderklinik zu verlegen gewesen, was ausschließlich der Belegarzt habe veranlassen müssen und worauf sich das Personal des Krankenhauses auch habe verlassen dürfen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

Der Senat hat Beweis erhoben durch ergänzende Anhörung des Sachverständigen Prof. Dr. S und durch die Einvernahme des (ehemaligen) Beklagten zu 2) als Zeugen.

II.

Die zulässige Berufung hat in der Sache Erfolg.

Die Beklagte zu 1) haftet sowohl vertraglich als auch gem. §§ 823, 831 BGB ebenso wie die Beklagten zu 2) bis 4) für die bei der Geburt des Klägers erlittenen Schäden, wie sie im Ersturteil bindend (§ 529 ZPO) festgestellt wurden.

Die Schädigung des Klägers beruht auch auf schwerwiegenden, von den damaligen Verantwortlichen des Krankenhauses E zu vertretenden organisatorischen Mängeln.

57Ein Krankenhaus mit Wöchnerinnenstation muss die Grundvoraussetzungen bieten, um Neugeborene zu überwachen. Zu diesen Grundvoraussetzungen gehören und gehörten auch 2004 nach Angaben des Sachverständigen S auch in einem Krankenhaus niedrigster Versorgungsstufe die Anwesenheit einer Kinderkrankenschwester oder jedenfalls einer Schwester, die sich mit Neugeborenen auskennt und jedenfalls vorhandene Geräte (hier insbesondere Oxymeter, Wärmebett mit zusätzlicher Sauerstoffanreicherung) bedienen kann. Dies gelte auch dann, wenn auf der Station normalerweise nur gesunde Neugeborene betreut werden. Unabhängig vom Ausbildungs- und Kenntnisstand der Schwester reiche es aber nicht aus, dass nur eine Schwester die gesamte Station einschließlich des Kinderzimmers überwachen müsse.

Gemessen an diesen Vorgaben des Sachverständigen ist die Beklagte zu 1) unabhängig von der Verpflichtung des Beklagten zu 2), für eine Verlegung in eine Kinderklinik zu sorgen, den an sie zu stellenden Anforderungen nicht gerecht geworden.

Es war nur eine Schwester anwesend, die zudem weder im speziellen Umgang mit Neugeborenen geschult war, noch, was wesentlich gravierender erscheint, mit den vorhandenen Geräten umgehen konnte, wofür offensichtlich seitens der Beklagten zu 1) auch keinerlei Sorge getroffen war. Die Beklagte zu 1) hat nicht einmal behauptet, ihr Personal entsprechend unterwiesen zu haben.

60Die diensthabende Schwester, die Zeugin L, war jedenfalls - was für die Beklagte zu 1) vorhersehbar war - mit der Situation trotz allen Bemühens überfordert. Wie sich aus ihrer Aussage und dem Gutachten von Professor S ergibt, war sie offensichtlich im Umgang mit dem Oxymeter nicht geschult, wusste nicht, wie es eingestellt wird und welche Alarmgrenzen gelten und hat die gemessenen Werte nicht halbstündlich dokumentiert, ebenso wenig hat sie die Sauerstoffzufuhr über das Wärmebett dokumentiert. Mangels Aufzeichnungen und mangels des Erinnerungsvermögens der Zeugin lässt sich auch nicht mehr klären, wann die Sauerstoffzufuhr beendet wurde, wann der Pulsoxymeter abgehängt wurde, welche Sauerstoffsättigung das Blut des Klägers mit und ohne Sauerstoffzugabe im Laufe der Nacht und am Morgen aufwies, ob diese Sättigungswerte einen - u.U. dringenden - Handlungsbedarf ergaben und ob der Kläger schon früher, als dann am Mittag des 22.09.2004 festgestellt, Atemprobleme hatte, krampfte und "blau angelaufen" war. Fehlt es an den notwendigen Dokumentationen - hier insbesondere der halbstündlich vom Pulsoxymeter abzulesenden Sauerstoffsättigungswerte -, so ist davon auszugehen, dass diese notwendigen Überwachungsmaßnahmen nicht durchgeführt wurden.

Soweit die Beklagte zu 1) meint, die vom Sachverständigen festgestellten "Wissenslücken" der Schwester zur Bedienung des Pulsoxymeters und zu pathologischen Sauerstoffsättigungsgraden seien damit zu erklären, dass die Kinderstation seit fünf Jahren geschlossen sei, damals (2004) sei durchaus entsprechendes Wissen vorhanden gewesen, vermag dies die Beklagte zu 1) nicht zu entlasten. Vielmehr lässt der Umstand, dass entsprechendes Wissen auch heute nicht vorhanden ist, den Schluss zu, dass eine ausreichende Schulung zur Verwendung von Pulsoxymetern immer noch nicht stattgefunden hat. Dieses Gerät kommt nämlich nicht nur bei Säuglingen, sondern auch bei Erwachsenen zum Einsatz. Darüber hinaus musste und muss – unabhängig von der Einstellung des Gerätes (z.B. der Warnfunktion) - eine für das Babyzimmer zuständige Schwester jedenfalls wissen, in welchen Intervallen die Werte zu überprüfen und diese Werte auch zu dokumentieren sind.

