Bayerischer VGH, Urteil vom 24.11.2010 - 8 A 10.40007
Fundstelle
openJur 2012, 112198
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Klagepartei wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss (PFB) der Regierung von Oberbayern vom 3. Dezember 2009 für den vierstreifigen Neubau der Autobahn A 94 im Abschnitt Pastetten-Dorfen.

1. Die Klagepartei ist ein anerkannter Naturschutzverband in Bayern. Sie ist Miteigentümerin des im streitgegenständlichen Abschnitt der A 94 etwa 90 m südlich der geplanten Trasse gelegenen, ca. 1250 m² großen Grundstücks Fl.Nr. … Gemarkung L…, einer nach eigenen Angaben zum Teil geschützten Feuchtwiese im Sinn von Art. 13d BayNatSchG. Ferner ist sie Eigentümerin bzw. Miteigentümerin der im Bereich des Folgeabschnitts Dorfen-Heldenstein gelegenen, ca. 4100 m² und 3200 m² großen Grundstücke Fl.Nrn. … und … Gemarkung S…. Letztere Grundstücke sollen voraussichtlich teilweise für die Trasse der A 94 in Anspruch genommen werden.

2. Gegenstand des Planvorhabens ist der Neubau der etwa 17,4 km langen Strecke der Autobahn A 94 im Teilabschnitt Pastetten-Dorfen von Bau-km 16 + 980 (nordöstlich von Pastetten) bis Bau-km 34 + 423 (südlich von Dorfen) im Zuge der geplanten Autobahnverbindung München-Mühldorf-Simbach-Pocking. Die im Endausbau insgesamt rund 150 km lange Autobahn soll die Landeshauptstadt München mit dem südostbayerischen Raum verbinden. Sie beginnt im Stadtgebiet von München, wo sie am Autobahnkreuz München-Ost mit der Autobahn A 99 verknüpft ist, und soll an ihrem Ende bei Pocking in die Autobahn A 3 münden. Von der Gesamtstrecke sind insgesamt ca. 70 km fertiggestellt. Das streitbefangene Planungsvorhaben stellt den zweiten Abschnitt der insgesamt rund 39 km langen „Trasse Dorfen“ dar. Der westlich anschließende, derzeit im Bau befindliche erste Bauabschnitt Forstinning-Pastetten (Bau-km 10 + 755 bis Bau-km 16 + 980) wurde durch Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern vom 7. März 2002 in der Fassung des ergänzenden Planfeststellungsbeschlusses vom 30. April 2007 planfestgestellt. Die hiergegen gerichteten Klagen der Klagepartei (8 A 06.40023) und anderer Kläger (Az. 8 A 06.40024, 8 A 06.40025, 8 A 06.40026) blieben vor dem Verwaltungsgerichtshof (Urteile vom 30.10.2007) und dem Bundesverwaltungsgericht (Beschlüsse vom 5.12.2008 (Az. 9 B 28.08 [NVwZ 2009, 320], 9 B 29.08 und 9 B 30.08) ohne Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht nahm mit Beschluss vom 22. März 2010 (Az. BVerfG 1 BvR 599/09) die Verfassungsbeschwerde anderer Kläger nicht zur Entscheidung an. Für den östlich an das Planvorhaben anschließenden dritten Bauabschnitt Dorfen-Heldenstein leitete die Regierung von Oberbayern am 25. September 1998 das Planfeststellungsverfahren ein.

Mit Schreiben vom 19. Mai 1999 beantragte die Autobahndirektion Südbayern die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens im streitbefangenen Abschnitt. Die Planfeststellungsunterlagen lagen unter Hinweis auf die Einwendungsfrist und den Ausschluss verspäteter Einwendungen in mehreren Gemeinden öffentlich aus. Die Klagepartei erhob mit Schreiben vom 23. August 1999Einwendungen.

Aufgrund von Stellungnahmen und Einwendungen änderte die Autobahndirektion Südbayern die Planung (erste Tektur) und beantragte mit Schreiben vom 8. November 2002 das Planfeststellungsverfahren mit diesen Änderungen fortzusetzen. Die Änderung umfasste im Wesentlichen Anpassungen im nachgeordneten landwirtschaftlichen Wegenetz, in Teilbereichen eine Verstärkung aktiver Lärmschutzmaßnahmen, eine Umstellung des Entwässerungssystems der Autobahn sowie Anpassungen der landschaftspflegerischen Begleitplanung. Die Regierung von Oberbayern informierte mit Schreiben vom 21. Februar 2003 die Betroffenen über die Planänderungen unter Beifügung der geänderten Planfeststellungsunterlagen. Die Klagepartei erhob mit Schreiben vom 16. April 2003 erneut Einwendungen.

Am 21. Dezember 2004 meldete der Freistaat Bayern Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung, die unmittelbar von der Plantrasse berührt würden (FFH-Gebiete DE 7637-371 „Strogn mit Hammerbach und Köllinger Bächlein“ und DE 7739-371 „Isental mit Nebenbächen“), sowie Gebiete, die von der Autobahn im nächsten Abschnitt Dorfen-Heldenstein betroffen würden (FFH-Gebiete DE 7739-371 „Isental mit Nebenbächen“ und „Mausohrkolonien im Unterbayerischen Hügelland“ DE 7839-371), an die Europäische Kommission nach. Die Autobahndirektion Südbayern erstellte entsprechende Unterlagen zur FFH-Verträglichkeitsuntersuchung (zweite Tektur). Technische Änderungen der Planung wurden nicht vorgenommen. Mit Schreiben vom 17. März 2006 beantragte die Autobahndirektion Südbayern, das Planfeststellungsverfahren mit diesen Planfeststellungsunterlagen fortzusetzen. Die Unterlagen zur FFH-Verträglichkeitsuntersuchung wurden in mehreren Gemeinden öffentlich ausgelegt. Die Klagepartei erhob mit Schreiben vom 30. Mai 2006wiederumEinwendungen.

Nach Abschluss des gerichtlichen Verfahrens zum ersten Abschnitt Forstinning-Pastetten änderte die Autobahndirektion Südbayern die Planung erneut (dritte Tektur) und beantragte mit Schreiben vom 27. März 2009 die Fortsetzung des Verfahrens auf der Grundlage dieser Änderungen, die insbesondere Maßnahmen zur Vermeidung und Verringerung der vorhabenbedingten Auswirkungen auf Natur und Umwelt umfassten. Neben einer Trassenverschiebung im Bereich der Lappachquerung von bis zu 13 m, einer Änderung der Spannweite und der Pfeilerstellungen von Brücken, einer Einbeziehung der Anschlussstelle Dorfen in den Planungsabschnitt und Anpassungen im nachgeordneten Straßennetz wurde das Entwässerungssystem mit dem Ziel der vollständigen Versickerung des Straßenwassers geändert und der Umfang der landschaftspflegerischen Maßnahmen erweitert. Daneben aktualisierte die Planfeststellungsbehörde die Planung der Lärmschutzanlagen aufgrund einer Fortschreibung der Verkehrsprognose auf den Prognosehorizont 2025 und ergänzte die Planungsunterlagen um die spezielle artenschutzrechtliche Prüfung. Die Planänderungsunterlagen wurden in mehreren Gemeinden öffentlich ausgelegt. Die Klagepartei erhob mit Schreiben vom 24. November 2009auch hiergegen Einwendungen.

Am 3. Dezember 2009 stellte die Regierung von Oberbayern den Plan fest. In dem Planfeststellungsbeschluss wurde das Vorhaben unter anderem mit wasserrechtlichen, naturschutzrechtlichen und immissionsschutzrechtlichen Auflagen im Abschnitt zwischen Pastetten und Dorfen mit den Änderungen und Ergänzungen der ersten bis dritten Tektur zugelassen. Zugleich erteilte die Behörde die wasserrechtliche Erlaubnis zum Einleiten des gesammelten Straßenoberflächenwassers in Oberflächengewässer und in das Grundwasser und verfügte die straßenrechtliche Widmung, Umstufung und Einziehung bestehender öffentlicher Straßen. Die Einwendungen Privater – auch der Klagepartei – gegen das Vorhaben wies die Behörde zurück, soweit sie ihnen nicht durch Auflagen im Planfeststellungsbeschluss oder durch Planänderung oder Zusagen des Vorhabensträgers entsprach. Der Planfeststellungsbeschluss wurde am 30. Dezember 2009 im Oberbayerischen Amtsblatt unter Anfügung einer Rechtsbehelfsbelehrung und unter Hinweis auf die öffentliche Auslegung des Beschlusses sowie des festgestellten Plans in der Zeit vom 11. bis 25. Januar 2010 in den Gemeinden Pastetten, Hörlkofen, L… und St. Wolfgang sowie der Stadt Dorfen öffentlich bekannt gemacht.

3. Am 24. Februar 2010 hat unter anderem die Klagepartei beim Verwaltungsgerichtshof gegen den Planfeststellungsbeschluss Klage erhoben. Zugleich hat sie die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes beantragt; dieses Verfahrens hat der Senat nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten mit Beschluss vom 21. April 2010 (Az: 8 AS 10.40008) eingestellt.

Zur Begründung der Klage macht die Klagepartei im Wesentlichen geltend:

Der Planfeststellungsbeschluss sei formell rechtswidrig. Er verletze die Beteiligungsrechte der Klagepartei, die Verpflichtung zur Benachrichtigung des Bevollmächtigten nach Art. 14 Abs. 3 BayVwVfG und den Grundsatz des fairen Verfahrens. Die dritte Tektur sei der Klagepartei nicht zugestellt, sondern nur öffentlich bekannt gemacht worden. Zudem habe die Planfeststellungsbehörde die Benachrichtigungspflicht gegenüber der Klagepartei als nicht Ortsansässige und Grundeigentümerin des Grundstücks Fl.Nr. … nach § 17a Nr. 4 FStrG und Art. 73 Abs. 5 Satz 3 BayVwVfG verletzt. Zu Unrecht habe der Beklagte deshalb das Einwendungsschreiben vom 24. November 2009, mit dem die Klagepartei eine nachträgliche Beteiligung am Verfahren zur dritten Tektur gefordert habe, als präkludiert zurückgewiesen. Fehlerhaft sei auch, dass der Beklagte mit der Klagepartei keinen Erörterungstermin zur dritten Tektur durchgeführt habe. Schließlich sei der Grundsatz des fairen Verfahrens wegen der überlangen Verfahrensdauer verletzt.

Der Planfeststellungsbeschluss leide auch an materiellen Fehlern. Insoweit werde auf das Einwendungsschreiben vom 24. November 2009 gegen die dritte Tektur, auf die bisherigen Einwendungen der Klagepartei in diesem Verfahren, im Verfahren betreffend den ersten Bauabschnitt Forstinning-Pastetten und den dritten Bauabschnitt Dorfen-Heldenstein sowie auf das Einwendungsscheiben des Klägerbevollmächtigten im Parallelverfahren Az. 8 A 10.40021 u.a. vom 14. Mai 2009 und – mit geringfügigen Einschränkungen – auf den Schriftsatz dieses Klägerbevollmächtigten vom 25. Februar 2010 in den Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Az. 8 AS 10.40016 bis 8 AS 10.40020, S. 17 bis 73, verwiesen. Entgegen der Auffassung des Beklagten sei die Klagepartei mit den Einwendungen zur dritten Tektur nicht präkludiert. Naturschutzverbände seien nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 15. Oktober 2009 (Rs. C-263/08) im Klageverfahren unabhängig von ihrer Beteiligung im Behördenverfahren uneingeschränkt einwendungsbefugt. Der Planfeststellungsbeschluss führe zu erheblichen Eingriffen in den FFH-Gebietsschutz und verstoße gegen artenschutzrechtliche Bestimmungen. Die „Critical loads“ für Stickstoffemissionen für das FFH-Gebiet „Isental mit Nebenbächen“ seien bereits jetzt überschritten; eine weitere Zusatzbelastung sei auch unter Berücksichtigung der vorgesehenen Immissionsschutzwände unzulässig. Der Amphibienschutz sei unzureichend behandelt worden; bei einem Augenscheinstermin im Verfahren betreffend den vorangegangenen Planungsabschnitt Forstinning-Pastetten sei an einem Nebenbach südlich der Isen ein Springfrosch angetroffen worden. Auch die persönlichen Belange der Klagepartei habe die Behörde fehlerhaft abgewogen. Durch Schadstoffemissionen und Spritzwasser von der Autobahn seien nachhaltige Beeinträchtigungen des Grundstücks Fl.Nr. … zu erwarten. Die Grundstücke Fl.Nrn. … und … würden durch das Planvorhaben vollständig entzogen.

Die Klagepartei beantragt,

den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern vom 3. Dezember 2009 aufzuheben,

hilfsweise

festzustellen, dass der Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern vom 3. Dezember 2009 rechtswidrig ist und nicht vollzogen werden darf.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Klage sei infolge einer mangelhaften Klagebegründung nach § 17e Abs. 5 Satz 1 FStrG und wegen einer Verletzung des Vertretungszwangs nach § 67 Abs. 4 VwGO unzulässig, soweit der Klägerbevollmächtigte pauschal auf das Einwendungsschreiben seines Mandanten vom 24. November 2009 und auf die Schriftsätze des Klägerbevollmächtigten in den Parallelverfahren Bezug nehme. Auch die pauschale Bezugnahme auf frühere Einwendungen gegen das Vorhaben genüge nicht dem Begründungsgebot des § 17e Abs. 5 Satz 1 FStrG.

Im Übrigen sei die Klage unbegründet. Der Planfeststellungsbeschluss sei formell rechtmäßig. Eine Benachrichtigung über die Auslegung der dritten Tektur erfolge nach § 17a Nr. 2 Satz 2, § 24 Abs. 1 Satz 1 FStrG in der seit dem 17. Dezember 2006 geltenden Fassung auch bei Vereinigungen nurmehr durch öffentliche Bekanntmachung. Eine individuelle Bekanntgabe an die Klagepartei oder seinen Bevollmächtigen sei nicht mehr geboten; die Vorschriften der Art. 14 Abs. 3 und Art. 41 Abs. 1 Satz 2 BayVwVfG seien auf Vereine nicht anwendbar. Auf einen Vertrauensschutz infolge der individuellen Benachrichtigung über die zweite Tektur könne sich die Klagepartei nicht berufen, zumal sie auf die Gesetzesänderung hingewiesen worden sei. Eine Benachrichtigung der Klagepartei als nicht ortsansässige Grundstückseigentümerin nach § 17a Nr. 5 FStrG über die dritte Tektur sei nicht erforderlich gewesen, weil ihre Grundstücke durch diese Änderungsplanung nicht stärker als bisher betroffen worden seien. Die Behauptung im verspätet eingegangen Einwendungsschreiben vom 24. November 2009, dass die Klagepartei von der Auslegung der Planunterlagen zur dritten Tektur nur durch Zufall erfahren habe, sei nicht glaubhaft. Ein Erörterungstermin zur dieser Tektur sei entbehrlich gewesen, weil die Klagepartei Einwendungen gegen die dritte Tektur nicht rechtzeitig erhoben habe. Weitergehende Erörterungspflichten ergäben sich auch nicht aus europarechtlichen Vorschriften. Die Regelungen über die Präklusion würden auch für Naturschutzverbände gelten und seien nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts mit Europarecht vereinbar.

Der Planfeststellungsbeschluss verstoße auch nicht gegen materielles Recht. Die Behandlung der Stickstoffimmissionen in der FFH-Verträglichkeitsprüfung sei rechtmäßig. Es gebe für den Lebensraumtyp „Auenwälder“ keine „Critical loads“. Auenwälder seien gegenüber Stickstoffeinträgen unempfindlich.

Der Senat hat in diesem Verfahren und in den Parallelverfahren Az. 8 A 10.40021 u.a. einzelne örtliche Verhältnisse entlang der Trasse Dorfen sowie im Bereich betroffener Grundstücke anderer Klageparteien durch Einnahme eines Augenscheins festgestellt. Wegen dieser Feststellungen wird auf die diesbezüglichen Niederschriften vom 20. und 29. Juli 2010 verwiesen. Letztere Niederschrift wurde auch den Bevollmächtigen der Klagepartei dieses Verfahrens zugeleitet.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakten dieses Verfahrens und der durch Beschluss in der mündlichen Verhandlung vom 14. Oktober 2010 beigezogenen Akten der Parallelverfahren, der den ersten Bauabschnitt betreffenden Gerichtsverfahren sowie auf die vorgelegten Planfeststellungsakten Bezug genommen.

Gründe

Die Klage ist teilweise unzulässig, im Übrigen ist sie unbegründet.

A.

Die Klage ist nur teilweise zulässig.

I. Die Klage ist hinsichtlich der lediglich in Bezug genommenen, nicht unmittelbar in den Klageschriftsätzen vom 24. Februar 2010 und vom 7. April 2010 geltend gemachten Einwendungen unzulässig. Sie entspricht insoweit nicht den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Prozessvertretung nach § 67 Abs. 4 VwGO oder an eine ordnungsgemäße Klagebegründung nach § 17e Abs. 5 Satz 1 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG).

1. Die Klage ist unzulässig, soweit der Prozessbevollmächtigte lediglich pauschal auf das von der Klagepartei selbst verfasste Einwendungsschreiben vom 24. November 2009 (einschließlich der dort in Bezug genommenen Einwände) verwiesen hat.

201.1. Insoweit genügt die Klage nicht den Anforderungen nach § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO an eine ordnungsgemäße Prozessvertretung vor dem Verwaltungsgerichtshof. Nach dieser Vorschrift müssen sich die Beteiligten vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies setzt voraus, dass der Prozessbevollmächtigte den Streitstoff selbst gesichtet, geprüft und durchgearbeitet, also „durchdrungen“ hat. Damit soll nicht nur erreicht werden, dass die dem Gericht unterbreiteten Ausführungen ein bestimmtes fachliches Niveau haben, sondern auch, dass der Prozessbevollmächtigte hierfür die Verantwortung übernimmt. Der Prozessbevollmächtigte muss daher selbst darlegen, aus welchen Gründen die Klage im Einzelnen begründet sein soll. Die bloße Bezugnahme auf die Ausführungen des vertretenen Prozessbeteiligten wird dem Vertretungszwang nach § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO nicht gerecht (vgl. BVerwG vom 6.9.1965 BVerwGE 22, 38/39 ff.; vom 19.8.1993 Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 81; vom 5.8.1998 NVwZ 1999, 643 jeweils zu § 67 Abs. 1 VwGO a.F.; vom 12.12.2007 Az. 9 B 2/07 <juris> [RdNr. 13]; Cybulka in Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 3. Aufl. 2010, RdNr. 56 zu § 67; Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009, RdNr. 40 zu § 67).

211.2. Soweit in der Klagebegründung auf das Einwendungsschreiben der Klagepartei vom 24. November 2009 sowie auf die Einwendungen in den Verfahren betreffend den ersten Bauabschnitt Forstinning-Pastetten und den dritten Bauabschnitt Dorfen-Heldenstein verwiesen wird, genügt die Klage zudem nicht den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Klagebegründung nach § 17e Abs. 5 Satz 1 FStrG.

Nach dieser Bestimmung hat der Kläger innerhalb einer Frist von sechs Wochen die zur Begründung seiner Klage dienenden Tatsachen und Beweismittel anzugeben. Innerhalb dieser Frist muss er die ihn beschwerenden Tatsachen so konkret angeben, dass der Lebenssachverhalt, aus dem er den mit der Klage verfolgten Anspruch ableitet, unverwechselbar feststeht (vgl. BVerwG vom 30.9.1993 NVwZ 1994, 371 zu § 5 Abs. 1 VerkPBG). Die vorgetragenen Tatsachen bilden den Rahmen der gerichtlichen Überprüfung (vgl. BVerwG vom 31.3.1995 BVerwGE 98, 126/129). Wird – wie hier – der Anspruch auf Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses oder auf Feststellung seiner Rechtswidrigkeit zum Gegenstand der Klage gemacht, muss sich das Vorbringen des Klägers demnach auf den Planfeststellungsbeschluss beziehen, mit dem das Vorhaben zugelassen wird. Eine lediglich pauschale Bezugnahme auf im Verwaltungsverfahren erhobene Einwände ohne deren Würdigung im Planfeststellungsbeschluss genügt diesen Begründungsanforderungen nicht. Erst recht genügt eine pauschale Bezugnahme auf in anderen Verfahren erhobene, nicht den streitbefangenen Planungsabschnitt betreffende Einwände nicht. Denn Gegenstand der Klage sind nicht die im Verwaltungsverfahren oder in anderen Verfahren geltend gemachten Einwände, sondern ist allein der Planfeststellungsbeschluss (vgl. BVerwG vom 16.7.2003 NVwZ 2003, 1392 zu § 20 Abs. 5 Satz 2 AEG; Sauthoff in Müller/Schulz, Bundesfernstraßengesetz, 2008, RdNr. 27 zu § 17e).

Die Unzulänglichkeit der pauschalen Bezugnahme zeigt gerade auch das vorliegende Verfahren. In ihrem in Bezug genommenen Einwendungsschreiben vom 24. November 2009 hat die Klagepartei vor allem die Ausführungen des Vorhabensträgers in der FFH-Verträglichkeitsprüfung für die FFH-Gebiete „Isental mit Nebenbächen“ (vgl. Planfeststellungsunterlage 17.1. T) und in der speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung (saP) angegriffen (vgl. Planfeststellungsunterlagen 12.6 T und 12.7 T); zudem hat sie wiederum auf ihr Vorbringen gegen die FFH-Verträglichkeitsuntersuchung zur zweiten Tektur (vgl. zweite Tektur, Planunterlage 17.1) Bezug genommen, die durch die Änderung der Planung und die darauf basierende Überarbeitung der FFH-Verträglichkeitsuntersuchungen zur dritten Tektur vom 27. Februar 2009 (vgl. Planfeststellungsunterlage 17.1 T, 17.2 T und 17.3 T) inzwischen überholt ist. Weiterhin hat sie auf ihr Vorbringen im Verfahren zum ersten Bauabschnitt verwiesen (vgl. Einwendungsschreiben vom 24.11.2009, S. 1 und 2); auch dieses Vorbringen wurde zumindest teilweise bereits im Urteil vom 30. Oktober 2007 Az. 8 A 06.40023 zum ersten Bauabschnitt Forstinning-Pastetten behandelt und dürfte insoweit erledigt sein. In welchem Verhältnis die verschiedenen Einwendungsschreiben zueinander stehen sollen, wird in der Klagebegründung nicht ansatzweise dargelegt. Durch die pauschale Bezugnahme auf alle diese Einwände geht nicht hervor, welche dieser teilweise überholten und teilweise vom Gericht bereits abgearbeiteten Rügen in der Klage nicht mehr weiterverfolgt werden und welche Rügen in der Sache aufrechterhalten bleiben sollen. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, bei dieser verworrenen Einwendungslage nachzuforschen und im Einzelnen aufzuschlüsseln, welche dieser Einwendungen zum Gegenstand der Klagebegründung gemacht werden sollten.

1.3. Soweit in der Klagebegründung darüber hinaus auf die Einwendungen „betreffend die Nachbarabschnitte Forstinning-Pastetten und Dorfen-Heldenstein“ sowie auf den Vortrag im Klageverfahren betreffend den ersten Planfeststellungsabschnitt Forstinning-Pastetten verwiesen wird, ist die Klage auch deswegen unzulässig, weil die diesbezüglichen Einwendungsschreiben der Klageschrift nicht in (beglaubigter) Abschrift beigefügt wurden (vgl. BVerwG vom 3.3.1989 NVwZ-RR 1990, 44 m.w.N.; Cybulka in Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 3. Aufl. 2010, RdNr. 57 zu § 67).

2. Die Klage ist mangels ordnungsgemäßer Vertretung nach § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO auch unzulässig, soweit der Prozessbevollmächtigte der Klagepartei die Ausführungen der Prozessbevollmächtigen in den Parallelverfahren Az. 8 AS 10.40021 u.a. in deren Einwendungsschreiben vom 14. September 2009 und in deren Antragsschriftsatz vom 25. Februar 2010 (S. 17 bis 73) in den vorläufigen Rechtsschutzverfahren Az. 8 A 10.40016 u.a. in Bezug genommen hat.

2.1. Auch insoweit fehlt es an eigenen Prüfung, Sichtung und rechtlichen Durchdringung des Streitstoffs (vgl. BVerwG vom 13.7.1989 NVwZ 1990, 459; vom 21.1.1998 NVwZ 1998, 616; vom 19.5.1998 NVwZ 1998, 961). Der Prozessbevollmächtigte ist nicht befugt, die ihm mit der Erteilung der Prozessvollmacht übertragene Verantwortung für die eigene Prüfung, Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffs beliebig auf Dritte zu übertragen. Er darf deshalb nicht ohne Weiteres davon ausgehen, dass diese Pflichten von einem anderen wahrgenommen worden sind, auch wenn es sich hierbei ebenfalls um eine rechtskundige Person handelt. Ebenso wenig darf er seine eigene Tätigkeit auf eine pauschale Überprüfung beschränken, ob dies in den Ausführungen des Dritten geschehen ist, ehe er sie sich als Begründung des von ihm eingelegten Rechtsmittels zu eigen macht. Zulässig ist nur die Berücksichtigung einzelner ergänzender Ausführungen des Dritten (vgl. BVerwG vom 13.7.1989 NVwZ 1990, 459).

Diesen Erfordernissen hat der Prozessbevollmächtigten der Klagepartei nicht genügt. Eine andere Beurteilung ergibt sich im Hinblick auf den Schriftsatz vom 25. Februar 2010 nicht deswegen, weil die Bezugnahme insoweit geringfügig eingeschränkt und darauf hingewiesen wurde, dass die Klagepartei als Naturschutzverband durch die überlange Dauer der Verfahrens weniger in ihren Eigentumsrechten verletzt sei als ein enteignungsbetroffener Landwirt, dass der Raum Dorfen – anders als vom Prozessbevollmächtigen in den genannten vorläufigen Rechtsschutzverfahren angenommen – eine gesunde Siedlungs- und Wirtschaftsstruktur aufweise und daher keiner besseren verkehrlichen Erschließung durch eine Autobahn bedürfe, und dass mit einer raschen Verwirklichung der Bundesstraße B 15 neu nicht zu rechnen sei. Denn insoweit handelt es sich nur um lediglich unbedeutende Abweichungen hinsichtlich nebensächlicher Detailfragen, aufgrund derer allein noch keine wesentlich eigene Sichtung, Prüfung und Durchdringung des Streitstoffs durch den Prozessbevollmächtigten zu erkennen ist.

2.2. Im Übrigen ist die Klage insoweit auch deswegen unzulässig, weil ihr weder das Einwendungsschreiben der Prozessbevollmächtigen des Parallelverfahrens vom 14. September 2009 noch deren Antragsschriftsatz vom 25. Februar 2010 in (beglaubigter) Abschrift beigefügt wurden (vgl. oben A. I. 1.3., RdNr. 24).

II. Hinsichtlich der übrigen, unmittelbar in den Klageschriftsätzen vom 24. Februar 2010 und vom 7. April 2010 geltend gemachten Einwendungen ist die Klage zulässig.

Die Klagepartei ist insoweit nach § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt. Sie ist als anerkannter Naturschutzverein nach § 60 Abs. 2 des Bundesnaturschutzgesetzes vom 25. März 2002 (BGBl I S. 1193) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes vom 12. Dezember 2007 (BGBl I S. 2873) – BNatSchG 2007 (die weiteren bis zum Erlass des Planfeststellungsbeschlusses vorgenommenen Änderungen des Bundesnaturschutzgesetzes durch Gesetz vom 8.4.2008 [BGBl I S. 686] und vom 22.12.2008 [BGBl I S. 2986] sind für den vorliegenden Rechtsstreit ohne Belang) – gemäß § 61 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BNatSchG befugt, ohne eine Verletzung in eigenen Rechten darlegen zu müssen, den Planfeststellungsbeschluss jedenfalls insoweit anzufechten, als Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege nach § 61 Abs. 2 Nr. 1 BNatSchG betroffen sind (vgl. BVerwG vom 23.11.2007 NuR 2008, 176 [RdNr. 15]). Zudem kann sie sich auf eine Verletzung ihrer Mitwirkungsrechte nach § 60 Abs. 2 Nr. 6 BNatSchG, Art. 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 BayNatSchG berufen (vgl. BVerwG vom 31.1.2002 NVwZ 2002, 1103). Darüber hinaus kann sie nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) den Planfeststellungsbeschluss mit der Behauptung angreifen, er widerspreche Rechtsvorschriften, die dem Umweltschutz dienen, Rechte Einzelner begründen und für die Entscheidung von Bedeutung sein können (vgl. BayVGH vom 23.6.2009 NuR 2010, 214 [RdNr. 53]). Schließlich kann die Klagepartei eine Verletzung ihres subjektiven Rechts auf eine gerechte Abwägung ihrer Belange im Hinblick auf ihr ca. 90 m südlich der Autobahntrasse gelegenes Grundstück Fl.Nr. … geltend machen (vgl. BVerwG vom 4.3.1983 NVwZ 1983, 672; SächsOVG vom 15.12.2005 SächsVBl 2006, 112 [RdNr. 8]); insoweit kann sie sich zwar nicht darauf berufen, sie sei von dem Vorhaben enteignend betroffen, möglicherweise aber von dessen Luftschadstoffimmissionen beeinträchtigt.

