Bayerischer VGH, Beschluss vom 03.12.2010 - 7 ZB 10.1843
Fundstelle
openJur 2012, 112805
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Tenor

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 367,40 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Die Beteiligten streiten um die Übernahme der Schulwegkosten.

Der Sohn der Klägerin besuchte im Schuljahr 2009/2010 die fünfte Klasse eines Gymnasiums in B…. Mit Bescheid vom 22. Juni 2009 lehnte das Landratsamt B… - … den Antrag der Klägerin auf Übernahme der Kosten für die Fahrt mit dem Linienbus der Regionalverkehr Oberbayern GmbH (RVO) in Höhe von monatlich 33,40 Euro ab. Die Entfernung zwischen der Wohnung in G…-… und der Schule betrage zwar mehr als 3 km. Die Kosten der Monatskarte für die Bayerische Oberlandbahn (BOB), mit der der Sohn der Klägerin den Schulweg ebenfalls zurücklegen könne, seien jedoch mit 21,67 Euro niedriger als die Kosten der Fahrt mit dem Bus. Außerdem gestalte sich die Busbeförderung bei anfallendem Nachmittagsunterricht als sehr schwierig.

Nach Ablehnung des hiergegen erhobenen Widerspruchs mit Widerspruchsbescheid der Regierung von Oberbayern vom 2. Oktober 2009 ließ die Klägerin Klage beim Verwaltungsgericht München erheben. Die nächstgelegene Bushaltestelle sei lediglich ca. 300 m von ihrem Haus entfernt. Von dort könne ihr Sohn um 7:26 Uhr bis zur Schule fahren, wo er bereits um 7:36 Uhr ankomme. Nach Schulschluss um 12:55 Uhr sei ihr Sohn mit dem Bus innerhalb von 20 Minuten wieder zuhause. Nachmittagsunterricht finde in der fünften Jahrgangsstufe nicht statt. Die Fahrt mit dem Zug gestalte sich hingegen wesentlich umständlicher. Zunächst müsse ihr Sohn 1,1 km zu Fuß zum nächstgelegenen Bahnhof zurücklegen und dann vom Bahnhof B… nochmals 800 m zur Schule laufen. Außerdem fahre der nächste Zug bei Unterrichtschluss um 12:55 Uhr erst um 13:34 Uhr ab, so dass ihr Sohn erst gegen 14:00 Uhr wieder zuhause sei. Zu Fuß könne er den 3,5 km langen Heimweg schneller zurücklegen. Anderen Schülern mit vergleichbaren Schulwegen habe der Beklagte die Kosten für die Busfahrt erstattet.

Mit Urteil vom 14. Juni 2010 wies das Verwaltungsgericht die Klage ab. Die vom Beklagten angebotene Beförderung mit der BOB sei unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten das günstigste Beförderungsmittel. Da das Schülerbeförderungsrecht grundsätzlich auf den finanziellen und nur ausnahmsweise auf den zeitlichen Aufwand abstelle, komme der Wirtschaftlichkeit der Beförderung bei der möglichen Auswahl zwischen zwei konkurrierenden Verkehrsunternehmen, mit denen der Aufgabenträger seine Pflicht zur Schülerbeförderung zur nächstgelegenen Schule erfüllen könne, besondere Bedeutung zu. Zwar habe der Aufgabenträger bei der Ausübung seines weiten Organisationsermessens neben seinen eigenen Interessen auch die Belange der Schüler angemessen zu berücksichtigen. Deshalb dürfe die unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten getroffene Auswahl des Verkehrsunternehmens mit dem günstigsten Beförderungstarif nicht dazu führen, dass die angebotene Beförderung für den Schüler unzumutbar sei. Dies sei vorliegend jedoch nicht der Fall. Auch wenn die vom Sohn der Klägerin bei Benutzung der BOB zurückzulegende Restwegstrecke mit insgesamt 1,9 km im Vergleich zum Fußweg von 300 m bei Benutzung des Busses erheblich länger sei, sei ihm dies zumutbar. Auch die tägliche Zeitersparnis von insgesamt 75 Minuten bei der Fahrt mit dem Bus sei nicht so erheblich, dass deshalb die Benutzung der BOB unzumutbar wäre. Schließlich liege aufgrund der Änderung der Verwaltungspraxis des Beklagten auch kein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz vor.

