OLG München, Urteil vom 09.02.2011 - 15 U 3789/10
Fundstelle
openJur 2012, 113992
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Tenor

1. Die Berufung des Beklagten zu 2) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer III. des Endurteils des Landgerichts München I vom 01.07.2010 dahingehend abgeändert wird, dass der Beklagte zu 2) verurteilt wird, an die Klägerin außergerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 2.142,24 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 08.08.2009 zu bezahlen.

2. Von den Gerichtskosten erster Instanz tragen die Klägerin 46 %, der Beklagte zu 1) 16 % und der Beklagte zu 2) 38 %. Von den außergerichtlichen Kosten der Klägerin tragen der Beklagte zu 1) 16 % und der Beklagte zu 2) 38 %. Von den außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 1) trägt die Klägerin 68 %, von den außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 2) 24 %. Im Übrigen tragen die Parteien ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

3. Von den Gerichtskosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin 29 %, der Beklagte zu 1) 21 % und der Beklagte zu 2) 50 %. Von den außergerichtlichen Kosten der Klägerin mit Ausnahme der Vergleichskosten tragen der Beklagte zu 1) 21 % und der Beklagte zu 2) 50 %. Von den Vergleichskosten der Klägerin trägt der Beklagte zu 1) 42 %. Von den außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 1) einschließlich des Vergleichs trägt die Klägerin 58 %. Im Übrigen tragen die Parteien ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte zu 2) kann die Vollstreckung durch die Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, falls die Klägerin nicht zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

5. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

Die Klägerin verlangt Schadenersatz wegen der Zeichnung verlustbringender Unternehmensbeteiligungen.

Die neugegründete Firma E. Leasing AG bot ab dem Jahr 2000 Kapitalanlegern den Erwerb von atypisch stillen Beteiligungen zur Finanzierung von Leasinggeschäften an.

Der Beklagte zu 2) war Finanzvorstand der E. Leasing AG und gestaltete zusammen mit seinem Vorstandskollegen Meier-Weidmann das Konzept und die Präsentation der E. Leasing AG, insbesondere deren Emissionsprospekt.

Die Klägerin zeichnete am 28.11.2002 auf Empfehlung des Beklagten zu 1) eine atypisch stille Beteiligung an der E. Leasing AG zum Nominalwert von 115.000,00 € nebst Agio in Höhe von 5.750,00 € (Anlage K 2) und zahlte die Beteiligungssumme noch im Dezember 2002 ein.

Der Ehemann der Klägerin, Stefan G., zeichnete am 23.12.2003 ebenfalls auf Empfehlung des Beklagten zu 1) eine atypisch stille Beteiligung an der E. Leasing AG zum Nominalwert von 85.000,00 € nebst Agio in Höhe von 4.250,00 € (Anlage K 3) und zahlte die Beteiligungssumme noch im Dezember 2003 ein. Er trat etwaige Schadenersatzansprüche mit Vertrag vom 14.09.2009 an die Klägerin ab (Anlage K 1).

Beide Zeichnungen erfolgten auf der Grundlage eines Emissionsprospekts der E. Leasing AG vom Oktober 2001 (Anlage K 4).

Im Emissionsprospekt findet sich unter der Überschrift "Erfahrung und Kompetenz in der Führungsspitze der E. Leasing AG" ein kurzer Lebenslauf des Beklagten zu 2), insbesondere ein Hinweis auf seine Ausbildung als Diplomkaufmann und seinen Professorentitel. Außerdem wird ausgeführt, dass der Beklagte zu 2) "(s)eine langjährige Erfahrung im Bereich Leasing (&) als Vorstand der E. Leasing AG in das Unternehmen einbringen" werde (Prospekt Seite 7). Der Vorstand M. schreibt in der Einleitung des Prospekts auf Seite 3: "Ohne Übertreibung kann ich sagen, dass die Führungsspitze der E. Leasing AG ein besonderes Maß von Erfahrung und Kompetenz in dieser Branche vereint. Nachweisbar langjährig erfolgreiche Unternehmer und kreative Köpfe haben sich zusammengefunden, um ein neues Kapitel in der Erfolgsstory des Leasings zu schreiben. Von daher - und unterstützt durch unsere innovativen Leasingkonzepte - dürfte einem durchgreifenden geschäftlichen Erfolg, der zugleich Ihr Anlageerfolg ist, nichts im Wege stehen."