Vieles spricht allerdings dafür, dass sich die Klagepartei nicht auf eine Verletzung ihrer Eigentumsrechte aus Art. 14 GG berufen kann, soweit sie Eigentümerin der erst im Abschnitt Dorfen-Heldenstein gelegenen Grundstücke ist. Einem Grundeigentümer, der erst durch ein Vorhaben im Folgeabschnitt betroffen ist, steht nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein Klagerecht nur zu, wenn die gewählte Abschnittsbildung den gerichtlichen Rechtsschutz für einen späteren Abschnitt praktisch unmöglich macht, weil durch die Planung über einen vorherigen Abschnitt ein Zwangspunkt gesetzt wird, der im weiteren Planungsverlauf zu einer Rechtsbetroffenheit führen muss. Diese Betroffenheit muss allerdings wirklich zwangsläufig sein. Das ist nicht schon dann der Fall, wenn eine bloße Wahrscheinlichkeit für eine spätere Rechtsbetroffenheit besteht oder eine andere Trassenführung im späteren Abschnitt unvernünftig wäre. Vielmehr muss die Betroffenheit im nachfolgenden Planungsabschnitt, etwa wegen topographischer oder technischer Gegebenheiten, durch Festlegungen im vorangegangenen Planungsabschnitt unausweichlich sein (vgl. BVerwG vom 2.11.1992 DVBl 1993, 161; vom 24.5.1996 NVwZ 1997, 491; vom 10.11.2000 NVwZ 2001, 800; vom 1.7.2003 Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG 2002 Nr. 3; vom 24.3.2004 Az. 9 A 34.03 <juris>; 14.7.2005 Az. 9 VR 23/04 <juris>). Ob diese Voraussetzungen nach den örtlichen Gegebenheiten hier erfüllt sind, erscheint nicht hinreichend klar, weil kleinere Trassenverschiebungen grundsätzlich noch möglich sein könnten. Der Frage braucht indessen nicht weiter nachgegangen zu werden, weil die Klagepartei – wie ausgeführt – jedenfalls als Naturschutzverband und Eigentümerin des Grundstücks Fl.Nr. … klagebefugt ist.

B.

Soweit die Klage zulässig ist, ist sie im Haupt- und im Hilfsantrag unbegründet.

Der Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern vom 3. Dezember 2009 weist keine Rechtsfehler auf, die zu seiner Aufhebung oder zur Feststellung seiner Rechtswidrigkeit führen (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Unbeschadet der oben genannten Bedenken unterstellt der Senat zugunsten der Klagepartei, deren im Planfeststellungsabschnitt gelegenes Grundstück Fl.Nr. … von dem Vorhaben nur mittelbar betroffen ist, deren im Folgeabschnitt gelegene Grundstücke Fl.Nrn. … und … aber für die Trasse in Anspruch genommen sollen, dass der streitbefangene Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen für sie einen Zwangspunkt darstellt und sie deshalb enteignungsbetroffen ist. Die gerichtliche Kontrolle des Planfeststellungsbeschlusses wird deshalb nicht nur auf die Frage beschränkt, ob der Planfeststellungsbeschluss nach § 61 Abs. 2 BNatSchG in einer einer seine Aufhebung oder die Feststellung seiner Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit rechtfertigenden Weise gegen die dort genannten Vorschriften verstößt (vgl. BVerwG vom 23.11.2007 NuR 2008, 176 [RdNr. 15]; vom 13.5.2009 NVwZ 2009, 1296 [RdNr. 44]. Vielmehr wird im Hinblick auf die unterstellte enteignungsrechtliche Vorwirkung des Planfeststellungsbeschlusses (vgl. § 19 Abs. 2 FStrG) eine sog. Vollüberprüfung vorgenommen (vgl. BVerwG vom 18.3.1983 BVerwGE 67, 74/75 ff.; vom 12.8.2009 UPR 2010, 193 [RdNr. 23]).

34Nach diesem vorsorglich angelegten Prüfungsmaßstab ist die Klage unbegründet. Der Planfeststellungsbeschluss leidet weder in verfahrensrechtlicher (I.) noch in materiell-rechtlicher (II.) Hinsicht an einem Rechtsfehler, der danach zum Erfolg des Aufhebungsbegehrens oder des hilfsweise geltend gemachten Feststellungsbegehrens führen könnte. Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt ist grundsätzlich der Erlass des Planfeststellungsbeschlusses (vgl. BVerwG vom 21.5.1976 BVerwGE 51, 15/24 ff.; vom 14.9.1992 BVerwGE 91, 17/19 ff.; vom 14.4.2010 NVwZ 2010, 1225 [RdNr. 29]).

I. Gegen den Planfeststellungsbeschluss bestehen keine relevanten verfahrensrechtlichen Bedenken.

361. Entgegen der Auffassung der Klagepartei sind ihre Beteiligungsrechte nicht deswegen verletzt, weil die Benachrichtigung über die Auslegung der dritten Tektur nicht durch eine individuelle Bekanntgabe an sie selbst oder ihren Bevollmächtigen, sondern durch öffentliche Bekanntmachung erfolgt ist.

Die Benachrichtigung von der Auslegung eines Plans nach § 17a Nr. 2 Satz 2, § 24 Abs. 1 Satz 1 FStrG erfolgt auch gegenüber anerkannten Naturschutzvereinigungen seit der Neufassung durch Art. 2 Nr. 3 des Gesetzes zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben vom 17. Dezember 2006 (BGBl I S. 2833) durch öffentliche Bekanntmachung. Eine individuelle Bekanntgabe an die Vereinigung oder ihren Bevollmächtigten ist nicht geboten. Bei Planänderungen – wie der vorliegenden dritten Tektur – gilt gemäß § 17a Nr. 6 Satz 1 FStrG, Art. 73 Abs. 8 Satz 1 BayVwVfG nichts anderes. Soll ein bereits ausgelegter Plan geändert werden, sind auch Vereinigungen entsprechend § 73 Abs. 8 Satz 1 VwVfG zu beteiligen. Ihnen ist die Änderung mitzuteilen und Gelegenheit zu Stellungnahmen und Einwendungen innerhalb von zwei Wochen zu geben. Wie diese Mitteilung im Einzelnen zu erfolgen hat, schreibt das Gesetz – anders als in den Fällen des § 17a Nr. 6 Satz 2 FStrG, bei denen die Benachrichtigung ausschließlich durch öffentliche Bekanntmachung der Auslegung erfolgen darf – nicht vor. Daraus ergibt sich, dass die Benachrichtigung nicht nur individuell, sondern auch – wie hier – durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen kann. Dies wird durch den Sinn und Zweck der Regelung des § 17a Nr. 6 Satz 1 FStrG, wie er sich aus den Gesetzesmaterialien entnehmen lässt (vgl. amtliche Begründung des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung BT-Drs. 16/54, S. 33), bestätigt. Die Vorschrift soll der Verfahrensökonomie dienen. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass einfache Planänderungen, die als Ergebnis des Anhörungsverfahrens vorgenommen werden, in der Regel nicht erneut ausgelegt werden müssen, weil der Sachverhalt bereits umfassend vorgeklärt ist. Stattdessen erfolgt eine unmittelbare Beteiligung der Betroffenen. Dies schließt es jedoch nicht aus, die Benachrichtigung mittels öffentlicher Bekanntmachung durchzuführen, wenn die Behörde dies für erforderlich hält, etwa weil eine persönliche Benachrichtigung wegen der großen Anzahl der Betroffenen oder weil die Eingrenzung des Kreises der durch die Planänderung erstmalig oder zusätzlich Betroffenen zu aufwändig wäre. Die Anforderungen an die Benachrichtigung von der geänderten Planung dürfen in solchen Fällen nicht höher sein als bei der erstmaligen Auslegung eines Plans nach § 17a Nr. 2 FStrG.

Die Regelungen des Art. 14 Abs. 3 BayVwVfG oder des Art. 41 Abs. 1 Satz 2 BayVwVfG, die eine individuelle Bekanntgabe an den Bevollmächtigten vorsehen, führen insoweit entgegen der Auffassung der Klagepartei zu keiner abweichenden rechtlichen Beurteilung. Eine gesonderte Benachrichtigung des Bevollmächtigten nach Art. 14 Abs. 3 BayVwVfG scheidet bei einer öffentlichen Bekanntgabe schon deswegen aus, weil hier das betreffende Behördenhandeln auch dem Bevollmächtigten als bekannt gegeben gilt. Eine Subsumtion der Bekanntgabe unter Art. 41 Abs. 1 BayVwVfG scheitert daran, dass die Planänderung das Verwaltungshandeln im Vorfeld des Erlasses des abschließenden Verwaltungsakts im Sinn des Art. 35 BayVwVfG betrifft. Als Verwaltungsakt ist jedoch allein der Planfeststellungsbeschluss zu qualifizieren.

Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht daraus, dass der Beklagte den Bevollmächtigten der Klagepartei über die zweite Tektur individuell durch Übersendung der Planunterlagen benachrichtigt hat. Dieser Umstand begründet entgegen der Annahme der Klagepartei keinen Vertrauenstatbestand für das Verfahren zur dritten Tektur, zumal die Regelungen des § 17a Nrn. 2 und 6 FStrG zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der zweiten Tektur (2003) noch nicht in Kraft waren. Das Vertrauen in den unveränderten Fortbestand einer bestehenden Rechtslage ist indes nicht schutzwürdig. Im Übrigen ist die Klagepartei durch ein Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz vom 15. Januar 2007 ausdrücklich auf die Gesetzesänderung hingewiesen worden (vgl. Blatt 38 ff. der Gerichtsakte Az. 8 AS 10.40008 im vorläufigen Rechtsschutzverfahren).

2. Eine individuelle Benachrichtigungspflicht der Behörde über die Auslegung der dritten Tektur ergibt sich entgegen der Auffassung der Klagepartei auch nicht aus § 17a Nr. 4 FStrG. Danach sollen nicht ortsansässige Betroffene, deren Person und Aufenthalt bekannt sind, auf Veranlassung der Anhörungsbehörde von der Auslegung in der Gemeinde mit dem Hinweis nach § 73 Abs. 5 Satz 3 VwVfG benachrichtigt werden. Die Bestimmung findet hier schon deswegen keine Anwendung, weil sie nur die Benachrichtigung von der erstmaligen Auslegung eines Plans betrifft. Das Anhörungsverfahren bei der Änderung eines bereits ausgelegten Plans regelt, soweit nicht Vereinigungen betroffen sind, Art. 73 Abs. 8 Satz 1 BayVwVfG (vgl. § 17a Satz 1 FStrG). Danach hat die Behörde einem Dritten die Planänderungen nur dann mitzuteilen und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, wenn dieser durch die Änderung erstmalig oder stärker als bisher berührt wird. Diese Voraussetzung ist hier nicht erfüllt, weil sich die Grundstücksbetroffenheit der Klagepartei durch die dritte Tektur weder im Hinblick auf das im Planfeststellungsabschnitt gelegene Grundstück Fl.Nr. … noch im Hinblick auf die im Folgeabschnitt gelegenen Grundstücke Fl.Nrn. … und … verändert hat. Die Planänderung umfasste im Wesentlichen Maßnahmen zur Vermeidung oder Verringerung der vorhabenbedingten Auswirkungen auf Natur und Umwelt. Dazu gehören neben einer geringen Trassenverschiebung im Bereich der Lappachquerung von bis zu 13 m insbesondere die Änderung des Entwässerungssystems mit dem Ziel der vollständigen Versickerung des Straßenwassers und die Erweiterung des Umfangs der landschaftspflegerischen Maßnahmen. Außerdem wurde aufgrund der Fortschreibung der Verkehrsprognose auf den Prognosehorizont 2025 in der Verkehrsuntersuchung „Bundesautobahn A 94 München-Mühldorf-Pocking, Abschnitt Forstinning-Heldenstein“ von Prof. K… vom 18. Juni 2008 (Verkehrsuntersuchung 2008) die Planung der Lärmschutzanlagen aktualisiert und die Planungsunterlagen um die saP ergänzt (vgl. Planfeststellungsunterlagen 6 T, 12.1 T, 12.6 T, 12.7 T). Alle diese Änderungen hatten auf die Trassenführung und sonstige Planungsdetails keine oder allenfalls geringfügige Auswirkungen und waren im Hinblick auf die Grundstücke der Klagepartei ohne jeden Einfluss.

3. Ein Verfahrensfehler liegt ferner nicht darin, dass die Planfeststellungsbehörde davon abgesehen hat, nach dem Ablauf der Einwendungsfrist zur dritten Tektur mit der Klagepartei einen erneuten Erörterungstermin durchzuführen.

Zum einen darf die Behörde bei der Änderung eines bereits ausgelegten Plans nach § 17a Nr. 6 Satz 3 FStrG, Art. 73 Abs. 6 BayVwVfG von einem Erörterungstermin ohnehin im Regelfall absehen. Dass hier besondere Gründe vorlagen, die die Durchführung eines Erörterungstermins zwingend erfordert hätten, macht die Klagepartei selbst nicht geltend. Zum anderen brauchte ein Erörterungstermin mit der Klagepartei hier auch deswegen nicht durchgeführt werden, weil sie Einwendungen zur dritten Tektur nicht rechtzeitig erhoben hat. Da die Auslegung der dritten Tektur bereits in der Zeit vom 26. März 2009 bis 4. Mai 2009 unter Hinweis auf die Einwendungsfrist bis längstens 19. Mai 2009 erfolgt ist, war das Einwendungsschreiben der Klagepartei vom 24. November 2009 verspätet, so dass sie im nachfolgenden Verfahren mit ihren diesbezüglichen Einwänden nach § 17a Nr. 7 FStrG ausgeschlossen war.

Aus dem von der Klagepartei angeführten Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 15. Oktober 2009 (Rs. C-363/08, Slg. 2007 I-4713) ergibt sich insoweit nicht anderes. Das Bundesverwaltungsgericht hat in der Entscheidung vom 14. April 2010 (NVwZ 2010, 1225 [RdNr. 107 f.]) zur der entsprechenden Präklusionsregelung des § 61 Abs. 3 BNatSchG 2002 Folgendes ausgeführt:

„Der Präklusion stehen Vorschriften des europäischen Gemeinschaftsrechts nicht entgegen. Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften dürfen das nationale Verfahrens- und Prozessrecht zwar die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Urteile vom 14. Dezember 1995 - Rs. C-312/93 - Slg. 1995, I-4599 <Rn. 12> und - Rs. C-430/93 und 431/93 - Slg. 1995, I-4705 <Rn. 17>). Ob eine nationale Verfahrensvorschrift diesem Erfordernis entspricht, ist unter Berücksichtigung ihrer Stellung im gesamten Verfahren, des Verfahrensablaufs und der Besonderheiten des Verfahrens zu prüfen (vgl. EuGH, Urteil vom 27. Februar 2003 - Rs. C-327/00 - Slg. 2003, I-1877 <Rn. 56>). Nach diesem Maßstab bestehen gegen den Einwendungsausschluss keine Bedenken. Die Regelungen der Einwendungspräklusion im deutschen Recht dienen der Rechtssicherheit, namentlich dem gesteigerten Bedürfnis des Vorhabenträgers nach Schutz und Beständigkeit der unter Drittbeteiligung zustande gekommenen Zulassungsentscheidung. Mit Rücksicht auf die genannte Zielsetzung stehen diese Präklusionsregelungen grundsätzlich in Einklang mit dem erwähnten gemeinschaftsrechtlichen Effektivitätsgebot (Beschluss vom 11. November 2009 - BVerwG 4 B 57.09 - UPR 2010, 103 <Rn. 6 f.>). Anders als bei prozessrechtlichen Ausschlussfristen, für die Gleiches in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs anerkannt ist (vgl. Urteil vom 16. Mai 2000 - Rs. C-78/98 - Slg. 2000, I-3201 <Rn. 33>), tritt der Einwendungsausschluss insoweit zwar bereits vor Erlass eines gerichtlich anfechtbaren Rechtsakts ein. Das ist aber ohne Bedeutung, weil das Einwendungsrecht als Anknüpfungspunkt für die Präklusion einem vorgezogenen Rechtsschutz gleichkommt. Dieser Rechtsschutz ist nicht unzureichend; denn er liegt auch im wohl verstandenen Interesse der Einwendungsberechtigten, weil sie durch ihr Vorbringen die Chance der Einflussnahme wahren können, bevor eine Art von planerischer Verfestigung eingetreten ist (Beschluss vom 11. November 2009 a.a.O. Rn. 7). Die hier in Rede stehende Präklusionsregelung enthält keine Besonderheiten, die eine abweichende Beurteilung rechtfertigen könnten. Da der Einwendungsausschluss eine angemessene Erkundigungs- und Äußerungsfrist sowie eine ausreichende Belehrung über die Folgen verspäteten Vorbringens voraussetzt, wird die Rechtsverfolgung nicht mehr als aus Gründen der Rechtssicherheit geboten erschwert.

Mit der hier vertretenen Auffassung setzt sich das Gericht entgegen der Ansicht des Klägers nicht in Widerspruch zu dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 15. Oktober 2009 - Rs. C-263/08 - (NuR 2009, 773). Im Ausgangsfall, der zu dieser Entscheidung führte, hatte eine Umweltschutzvereinigung gegen die Zulassung eines Projekts durch eine der nationalen Gerichtsbarkeit zugehörige Stelle geklagt, nachdem sie sich an dem von dieser Stelle durchgeführten Genehmigungsverfahren beteiligt hatte. Dem Gerichtshof wurde die Frage vorgelegt, ob das Gemeinschaftsrecht es erfordert, einer Vereinigung unter diesen Umständen den Rechtsweg zu eröffnen. Der Gerichtshof hat das bejaht und den Rechtssatz aufgestellt, den Mitgliedern der betroffenen Öffentlichkeit im Sinne von Art. 1 Abs. 2 und Art. 10a der UVP-Richtlinie müsse es möglich sein, die von einer der nationalen Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaates zugehörigen Stelle erlassene Entscheidung über den Antrag auf Genehmigung eines Projekts anzufechten, gleichviel, welche Rolle sie in dem Verfahren über den Genehmigungsantrag vor dieser Stelle durch ihre Beteiligung an und ihre Äußerung in diesem Verfahren spielen konnte. Der Gerichtshof hat sich damit nur zu der Problematik geäußert, ob der Klageweg mit der Erwägung versperrt werden darf, dass das Beteiligungsrechte gewährende Genehmigungsverfahren von einer Stelle mit Gerichtscharakter im Rahmen verwaltungsbehördlicher Zuständigkeit durchgeführt worden ist (a.a.O. Rn. 37). Zur Problematik des Einwendungsausschlusses im Falle ungenügenden Gebrauchmachens von der Möglichkeit der Äußerung im Verwaltungsverfahren besagt dies nichts.“

Diesen Ausführungen schließt sich der Senat für die hier in Frage stehende Ausschlussregelung § 17a Nr. 7 FStrG an. Gegen die Annahme einer Präklusion kann daher auch aus Vorschriften des europäischen Gemeinschaftsrechts nichts hergeleitet werden.

4. Soweit die Klagepartei durch die allgemeine Bezugnahme auf die Ausführungen im Einwendungsschreiben der Prozessbevollmächtigen der Parallelverfahren Az. 8 A 10.40021 u.a. vom 14. September 2009 und in deren Antragsschriftsatz vom 25. Februar 2010 (S. 17 bis 73) zu den vorläufigen Rechtsschutzverfahren Az. 8 A 10.40016 u.a. weitere Verfahrensmängel wegen einer Verletzung des Gebots des fairen Verfahrens und des Eigentumgrundrechts infolge überlanger Verfahrensdauer und einen Verstoß gegen den Grundsatz der Formen- und Verfahrensklarheit geltend machen wollte, ist die Klage – wie ausgeführt (vgl. oben A. I. 2., RdNrn. 25 ff.) – bereits unzulässig. Die Einwände wären aber auch in der Sache nicht berechtigt. Der Senat hat hierzu in den Urteilen vom 24. November 2010 in den Parallelverfahren Az. 8 A 10.40021 u.a., auf die Bezug genommen wird, ausgeführt:

„1. Entgegen der Auffassung der Klagepartei verletzt der Planfeststellungsbeschluss nicht wegen überlanger Dauer des Planfeststellungsverfahrens das rechtsstaatliche Gebot der fairen Verfahrensgestaltung (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) oder das Eigentumsgrundrecht (Art. 14 Abs. 1 GG) der Klagepartei.

Zwar beinhaltet der – auch im Planfeststellungsverfahren geltende (vgl. BVerwG vom 5.12.1986 BVerwGE 75, 214/230; vom 18.3.2009 UPR 2010, 29 [RdNr. 24]) – Anspruch auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren den Grundsatz der zügigen Verfahrensdurchführung (vgl. Jarass/Pieroth, GG, 11. Aufl. 2011, RdNr. 103 zu Art. 20 m.w.N.). Dieser Grundsatz ist hier aber nicht deswegen verletzt, weil das Planungsverfahren seit der Linienbestimmung durch den Bundesminister für Verkehr im Jahr 1984 und der Einleitung im Jahr 1999 bis zum Abschluss durch den Planfeststellungsbeschluss vom 3. Dezember 2009 einen erheblichen Zeitraum beansprucht hat. Abgesehen davon, dass eine Zeitspanne von 25 Jahren zwischen dem Beginn der Planung und dem Erlass des Planfeststellungsbeschlusses bei umfangreichen fernstraßenrechtlichen Planungsverfahren wie dem vorliegenden nicht außergewöhnlich ist, ist die Dauer des Verfahrens vor allem darauf zurückzuführen, dass sich die Behörde aufgrund von Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und überaus umfangreichen Einwendungen privater Personen, aufgrund der nach dem Ministerratsbeschluss der Staatsregierung vom 28. September 2004 erfolgten Meldung dreier FFH-Gebiete an die EU-Kommission sowie aufgrund des den ersten Planabschnitt Forstinning-Pastetten betreffenden gerichtlichen Verfahrens, in dem auch wesentliche Teile des streitbefangenen Planabschnitts im Wege der Vorausschau zu beurteilen waren, veranlasst gesehen hat, die Planung in drei Tekturen (Art. 74 Abs. 8 BayVwVfG) nachzubessern. Dies ist aus rechtlicher Sicht nicht zu beanstanden, zumal Planänderungen der Planerhaltung und damit im Ergebnis der Verkürzung des weiteren Verfahrens dienen. Stellt die Planfeststellungsbehörde im Laufe des Verwaltungsverfahrens fest, dass die Planung Fehler aufweist oder weiterer Optimierung bedarf, ist sie aus rechtsstaatlichen Gründen zu Nachbesserungen im Wege von Planänderungen verpflichtet. Insbesondere die sich aus der Nachmeldung der FFH-Gebiete ergebenden Änderungen im Hinblick auf das europäische Naturschutzrecht waren daher von der Planfeststellungsbehörde zwingend zu beachten. Denn nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs obliegt die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die in einer Richtlinie vorgesehenen Ziele zu erreichen und alle zur Erfüllung dieser Verpflichtung geeigneten Maßnahmen allgemeiner und besonderer Art zu treffen (Art. 4 Abs. 3 EUV), allen Trägern öffentlicher Gewalt in den Mitgliedstaaten und damit auch den Verwaltungsbehörden (vgl. EuGH vom 13.1.2004 DVBl 2004, 373 [RdNrn. 20 ff.]; vom 5.10.2004 DVBl 2005, 35/39 [RdNrn. 110 ff.]; vom 4.7.2006 NJW 2006, 2465/2467 [RdNrn. 108 ff.]; vom 18.7.2007 EuGRZ 2007, 426/429 [RdNrn. 46 ff.]). Die Planfeststellungsbehörde war deshalb nach der Nachmeldung der FFH-Gebiete gehalten, die volle Wirksamkeit der Richtlinie zu gewährleisten und zu einem mit den Zielen der Richtlinie vereinbaren Ergebnis zu gelangen (EuGH vom 13.1.2004 DVBl 2004, 373 [RdNr. 20]; vom 5.10.2004 DVBl 2005, 35/40 [RdNrn. 118 f.]; BVerwG vom 9.1.2007 NWVBl 2007, 428/429; so auch Urteil des Senats vom 30.10.2007 Az. 8 A 06.40024 [RdNr. 39 f.]). Darin liegt keine unzulässige Verfahrensverzögerung. Regelungen, die eine zeitliche Grenze für behördliche Verfahren vorschreiben, gibt es ohnehin nicht.

Im Übrigen ist nicht ersichtlich, inwiefern die konkrete Verfahrensdauer dafür ursächlich gewesen sein sollte, dass die Klagepartei ihre Rechte im Planfeststellungsverfahren nicht hinreichend hätten wahrnehmen können. Die Klagepartei hat auch nicht dargelegt, was sie im Verfahren noch vorgetragen hätte, wenn ihr mehr als die vorgegebene Zeit zur Verfügung gestanden hätte. Verstöße gegen Verfahrensvorschriften können aber nur dann erheblich sein, wenn sie sich auf - nicht präkludierte - materielle Rechte ausgewirkt haben (vgl. BVerwG vom 15.1.1982 BVerwGE 64, 325; vom 8.6.1995 BVerwGE 98, 339/361; vom 6.5.2008 NVwZ 2008, 795 [RdNr. 7]).

Eigentumsrechte der Klagepartei sind durch die Länge der Verfahrensdauer ebenfalls nicht verletzt. Der Auffassung der Klagepartei, dass die jahrelange Ungewissheit über den Ausgang des Planfeststellungsverfahrens eine unverhältnismäßige Eigentumsbeeinträchtigung darstelle, kann nicht gefolgt werden. Das Vertrauen in die unveränderte Beibehaltung der bisherigen Grundstückssituation ist als bloße Chance durch die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG nicht geschützt. Das Eigentumsgrundrecht schützt den Eigentümer, der im Vertrauen auf die Beständigkeit der Eigentumsordnung auf seinem Grundstück Werte geschaffen hat, erst gegen die Entwertung des Geschaffenen infolge einer Änderung jener Ordnung, nicht aber gegen Veränderungen der durch die Lage und Beschaffenheit oder seine Einbettung in die Landschaft und Natur geprägten Grundstückssituation (vgl. BVerfG vom 15.07.1981 BVerfGE 58, 300/349 f.; vom 2.3.1999 BVerfGE 100, 226/242; BVerwG vom 24.6.1993 BVerwGE 94, 1/11 f.; vom 19.8.2004 Az. 4 A 9/04 <juris>; BGH vom 23.6.1988 BGHZ 105, 15/18 ff.). Infolgedessen liegt auch in der Ungewissheit darüber, ob ein Vorhaben wie der Bau einer Autobahn eine Grundstückssituation nachhaltig verändern wird, keine unzumutbare Eigentumsbelastung.

2. Ebenso wenig ist der Grundsatz des fairen Verfahrens durch die gesetzlichen Fristen der Präklusionsvorschriften des § 17a Nr. 7 FStrG, Art. 73 Abs. 4 Satz 1 BayVwVfG verletzt.

Der Gesetzgeber verfolgt mit der Präklusionsregelung legitime Ziele. Er hat gesehen, dass bei einer wichtigen Infrastrukturmaßnahme wie dem Fernstraßenbau zwischen Bürgerbeteiligung, planerischer Informationsaufbereitung und effektivem Rechtsschutz einerseits sowie dem Ziel einer behördlichen Verfahrensbeschleunigung und den Belangen der Rechtssicherheit in Bezug auf die Zulassungsentscheidung andererseits ein Spannungsverhältnis besteht. Durch die Beteiligung der Betroffenen bereits im Verwaltungsverfahren wird ein Teil ihres Rechtsschutzes vorverlagert und ihnen damit die Möglichkeit zur Einflussnahme auf den Inhalt der Zulassungsentscheidung eröffnet. Dies ermöglicht schon frühzeitig einen Ausgleich der Individual- und der öffentlichen Interessen (vgl. BVerfG vom 8.7.1982 BVerfGE 61, 82/115). Einerseits kann der Betroffene seine Interessen, auch soweit sie nicht eigene Rechtspositionen, sondern öffentliche Belange betreffen, vortragen und auf ihre Behandlung dringen. Andererseits stärkt die Regelung die Bestandskraft der einmal erteilten Zulassungsentscheidung gegenüber solchen Drittbetroffenen, die sich am Verwaltungsverfahren nicht oder nicht rechtzeitig beteiligt haben. Für den Vorhabensträger wird das Risiko der Anfechtbarkeit der getroffenen Zulassungsentscheidung überschaubarer (vgl. BVerwG vom 30.1.2008 NuR 2008, 406 [RdNr. 29] m.w.N.). Durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist deshalb geklärt, dass Präklusionsvorschriften, die der Gesetzgeber zur Verfahrensbeschleunigung erlassen hat, weder den Anspruch auf effektiven Rechtsschutz noch den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzen, wenn die Mitwirkungsobliegenheiten im Verwaltungsverfahren für den betroffenen Bürger erkennbar und den gerichtlichen Rechtsschutz nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren (vgl. BVerfG vom 8.7.1982 BVerfGE 61, 82/110, 116 f; vom 27.12.1999 BauR 2000, 535/536) und wenn die betroffene Partei ausreichend Gelegenheit hatte, sich zu allen für sie wichtigen Punkten zur Sache zu äußern, dies aber aus von ihr zu vertretenden Gründen versäumt hat (BVerfG vom 30.1.1985 BVerfGE 69, 126/136; vom 2.2.2006 Az. 2 BvR 1453/03 <juris>; vom 15.10.2009 NJW-RR 2010, 421). Für den Anspruch auf ein faires Verfahren gilt nichts anderes.