Zur Begründung des hiergegen eingereichten Antrags auf Zulassung der Berufung trägt die Klägerin vor, es bestünden ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils. Hinsichtlich des Kostenvergleichs bei zwei konkurrierenden Verkehrsunternehmen sei nicht auf den absoluten Beförderungsaufwand, sondern auf die Kosten je Beförderungskilometer abzustellen. Bei dieser Berechnung erweise sich die Fahrt mit dem Bus gegenüber dem Zug als wirtschaftlich günstiger. Die Beförderungspflicht bestehe grundsätzlich vom Wohnort des Schülers bis zur Schule. Der Schüler sei daher auf seinem Schulweg so weit zu befördern, als dies mit Hilfe des öffentlichen Personenverkehrs möglich sei. Deshalb könne der Aufgabenträger seine Kosten etwa auch nicht dadurch senken, indem er einen Schüler eine oder mehrere Haltestellen später ein- oder früher aussteigen lasse. Die Auswahlentscheidung des Beklagten sei auch deshalb zu beanstanden, weil die Belange des Sohnes der Klägerin fehlerhaft gewichtet worden seien. Die Beförderungspflicht bezwecke eine zeitnahe Beförderung vom Wohnort zur Schule und zurück. Dieser Zweck werde konterkariert, wenn der Heimweg mit dem angebotenen Beförderungsmittel im Vergleich zur Fahrt mit dem Bus die dreifache Zeit in Anspruch nehme und der Schüler diesen Weg zu Fuß sogar schneller bewältigen könne. Für eine Kostenersparnis in Höhe von lediglich 11,73 Euro im Monat seien dem Sohn der Klägerin eine zu Fuß zurückzulegende Mehrstrecke von täglich 3,2 km und ein zeitlicher Mehraufwand von 75 Minuten nicht zumutbar. Außerdem habe der Beklagte Realschülern mit identischem Schulweg im Schuljahr 2009/2010 die Beförderungskosten mit dem Bus erstattet und auch Schüler aus einem anderen Ortsteil, deren Wohnort weiter als 1 km vom nächstgelegenen Bahnhof der BOB entfernt liege, nicht auf die Möglichkeit der Zurücklegung des Schulwegs mit dem Zug verwiesen. Zumindest für dieses Schuljahr habe der Kläger somit aus Gründen der Gleichbehandlung Anspruch auf Beförderung mit dem Linienbus. Schließlich sei die Berufung auch wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Der Verwaltungsgerichtshof habe bislang nicht entschieden, welche konkreten Belange eines Schülers vorliegen müssten, um bei konkurrierenden Verkehrsunternehmen Anspruch auf Beförderung mit einem anderen als mit dem kostengünstigsten Beförderungsmittel zu haben.

Der Beklagte beantragt, den Antrag abzulehnen. Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit sei das wichtigste Kriterium bei der vom Aufgabenträger zu treffenden Entscheidung. Die Belange des Sohnes der Klägerin seien ausreichend berücksichtigt worden. Ein Fußweg von bis zu 3 km in einer Richtung sei grundsätzlich zumutbar. Außergewöhnliche Umstände seien vorliegend nicht gegeben. Bei der Übernahme der Fahrtkosten mit dem Bus für einen Realschüler mit demselben Schulweg habe es sich um ein einmaliges Versehen im Zuge eines Personalwechsels gehandelt. Für die Schüler aus einem anderen Ortsteil habe der Beklagte seine bisherige Verwaltungspraxis nunmehr umgestellt.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.

