Bayerischer VGH, Beschluss vom 09.03.2011 - 7 ZB 10.1706
Fundstelle
openJur 2012, 114146
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Tenor

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 500 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Die Klägerin ist russische Staatsangehörige. Sie kam im Jahr 2003 nach Deutschland und nahm zum Wintersemester 2004/2005 bei der Beklagten ihr mittlerweile abgeschlossenes Studium im Magisterstudiengang Kunstgeschichte mit den Nebenfächern Germanistische Linguistik und Wirtschaftswissenschaften auf. Ihren Antrag vom 9. Juli 2007, aufgrund ihrer wirtschaftlichen und finanziellen Situation von der Studienbeitragspflicht für das Wintersemester 2007/2008 wegen unzumutbarer Härte befreit zu werden, lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 18. Juli 2007 ab.

Die hiergegen erhobene Klage mit dem Antrag, die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids zu verpflichten, die Klägerin von der Studienbeitragspflicht für das Wintersemester 2007/2008 zu befreien, hat das Verwaltungsgericht Ansbach mit Urteil vom 18. Mai 2010 abgewiesen. Die gesetzlichen Regelungen über die Erhebung von Studienbeiträgen und die Befreiungsvorschriften verstießen nicht gegen verfassungsrechtliche Vorgaben. Auch die Beitragssatzung der Beklagten sei wirksam. Die Beklagte habe im Falle der Klägerin eine besondere Härte zu Recht verneint. Die Klägerin habe zwar kein Studienbeitragsdarlehen in Anspruch nehmen können. Sie habe jedoch gegenüber der Ausländerbehörde für die Erteilung des Aufenthaltstitels ausreichende Mittel zur Finanzierung ihres Aufenthalts am Studienort nachweisen müssen. Außerdem müsse angesichts des von der Klägerin erzielten durchschnittlichen Monatseinkommens in Höhe von 575 Euro davon ausgegangen werden, dass sie trotz der hiermit verbundenen zusätzlichen finanziellen Belastung in der Lage gewesen sei, die zusätzlichen Kosten für den Studienbeitrag von monatlich etwa 83,50 Euro zu tragen. Daher sei keine existenzielle, den Fortgang des Studiums bedrohende Situation anzunehmen, die es rechtfertige, eine Härtefallbefreiung auszusprechen.

Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung. Zur Begründung lässt sie vortragen, es bestünden ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils, das von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs abweiche. Außerdem lägen Verfahrensmängel vor, auf denen das angefochtene Urteil beruhen könne.

Die Beklagte tritt dem Antrag entgegen.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten und die von der Beklagten vorgelegten Antragsunterlagen Bezug genommen.

II.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

1. Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Das Verwaltungsgericht hat einen Anspruch der Klägerin auf Befreiung von der Beitragspflicht wegen unzumutbarer Härte gemäß Art. 71 Abs. 5 Satz 2 Nr. 5 (früher Nr. 4) des Bayerischen Hochschulgesetzes (BayHSchG) vom 23. Mai 2006 (GVBl S. 245, BayRS 2210-1-1-WFK), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Februar 2011 (GVBl S. 102), zu Recht verneint.

a) Nach Art. 71 Abs. 5 Satz 2 Nr. 5 BayHSchG werden Studierende, für die die Erhebung eines Studienbeitrags aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls auch unter Berücksichtigung der Regelungen zur Bereitstellung sozialverträglicher Studienbeitragsdarlehen (Verordnung über Darlehen zur Studienbeitragsfinanzierung [StuBeiDaV] vom 18.9.2006 [GVBl S. 754, BayRS 2210-1-1-8-WFK], zuletzt geändert durch Verordnung vom 7.10.2010 [GVBl S. 714]) eine unzumutbare Härte darstellt, auf Antrag von der Beitragspflicht befreit.

Der Befreiungstatbestand des Art. 71 Abs. 5 Satz 2 Nr. 5 BayHSchG ist auf atypische Ausnahmefälle begrenzt (BayVerfGH vom 28.5.2009 BayVBl 2009, 593/599). Er ist als Ausnahmetatbestand von der ansonsten bestehenden generellen Verpflichtung der Studierenden, sich an den Kosten ihrer Hochschulausbildung zu beteiligen und damit „Mitfinanzierer der Hochschulen“ (LT-Drs. 15/4396 S. 4) zu werden, einer weiten Auslegung grundsätzlich nicht zugänglich (BayVGH vom 19.6.2009 Az. 7 ZB 08.2653 <juris> und vom 5.2.2010 Az. 7 ZB 09.1936 <juris>). Die Verpflichtung zur Leistung von Studienbeiträgen ist grundsätzlich von allen Studierenden gleichermaßen zu erfüllen. Befreiungen hiervon durchbrechen diesen Grundsatz und müssen aus Gründen der Beitrags- und Belastungsgerechtigkeit (hierzu zuletzt BVerwG vom 15.12.2010 Az. 6 C 10.09 <juris>, RdNr. 29) auf besonders gelagerte Fallgestaltungen beschränkt bleiben.