Der an die Eheleute ausgehändigte Prospekt spiegelte nicht die tatsächliche Geschäftsentwicklung der E. Leasing AG wider. Bereits vor der ersten Zeichnung durch die Klägerin erreichte die Firma die im Prospekt angegebenen Planzahlen nicht.

Weder die im Prospekt auf Seite 30 prospektierten Umsätze für 2000 (ca. 5,7 Mio €), 2001 (ca. 22,7 Mio €) und 2002 (ca. 45,5 Mio €) noch die die prognostizierten Leasingerlöse für die Jahre 2000 bis 2002 wurden ansatzweise erreicht. Gleiches gilt für das Platzierungsvolumen, welches für die Jahre 2000 bis 2003 mit ca. 110 Mio € angegeben war. Die E. Leasing AG verfehlte die Planzahlen und prognostizierten Leasingerlöse um mehr als 90 %.

Über das Vermögen der E. Leasing AG wurde mittlerweile das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Beteiligungen sind wertlos.

Die Klägerin hat vorgebracht, der Beklagte zu 2) hafte für den fehlerhaften Prospekt aus vorvertraglicher Vertrauenshaftung und aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 264a StGB.

Die Klägerin hat in erster Instanz beantragt:

I. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 275.873,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 08.08.2009 zu bezahlen, Zug um Zug gegen Übertragung der Beteiligung der Klägerin an der E. Leasing AG im Nominalwert von 115.000,00 € und der Beteiligung des Ehemanns, Stefan G., im Nominalwert von 85.000,00 €.

II. Es wird festgestellt, dass die Beklagten sich mit der Rücknahme der Beteiligung der Klägerin an der E. Leasing AG im Nominalwert von 115.000,00 € und der Beteiligung des Herrn Stefan G.im Nominalwert von 85.000,00 € in Verzug befinden.

III. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin außergerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 2.440,04 € nebst Zinsen hieraus seit 08.08.2009 zu bezahlen.

Die Beklagten haben beantragt, die Klage abzuweisen.

Der Beklagte zu 2) hat die Auffassung vertreten, dass ein Anspruch aus Prospekthaftung im weiteren Sinne nicht bestehe. Er habe kein besonderes persönliches Interesse für sich in Anspruch genommen.

Der Emissionsprospekt habe zutreffend und umfassend über die bestehenden Risiken der Beteiligung an der E. Leasing informiert.

Etwaige Ansprüche seien verjährt.

Hinsichtlich des weiteren unstreitigen Sachverhalts und streitigen Vorbringens der Parteien in erster Instanz nimmt der Senat Bezug auf das Endurteil des Landgerichts München I vom 01.07.2010, mit dem dieses der Klage - bis auf als Hauptforderung geltend gemachte entgangene Anlagezinsen in Höhe von 65.873,00 € - stattgegeben hat.

Das Landgericht hat eine Prospekthaftung des Beklagten zu 2) im weiteren Sinn mit der Begründung bejaht, er habe durch seine Herausstellung im Emissionsprospekt persönliches Vertrauen in Anspruch genommen. Er sei dem Anleger als berufsmäßiger Sachkenner im Bereich Leasing gegenüber getreten, der seine persönlichen Erfahrungen dazu benutzen werde, ein erfolgreiches Leasingunternehmen zu etablieren. Der Beklagte zu 2) habe gegen seine Prospektaktualisierungspflicht verstoßen. Er habe es pflichtwidrig unterlassen, entweder einen aktualisierten Prospekt beziehungsweise eine Prospektergänzung herauszugeben oder jedenfalls den Vertrieb anzuweisen, den veralteten Prospekt aus dem Oktober 2001 nicht mehr zu verwenden. Dieser Anspruch sei nicht verjährt. Der Beklagte zu 2) habe nicht substantiiert vorgetragen, wann die Klägerin und der Zedent von anspruchsbegründenden Tatsachen Kenntnis erlangt hätten beziehungsweise ab wann von grob fahrlässiger Unkenntnis auszugehen sei.

Zudem hafte der Beklagte zu 2) nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 264a StGB.

Die Beklagten haben gegen das Urteil Berufung eingelegt Das Rechtsmittel wird jedoch nur noch vom Beklagten zu 2) weiterverfolgt, während der Beklagte zu 1) im Termin vom 19.01.2011 mit der Klägerin einen Vergleich abgeschlossen hat.

