Das Rechtsschutzinteresse an einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung fehlt, wenn der Antragsteller auf einen vom zunächst angerufenen Gericht erteilten Hinweis hin seinen Antrag dort zur ...
Lauterkeitsrechtliches Eilverfahren: Missbräuchliches Forum-Shopping
1. Reicht der Antragsteller einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung erst bei einem Gericht und sodann nach Erfolgslosigkeit bei einem anderen Gericht ein, fehlt es für diesen zweiten Ant ...
Örtliche Zuständigkeit: Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet
Marktverhaltensregel, DIN EN 50419, Spürbarkeit, Bestimmtheit des Klageantrags, Klagebefugnis, Rechtsmissbrauch, forum shopping, Verjährung, Beendigung der Hemmung, Aufhebung, Kennzeichnung von Leuchten, Mülltonnensymbol, Abmahnkosten, Zinsen, Zurückbehaltungsrecht, Verzug, Entgeltforderung