Nach diesem Maßstab liegt eine Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens nicht vor. Dass die Fristen im Verwaltungsverfahren generell zu kurz gewesen wären, um Einwendungen rechtzeitig vorzubringen, ist nicht ersichtlich. Die Klagepartei hat im Verwaltungsverfahren in allen Verfahrensstadien auch vielfältige Einwendungen vorgetragen (vgl. Schriftsätze vom 2.8.1999, 18.11.1999, 20.3.2001, 3.4.2003, 2.6.2006 und 14.5.2009). Welche weiteren Einwendungen sie infolge der Ausschlussfristen nicht rechtzeitig hat vorbringen können, legt sie selbst nicht dar. Aus diesem Grund ist auch nicht ersichtlich, inwieweit durch die Anwendung der Präklusionsvorschriften die als Ausprägung der Rechtsstaatlichkeit und des allgemeinen Gleichheitssatzes gebotene Waffengleichheit im Prozess (vgl. BVerfG vom 7.10.1980 BVerfGE 55, 72/94) und gleichmäßige Verteilung des Risikos am Verfahrensausgang (vgl. BVerfG vom 25.7.1979 BVerfGE 52, 131/144) verletzt sein könnte, wie die Klagepartei meint. Vorschriften des europäischen Gemeinschaftsrechts stehen den Präklusionsvorschriften ebenfalls nicht entgegen (vgl. BVerwG vom 11.11.2009 UPR 2010, 103 [RdNrn. 3 ff.]; vom 14.4.2010 NVwZ 2010, 1225 [RdNrn 107 ff.]; vom 14.9.2010 NuR 2011, 53 [RdNrn. 6 ff.).

3. Der Planfeststellungsbeschluss verstößt nicht deshalb gegen das Gebot der Formen- und Verfahrensklarheit, weil die zugrunde liegende Planung dreimal tektiert wurde.

Dieses aus dem Grundsatz der Rechtssicherheit (Art. 20 Abs. 3 GG) folgende Gebot verlangt, dass der von dem Verfahren Betroffene nicht in Zweifel gelassen wird, in welchem Verfahren er sich befindet, welche Form die Behörde anwendet und wie der Verfahrensgang gestaltet wird (vgl. Schmitz in Stelkens/Bonk, Verwaltungsverfahrensgesetz, 7. Aufl. 2008, RdNr. 57 zu § 9 m.w.N.). Diesen Anforderungen wurde entsprochen. Allein der Umstand, dass im Laufe des Verfahrens die Planung nach der jeweils erfolgten Auslegung mehrere Änderungen im Sinn von Art. 73 Abs. 8 BayVwVfG erfahren hat, begründet für sich genommen ebenso wenig einen Verstoß gegen das Gebot der Formen- oder Verfahrensklarheit wie die Tatsache, dass der Planfeststellungsbeschluss einschließlich aller planfestgestellten Unterlagen 408 Seiten und fünf Aktenordner umfasst. Wie aus den festgestellten Planfeststellungsunterlagen zu ersehen ist und die Klagepartei selbst vorbringt, waren die jeweiligen Änderungen durch entsprechende Violett- bzw. Roteintragungen in den ausgelegten und festgestellten Unterlagen gekennzeichnet. Inwieweit einzelne Farbkennzeichnungen zu einer Unklarheit geführt hätten oder nicht mehr nachvollziehbar gewesen wären, wird von der Klagepartei nicht substanziiert dargelegt. Ihr diesbezügliches Vorbringen beschränkt sich insoweit auf eine nicht näher begründete pauschale Behauptung.“

II. Der Planfeststellungsbeschluss leidet auch nicht an einem materiellen Rechtsfehler, der dem Aufhebungsbegehren oder dem hilfsweise geltend gemachten Feststellungsbegehren zum Erfolg verhelfen würde. Solche Fehler ergeben sich weder aus den in Bezug genommenen Ausführungen der Prozessbevollmächtigten der Parallelverfahren (vgl. nachfolgend B. II. 1., RdNrn. 50 ff.) noch aus dem sonstigen Vorbringen der Klagepartei (vgl. unten B. II. 2., RdNrn. 126 ff.).

1. Soweit die Klagepartei durch die allgemeine Bezugnahme auf die Ausführungen im Einwendungsschreiben der Prozessbevollmächtigen der Parallelverfahren Az. 8 A 10.40021 u.a. vom 14. September 2009 und in deren Antragsschriftsatz vom 25. Februar 2010 (S. 17 bis 73) zu den vorläufigen Rechtsschutzverfahren Az. 8 A 10.40016 u.a. die dort vorgebrachten Einwände gegen die materielle Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses geltend machen wollte, ist die Klage – wie ausgeführt (vgl. oben A. I. 2., RdNrn. 25 ff.) – bereits unzulässig. Die Einwände wären aber auch in der Sache nicht berechtigt. Das diesbezügliche Vorbringen entspricht wesentlichen Teilen der Klagebegründung in den Parallelverfahren Az. 8 A 10.40021 u.a. vom 25. April 2010 (S. 22 bis 24 Mitte, S. 31 bis 58 Mitte und S. 60 bis 109 Mitte). Die dort gegen den Planfeststellungsbeschluss angeführten rechtlichen Bedenken sind im Urteil des Senats vom 24. November 2010 Az. 8 A 10.40021 u.a. behandelt worden. Auf die Begründung dieser Entscheidungen wird daher Bezug genommen, soweit darin nicht weitergehendes Parteivorbringen der Klageparteien der Parallelverfahren oder erst nach der mündlichen Verhandlung vom 14. Oktober 2010 erfolgte Beweisaufnahmen berücksichtigt sind. Die Textpassagen der Urteile in den Parallelverfahren, die damit auch für das Vorbringen der Klagepartei einschlägig sind, lauten wie folgt:

„1. Das Vorhaben verfügt im planfestgestellten Abschnitt Pastetten-Dorfen über die notwendige Planrechtfertigung.

Eine Planung ist gerechtfertigt, wenn sie auf die Zielsetzung des Bundesfernstraßengesetzes ausgerichtet und erforderlich, also vernünftigerweise geboten ist (vgl. BVerwG vom 19.5.1998 BVerwGE 107, 1/9 f.; vom 8.7.1998 BVerwGE 107, 142/145). Dieses Bedürfnis ergibt sich regelmäßig bereits aus der Aufnahme des Vorhabens in den Bedarfsplan. Die A 94 ist auch im planfestgestellten Abschnitt im Bedarfsplan für Bundesfernstraßen nach der Anlage zu § 1 Abs. 1 Satz 2 des Fernstraßenausbaugesetzes vom 20. Januar 2005 (BGBl I S. 201) - FStrAbG - in der Fassung des Art. 12 des Gesetzes vom 9. Dezember 2006 (BGBl I 2833) als Vorhaben des vordringlichen Bedarfs enthalten und damit nach § 1 Abs. 2 Satz 1 FStrAbG gemessen an der Zielsetzung des § 1 Abs. 1 FStrG vernünftigerweise geboten. Die gesetzliche Feststellung, dass ein verkehrlicher Bedarf besteht, ist für die Planfeststellung wie auch das gerichtliche Verfahren verbindlich. Die gerichtliche Prüfung hat sich insoweit auf die Frage zu beschränken, ob der Gesetzgeber mit der Bedarfsfeststellung für das Vorhaben die Grenzen seines gesetzgeberischen Ermessens überschritten hat. Davon wäre nur auszugehen, wenn die Bedarfsfeststellung evident unsachlich wäre, weil es für die Aufnahme des Vorhabens in den Bedarfsplan im Hinblick auf die bestehende oder künftig zu erwartende Verkehrsbelastung oder auf die verkehrliche Erschließung eines zu entwickelnden Raums an jeglicher Notwendigkeit fehlte oder wenn sich die Verhältnisse seit der Bedarfsentscheidung des Gesetzgebers so grundlegend gewandelt hätten, dass das angestrebte Planungsziel unter keinen Umständen auch nur annähernd erreicht werden könnte (vgl. BVerwG vom 12.3.2008 BVerwGE 130, 299 [RdNr. 43]; vom 9.6.2010 Az. 9 A 20/08 <juris> [RdNr. 38]; BVerfG vom 8.6.1998 NVwZ 1998, 1060). Das ist nicht der Fall. Dass die Entscheidung des Gesetzgebers, die A 94 in den Fernstraßenbedarfsplan aufzunehmen, im Hinblick auf die zu erwartenden Verkehrsverhältnisse sachlich gerechtfertigt war, stellt weder die Klagepartei ernsthaft infrage noch bestehen hierfür sonstige Anhaltspunkte. Auch die Unterteilung des im Bedarfsplan dargestellten Vorhabens in selbständige Abschnitte lässt die Rechtfertigungswirkung des Bedarfsplans nicht entfallen (vgl. BVerwG vom 24.2.2004 Az. 4 B 101.03 <juris> [RdNr. 6]; BayVGH vom 22.7.2003 Az. 8 A 01.40083 <juris> [RdNr. 28]).

Die Tatsache, dass von der Planfeststellungsbehörde zusätzlich zu den vom Bundesgesetzgeber mit der Aufnahme in den Bedarfsplan verfolgten Planungszielen weitere Zielvorstellungen entwickelt wurden, stellt die Planrechtfertigung nicht infrage. Diese erhöhen im Gegenteil das Gewicht der für das Vorhaben sprechenden Belange. Neben landes- oder regionalplanerischen Planungszielen handelt es sich hier bei vor allem um verkehrliche und verkehrspolitische Zielsetzungen. Dabei geht es der Behörde vor allem darum, dass eine leistungsfähige Fernstraßenverbindung von München über Mühldorf und Simbach nach Passau und darüber hinaus zwischen München und Wien geschaffen, die Verkehrssicherheit erhöht und zwischen den bestehenden Bundesstraßen B 12 und B 388 zur leistungsfähigen Erschließung des dazwischen liegenden und verkehrlich nur unzureichend erschlossenen Raums Forstinning – Dorfen – Heldenstein ein neuer Verkehrskorridor geschaffen werden soll (vgl. PFB S. 173 f.). Auch hierbei handelt es sich um Ziele, die das Vorhaben mit Blick auf die vom Bundesfernstraßengesetz verfolgten Ziele des § 1 Abs. 1 FStrG als vernünftigerweise geboten erscheinen lassen.

Der Einwand der Klagepartei, dass das Planungskonzept willkürlich sei, weil darin lediglich für die Trasse Dorfen sprechende Belange eingeflossen seien, stellt, selbst wenn er zuträfe, die Planrechtfertigung schon deswegen nicht infrage, weil sich diese jedenfalls aus der Aufnahme in den Bedarfsplan ergibt. Der Verkehrsbedarf für ein in den Bedarfsplan aufgenommenes Straßenbauvorhaben wird nicht in Zweifel gezogen, wenn auf Landesebene entwickelte zusätzliche Zielvorstellungen für das Vorhaben wegfielen (vgl. BVerwG vom 18.6.1997 NVwZ-RR 1998, 292/294; vom 12.8.2009 UPR 2010, 193 [RdNr. 33]). Ob einzelne Planungsziele auch durch die Trasse Haag erreicht werden könnten, weil die in der Bedarfsplankarte zeichnerisch dargestellte Trassenwahl für die Trasse Dorfen an der Bindungswirkung des Bedarfsgesetzes nicht teilnimmt, ist vor diesem Hintergrund ebenfalls unerheblich (vgl. BVerwG vom 5.12.2008 NVwZ 2009, 320 [RdNr. 23]; vgl. auch den im Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes aufgenommenen Vorbehalt, BT-Drs. 15/3412, S. 12). Im Übrigen betreffen die Einwände gegen die Trassenwahl nicht die Frage der Planrechtfertigung, sondern der Trassenfindung und -abwägung.

2. Der Planfeststellungsbeschluss verstößt nicht gegen Vorschriften, die dem Schutz von FFH-Gebieten dienen.

Nach der hier noch maßgeblichen rahmenrechtlichen Vorschrift des § 34 Abs. 1 Satz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes vom 25. März 2002 (BGBl I S. 1193) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes vom 12. Dezember 2007 (BGBl I S. 2873) – BNatSchG 2007 (die weiteren bis zum Erlass des Planfeststellungsbeschlusses vorgenommenen Änderungen des Bundesnaturschutzgesetzes durch Gesetz vom 8.4.2008 [BGBl I S. 686] und vom 22.12.2008 [BGBl I S. 2986] sind für den vorliegenden Rechtsstreit ohne Belang) – i.V.m. den ausfüllenden Bestimmungen der Art. 13c Abs. 2, Art. 49a Abs. 1 BayNatSchG, mit denen Art. 6 Abs. 3 und 4 FFH-RL umgesetzt worden ist, sind Projekte vor ihrer Zulassung auf ihre Verträglichkeit mit den Erhaltungszielen eines Natura-2000-Gebiets zu überprüfen. Sie dürfen nach § 34 Abs. 2 BNatSchG 2007, Art. 13c Abs. 2 BayNatSchG grundsätzlich nur zugelassen werden, wenn die Verträglichkeitsprüfung ergibt, dass das Projekt einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Plänen und Projekten zu keinen erheblichen Beeinträchtigungen des jeweiligen Gebiets in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen führen kann. Das ist der Fall, wenn aus wissenschaftlicher Sicht kein vernünftiger Zweifel daran besteht, dass es keine solchen Auswirkungen gibt. Sind nach den Ergebnissen der Verträglichkeitsprüfung erhebliche Beeinträchtigungen zu besorgen, ist das Projekt vorbehaltlich einer Befreiung nach § 34 Abs. 3 BNatSchG 2007, Art. 49a Abs. 2 BayNatSchG unzulässig (vgl. zu diesem Prüfungsmaßstab BVerwG vom 13.5.2009 NVwZ 2009, 1296 [RdNr. 45]).

Eine FFH-Verträglichkeitsprüfung hat hier hinsichtlich der drei besonderen Schutzgebiete „Strogn mit Hammerbach und Köllinger Bächlein“ (FFH-Gebiet DE 7637-371), „Isental mit Nebenbächen“ (FFH-Gebiet DE 7739-371) sowie „Mausohrkolonien im Unterbayerischen Hügelland“ (FFH-Gebiet DE 7839-371) stattgefunden. Die beiden ersten Gebiete werden von der geplanten Trasse der A 94 unmittelbar berührt; letzteres Gebiet wird durch den Folgeabschnitt Dorfen-Heldenstein mittelbar betroffen. Dementsprechend ist hier eine Prüfung im Wege einer Vorausschau erfolgt. Nach den Ergebnissen dieser FFH-Verträglichkeitsprüfung durfte der Beklagte davon ausgehen, dass das Vorhaben für sich genommen und im Zusammenwirken mit anderen Plänen und Projekten mit den Erhaltungszielen des Gebiets verträglich ist und erhebliche Beeinträchtigungen nicht zu besorgen sind. Das Vorbringen der Klagepartei gibt keinen Anlass zu einer anderen Beurteilung.

2.1. Entgegen der Auffassung der Klagepartei verstößt der Planfeststellungsbeschluss nicht deswegen gegen Art. 6 Abs. 3 FFH-RL, weil eine mitgliedstaatliche Gebietsausweisung der drei FFH-Gebiete durch eine landesrechtliche Schutzgebietsverordnung nach Art. 4 Abs. 4 FFH-RL, § 34 Abs. 1 Satz 2 BNatSchG 2007, Art. 13b Abs. 2 Satz 2, Art. 13c Abs. 2 BayNatSchG noch nicht erfolgt und infolgedessen das Vorhaben nicht an konkret festgelegten Schutzzwecken einer solchen Rechtsverordnung, sondern an den für FFH-Gebiete maßgeblichen Erhaltungszielen der Standard-Datenbögen gemessen worden ist.

Nach Art. 6 Abs. 3 FFH-RL erfordern Pläne oder Projekte, die nicht unmittelbar mit der Verwaltung des Gebietes in Verbindung stehen oder hierfür nicht notwendig sind, die ein solches Gebiet jedoch einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Plänen und Projekten erheblich beeinträchtigen könnten, eine Prüfung auf Verträglichkeit mit den für dieses Gebiet festgelegten Erhaltungszielen. Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Verträglichkeitsprüfung dürfen die zuständigen einzelstaatlichen Behörden dem Plan bzw. Projekt – vorbehaltlich des Art. 6 Abs. 4 FFH-RL – nur zustimmen, wenn sie festgestellt haben, dass das Gebiet als solches nicht beeinträchtigt wird. Ist – wie hier – ein Gebiet als Gebiet von gemeinschaftlichen Bedeutung in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung nach Art. 4 Abs. 2 Unterabsatz 3 FFH-RL aufgenommen worden, weist nach Art. 4 Abs. 4 FFH-RL der betreffende Mitgliedsstaat dieses Gebiet so schnell wie möglich – spätestens aber binnen sechs Jahren – als besonderes Schutzgebiet aus. Ist das Gebiet durch eine solche Natura-2000-Verordnung des Mitgliedstaats als besonderes Schutzgebiet ausgewiesen worden, ergeben sich die Maßstäbe für die Verträglichkeit aus dem „Schutzzweck“ und den dazu erlassenen Vorschriften (§ 34 Abs. 1 Satz 2 BNatSchG 2007, Art. 13b Abs. 2 Satz 2, Art. 13c Abs. 2 BayNatSchG). Für die Begriffsbestimmung des „Schutzzwecks" verweist § 10 Abs. 1 Nr. 10 BNatSchG 2007 i.V.m. § 2c BayNatSchG auf die hierzu erlassenen Vorschriften über Schutzgebiete. Diese Verweisung trägt der sich aus § 33 Abs. 2 und 3 BNatSchG 2007 ergebenden grundsätzlichen Verpflichtung der Länder Rechnung, die in Rede stehenden, eingetragenen Gebiete nach Maßgabe des Art. 4 Abs. 4 FFH-RL entsprechend den jeweiligen Erhaltungszielen zu geschützten Teilen von Natur und Landschaft im Sinn von § 22 Abs. 1 BNatSchG 2007 zu erklären und dabei den Schutzzweck entsprechend den jeweiligen Erhaltungszielen zu bestimmen (vgl. BVerwG vom 13.5.2009 NVwZ 2009, 1296 [RdNr. 47]). Für Bayern ist eine entsprechende Verpflichtung in Art. 13b Abs. 1 und 2 BayNatSchG enthalten.

Solange eine Unterschutzstellung durch eine solche Rechtsverordnung nicht oder nicht ordnungsgemäß erfolgt ist, ergibt sich der Maßstab für die Überprüfung eines Projekts aus den allgemeinen Bestimmungen des § 34 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG 2007 i.V.m. Art. 49a Abs. 1 BayNatSchG (vgl. BVerwG vom 17.1.2007 NVwZ 2007, 1054 [RdNr. 75]). Nach diesen Bestimmungen sind Projekte vor ihrer Zulassung oder Durchführung auf ihre Verträglichkeit mit den Erhaltungszielen des jeweiligen Gebiets zu überprüfen. § 10 Abs. 1 Nr. 9 BNatSchG 2007, auf den § 2c BayNatSchG insoweit verweist, definiert die „Erhaltungsziele" als Erhaltung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands der in einem FFH-Gebiet vorkommenden natürlichen Lebensräume und Arten nach den Anhängen I bzw. II der FFH-RL sowie der in einem Vogelschutzgebiet vorkommenden, in Anhang I der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. EG Nr. L 103 S. 1 – Vogelschutz-RL) aufgeführten oder in Art. 4 Abs. 2 dieser Richtlinie genannten Vogelarten sowie ihrer Lebensräume. Diese sind durch Auswertung der zur Vorbereitung der Gebietsmeldung gefertigten Standard-Datenbögen zu ermitteln, in denen die Merkmale des Gebiets beschrieben werden, die aus nationaler Sicht erhebliche ökologische Bedeutung für das Ziel der Erhaltung der natürlichen Lebensräume und Arten haben (vgl. BVerwG vom 17.1.2007 NVwZ 2007, 1054 [RdNr. 75]; vom 12.3.2008 BVerwGE 130, 299 [RdNr. 72] unter Bezugnahme auf EuGH vom 14.9.2006 NVwZ 2007, 61 [RdNrn. 39, 45 und 51]; Urteil des Senats vom 30.10.2007 Az. 8 A 06.40024 [RdNr. 115]). Lebensraumtypen und Arten, die im Standard-Datenbogen nicht genannt sind, können kein Erhaltungsziel des Gebiets darstellen (vgl. BVerwG vom 17.1.2007 NVwZ 2007, 1054 [RdNr. 77]; BayVGH vom 30.9.2009 NuR 2010, 355).

Da bei Erlass des Planfeststellungsbeschlusses eine solche Verordnung nicht erlassen war, durfte die Planfeststellungsbehörde demgemäß auf die zur Vorbereitung der Gebietsmeldung gefertigten Standard-Datenbögen zurückgreifen. Ein Verstoß gegen das Schutzregime des Art. 6 Abs. 3 FFH-RL ergibt sich daraus nicht. Zwar sind bei der Unterschutzstellung in einer landesrechtlichen Verordnung weitergehende Schutzvorschriften und damit strengere - landesrechtliche - Anforderungen möglich (Art. 33 Abs. 3 Satz 4 BNatSchG 2007). Hieraus ergibt sich aber hinsichtlich des FFH-Rechts kein höherer Schutzmaßstab, weil sich auch der Schutzzweck einer Verordnung nach § 22 Abs. 2 BNatSchG 2007, Art. 13b Abs. 2 BayNatSchG lediglich an den jeweiligen in § 10 Abs. 1 Nr. 9 BNatSchG 2007, Art. 2c BayNatSchG definierten Erhaltungszielen ausrichten muss, die den Meldebögen zu entnehmen sind (vgl. Tausch, Bayerisches Naturschutzgesetz, Kommentar, 2007, RdNr. 12 zu Art. 13b; Egner in Naturschutzrecht in Bayern, Stand Juni 2010, RdNr. 9 zu Art. 13b; Schumacher in Schumacher/Fischer-Hüftle, Bundesnaturschutzgesetz, 2003, RdNr. 30 zu § 34; Gellermann in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, RdNr. 13 zu Art. § 34 BNatSchG 2002).

Etwas anderes lässt sich auch nicht der von der Klagepartei angeführten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 7. Dezember 2000 Rs. C-374/98 (NuR 2001, 210) entnehmen. Diese Entscheidung hatte die Frage der Anwendbarkeit des Art. 7 FFH-RL zum Gegenstand. Die Bestimmung sieht vor, dass das weniger strenge Schutzregime des Art. 6 Abs. 2 bis 4 FFH-Richtlinie an die Stelle des strengen Schutzregimes des Art. 4 Vogelschutz-RL für diejenigen Schutzgebiete tritt, die von den Mitgliedstaaten nach der Vogelschutz-Richtlinie zu besonderen Schutzgebieten erklärt worden sind. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass „faktische“ Vogelschutzgebiete, die entgegen der Verpflichtung eines Mitgliedstaats nicht zu einem besonderen Schutzgebiet erklärt wurden, weiterhin der Regelung des strengen Schutzregimes des Art. 4 Abs. 4 Vogelschutz-RL unterliegen. Ein Mitgliedstaat solle aus der Missachtung seiner gemeinschaftsrechtlichen Pflichten keinen Vorteil ziehen und sich deshalb nicht auf Art. 6 Abs. 3 und 4 FFH-RL berufen können. Diese Rechtsprechung ist auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar. Zum einen liegt ein gemeinschaftswidriges Verhalten des Freistaats Bayern insoweit nicht vor, zumal im Zeitpunkt des Erlasses des Planfeststellungsbeschlusses (3.12.2009) die Sechs-Jahres-Frist des Art. 4 Abs. 4 FFH-RL zur Unterschutzstellung der FFH-Gebiete in landesrechtliche Verordnungen noch nicht abgelaufen war; die Aufnahme der FFH-Gebiete in die Kommissionsliste ist erst mit der Bekanntmachung der Richtlinie 2004/798/EU am 28. Dezember 2004 (Abl. EG 2004 L 382) bzw. mit der Bekanntmachung der Richtlinie 2008/25/EG am 15. Januar 2008 (Abl. EU Nr. L 12/383) erfolgt. Zum anderen ergibt sich – wie ausgeführt – für den Freistaat Bayern aus der noch nicht erfolgten Unterschutzstellung durch eine Schutzgebietsverordnung hinsichtlich der gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen kein Vorteil. Soweit die Klagepartei auf die von der höheren Naturschutzbehörde der Regierung von Oberbayern mit Stand von April 2005 bzw. vom 27. Oktober 2006 formulierten weitergehenden „gebietsbezogenen Konkretisierungen der Erhaltungsziele“ verweist (vgl. Planfeststellungsunterlagen 17.1 T S. 10, 17.2 T S. 8, 17.3 T S. 5), ist anzumerken, dass die behördeninterne Formulierung dieser Schutzziele keine Schutzgebietsausweisung nach Art. 13b Abs. 2 BayNatSchG darstellt. Im Übrigen weisen diese Konkretisierungen keine anderen Lebensraumtypen und Arten auf als die Standard-Datenbögen.

2.2. Entgegen der Auffassung der Klagepartei erweist sich die Beurteilung des Beklagten, dass das Vorhaben mit den Erhaltungszielen des FFH-Gebiets „Isental mit Nebenbächen“ verträglich ist, als rechtmäßig.

2.2.1. Die FFH-Verträglichkeitsprüfung für das FFH-Gebiet „Isental mit Nebenbächen“ des Büros für Landschaftsarchitektur Dr. S… vom 27. März 2009 begegnet keinen rechtlichen Bedenken.

Nach § 34 Abs. 1 Satz 2 BNatSchG 2007, Art. 49a Abs. 1 BayNatSchG sind Projekte vor ihrer Zulassung auf ihre Verträglichkeit mit den für das Gebiet festgelegten Erhaltungszielen zu überprüfen. Ob ein Projekt zu einer erheblichen Beeinträchtigung des jeweiligen Gebiets in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen führen kann, erfordert eine Einzelfallbeurteilung, die wesentlich von naturschutzfachlichen Feststellungen und Bewertungen abhängt. Um projektbedingte Einwirkungen zutreffend auf ihre Erheblichkeit hin beurteilen zu können, hat die Verträglichkeitsprüfung in einem ersten Schritt eine sorgfältige Bestandserfassung und -bewertung der von dem Projekt betroffenen maßgeblichen Gebietsbestandteile zu leisten. Auf dieser Basis sind sodann die Einwirkungen zu ermitteln und naturschutzfachlich zu bewerten (vgl. BVerwG vom 12.3.2008 BVerwGE 130, 299 [RdNrn. 68 ff.]). Sind Ermittlungs- und Bewertungsdefizite der einem Planfeststellungsbeschluss zugrunde gelegten FFH-Verträglichkeitsprüfung gegeben, die nicht nach § 17e Abs. 6 Satz 1 FStrG unbeachtlich sind, ist der Planfeststellungsbeschluss außer Vollzug zu setzen, weil solche Mängel grundsätzlich nur durch ein ergänzendes Verfahren nach §§ 17d, 17e Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 1 FStrG behoben werden können (vgl. BVerwG vom 10.12.2009 NuR 2010, 117).

Solche Mängel liegen indes hier nicht vor. Die Beurteilung der Verträglichkeit des Vorhabens beruht auf einer ausreichenden Erfassung und Bewertung der maßgeblichen Bestandteile des FFH-Gebiets.

2.2.1.1. Entgegen der Auffassung der Klagepartei ist die FFH-Verträglichkeitsprüfung für das FFH-Gebiet „Isental mit Nebenbächen“ nicht deswegen fehlerhaft, weil zur Erfassung und Bewertung der vorhabenbedingten Auswirkungen auf den im Standard-Datenbogen enthaltenen prioritären Lebensraumstyp des Anhangs I der FFH-RL *91E0 (Auenwälder mit Alnus glutinosa und Fraxinus excelsior [Alno-Padion, Alnion incanae, Salicion Albae]) – insbesondere zur Beurteilung der Störungen der Funktionsbeziehungen im Bereich der in diesem FFH-Gebiet geplanten Querungsstellen an der Isen und der Lappach – nur ausgewählte Vogelarten, nicht aber die Tiergruppe der Laufkäfer als charakteristische Art dieses Lebensraumtyps einer gesonderten Prüfung unterzogen wurden (vgl. FFH-Verträglichkeitsuntersuchung vom 27.3.2009, Planfeststellungsunterlage 17.1 T, S. 23 f., 51 ff., 62 ff.).

Zwar kommen als charakteristische Arten eines Lebensraumtyps, die für den günstigen Erhaltungszustand eines natürlichen Lebensraums von Bedeutung sind (vgl. Art. 1 Buchst. e Spiegelstrich 3 FFH-RL) und deshalb den Umfang der gebotenen Bestandserfassung und -bewertung beeinflussen können, nicht nur die im Standard-Datenbogen angesprochenen Arten in Betracht. Die FFH-Richtlinie knüpft mit dem Begriff der charakteristischen Arten an den jeweiligen fachwissenschaftlichen Meinungsstand an; danach können grundsätzlich auch einzelne dort nicht aufgeführte Arten für einen bestimmten Lebensraumtyp prägend sein. Deswegen hat die Bestandserfassung und -bewertung grundsätzlich diejenigen nach dem Stand der Fachwissenschaft für den betreffenden Lebensraum charakteristischen Arten einzubeziehen, deren Betroffenheit über die Prüfung des Lebensraums als Ganzen nicht adäquat erfasst wird, auch wenn diese Arten im Standard-Datenbogen nicht gesondert als Erhaltungsziele benannt sind (vgl. BVerwG vom 12.3.2008 BVerwGE 130, 299 [RdNr. 79]; vom 14.4.2010 NVwZ 2010, 1225 [RdNr. 55]; vgl. auch Leitfaden des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zur FFH-Verträglichkeitsprüfung im Bundesfernstraßenbau, Ausgabe 2004, S. 32). Damit sollen die Lebensraumtypen auch als Lebensstätten und Lebensräume der wildlebenden Tiere und Pflanzen geschützt werden (vgl. BVerwG vom 17.1.2007 NVwZ 2007, 1054 [RdNr. 48]).