II.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

1. Aus der Antragsbegründung ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Der Beklagte ist seiner Pflicht zur Schülerbeförderung durch die angebotene Beförderung des Sohns der Klägerin mit dem Zug auf einer Teilstrecke des Schulwegs ausreichend nachgekommen. Auch wenn die Anbindung mit dem Bus aus Sicht der Klägerin vorteilhaft ist, erweist sich die Zurücklegung des Schulwegs mit dem Zug im Hinblick auf die für den Beklagten erheblich niedrigeren Kosten als zumutbar. Die Klägerin hat daher keinen Anspruch auf Übernahme der Fahrtkosten des Linienbusses.

a) Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass das vom Sohn der Klägerin besuchte Gymnasium in B… von seinem Wohnort aus die nächstgelegene, aber mehr als 3 km entfernte Schule ist. Daher hat der Beklagte als Aufgabenträger für die notwendige Beförderung zur Schule Sorge zu tragen und hierfür die Kosten zu übernehmen (Art. 1 Abs. 1 Satz 1, Art. 2 Abs. 1 Satz 1, Art. 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Kostenfreiheit des Schulwegs – Schulwegkostenfreiheitsgesetz [SchKfrG] vom 12.10.1970 [GVBl S. 460] in der Fassung der Bekanntmachung vom 31.5.2000 [GVBl S. 452, BayRS 2230-5-1-UK], zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.7.2010 [GVBl S. 334], § 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2, § 2 Abs. 1 Satz 1, Satz 3 [früher Satz 2] Nr. 3, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der Verordnung über die Schülerbeförderung [SchBefV] vom 29.7.1983 [GVBl S. 553, BayRS 2230-5-1-1-UK] in der Fassung der Bekanntmachung vom 8.9.1994 [GVBl S. 953], zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.7.2010 [GVBl S. 334]). Grundsätzlich erfüllt der Aufgabenträger seine Beförderungspflicht im Zusammenwirken mit Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs (Art. 1 Abs. 2 Satz 1 SchKfrG, § 3 Abs. 2 Satz 1 SchBefV), d.h. entweder im öffentlichen Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen oder – wie hier – im Schienenpersonennahverkehr (Art. 3 Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern [BayÖPNVG] vom 30.7.1996 [GVBl S. 336, BayRS 922-1-W], zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.7.2008 [GVBl S. 483]).

11b) Für die Auswahl bei mehreren zur Verfügung stehenden Beförderungsmöglichkeiten hat der Aufgabenträger grundsätzlich nicht nur seinen eigenen Interessen, sondern auch denen der zu befördernden Schüler Rechnung zu tragen (vgl. insoweit auch § 3 Abs. 1 Satz 2 SchBefV für die Zusammenarbeit der Aufgabenträger untereinander und mit den Schulen). Bei der insoweit vorzunehmenden Interessenabwägung kommt allerdings der Kostenfrage besonderes Gewicht zu. Dies ergibt sich aus Folgendem:

aa) Die Schülerbeförderung ist eine verfassungsrechtlich nicht gebotene Leistung der öffentlichen Hand. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat bereits mehrfach entschieden, dass kein verfassungsrechtlich garantierter Anspruch auf kostenfreien Transport zur Schule besteht (VerfGH vom 27.7.1984 VerfGH 37, 126/131, vom 28.10.2004 VerfGH 57, 156/160 f. und vom 7.7.2009 BayVBl 2010, 76/77). Weder dem Grundgesetz (vgl. BVerwG vom 22.10.1990 NVwZ-RR 1991, 197/198) noch der Bayerischen Verfassung ist zu entnehmen, dass sämtliche mit dem Schulbesuch verbundenen Aufwendungen vom Staat oder von den Kommunen zu tragen wären. Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar in einer Entscheidung vom 15. Januar 2009 (Az. 6 B 78/08 <juris>) offen gelassen, ob sich aus dem durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleisteten Recht der Erziehungsberechtigten, den Bildungsweg ihrer Kinder zu bestimmen, und aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Schüler (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) Auswirkungen auf die Erstattungsfähigkeit privater Schülerbeförderungskosten ergeben. Selbst wenn dies aber zu bejahen wäre, stände dem Landesgesetzgeber – so das Bundesverwaltungsgericht – ein sehr weiter Ausgestaltungsspielraum hinsichtlich der Zumutbarkeit des Beförderungsangebots im öffentlichen Personennahverkehr zu. Die gegen diese Entscheidung erhobene Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG vom 16.6.2009 Az. 1 BvR 419/09).