Die von der Beklagten gemäß Art. 71 Abs. 6 BayHSchG erlassene Satzung zur Höhe, Erhebung und Verwendung der Studienbeiträge (Studienbeitragssatzung) vom 27. Juli 2006, zuletzt geändert durch Satzung vom 30. Oktober 2009, sieht in § 6 Abs. 1 Nr. 5 die Befreiung von der Beitragspflicht wegen unzumutbarer Härte aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls vor und legt in § 6 Abs. 6 Satz 1 mehrere Fallgestaltungen fest, die als unzumutbare Härte anerkannt werden. Nach § 6 Abs. 5 Satz 1 der Studienbeitragssatzung liegt eine unzumutbare Härte nicht vor, wenn die Möglichkeit zum Abschluss eines Darlehensvertrags gemäß Art. 71 Abs. 7 Satz 3 BayHSchG besteht. Finanzielle und wirtschaftliche Gesichtspunkte sind gemäß § 6 Abs. 5 Satz 2 der Studienbeitragssatzung grundsätzlich nicht geeignet, eine unzumutbare Härte zu begründen.

Der Senat hat mit Urteil vom 9. Februar 2010 (Az. 7 N 09.2482 <juris>) entschieden, dass die Studienbeitragssatzung der Beklagten rechtlich nicht zu beanstanden ist. § 6 Abs. 5 der Studienbeitragssatzung stehe bei richtigem Verständnis in keinem Widerspruch zu den gesetzlichen Vorgaben und verhindere auch nicht die gebotene Einzelfallprüfung. Der grundsätzliche Ausschluss finanzieller und wirtschaftlicher Gesichtspunkte als Begründung einer unzumutbaren Härte in § 6 Abs. 5 Satz 2 gelte nicht, wenn einem finanziell bedürftigen Studierenden der Zugang zu dem sozialverträglichen Studienbeitragsdarlehen nach Art. 71 Abs. 7 BayHSchG schon von Rechts wegen verwehrt sei. Daher komme bei den von keiner der Fallgruppen des § 3 Abs. 1 Nrn. 2 bis 6 StuBeiDaV erfassten Ausländern bzw. Staatenlosen ebenso wie bei sonstigen Studierenden nach Überschreitung der in § 3 Abs. 2 und 3 StuBeiDaV normierten zeitlichen Obergrenzen eine Befreiung grundsätzlich in Betracht. Auch bei diesen speziellen Gruppen begründe allerdings der bloße Nachweis einer finanziellen bzw. wirtschaftlichen Notlage für sich genommen noch keinen Anspruch auf Härtefallbefreiung. Bestehe jedoch über das Fehlen der finanziellen Mittel hinaus im Einzelfall eine so gravierende studienbezogene Erschwernis, dass in einer vergleichbaren Situation selbst einem nach § 3 Abs. 1 StuBeiDaV darlehensberechtigten Studenten die Beitragsbefreiung zu gewähren wäre, dann müsse auch hier eine unzumutbare Härte angenommen werden. Gleiches komme je nach den Umständen des Einzelfalls dann in Betracht, wenn ein nicht darlehensberechtigter Studierender durch die Gebührenpflicht nicht lediglich an der erstmaligen Aufnahme des Studiums gehindert, sondern infolge der nachträglichen Einführung von Studienbeiträgen zum Abbruch eines schon weitgehend absolvierten Studiums gezwungen werde.

b) Gemessen daran ist die Ablehnung einer Befreiung der Klägerin von der Beitragspflicht für das Wintersemester 2007/2008 nicht zu beanstanden.

Die Klägerin gehört zwar nicht zum Personenkreis, der gemäß Art. 71 Abs. 7 BayHSchG i.V.m. § 3 Abs. 1 StuBeiDaV Zugang zum Studienbeitragsdarlehen hatte, durch das die Belastung in sozialverträglicher Weise abgemildert wird. Vielmehr war sie hiervon als russische Staatsangehörige, die ihre Hochschulzugangsberechtigung nicht an einer deutschen Schule in der Bundesrepublik Deutschland erworben hatte und deren Berechtigung zum Bezug von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz dem Grunde nach nicht festgestellt worden war, ausgeschlossen.

