Bayerischer VGH, Beschluss vom 24.01.2011 - 13a ZB 10.30444
Fundstelle
openJur 2012, 112984
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Tenor

I. Der Antrag wird abgelehnt.

II. Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Gründe

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 2. November 2010 ist unbegründet, weil die Voraussetzungen des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG nicht vorliegen.

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass die im Zulassungsantrag dargestellte Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung der Vorinstanz von Bedeutung war, auch für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich wäre, bisher höchstrichterlich oder – bei tatsächlichen Fragen oder nicht revisiblen Rechtsfragen – durch die Rechtsprechung des Berufungsgerichts nicht geklärt, aber klärungsbedürftig und über den zu entscheidenden Fall hinaus bedeutsam ist (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, RdNr. 36 zu § 124).

Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben. Der Kläger hält für klärungsbedürftig, ob „Yeziden aus dem Sindjar einer Gruppenverfolgung unterliegen“. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts könne von einer Entspannung der Situation nicht die Rede sein. Auch hinsichtlich des gesamten Iraks gebe es Zweifel, ob die Einschätzung des Verwaltungsgerichts zur nicht bestehenden Gruppenverfolgung von Yeziden Bestand haben könne.

Das Verwaltungsgericht hat unter Zugrundelegung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Gruppenverfolgung (vgl. BVerwG vom 21.4.2009 BVerwG 10 C 11.08 BayVBl 2009, 605) die für die Annahme einer Gruppenverfolgung erforderliche Gefahrendichte verneint. Zur Beurteilung der Lage hat das Gericht u.a. die auch von dem Kläger genannte Stellungnahme des Europäischen Zentrums für Kurdische Studien vom 17. Februar 2010 herangezogen und ausgewertet. Die Verfolgungsdichte im Irak halte einen sicheren Abstand zum kritischen Bereich. Im Distrikt Sinjar in der Provinz Ninawa mit der Hauptstadt Mosul sei die Lage zwar nach der genannten Stellungnahme des Zentrums für Kurdische Studien immer noch als extrem gefährlich einzustufen. Die bekannten Anschläge und Vorfälle im Sinjar begründeten jedoch keine Gefahrendichte, die speziell für den Sinjar auf eine Gruppenverfolgung der Yeziden schließen ließe.

Von dem Kläger werden keine neuen oder anderen Zahlen, Fakten und Erkenntnisse vorgetragen, die die Beurteilung des Verwaltungsgerichts in Frage stellen könnten. Allein das Verlangen nach Neubewertung einer Quelle genügt nicht, um von einer grundsätzlichen Bedeutung ausgehen zu können (vgl. Berlit in GK-AsylVfG, RdNr. 609 zu § 78). Nach den von dem Kläger genannten Stellungnahmen des UNHCR vom 22. Mai 2009 sowie vom Juli 2010 sind zwar Angehörige religiöser Minderheiten – wie Yeziden – im Irak nach wie vor von Verfolgung bedroht. Eine hinreichende Verfolgungsdichte bezüglich der Yeziden als religiöse Gruppe lässt sich damit jedoch nicht belegen. Das gleiche gilt für den Vortrag, es sei von wesentlich höheren Anschlagszahlen und einer hohen Dunkelziffer auszugehen. Soweit der Kläger auf Entscheidungen (darunter des erkennenden Senats vom 8.1.2007), Auskünfte und Anweisungen aus den Jahren 2005 bis 2007 verweist, berücksichtigen diese nicht die neueren vom Verwaltungsgericht herangezogenen Erkenntnismittel.

Ein weiterer Klärungsbedarf hinsichtlich der Annahme des Verwaltungsgerichts, es liege derzeit keine Gruppenverfolgung von Yeziden im Irak bzw. in der Herkunftsregion des Klägers vor, ist damit nicht gegeben. Das Verwaltungsgericht hat sich umfassend mit dieser Frage insbesondere unter Berücksichtigung der genannten Stellungnahme des Europäischen Zentrums für Kurdische Studien auseinandergesetzt. Dass die Erwägungen des Verwaltungsgerichts die aufgeworfene Frage nicht ausreichend beantworten, wird von dem Kläger ebenfalls nicht aufgezeigt und ist auch nicht offensichtlich.

Eine grundsätzliche Bedeutung ist auch nicht in Hinblick auf die Frage, ob „Yeziden im Sindjar einer erheblichen individuellen Gefahr für Leib und Leben im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ausgesetzt sind“, anzunehmen. Dass Iraker bei einer Rückkehr nach Mosul bzw. der Provinz Ninive (Ninawa) nach derzeitiger Sicherheitslage im Allgemeinen keiner erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG ausgesetzt sind, hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bereits in seiner auch vom Verwaltungsgericht zitierten Entscheidung vom 21. Januar 2010 ausgeführt (Az. 13a B 08.30285). Hinsichtlich der Einschätzung des Verwaltungsgerichts, dass auch keine spezielle Gefährdung des Klägers im in dieser Provinz gelegenen – facto kurdisch verwalteten – Distrikt Sinjar vorliege, hat dieser auf die genannte Stellungnahme des Zentrums für Kurdische Studien hingewiesen. Nach den dortigen Erkenntnissen sei die Einschätzung des Verwaltungsgerichts nicht aufrecht zu erhalten.

Für die Feststellung, ob eine erhebliche individuelle Gefahr für Leib oder Leben im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts im Sinn von § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG vorliegt, kann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch auf die für die Feststellung einer Gruppenverfolgung im Bereich des Flüchtlingsrechts entwickelten Kriterien zurückgegriffen werden (vgl. BVerwG vom 27.4.2010 NVwZ 2011, 51). Unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechung und Heranziehung der aktuellen Auskunftslage hat das Verwaltungsgericht eine Gefahrensituation derart, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt wäre, verneint. Die in der Stellungnahme des Zentrums für Kurdische Studien genannten Anschläge hat es dabei berücksichtigt. Das die vom Verwaltungsgericht genannten Opferzahlen fehlerhaft wären und damit die Gefahrensituation anders zu beurteilen wäre, ist weder vorgetragen noch ersichtlich.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 83b AsylVfG.