bb) Nach Art. 3 Abs. 1 Halbsatz 1 SchKfrG trägt der Aufgabenträger die Kosten der notwendigen Beförderung der Schüler auf dem Schulweg. Notwendig ist die Beförderung durch öffentliche oder private Verkehrsmittel für Schüler ab der Jahrgangsstufe 5 dann, wenn der Schulweg in einer Richtung länger als 3 km ist und die Zurücklegung des Schulwegs auf andere Weise nach den örtlichen Gegebenheiten und nach allgemeiner Verkehrsauffassung nicht zumutbar ist oder wenn eine dauernde Behinderung der Schülerin oder des Schülers die Beförderung erfordert (Art. 2 Abs. 1 Satz 1 SchKfrG, § 3 Abs. 2 Satz 1 SchBefV). Bei besonders beschwerlichen oder besonders gefährlichen Schulwegen kann auch bei kürzeren Wegstrecken in widerruflicher Weise die Notwendigkeit der Beförderung anerkannt werden (Art. 2 Abs. 1 Satz 2 SchKfrG, § 3 Abs. 2 Satz 2 SchBefV).

14Art. 2 Abs. 1 Satz 1 SchKfrG und § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SchBefV regeln hinsichtlich der Zumutbarkeit lediglich, wann die 3-km-Entfernung, ab der eine Beförderung regelmäßig notwendig ist, nicht zum Tragen kommen soll. Die Zumutbarkeit der Zurücklegung des Schulwegs auf andere Weise als mit öffentlichen oder privaten Verkehrsmitteln (etwa zu Fuß oder mit dem Fahrrad) kann somit auch bei einem Schulweg von mehr als 3 km zu einer Verneinung des Beförderungsanspruchs führen. Zur hier relevanten Frage der Zumutbarkeit der vom Aufgabenträger getroffenen Auswahl unter mehreren Beförderungsmöglichkeiten bei Annahme eines Beförderungsanspruchs besagen die genannten Bestimmungen jedoch nichts. Auch Art. 2 Abs. 1 Satz 2 SchKfrG und § 3 Abs. 2 Satz 2 SchBefV legen lediglich fest, in welchen Fällen bei Unterschreiten der Mindestbegrenzung die Notwendigkeit der Beförderung anerkannt werden kann.

Hingegen bestimmt Art. 2 Abs. 1 Satz 3 SchKfrG hinsichtlich der Notwendigkeit der Beförderung ausdrücklich, dass die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit zu beachten sind. Auch dies weist darauf hin, dass die Kostenfrage bei der Organisation der mit öffentlichen Mitteln finanzierten Schülerbeförderung von besonderer Bedeutung ist und dass die vom Aufgabenträger aufgewendeten Mittel, zu denen der Freistaat Bayern pauschale Zuweisungen gewährt (Art. 4 SchKfrG; zu deren Bemessung vgl. BayVGH vom 22.1.2008 Az. 7 BV 07.1325 <juris>), möglichst sparsam einzusetzen sind (vgl. auch Art. 61 Abs. 2 Satz 1 GO, Art. 55 Abs. 2 Satz 1 LKrO).

cc) Die Pflicht des Aufgabenträgers zur Schülerbeförderung bzw. zur Übernahme der Kosten besteht grundsätzlich unabhängig von den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Antragsteller. Einen Beförderungsanspruch haben damit auch diejenigen Schüler, deren Eltern in der Lage wären, die hierfür anfallenden Kosten selbst zu tragen. Lediglich für nicht mehr schulpflichtige Schülerinnen und Schüler sehen Art. 3 Abs. 2 SchKfrG, § 7 SchBefV eine Familienbelastungsgrenze für den Anspruch auf Kostenerstattung vor. Im Übrigen – und damit auch für den hier betroffenen Personenkreis der Gymnasialschüler bis einschließlich Jahrgangsstufe 10 – setzt der Anspruch auf Schülerbeförderung keine wirtschaftliche Bedürftigkeit des Schülers oder seiner Unterhaltsverpflichteten voraus. Diese sind auch nicht an das Beförderungsangebot gebunden und somit nicht gehindert, sich für eine andere, aus ihrer Sicht vorzugswürdige Lösung etwa mit kürzeren Fahrtzeiten oder besserer Anbindung zu entscheiden. Allerdings kann hierfür keine Kostenerstattung verlangt werden, wenn die vom Aufgabenträger angebotene Beförderung unter Abwägung aller einzustellenden Belange als zumutbar und damit ausreichend anzusehen ist. Ein Wahlrecht gegenüber dem Aufgabenträger besteht insoweit nicht.