Der Beklagte zu 2) bringt vor, die Beteiligung an der E. Leasing AG sei nur bis 31.07.2003 vertrieben worden. Der Beklagte zu 1) habe sich jedoch ein größeres Kontingent dadurch gesichert, dass er Beteiligungen im Umfang von 1 Mio € selbst gezeichnet und an interessierte Anleger in Teilbeträgen abgetreten habe.

Für einen Anspruch aus Prospekthaftung im weiteren Sinne fehle es an einer Inanspruchnahme besonderen persönlichen Vertrauens durch ihn.

Der "Haftungsausschluss" im Prospekt stelle eine wirksame Einschränkung der Verjährungsfrist auf sechs Monate dar.

Etwaige Schadenersatzansprüche seien verjährt.

Die Fakten, die die Klägerin zur Grundlage ihres Sachvortrages in der Klageschrift gemacht habe, seien ihr bereits im Jahr 2005 bekannt gewesen. Das Landgericht hätte über den Ablauf der Veranstaltung im Gasthof S. Beweis erheben müssen. Neben dem Zeugen M. beziehe er sich auf das Zeugnis der Wirtschaftsprüfer, die an dieser Veranstaltung teilgenommen hätten. Die Verjährungsfrist sei am 31.12.2008 abgelaufen.

Der Beklagte zu 2) beantragt:

Das Urteil des Landgerichts München I vom 01.07.2010 (Geschäftsnummer 22 O 18866/09) gegen den Beklagten zu 2) wird aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Die Klägerin beantragt, die Berufung des Beklagten zu 2) zurückzuweisen.

Die Klägerin bringt vor, der Beklagte zu 2) habe durch die Vorstellung im Prospekt persönliches Vertrauen in Anspruch genommen. Anders als im Fall BGH NJW-RR 2005, 23 habe eine unmittelbare Verknüpfung zwischen der Person des Beklagten zu 2) und dem Erfolg des Unternehmens bestanden.

Der Anspruch gegen den Beklagten zu 2) aus Prospekthaftung in weiterem Sinne sei nicht verjährt.

Bei der Veranstaltung 2005 sei nicht auf bestehende wirtschaftliche Schwierigkeiten hingewiesen, vielmehr ein positiver Eindruck der Geschäftsentwicklung suggeriert worden.

Auch der Vortrag des Beklagten zu 1) enthalte keine Umstände, die für Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis der Klägerin sprächen. Die Schilderung der aktuellen Probleme und deren weiterer Finanzbedarf ließen keinen Rückschluss auf die Verletzung von Pflichten zu.

Das Investment sei als absolut sicher angepriesen und erklärt worden, dass hinter der Anlage Kommunen stünden, die nicht pleite gehen können, während es sich in Wirklichkeit um eine spekulative Beteiligung gehandelt habe.

Der Prospekt enthalte keine die Verjährung abkürzende Klausel.

Der Beklagte zu 2) hafte auch nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 264a StGB und nach § 826 BGB.

Die Prognosen im Prospekt seien erkennbar fehlerhaft und exorbitant überhöht. Jedenfalls hätte der Beklagte den Prospekt berichtigen müssen, nachdem die Zahlen überholt waren.

Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Parteien im Berufungsverfahren nimmt der Senat Bezug auf die Schriftsätze des Beklagten zu 1) vom 13.10.2010 (Bl. 141/147 d. A.) und vom 05.01.2011 (Bl. 162/164 d. A.), des Beklagten zu 2) vom 13.10.2010 (Bl. 135/140 d. A.) und vom 15.12.2010 (Bl. 158/159 d. A.) sowie der Klägerin vom 07.01.2011 (Bl. 165/179 d. A.).

II.

Die Berufung des Beklagten zu 2) hat im Ergebnis bis auf einen geringen Teil der vorgerichtlichen Kosten keinen Erfolg. Anders als das Landgericht sieht der Senat zwar nicht alle Voraussetzungen der Prospekthaftung im weiteren Sinn als gegeben an. Die Klägerin kann ihren Schadenersatzanspruch jedoch auf § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 264a StGB einerseits und § 826 BGB andererseits stützen.