Als danach zu untersuchende charakteristische Arten sind allerdings von vornherein nur solche in Betracht zu ziehen, die in dem betreffenden Lebensraum tatsächlich vorkommen (vgl. Art. 2 Abs. 2 i.V.m. Art. 1 Buchst. e FFH-RL, § 10 Abs. 1 Nr. 9a BNatSchG 2007). Dies ist nach Angaben des Beklagten bei den von der Klagepartei angeführten Laufkäferarten Carabus granulatus und Elaphyrus cupreus nicht der Fall (vgl. PFB S. 119); auch in der von der Klagepartei vorgelegten FFH-Verträglichkeitsuntersuchung des Planungsbüros F… von Juni 2007 (S. 189 ff.) wird ein tatsächliches Vorkommen der genannten Laufkäferarten nicht bestätigt. Nach dieser Untersuchung wurden diese Käferarten bei den Bestandserhebungen an den beiden Querungsstellen der Isen und der Lappach nicht kartiert. Ob es sich bei den von der Klagepartei weiter aufgeführten Käferarten (vgl. Klagebegründungsschrift vom 8.4.2010, S. 47 f.) um charakteristische Arten des Lebensraumtyps *91E0 handelt, die in der Verträglichkeitsprüfung hätten berücksichtigt werden müssen, muss nicht entschieden werden. Selbst wenn das der Fall wäre, wäre dieser Mangel nach § 17e Abs. 6 Satz 1 FStrG unbeachtlich, weil eine erhebliche Beeinträchtigung dieser Arten durch Zerschneidungseffekte, wie sie die Klagepartei geltend macht, nicht zu erwarten ist. Infolge der Weite und Höhe der geplanten Brückenbauwerke über die Isen und die Lappach einerseits und der vorgesehenen Absenkung des Bodens unter den Brücken andererseits ist die Beibehaltung der wesentlichen vegetationskundlich-strukturellen Merkmale und damit die Durchgängigkeit der Querungsstellen für bodengebundene Tierarten gewährleistet (siehe dazu unten B II. 2.2.2.1.1., RdNrn. 69 ff.).

2.2.1.2. Zu Unrecht rügt die Klagepartei auch die fehlende Untersuchung des als Art des Anhangs II der FFH-RL aufgeführten Steinkrebses (Austropotamobius torrentium).

Der Steinkrebs und sein Habitat sind weder als Erhaltungsziel im Standard-Datenbogen aufgeführt noch war er als in einem Lebensraum vorkommende charakteristische Art nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG 2007 in die FFH-Verträglichkeitsprüfung aufzunehmen. Die Bestände des Steinkrebses, die nach den Angaben des Bunds Naturschutz in Bayern e.V. im Einwendungsschreiben vom 30. Mai 2006 bei der Anhörung zur zweiten Tektur, auf das sich die Klagepartei beruft, sehr gut erhalten sind, befinden sich nach ihren eigenen Angaben in fünf Quellbächen des Isensystems außerhalb des FFH-Gebiets (vgl. Klagebegründungsschrift S. 46). Nach einer auch von der Klagepartei nicht infrage gestellten Auskunft des Büros Dr. S… im Schreiben vom 28. August 2006 sind direkte oder indirekte Auswirkungen der unterstrom geplanten Autobahntrasse auf diese Bestände auszuschließen (vgl. PFB S. 89). Eine nähere Untersuchung der Auswirkungen der A 94 auf die Erhaltungsziele des Steinkrebses im Rahmen der Verträglichkeitsprüfung war daher nicht erforderlich.

2.2.2. Der Planfeststellungsbeschluss ist auf der Grundlage der in der Verträglichkeitsprüfung ermittelten Daten rechtsfehlerfrei zu dem Ergebnis gelangt, dass eine erhebliche Beeinträchtigung der Erhaltungsziele des FFH-Gebiets nicht vorliegt. Es bedurfte daher auch keiner Zulassung im Wege der Abweichungsentscheidung (Art. 6 Abs. 4 Unterabs. 2 FFH-RL, § 34 Abs. 2 BNatSchG 2007, Art. 49a Abs. 2 BayNatSchG). Ebenso wenig war eine Alternativenprüfung gemäß § 34 Abs. 3 Nr. 2 BNatSchG 2007 erforderlich.

Ob ein Projekt ein FFH-Gebiet in seinen für die Erhaltungsziele maßgeblichen Bestandteilen erheblich beeinträchtigen kann, ist anhand seiner Auswirkungen auf den Erhaltungszustand der Gebietsbestandteile zu beurteilen. Maßgebliches Beurteilungskriterium ist der günstige Erhaltungszustand der geschützten Lebensräume und Arten im Sinn der Legaldefinitionen des Art. 1 Buchst. e und i FFH-RL; ein günstiger Erhaltungszustand muss trotz Durchführung des Vorhabens stabil bleiben. Ist der Erhaltungszustand ungünstig, ist Maßstab, ob durch das geplante Vorhaben der ungünstige Erhaltungszustand weiter verschlechtert oder die Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands behindert wird (vgl. Art 2 Abs 2 FFH-RL, § 34 Abs. 2, § 10 Abs. 1 Nr. 9 BNatSchG 2007). Das gemeinschaftsrechtliche Vorsorgeprinzip, das in Art. 6 Abs. 3 FFH-RL seinen Niederschlag gefunden hat, verlangt allerdings nicht, die Verträglichkeitsprüfung auf ein „Nullrisiko“ auszurichten. Ein Projekt ist vielmehr dann zulässig, wenn nach Abschluss der Verträglichkeitsprüfung kein vernünftiger Zweifel verbleibt, dass erhebliche Beeinträchtigungen vermieden werden. Um zu einer verlässlichen Beurteilung zu gelangen, muss die Verträglichkeitsprüfung die „besten einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnisse“ berücksichtigen und setzt somit die „Ausschöpfung aller wissenschaftlichen Mittel und Quellen“ voraus. Unsicherheiten über Wirkungszusammenhänge, die sich auch bei Ausschöpfung dieser Erkenntnismittel derzeit nicht ausräumen lassen, müssen freilich kein unüberwindbares Zulassungshindernis darstellen. Insoweit ist es zulässig, mit Prognosewahrscheinlichkeiten und Schätzungen zu arbeiten, die kenntlich gemacht und begründet werden müssen. Für die Frage, ob die Erhaltung bzw. die Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands gewährleistet ist, dürfen zugunsten des zu beurteilenden Projekts die vom Vorhabensträger geplanten oder in der Planfeststellung angeordneten Schutz- und Kompensationsmaßnahmen berücksichtigt werden; denn es macht aus der Sicht des Habitatschutzes keinen Unterschied, ob durch ein Projekt verursachte Beeinträchtigungen von vornherein als unerheblich einzustufen sind oder ob sie diese Eigenschaft erst durch entsprechende Vorkehrungen erlangen (vgl. BVerwG vom 17.1.2007 NVwZ 2007, 1054 [RdNr. 53]; vom 12.3.2008 BVerwGE 130, 299 [RdNr. 94]; vom 14.4.2010 NVwZ 2010, 1225 [RdNr. 57]).

Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe ist der Beklagte fehlerfrei zu der Auffassung gelangt, dass sowohl hinsichtlich des Erhaltungsziels „Auenwälder“ als prioritärer Lebensraumtyp (nachfolgend 2.2.2.1) als auch hinsichtlich des Erhaltungsziels „Bachmuschel“ als Art des Anhangs II der FFH-RL (2.2.2.2) erhebliche Beeinträchtigungen nicht zu erwarten sind.

2.2.2.1. Unter Berücksichtigung der angeordneten Schutzmaßnahmen sind bezogen auf den prioritären Lebensraumtyp Auenwälder erhebliche bau-, anlage- oder betriebsbedingte Beeinträchtigungen im Sinn von Art. 6 Abs. 3 FFH-RL nicht zu besorgen.

Die Klagepartei ist mit ihren Einwendungen bezüglich der Beeinträchtigung der Auenwälder zwar nicht nach § 17a Nr. 7 Satz 1 FStrG, Art. 73 Abs. 4 Satz 3 BayVwVfG präkludiert. Ihr Einwendungsschreiben zur dritten Tektur vom 14. Mai 2009 enthält ausreichende Ausführungen zu den Auenwäldern (Verschiebung der Trasse im Bereich Lappachquerung, Auswirkungen auf Laufkäfer). Gleiches gilt hinsichtlich des dort in Bezug genommenen Einwendungsschreibens vom 2. Juni 2006 zur zweiten Tektur sowie der in Bezug genommenen Stellungnahme F… vom Mai 2006. Dass auch das erst in der Klagebegründung angeführte Gutachten F… von Juni 2007 nicht ausdrücklich im Einwendungsschreiben vom 14. Mai 2009 erwähnt ist, ist unschädlich, weil es sich insoweit um eine zulässige Konkretisierung und Vertiefung des bisherigen Sachvortrags handelt (vgl. BVerwG vom 30.9.1993 ZfBR 1994, 43). Die Einwendungen sind aber in der Sache nicht berechtigt.

2.2.2.1.1. Entgegen der Befürchtung der Klagepartei sind Beeinträchtigungen der Erhaltungsziele insbesondere nicht infolge von Vegetationsverlusten oder durch die Veränderung der Lichtverhältnisse im Bereich der Brückenbauwerke über das Isental und über das Lappachtal zu erwarten. Der Senat hat diesbezüglich bereits im Urteil vom 30. Oktober 2007 Az. 8 A 06.40024 (RdNrn. 138 ff.) im Rahmen der dort allerdings noch in der Vorausschau auf den streitgegenständlichen Bauabschnitt vorzunehmenden Beurteilung des Vorhabens nach Art eines „vorläufigen positiven Gesamturteils“ ausgeführt:

,1.3.3 Kern des Konzepts für die Querung der im Bereich der Trasse liegenden Teile des FFH-Gebiets „Isental mit Nebenbächen“ sind Großbrücken, die nicht nur das jeweilige Gewässer, sondern auch die angrenzenden, das FFH-Gebiet bildenden Auwaldsäume überspannen sollen. Hierbei kommt der Planung entgegen, dass sich der als FFH-Gebiet gemeldete Bereich nur als schmaler Saum entlang der Isen und ihrer Nebenbäche hinzieht. Allerdings ist zwischen den Beteiligten umstritten, ob nicht bereits diese Überbrückungen einen erheblichen Eingriff in das FFH-Gebiet zur Folge hätten, insbesondere, wie deren Auswirkungen auf den prioritären Lebensraumtyp *91E0 (Erlen-Eschen-Weichholz-Auwald) zu bewerten sind.

1.3.3.1 Vergleichsweise unproblematisch ist hierbei die Querung des Isentals.

Nach dem aktuellen Planungsstand soll die Trasse die Isen bei Bau-km 24+500,5 auf einer 585 m langen Brücke mit einer lichten Höhe von maximal 11 m queren; eine 2,50 m hohe Lärmschutzwand verläuft an beiden Seiten der Brücke (vgl. Planfeststellungsunterlage 17.4, Bl. 2.2). Das den Flusslauf begleitende Auwaldband weist gerade im Bereich der in Aussicht genommenen Querung eine Lücke auf. Beeinträchtigt wird deshalb allenfalls eine kleine, überwiegend aus Weiden bestehende Auwaldinsel im Südteil des geplanten Brückenbauwerks. In diese müsste für die Errichtung der Stützpfeiler auf ca. 40 m² durch Rodung eingegriffen werden; auf ca. 280 m² wäre ein Gehölz-Rückschnitt erforderlich (ca. 150 m² unter der Brücke und ca. 130 m² in einem 5 m breiten Streifen neben der Brücke). Für eine ungehinderte Regeneration der Gehölze, in die durch Kronenrückschnitt eingegriffen werden muss, sollte dieser indessen nach der Darstellung des Sachverständigen Dr. S… zeitlich deutlich vor den Brückenbaumaßnahmen durchgeführt werden (vgl. Niederschrift vom 9.10.2007, S. 8). Im Übrigen besteht nach Norden ein Abstand von ca. 60 m zum nächsten kleinflächigen Auwaldfragment und von ca. 100 m zum nächsten größeren, galerieartig ausgebildeten Auwaldbestand. Der Erhaltungszustand wird aufgrund der Lückenhaftigkeit und der Dominanz von Weiden an der Querungsstelle als ungünstig („C“) beurteilt. Die Wiederherstellungsoptionen werden aber schon wegen der Höhe der geplanten Brücke nicht beeinträchtigt; die Maßnahme ist insoweit neutral (vgl. auch EuGH vom 14.6.2007 NuR 2007, 477/478 [RdNr. 29]). Durch Standort und Ausrichtung der Brückenpfeiler können Eingriffe in die Auendynamik vermieden werden. Die Durchlässigkeit des überbrückten Bereichs bleibt erhalten (vgl. Planfeststellungsunterlage 17.1, S. 45 f.; zum Erhaltungszustand vgl. auch S. 26). Die Wiederherstellung des Auwalds könnte zudem durch besondere Gestaltungsmaßnahmen gefördert werden, z.B. durch Verbesserung der Wachstumsbedingungen unter den Brücken im Wege der Vernässung des Geländes oder durch Verringerung der Verschattung im Wege des Auseinanderrückens von Richtungsfahrbahnen (vgl. Erläuterung Dr. S…, Niederschrift vom 9.10.2007, S. 8). Wiederherstellungsmaßnahmen drängen sich aber wegen der Fragmentierung des Lebensraumtyps in den Ortslagen an der oberen Isen nicht vorrangig auf (vgl. Planfeststellungsunterlage 17.1, S. 29). Bei dieser Sachlage sind keine objektiven Umstände ersichtlich, die für den Eintritt erheblicher Beeinträchtigungen sprechen könnten.

1.3.3.2 Differenzierter ist die Situation bei den weiteren Gewässerquerungen auf der Trasse Dorfen, den Brücken über die Täler der Lappach, der Goldach und des Rimbachs.

1.3.3.2.1 Die Trasse Dorfen soll die Lappach bei Bau-km 31+693,5 queren. Hier ist aktuell die Errichtung einer 275 m langen Brücke mit einer lichten Höhe von 15 m über dem Gelände und beidseitigen Lärmschutzwänden von 2,50 m Höhe zur Abwehr verkehrsbedingter Immissionen geplant (vgl. Planfeststellungsunterlage 17.4 Bl. 3.2). Der Erhaltungszustand des Auwalds im Umfeld ist nach den Ermittlungen des vom Vorhabensträger beauftragten Sachverständigen Dr. S… insgesamt als günstig („B“) zu beurteilen (vgl. Planfeststellungsunterlage 17.1, S. 47), wenn auch an der unmittelbaren Querungsstelle der Gehölzsaum etwas schmal ausgebildet ist und hier bereits Eingriffe durch Bewirtschaftungsmaßnahmen festzustellen sind (vgl. Planfeststellungsunterlage 17.1, S. 26 f.). Die in der mündlichen Verhandlung vom Beklagten vorgelegten Fotografien des Bestands zeigten im Übrigen deutlich erkennbare Nachpflanzungen jüngeren Datums, also künstliche und möglicherweise missbräuchliche Eingriffe von dritter Seite (vgl. auch Niederschrift vom 9.10.2007, S. 5). Die Auendynamik ist hier bereits etwas verändert (vgl. Gewässerstrukturkartierung Dr. S…, S. 6, Abb. 3). Wenn die Brücke wie nach dem jetzigen Planungsstand in Einzelsegmente gegliedert werden soll, wäre lediglich die Rodung eines sehr kleinflächigen Bestands im Umfang von 40 m² für die Errichtung der Stützpfeiler erforderlich. Diese Konstruktion erscheint jedoch technisch nicht zwingend. Denn es ist ohne weiteres einsichtig, dass durch eine andere Bauweise der Brücke ihre Spannweite notfalls auch so gewählt werden könnte, dass ein Eingriff in die Auwaldbestände des FFH-Gebiets überhaupt vermieden würde. Bei der derzeit geplanten Höhe der Brücke von 15 m kann nach Einschätzung des Sachverständigen Dr. S… ein Auwald weiterhin existieren, auch wenn er in seiner Entwicklung eventuell eingeschränkt bleiben wird. Um das Bauwerk und das Lichtraumprofil auf der Brücke freizuhalten, wäre lediglich ein Rückschnitt auf einer Fläche von 710 m² unter und 270 m² neben der Brücke erforderlich. Der Gehölzbestand unter der Brücke ermöglicht nach der Beurteilung des Sachverständigen Dr. S… die Aufrechterhaltung einer Gehölzverbindung zwischen den beidseits der Lappach verbleibenden Auwald-Restbeständen (vgl. Planfeststellungsunterlage 17.1, S. 47 f.). Wie die Brücke letztendlich ausgeführt wird, wird erst im Planfeststellungsverfahren für den betreffenden Folgeabschnitt endgültig festgelegt; ein Eingriff erscheint damit derzeit in diesem Punkt nicht zwingend.

1.3.4 Insgesamt ist nach der Beurteilung des Sachverständigen Dr. S… an den Querungsstellen der Trasse im FFH-Gebiet ein vollständiger Verlust des prioritären Lebensraumtyps Auwald nur dort zu erwarten, wo unmittelbar Stützpfeiler für die Brücken gesetzt werden oder Bachverlegungen vorgenommen werden müssen. Diese Verluste würden sich nach dem aktuellen Planungsstand für sämtliche Querungsbereiche auf insgesamt nur etwa 540 m² summieren. Auch hier sind indessen in der Vorausschau technische Ausführungsarten denkbar, die diese Verluste nochmals weiter vermindern würden, zumal etwa die Ausführung der Brücken im Einzelfall noch nicht abschließend festgelegt ist (s. oben). Ansonsten würden die Bestände nur durch Kronenrückschnitt beeinträchtigt, wobei dies regelmäßig auf ca. 1.920 m², einmalig auf ca. 750 m² erfolgen müsste (Zahlenangaben gemäß Planfeststellungsunterlage 17.1, Tabelle 4, S. 53). Im Übrigen könnten die Bedingungen für den Lebensraumtyp Auwald durch gezielte Gestaltungsmaßnahmen an den Querungsstellen wie etwa Bodenabtrag zur Bildung grundwassernaher Feuchtzonen gegenüber den aktuellen Bedingungen merklich verbessert werden (vgl. Planfeststellungsunterlage 17.1, S. 52). Die gesamte Fläche des Auwaldbestands im FFH-Gebiet „Isental mit Nebenbächen“ beträgt nach den Ermittlungen des Sachverständigen Dr. S… ca. 129 ha. Die bei Verwirklichung der aktuellen Planung zu gewärtigenden direkten Verluste betreffen demnach 0,04% dieser Bestände, regelmäßiger Rückschnitt wäre auf 0,15% notwendig, einmaliger Rückschnitt (der zudem rechtzeitig vor Beginn der Baumaßnahmen durchgeführt werden soll, vgl. Niederschrift vom 9.10.2007 S. 8) sogar nur auf 0,06% der Auwaldflächen. Die Eingriffe in das FFH-Gebiet sind nach Auffassung der Planfeststellungsbehörde ebenso wie nach der Beurteilung des Sachverständigen Dr. S… in ihren Wirkungen als geringfügig oder neutral, jedenfalls als nicht erheblich einzustufen. Diese Ausführungen erscheinen plausibel, zumal Eingriffe dieser Art in ihren flächenhaften Auswirkungen Bewirtschaftungsmaßnahmen von Landwirten nicht unvergleichbar sind, die die Auwaldsysteme in ihrer Dynamik nie messbar beeinträchtigt haben. Für die Erforderlichkeit einer Bagatellschwelle „Null“ finden sich danach jedenfalls keine Anhaltspunkte.

1.3.5 Diese Einschätzung wird von der Klageparteiseite dezidiert bestritten. Die hierzu vorgelegte Ausarbeitung des Sachverständigen Dipl. Ing. F… (von den Klageparteien vorgelegt als Anlage K 47, im Folgenden: Gutachten F…) vermag indessen den Senat nicht vom Gegenteil zu überzeugen.

1.3.5.1 Bei der Isenquerung beurteilt der Sachverständige Dipl-Ing. F… die Wiederherstellungsoptionen zwar deutlich negativer als der Beklagte (vgl. Gutachten F… S. 139). Damit bleibt aber letztlich die Einschätzung bestehen, dass angesichts der aktuell vorhandenen Lücke im Auwald an der Querungsstelle zumindest hier keine erhebliche Beeinträchtigung der Erhaltungsziele zu besorgen ist. Denn angesichts der bereits in erheblichem Umfang hier vorzufindenden untypischen Baumarten (vgl. auch die Bestandsaufnahme im Gutachten F… S. 135) erscheinen Wiederherstellungsmaßnahmen gerade an dieser Stelle des FFH-Gebiets zur Wahrung der Erhaltungsziele kaum sinnvoll. Kohärenzsicherungsmaßnahmen in Form von Abgrabungen (zur Vernässung des Bodens unter den Brücken) gewährleisten hier dagegen auch nach Auffassung der Klageparteiseite die Durchgängigkeit des Auensystems (vgl. die hierzu in der mündlichen Verhandlung am 10.10.2007 übergebenen Grafiken des Planungsbüros F…).

1.3.5.2 Anders werden die geplanten Querungen von Goldach, Lappach und Rimbach vom Sachverständigen Dipl-Ing. F… gesehen. An der in Aussicht genommenen Querungsstelle der Goldach ist nach seiner Bestandsaufnahme ein gut ausgeprägter Auwald vorhanden, der flächendeckend dominante Bäume dieses prioritären Lebensraumtyps aufweist (vgl. Gutachten F… S. 150). Die Querungen von Lappach und Rimbach sollen in Bereichen erfolgen, in denen die Auwaldbestände sich auch nach diesen Ermittlungen in einem insgesamt günstigen Erhaltungszustand zeigen. Insbesondere die Schwarzerlen (Alnus glutinosa) würden den Eingriff durch die Brückenbauwerke, unabhängig von einem eventuellen Rückschnitt, langfristig „mit großer Sicherheit nicht überleben“ bzw. zum Teil bereits kurzfristig „standortbedingt absterben“ (vgl. Gutachten F… S. 145, 151, 161). Maßgebliche Faktoren hierfür seien vor allem die Verschattung unter den Brückenfeldern, geringerer Niederschlag sowie verstärkter Konkurrenzdruck von für diese Standortbedingungen toleranteren, hier untypischen Arten, sog. Neophyten (vgl. Gutachten F… S. 145 f., 151 ff., 161 ff.).

1.3.5.3 Diese Befürchtungen hat der Beklagte indessen zur Überzeugung des Senats hinreichend entkräften können.

1.3.5.3.1 Dass eine auwaldartige Vegetation unter Autobahnbrücken, auch solchen in Ost-West-Richtung, grundsätzlich existieren kann, belegt die Untersuchung und Bild-Dokumentation des Sachverständigen Dr. S… in den Planfeststellungsunterlagen (vgl. Ordner Gutachten und Untersuchungsergebnisse zu den Unterlagen der FFH-Verträglichkeitsprüfung, Reg.Nr. 4, Untersuchung und Bild-Dokumentation Dr. S… vom Dezember 2005). Die dokumentierten Vergleichsfälle zeigen, dass Bewuchs mit Sträuchern und Bäumen auch unter Brücken durchaus möglich ist, sofern diese Bereiche nicht, wie früher weithin üblich, im Interesse der Landwirte, etwa zum Unterstellen von Maschinen, befestigt oder als Grünland genutzt werden (vgl. Bild-Dokumentation Dr. S… a.a.O., S. 4 ff., 15 ff.) und für eine ganzjährige Durchfeuchtung gesorgt wird (vgl. auch Darstellung von Dr. S… in der mündlichen Verhandlung vom 26.9.2007, Niederschrift S. 7). Dies wird letztlich auch von der Klagepartei nicht völlig in Abrede gestellt.

Das Gutachten des Sachverständigen Dipl-Ing. F…, in dem die im Detail aufgenommenen Bestände an den dokumentierten Vergleichsstandorten dargestellt sind, kommt indessen zum Ergebnis, dass unter den geplanten Autobahnbrücken zumindest die für den geschützten Lebensraum typischen Gehölze auf Dauer nicht überleben könnten. Diese Einschätzung wird indessen maßgeblich u.a. auf die Annahme gestützt, an den untersuchten Stellen der Vergleichsstandorte habe es ursprünglich – vor Errichtung der Brücken – einen prioritären Auwaldbestand gegeben, der sich unter dem Einfluss der Brückenbauwerke zu jenem jetzt feststellbaren Zustand entwickelt habe, der wegen der zwischenzeitlich hier vorzufindenden atypischen Arten nicht mehr als prioritärer Auwald angesehen werden könne. Hierfür gibt es aber keinen eindeutigen Beleg. Der Sachverständige Dipl-Ing. F… erklärt insoweit nur, dass die Vegetation im Brückenfeld nicht dem prioritären Lebensraumtyp Auwald zuzuordnen sei, „obwohl dies mit hoher Prognosesicherheit vor dem Bauvorhaben nicht so war“ (Gutachten F… S. 123).’

An dieser Auffassung hält der Senat auch für die streitbefangene Planung der Überbrückungen fest. Die Planung hat sich in Bezug auf die Brückenbauwerke im Vergleich zu dem dem Urteil vom 30. Oktober 2007 zugrunde liegenden Planungsstand nicht wesentlich geändert. An der Brücke über das Isental ist nunmehr eine Stützweite von 585 m (statt ursprünglich 580 m) vorgesehen. Bei der Brücke über das Lappachtal soll gegenüber der ursprünglichen Planung eine Trassenverschiebung um ca. 13 m nach Süden erfolgen, wo eine weniger dichte Stelle im Auwald betroffen ist. Zudem sollen die überbrückten Bereiche als wechselfeuchte bzw. periodisch überschwemmte Feuchtgebiete gestaltet werden (vgl. Bauwerksverzeichnis, Planfeststellungsunterlage 6 T, Nrn. 116, 229 und S 5). Diese Änderungen lassen eine abweichende Beurteilung nicht zu. Insbesondere sind Veränderungen zulasten der Belange des Naturschutzes nicht ersichtlich.

Nach den plausiblen Feststellungen der FFH-Verträglichkeitsprüfung für das FFH-Gebiet „Isental mit Nebenbächen“ vom 27. Februar 2009 (Planfeststellungsunterlage 17.1 T, S. 67 ff.) wird sich der Auwaldbestand durch den Autobahnbau zwar verändern und mit dem bisherigen Bestand nicht identisch sein. Erhebliche Beeinträchtigungen des prioritären Lebensraumtyps *91E0 sind aber dennoch nicht zu erwarten. Ein direkter Flächenverlust des prioritären Lebensraumtyps *91E0 an den Querungsstellen ist nicht gegeben, da die Brückenkonstruktion so gewählt wurde, dass die Pfeiler oder Stützscheiben außerhalb des Lebensraumtyps errichtet werden. Unter den Brücken werden sich infolge der hohen und weit gespannten Konstruktionen im Uferbereich der Fließgewässer wieder Standortbedingungen einstellen, die durch Stockaustrieb bzw. Bestandsfortentwicklung eine Entwicklung von landschaftstypischen gewässerbegleitenden Ufergebüschen des Lebensraumtyps *91E0 ermöglichen, auch wenn aufgrund der Lage unter dem Brückenbauwerk ein regelmäßiger Rückschnitt (13 Bäume unterhalb bzw. vier Bäume neben der Brücke) erforderlich ist. Nach den Feststellungen der FFH-Verträglichkeitsprüfung sind jedenfalls Bedingungen zu erwarten, die aufgrund der hohen Brücken eine ausreichende Belichtung für einen auwaldtypischen Gehölzwuchs sicherstellen. Die überbrückten Bereiche werden durch Bodenabtrag gestaltet und mit standorttypischem Substrat bedeckt, damit dort grundwassernahe, auentypische Feuchtzonen zur Förderung des Gehölzwachstums entstehen. Dadurch wird die erforderliche Wasser- und Nährstoffversorgung sichergestellt, die für die Entwicklung und das Aufwachsen von Auwaldbäumen und begleitender Strauch- und Krautvegetation notwendig ist. Die Vernetzung der Lebensräume beidseits der Trasse wird damit nicht unterbrochen. Auch die Veränderungen der Sonneneinstrahlung unter den Brückenbauwerken lassen nach den schlüssigen Einschätzungen der FFH-Verträglichkeitsprüfung eine erhebliche Beeinträchtigung der Auwälder nicht erwarten.

