Bayerischer VGH, Beschluss vom 15.12.2010 - 9 ZB 10.30376
Fundstelle
openJur 2012, 112363
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Tenor

I. Unter Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird der Antrag auf Zulassung der Berufung abgewiesen.

II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Gründe

Der Antrag hat keinen Erfolg. Der geltend gemachte Zulassungsgrund des § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG, § 138 Nr. 3 VwGO liegt nicht vor.

Das Verwaltungsgericht hat mit dem angefochtenen Urteil nicht den Grundsatz des rechtlichen Gehörs verletzt. Das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei der Entscheidung in Erwägung zu ziehen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 11.9.2007 BVerwGE 129, 251) gehört zur Substanziierung des Vorbringens einer Erkrankung an einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) sowie eines entsprechenden Beweisantrags angesichts der Unschärfen des Krankheitsbildes sowie seiner vielfältigen Symptomatik regelmäßig die Vorlage eines gewissen Mindestanforderungen genügenden fachärztlichen Attests. Aus diesem muss sich nachvollziehbar ergeben, auf welcher Grundlage der Facharzt seine Diagnose gestellt hat und wie sich die Krankheit im konkreten Fall darstellt. Dazu gehören etwa Angaben darüber, seit wann und wie häufig sich der Patient in ärztlicher Behandlung befunden hat und ob die von ihm geschilderten Beschwerden durch die erhobenen Befunde bestätigt werden. Des weiteren sollte das Attest Aufschluss über die Schwere der Krankheit, deren Behandlungsbedürftigkeit sowie den bisherigen Behandlungsverlauf (Medikation und Therapie) geben. Wird das Vorliegen einer PTBS auf traumatisierende Erlebnisse im Heimatland gestützt und werden die Symptome erst längere Zeit nach der Ausreise aus dem Heimatland vorgetragen, so ist in der Regel auch eine Begründung dafür erforderlich, warum die Erkrankung nicht früher geltend gemacht worden ist. Diese Anforderungen an die Substanziierung ergeben sich aus der Pflicht des Beteiligten, an der Erforschung des Sachverhalts mitzuwirken (§ 86 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 VwGO), die in besonderem Maße für Umstände gilt, die in die eigene Sphäre des Beteiligten fallen.

Das Verwaltungsgericht hat im Einzelnen eingehend dargelegt (S. 6/7 des Urteils), dass es den Vortrag des Klägers, er habe seit den Jahren 1993/1994 als Kindersoldat bei den Rebellen in Sierra Leone kämpfen müssen, für nicht glaubwürdig erachtet. Hieran anknüpfend geht das Verwaltungsgericht davon aus, dass der Kläger jedenfalls nicht an einer PTBS leidet, die an traumatische Ereignisse in Sierra Leone anknüpft. Dass das behauptete traumatisierende Ereignis tatsächlich stattgefunden hat, muss – wie das Verwaltungsgericht zutreffend darlegt – vom Schutzsuchenden gegenüber dem Tatrichter und nicht gegenüber einem ärztlichen Gutachter nachgewiesen bzw. wahrscheinlich gemacht werden. Der objektive Ereignisaspekt ist nämlich nicht Gegenstand der gutachtlichen ärztlichen Untersuchung zu einer PTBS (VGH BW vom 20.10.2006 InfAuslR 2007, 132). Allein mit psychiatrisch-psychotherapeutischen Mitteln kann nicht sicher darauf geschlossen werden, ob tatsächlich in der Vorgeschichte ein Ereignis vorlag und wie dieses geartet war (vgl. hierzu Ebert/Kindt, VBlBW 2004, 41). Da das Verwaltungsgericht davon ausgeht, dass die Angaben des Klägers, er sei gezwungen worden, im Bürgerkrieg auf Seiten der Rebellen zu kämpfen, „völlig unglaubhaft“ sind, geht es konsequenterweise davon aus, dass die Diagnose des Herrn Dr. D. zum Vorliegen einer PTBS beim Kläger nicht haltbar ist, weil es bereits an einem traumatisierenden Ereignis (im Heimatland) fehlt. An diesem Ergebnis ändert auch nichts die von Herrn Dr. D. in seiner Stellungnahme vom 8. September 2010 dargelegte und im Übrigen gerichtsbekannte Tatsache, dass bei Opfern von Traumatisierungen Aussagediskrepanzen aufgrund von Konzentrations- und Gedächtnisstörungen sowie komplexe Verdrängungsvorgänge vorliegen können. Denn auch insoweit geht das Verwaltungsgericht aufgrund seiner freien Überzeugungsbildung (§ 108 Abs. 1 VwGO) davon aus, dass selbst die Aussagen des Klägers zu relativ kurz zurückliegenden Ereignissen (z.B. angebliche Einreise mit einem Hochseeschiff in die Bundesrepublik Deutschland) unglaubwürdig sind.

Nach alledem konnte das Verwaltungsgericht die vom Kläger in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisanträge ohne Verstoß gegen das rechtliche Gehör ablehnen, da die von dem Kläger vorgelegten ärztlichen Stellungnahmen nicht „nachvollziehbar“ im Sinne der genannten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (a.a.O.) sind; sie gehen nämlich von einem traumatisierenden Ereignis aus, welches der Kläger nach der Überzeugung des Verwaltungsgerichts nicht erlebt hat. In Wirklichkeit greift der Kläger (auch) die Richtigkeit der Tatsachenwürdigung durch das Verwaltungsgericht an; den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils kennt § 78 Abs. 3 AylVfG jedoch nicht.

Dementsprechend war auch der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Bevollmächtigten wegen fehlender Erfolgsaussichten gemäß § 116 VwGO i.V.m. §§ 114 ZPO abzulehnen.

Kosten: § 154 Abs. 2 VwGO.

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