1) Anlage der Klägerin vom 28.11.2002

Die Klägerin kann vom Beklagten zu 2) die Zahlung von 120.750,00 € als Schadenersatz Zug um Zug gegen die Übertragung der Beteiligung verlangen.

a) Ansprüche wegen bürgerlichrechtlicher Prospekthaftung im engeren Sinne sind allerdings verjährt, wie das Landgericht zu Recht ausgeführt hat.

b) Ein Anspruch wegen Prospekthaftung in weiterem Sinne (Culpa in contrahendo) gegen den Beklagten zu 2) besteht entgegen der Auffassung des Landgerichts ebenfalls nicht.

46Während die bürgerlichrechtliche Prospekthaftung im engeren Sinne sich auf ein typisiertes Vertrauen des Anlegers stützt, setzt die Prospekthaftung in weiterem Sinne voraus, dass der Beklagte zu 2) bei den Vertragsverhandlungen mit der Klägerin deren persönliches Vertrauen in Anspruch genommen hat. Das Landgericht bejaht dies aufgrund der Stellung des Beklagten zu 2) als Vorstand der E. Leasing AG (was wegen der fehlenden Vertragsbeziehung des Anlegers zum Organ allein keinesfalls ausreicht, vgl. Palandt/Grüneberg, BGB 70. Aufl., § 311 Rn 61/62, 65 m. w. N.) und der Beschreibung seiner Erfahrungen im Emissionsprospekt.

47Der BGH hat in seinem Urteil vom 02.06.2008, II ZR 210/06 bei Vorständen einer Aktiengesellschaft, die in einer Werbeveranstaltung für eine Kapitalerhöhung persönlich gegenüber interessierten Anlegern irreführende Angaben über die Liquidität der Gesellschaft gemacht hatten, eine über die Prospekthaftung in engerem Sinne hinausgehende persönliche Haftung aus Culpa in contrahendo angenommen.

48Diese Konstellation ist mit der vorliegenden jedoch nicht vergleichbar:

49Einen persönlichen Kontakt zwischen der Klägerin und dem Beklagten zu 2) hat es unstreitig nicht gegeben. Der Emissionsprospekt kann das nicht ausgleichen. Die auf den Beklagten zu 2) bezogenen Angaben auf Seite 7 des Prospekts beschränken sich auf die Wiedergabe seines Werdegangs und die Bezeichnung seiner Erfahrungen im Bereich Leasing als langjährig. In der von M. verfassten Einleitung (Seite 3 des Prospekts) wird der Beklagte zu 2) nicht ausdrücklich erwähnt. Es handelt sich um eine eher reklamehafte, wenig konkrete Anpreisung des Führungspersonals der E. Leasing AG.

50Weder der Hinweis auf eine besondere eigene Sachkunde (BGH NJW 1990, 506) noch ein Auftreten als ausgewiesener Fachmann (BGH NJW 1994, 197) genügen für die Schaffung eines besonderen persönlichen Vertrauens. Aus der von der Klägerin zitierten Entscheidung BGH NJW-RR 2005, 23 lassen sich keine Aussagen zur vorliegenden Konstellation entnehmen; dass der Beklagte zu 2) unmittelbar oder mittelbar mit der Klägerin Vertragsverhandlungen geführt hat, ist gerade nicht ersichtlich.

c) Der Beklagte zu 2) haftet gegenüber den Klägerin jedoch nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 264a StGB.

aa) Der Beklagte zu 2) hat den Tatbestand des § 264a StGB verwirklicht.

Der Emissionsprospekt der E. Leasing AG enthält unrichtig vorteilhafte Angaben über für den Erwerb einer Beteiligung erhebliche Umstände. Abzustellen ist dabei auf den Zeitpunkt der Verwendung des Prospekts im Vertrieb im November 2002.

(1) Die auf den Seiten 25/26, 30, 32 des Emissionsprospekts enthaltenen Prognosen waren im November 2002 überholt. Die angenommenen Werte waren in der Realität unstreitig bei weitem nicht erreicht worden.

Soweit sich die Angaben auf das Geschäftjahr 2000 und die ersten drei Quartale 2001 beziehen, war das für den Beklagten zu 2) als Finanzvorstand der E. Leasing AG aus dem Jahresabschluss für das Jahr 2000 und den Quartalszahlen des laufenden Geschäftsjahres bereits bei der Herausgabe des Prospekts im Oktober 2001 ersichtlich.

56Da der Prospekt aus dem Jahr 2001 vom Vertrieb bei der Gewinnung von Anlegern im Einverständnis mit den Verantwortlichen der E. Leasing AG im Jahr 2002 weiter verwendet wurde, ist für die Beurteilung jedoch auf das Zeichnungsdatum abzustellen. Zu diesem Zeitpunkt kannte der Beklagte zu 2) nicht nur den Jahresabschluss 2001, sondern auch die Zahlen aus den ersten drei Quartalen des Jahres 2002.

57(2) Die Angaben über die Entwicklung der Umsatzerlöse und den Zeichnungserfolg sind für einen Anleger bei einem Unternehmen wesentliche Angaben. Werden die prognostizierten Umsätze wie im vorliegenden Fall bei weitem nicht erreicht, weist das auf ungünstige Geschäftsaussichten und eine grobe Fehleinschätzung der Marktlage durch das Management hin. Da jedes Unternehmen Fixkosten in erheblichen Umfang hat, wirkt sich eine starke Umsatzminderung existenzgefährdend aus.

58(3) Der Beklagte zu 2) wäre als Vorstand verpflichtet gewesen, dafür zu sorgen, dass der überholte Prospekt eingezogen oder zumindest die Prognosen richtig gestellt werden (BGH Urteil vom 02.06.2008, II ZR 210/06, Rz 7 bei Juris; Urteil vom 03.12.2007, II ZR 21/06, Rz 7 bei Juris; Urteil vom 05.07.1993, II ZR 194/92, Rz 12 bei Juris). Die Rechtsprechung zur Prospekthaftung im engeren Sinne gilt auch für den Tatbestand des § 264a StGB (BGH Urteil vom 01.03.2010, II ZR 213/08, Rz 24). Wenn man von einem Unterlassungsdelikt im Sinne von §13 StGB ausgeht, ergibt sich die Handlungspflicht aus vorangegangenem Tun.

59Der Beklagte zu 2) beruft sich in seiner Klageerwiderung vom 14.12.2009 (Bl. 34/41 d. A.) auf im Prospekt erteilte Risikohinweise. Darum geht es aber gar nicht, sondern um die zum Zeitpunkt seiner Verwendung eingetretenen Abweichungen in der Wirklichkeit. Zudem zitiert der Beklagte zu 2) nicht aus dem der Klägerin und ihrem Ehemann vorliegenden Emissionsprospekt, sondern aus einer späteren Ausgabe, die bereits zum Ergebnis von 2003 Stellung nimmt. Das wird durch Schriftsatz vom 28.06.2010 (Bl. 98/99 d. A.) zwar korrigiert, doch nimmt der Beklagte zu 2) weder dort noch im Berufungsverfahren zu seiner Verpflichtung, die überholten Prognosen gegenüber dem Vertrieb beziehungsweise den Anlegern zu berichtigen, Stellung.

bb) Der unrichtige Prospekt war für die Zeichnung der Beteiligung durch die Klägerin ursächlich.

Der Beklagte zu 2) hat die Kausalität nicht bestritten.

Bei Aufdeckung der wahren Zahlen hätte unabhängig davon jeder vernünftige Anleger von der Zeichnung einer atypisch stillen Beteiligung bei der E. Leasing AG abgesehen. Auch für den Anspruch gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 264a StGB gilt die Vermutung beratungsgerechten Verhaltens.

cc) Der Schaden wird durch die Rückzahlung der Beteiligungssumme einschließlich des Agios Zug um Zug gegen Übertragung der Beteiligung ausgeglichen. Steuervorteile sind nicht anzurechnen, da die Klägerin den Schadenersatz zu versteuern hat (ständige Rechtsprechung des BGH, z. B. Urteil vom 15.07.2010, III ZR 337/08, Rz 34 bei Juris).

dd) Ein "Haftungsausschluss" wurde weder vereinbart noch wäre die behauptete Klausel wirksam.

Die vom Beklagten zu 2) erwähnte Regelung findet sich weder im Emissionsprospekt Anlage K 4 (vergleiche insbesondere den dort abgedruckten Gesellschaftsvertrag und die Hinweise auf Seite 56), worauf schon die Klägerin und der Senat in der mündlichen Verhandlung hingewiesen haben, noch im Zeichnungsschein Anlage K 2. Möglicherweise handelt es sich um eine Verwechslung des Beklagtenvertreters.

Die vom Beklagten zu 2) in seinem Schriftsatz vom 13.10.2010 (Bl. 135/140 d. A.) Seite 5 wiedergegebene Formulierung verstößt zudem gegen § 309 Nr. 7b) BGB. Ein Haftungsausschluss für grobes Verschulden und Vorsatz ist auch mittelbar über eine Abkürzung der Verjährung nicht zulässig (BGH NJW 2009, 1486).

ee) Der Anspruch ist nicht verjährt.

Die dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB wäre vor der Klageerhebung am 05.10.2009 nur abgelaufen, wenn die Klägerin noch im Jahr 2005 von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hätte oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen, § 199 Abs. 1 BGB.

Die Beklagten verweisen auf Erklärungen in einer Gesellschafterversammlung. Auf ihren insoweit ungenügenden Vortrag haben das Landgericht im Urteil vom 01.07.2010 auf Seite 18 und der Vorsitzende des Senats in der Ladungsverfügung vom 25.11.2010 hingewiesen.

Auch wenn man davon ausgeht, dass der Beklagte zu 2) sich zusätzlich auf den im Berufungsverfahren aufgrund des Hinweises ergänzten Vortrag des Beklagten zu 1) zu diesem Streitpunkt stützt, bedarf es zum Ablauf der Gesellschafterversammlung vom 14.06.2005 im Gasthof S. keiner Beweiserhebung.

Nach der konkretisierten Beschreibung der Ereignisse im Gasthof S. im Jahr 2005 im Schriftsatz des Beklagten zu 1) vom 05.01.2011 (Bl. 162/164 d. A.) soll der Vorstand M. mitgeteilt haben, dass es im laufenden Jahr zu Verzögerungen bei der 10%-igen Entnahme komme, da Probleme beim Leasinggeschäft und den prognostizierten Erlösen aus dem Leasinggeschäft eingetreten seien. Der verantwortliche Vorstand sei abgesetzt und ein neues Vorstandsmitglied, Herr Alexander P., berufen worden. Wann es zur Auszahlung der 10%-igen Entnahme käme, habe der Vorstand auch auf mehrfache kritische Nachfrage nicht konkret zusagen können. Auf neuerliche Nachfrage seien ein Einnahmeausfall sowie ausgebliebene Anschlussleasingverträge als Grund für die Liquiditätsproblematik benannt worden.

Diese Darstellung belegt, wenn man sie als wahr unterstellt, nur, dass die Klägerin 2005 mit einem Wertverlust ihrer Beteiligung rechnen musste, aber keine Kenntnis von Pflichtverletzungen des Beklagten zu 2) im November 2002. Aus einer ungünstigen Entwicklung im Jahr 2005 muss ein Anleger nicht schließen, dass die Prognosen schon über zwei Jahre vorher nicht gestimmt haben. Die Beweislast für grobe Fahrlässigkeit im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB liegt beim Beklagten (Palandt/Ellenberger, BGB 70. Aufl., § 199 Rn 50 m. w. N.).

d) Die Klägerin kann vom Beklagten zu 2) zudem gemäß § 826 BGB den Anlagebetrag als Schadenersatz fordern.

Der Beklagte zu 2) hat bewusst zugelassen, dass beim Vertrieb der atypisch stillen Beteiligung ein überholter Prospekt verwendet und so bei der Klägerin von der Geschäftslage der E. Leasing AG ein irreführender, zu positiver Eindruck erweckt wurde. Die Klägerin wurde auf diese Weise über vertragswesentliche Umstände getäuscht. Dass der Beklagte den Prospekt nicht berichtigt hat, kann nur den Zweck gehabt haben, die Zeichnung von Beteiligungen und damit die Beschaffung von Kapital zu fördern. Eine andere Erklärung hat er nicht gegeben. Es ist für den Senat auch keine ersichtlich.

Ein derartiges Verhalten verstößt gegen die guten Sitten (zu dieser Fallgruppe des § 826 BGB siehe Palandt/Sprau, BGB 70. Aufl., § 826 Rn 20 und 30 m. w. N.).

Für den Beklagten zu 2) war schon wegen seiner Kenntnis der wirklichen Geschäftszahlen voraussehbar, dass die Klägerin durch die Zeichnung einen Schaden erleiden würde.