Die Beklagte zu 1) kann sich auch nicht darauf berufen, dass die Aufnahme eines "kritischen" Säuglings nicht vorherzusehen war bzw. die gesundheitlichen Probleme nicht bekannt gewesen seien. Die diensttuende Schwester hat nach den glaubhaften Angaben des als Zeugen in der 2. Instanz vernommenen Beklagten zu 2) und der Dokumentation der Beklagten zu 4 )zumindest mitbekommen, dass nicht nur das Anlegen eines Oxymeters angeordnet war, sondern auch über das Wärmebett Sauerstoff zugeführt wurde, was bei einem vollkommen gesunden und unauffälligen Säugling nicht der Fall gewesen wäre.

63Wenn seitens der Beklagten zu 1) schon Einrichtungen wie Oxymeter und Wärme-/Sauerstoffbett bereitgestellt werden, muss einerseits das Krankenhaus dafür Sorge tragen, dass das eingesetzte Personal auch mit diesen Geräten umgehen kann und darf sich umgekehrt ein Belegarzt darauf verlassen, dass das auch der Fall ist. Das gilt auch im konkreten Fall, zumal der Oxymetereinsatz im Krankenhaus E nach Geburten nach den glaubhaften Angaben des Beklagten zu 2) zwar selten war, aber doch vorkam und diese Geräte nicht nur auf Säuglingsstationen eingesetzt werden.

Der Senat folgt nach eigener kritischen Würdigung bei der Einschätzung des zu fordernden Standards für Gerätevorhalt, Personalvorhalt und Ausbildung des eingesetzten Personals in vollem Umfang den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. S, die in sich widerspruchsfrei und nachvollziehbar sind. Insbesondere hat Prof. Dr. S nicht übersehen, dass an ein Krankenhaus der Versorgungsstufe I, wie das der Beklagten zu 1), andere Anforderungen zu stellen sind als an ein Klinikum höchster Versorgungsstufe, an dem der Sachverständige tätig ist, und er hat auch nicht übersehen, dass der Standard 2004 zu beurteilen war und nicht ein späterer Standard.

65Es leuchtet auch ohne medizinische Vorbildung ein, dass der Vorhalt von lebenserhaltenden sowie von der Überwachung dienenden Geräten untrennbar mit dem Erfordernis verbunden ist, diese Geräte auch ordnungsgemäß einzusetzen und die vorgeschriebene Dokumentation zu leisten, was insbesondere auch zwingend bedingt, dass das eingesetzte Personal über entsprechende Kenntnisse verfügt und wiederum der Arbeitgeber sicherstellt, dass auch nur entsprechend ausgebildetes Personal eingesetzt wird.

Dass dies die Beklagte zu 1) nicht getan hat, ist nicht nur vorwerfbar, sondern - wie auch der Sachverständige mehrmals betont hat - schlechthin unverständlich. Die mangelnde Personalausstattung (sowohl zahlenmäßig als auch ausbildungsmäßig) stellt sich damit als grober Organisationsfehler dar, der auch dann schlechterdings nicht unterlaufen darf, wenn grundsätzlich nur die Betreuung von (vermeintlich) gesunden Kindern vorgesehen ist.

Damit liegt ein grober, die Beweislast umkehrender Fehler auf Behandlerseite vor. Es kann daher dahinstehen, ob seitens der Beklagten zu 1) auch die Anästhesiebereitschaft mangelhaft organisiert war und eine - möglicherweise nur geringe - Verspätung der Anästhesistin überhaupt ursächlich für das Absehen von einer Sectio und damit für eine weitere Verzögerung des Geburtsvorgangs geworden ist.

Das grobe Organisationsversagen der Beklagten zu 1) ist zumindest mitursächlich für den Zustand des Klägers geworden. Zwar konnte keiner der Sachverständigen eine gesicherte Aussage dazu treffen, wann die Schädigung des Klägers eingetreten ist, ob während des Geburtsvorgangs oder erst als Folge von nach der Geburt erlittenen Krampfanfällen oder möglicherweise auch aufgrund beider Ursachen. Daher lässt sich auch eine sichere Aussage darüber nicht treffen, ob durch ausreichende Überwachung der Schadenseintritt ganz oder teilweise hätte verhindert werden können. Umgekehrt lässt sich aber nicht ausschließen, dass bei entsprechender Überwachung der kritische Zustand des Klägers früher erkannt und entsprechend reagiert worden wäre, so dass es nur zu abgemilderten Folgen gekommen wäre.

Diese Nichtaufklärbarkeit der Kausalität geht zu Lasten der Behandlerseite, die nicht nachweisen kann, dass der Kläger schon vor oder während der Geburt im nun vorliegenden Umfang geschädigt war und auch bei ausreichender Organisation der Schadenseintritt nicht zu verhindern gewesen wäre.

Die Beklagte zu 1) ist daher dem Kläger zum Ersatz des entstandenen und noch entstehenden Schadens verpflichtet.

Da der Schmerzensgeldanspruch schon erfüllt ist, ist festzustellen, dass die Hauptsache insoweit erledigt ist.

Der Antrag auf Feststellung der Eintrittspflicht für materielle Schäden ist begründet.

Zinsen: §§ 286, 288 ZPO. Die geltend gemachten vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten sind unter dem Gesichtspunkt des Verzuges zu ersetzen.

Kosten: § 91 ZPO.

Vorläufige Vollstreckbarkeit: §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor.