Bayerischer VGH, Beschluss vom 24.02.2011 - 19 BV 10.273
Fundstelle
openJur 2012, 113515
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Tenor

I. Die Berufung wird zurückgewiesen.

II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

III. Die Revision wird nicht zugelassen.

IV. Der Streitwert wird auf 9.000,00 € festgesetzt.

Gründe

I.

1. Der Kläger ist Landwirt. Mit Mehrfachantrag vom 18. April 2005 beantragte er die Festsetzung von Zahlungsansprüchen zur Beantragung der Betriebsprämie und mit weiterem Antrag ebenfalls vom 18. April 2005 als Betriebsinhaber in besonderer Lage die Berechnung und Zuweisung betriebsindividueller Beträge aufgrund von Investitionen nach Art. 21 VO (EG) Nr. 795/2004. Zu diesem Antrag legte er einen Betriebsverbesserungsplan (Druckdatum 7.6.2001) vor, demzufolge die Produktion im Zielbetrieb 80 gehaltene Mutterkühe, 36 erzeugte Mastbullen und 35 vermarktete Mastfärsen umfassen sollte. Am 17. Mai 2005 legte er Unterlagen vor, denen zufolge die Produktion im Zielbetrieb nunmehr 97 gehaltene Mutterkühe, 63 erzeugte Mastbullen und 35 vermarktete Mastfärsen umfassen sollte.

2. Mit Bescheid vom 16. Februar 2006 wurden Zahlungsansprüchen zur Beantragung der Betriebsprämie festgesetzt, der Antrag auf Anerkennung als Betriebsinhaber in besonderer Lage jedoch abgelehnt, weil die berechneten zusätzlichen betriebsindividuellen Beträge die gemäß § 15 Abs. 2 BetrPrämDurchfV geforderten Mindestwerte nicht erreichten.

3. Durch Urteil vom 14. Dezember 2009 aufgrund mündlicher Verhandlung vom 10. Dezember 2009 wies das Verwaltungsgericht die Klage ab. In den Entscheidungsgründen wird die Auffassung dargelegt, eine höhere Kapazität als die im angefochtenen Bescheid zu Grunde gelegte Endkapazität nach Investitionen sei nicht anzuerkennen. Der ursprüngliche Betriebsverbesserungsplan sei die maßgebliche Grundlage für den dem Kläger zustehenden Vertrauensschutz; die bei der Durchführung der Investitionsmaßnahme vom Kläger vorgenommene, mehr oder weniger stillschweigende Änderung dieses Plans beziehungsweise das spätere Abweichen und Umplanen könne jedenfalls deshalb nicht berücksichtigt werden, weil eine konkrete Planänderung bis Mai 2005 nicht vorgelegen habe und danach verspätet sei. Bei dem Gericht sei der Eindruck entstanden, dass der Kläger mit seinen geänderten Planungen, die er selbst auf das Jahr 2005 datiere, bereits die Agrarreform im Blick gehabt habe und im Hinblick auf das neue Fördersystem versuche, die durchgeführten Investitionen und die Betriebsgestaltung auf eine möglichst große Zusatzkapazität hin optimiert darzustellen. Eine höhere Produktionskapazität könne auch deswegen nicht anerkannt werden, weil sie - worauf es nach § 15 Abs. 4a BetrPrämDurchfV ankomme - maßgeblichen öffentlich-rechtlichen Vorgaben widerspreche. Die in der Baugenehmigung für den neu errichteten Stall festgelegte Beschränkung der Anzahl der Großvieheinheiten der Hofstelle werde bereits durch die im Betriebsverbesserungsplan 2001 angegebene Zielkapazität überschritten. Hinsichtlich der Mutterkühe stehe der Anerkennung einer höheren Kapazität schließlich auch entgegen, dass der Kläger 16,4 Mutterkuhprämienrechte verpachtet habe; dies stehe in Widerspruch zu § 15 Abs. 5 BetrPrämDurchfV.

4. Seine vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung begründet der Kläger mit der Auffassung, die von ihm vorgenommenen Änderungen des Investitionskonzeptes seien bei der Berechnung des betriebsindividuellen Betrages zu berücksichtigen. Dass sie erstmals im Juli/August 2005 schriftlich niedergelegt worden seien, stehe der Annahme des entsprechenden Konzeptes bereits 2004 nicht entgegen. Es gebe keinen Grundsatz und keine Vorschrift, die zwingend festlege, dass sich der Kläger bezüglich der Investition, die unmittelbar zu einer Erhöhung der Produktionskapazität führt und damit zu einer Erhöhung des Referenzbetrages, an einem Betriebsverbesserungsplan aus dem Jahr 2001 festhalten lassen müsse und dass dieser für alle Zukunft bis zum Vorliegen eines neuen schriftlichen Investitionsplans maßgeblich wäre. Das Verwaltungsgericht Augsburg habe in seinem vom Kläger bereits vorgelegten Urteil vom 4. März 2008 ausgesprochen, dass Art. 21 der Verordnung (EG) Nr. 795/2005 keinen förmlichen Plan und kein förmliches Programm fordere; objektive Nachweise für das Vorliegen einer Investition könnten berücksichtigt werden. Dies ergebe sich auch aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. September 2009 (Az. 3 C 17.08). Die diesbezüglichen Stallbaumaßnahmen seien dem Landwirtschaftsamt im Einzelnen bekannt gewesen und von diesem ausdrücklich gebilligt worden; sie seien immer wieder besprochen worden, ohne dass der Kläger auf eine Bindung an den schriftlichen Betriebsverbesserungsplan hingewiesen worden sei. Die positive Beurteilung dieser Stallbaumaßnahmen durch das Landwirtschaftsamt wäre allein aufgrund des Betriebsverbesserungsplans 2001 nicht möglich gewesen; das Landwirtschaftsamt habe deshalb eindeutig genaue Kenntnis über Umfang, Zweck und Zeitraum der Investitionen gehabt. Der zuständige Mitarbeiter des Landwirtschaftsamtes wurde als Zeuge benannt. Das veränderte Konzept sei später im Rahmen der Planung der Biogasanlage schriftlich niedergelegt worden; auch diese Investition sei bis zum 15. Mai 2004 begonnen worden. Die auch schriftlich vorliegende positive Stellungnahme des Landwirtschaftsamtes können nicht vernachlässigt werden. Das formale "Zusammenschreiben" in einem schriftlichen Investitionsplan zu verlangen, wenn sich die beabsichtigten Investitionen auch aus anderen, dem Amt schriftlich vorliegenden Unterlagen ergäben, wäre als rein formalistische Maßnahme rechtsmissbräuchlich. Es handele sich nicht um eine Änderung des ursprünglichen Betriebsverbesserungsplans, sondern um dessen notwendige Fortführung infolge Überalterung. Weiterhin wendet sich der Kläger gegen eine Berücksichtigung von nur 80 Mutterkuhprämienansprüchen im Zielbetrieb und vertritt die Auffassung, weder die kurzzeitige Verleasung von 15,9 Mutterkuhprämienansprüchen noch die differenzierten Beschränkungen der Anzahl der Großvieheinheiten der Hofstelle auf 150 Großvieheinheiten durch die Baugenehmigung für den neu errichteten Stall berechtigten die Behörde hierzu. Der Kläger beantragt:

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts wird aufgehoben.

II. Der Bescheid vom 16. Februar 2006 wird insoweit aufgehoben, als die Berechnung und Zuweisung betriebsindividueller Beträge und OGS-Genehmigungen als Betriebsinhaber in besonderer Lage aufgrund betrieblicher Investitionen gemäß Art. 21 VO (EG) Nr. 795/2004 abgelehnt wurde.

III. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger als Betriebsinhaber in besonderer Lage aufgrund von Investitionen nach Art. 21 VO (EG) Nr. 795/2004 dessen beantragte betriebsindividuelle Beträge zu berechnen und zuzuweisen.

Hilfsweise:

Der Beklagte wird verurteilt, den Antrag des Klägers vom 18. April 2005 auf Berechnung und Zuweisung betriebsindividueller Beträge aus der nationalen Reserve aufgrund von Investitionen nach Art. 21 VO (EG) Nr. 795/2004 nach der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er trägt vor, die schriftliche Form eines Plans oder Programms, das die im Rahmen des Art. 21 VO (EG) Nr. 795/2004 berücksichtigungsfähigen Investitionen beschreibt, sei durchaus vorgesehen. Das grundsätzliche Erfordernis der Schriftform ergebe sich aus Art. 21 Nr. 2 Unterabs. 2 VO (EG) Nr. 795/2004, wonach andere objektive Nachweise für das Vorliegen einer Investition nur dann berücksichtigt werden können, wenn weder ein Plan noch Programme in Schriftform vorliegen. Mit dem Betriebsverbesserungsplan 2001 existiere ein Plan in Schriftform für die dort vorgesehenen Investitionen; für die vom Kläger geltendgemachten, nach Verwirklichung dieses Plans getätigten Investitionen existiere ein solcher jedoch nicht. Das auch vom Kläger zitierte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. September 2009 stelle durchaus gewisse Anforderungen an andere objektive Nachweise als Pläne oder Programme im Sinne des Art. 21 Nr. 2 Unterabs. 2 VO (EG) Nr. 795/2004. Es müsse sich danach um objektive Nachweise dafür handeln, dass den Investitionen eine vorherige Planung zu Grunde gelegen habe; zudem müssten sich den Nachweisen Umfang, Zweck und Zeitraum des Investitionsvorhabens hinreichend genau entnehmen lassen. Ausdrücklich genüge es nicht, allein aus tatsächlichen Investitionsmaßnahme auf einen Plan zurückzuschließen, der ihnen zu Grunde liegen müsse. Genau dies versuche jedoch der Kläger nach dem Eindruck des Gerichts gezielt, im Hinblick auf die Agrarreform und in der Absicht, dafür die durchgeführten Investitionen und eine möglichst große Zusatzkapazität optimiert darzustellen. Der Kläger habe erklärt, das Amt für Landwirtschaft und Forsten sei in seine Überlegungen stets eingebunden gewesen und habe sie gutgeheißen. Damit sei aber offenbar kein Schriftwechsel zwischen dem Kläger als Betriebsinhaber und der Behörde verbunden gewesen, der die erforderlichen objektiven Nachweise für einen Investitionsplan im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erbracht hätte. Weiterhin verteidigt der Beklagten die Auffassung des Verwaltungsgerichts, die 15,9 verleasten Mutterkuhprämienansprüche seien für den Kläger nicht verfügbar gewesen und deshalb bei der Berechnung der erhöhten Produktionskapazität nicht zu berücksichtigen, sowie die weitere Auffassung des Verwaltungsgerichts, der Anerkennung einer höheren Produktionskapazität stehe auch die zwischenzeitlich bestandskräftige Nebenbestimmung zur Baugenehmigung für den Rinderstall vom 22. Januar 2003 entgegen, derzufolge die Tierlebendmasse sämtlicher Betriebsanlagen der Hofstelle des Klägers 150 Großvieheinheiten nicht überschreiten darf.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten beider Rechtszüge sowie auf den vorgelegten Behördenvorgang Bezug genommen.

II.

Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung durch Beschluss über die vom Verwaltungsgericht zugelassene und im Übrigen zulässige Berufung des Klägers, weil er sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält (§ 130 a VwGO). Auch den Ausführungen im Schriftsatz des Klägers vom 31. Januar 2011 ist nichts zu entnehmen, was dieser Verfahrensweise entgegenstünde.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen den Bescheid vom 16. Februar 2006 zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass bei der Ermittlung des Betriebsprämien-Referenzbetrages der betriebsindividuelle Betrag nicht nur auf der Grundlage der durchschnittlichen Produktionskapazität im Referenzzeitraum (Wirtschaftsjahre 2000 bis 2002), sondern nach Art. 21 der Verordnung (EG) Nr. 795/2004, § 15 BetrPrämDurchfV (in der bis zum 10.5.2010 geltenden Fassung, vgl. § 21 BetrPrämDurchfV i.d.F. des Art. 1 der 2. ÄndV vom 7.5.2010, eBAnz AT51 2010 V1) auf der Grundlage einer investitionsbedingt erhöhten Produktionskapazität berechnet wird.

1. Eine Investition im Sinne von Art. 21 VO (EG) Nr. 795/2004 liegt nur dann vor, wenn die Investitionsmaßnahme in der Absicht begonnen wurde, die Kapazitäten für eine bestimmte Produktion zu schaffen, zu erweitern oder zu verbessern und auf diesem Wege Ansprüche für zusätzliche Direktzahlungen zu begründen; diese Direktzahlungen müssen zudem vom betriebsindividuellen Betrag der Betriebsprämie erfasst sein. Die Vorschrift knüpft damit an in der Vergangenheit liegende Umstände an (vgl. BVerwG vom 8.9.2008 RdL 2009, 23, 24). Investitionen in Produktionskapazitäten können nach Art. 21 Abs. 2 VO (EG) Nr. 795/2004 nur berücksichtigt werden, wenn sie in einem Plan oder Programm vorgesehen sind, dessen Durchführung spätestens am 15. Mai 2004 begonnen hat.

Dass es sich um eine Investition im vorgeschriebenen Sinne handelt, muss der Betriebsinhaber der zuständigen Behörde gemäß Art. 21 Abs. 2 VO (EG) Nr. 795/2004 nachweisen (vgl. BVerwG vom 8.9.2008 a.a.O.). Dies kann er tun, indem er der Behörde den Plan oder das Programm für die Investition übermittelt (Art. 21 Abs. 2 Unterabsatz 1 Satz 2 VO – EG - Nr. 795/2004). Liegen weder ein Plan noch Programme in Schriftform vor, können andere objektive Nachweise für das Vorliegen einer Investition berücksichtigt werden (Art. 21 Abs. 2 Unterabsatz 2 VO – EG - Nr. 795/2004). Entsprechendes gilt, wenn zwar ein Plan oder Programm besteht, der Betriebsinhaber jedoch geltend macht, diesen geändert zu haben; entgegen der Auffassung des Klägers ist auch der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. September 2009 (a.a.O.) zu entnehmen, dass der Betriebsinhaber objektive Nachweise hierfür beibringen muss. Der Kläger meint, aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 4. März 2008 (Az. Au 3 K 07.807) ergebe sich Gegenteiliges; dieses Urteil ist jedoch wirkungslos geworden, nachdem der dortige Kläger im Berufungsverfahren die Klage zurückgenommen hat (vgl. den Beschluss des Senats vom 22.3.2010 im Verfahren 19 BV 10.730).

Es muss sich um objektive Nachweise dafür handeln, dass den Investitionsmaßnahmen tatsächlich eine vorherige Planung zugrunde lag; zudem müssen sich den Nachweisen Umfang, Zweck und Zeitraum des Investitionsvorhabens hinreichend genau entnehmen lassen (vgl. BVerwG vom 8.9.2008 a.a.O. und vom 24.9.2009 a.a.O.). In Betracht kommen etwa Kreditanträge bei Banken und anderen Geldgebern, auch Förderanträge bei staatlichen Stellen. Es genügt nicht, allein aus den tatsächlichen Investitionsmaßnahmen auf einen Plan zurückzuschließen, der ihnen zugrunde liegen müsste. Ein derartiger Rückschluss von der Planausführung auf einen „konkludenten“ Plan - wie vom Kläger im Schriftsatz vom 31. Januar 2011 erneut für zulässig gehalten - ließe schon nicht zu, das Investitionsvorhaben zu bestimmen (vgl. BVerwG vom 24.9.2009 a.a.O.).

Fehlt es an objektiven Nachweisen, so scheidet eine Berücksichtigung der zusätzlichen Investitionen aus. Dies gilt auch dann, wenn die Behörde Kenntnis von den zusätzlichen Investitionen hatte und diese möglicherweise sogar gebilligt hat. Die Behörde hat es nicht in der Hand, auf das Erfordernis des vorherigen Investitionsplans zu verzichten; ihre Zustimmung zum Investitionsvorhaben ist nicht Voraussetzung für die Anwendung des Art. 21 VO (EG) Nr. 795/2004 (vgl. BVerwG vom 24.9.2009 a.a.O.).

Liegt eine berücksichtigungsfähige Investition vor, wird die Erhöhung des betriebsindividuellen Betrages bei der Festsetzung des Referenzbetrages nur berücksichtigt, wenn sie den in § 15 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BetrPrämDurchfV festgelegten Mindestumfang erreicht.

2. Eine nach diesen Grundsätzen berücksichtigungsfähige Investition im Sinne des Art. 21 der Verordnung (EG) Nr. 795/2004, § 15 BetrPrämDurchfV in die Mastbullenproduktion liegt nicht vor, ohne dass es darauf ankommt, ob die unzutreffenden Angaben im Antrag des Klägers vom 18. April 2005 - wie vom Beklagten im Klageerwiderungsschriftsatz vom 9. Februar 2007 angenommen - auf einem förderunschädlichen offensichtlichen Irrtum beruhen.

Mit seinem Antrag vom 18. April 2005 auf Berücksichtigung von Investitionen gemäß Art. 21 der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 hat der Kläger die in dem beigegebenen Betriebsverbesserungsplan (Druckdatum 7.6.2001), im Zuwendungsbescheid vom 20. Juli 2001 und im Baugenehmigungsbescheid vom 22. Januar 2003 dargestellte Investition geltend gemacht. Diese Investition besteht jedoch im Neubau eines Mutterkuhstalles mit Mistgrube und Güllegrube; eine investive Maßnahme hinsichtlich der Machtbullenproduktion wird in diesen Unterlagen weder beschrieben noch genannt. Die Angaben zur Bullenproduktion im Betriebsverbesserungsplan, in dem der gesamte landwirtschaftliche Betrieb des Klägers einschließlich der alten Stallungen (Tieflaufstall für Mutterkühe und Kälber und Vollspalten für Mastrinder) berücksichtigt ist, bestätigen, dass sich die Investitionsplanung nicht auf die Bullenproduktion bezieht. Der Betriebsverbesserungsplan gibt für die Bullenproduktion den betrieblichen Zielwert "36 erzeugte Mastbullen" an; im Referenzzeitraum (Jahre 2000 bis 2002) hat der Kläger bereits durchschnittlich 35,3 Sonderprämien für männliche Rinder beantragt.

Eine Abänderung der Investitionsplanung oder eine neue Investitionsplanung, aus der sich eine nach § 15 Abs. 1 BetrPrämDurchfV berücksichtigungsfähige Erweiterung der Bullenproduktionskapazität ergeben könnte, liegt nicht vor.

Der Kläger hat zwar dem Landwirtschaftsamt mit Fernkopie vom 17. Mai 2005 Auszüge aus dem Betriebsverbesserungsplan (Druckdatum 7.6.2001) und aus seinem (am 18.4.2005 gestellten) Antrag nach Art. 21 der VO (EG) Nr. 795/2005 übersandt, die er - handschriftlich mit dem Datum 17. Mai 2005 versehen - um ebenfalls handschriftliche Anmerkungen betreffend ein Produktionsziel von 63 Mastbullen ergänzt hatte; im August 2005 hat er ein Investitionskonzept für eine Biogasanlage vorgelegt, in dem dieses Produktionsziel erneut erwähnt wird. Diese Unterlagen stellen jedoch - worauf der Beklagte zutreffend hinweist - bereits deshalb nicht den erforderlichen Nachweis eines Investitionsplans oder -programms (vgl. § 15 Abs. 4 S. 1 BetrPrämDurchfV; BVerwG vom 24.9.2009 a.a.O. S. 196) dar, weil es an der dem Begriff der Planung innewohnenden zeitlichen Abfolge von Planung und Durchführung fehlt. Die durch die Vorschrift des Art. 21 der VO (EG) Nr. 795/2005 geschaffene Möglichkeit, Produktionskapazitäten bei der Berechnung des Referenzbetrages der einheitlichen Betriebsprämie zu berücksichtigen, die im Referenzzeitraum noch nicht vorhanden gewesen sind, stellt eine dem Vertrauensschutzgrundsatz geschuldete Ausnahme dar und untersteht deshalb zur Verhinderung von Missbrauch einer detaillierten Nachweispflicht, insbesondere hinsichtlich der Betätigung von Vertrauen zu einem Zeitpunkt, zu dem Vertrauen (noch) berechtigt gewesen ist. Der Kläger hat den (teilweise für die Bullenproduktion umgewidmeten) Mutterkuhstall am 14. Januar 2005 "bezogen" (Schriftsätze vom 22.5.2007 und 31.1.2011); der Stall war somit im Wesentlichen fertiggestellt, als der Kläger die erwähnten Unterlagen betreffend eine Ausweitung der Bullenproduktion im Mai 2005 - ein Jahr nach dem in § 15 Abs. 4 S. 1 BetrPrämDurchfV festgelegten Endzeitpunkt für begründetes Vertrauen - erstellt und dem Landwirtschaftsamt übersandt hat.

Der Kläger meint weiter, aus der Güllemenge, die er in der Betriebsbeschreibung für seine Biogasanlage vom 3. August 2004 angegeben hat, ergebe sich, dass seine Produktionsziele wesentlich höher gelegen hätten als im Betriebsverbesserungsplan 2001 angegeben (Schriftsatz vom 22.5.2007 mit Anlage 3). Auch dies greift nicht durch. Abgesehen davon, dass der Kläger auch diese Angaben erst nach dem in § 15 Abs. 4 S. 1 BetrPrämDurchfV festgelegten Zeitpunkt gemacht hat, war das Landwirtschaftsamt weder gehalten noch in der Lage, die der angegebenen Güllemenge entsprechende Anzahl von Großvieheinheiten zu schätzen und mit dem Verfahren über die Berechnung und Zuweisung betriebsindividueller Beträge aufgrund von Investitionen nach Art. 21 VO (EG) Nr. 795/2004 in Verbindung zu bringen.

Die beantragte Einvernahme des Bediensteten der Landwirtschaftsbehörde vermag - worauf der Kläger mit gerichtlichem Schreiben vom 27. Dezember 2010 hingewiesen worden ist - einen objektiven Planungsnachweis nicht zu liefern, wobei offen bleiben kann, ob eine Zeugenaussage überhaupt geeignet ist, Umfang, Zweck und Zeitraum des Investitionsvorhabens hinreichend genau darzustellen. In der mündlichen Verhandlung vom 24. Juli 2008 vor dem Verwaltungsgericht hat der Bedienstete angegeben, die maßgeblichen Festlegungen seien im Jahr 2005 gewesen. Der Hinweis, den der Kläger dieser Äußerung entgegengesetzt hat (nämlich dass es auch vorher schon Gespräche gegeben habe, und die Baugenehmigung - für die Biogasanlage – sei ein Jahr vorher beantragt worden), ist nicht geeignet darzutun, dass das Landwirtschaftsamt schon vor dem Jahr 2005 von einer Umplanung der streitgegenständlichen Investitionsmaßnahme des Klägers konkrete Kenntnis gehabt hat. In seinem Schriftsatz vom 31.1.2011 beharrte der Kläger auf der beantragte Einvernahme, jedoch ohne darzulegen, inwieweit diese gleichwohl der Berufung zum Erfolg verhelfen könnte. Dem Beweisantrag des Klägers war daher nicht nachzugehen.

Auf die Frage, zu welchem Zeitpunkt der Kläger seine Vorstellungen geändert und dadurch den Betriebsverbesserungsplan zu einer "völlig überholten" Investitionsplanung gemacht hat, kommt es demzufolge nicht an.

Darüber hinaus hat der Kläger die baulichen, technischen und finanziellen Veränderungen nicht dargestellt, die mit der Teil-Umwidmung des Stalles für die Bullenproduktion verbunden sind; auch im Hinblick auf diese Pauschalität seiner Angaben liegt eine berücksichtigungsfähige Planung nicht vor.

3. Auch hinsichtlich seiner Investition in die Mutterkuhhaltung hat der Kläger keinen Anspruch auf Berechnung des betriebsindividuellen Betrages auf der Grundlage einer (gegenüber dem Referenzzeitraum) erhöhten Produktionskapazität, denn die durch diese Investition herbeigeführte Produktionserhöhung erreicht den in § 15 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BetrPrämDurchfV festgelegten Mindestumfang einer berücksichtigungsfähigen Produktionserhöhung nicht.

Der Betriebsverbesserungsplan (Druckdatum 7.6.2001) sieht für den Ziel-Betrieb "80 gehaltene Mutterkühe" vor. Im Referenzzeitraum (Jahre 2000 bis 2002) standen dem Kläger durchschnittlich 79,9 Mutterkuhprämienansprüche zur Verfügung, die im betriebsindividuellen Betrag bereits berücksichtigt sind. Die investitionsbedingte Produktionserhöhung besitzt somit - worauf der Beklagte bereits im Klageverfahren (Schriftsatz vom 9.2.2007) zutreffend hingewiesen hat - einen Umfang von lediglich 0,1 Prämienansprüchen. Die sich hieraus ergebende Erhöhung des Referenzbetrages ist weit entfernt von dem in § 15 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BetrPrämDurchfV festgelegten Mindestbetrag (vgl. die vom Kläger nicht in Zweifel gezogene Berechnung des Beklagten im Schriftsatz vom 9.2.2007, Bl. 5).

Bei dieser Sachlage kann offen bleiben, ob die vom Kläger als Ergebnis der Investitionen geltend gemachten 96,3 Mutterkuhprämienansprüche auch deshalb nicht in voller Höhe zu berücksichtigen sind, weil er 15,9 Mutterkuhprämienansprüche vor dem Jahr 2005 verleast hat, oder deshalb, weil die zwischenzeitlich in Bestandskraft erwachsene Baugenehmigung vom 22. Januar 2003 mit einer differenzierten Beschränkung der Zahl der Großvieheinheiten auf der Hofstelle (Nrn. 1 und 2 der Bedingungen und Auflagen) dies nicht zulässt.

4. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 GKG.

5. Die Revision war nicht zuzulassen, weil keiner der Gründe des § 132 Abs. 2 VwGO gegeben ist (vgl. § 130 a Satz 2, § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO). Die aufgeworfenen Rechtsfragen sind durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (vgl. Beschluss vom 8.9.2008 a.a.O. sowie Urteil vom 24.9.2009 a.a.O.).