Die Ausführungen des von der Klagepartei beigezogenen Gutachters Dipl. Ing. F… in der FFH-Verträglichkeitsuntersuchung vom Juni 2007 (S. 189 ff.) und in der mündlichen Verhandlung vom 22. Oktober 2010 geben keinen Anlass für Zweifel an der Richtigkeit dieser Darstellung. Zwar ist Dipl. Ing. F… unter Berufung auf wissenschaftliche Untersuchungen von Prof. Kneitz (vgl. Kneitz, Minimierung der Zerschneidungseffekte durch Straßenbauten am Beispiel von Fließgewässerquerungen bzw. Brückenöffnungen in: Forschung Straßenbau und Straßenverkehrstechnik, Heft 755, herausgegeben vom Bundesministerium für Verkehr 1997) zu dem Ergebnis gelangt, dass jedenfalls unter der Lappachbrücke eine erhebliche Beeinträchtigung der Auwälder vorliege, weil die Lichtdefizite unter den Autobahnbrücken zum Ausfall verschiedener Pflanzenarten führten und bestehende Bäume unter den Brücken absterben würden. Dies hat der Sachverständige in der mündlichen Verhandlung noch einmal bekräftigt. Dem ist allerdings entgegenzuhalten, dass nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Dr. S… die der Untersuchung Kneitz zugrunde gelegten Brückenbauwerke mit der vorliegenden Planung schon deswegen nicht vergleichbar sind, weil diese eine zum Teil erheblich niedrigere lichte Höhe aufweisen als die Brücke über die Lappach mit einer lichten Höhe von bis zu 15 m. Dass unter Autobahnbrücken auwaldtypische Vegetation möglich ist, belegen auch die Bild-Dokumentation von Dr. S… vom Dezember 2005 sowie die in der mündlichen Verhandlung vom 22. Oktober 2010 vorgelegten Fotografien unter Vergleichsbrücken der A 96. Die dokumentierten Vergleichsfälle zeigen, dass Bewuchs mit Sträuchern und Bäumen auch unter Brücken vorhanden ist, wenn diese Bereiche nicht, wie früher weithin üblich, im Interesse der Landwirte etwa zum Unterstellen von Maschinen befestigt oder als Grünland genutzt werden und wenn für eine ganzjährige Durchfeuchtung gesorgt wird. Im Übrigen hat der Sachverständige Dr. S… in der mündlichen Verhandlung vom 22. Oktober 2010 bestätigt, dass unter den Brücken keine Rodung, sondern immer nur ein Rückschnitt der vorhandenen Pflanzen vorgesehen ist, der ohne Einfluss auf den Auwald bleibt. Zur Bewässerung der Bereiche unter den Brücken sieht die Planung eine Absenkung des Geländes unter den Brückenbauwerken vor, die für eine ausreichende Durchfeuchtung des Bodens und einen Bewuchs mit Vegetation des Lebensraumtyps *91E0 im Bereich unter den Brücken und damit für den Erhalt von Auwaldvegetation sorgt. Dr. S… hat in der mündlichen Verhandlung insoweit nachvollziehbar dargelegt, dass durch Abgrabungen um 1 m bis zum Schwankungspegel des Grundwassers sowie durch natürliche Überschwemmungsereignisse der Bereich der Lappachbrücke über weite Teile des Jahrs hinweg bewässert wird, so dass insgesamt eine ausreichende Feuchtigkeitszufuhr und damit die Durchgängigkeit der Auwaldvegetation gewährleistet ist (vgl. Niederschrift S. 8). Der Kritik der Klagepartei, die Bereiche unter den in der Bild-Dokumentation Dr. S… vom Dezember 2005 dargestellten Brückenbauwerken wiesen keinen Bestand des prioritären Lebensraumtyps …91EO auf, steht dem nicht entgegen, weil unter den dort dargestellten Brückenbauwerken vergleichbare Maßnahmen nicht angeordnet wurden (vgl. Stellungnahme der Autobahndirektion vom 12.5.2010, S. 16, Blatt 100 ff. der Gerichtsakte). Dass die Belichtung infolge der lichten Höhe der Lappachbrücke für die Durchlässigkeit keine entscheidende Rolle spielt, hat der Sachverständige Dr. S… in der mündlichen Verhandlung ebenfalls bestätigt.

2.2.2.1.2. Soweit die Klagepartei rügt, dass die Traubenkirsche (Prunus padus) im Planfeststellungsbeschluss fehlerhaft als Baum anstatt als Strauch eingestuft worden sei, ergeben sich daraus keine Änderungen in der Bewertung möglicher Beeinträchtigungen. Ebenso unerheblich ist, ob diese als schattenverträglich eingestufte Baumart derzeit tatsächlich im Bereich der Brückenbauwerke vorkommt. Entscheidend ist vielmehr, dass die Vegetation unter der Brücke auch künftig dem Lebensraumtyp *91E0 zuzuordnen sein wird. Dies ist nach den Ausführungen des Sachverständigen Dr. S… in der FFH-Verträglichkeitsuntersuchung für das FFH-Gebiet „Isental mit Nebenbächen“ und in der mündlichen Verhandlung vom 22. Oktober 2010 der Fall. Danach ist ein Totalausfall des Baumbestands infolge der Veränderung der Sonneneinstrahlung unter den Brücken der Isen und der Lappach auszuschließen. Nach der FFH-Verträglichkeitsuntersuchung (Planfeststellungsunterlage 17.1. T, S. 70) wird sich aufgrund der veränderten Lichtverhältnisse im Bereich der Brücke lediglich eine Verschiebung des Artenspektrums hin zu schattenverträglicheren Auwaldbaumarten ergeben; die künftige Vegetation wird jedoch auch künftig dem Lebensraumtyps *91E0 zuzuordnen sein. Eine erhebliche Beeinträchtigung dieses Lebensraumtyps ergibt sich dadurch nicht. Der Senat ist bereits im Urteil vom 30. Oktober 2007 Az. 8 A 06.40024 (RdNr. 153) der Auffassung des Sachverständigen Dr. S… gefolgt, dass kleinflächige Veränderungen der Standortverhältnisse zu den natürlichen Bedingungen von Auwaldbeständen gehören, wie sie beispielsweise auch durch die überkommene landwirtschaftliche Nutzung immer wieder vorgenommen wurden. Vor diesem Hintergrund ist es plausibel, dass die Erheblichkeit von Eingriffen nicht anhand der Beeinträchtigung einzelner Exemplare der für diesen Lebensraum typischen Baumarten beurteilt werden kann, sondern das Auensystem als solches in den Blick genommen werden muss. Dies deckt sich mit dem Erhaltungsziel des Lebensraumtyps *91E0, wonach nicht einzelne Baumarten, sondern dieser Lebensraumtyp als solcher und seine Funktionsfähigkeit geschützt werden.

2.2.2.1.4. Eine erhebliche Beeinträchtigung des Lebensraumstyps Auenwälder ergibt sich auch nicht aus dem Zusammenwirken mit anderen Plänen und Projekten (Art. 6 Abs. 3 Satz 1 2. Alternative FFH-RL). Ohne Erfolg rügt die Klagepartei insoweit, dass eine kumulative Beeinträchtigung des FFH-Gebiets durch die geplante Autobahntrasse Dorfen und die am 5. März 2003 genehmigte Hochwasserschutzmaßnahme bei Schwindegg vorliege.

Erhebliche Beeinträchtigungen können sich auch durch die kumulative Wirkung eines Projekts mit anderen Projekten und Plänen ergeben. Nach Art. 6 Abs. 3 Satz 1 FFH-RL, § 34 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG 2007 sind Pläne oder Projekte, die nicht unmittelbar mit der Verwaltung des FFH-Gebiets in Verbindung stehen oder hierfür notwendig sind, einer Prüfung auf ihre Verträglichkeit mit den für das FFH-Gebiet festgelegten Erhaltungszielen zu unterziehen, wenn sie das FFH-Gebiet einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Plänen und Projekten erheblich beeinträchtigen könnten. Eine an den Erhaltungszielen orientierte Prüfung ist grundsätzlich nicht möglich, ohne neben den vorhabenbedingten Einwirkungen auch solche Einwirkungen in den Blick zu nehmen, denen der geschützte Lebensraum oder die geschützte Art von anderer Seite unterliegt. Daher ist die Verträglichkeitsprüfung auch auf solche Beeinträchtigungen der Erhaltungsziele eines Gebiets von gemeinschaftlicher Bedeutung zu erstrecken, die sich durch Pläne und Projekte im Zusammenwirken mit anderen Plänen und Projekten ergeben können, wenn die Auswirkungen der anderen Pläne und Projekte und damit das Ausmaß der Summationswirkung verlässlich absehbar ist. Das ist regelmäßig anzunehmen, wenn die hierfür erforderliche Genehmigung erteilt ist (vgl. BVerwG vom 21.5.2008 Buchholz 406.400 § 34 BNatSchG Nr. 1; vgl. auch Leitfaden des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zur FFH-Verträglichkeitsprüfung im Bundesfernstraßenbau, Ausgabe 2004, Nr. 5.2.5.5). Die Einbeziehung von geplanten, genehmigten oder bereits abgeschlossenen Projekten und Plänen ist aber nur dann erforderlich, wenn sie entweder das Gebiet dauerhaft beeinflussen und Anzeichen für eine fortschreitende Beeinträchtigung des Gebiets bestehen oder wenn sich im Zusammenwirken mit dem zu prüfenden Projekt Auswirkungen auf den Zustand der Lebensräume und Arten ergeben können. Dabei müssen die Projekte und Pläne nicht gleichzeitig betrieben werden. So kann etwa ein Projekt, das für sich allein keine erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt hat, zu einem früheren Zeitpunkt zugelassen werden, während ein zu einem späteren Zeitpunkt zur Genehmigung gestelltes Projekt unzulässig sein kann, weil es in der Summierung der Auswirkungen mit den Auswirkungen des ersten Vorhabens über die Erheblichkeitsschwelle hinausgehen würde (vgl. Schumacher in Schumacher/Fischer-Hüftle, Bundesnaturschutzgesetz, 2003, RdNrn. 47 f. zu § 34).

Nach diesen Maßstäben kann von einer erheblichen Beeinträchtigung des Lebensraumtyps Auenwälder im Zusammenwirken mit der Hochwasserschutzmaßnahme bei Schwindegg nicht ausgegangen werden. Der Senat hat hierzu bereits im Urteil vom 30. Oktober 2007 Az. 8 A 06.40024 (RdNrn. 161 f.) ausgeführt:

,1.3.11 Kontrovers beurteilt werden schließlich die zu erwartenden Auswirkungen der Trasse Dorfen in Zusammenwirkung mit anderen Plänen und Projekten (Art. 6 Abs. 3 Satz 1 2. Alternative FFH-RL).

Die Klageparteiseite problematisiert hier vor allem die kumulativen Beeinträchtigungen des prioritären Lebensraumtyps Auwald durch die Planung der A 94 zusammen mit den Hochwasserschutzmaßnahmen bei Schwindegg, insbesondere im Ortsbereich (vgl. Gutachten F… S. 237 ff.). Bei der Einschätzung, dass die geplanten Eingriffe durch die A 94/Trasse Dorfen zusammen mit diesen Maßnahmen die Erheblichkeitsschwelle überschreiten werden, geht der Sachverständige Dipl. Ing. F… allerdings davon aus, dass die im weiteren Verlauf der A 94 notwendig werdenden Eingriffe schon für sich allein diese Schwelle überschreiten (vgl. Gutachten F… S. 223 f.). Dies trifft indessen – wie vorstehend ausgeführt – nicht zu. Der „Erst-Recht-Schluss“ auf den Beeinträchtigungsgrad im Zusammenwirken mit diesen „anderen Plänen und Projekten“ ist deshalb nicht tragfähig. Hinzu kommt, dass die Hochwasserschutzmaßnahmen örtlich betrachtet an ganz anderen Stellen ausgeführt werden als der Bau der Autobahntrasse; jedenfalls insoweit kann von einem (räumlichen) Zusammenwirken der Projekte nicht die Rede sein. Die Planfeststellung für das Hochwasserschutzprojekt wurde außerdem zeitlich bereits vor der Nachmeldung des FFH-Gebiets „Isental mit Nebenbächen“ abgeschlossen. Darüber hinaus waren zum Zeitpunkt der Nachmeldung die Baumaßnahmen zur Verwirklichung dieses Vorhabens, insbesondere die erforderlichen Rodungen, auch bereits begonnen. Es ist deshalb davon auszugehen, dass dieses Projekt bereits in der Nachmeldung berücksichtigt und bewertet wurde. Wenn die Bayerische Staatsregierung (in Gestalt der bayerischen Umweltverwaltung) in Kenntnis dieser Hochwasserschutzmaßnahmen gleichwohl die Nachmeldung vorgenommen hat, bedeutet dies nichts anderes, als dass sie diesen kleinen Teil des Isentals in dem durch die Hochwasserschutzmaßnahmen geprägten Zustand als meldewürdig angesehen hat und keine (weiteren) Beeinträchtigungen der Erhaltungsziele durch den Bau der A 94 befürchtete, die der Meldung hätten entgegenstehen können. Schließlich hat auch der Sachverständige Dr. S… diese Maßnahmen bei seiner Begutachtung als Faktum (Negativum bei der Bewertung des Ist-Zustands) berücksichtigt (vgl. Niederschrift vom 10.10.2007 S. 5; Planfeststellungsunterlage 17.1, Anhang S. 8, 13). Dabei ist er ebenfalls zum Ergebnis gelangt, dass keine erheblichen Beeinträchtigungen der Erhaltungsziele zu befürchten sind. Eine nennenswerte Vorbelastung, die auf die Hochwasserschutzmaßnahmen zurückzuführen wäre, und einen davon herrührenden aktuell ungünstigen Erhaltungszustand der streitbefangenen Auenwälder hat der Sachverständige Dr. S… nicht festgestellt (vgl. dazu auch Nrn. 5.2.5.1 und 5.2.5.5 des Leitfadens zur FFH-Verträglichkeitsprüfung im Bundesfernstraßenbau – Leitfaden FFH-VP – des Bundesministeriums für Verkehr, Ausgabe 2004). Die Klageparteiseite hat nicht plausibel aufgezeigt, weshalb diese Bewertung nicht vertretbar sein sollte, sondern stellt dem nur ihre eigene Bewertung gegenüber.’

Eine Änderung im Ergebnis dieser Bewertung ist auf der Grundlage der FFH-Verträglichkeitsuntersuchung für das FFH-Gebiet „Isental mit Nebenbächen“ vom 27. Februar 2009 (vgl. Planfeststellungsunterlage 17.1. T) nicht veranlasst. Die Hochwasserfreilegung Schwindegg wurde danach bei der Bestandsbeschreibung und Bewertung sowie bei der Beschreibung des Erhaltungszustands und der Wiederherstellungserfordernisse der Lebensraumtypen und Arten bereits als Vorbelastung berücksichtigt (vgl. Planfeststellungsunterlage 17.1. T, S. 159). Zudem wurde festgestellt, dass die durch die Hochwasserschutzmaßnahmen hervorgerufenen vorhabenbedingten Beeinträchtigungen der Lebensraumtypen und Arten die Beurteilung der Erhaltungsziele im Gebiet und an den von der A 94 betroffenen Querungsstellen nicht verändern. Die Verträglichkeitsprüfung ist infolgedessen plausibel zu dem Ergebnis gelangt, dass Beeinträchtigungen von Erhaltungszielen durch diese Maßnahme nicht zu erwarten sind (vgl. Planfeststellungsunterlage 17.1. T, S. 159 f. und S. 167). Die hiergegen vorgebrachten Einwände der Klagepartei sind nicht geeignet, diese Bewertung infrage zu stellen. Ihr Einwand, in der Verträglichkeitsprüfung sei die Eingriffsintensität der Hochwasserschutzmaßnahme anhand der Erhaltungsziele nicht überprüft und bewertet worden, trifft nicht zu. Die nicht näher begründete weitere Behauptung, die Hochwasserschutzmaßnahme werde durch die Zerschneidungswirkung das Gebiet dauerhaft und bezüglich der charakteristischen Laufkäferarten fortschreitend beeinträchtigen, ist unsubstanziiert. Die Ausführungen im Gutachten F… von Juni 2007 (S. 236 ff.) sind schon deswegen nicht geeignet, diese Bewertung infrage zu stellen, weil sie sich nicht auf die Verträglichkeitsprüfung von 2009 bezieht.

2.2.2.2. Entgegen der Auffassung der Klagepartei sind erhebliche Beeinträchtigungen auch hinsichtlich des Erhaltungsziels „Bachmuschel“ (Unio crassus) nicht zu erwarten. Insbesondere kann nicht angenommen werden, dass durch den Betrieb der A 94 die Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands der Bachmuschel infolge der Einleitung von chloridhaltigem Fahrbahnwasser in die Fließgewässer der Isen und der Lappach behindert wird.

Der Senat hat zur Frage einer möglichen Beeinträchtigung des Erhaltungsziels der Bachmuschel im Urteil vom 30. Oktober 2007 Az. 8 A 06.40024 (RdNrn. 156 ff.) – allerdings im Rahmen der Vorausschau – Folgendes festgestellt:

,1.3.7 Auch in Bezug auf die sonstigen Erhaltungsziele im FFH-Gebiet „Isental mit Nebenbächen“ erscheint die Einschätzung der Planfeststellungsbehörde gerechtfertigt, dass in der Vorausschau keine erheblichen Beeinträchtigungen durch die Trasse Dorfen zu erwarten sind und damit das vorläufige Gesamturteil bezüglich der Folgeabschnitte positiv ausfällt.

1.3.8 Dies gilt insbesondere auch für die mittelbaren Auswirkungen der Planung. Gasförmige Emissionen sowie feste oder lösliche Stoffe, die über die Luft verfrachtet werden, fallen hierbei nach übereinstimmender Auffassung der Beteiligten wegen der geplanten Immissionsschutzwände nicht ins Gewicht (vgl. Gutachten F… S. 164 f.). In den Blick zu nehmen sind allenfalls Immissionen, die über das Wasser in das FFH-Gebiet gelangen, insbesondere durch im Abwasser der Autobahn gelöstes Tausalz (vgl. hierzu im Einzelnen auch die Erörterung dieser Thematik im früheren Verfahrensabschnitt, Niederschrift der mündlichen Verhandlung vom 1.3.2005, S. 5 ff.). Neben dem Lebensraumtyp Auwald gilt die Betrachtung hier besonders den bei den Erhaltungszielen genannten Anhang-II-Arten der Bachmuschel (Unio crassus) und der Koppe (Cottus gobbio). Die nachrichtlich zu den Planfeststellungsunterlagen genommenen Pläne der verschiedenen Querungen des FFH-Gebiets zeigen nunmehr indes einen veränderten Planungsstand (2. Tektur) mit erheblich erweiterten Regenrückhalte- und Absetzbecken (vgl. Planfeststellungsunterlage 17.4). Der frühere Planungsstand, der noch Gegenstand der Erörterung in der mündlichen Verhandlung am 1.3.2005 (vgl. Niederschrift S. 5-8) war, ist damit jedenfalls überholt, ohne dass hier von einer nicht mehr abänderbaren, endgültigen Planung ausgegangen werden kann. Nach der Begutachtung des Sachverständigen Dr. S… müssen die Versickerungsanlagen in ihrer Dimensionierung auf ein 100-jährliches Niederschlagsereignis bezogen werden, so dass unter normalen Bedingungen kein Überlauf in die Vorfluter erfolgt. Ihre Platzierung an der Goldach soll zur Vermeidung flächenhafter Eingriffe außerhalb der Grenzen des FFH-Gebiets erfolgen (vgl. Planfeststellungsunterlage 17.1, S. 116 f.). Unter diesen Bedingungen werden die Belastungen durch Tausalz und andere im Abwasser gelöste Stoffe weitestgehend minimiert und überschreiten nach Auffassung des Sachverständigen Dr. S… nicht die Schwelle zur Erheblichkeit (vgl. Planfeststellungsunterlage 17.1, S. 115). Demgegenüber rügt der Sachverständige Dipl.Ing. F… insbesondere, der Wasserpfad bei den geplanten Versickerungsanlagen sei bisher völlig unklar, Vegetationsschäden an salzempfindlichen Arten könnten deshalb nicht ausgeschlossen werden (vgl. Gutachten F… S. 166). Er räumt indessen ein, dass der Zufluss salzhaltigen Wassers in die Lappach relativ langsam erfolgen werde, so dass die Salzkonzentrationen im Gewässer reduziert würden. Gefahren sieht er jedoch für jene Auwaldgehölze, in deren Wurzelbereich das salzhaltige Wasser bereits nach wenigen Metern gelangt (vgl. Gutachten F… S. 170 ff.).

Aus der Sicht des Senats erscheint es zusammengefasst indes als plausibel, dass diese Gefahren über die – jeweils endgültige – Dimensionierung der Regenrückhaltebecken und deren Gestaltung (Positionierung, Versickerungseigenschaften, Ab- oder Überlauf) beherrscht werden können, so dass jedenfalls in der Vorausschau erhebliche Beeinträchtigungen nicht zu gewärtigen sind. Ein Grad an Sicherheit, bei dem kein Prognoserisiko verbleibt, kann auch insoweit nicht verlangt werden (vgl. BVerwG vom 23.11.2007 Az. 9 B 38.07 RdNr. 21). Erhebliche Beeinträchtigungen der Bachmuschel vermag der Sachverständige Dipl.Ing. F… lediglich aufgrund von Datenlücken nicht auszuschließen, die seiner Meinung nach bestehen (vgl. Gutachten F… S. 233 f.). Ein Lebendvorkommen dieser Art ist jedoch nach den umfangreichen Untersuchungen des Vorhabensträgers im FFH-Gebiet „Isental mit Nebenbächen“ nicht (mehr) festzustellen; eine Ausnahme konnte lediglich am Grimmelbach stromaufwärts der geplanten Goldach-Querung bestätigt werden (vgl. EPFB S. 90; Planfeststellungsunterlagen, Fischereibiologisches Gutachten des Sachverständigen S… von Februar 2006, S. 8 und Karte 2 ). Bezüglich der Koppe erwarten die Kläger ohnehin keine erheblichen Beeinträchtigungen (vgl. Gutachten F… S. 229).’

An dieser Beurteilung hält der Senat auch für die streitbefangene Planung fest, soweit nicht die dritte Tektur Änderungen des Entwässerungssystems zum Inhalt hat. Diese bestehen vor allem darin, dass die in der zweiten Tektur vorgesehenen Absetz- und Regenrückhalteanlagen mit Ausnahme einer Anlage durch Absetz- und Versickerungsanlagen ersetzt wurden. Die vorgesehenen Entwässerungsanlagen bestehen nunmehr aus einem Absetzbecken mit Leichtstoffabscheider sowie aus einem großvolumigen Versickerbecken, das das vorgereinigte Niederschlagswasser über eine belebte Oberbodenzone (Retentionsbodenfilter) versickert. Bei einigen Versickerungsbecken sind unter der Beckensohle Rigolenkörper (in Kies oder Kunststoff) vorgesehen, die das (gereinigte) Sickerwasser zunächst speichern und es dann nach und nach wieder dem Boden zuführen. Ein Drosselabfluss ist nur noch bei einigen wenigen Entwässerungsanlagen (vor allem im Isental) geplant; die Einleitung in den Vorfluter erfolgt bei diesen Anlagen nur im Fall von sommerlichen Starkregenereignissen, bei denen der Vorfluter viel Wasser führt (vgl. Erläuterungsbericht in der Fassung vom 27. Februar 2009, Planfeststellungsunterlage 1 T, S. 127 und S. 196, sowie Bauwerksverzeichnis, Planfeststellungsunterlage 6 T, Nrn. 16, 37, 54, 63, 101, 127, 127a, 157, 181, 187, 210, 232, 235). Die Planfeststellungsbehörde ist zu dem Ergebnis gelangt, dass es durch die geplanten Entwässerungsanlagen weder im Winter- noch im Sommerhalbjahr zu einer Einleitung von chloridhaltigem Fahrbahnwasser kommen wird. Anderes gelte allenfalls bei extremen Regenereignissen. Auch in diesen Fällen komme es aufgrund der starken Verdünnungseffekte zu einer deutlichen Unterschreitung der für die Bachmuschel maßgeblichen Grenzwerte von 200 bis 300 mg Chlorid/l (vgl. PFB S. 137; Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 22.10.2010, S. 11 f.). Hiergegen bestehen keine Bedenken.

2.2.2.2.1. Es kann offen bleiben, ob die erstmals in der mündlichen Verhandlung vom 22. Oktober 2010 vorgebrachten Einwände, die sich gegen die Untersuchungsmethode bezüglich möglicher Beeinträchtigungen der Bachmuschel durch im Fahrbahnwasser gelöste Salze richten, präkludiert sind (§ 17a Nr. 7 FStrG, Art. 73 Abs. 4 Satz 1 BayVwVfG). Denn im Einwendungsschreiben vom 2. Juni 2006, auf das im Einwendungsschreiben vom 14. Mai 2009 allgemein Bezug genommen wird, wird nur generalisierend die Behauptung erheblicher Beeinträchtigungen durch den Eintrag von Tausalzen über Autobahnabwässer aufgestellt, ohne die zugrunde gelegte Untersuchungsmethode infrage zu stellen. Das gleiche gilt auch für die dort in Bezug genommene Stellungnahme F… von Mai 2006 (auf das erstmals in der Klagebegründungsschrift erwähnte Gutachten F… von Juni 2007, das insoweit zumindest „Datenlücken“ rügt [vgl. Gutachten S. 166 und S. 232 ff.] wird im Einwendungsschreiben vom 14. Mai 2009 nicht verwiesen).

2.2.2.2.2. Die Einwände sind jedenfalls in der Sache nicht berechtigt. Die Ermittlung der Beeinträchtigungsintensität von Gewässern durch Tausalz-Einträge ist nach den in der mündlichen Verhandlung von dem Sachverständigen Dr. S… bestätigten Angaben (vgl. Niederschrift S. 11 f.) in der FFH-Verträglichkeitsuntersuchung für das FFH-Gebiet „Isental mit Nebenbächen“ vom 27. Februar 2009 (vgl. Planfeststellungsunterlage 17.1. T, S. 84 f.) in der Weise erfolgt, dass zunächst mit Hilfe wasserchemischer Analysen am Auslauf ausgewählter Regenrückhaltebecken der A 96 Daten über die zu erwartende Stofffracht gesammelt wurden. Mit Hilfe der gewonnenen Abflussdaten wurde anschließend für alle Fließgewässer des FFH-Gebiets ein Wasserabflussmodell (Sickeranlage) zur Ermittlung der voraussichtlichen durchschnittlichen täglichen Abflussmengen an der A 94 erstellt. Die von dem Gutachter Dipl. Ing. F… in der mündlichen Verhandlung vom 22. Oktober 2010 gegen diese Untersuchungsmethode geäußerten Kritikpunkte hat der Sachverständige Dr. S… mit überzeugenden Begründungen entkräftet:

Die Bedenken des Gutachters Dipl. Ing. F…, dass die Messungen an den bestehenden Entwässerungsanlagen der Autobahn A 96 zur Beurteilung der Verhältnisse an der A 94 ungeeignet seien, teilt der Senat nicht. Der Gutacher hat sich vor allem dagegen gewandt, dass bei den zur Ermittlung der Beeinträchtigungsintensität der Gewässer vorgenommenen Untersuchungen in der Zeit von Februar bis August 2006 keine kontinuierlichen Messungen erfolgt seien. Der Sachverständige Dr. S… hat hierzu in der mündlichen Verhandlung erläutert, dass vollständige Messungen für die Sommer- und Herbstphase in der Zeit vom 10. August bis 4. November 2005 ohne Salzaufbringung auf der Autobahn und für die Winter- und Frühlingsphase in der Zeit vom 5. November 2005 bis 6. Februar 2006 mit Salzaufbringung auf der Autobahn durchgeführt worden seien. Messungen zwischen Februar und August seien nicht erforderlich gewesen, weil bei den Messungen in den überaus schneereichen Wochen vom 5. November 2005 bis 6. Februar 2006 die Chlorid-Konzentration den Wert von 1.000 mg/l nicht überschritten habe, obwohl der Winter 2005/2006 ein Extrem-Winter mit sehr hoher Salzaufbringung gewesen sei. Dies ist ohne Weiteres nachvollziehbar, zumal der Salzauftrag auf den Straßen im Frühjahr naturgemäß geringer ist als in den Wintermonaten. Auch die dagegen geäußerten Bedenken des Gutachters Dipl. Ing.F…, dass der Untersuchung Mischwasser aus verschiedenen Quellen, etwa auch aus Landstraßenbereichen zugrunde gelegt worden sei, teilt der Senat nicht. Nach den schlüssigen Ausführungen des Sachverständigen Dr. S… ist es durchaus sinnvoll, von Mischwasser auszugehen, weil auch im praktischen Betrieb der A 94 Vermischungen aus verschiedenen Zuläufen zu erwarten seien (vgl. Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 22.10.2010, S. 11).

