Bayerischer VGH, Beschluss vom 08.12.2010 - 20 ZB 10.2480
Fundstelle
openJur 2012, 112281
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Tenor

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert wird auf 1.740,-- Euro festgesetzt.

Gründe

Der gemäß § 124 a Abs. 4 Sätze 1 - 5 VwGO zulässige Antrag auf Zulassung der Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.

Die Klägerin möchte den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO geltend machen. Indem sie eine fehlerhafte Sachverhaltswürdigung durch das Verwaltungsgericht rügt, hält sie das erstinstanzielle Urteil offenbar für fehlerhaft, legt aber Zweifel an dessen Richtigkeit nicht hinreichend dar.

Nicht nachvollziehbar ist ihr nunmehriger Sachvortrag, mit dem sie „nach wie vor“ bestreitet, dass sie ursprünglich mehr als 3 m³ Müll vor dem Haus gelagert hätte. Diese Einlassung widerspricht ihrem eigenen Vorbringen im Schriftsatz vom 30. April 2010. Denn dort hat sie von einem telefonischen Versuch gesprochen, den Beklagten davon zu informieren, dass mehr als 3 m³ Sperrmüll zu entsorgen wären. Außerdem trug sie vor, noch weitere Sperrmüllkarten von einer Nachbarin und durch ihren Sohn organisiert zu haben, um eine höhere Fracht an Sperrmüll zu ermöglichen, weil eine Sperrmüllkarte nur den Anspruch auf Abfuhr von 3 m³ Müll verbürgt. Es ist demnach keineswegs bestritten, sondern sogar ausdrücklich eingeräumt, dass die Klägerin eine deutlich höhere Müllmenge als 3 m³ zur Abfuhr bereit hielt. Dabei ging das Verwaltungsgericht davon aus, dass pro Grundstück nur eine Sperrmüllkarte erteilt werden kann und es auf die Behauptung der Klägerin, sie habe weitere Sperrmüllkarten, nämlich die von einer Nachbarin zur Verfügung gestellte und die von ihrem Sohn zusätzlich erworbene vorgelegt, nicht ankomme. Diesem Standpunkt ist sie mit den Mitteln des § 124 a VwGO nicht entgegengetreten. Auch hat sie nicht die Auffassung des Verwaltungsgerichts in Frage gestellt, dass es für die Pflichtigkeit eines unerlaubt Abfallablagernden ausreichend sei, wenn er einen wesentlichen, erheblichen Beitrag geleistet habe, weil nur so dem Bedürfnis einer effektiven Gefahrenabwehr Rechnung getragen werden könne und außerdem sie mit der rechtswidrigen Lagerung des Müll begonnen habe.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 52 Abs. 3 GKG.

Mit diesem Beschluss wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (vgl. § 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).