Die Haftung ist weder ausgeschlossen noch der Anspruch verjährt (s. o..).

2) Anlage des Ehemannes der Klägerin vom 23.12.2003

Die Klägerin kann vom Beklagten zu 2) aus abgetretenem Recht die Zahlung von 89.250,00 € Zug um Zug gegen die Übertragung der von ihrem Ehemann gezeichneten Beteiligung verlangen.

a) Ein Anspruch wegen Prospekthaftung in engerem Sinn oder Culpa in contrahendo besteht auch in diesem Fall aus den bereits angeführten Gründen nicht.

b) Die Klägerin hat jedoch gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 264a StGB einen Schadenersatzanspruch in der vom Landgericht zugesprochenen Höhe.

Der Senat nimmt auf die Ausführungen unter 1c) Bezug. Zwischen November 2002 und Dezember 2003 verschlechterte sich die Ausgangslage sogar noch.

Im Dezember 2003 hatte sich die geschäftliche Entwicklung der E. Leasing AG weiter von den günstigen Prognosen im Prospekt aus dem Jahre 2001 entfernt, was der Beklagte zu 2) als Finanzvorstand wusste.

Hinzu kommt, dass nach dem übereinstimmenden Vortrag der Beklagten der allgemeine Vertrieb von atypisch stillen Beteiligungen durch die E. Leasing AG zum 31.07.2003 eingestellt worden war, der Beklagte zu 1) aber über die Zeichnung beziehungsweise Reservierung eines Beteiligungsbetrages von 1.000.000,00 € in Absprache mit dem Vorstand der Gesellschaft die Möglichkeit erhielt, noch zusätzliche Anleger für dieses Produkt zu gewinnen. Das Erreichen des prognostizierten Platzierungsvolumens war bei dieser Sachlage auch für die Zukunft erst Recht ausgeschlossen.

Trotzdem sorgte der Beklagte zu 2) nicht dafür, dass der Beklagte zu 1) zur Weitergabe an die Anleger einen korrigierten Prospekt erhielt.

c) Die Voraussetzungen des § 826 BGB sind ebenfalls erfüllt.

Mit dem bewussten Zulassen der Möglichkeit für den Beklagten zu 1), nach der Einstellung des Vertriebs der atypisch-stillen Beteiligungen weitere Anleger zu werben, hat der Beklagte zu 2) gegenüber der ersten Zeichnung sogar noch in gesteigertem Maße gegen die guten Sitten verstoßen.

Im Übrigen nimmt der Senat auf die Ausführungen unter 1d) Bezug.

3) Vorgerichtliche Kosten

Insoweit hat die Berufung des Beklagten zu 2) in Höhe von 297,80 € Erfolg. Die ersatzfähigen vorgerichtlichen Kosten betragen 2.142,24 €, während das Landgericht 2.440,04 € zugesprochen hat.

Das Landgericht hat die Klage in Bezug auf die entgangenen Anlagezinsen rechtskräftig abgewiesen. Die in der Klageschrift vom 05.10.2009 auf den Seiten 21 und 22 angesetzten Werte sind daher für die Berechnung des ersatzfähigen Teils der Geschäftsgebühr nicht maßgeblich, sondern die zuerkannten Beträge von 120.750,00 € und 89.250,00 € (BGH NJW 2008, 1888). Daraus ergeben sich ersatzfähige Anwaltskosten von 1.130,68 € beziehungsweise 1.011,56 € brutto.

4) Nebenentscheidungen

Die Kostenentscheidung beruht, soweit sie den Beklagten zu 2) betrifft, auf den §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 2 ZPO. In Bezug auf den Beklagten zu 1) entspricht sie der von den Parteien im Vergleich vom 19.01.2011 getroffenen Kostenregelung.

§ 100 Abs. 4 ZPO ist auf den Vergleich nicht anwendbar.

Das Urteil ist gemäß den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO vorläufig vollstreckbar.

Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, § 543 Abs. 2 S. 1 ZPO. Grundsätzliche Bedeutung könnte allenfalls die Frage haben, inwieweit durch die Vorstellung von Vorstandsmitgliedern in einem Prospekt deren persönliche Haftung aus Culpa in contrahendo begründet werden kann. Darauf kommt es jedoch nicht an, da der Beklagte zu 2) unabhängig davon nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 264a StGB und gemäß § 826 BGB haftet.