Dem Einwand von Dipl. Ing. F…, dass bei der Untersuchung die Chlorideinträge durch die in der Planung vorgesehen reinen Versickerungsanlagen über den Boden nicht hinreichend berücksichtigt worden seien, vermag der Senat ebenfalls nicht zu folgen. Der Sachverständige Dr. S… hat hierzu ausgeführt, dass durch Versickerungsanlagen hervorgerufene Chlorideinträge in Gewässer minimal seien, weil in derartigen Versickerungsanlagen Wasser gespeichert werde und dort gegebenenfalls über eine Drossel langsam versickere. Zudem lägen die Sickerbecken im Grundwasserstrom des gesamten Voralpenlandes. Dies führe zu gravierenden Verdünnungseffekten. Ausnahmsweise Einträge durch Überflutungen seien nur bei Warmlufteinbrüchen nach längeren Frostperioden denkbar. Insoweit könne zwar ein kurzfristiger ruckartiger Ablauf nicht ausgeschlossen werden. Die Bachmuschel könne solche Stresssituationen allerdings dadurch überleben, dass sie ihre Atemöffnungen für diese Zeit verschließe. Dies entspricht auch dem Ergebnis der FFH-Verträglichkeitsuntersuchung (vgl. Planfeststellungsunterlage 17.1. T, S. 104 ff.). Dass die Bachmuschel aufgrund von Rezeptoren schädliche Chloridkonzentrate erkennen und über mehrere Stunden ihre Atmung drastisch reduzieren kann, hat auch der vom Beklagten beigezogene Diplom-Biologe Dr. M… in der mündliche Verhandlung bestätigt (vgl. Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 22.10.2010, S. 13).

Der Frage, ob die Auffassung des Gutachters Dipl. Ing. F…, der vom Beklagten angenommene Grenzwert von 300 mg/l für Chlorid liege im Hinblick auf die Vorbelastungen durch die Landwirtschaft zu hoch und müsse richtigerweise bei etwa 100 mg/l angesetzt werden, zutreffend ist, braucht nicht weiter nachgegangen zu werden. Zwar sind bei der Beurteilung der Frage, ob ein Projekt zu erheblichen Beeinträchtigungen eines FFH-Gebiets in seinen für die Erhaltungsziele maßgeblichen Bestandteilen führt, auch Vorbelastungen zu berücksichtigen, denen die geschützte Art von anderer Seite unterliegt (vgl. BVerwG vom 10.11.2009 DVBl 2010, 176). Auch der von dem Gutachter angegebene Grenzwert von 100 mg/l wäre aber nach dem Ergebnis der dem Planfeststellungsbeschluss zugrunde liegenden FFH-Verträglichkeitsprüfung nicht überschritten. Danach beträgt die maximal zu erwartende Chlorid-Konzentration in der Isen und der Lappach bei Realisierung der A 94 zwischen 67 und 86 mg Chlorid/l (vgl. Planfeststellungsunterlage 17.1. T, S. 87, 107).

...

2.3. Auch in Bezug auf den Folgeabschnitt Dorfen-Heldenstein steht der Planfeststellungsbeschluss mit den Anforderungen des FFH-Gebietsschutzes in Einklang. Der Planfeststellungsbeschluss erweist sich nicht wegen unüberwindlicher Planungshindernisse in der Vorausschau auf diesen Abschnitt als rechtswidrig. Dies hat der Senat im Urteil vom 30. Oktober 2007 Az. 8 A 06.40024 (RdNrn. 105 ff., 165 ff.) bereits rechtskräftigentschieden (auch wenn der Entscheidung insoweit keine bindende Wirkung nach § 121 VwGO zukommt, weil – im Unterschied zum Anlagenzulassungsrecht, vgl. § 8 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BImSchG und BVerwG vom 19.12.1985 BVerwGE 72, 300 zu § 7a AtG 1969 – die im Rahmen der Vorausschau nach Art eines „vorläufigen positiven Gesamturteils“ zu treffende Entscheidung kein eigenständiger, der Bestandskraft unterliegender Regelungsteil des straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses ist [vgl. BVerwG vom 10.4.1997 BVerwGE 104, 236/243]).

Die Klagepartei macht unter Berufung auf ihr Vorbringen im Verfahren gegen den ersten Planungsabschnitt erneut geltend, dass eine Beeinträchtigung des im weiteren Trassenverlauf berührten FFH-Gebiets „Mausohrkolonie im Unterbayerischen Hügelland“ nicht ausgeschlossen werden könne, weil die Fledermäuse der Wochenstube in der Pfarrkirche von S… die geplante Autobahntrasse überqueren müssten, um zu dem Nahrungshabitat des südlich von S… gelegenen Waldstücks „Hangmaul“ zu gelangen. Dazu hat der Senat im Urteil vom 30. Oktober 2007 Az. 8 A 06.40024 (RdNrn. 164 ff.) ausgeführt:

,1.4 Erhebliche Eingriffe sind auch nicht zu prognostizieren, soweit die Trasse Dorfen bei S… an der Goldach einen Teilraum des FFH-Gebiets „Mausohrkolonien im Unterbayerischen Hügelland“ berührt. Die entgegenstehende Auffassung der Klagepartei erweist sich in der Vorausschau auch bezüglich dieses FFH-Gebiets als unbegründet.

1.4.1 Die Trasse verläuft hier südlich der Goldach etwa 750 m entfernt von der Pfarrkirche von S…n. Im Dachstuhl dieser Kirche befindet sich eine „Wochenstube“ (Fortpflanzungskolonie) der nach Anhang II der FFH-Richtlinie geschützten Fledermausart Großes Mausohr (Myotis myotis) mit – nach den Ermittlungen des Vorhabensträgers – aktuell 120 Muttertieren (vgl. Planfeststellungsunterlagen „Telemetrie von Mausohren der Wochenstube S…n“ vom 10.3.2006 -Ökokart-Gutachten-). Dies hat zur Einbeziehung dieses Gebäudes in das vorgenannte FFH-Gebiet geführt. Im Gegensatz zu den beiden anderen vorstehend im Einzelnen behandelten FFH-Gebieten ist dieses nur quartierbezogen ausgewiesen. Die Trasse greift deshalb auch nicht flächig ein. Sie verläuft aber zwischen der Pfarrkirche von S… und weiter südlich gelegenen Nahrungshabitaten, insbesondere dem Waldstück „Hangmaul“ (vgl. Planfeststellungsunterlage 17.3, Kartenblatt 4). Bei dieser Konstellation sind Beeinträchtigungen des Erhaltungsziels, u.a. auch diese Kolonie des Großen Mausohrs zu erhalten und zu schützen, nicht von vornherein ausgeschlossen. Durch den Bau der A 94 sind Flächenverluste von Jagdgebieten durch Zerschneidung, Überbauung und Immissionsbelastung (Schall und Licht) denkbar. Zudem kommt in Betracht, dass eine Zerschneidung der Flugbahnen zum Verlust von Fledermausindividuen durch Kollision mit Kraftfahrzeugen beim Überfliegen der Autobahn führt (im Einzelnen vgl. auch EPFB S. 124 f.), zumal sich diese Fledermausart u.a. von Laufkäfern ernährt und deshalb auch in Bodennähe fliegt. Dementsprechend wird bei der gebietsbezogenen Konkretisierung der Erhaltungsziele (Stand 11.11.2006) u.a. die Erhaltung unzerschnittener Flugkorridore zwischen Kolonien und Nahrungshabitaten genannt, wenn auch die rechtverbindlichen Erhaltungsziele (vgl. Vorbemerkung zur gebietsbezogenen Konkretisierung der Erhaltungsziele) sich hierzu nicht verhalten. Die mögliche Gefährdung der Kolonie des Großen Mausohrs in S… wurde vertieft in der mündlichen Verhandlung am 17. Oktober 2007 erörtert. Die Klagepartei haben insoweit auf Darlegungen der Klageparteiseite in einem Parallelverfahren Bezug genommen und sich diese damit zu eigen gemacht (vgl. Niederschrift vom 10.10.2007, S. 8).

Die geplante Trasse berührt voraussichtlich nur zwei kleinere Waldflächen im Umfeld der Kolonie, umgeht jedoch insbesondere das Waldstück „Hangmaul“. Die voraussehbaren Flächenverluste an Wald (ca. 9,5 ha, bei einer „worst-case“-Betrachtung allenfalls bis zu 13 ha) sind unter Berücksichtigung des Flächenangebots in einem 15 km-Umkreis (10.000 ha) nach der plausibel begründeten Auffassung des Sachverständigen Dr. S… ohne Gewicht und beträfen rein rechnerisch höchstens ein weibliches Tier mit Jungtier. Die Verluste von Offenland als Jagdrevier (vorübergehend während der Bauphase sowie dauerhaft durch Überbauung) fallen im Umfeld noch weniger ins Gewicht. Beeinträchtigungen durch Immissionen können durch dichte Waldunterpflanzungen neben der Straße zusätzlich begrenzt werden (im Detail vgl. Planfeststellungsunterlage 17.3, S. 30 und Kartenblätter 4, 5).

1.4.2 Beeinträchtigungen, die theoretisch die Erheblichkeitsschwelle tangieren könnten, drohen deshalb allenfalls durch das Kollisionsrisiko wegen Zerschneidung der Flugbahnen zwischen Wochenstube und Jagdgebieten – eine Gefahr, der vor allem noch unerfahrene Jungtiere ausgesetzt sind. Der Gefährdungsbereich erstreckt sich vom geplanten Parkplatz bei Oberstollnkirchen (Bau-km 36+350) bis zum Grimmelbach (Bau-km 40+300). Trotz zehn (gefahrloser) Über- und Unterquerungsmöglichkeiten bei den (z.T. eigens für diesen Zweck vorgesehenen) Brücken und Durchlässen in diesem Bereich bewertet auch der Sachverständige Dr. S… die mögliche Beeinträchtigung ohne weitere schadensbegrenzende Maßnahmen als erheblich (vgl. Planfeststellungsunterlage 17.3 Tabelle S. 33 und S. 34). Diese Gefahren können aber seiner Einschätzung nach durch zielgerichtete Maßnahmen soweit beherrscht werden, dass sie eindeutig unterhalb der Schwelle der Erheblichkeit bleiben. Im Wesentlichen geht es dabei um ein besonderes Zeitmanagement der Baumaßnahmen, eine geeignete Gestaltung von Unterführungen, eine strukturierte Bepflanzung des unmittelbaren Umfelds der Autobahn, die die Fledermäuse zu Unterführungen oder potenziellen Querungsstellen hinleitet, sowie die Errichtung von Hindernissen (z.B. von Erdwällen entlang der Autobahntrasse), die ein Überfliegen der Autobahn in Bodennähe verhindern (im Einzelnen vgl. Planfeststellungsunterlage 17.3, S. 35 ff., Maßnahmen S 1 – S 11; vgl. auch Ökokart-Gutachten S. 25 ff.). Als Querungshilfen sind beispielsweise schmale Brückenbauwerke geplant, die als Erweiterung ohnehin vorgesehener Straßenbrücken errichtet werden sollen; diese Querungshilfen sollen als Leitlinien mit Buschwerk bepflanzt werden. Dass entsprechend gestaltete Durchlässe sich ebenfalls als Querungsstellen für Fledermäuse eignen und von diesen auch angenommen werden, belegt die Untersuchung der Sachverständigen Liegl („Fledermäuse an Autobahn-Untertunnelungen“, Untersuchung an der A 8 Ulm – München vom August 2003, vom Beklagten vorgelegt in der mündlichen Verhandlung vom 17.10.2007), in der auch Querungen durch das Große Mausohr nachgewiesen sind (vgl. Gutachten Liegl, Tabelle 1). Danach wurden von den untersuchten Querungen über 78% regelmäßig bis intensiv von Fledermäusen durchflogen (vgl. Gutachten Liegl, S. 8). Auf Nachfrage des Gerichts hat der Vorhabensträger ausgeführt, an der A 8 bei Augsburg (Bereich Westliche Wälder) herrschten ähnliche Verhältnisse wie bei S… (vgl. Niederschrift vom 17.10.2007, S. 7), so dass die dortigen Erfahrungen herangezogen werden könnten. Die Vorschläge des Sachverständigen Dr. S… orientieren sich zudem an den Empfehlungen der „Arbeitsgemeinschaft Querungshilfen“ (vgl. Positionspapier Querungshilfen für Fledermäuse, Stand April 2003, vom Beklagten übergeben in der mündlichen Verhandlung am 17.10.2007).

1.4.3 Die Klagepartei stellt die Wirksamkeit von Schutzmaßnahmen in Abrede. Sie weist darauf hin, die Lebenserwartung des Großen Mausohrs betrage sieben bis zehn Jahre, wobei die Reproduktionsrate sehr niedrig sei (ab der Geschlechtsreife ein Junges pro Jahr). Verluste von 10% könnten deshalb bereits zum Aussterben einer Population führen. Die Art sei nachtaktiv und jage mit Sonarortung. Die Nacht schränke andere Wahrnehmungsmöglichkeiten ein. Demgegenüber hat der Sachverständige Dr. Zahn (LMU-München, Mitglied des Arbeitskreises Querungshilfen), unterstützt vom Sachverständigen Dipl.-Biologen Dr. M… (Kieler Institut für Landschaftsökologie -KIfL-), in der mündlichen Verhandlung am 17. Oktober 2007 (vgl. Niederschrift S. 7 ff.) ausgeführt, das Mausohr jage am Boden und fliege deshalb tief; es jage z.B. auch auf gemähten Wiesen. Die geplanten Maßnahmen (Errichtung von seitlichen Wällen an der Autobahn, Bepflanzung derselben, Errichtung eines Maschendrahtzauns von 4 m Höhe im Bereich des Mittelstreifens, in der Anfangszeit Errichtung weiterer seitlicher Zäune) seien weitgehend schlüssig; die meisten Tiere würden solche Überflughilfen in Anspruch nehmen und beachten. Es gebe aber Ausnahmen, z.B. bei Jungtieren. Ferner komme es dadurch zu Kollisionsrisiken, dass einzelne Tiere diese neuen Strukturen an der Autobahn untersuchten. Das Große Mausohr sei nicht lärmempfindlich, werde aber wohl durch Licht irritiert. Der Bereich einer Autobahn sei als offenes Gelände ein potenzielles Jagdrevier für die Art Großes Mausohr. Wälder würden jedoch als Jagdgebiete bevorzugt. In der Nähe von stark frequentierten Straßen habe das Große Mausohr Probleme mit der Ortung von Beutetieren. Einzelne Kollisionen seien deshalb nicht auszuschließen. Es sei beim Großen Mausohr jedoch eine Verhaltensvariabilität festgestellt worden; das Verhalten auf dem Hinflug sei anders als auf dem Rückflug; diese Fledermausart sei eingeschränkt lernfähig. Eine hohe Verkehrsdichte halte Tiere von einer Querung ab. Ein Tunnel sei für die Art Großes Mausohr nicht relevant, d.h. die Art würde nicht in einen Tunnel hineinfliegen. Unterführungen würden dagegen eher angenommen als Querungshilfen. Insgesamt sei ein Kollisionsrisiko nicht völlig auszuschließen, wenn auch nicht sehr wahrscheinlich. Die vorgesehenen Maßnahmen des Beklagten seien nach dem Stand der Wissenschaft wohl die bestmöglichen. Ergänzend hat der Sachverständige Dr. S… herausgestellt, der Populationsbegriff sei hier großräumig zu sehen; er sei auf alle Tiere im Überwinterungshabitat zu erstrecken. Im Übrigen seien die günstigsten Orte für die Querungshilfen mit Telemetrieuntersuchungen festgestellt worden und würden daher an den richtigen Standorten errichtet.

1.4.4 Zusätzlich zu diesen Erkenntnissen hat der Beklagte in der mündlichen Verhandlung am 17. Oktober 2007 folgende Erklärung abgegeben (vgl. Niederschrift S. 11 f.):

,1. Der Beklagte geht davon aus, dass das erst im übernächsten Abschnitt gelegene FFH-Gebiet Mausohrkolonien im Unterbayerischen Hügelland kein unüberwindliches oder tatsächliches Hindernis darstellt.

2.1 Es ist in dem nachfolgenden relevanten Planfeststellungsabschnitt vorgesehen und technisch möglich und wird hiermit zugesagt, folgende technische Schutzmaßnahmen zu treffen, wie sie in der Unterlage 17.3. der FFH-Verträglichkeitsprüfung S. 35 im Einzelnen aufgeführt sind (S 1 bis S 11). Diese Maßnahmen berücksichtigen die derzeit besten wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Vermeidung von Kollisionen mit Fledermäusen, insbesondere mit der Art Großes Mausohr. Der Beklagte geht davon aus, dass diese Maßnahmen nachweislich sicherstellen, dass die als Erhaltungsziel geschützte Population des Großen Mausohrs in einem günstigen Erhaltungszustand stabil bleiben wird. Diesbezüglich wird auf die dem erkennenden Senat heute übergebenen Gutachten sowie auf die FFH-Verträglichkeitsprüfung und den Planfeststellungsbeschluss Bezug genommen.

2.2 Für den Fall, dass derzeit dementgegen von wissenschaftlichen Unsicherheiten, insbesondere hinsichtlich der Wirksamkeit der genannten Schutzmaßnahmen auszugehen ist, wird der Beklagte in dem nachfolgend relevanten Planfeststellungsverfahren folgendes Schutzkonzept durchführen und sagt dies hiermit zu:

-  Umweltbaubegleitung als Risikomanagement zur Umsetzung der Maßnahme,

-  vorgesehene Monitoringmaßnahmen: jährliche Zählung der Wochenstubentiere in S… bis fünf Jahre nach Freigabe der Autobahn; Vergleich der Zählergebnisse mit der Populationsentwicklung im Südbayerischen Raum einschließlich FFH-Gebiet und Referenzpopulation; ein Jahr nach Verkehrsfreigabe der Autobahn erneute Telemetrierung der Flugrouten und Erfassung der Nahrungsbiotope (Methode siehe Öko-Card 2005),

-  Risikomanagement zum Monitoring: bei nachhaltiger Abnahme der Individuenzahl Erhöhung der Überflughindernisse (Zaun, Wall, Bepflanzung), Rückbau des Zaunes auf den Mittelstreifen; erneute Telemetrierung im Jahr nach der Umsetzung der Risikomanagementmaßnahmen.

2.3 Im Falle, dass dementgegen auch von wissenschaftlichen Unsicherheiten bezüglich der Wirksamkeit des beschriebenen Monitorings und des beschriebenen Risikomanagements auszugehen sein sollte und diese Unsicherheit auch nicht durch zulässige Prognosen und Abschätzungen beseitigt werden können, wäre es möglich, eine Beeinträchtigung der Population des Großen Mausohrs durch folgende technische Maßnahmen auszuschließen:

-  Überspannung der Autobahn mit Netzen in den kritischen Bereichen,

-  mehrere Landschaftsbrücken bis zu 150 m Länge,

-  Einhausung der kritischen Strecke.

3. Dem Beklagten steht in den nachfolgenden Abschnitten in dem Falle, dass der Beweis nicht gelingt, dass durch die vorgesehenen Maßnahmen die Population stabil bleibt, die rechtliche Möglichkeit einer Ausnahmegenehmigung nach Art. 6 Abs. 4 FFH-RL offen, jedenfalls ist diese in der Vorausschau derzeit nicht ausgeschlossen.’

1.4.5 Nach dem bereits oben im Einzelnen herausgearbeiteten, im Vergleich zu einer FFH-Verträglichkeitsuntersuchung deutlich gröberen Maßstab, der bei einer vorausschauenden Beurteilung anzuwenden ist, kann jedenfalls auf der Grundlage der vorgesehenen Schutzmaßnahmen in Verbindung mit dieser Erklärung (die eine Zusage nach Art. 38 BayVwVfG darstellt) davon ausgegangen werden, dass sich der Trasse Dorfen im weiteren Verlauf auch in der Form des FFH-Gebiets „Mausohrkolonien im Unterbayerischen Hügelland“ keine unüberwindlichen Hindernisse entgegenstellen. Wie mehrfach herausgestellt, ist dabei eine Prognosesicherheit nicht gefordert (vgl. BVerwG vom 23.11.2007, Az. 9 B 38.07, RdNr. 21). Im Übrigen würde man nach den plausiblen Darlegungen der Mehrzahl der Sachverständigen ohnedies von einer Wochenstube in einem günstigen Erhaltungszustand und von einer Neutralität der Maßnahme ausgehen können (vgl. auch EuGH vom 14.6.2007 NuR 2007, 477/478 f. [RdNrn. 29 ff.]). Im Extremfall könnten die Probleme überdies z.B. auch durch eine Überspannung mit Netzen und/oder auch durch eine Einhausung der Autobahn überwunden werden, die dann in etwa den Bereich der geplanten Querungshilfen betreffen müsste (etwa drei bis vier Kilometer, vgl. Niederschrift vom 17.10.2007, S. 9).

1.4.6 Darüber hinaus stünde dem Beklagten äußerstenfalls auch die Möglichkeit offen, eine Befreiung aus überwiegenden Gründen des Gemeinwohls zu erteilen. Denn nach § 34 Abs. 3 BNatSchG, Art. 49a Abs. 2 BayNatSchG (Art. 6 Abs. 4 FFH-RL) besteht grundsätzlich die Möglichkeit, ein Vorhaben trotz damit verbundener erheblicher Beeinträchtigungen des Gebietsschutzes aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses zuzulassen. Hierbei wäre nach neuester Auffassung der EU-Kommission deren Beteiligung u.U. nicht mehr erforderlich (vgl. Europäische Kommission, Generaldirektion Umwelt, vom 23.7.2007 Az. B. 2/AK D [2007] 13459).

1.4.7 Der Verweis auf eine „zumutbare Alternative“ (§ 34 Abs. 3 Nr. 2 BNatSchG) in Form der Trasse Haag verfängt insoweit nicht. Denn es kann dem Planungsträger nicht zugemutet werden, allein wegen noch nicht bis ins letzte Detail geklärter Probleme einer bestimmten Planung von vornherein auf eine Planungsalternative auszuweichen, mit der wesentliche Teile der verfolgten Planungsziele – hier die für die Trasse Dorfen sprechenden raumordnerischen Belange – nicht erreicht werden können. Eine Alternative, die insoweit auf einen anderen Projektinhalt hinausläuft, weil der Beklagte dann das selbständige Teilziel der Erschließung des Raums Dorfen aufgeben müsste, ist in diesem Sinn nicht zumutbar (vgl. BVerwG vom 13.6.2006 NVwZ-Beilage I 8/2006, 1/55 [RdNr. 567]; OVG Rheinland-Pfalz vom 15.5.2007 NuR 2007, 557/559 f.). Von den artenschutzrechtlichen Verbotstatbeständen des § 42 Abs. 1 BNatSchG kann – gegebenenfalls sogar noch während des gerichtlichen Verfahrens – eine Befreiung nach § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BNatSchG erteilt werden (vgl. BVerwG vom 21.6.2006 NVwZ 2006, 1161/1164 f. [RdNrn. 40 ff., 46 ff.] m.w.N. aus der Rspr. des EuGH). Darüber hinaus wären auch auf der Trasse Haag Probleme des europäischen Naturschutzrechts zu überwinden (s. dazu unten). Die abschließende vorausschauende Beurteilung durch die Planfeststellungsbehörde (vgl. EPFB S. 125) entspricht deshalb den rechtlich an sie zu stellenden Anforderungen.’

Auch insoweit ist für den planfestgestellten Abschnitt – auf der Grundlage der aktualisierten FFH-Verträglichkeitsuntersuchung für das FFH-Gebiet „Mausohrkolonien im Unterbayerischen Hügelland“ vom 27. Februar 2009 (vgl. Planfeststellungsunterlage 17.3. T) – keine abweichende Beurteilung veranlasst. Der nunmehr vorgebrachte Einwand der Klagepartei, die vom Beklagten seinerzeit zugesagten Maßnahmen könnten keinen wirksamen Schutz sicherstellen, weil „insoweit einschlägige wissenschaftliche Erkenntnisse fehlten“, ist unsubstanziiert. Die Klagepartei legt nicht dar, hinsichtlich welcher der zugesagten Maßnahmen und aus welchen Gründen sie wissenschaftliche Erkenntnisse für nötig hält. Im Übrigen ist im Rahmen der Vorausschau hinsichtlich der Folgeabschnitte, in denen der Gebietsschutz zum Tragen kommt, eine Prognosesicherheit nicht erforderlich (vgl. BVerwG vom 23.11.2007 NuR 2008, 176 [RdNr. 21]).

3. Der Planfeststellungsbeschluss weist keine artenschutzrechtlichen Mängel im Sinn von Art. 12 ff. FFH-RL, §§ 39 ff. BNatSchG 2007 auf, die zu seiner Aufhebung oder der Feststellung seiner Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit führen könnten.

Der Beklagte hat auf der Grundlage einer nicht zu kritisierenden Bestandsaufnahme zu Recht die Vereinbarkeit des planfestgestellten Vorhabens mit dem Artenschutzrecht bejaht. Dass durch das Vorhaben bau- oder betriebsbedingt Verbotstatbestände des § 42 Abs. 1 BNatSchG 2007 erfüllt werden, ist nicht zu befürchten. Soweit die Planfeststellungsbehörde die Verwirklichung eines Verbotstatbestands nicht ausgeschlossen hat, greifen jedenfalls die im Planfeststellungsbeschluss nach § 43 Abs. 8 BNatSchG 2007 erteilten Ausnahmen.

Bei der Prüfung, ob artenschutzrechtliche Verbotstatbestände nach § 42 BNatSchG 2007 erfüllt sind, steht der Planfeststellungsbehörde eine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative sowohl bei der ökologischen Bestandsaufnahme als auch bei deren Bewertung zu, namentlich bei der Quantifizierung möglicher Betroffenheiten und bei der Beurteilung ihrer populationsbezogenen Wirkungen. Die Planfeststellungsbehörde hat sich bei ihrer Beurteilung auf die artenschutzrechtlichen Gutachten des Landschaftsarchitekten Dr. S… über die „Naturschutzfachlichen Angaben zur speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung (saP)“ vom 27. Februar 2009 im planfestgestellten Abschnitt Pastetten-Dorfen sowie im Folgeabschnitt Dorfen-Heldenstein gestützt (vgl. Planfeststellungsunterlagen 12.6 T und 12.7 T). Die gerichtliche Kontrolle ist auf die Frage beschränkt, ob die auf diese Gutachten gestützten Einschätzungen der Planfeststellungsbehörde naturschutzfachlich vertretbar sind und nicht auf einem unzulänglichen oder gar ungeeigneten Bewertungsverfahren beruhen (vgl. BVerwG vom 9.7.2008 NuR 2009, 112 [RdNrn. 65 ff.]). Das ist nicht der Fall. Das Vorbringen der Klagepartei gibt keine Veranlassung, an der Vertretbarkeit der Bewertungen zu zweifeln.

3.2. Mit ihrer ebenfalls erstmals im Klageverfahren geltend gemachten Rüge, für die von dem Vorhaben betroffenen Fledermausarten seien als Ersatz für ihre Quartiere, die wegen des erforderlichen Abbruchs von fünf Gebäuden und wegen der notwendigen Fällung von Großbäumen entfielen, nicht genügend Ausweichquartiere vorhanden, ist die Klagepartei ebenfalls präkludiert.

In der saP zum Abschnitt Pastetten-Dorfen wird zur Betroffenheit der vom Bau der A 94 berührten Fledermausarten und zu den vorgesehenen Konfliktvermeidungsmaßnahmen ausführlich Stellung genommen (Planfeststellungsunterlage 12.6 T, S. 20 bis 50). Danach sind artenschutzrechtlich relevante Beeinträchtigungen bei den fünfzehn vorkommenden oder in ihrem Vorkommen unterstellten Fledermausarten auch unter Berücksichtigung eines „worst-case-Szenarios“ von vornherein auszuschließen, weil ihre Vorkommenswahrscheinlichkeit im Gebiet äußerst gering sei. Ebenso ließen ihre Verhaltensweisen keine Beeinträchtigungen durch das Vorhaben erwarten, die sich auf ein individuelles Kollisionsrisiko, auf die ökologische Funktion der Lebensstätten oder auf die lokalen Populationen der Arten auswirken könnten (vgl. Planfeststellungsunterlage 12.6 T, S. 25 ff.). Hinsichtlich der übrigen sieben Fledermausarten ist festgestellt, dass die Verwirklichung von Verbotstatbeständen im Sinn von § 42 Abs. 1 BNatSchG 2007 durch entsprechende Konfliktvermeidungsmaßnahmen (z.B. durch Brücken und Durchlässe in Reichweite der Kolonien, die zum Durchflug geeignet sind, ferner etwa Maßnahmen zum Erhalt und zur Neuordnung des Leitstrukturensystems, vgl. Planfeststellungsunterlage 12.6 T, S. 29 ff.) weitgehend ausgeschlossen werden könne bzw. die Voraussetzungen für die Zulassung einer Ausnahme nach § 43 Abs. 8 BNatSchG 2007 erfüllt seien. Hinsichtlich der zum Abbruch vorgesehenen Gebäude würde als Schutzmaßnahme die vorgesehene Kontrolle im Rahmen der Umweltbaubegleitung und im Fall des Nachweises einer Population ein Umsetzen in geeignete Ersatzquartiere empfohlen (vgl. Schutzmaßnahme S 2 Nr. 5, Planfeststellungsunterlage 12.5. T, Blatt 2). Hinsichtlich der Rodung von Großbäumen mit Baumhöhlen und Spalten als mögliche Fledermausquartiere (vgl. Schutzmaßnahme S 2 Nr. 4) wird eine Beschränkung der Rodungszeit auf den Zeitraum zwischen 1. und 30. September vor Eintritt der Winterruhe der Fledermäuse vorgeschlagen. Die saP kommt zu dem Ergebnis, dadurch sei sichergestellt, dass eine Tötung schlafender Fledermäuse verhindert und für potenziell vorhandene Tiere eine Umsiedlung oder Bereitstellung von Ausweichquartieren (Fledermausnistkästen) ermöglicht werde (vgl. Planfeststellungsunterlage 12.6. T, S. 10).