cc) Das Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ist auch sonst ein prägender Grundsatz des Schülerbeförderungsrechts. So bestimmt etwa Art. 1 Abs. 2 Satz 2 SchKfrG, dass Schulbusse nur dann zu verwenden sind, wenn damit die Beförderung im Vergleich zum öffentlichen Personennahverkehr wirtschaftlicher oder sachgerechter durchgeführt werden kann (vgl. auch Art. 3 Abs. 3 Satz 3 BayÖPNVG; § 3 Abs. 3 Satz 3 und § 5 Satz 1 Halbsatz 2 SchBefV). Des Weiteren besteht grundsätzlich nur ein Beförderungsanspruch zur nächstgelegenen Schule (§ 2 Abs. 1 SchBefV). Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist hinsichtlich der hierfür nach § 2 Abs. 1 Satz 3 (früher Satz 2) Nr. 3 SchBefV zu prüfenden Frage, welche Schule mit dem geringsten Beförderungsaufwand erreichbar ist, nicht auf die Entfernung oder auf den Zeitaufwand abzustellen, sondern auf die unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit zu ermittelnden Fahrtkosten (BayVGH vom 12.2.2001 BayVBl 2001, 308/309, vom 8.1.2008 Az. 7 B 07.1008 <juris>, vom 23.6.2008 Az. 7 B 08.550 <juris>, vom 20.4.2009 Az. 7 ZB 08.3048 <juris>, vom 7.6.2010 Az. 7 ZB 09.2415 <juris> und vom 26.8.2010 Az. 7 ZB 10.380).

18c) Als notwendig ist daher nicht stets die aus Sicht der Schüler bzw. ihrer Erziehungsberechtigten bestmögliche Art der Schülerbeförderung anzusehen. Vielmehr ist der Aufgabenträger lediglich verpflichtet, eine Grundversorgung nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen des Schulwegkostenfreiheitsgesetzes und der Schülerbeförderungsverordnung sicherzustellen.

19Gleichwohl kommt dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit kein absoluter Vorrang zu. Vielmehr sind – wie bereits ausgeführt – bei der Organisation der Schülerbeförderung und bei der Auswahl unter mehreren möglichen Verkehrsunternehmen oder -verbindungen auch die Belange der Schüler angemessen zu berücksichtigen und insbesondere auch die Zumutbarkeit des angebotenen Beförderungsmittels in den Blick zu nehmen. Der Normgeber hat allerdings davon abgesehen, hierfür nähere Kriterien - etwa hinsichtlich der maximalen Länge des zurückzulegenden Fußwegs oder der Dauer und der Sicherheit des Schulwegs - festzulegen. Somit obliegt es dem jeweiligen Aufgabenträger, hierfür ein Konzept und Kriterien zu entwickeln und auf deren Grundlage unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des konkreten Einzelfalls über die Art und Weise der Beförderung zu entscheiden. Zu berücksichtigen sind neben der Haushaltslage des Aufgabenträgers unter anderem etwa die Anbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln (Abfahrts- und Ankunftszeiten, Fahrtdauer, Notwendigkeit des Umstiegs und hiermit verbundene Zeitverluste), der anderweitig (zu Fuß) zurückzulegende Restweg, insbesondere dessen Länge und Sicherheit, sowie bei unterschiedlichen Beförderungsmöglichkeiten das Einsparpotential für den Aufgabenträger, zu dem die zugemuteten Erschwernisse nicht außer Verhältnis stehen dürfen. Diese Kriterien können von den jeweiligen Aufgabenträgern je nach den örtlichen Gegebenheiten auch unterschiedlich gehandhabt werden. Eine allgemeingültige Zumutbarkeits- oder Belastungsobergrenze für die zu befördernden Schüler oder sonstige fallübergreifende Maßstäbe können die Gerichte hierfür nicht festlegen. Die kommunalen Aufgabenträger sind auch nicht gehindert, ihre Beförderungspraxis bei Änderungen der zu berücksichtigenden Umstände – etwa bei einer Verschärfung der Haushaltslage – anzupassen.