Nach § 6 Abs. 6 Satz 1 Nr. 4 der Studienbeitragssatzung führt die fehlende Darlehensberechtigung dann zur Befreiung, wenn der Studierende den Bezug von Wohngeld nachweist. Aber auch wenn die Klägerin einen entsprechenden Nachweis nicht erbracht hat, ist allein hierdurch die Annahme einer unzumutbaren Härte noch nicht ausgeschlossen. Diese ist auch nicht deshalb zu verneinen, weil die Klägerin für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis finanzielle Mittel nachweisen musste. Der Senat hat hierzu in seiner im Prozesskostenhilfeverfahren ergangenen Entscheidung vom 29. Oktober 2008 (Az. 7 C 08.1838) ausgeführt, allein aus der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 16 AufenthG könne noch nicht der Schluss gezogen werden, der Ausländer verfüge über hinreichende Finanzmittel, um die Studiengebühren aufbringen zu können. Das Vorliegen eines Härtefalls könne auch nicht pauschal unter Hinweis auf gesetzlich bestehende Zuverdienstmöglichkeiten verneint werden. Gehe ein Studierender bereits einer Nebenbeschäftigung nach, die aber allenfalls zur Deckung der Lebenshaltungskosten ausreiche, so könne nicht ohne Weiteres unterstellt werden, dass ihm noch weitere oder einträglichere Erwerbsmöglichkeiten offenstünden und die finanzielle Notlage daher selbstverschuldet wäre. Daher müsse im Fall der Klägerin weiter aufgeklärt werden, ob sie durch die mit dem Studienbeitrag für das Wintersemester 2007/2008 verbundene finanzielle Mehrbelastung zum Abbruch des begonnenen Studiums gezwungen sein könnte.

Deshalb konnte eine unzumutbare Härte im Fall der Klägerin weder allein aufgrund der gegenüber der Ausländerbehörde gemäß § 16 i.V.m. § 2 Abs. 3 Satz 5 AufenthG nachzuweisenden finanziellen Mittel noch aufgrund weiterer Zuverdienstmöglichkeiten neben ihren bereits ausgeübten Tätigkeiten verneint werden. Es bestehen jedoch im Ergebnis keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils, weil die Klägerin nicht gezwungen war, ihr Studium aufgrund der Pflicht zur Zahlung des streitgegenständlichen Studienbeitrags für das Wintersemester 2007/2008 abzubrechen.

Das Gericht zweifelt nicht daran, dass es der Klägerin, die in nicht unerheblichem zeitlichem Umfang Erwerbstätigkeiten nachgegangen ist, um ihr Studium zu finanzieren, auch bei bescheidener Lebensweise schwer gefallen ist, für den Studienbeitrag des Wintersemesters 2007/2008 aufzukommen. Ihre Situation hebt sich aber dadurch nicht in einer Weise von der Lage anderer Studenten ab, dass es geboten wäre, einen atypischen Ausnahmefall anzunehmen und die aus Gründen der Beitragsgerechtigkeit grundsätzlich von allen Studierenden zu erfüllende Pflicht zur Zahlung der Studienbeiträge zu durchbrechen. Es ist für viele Studierende durchaus schwierig und oft nur durch zusätzliche Erwerbstätigkeit neben dem Studium möglich, die finanziellen Mittel für die Zahlung der Studienbeiträge aufzubringen. Gleichwohl war die finanzielle Notlage der Klägerin offenbar nicht so prekär, dass die Fortsetzung ihres bereits weit fortgeschrittenen Studiums gefährdet gewesen wäre. Vielmehr war sie nicht nur imstande, den Studienbeitrag für das Wintersemester 2007/2008 zu zahlen, sondern konnte auch ihr Studium abschließen, ohne in den Folgesemestern Befreiungsanträge gestellt zu haben.

Die Prozessbevollmächtigten der Klägerin weisen zwar zu Recht darauf hin, dass die Entscheidung der Hochschule, ob ein nicht darlehensberechtigter Studierender von der Beitragspflicht zu befreien ist, weil er andernfalls aufgrund seiner wirtschaftlichen und finanziellen Lage sein Studium nicht fortsetzen kann, eine Prognose voraussetzt. Da die Hochschule ihre Entscheidung zeitnah zu treffen hat, kann sie nicht abwarten, ob der Beitragspflichtige sein Studium tatsächlich abbricht oder fortsetzt. Gleichwohl lässt die spätere Entwicklung durchaus Rückschlüsse für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der getroffenen Entscheidung zu, ob die Prognose der Hochschule zutreffend war oder nicht. Insbesondere muss das Gericht, das den Sachverhalt aufzuklären hat (§ 86 Abs. 1 VwGO) und nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung entscheidet (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO), vor solchen Erkenntnisse, die die Hochschule bei ihrer Entscheidung noch nicht berücksichtigen konnte, nicht die Augen verschließen.