Hierzu hat die Klagepartei in ihren Einwendungsschreiben nicht Stellung genommen. Im Einwendungsschreiben zur ursprünglichen Planung vom 2. August 1999 wird lediglich gerügt, dass sich die Zerschneidung von Waldgebieten auf das Jagdverhalten der nördlich und südlich der geplanten Trasse vorkommenden Fledermausarten auswirke, etwa die nördlich von Harthofen vorkommende Fledermausart „Großes Mausohr“ Bereiche ihres Jagdreviers verliere (vgl. Einwendungsschreiben S. 60). Im Einwendungsschreiben vom 2. Juni 2006 hat die Klagepartei lediglich Beeinträchtigungen des im dritten Bauabschnitt gelegenen FFH-Gebiets „Mausohrkolonien im Unterbayerischen Hügelland“ geltend gemacht. Dieses Vorbringen reicht angesichts der detaillierten Ausführungen in der saP nicht aus.

Im Übrigen hat die Klagepartei auch im Klageverfahren nichts vorgetragen, was die Vertretbarkeit der Einschätzungen in der saP infrage stellen könnte. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass ausreichende Ausweichquartiere und Lebensräume für die Umsiedlung nicht zur Verfügung stünden. Die nicht näher begründete gegenteilige Behauptung der Klagepartei ist unsubstanziiert. Denn das Vorbringen spricht nur einen geringen Ausschnitt der Problematik betroffener Fledermauspopulationen an und ist auch insoweit weder gebietsbezogen noch populationsbezogen hinreichend substanziiert. Dass die jeweilige Fledermauspopulation als solche in ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet, das über das Plangebiet hinausreichen muss, nicht als lebensfähige Elemente erhalten blieben, wird nicht dargelegt (vgl. BVerwG vom 9.6.2010 UPR 2011, 68 [RdNr. 60]).

3.3. Die weitere Rüge, der Beklagte habe bei der Beurteilung des Erhaltungszustands der Populationen im Sinn von § 43 Abs. 8 Satz 2 BNatSchG 2007 zu Unrecht auf die lokalen Populationen im Sinn von § 42 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG 2007 abgestellt, trifft nicht zu. Vielmehr hat sich die Behörde bei der Auslegung dieser Begriffsbestimmung an der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG vom 12.3.2008 BVerwGE 130, 299 [RdNr. 249]) orientiert und sowohl die Auswirkungen des Vorhabens auf den Erhaltungszustand der betreffenden Fledermausarten in ihrem überörtlichen Verbreitungsgebiet als auch die Auswirkungen auf örtliche Populationen geprüft (vgl. PFB S. 274 f.).

3.4. Schließlich greift auch der Einwand, dass Ausnahmen nach § 43 Abs. 8 BNatSchG 2007 für Fledermausarten nicht hätten erteilt werden dürfen, weil mit der Trasse Haag eine zumutbare Alternative zur Verfügung stehe, nicht durch. Die Trasse Haag scheidet als zumutbare Alternative bereits deshalb aus, weil mit ihr wesentliche mit der Planung verfolgte Ziele nicht verwirklicht werden könnten. Zudem sprechen immissionsschutzrechtliche Gründe und der durch den ersten Bauabschnitt Forstinning-Pastetten gesetzte Zwangspunkt, dem behördlicherseits hohes Gewicht beigemessen werden durfte, gegen die Trasse Haag. Die zugunsten der Trasse Haag sprechenden Gründe sind demgegenüber nicht von ausschlaggebendem Gewicht. Auf die unten stehenden Ausführungen zur Trassenabwägung wird Bezug genommen (vgl. B II 4.2., RdNrn. 125 ff.).

4. Der Planfeststellungsbeschluss genügt dem fachplanerischen Abwägungsgebot des § 17 Satz 2 FStrG.

Nach dieser Vorschrift sind bei der Planfeststellung die von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange einschließlich derjenigen der Umweltverträglichkeit im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen. Die gerichtliche Kontrolle ist insoweit darauf beschränkt, ob eine Abwägung überhaupt stattgefunden hat (Abwägungsausfall), in die Abwägung alle öffentlichen und privaten Belange eingestellt wurden, die nach Lage der Dinge einzustellen waren (Abwägungsdefizit), die Bedeutung dieser Belange zutreffend erkannt wurde (Abwägungsfehleinschätzung) und der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belangen in einer Weise vorgenommen wurde, die zur objektiven Gewichtigkeit der Belange in einem sachgerechten Verhältnis steht (Abwägungsdisproportionalität). Innerhalb dieses Rahmens wird das Abwägungsgebot nicht verletzt, wenn sich die Planfeststellungsbehörde in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit für die Zurückstellung eines anderen Belangs entscheidet. Der Behörde ist gerade aufgetragen, in Ausübung ihrer planerischen Gestaltungsfreiheit eine derartige Abwägung vorzunehmen und dabei alle naheliegenden Vor- und Nachteile zu ermitteln, diese zu gewichten und verantwortlich abzuwägen (vgl. BVerwG vom 12.12.1969 BVerwGE 34, 301/309; vom 14.2.1975 BVerwGE 48, 56/58; vom 7.7.1978 BVerwGE 56, 110/123). Liegt ein Abwägungsmangel vor, ist dieser nach § 17e Abs. 6 Satz 1 FStrG nur dann erheblich, wenn er offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen ist (vgl. BVerwG vom 16.8.1995 UPR 1995, 445).

Nach diesen Maßstäben sind offensichtliche und kausale Abwägungsmängel, auf die sich die Klagepartei zur Stützung ihres Haupt- und ihres ersten Hilfsantrags berufen könnte, nicht festzustellen. Die Planfeststellungsbehörde hat die von der Planung betroffenen öffentlichen und privaten Belange in ihrer Bedeutung erkannt, in die Prüfung vollständig eingestellt und gegenüber den übrigen Belangen auch nicht in beachtlicher Weise objektiv fehlgewichtet. Insbesondere ist das Vorhaben weder unter dem Gesichtspunkt einer unzulässigen Abschnittsbildung (4.1.) noch hinsichtlich der Trassenwahl (4.2.) zu beanstanden. Auch die persönlichen Betroffenheiten der Klagepartei durch die Inanspruchnahme von Flächen ihres landwirtschaftlichen Betriebs sind abwägungsfehlerfrei behandelt worden (4.3.). Jedenfalls wären etwaige Mängel bei der Abwägung nicht erheblich (§ 17e Abs. 6 Satz 1 FStrG).

4.1. Die Bildung von Abschnitten durch die Aufteilung der Strecke in den planfestgestellten Abschnitt und in weitere Teilabschnitte ist mängelfrei.

Eine planungsrechtliche Abschnittsbildung ist zulässig, wenn der jeweilige Teilabschnitt eine selbständige Verkehrsfunktion besitzt und der weiteren Verwirklichung des Vorhabens keine unüberwindlichen Hindernisse entgegenstehen (vgl. BVerwG vom 10.4.1997 BVerwGE 104, 236/243; vom 5.12.2008 NVwZ 2009, 320 [RdNr. 21]; vom 12.8.2009 UPR 2010, 193 [RdNr. 113]). Diese Voraussetzungen sind erfüllt.

4.1.1. Dem planfestgestellten Abschnitt kommt eine selbständige Verkehrsfunktion zu. Er bindet im Westen an den bestandskräftig planfestgestellten und bereits im Bau befindlichen Abschnitt Forstinning-Pastetten an. Das Abschnittsende gewinnt durch die Verknüpfung mit der Bundesstraße B 15 bei Dorfen Verkehrswirksamkeit. Der Lückenschluss im Fernstraßennetz gewährleistet die überregionale Verkehrsfunktion des planfestgestellten Abschnitts. Daneben besitzt der planfestgestellte Abschnitt auch ohne die Fortsetzung der A 94 in Richtung Osten eine eigenständige regionale Verkehrsfunktion, insbesondere durch die Anbindung an das Staatsstraßennetz (hier St 2084), zumal nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 BayStrWG die Staatsstraßen zusammen mit den Bundesfernstraßen ein Verkehrsnetz bilden und auf diese Weise die Netzfunktion der Bundesfernstraßen ergänzt wird. Die eigenständige regionale Verkehrsfunktion stellt im Übrigen auch die Klagepartei nicht in Abrede.

4.1.2. Unüberwindliche Hindernisse für die nach der Gesamtplanung vorgesehene Fortführung der A 94 liegen ebenfalls nicht vor.

Die grundsätzlich zulässige Teilplanung muss das Gesamtvorhaben im Blick haben. Sie ist rechtlich nicht zulässig, wenn von der Gesamtplanung ausgelöste Probleme voraussichtlich unbewältigt bleiben. Dies läuft aber nicht darauf hinaus, dass bereits im Rahmen der Planfeststellung für einen Teilabschnitt mit derselben Prüfungsintensität der Frage nach den Auswirkungen auf nachfolgende Planabschnitte oder gar auf das Gesamtvorhaben nachzugehen wäre. Erforderlich, aber auch ausreichend ist eine Vorausschau auf nachfolgende Abschnitte nach der Art eines (abwägungsbegrenzenden) „vorläufigen positiven Gesamturteils". Eine Prognose für die nachfolgenden Abschnitte muss ergeben, dass der Verwirklichung des Vorhabens keine von vornherein unüberwindlichen Hindernisse entgegenstehen. Für die gerichtliche Prüfung kommt es entscheidend darauf an, ob sich nach summarischer Würdigung des Sachverhalts die Realisierbarkeit des Vorhabens ausschließen lässt (vgl. BVerwG vom 10.4.1997 BVerwGE 104, 236/243; vom 23.11.2007 NuR 2008, 176 [RdNr. 20]; vom 5.12.2008 Az. 9 B 30/08 <juris> [RdNr. 9]).

Solche Hindernisse liegen nicht vor. Sie ergeben sich insbesondere nicht in Bezug auf den FFH-Gebietsschutz (vgl. dazu die Ausführungen unter B II. 2.3, RdNrn. 92 ff.). Dem Vorhaben stehen aber auch nicht deswegen unüberwindliche Hindernisse entgegen, weil, wie die Klagepartei meint, mit dem – vorübergehenden – Ende der Autobahn bei Dorfen das nachgeordnete Straßennetz einer unzumutbaren Überlastung durch den abfließenden Autobahnverkehr ausgesetzt sein könnte.

Dem Einwand, dass die Folgeprobleme bei der Ortsdurchfahrt von S… nicht bewältigt werden könnten, vermag der Senat nicht zu folgen. Zwar wird die Staatsstraße St 2084, die durch S… verläuft, nach der Verkehrsuntersuchung von Prof. K… vom 3. März 2005 im Jahr 2020 im Bereich zwischen der Bundesstraße B 15 und Heldenstein nach Fertigstellung des planfestgestellten Abschnitts bis zur Inbetriebnahme des dritten Planungsabschnitts Dorfen-Heldenstein zusätzlich um ca. 5.100 bis 9.000 Kfz/24h belastet (vgl. Verkehrsuntersuchung 2005, Plan 11b). Die Gesamtbelastung wird dann zwischen ca. 8.600 Kfz/24h westlich von S… und bis ca. 15.500 Kfz/24h östlich von Schwindegg betragen (vgl. Verkehrsuntersuchung 2005, Pläne 10b und 10c). Dies ist nach Auffassung des Senats aber für die Zeit bis zur Fertigstellung des dritten Bauabschnitts hinnehmbar, zumal die zuständige Straßenbaubehörde bereit ist, den baulichen Zustand der St 2084 zwischen der B 15 und S… zu verbessern. Zudem hat die Autobahndirektion Südbayern zugesichert, die Beschilderung auf der A 94 so zu gestalten, dass der weiträumige Schwerlastverkehr während der Zeit des vorübergehenden Bauendes bei Dorfen ab der Anschlussstelle Forstinning von Westen sowie ab der Anschlussstelle Heldenstein von Osten weiterhin über die Bundesstraße 12 geleitet wird (vgl. PFB S. 222). Sollte diese Maßnahme nicht ausreichend sein und sich der Schwerlastverkehr von der B 12 auf die A 94 und die St 2084 verlagern, ist im Planfeststellungsbeschluss ein Entscheidungsvorbehalt über eine befristete, abschnittsweise Sperrung der St 2084 für den weiträumigen Schwerlastverkehr aufgenommen (vgl. Entscheidungsausspruch Nr. 7). Gegebenenfalls auftretenden Überlastungen des Verkehrs auf der St 2084 kann daher durch administrative Maßnahmen wirksam entgegengewirkt werden.

4.2. Auch die Trassenwahl begegnet keinen rechtlichen Bedenken.

4.2.1. Zwar kann die Klagepartei Abwägungsmängel hinsichtlich der Trassenwahl erneut in vollem Umfang geltend machen, obwohl der Senat im rechtskräftigen Urteil vom 30. Oktober 2007 Az. 8 A 06.40024 (RdNrn. 50 bis 104) bereits im Rahmen der Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Vorhabens im ersten Bauabschnitts rechtskräftig entschieden hat, dass die Trassenwahl zugunsten der Trasse Dorfen fehlerfrei erfolgt ist. Der Senat schließt sich diesbezüglich der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts an, wonach die Aufspaltung in Abschnitte nicht dazu führen darf, dass die Frage nach einer besser geeigneten Alternative nur im Rahmen des auf das erste Teilstück beschränkten Planfeststellungsverfahrens aufgeworfen werden kann. Selbst dann, wenn mit dem ersten Bauabschnitt ein Zwangspunkt für den Folgeabschnitt geschaffen wird, darf die Alternativenprüfung nicht zulasten der im nachfolgenden Abschnitt Betroffenen eingeschränkt werden. Zeigt sich im Rechtsstreit über den nachfolgenden Abschnitt, dass die auch für den ersten Planabschnitt maßgebliche Trassenwahl fehlerhaft ist, steht der Aufhebung des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses nicht die Bestandskraft der für den vorangegangenen Abschnitt erlassenen Planungsentscheidung entgegen. Die Planung muss in jedem Teilstück dem Einwand Stand halten, dass eine andere Planungsvariante bei einer auf die Gesamtplanung bezogenen Betrachtung gegenüber dem der Planfeststellung zugrunde liegenden Planungskonzept vorzugswürdig ist (vgl. BVerwG vom 2.11.1992 DVBl 1993, 161/163; vom 31.1.2002 NVwZ 2002, 1103/1108, vom 14.7.2005 Az. 9 VR 23/04 <juris> [RdNr. 6]). An der im Urteil vom 4. November 2008 Az. 8 A 07.40043 (DVBl 2009, 735 = KommunalPraxis BY 2009, 71 <jeweils nur Leitsatz>) vertretenen gegenteiligen Auffassung hält der Senat insoweit nicht mehr fest.

4.2.2. Abwägungsfehler liegen indessen hier nicht vor.

Eine Planfeststellungsbehörde handelt nicht schon dann abwägungsfehlerhaft, wenn eine von ihr verworfene Trassenführung ebenfalls mit guten Gründen vertretbar gewesen wäre. Erst recht ist es nicht Aufgabe des Gerichts, durch eigene Ermittlungen ersatzweise zu planen und sich hierbei gar von Erwägungen einer "besseren" Planung leiten zu lassen. Die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit sind bei der Auswahl zwischen verschiedenen Trassenvarianten erst dann überschritten, wenn eine andere als die gewählte Linienführung sich unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange eindeutig und offensichtlich als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere darstellen würde, wenn sich mit anderen Worten diese Lösung der Behörde hätte aufdrängen müssen (vgl. BVerwG vom 21.5.2008 Buchholz 406.400 § 34 BNatSchG 2002 Nr. 1; vom 12.8.2009 BVerwGE 134, 308 [RdNr. 119]). Das Gleiche gilt, wenn der Planfeststellungsbehörde infolge einer fehlerhaften Ermittlung, Bewertung oder Gewichtung einzelner Belange ein rechtserheblicher Fehler unterlaufen ist (vgl. BVerwG vom 21.1.1998 NVwZ 1998, 616; vom 19.5.1998 DVBl 1998, 900; vom 16.3.2006 BVerwGE 125, 116 [RdNr. 98]; BVerwG vom 22.7.2010 Az. 7 VR 4/10 <juris> [RdNr. 29] zum Luftverkehr). Erheblich sind auch solche Fehler nur, wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind (§ 17e Abs. 6 Satz 1 FStrG). Für den Erfolg der Anfechtungsklage genügt es allerdings nicht, dass der Kläger vielfältige Nachteile der konkreten Trassenführung aufzeigt. Ein rechtlich erheblicher und damit durchgreifender Abwägungsfehler liegt erst dann vor, wenn den bestehenden Nachteilen keinerlei erkennbare Vorteile öffentlicher oder privater Art gegenüberstehen oder wenn die Behörde die rechtliche Bedeutung und das Gewicht der von ihr abzuwägenden Belange verkannt hat (vgl. BVerwG vom 19.5.1998 DVBl 1998, 900). Trassenvarianten, die sich auf der Grundlage einer Grobanalyse als weniger geeignet erweisen, können schon in einem früheren Verfahrensstadium oder auf vorangegangenen Planungsebenen ausgeschieden werden. Ein Abwägungsfehler liegt auch in diesem Fall erst vor, wenn sich die nicht näher untersuchte Lösung der Behörde hätte aufdrängen müssen (vgl. BVerwG vom 9.7.2008 NuR 2009, 112 [RdNr. 135]; vom 18.3.2009 NuR 2009, 776 [RdNr. 130 ff.]).

Gemessen an diesen Grundsätzen liegen erhebliche Abwägungsfehler nicht vor. Insbesondere sind abwägungsrelevante Gesichtspunkte, die die Plantrasse Dorfen infrage stellen könnten, nicht ersichtlich. Die Behörde hat die in die Abwägung einzustellenden Belange erkannt und sachlich vertretbar gewürdigt.

Die Planfeststellungsbehörde hat die beiden Trassen vor allem unter folgenden Gesichtspunkten verglichen (vgl. PFB S. 190 ff., Planfeststellungsunterlage 1 T, 2009, S. 60 f. und S. 95 ff.):

- Planzielerreichung, - Raumordnung, Landesplanung, Regionalplanung, - Zwangspunktwirkung, - Verkehrsverhältnisse und Verkehrswirksamkeit, - Flächenverbrauch, Planungs- und bautechnische Gesichtspunkte, - Verkehrslärmschutz, - Naturschutz und Umweltbelange (FFH-Gebietsschutz, Artenschutz, Verlust gesetzlich geschützter Biotope, Beeinträchtigung von Funktionsbeziehungen und Lebensräumen, Beeinträchtigungen des Landschaftsbilds, der Kulturlandschaft und der Erholungsfunktion der Landschaft), - wasserrechtliche Belange, - Luftreinhaltung, - waldrechtliche Belange, - Belange der Gemeinden, - sonstige öffentliche Belange (Kostengesichtspunkte), - private Belange (Inanspruchnahme privater Flächen).

Bei der Gewichtung dieser Belange hat die Planfeststellungsbehörde den Gesichtspunkten der Planzielerreichung, des Verkehrslärmschutzes, der Zwangspunktwirkung und des Naturschutzes sehr hohes Gewicht, den übrigen Belangen hohes Gewicht beigemessen (vgl. PFB S. 215). Zur Begründung ihrer Auswahlentscheidung zugunsten der Trasse Dorfen hat sich die Behörde letztlich darauf gestützt, dass die planfestgestellte Trasse Dorfen im Vergleich mit der Trasse Haag trotz bestimmter Nachteile in Einzelpunkten bei einer Gesamtschau vorzugswürdig sei. Nur die Trasse Dorfen gewährleiste die Erreichung sämtlicher Planungsziele, während die Trasse Haag wesentliche Planziele verfehle. Zudem vermöge die Trasse Dorfen dem Trennungsgrundsatz des § 50 BImSchG weitaus besser Rechnung zu tragen als die Trasse Haag, nachdem die Flächenzuordnung bei Realisierung der Trasse Dorfen zu deutlich weniger Lärmbelästigungen in ausschließlich oder überwiegend dem Wohnen dienenden Gebieten führe als bei der Trasse Haag. Schließlich sei aufgrund des bestandskräftig planfestgestellten und bereits im Bau befindlichen ersten Bauabschnitts Forstinning-Pastetten eine Zwangspunktwirkung für die Weiterführung der A 94 entstanden, der nur die Trasse Dorfen Rechnung tragen könne. Die Trasse Haag weise zwar hinsichtlich des Belangs des Naturschutzes Vorteile gegenüber der Trasse Dorfen auf. Diese Vorteile könnten die Vorteile der Trasse Dorfen bei den anderen Belangen von sehr hohem Gewicht aber nicht überwiegen (vgl. PFB S. 214 ff.).

Diese vergleichende Bewertung hält sich im Rahmen der planerischen Gestaltungsfreiheit. Sie lässt bei der Ermittlung und Gewichtung der abwägungsrelevanten Gesichtspunkte keine erheblichen Mängel erkennen, aufgrund derer die Entscheidung zugunsten der Trasse Dorfen als fehlerhaft erschiene und sich die von der Klagepartei favorisierte Trasse Haag als vorzugswürdig aufdrängte. Das Vorbringen der Klagepartei gibt keinen Anlass zu einer abweichenden Beurteilung.

4.2.2.1. Die Rüge, die Planfeststellungsbehörde habe in ihr Planungskonzept willkürlich raumordnerische Belange eingestellt, ist nicht berechtigt.

Die Auswahl der in die Abwägung verschiedener Planungsvarianten einzustellenden Belange ist wie ihre Gewichtung ein wesentliches Element der planerischen Gestaltungsfreiheit. Die Berücksichtigung einzelner Ziele der Raumordnung und Landesplanung in der Planungskonzeption ist daher grundsätzlich zulässig (vgl. BVerwG vom 19.5.1998 BVerwGE 107, 1/ 13 f.; vom 18.12.1998 Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 144; vom 27.10.2000 BVerwGE 112, 140/148 ff.). Es ist deshalb keinesfalls „willkürlich“, dass die Planfeststellungsbehörde bei ihrer Trassenentscheidung den raumordnerischen Zielsetzungen des im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Planfeststellungsbeschlusses gültigen Landesentwicklungsprogramms Bayern (LEP) vom 8. August 2006 (GVBl S. 471 ff), des Regionalplans Südostoberbayern und des Regionalplans München, die sämtliche die Linienführung über die Trasse Dorfen vorsehen, hohes Gewicht beigemessen hat (vgl. PFB S. 171). Der Senat hat hierzu im Urteil vom 30. Oktober 2007 Az. 8 A 06.40024 (RdNr. 56 ff.) – bezogen auf entsprechende Erwägungen im Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss vom 30. April 2007 S. 11 ff. – Folgendes ausgeführt:

,3.2.1 Maßgeblicher Gesichtspunkt dafür, die A 94 nicht auf der Trasse Haag, sondern auf der Trasse Dorfen zu bauen, war das mit dieser Trassenführung verfolgte planerische Ziel, den aus der Sicht der Planfeststellungsbehörde bisher straßenmäßig nur unzureichend erschlossenen Raum Dorfen weitergehend zu erschließen und angemessen an das Fernstraßennetz anzubinden (vgl. EPFB S. 11 ff.), hierbei aber die vorhandene Erschließung des Raumes Haag durch die B 12, also mit einer Straße des Durchgangsverkehrs, zu erhalten. Dabei ist die Planfeststellungsbehörde einer raumordnerischen Zielbestimmung gefolgt, die der Planung auf Landesebene entspringt. Sie war bereits angelegt im Landesentwicklungsprogramm in der Fassung gemäß § 2 Nr. 4 des Gesetzes zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes und der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern vom 25. April 2000 (GVBl S. 280). Dort wurde das neue Ziel B X 4.2 eingefügt, wonach wegen der herausragenden Bedeutung des Lückenschlusses im Autobahnnetz Planung und Bau der A 94 auf der Trasse Dorfen zügig weiterzuführen seien. Nach der aktuellen Fassung der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) vom 8. August 2006, die am 1. September 2006 in Kraft getreten ist (GVBl S. 471), führt nunmehr nur noch eine Entwicklungsachse von München über Dorfen, Mühldorf a. Inn, Altötting/Neuötting und Simbach nach Passau (Ziel B V 1.4.2 und zeichnerisch verbindliche Zielbestimmung der Entwicklungsachse über Dorfen in der Strukturkarte, Tz. A II 3 i.V.m. Anhang 3). Diese Zielbestimmung des Landesentwicklungsprogramms – das alte Ziel B X 4.2 war bereits Gegenstand von Normenkontrollverfahren sowie einer (sachlich erfolglosen) Popularklage von Seiten betroffener Gemeinden (vgl. BVerwG vom 16.1.2003 NVwZ 2003, 730; BayVerfGH vom 15.7.2002 VerfGH 55, 98) – hat unabhängig von der Frage einer Bindungswirkung (vgl. dazu BayVGH vom 19.4.2005 DÖV 2006, 478 f.) für die Trassenwahl jedenfalls erhebliches Gewicht in der Abwägung (vgl. EPFB S. 38 ff.; vgl. auch BVerwG vom 8.7.1998 BVerwGE 107, 142/145).

In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, dass die Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern vom 8. August 2006 im Gegensatz zur früheren Fassung vom 25. April 2000 darauf verzichtet hat, eine bestimmte Trasse als Ziel der Raumordnung und Landesplanung zu bestimmen (nur auf diese frühere Fassung bezog sich die Entscheidung des BayVGH vom 19.4.2005 a.a.O.). Vielmehr hat es dort als zeichnerisch verbindliche Darstellung eines Ziels eine Entwicklungsachse festgelegt (Signatur „grünes Band“). Nach Tz. A II 3 LEP soll eine Entwicklungsachse – u.a. – insbesondere im Hinblick auf die Siedlungsentwicklung, die Freiraumsicherung und den Infrastrukturausbau zu einer geordneten und nachhaltigen raumstrukturellen Entwicklung Bayerns und seiner Teilräume beitragen. Der Regionalplan Südostoberbayern verfolgt gleichgerichtete Zielsetzungen (vgl. auch EPFB S. 12). Die Darstellung einer Entwicklungsachse über Dorfen konkretisiert damit die raumstrukturelle Entwicklungs- und Erschließungsabsicht des Freistaats Bayern für den Raum Dorfen. Sie äußert sich insbesondere auch in der Führung einer in Ost-West-Richtung verlaufenden Autobahn mit Anbindung an den Verdichtungsraum (Metropolregion) München (vgl. dazu auch Tz. A I 3.1.4, 3. Spiegelstrich LEP) über den Trassenkorridor Dorfen. Es ist deshalb rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Planfeststellungsbehörde dieser raumstrukturellen Zielbestimmung hohes Gewicht in der Abwägung zuerkannt hat (vgl. auch BVerwG vom 16.3.2006 NVwZ-Beilage Nr. I 8/2006, 1/5 f. u. RdNrn. 78 ff.). Die Trasse Haag verfehlt demgegenüber dieses Ziel der Verkehrserschließung (vgl. EPFB S. 34). Aus diesem Grund stellt sich auch auf der Basis der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern vom 8. August 2006 die Frage des Verhältnisses der Bindungswirkung nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, Abs. 2 des Raumordnungsgesetzes (ROG) zu § 16 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 FStrG nicht mehr.

Dem EPFB vom 30. April 2007 ist zu entnehmen, dass gerade diese raumordnerischen Belange für die Trassenentscheidung ausschlaggebend waren. Dies ergibt sich insbesondere daraus, dass unter dem Stichwort Planungskonzept zunächst diese Belange dargestellt werden (EPFB S. 12 f.), bevor eine nähere Aufgliederung in Detailziele erfolgt (EPFB S. 13 f.). Diese Zielgewichtung wird schließlich auch durch den Erläuterungsbericht in der Fassung vom 31. Oktober 2006 (im Folgenden: Erläuterungsbericht, s. dort S. 28 f.) bestätigt. Die Gewichtung der Detailziele ist vor diesem Hintergrund zu beurteilen.

Soweit die Klageparteiseite bereits den grundsätzlichen planerischen Ansatz infrage stellen will, sind dem die normativen bzw. planerischen Gestaltungsspielräume des Normgebers der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern und der diese berücksichtigenden Planfeststellungsbehörde entgegenzuhalten. Der Einwand, der Raum Dorfen sei bereits ausreichend mit Straßen erschlossen und habe hinreichenden Anschluss an das Fernstraßennetz, zeigt insoweit keinen rechtlich relevanten Gesichtspunkt auf, der die Trassenabwägung zweifelhaft erscheinen lassen könnte. Was im Sinn der planenden Behörde als „ausreichend erschlossen“ anzusehen ist, gehört zum Kernbereich des gerichtlich nicht nachprüfbaren Planungsspielraums. Im Übrigen zeigt bereits ein Blick auf die Karte, dass das planerische Anliegen, das mit dem Neubau der A 94 auf der Trasse Dorfen verfolgt wird, nicht von der Hand zu weisen ist. Während nördlich und südlich in vergleichsweise kurzen Abständen voneinander jeweils Fernstraßenverbindungen in Ost-West-Richtung existieren (nördlich A 92 und B 388, südlich B 12 und B 304) erscheint der Raum um Dorfen gewissermaßen ausgespart. Er wird lediglich in Nord-Süd-Richtung durch die (schlecht ausgebaute) B 15 erschlossen.’