d) Gemessen daran ist die vom Beklagten angebotene Beförderung des Sohnes der Klägerin zur Schule mit dem Zug rechtlich nicht zu beanstanden. Trotz der insoweit vorgetragenen und durchaus nachvollziehbaren Einwendungen der Klägerin, insbesondere hinsichtlich der Länge der zu Fuß zurückzulegenden Restwegstrecke und des Zeitverlusts, erscheinen die hiermit für ihren Sohn verbundenen Nachteile unter Berücksichtigung der für den Beklagten erzielten Einsparungen noch zumutbar.

aa) Zu Unrecht geht die Klägerin davon aus, dass beim Vergleich der Beförderungskosten auf die Kosten je Beförderungskilometer abzustellen wäre. Die vom Aufgabenträger zu übernehmenden Kosten der notwendigen Beförderung durch Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs bestimmen sich nach den jeweils maßgebenden Tarifen (Art. 3 Abs. 1 Halbsatz 2 SchKfrG). Im direkten Vergleich liegen die Kosten der Monatskarte für den Zug mit 21,67 Euro etwa ein Drittel unter den Fahrtkosten für den Linienbus in Höhe von monatlich 33,40 Euro. Insoweit sind auch nicht nur die Kosten in den Blick zu nehmen, die für den Sohn der Klägerin anfallen würden, sondern auch die Kosten der Beförderung anderer Schüler in vergleichbarer Situation, die in der Summe einen erheblichen finanziellen Mehraufwand für den Beklagten ergeben würden.

bb) Zwar ist der Restweg, den der Sohn der Klägerin bei der angebotenen Beförderung mit dem Zug zu Fuß zurücklegen muss, mit insgesamt 1,9 km pro Schulweg gegenüber lediglich 300 m bei Fahrt mit dem Bus erheblich länger. Allerdings ist dieser Weg auch nach dem Vortrag der Klägerin weder besonders gefährlich noch besonders beschwerlich. Da der Fußweg noch deutlich unterhalb der in Art. 2 Abs. 1 Satz 1 SchKfrG, § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SchBefV für Schüler ab der Jahrgangsstufe 5 festgelegten Grenze von 3 km liegt, erscheint dies einem zehnjährigen Schüler im Hinblick auf das Einsparpotential für den Beklagten noch zumutbar. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des hiermit für den Sohn der Klägerin verbundenen zusätzlichen Zeitaufwands und der im Vergleich zum Bus schlechteren Anbindung mit dem Zug bei Unterrichtsschluss am Mittag. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin weist zwar zu Recht darauf hin, dass eine Beförderung auf einer nur kurzen Teilstrecke mit dem Ziel, den zu Fuß zurückzulegenden Restweg auf knapp unter 3 km zu verkürzen, dem Sinn und Zweck des Schülerbeförderungsrechts widersprechen würde und daher nicht als ausreichend anzusehen wäre. Um einen solchen Fall handelt es sich hier jedoch nicht. Vielmehr bietet der Beklagte von zwei grundsätzlich in Betracht kommenden Beförderungsmöglichkeiten aus Kostengründen diejenige an, mit der der Sohn der Klägerin trotz der für ihn hiermit verbundenen Nachteile einen erheblichen Teil seines Schulwegs von seinem Wohnort aus ab der nächst erreichbaren Haltestelle bis zur nächstgelegenen Haltestelle an der Schule zurücklegen kann. Grundsätzlich ist es zulässig, im Interesse einer sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel auch schlechtere Verkehrsverbindungen in den Preisvergleich einzubeziehen. Zur Erzielung von Einsparungen darf der Aufgabenträger deshalb auch darauf verweisen, nicht diejenige Haltestelle zu benutzen, die der Wohnung des Schülers bzw. der Schule am nächsten liegt, sondern eine entferntere, aber kostengünstigere und in zumutbarer Weise erreichbare Haltestelle (vgl. Niehues/Rux, Schul- und Prüfungsrecht, Band 1 [Schulrecht], 4. Auflage 2006, RdNr. 1117; OVG NRW vom 14.11.1989, NVwZ-RR 1990, 197/198).