In ihrem als Anlage zum Befreiungsantrag für das Wintersemester 2007/2008 beigefügten Schreiben vom 28. Februar 2007 hatte die Klägerin unter anderem ausgeführt, es hätten sich „deutsche Bekannte“ bereit gefunden, ihr den Betrag für den Studienbeitrag im Sommersemester 2007 „ohne irgendwelche Sicherheiten zu leihen“. In der Klagebegründung vom 17. August 2007 hat sie vortragen lassen, sie habe den Beitrag für das Wintersemester 2007/2008 (unter Vorbehalt der Rückforderung) bezahlen können, weil sie zwischenzeitlich von der Beklagten die Rückzahlung des Studienbeitrags für das Sommersemester 2007 erhalten habe. Wenn die Klägerin in der Lage war, zur Zahlung des Studienbeitrags für das streitgegenständliche Semester den von der Beklagten erstatteten Betrag einzusetzen, lag jedoch auch ohne weiteren Zuverdienst und bei Zahlung des Beitrags in einer Summe keine finanzielle Notlage vor, durch die sie gezwungen gewesen wäre, ihr Studium abzubrechen.

Soweit die Prozessbevollmächtigten der Klägerin in ihrem Schreiben vom 24. Februar 2011 zur Anhörung des Gerichts vom 16. Februar 2011 ausführen, die Klägerin habe das private Darlehen entgegen ihrem ursprünglichen Vortrag bereits im Sommersemester 2007 zurückgezahlt, vermag dies nichts daran zu ändern, dass sie den Beitrag im Wintersemester 2007/2008 ebenso wie offenbar in den Folgesemestern zahlen und ihr Studium abschließen konnte. Mit welchen Mitteln die Klägerin den Studienbeitrag letztlich bestritten hat, kann dahinstehen. Im Zeitpunkt der Entscheidung der Beklagten stand jedenfalls fest, dass der Klägerin neben den Einkünften aus ihrer Erwerbstätigkeit sowohl die im April und Mai 2007 ausgezahlte Überbrückungsbeihilfe der Evangelischen Studierendengemeinde in Höhe von insgesamt 500 Euro als auch der zwischen den Beteiligten vereinbarte Rückzahlungsbetrag für das Sommersemester 2007 in gleicher Höhe zur Verfügung stand. Allein der Umstand, dass die Klägerin sich Geld ausgeliehen hat, um den Studienbeitrag im Sommersemester 2007 bezahlen zu können, begründet ebenso wie ihre jetzige Einlassung, dieses Privatdarlehen bereits im Sommer 2007 zurückgezahlt zu haben, noch keine unzumutbare Härte. Es kommt auch nicht darauf an, dass die Überbrückungsbeihilfen der Evangelischen Studierendengemeinde aus dem Notfonds nach den Richtlinien des Diakonischen Werks der EKD nicht zur Finanzierung von Studienbeiträgen gewährt werden. Die Klägerin war sicherlich berechtigt, diese Beihilfe für ihren täglichen Lebensunterhalt zu verwenden. Wenn hierdurch Mittel aus ihrer Erwerbstätigkeit frei wurden, konnte sie diese für den zu zahlenden Studienbeitrag einsetzen oder hierfür auch die zwischen ihr und der Beklagten vereinbarte und Anfang August 2007 ausgezahlte Rückerstattung des Beitrags für das Sommersemester 2007 verwenden.

2. Die Berufung ist auch nicht wegen Abweichung von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) oder wegen Verfahrensmängeln zuzulassen, auf denen das Urteil beruhen kann (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO).

Divergenz in diesem Sinne liegt nur vor, wenn sie im Berufungsverfahren entscheidungserheblich zum Tragen kommen kann. Dies ist nicht der Fall, wenn sich die Entscheidung des Verwaltungsgerichts aus anderen Gründen als richtig erweist (Happ in: Eyermann, VwGO, 13. Auflage 2010, RdNr. 44 zu § 124). Gleiches gilt für gerügte Verfahrensmängel gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO (vgl. Happ, a.a.O., RdNr. 51 zu § 124 m.w.N.). Deshalb führt das Vorbringen der Klägerin auch hier nicht zum Erfolg. Da sie – wie bereits ausgeführt – trotz ihrer eingeschränkten finanziellen Mittel in der Lage war, den Studienbeitrag für das Wintersemester 2007/2008 zu bezahlen und ihr Studium fortzusetzen, käme es im Berufungsverfahren weder entscheidungserheblich auf den Nachweis der Sicherung ihres Lebensunterhalts gegenüber der Ausländerbehörde an noch auf die Fragen, ob es der Klägerin möglich und zumutbar gewesen wäre, weiteren Erwerbstätigkeiten nachzugehen oder ob sie einen Studienabschlussfonds der Beklagten hätte in Anspruch nehmen können. Unter den gegebenen Umständen war eine unzumutbare Härte unabhängig von diesen Fragen aufgrund der finanziellen Mittel, die der Klägerin zur Verfügung standen, zu verneinen.

3. Der Antrag auf Zulassung der Berufung war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO abzulehnen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 3 GKG.

4. Dieser Beschluss, mit dem die Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtskräftig wird (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO), ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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