Rechtswidrig erscheint das Beförderungsangebot des Beklagten auch nicht deshalb, weil der Sohn der Klägerin bei Zurücklegung des Schulwegs zu Fuß jedenfalls mittags früher zuhause ankommen würde als bei der Fahrt mit dem nächsten Zug. Wie bereits dargelegt, lässt sich dem Schülerbeförderungsrecht weder ein Anspruch auf bestmögliche Beförderung entnehmen noch besteht ein Automatismus dahingehend, dass bei mehreren Beförderungsmöglichkeiten die Beförderung mit dem schnelleren Verkehrsmittel verlangt werden könnte, sobald sich der Schulweg aufgrund von Wartezeiten für das vom Aufgabenträger angebotene kostengünstigere Beförderungsmittel zu Fuß schneller zurücklegen lässt. Im Fall des Sohns der Klägerin liegt dies auch daran, dass die Entfernung zur Schule nur knapp über der Mindestdistanz liegt, die einen Beförderungsanspruch überhaupt erst begründet. Die angebotene Fahrtmöglichkeit mit dem Zug erspart ihm zumindest auf einem erheblichen Teil des Schulwegs den Fußweg und das Tragen der Schultasche. Es obliegt seiner Entscheidung bzw. der seiner Mutter, ob er von diesem Angebot Gebrauch machen will oder ob er – allerdings ohne Kostenerstattung – die Fahrt mit dem Bus wählt.

cc) Das Beförderungsangebot des Beklagten ist auch im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 118 Abs. 1 BV) nicht zu beanstanden. Der Beklagte ist bestrebt, die Kosten zu reduzieren und den finanziellen Beförderungsaufwand künftig möglichst gering zu halten. Dies bewegt sich vor dem Hintergrund der zunehmend schwierigeren Finanzlage der Kommunen im Rahmen des vom Gesetzgeber eingeräumten Entscheidungsspielraums. Wie der Vertreter des Beklagten in der mündlichen Verhandlung beim Verwaltungsgericht unwidersprochen vorgetragen hat, betrifft die Übernahme der Kosten der Busfahrt für Realschüler aus dem Ortsteil, in dem auch die Klägerin und ihr Sohn wohnen, lediglich Altfälle. Mit Ausnahme einer Kostenübernahme aufgrund eines einmaligen Versehens werden die Kosten der Fahrt mit dem Bus vom Beklagten ab dem Schuljahr 2009/2010 nicht mehr übernommen. Die Kostenübernahme für Schüler aus einem anderen Ortsteil läuft ebenfalls aus. Dass dies im Schuljahr 2009/2010 noch nicht umgesetzt wurde, führt nicht dazu, dass die Klägerin deshalb die Übernahme der Kosten verlangen könnte. Vielmehr entspricht es dem Gleichbehandlungsgebot, in ihrem Fall ebenso wie bei allen anderen Schülern aus G…-… die Kostenübernahme abzulehnen.

2. Der Rechtssache kommt auch keine grundsätzliche Bedeutung zu. Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO weist eine Rechtsstreitigkeit dann auf, wenn sie eine für die Berufungsinstanz entscheidungserhebliche Frage aufwirft, die zur Fortentwicklung des Rechts im Sinne der Rechtseinheit klärungsbedürftig ist. Eine fallübergreifende Bedeutung ist jedoch zu verneinen, wenn – wie hier – nur die Anwendung einer Rechtsnorm im Einzelfall im Streit steht. Wie bereits ausgeführt, entscheiden die Aufgabenträger über die Auswahl unter mehreren in Betracht kommenden Beförderungsmöglichkeiten und über deren Zumutbarkeit jeweils unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls und in Abwägung ihres eigenen Interesses an einer möglichst kostengünstigen Lösung mit den Belangen des Schülers. Allgemeingültige, fallübergreifende Kriterien oder eine generelle Belastungsobergrenze hinsichtlich der Zumutbarkeit lassen sich hierfür nicht festlegen.

3. Der Antrag auf Zulassung der Berufung war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO abzulehnen. Die Streitwertfestsetzung für das Zulassungsverfahren ergibt sich aus § 47 Abs. 3 und § 52 Abs. 1 GKG.

4. Dieser Beschluss, mit dem die Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtskräftig wird (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO), ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).