An diesen Ausführungen hält der Senat auch für den vorliegenden Planungsabschnitt fest. Soweit die Klagepartei dem entgegenhält, dass auch die Trasse Haag die mit der Entwicklungsachse verfolgten Ziele verwirklichen könne, verkennt sie, dass im Landesentwicklungsprogramm Bayern ausschließlich die Trasse Dorfen als Ziel festgelegt ist (vgl. Tz. A II 3 LEP i.V.m. der Strukturkarte in Anhang 3, dort als „grünes Band“ dargestellte Entwicklungsachse) und nach den örtlichen Verhältnissen nur die Trasse Dorfen das planerische Anliegen der Erschließung des Raums Dorfen erfüllen kann.

4.2.2.2. Entgegen der Auffassung der Klagepartei liegen Abwägungsfehler auch nicht im Hinblick auf die in die Abwägung eingestellten, mit dem Vorhaben verbundenen verkehrlichen und verkehrspolitischen Zielsetzungen des Beklagten vor.

Insbesondere bestehen gegen die Annahme der Planfeststellungsbehörde, dass die Planungsziele nur bei Realisierung der Trasse Dorfen erreicht werden könnten, die Trasse Haag hingegen wesentliche Planziele verfehle, keine rechtlichen Bedenken. Soweit sich die Klagepartei zur Begründung ihrer gegenteiligen Auffassung pauschal auf ihr Vorbringen im Verfahren Az. 8 A 06.40024 zum ersten Bauabschnitt beruft, wird auf die diesbezüglichen Ausführungen im Urteil vom 30. Oktober 2007 (RdNrn. 60 bis 78) verwiesen. Auch die neuerlichen Rügen greifen nicht durch.

Die Frage nach einer Alternative ist abhängig von dem jeweiligen Planungskonzept. Dieses verfolgt stets bestimmte Ziele, die ihrerseits von einem Bewerten und Gewichten anderer Zielsetzungen abhängig sind. Die Frage, ob für ein von der Planfeststellungsbehörde angenommenes Planungsziel ein Bedürfnis besteht, unterliegt nur eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle. Hat die Planfeststellungsbehörde einen Ausbaubedarf sachgerecht begründet, ist das Gericht nicht befugt, diese Einschätzung durch eigene Ermittlungen zu ersetzen oder sich gar von Erwägungen einer „besseren" Planung leiten zu lassen. Rechtswidrig ist die Vorgehensweise der Planfeststellungsbehörde erst dann, wenn die von ihr als maßgebend angesehenen Zielsetzungen im Verhältnis zu anderen jegliches Gewicht vermissen lassen, zu einer erkennbaren Disproportionalität der eingestellten Gewichte führen oder gar nur vorgeschobene Belange sind (vgl. BVerwG vom 19.5.1998 BVerwGE 107,1/10 ff.; vom 18.12.1998 Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 144; vom 5.12.2008 Az. 9 B 29/08 <juris> [RdNr. 5]). Das ist nicht der Fall.

Nach den Ausführungen im angegriffenen Planfeststellungsbeschluss (S. 173 ff.) hat der Beklagte wie schon beim ersten Bauabschnitt seiner Planungskonzeption folgende zehn verkehrlichen und verkehrspolitischen Planungsziele zugrunde gelegt:

-  Es soll eine leistungsfähige Fernstraßenverbindung von München über Mühldorf und Simbach nach Passau und darüber hinaus zwischen München und Wien geschaffen werden (Ziel 1).

-  Die Verkehrssicherheit soll erhöht werden (Ziel 2).

-  Zwischen den bestehenden Bundesstraßen B 12 und B 388 soll zur leistungsfähigen Erschließung des dazwischen liegenden und verkehrlich nur unzureichend erschlossenen Raums Forstinning – Dorfen – Heldenstein ein neuer Verkehrskorridor geschaffen werden (Ziel 3).

-  Beabsichtigt ist die ausgewogene Verkehrserschließung sowohl des Raums Dorfen als auch des Raums Haag durch Bundesfern- und Staatsstraßen (Ziel 4).

-  Die bestehende B 12 soll als leistungsfähiger überregionaler Straßenzug erhalten bleiben (Ziel 5).

-  Das nachgeordnete Straßennetz soll durch den Bau der Autobahn A 94 entlastet werden (Ziel 6).

-  Durch den Anschluss an eine Autobahn soll die verkehrliche Infrastruktur im südöstlichen Landkreis Erding verbessert werden (Ziel 7).

-  Die Anbindung der nördlichen Bereiche der Region Südostoberbayern an den Flughafen München soll verbessert werden (Ziel 8).

-  Der regionale und überregionale Durchgangsverkehr soll von den Hauptsiedlungsgebieten und Siedlungsschwerpunkten soweit wie möglich ferngehalten werden (Ziel 9).

-  Engpässe und Gefahrenstellen sollen zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit beseitigt werden (Ziel 10).

Die von der Klagepartei gegen diese Ziele angeführten Einwände greifen nicht durch.

4.2.2.2.1. Mit dem Einwand, die Annahme der Planfeststellungsbehörde, durch den Bau der Trasse Dorfen könne das Planungsziel der Erhöhung der Verkehrssicherheit (Ziel 2) besser verwirklicht werden als durch die Trasse Haag, sei unzutreffend, weil sie nicht berücksichtigt habe, dass der Verkehr aus dem südostbayerischen Raum in Richtung Süden zur B 15 auch künftig nicht die Trasse Dorfen, sondern die Trasse der B 12 von Heldenstein bis Haag nutzen werde, und dass infolge der Zunahme des Schwerverkehrs bis zum Jahr 2025 die Unfallsituation auf der B 12 nahezu unverändert bleibe, zeigt die Klagepartei keinen Abwägungsmangel auf.

Die B 12 weist derzeit eine Unfalldichte auf, die im Vergleich mit anderen Bundesstraßen in Bayern um ca. 37% über dem bayerischen Durchschnitt liegt. Nach der dem Planfeststellungsbeschluss zugrunde gelegten Verkehrsuntersuchung 2008 wird durch den Bau der Trasse Dorfen die künftige Verkehrsbelastung der B 12 (ohne Berücksichtigung der B 15 neu) im Vergleich zum Prognose-Nullfall um bis zu 18.400 Kfz/24h abnehmen (vgl. Verkehrsuntersuchung 2008, Pläne 4a-4c). Die Verkehrsbelastung der B 12 sinkt dadurch auf Werte zwischen 5.800 und 12.700 Kfz/24h (vgl. Verkehrsuntersuchung 2008, Pläne 3a-3c). Auch der Schwerverkehr wird weitgehend auf die A 94 verlagert (vgl. Verkehrsuntersuchung 2008, S. 13 f.). In diesem Rückgang darf die Behörde zu Recht einen wesentlichen Gewinn an Verkehrssicherheit erblicken.

Soweit die Klagepartei unter Berufung auf die Verkehrsuntersuchung 2008 geltend macht, beim Bau der Trasse Dorfen werde rund 51 % der heutigen Verkehrsbelastung, im besonders unfallträchtigen Abschnitt zwischen Haag-Ost und Heldenstein sogar rund 85 % auf der B 12 verbleiben, vergleicht sie das unter Berücksichtigung der Zunahme des allgemeinen Verkehrsaufkommens prognostizierte Aufkommen im Jahr 2025 fälschlich mit dem aktuellen Aufkommen im Zeitpunkt der Gutachtenerstellung (2008). Richtigerweise muss aber dem prognostizierten Aufkommen das Aufkommen im Prognose-Nullfall 2025 gegenübergestellt werden. In diesem Fall ergibt sich für den besonders unfallträchtigen Abschnitt zwischen Haag und Heldenstein eine Entlastung von zwischen 54% und 69%. Der Verkehr auf der B 12 wird damit mehr als halbiert (vgl. Verkehrsuntersuchung 2008, Pläne 2a bis 2c und 3a bis 3c). Zudem hat die Klagepartei in ihren Vergleich den Verkehr auf der B 15 neu einberechnet. Auch das ist fehlerhaft, weil – wie noch ausgeführt wird (vgl. unten B II. 4.2.2.3.2., RdNrn. 166 ff.) – die Planung dieser Fernstraße weder in zeitlicher noch in örtlicher Hinsicht ausreichend konkretisiert ist.

4.2.2.2.2. Nicht berechtigt ist auch der Einwand, die Behörde habe die regionalen Planungsziele (Ziele 3 bis 5) willkürlich als Belange von sehr hohem Gewicht bewertet.

Abgesehen davon, dass die Planfeststellungsbehörde beim Trassenvergleich nicht nur den Zielen 3 bis 5 sehr hohe Bedeutung zugemessen hat, sondern gleichermaßen auch der Erreichung Planziele 2 und 6 (vgl. PFB S. 190 ff.) sowie den Belangen des Verkehrslärmschutzes, der Zwangspunktwirkung des ersten Planfeststellungsabschnitts und auch dem – für die Trasse Haag anführbaren – Belang des Naturschutzes (vgl. PFB S. 215), wird Entscheidung über die Trassenwahl nicht bereits deshalb fehlerhaft, weil die Planfeststellungsbehörde einen Belang einem anderen vorgezogen hat. Vielmehr macht die Bewertung der privaten und öffentlichen Belange und ihre Gewichtung im Verhältnis untereinander das Wesen einer Planung als einer im Kern verkehrspolitischen Entscheidung aus, die gerichtlich nur auf die Einhaltung rechtlicher Schranken hin überprüfbar ist (vgl. BVerwG vom 16.3.2006 BVerwGE 125, 116 [RdNr. 98]). Fehlgewichtungen, die die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit der Behörde überschritten, liegen nicht vor. Die regional ausgerichteten verkehrlichen und verkehrspolitischen Zielsetzungen der Ziele 3 bis 5 stellen vielmehr schlüssige und vertretbare Erwägungen zur Steuerung einer nachhaltigen räumlichen Entwicklung dar. Der Senat hat hierzu bereits im Urteil vom 30. Oktober 2007 Az. 8 A 06.40024 (RdNrn. 68 ff.) ausgeführt:

,… Es ist plausibel, dass die bisher fehlende Erschließung des Raums um Dorfen mit einer in Ost-West-Richtung verlaufenden Fernstraßenverbindung sinnvollerweise nur durch den Bau der A 94 auf der Trasse Dorfen erfolgen kann; in Bezug auf diese Ziele wäre ein Bau auf der Trasse Haag deutlich defizitär. Hierbei ist es müßig, im Sinn des Vortrags der Klagepartei über Nutzen und Notwendigkeit einer derartigen Fernstraßenanbindung zu rechten, zumal insoweit auch negative Bewertungen betroffener Gemeinden im Korridor Dorfen rechtlich unerheblich sind. Diese Zielvorgabe ist keineswegs willkürlich oder bloß vorgeschoben und damit rechtswidrig, sondern stellt eine landesplanerisch in der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern vom 8. August 2006 abgesicherte, auch sonst rechtlich zulässige und nachvollziehbare strukturpolitische Zielsetzung dar. Es liegt grundsätzlich im planerischen Ermessen der Behörde, ihre Planung an derartigen Zielsetzungen auszurichten….

In die gleiche Richtung geht das fünfte Detailziel der Planung, wonach die B 12 als überregionaler Straßenzug erhalten bleiben soll. Nach Fertigstellung der A 94 wird die B 12 zwar möglicherweise zu einer Staatsstraße abgestuft werden. Sie soll jedoch in ihrem jetzigen Verlauf ohne Ortsdurchfahrten erhalten bleiben und kann auch dann die Funktion, den Raum Haag zu erschließen und an das Fernstraßennetz anzuschließen (vgl. Art. 3 Abs. 1 Nr. 1 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes – BayStrWG –), weiterhin auf hohem Niveau erfüllen (vgl. EPFB S. 27). Zusätzlich dient sie auch als Erschließungsstraße für zahlreiche Außenbereichsanwesen in ihrem Verlauf, was beim Bau der A 94 auf der Trasse Haag die Herstellung von Ersatzstraßen erfordern würde (vgl. Niederschrift über den Augenschein vom 25.3.2004, s. dort Besichtigungspunkt 15, S. 10; vgl. auch die vom Beklagten vorgelegte Mappe 3, Trasse Haag, Erschließungssituation, Parallelstraße). Das Ziel ist damit nicht bloß vorgeschoben, um die Trasse Dorfen zu ermöglichen. Dass sich die Frage einer Erhaltung der B 12 im fraglichen Abschnitt zwangsläufig nur beim Bau der A 94 auf der Trasse Dorfen stellt, ist rechtlich ohne Bedeutung.

Die Rüge, die Planfeststellungsbehörde habe in diesem Zusammenhang zu Unrecht einen Vorteil der Trasse Dorfen darin gesehen, dass das „Anlagevermögen“ in Form der bestehenden B 12 erhalten werde, greift nicht durch. Vielmehr geht es der Planfeststellungsbehörde insoweit erkennbar um den Vorteil der Erhaltung der groß- wie kleinräumigen Verkehrserschließungsfunktion (vgl. EPFB S. 28); dies stellt einen sachgerechten Gesichtspunkt der Abwägung dar. Im Übrigen würde ein Bau der Trasse Haag zur Folge haben, dass die bestehende B 12 in großen Teilen beseitigt werden müsste. Denn anders, als es der Klageparteiseite offenbar vorschwebt, stellt der Bau der Trasse Haag nicht den Ausbau einer Bundesstraße zu einer Autobahn dar; vielmehr müsste die A 94 hier über große Strecken vollständig neu trassiert werden…’

Die vorliegende Planung zum zweiten Bauabschnitt gibt keine Veranlassung, von dieser Beurteilung abzuweichen.

4.2.2.2.3. Keine rechtlichen Bedenken bestehen auch gegen die Annahme der Planfeststellungsbehörde, dass mit der Trasse Dorfen das Ziel der Entlastung des nachgeordneten Straßennetzes (Ziel 6) deutlich besser erreicht werden könne als mit der Trasse Haag (vgl. PFB S. 193).

Die Planfeststellungsbehörde stützt sich hinsichtlich dieser Einschätzung maßgeblich auf eine Stellungnahme des Verkehrsgutachters Prof. K… vom 11. Oktober 2006 und auf die Verkehrsuntersuchung 2008. Nach der Stellungnahme vom 11. Oktober 2006 wird das nachgeordnete Straßennetz im Korridor zwischen der B 388 im Norden und der B 304 im Süden gegenüber dem Nullfall durch die Trasse Dorfen um 8 % entlastet, durch die Trasse Haag dagegen um 4 % zusätzlich belastet. Daraus ergibt sich insgesamt für die Trasse Dorfen eine um 12 % höhere Entlastungswirkung. Auch nach der Verkehrsuntersuchung 2008 ermöglicht die Trasse Dorfen im Untersuchungsbereich eine deutlich stärkere Verkehrsentlastung der bebauten Bereiche und des nachgeordneten Straßennetzes als die Trasse Haag. Gleichzeitig ergibt sich danach durch die Trasse Dorfen für die Gemeinden eine weitaus geringere Zusatzbelastung (drei Gemeinden) als durch die Trasse Haag (13 Gemeinden; vgl. Verkehrsuntersuchung 2008, S. 15).

Es kann offen bleiben, ob die Klagepartei mit ihren erstmals im Klageverfahren vorgebrachten Einwänden gegen die Verkehrsuntersuchung 2008 präkludiert ist. Die Einwände sind jedenfalls der Sache nach nicht durchgreifend. Die maßgeblich auf die gutachterlichen Stellungnahmen von Prof. K… vom 7. April und 16. August 2010 sowie dessen Ausführungen in der mündlichen Verhandlung vom 21. Oktober 2010 gestützte Kritik der Klagepartei an dieser Verkehrsprognose überzeugt nicht.

Verkehrsprognosen unterliegen nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle. Sie sind lediglich daraufhin zu überprüfen, ob sie nach den zum maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Planfeststellungsbeschlusses verfügbaren Erkenntnismitteln unter Beachtung der für sie erheblichen Umstände sachgerecht, d.h. methodisch einwandfrei erarbeitet worden sind, nicht auf unrealistischen Annahmen beruhen und ob das Prognoseergebnis einleuchtend begründet worden ist (vgl. BVerwG vom 9.7.2008 NuR 2009, 112 [RdNr. 156]; vom 18.3.2009 NuR 2009, 776 [RdNr. 105]; vom 20.1.2010 NVwZ 2010, 1151 [RdNr. 30]; vom 9.6.2010 NVwZ 2011, 177 [RdNr. 73]). Bei Anwendung dieser Maßstäbe erweist sich die Verkehrsprognose 2008 nicht als fehlerhaft:

4.2.2.2.3.1. Die grundsätzliche Kritik von Prof. K… am Modell zur Berechnung der künftigen Belastung des Straßenquerschnitts von Prof. K… bleibt ohne Erfolg. Es ist nicht nachvollziehbar und auch nicht substanziiert geltend gemacht, dass das der Verkehrsuntersuchung 2008 von Prof. K… zugrunde gelegte, auf Verkehrsbefragungen (Herkunfts-Ziel-Befragungen) und Verkehrszählungen beruhende „Routenwahlmodell“ zur Berechnung der künftigen Belastung des Straßenquerschnitts einen methodisch grundsätzlich ungeeigneten Ansatz darstellt. Die Differenzen zwischen den Gutachtern bestehen hauptsächlich hinsichtlich der Anwendung des Modells. Die Angriffe gegen den von Prof. K… gewählten Ansatz richteten sich vor allem dagegen, dass die erhobenen Daten der Verkehrsbefragungen verändert worden seien („unzulässige Eichung“ der durch Verkehrsbefragung ermittelten Daten, „unzulässige Matrixkorrektur“). Außerdem seien bei der Hochrechnung der erfragten Daten auf den Prognosehorizont Strukturveränderungen (z.B. Siedlungsstrukturänderungen, Arbeitsplatzveränderungen) und andere Einflussgrößen (z.B. die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel) nicht auf der Grundlage aktueller Strukturdaten über die Entwicklung von Einwohnern und Arbeitsplätzen berücksichtigt worden; stattdessen sei lediglich eine prozentuale Hochrechnung der Verkehrsbewegungen vorgenommen worden. Weiterhin wird geltend gemacht, dass die Anwendung des Modells durch Prof. K… nach dem Lehrbuch von Prof. J. W. Korte (Grundlagen der Straßenverkehrsplanung, Bauverlag GmbH 1960) veraltet sei und Weiterentwicklungen der Modellanwendung der letzten 40 Jahre, die unter maßgeblicher Beteiligung des Inhabers des Lehrstuhls für Verkehrsplanung und Verkehrsleittechnik der Universität Stuttgart Prof. F… entwickelt worden seien, unberücksichtigt ließen. Wegen des zu hohen Aufwands der Befragungen seien die maßgeblichen Fahrten zwischen den Orten heute nicht mehr durch Befragungen, sondern durch eigene Modellrechnungen zu ermitteln.

Diesen Vorwürfen ist der Gutachter Prof. K… in der mündlichen Verhandlung vom 21. Oktober 2010 mit nachvollziehbaren Begründungen entgegengetreten (vgl. Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 21.10.2010, S. 5 ff.). Er hat erläutert, dass die Veränderung der Eingangsdaten keine unzulässige Matrixkorrektur darstelle. Vielmehr habe er, da mit der Matrix auf der Grundlage von Befragungen nicht der gesamte Verkehr abgebildet werden könne, insbesondere noch die Binnenverkehre fehlten, die Matrix ergänzt; hierzu habe er Knotenpunktzählungen verwendet und ausgewertet. Auch den Vorwurf der Nichtberücksichtigung von Strukturveränderungen hat der Gutachter entkräftet. Statt der aufwendigen Heranziehung von Einwohner- und Arbeitsplatzdaten würden bei seiner Methode Veränderungen verkehrszellenbezogen auf der Grundlage der Ergebnisse der Verkehrsbefragungen und -zählungen sowie aufgrund in 40-jähriger Tätigkeit gewonnener Erfahrungswerte berücksichtigt, die namentlich auch auf Kenntnissen aus vielen Verkehrsuntersuchungen über die Entwicklungen in den Gemeinden beruhten. Dies erscheint plausibel, zumal Anhaltspunkte dafür, dass die Verkehrsprognosen des Gutachters Prof. K… aufgrund der von ihm angewandten Methode in der Vergangenheit zu unzutreffenden Ergebnissen geführt hätten, dem Senat weder vorliegen noch von der Klagepartei substanziiert benannt werden konnten. Die vielfachen Untersuchungsaufträge des Beklagten an den Gutachter sprechen im Gegenteil dafür, dass dessen Gutachten zu zutreffenden und in der Praxis gut verwertbaren Ergebnissen geführt haben.

Dass in der verkehrswissenschaftlichen Diskussion möglicherweise neuere Methoden zur Anwendung des Routenwahlmodells diskutiert werden, rechtfertigt nicht den Schluss, die der Planfeststellung zugrunde liegende Verkehrsprognose habe eine methodisch fehlerhafte Grundlage. Da gänzlich deckungsgleiche Ansichten in der wissenschaftlichen Diskussion von vornherein nicht zu erwarten sind, sind unterschiedliche methodische Ansätze typisch und deshalb hinzunehmen, solange sich kein allgemein anerkannter fachlicher Standard durchgesetzt hat (vgl. BVerwG vom 9.6.2010 NuR 2010, 870 [RdNr. 86]). Letzteres ist nicht der Fall. Die von Prof. K… zitierten Skripten von Prof. F… (Universität Stuttgart) zur Verkehrsplanung II WS 2009/2010 richten sich an Studenten und reichen als solches Unterrichtsmaterial zur Begründung eines in der Wissenschaft allgemein anerkannten fachlichen Standards nicht aus. Mit ihnen kann nicht belegt werden, dass die Verkehrsuntersuchung 2008 unwissenschaftlich und für eine Prognose der zu erwartenden Verkehrsbelastung untauglich wäre oder nicht dem Stand der Erkenntnisse zum Zeitpunkt der Untersuchung entsprochen habe.

4.2.2.2.3.2. Dem Einwand, ein methodischer Fehler liege darin, dass die Verkehrsuntersuchung 2008 bezüglich der Entlastungswirkung allein auf die Querschnittsbelastung der Straße durch Fahrzeuge anstatt auf die Zahl der betroffenen Anwohner abgestellt habe, ist der Gutachter Prof. K… in der mündlichen Verhandlung dahingehend entgegengetreten, dass die Entlastung des nachgeordneten Straßennetzes anhand des Parameters der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, nicht der betroffenen Anwohner zu beurteilen sei. Dies erscheint einleuchtend und jedenfalls vertretbar, zumal verkehrliches Ziel des Beklagten die Entlastung des nachgeordneten Straßennetzes (Ziel 6) und nicht, worauf der Einwand offenbar abzielt, die Entlastung der Einwohner von Lärm und Luftschadstoffen ist.

4.2.2.2.3.3. Auch der Einwand, Prof. K… habe das Untersuchungsgebiet fehlerhaft abgegrenzt, weil es im Süden willkürlich abgeschnitten und die Flughafentangente Ost ausgegrenzt worden sei, ist nicht berechtigt. Die Nichteinbeziehung der Straßen des untergeordneten Straßennetzes der Bereiche südlich der Trasse der B 12 hat Prof. K… nachvollziehbar damit begründet, dass zum einen das Waldgebiet südwestlich der B 12 (Ebersberger und Großhaager Forst) und zum anderen der Inn im Südosten, der nur von wenigen Brücken gequert werde, eine natürliche räumliche Begrenzung für den Untersuchungsraum darstelle. Darüber hinaus hat der Gutachter berücksichtigt, dass die entlastende Wirkung einer Trasse Haag infolge des Ausbaus der südlich verlaufenden Bundesstraße B 304 durch die inzwischen fertiggestellten Umfahrungen Zorneding und Ebersberg relativ gering ist. Die Einbeziehung lediglich der in die Untersuchung aufgenommenen wesentlichen Straßenzüge südlichwestlich (z.B. St 2080 und St 2086) und südöstlich (insbesondere der Innquerungen, z.B. St 2352 und St 2091, vgl. Verkehrsuntersuchung 2008, Plan 7:3) der Trasse Haag erscheint daher sachlich vertretbar. Dass einige nunmehr in die Untersuchung 2008 aufgenommen Straßenzüge in der dem Verfahren zum ersten Bauabschnitt zugrunde liegenden Verkehrsuntersuchung „Bundesautobahn A 94 München-Mühldorf-Pocking, Abschnitt Forstinning-Heldenstein“ von Prof. K… vom 20. August 2004 (Verkehrsuntersuchung 2004) noch nicht enthalten waren (vgl. Verkehrsuntersuchung 2004, Plan 6:3), ist für die Rechtmäßigkeit des streitbefangenen Planfeststellungsbeschlusses unerheblich. Die Behauptung, dass die Flughafentangente Ost nicht in die Untersuchung 2008 einbezogen worden sei, ist unzutreffend (vgl. Stellungnahme Prof. K… vom 7.10.2010, S. 6, insoweit übereinstimmend mit der Stellungnahme Prof. K… vom 7.4.2010, S. 1).

4.2.2.2.3.4. Der Klagepartei kann auch nicht darin gefolgt werden, dass die Verkehrsuntersuchung 2008 deswegen mangelhaft sei, weil sie im Widerspruch zu verschiedenen Annahmen in der Verkehrsuntersuchung 2004 stehe. Den Rückgang der für das Jahr 2025 prognostizierten durchschnittlichen täglichen Verkehrsstärke (DTV) des Restverkehrs auf der B 12 im Abschnitt Haag-Heldenstein (vgl. Verkehrsuntersuchung 2008, Pläne 3b und 3c: 8.800 bis 6.600) gegenüber der für das Jahr 2020 prognostizierten Belastung um 20 % (vgl. Verkehrsuntersuchung 2004, Pläne 5b und 5c: 11.000 bis 8.400 Kfz/24 h) hat der Gutachter in der mündlichen Verhandlung nachvollziehbar mit der Aktualisierung der Daten aufgrund neuerer Untersuchungen, mit der Einbeziehung weiterer Straßen südlich der B 12 in den Untersuchungsraum und mit zusätzlichen Messungen auch in den Randbereichen erklärt (vgl. Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 21.10.2010, S. 5). Auch die in der mündlichen Verhandlung beanstandeten Unterschiede in der Bewertung der Mobilitätssteigerung (Verkehrsuntersuchung 2008, S. 9: Steigerung von 22.500 Kfz/24 h auf 26.900 KfZ/24 h = ca. 20 %; Verkehrsuntersuchung 2004, S. 5: Steigerung von 20.700 Kfz/24 h auf 22.700 KfZ/24 h = ca. 10 %) begegnen angesichts der Aktualisierung der Zahlen und des Prognosehorizonts keinen durchgreifenden Bedenken. Soweit die Klagepartei die Unterschiede zu der in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Verkehrsuntersuchung „Verlegung der St 2068 Umgehung Weßling vom 10. Juli 2008“ beanstandet, in der der Gutachter eine Mobilitätsentwicklung von 8 % bis zum Jahr 2015 und von 1 bis 2 % bis zum Jahr 2025 angenommen hat, hat der Gutachter nachvollziehbar darauf hingewiesen, dass sich diese Zahlen nicht auf den Großraum der A 94 zwischen München und der A 3 bei Suben bezögen, sondern auf die Entwicklung im gesamten Bundesgebiet.

4.2.2.2.3.5. Soweit die Klagepartei beanstandet, dass die in der Verkehrsuntersuchung 2004 zur A 94 (Plan 5a) ermittelten Zahlen über die durchschnittliche Verkehrsbelastung im nachgeordneten Straßennetz erheblich von den entsprechenden Zahlen in der Verkehrsuntersuchung „Flughafentangente Ost, Prognose 2020“ vom 19. September 2003 (vgl. Blatt 219 ff. der Gerichtsakte im Verfahren 8 A 10.40021, Plan 4) abwichen, kann daraus schon deswegen kein Abwägungsfehler abgeleitet werden, weil nicht die Verkehrsuchung 2004, sondern die aktualisierte Verkehrsuntersuchung 2008 Grundlage für die Abwägungsentscheidung des Beklagten im streitgegenständlichen Bauabschnitt war. Im Übrigen hat Prof. K… in der mündlichen Verhandlung vom 21. Oktober 2010 hierzu plausibel erläutert, dass die Verkehrsuntersuchungen zur Flughafentangente Ost und zur A 94 auf unterschiedlichen Berechnungsmodellen beruhten und deswegen nicht vergleichbar seien (vgl. Niederschrift S. 6). Die eingesetzten Zahlen in den jeweiligen Randbereichen seien für die Ergebnisse der jeweiligen Untersuchungen nicht entscheidend.

4.2.2.2.3.6. Auf die Rügen der Klagepartei zum Verlagerungspotenzial von der Autobahn A 8 (München – Salzburg) zur A 94 kommt es nicht an. Die Klagepartei kritisiert, nach der Verkehrsuntersuchung 2008 von Prof. K… (S. 8 und 13) sei das Verlagerungspotenzial von der A 8 auf die A 94 – vor allem auch in Bezug auf den Schwerlastverkehr –, allerdings unter zusätzlicher Berücksichtigung des Verkehrs auf den Autobahnen A 3 und A 93, mit 15.800 Kfz/24 h angesetzt worden. Demgegenüber habe Prof. K… in der in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Verkehrsuntersuchung „A 8 München–Salzburg im Abschnitt Bernau–Bundesgrenze, Analyse 2007/2009, Prognose 2025“ vom Oktober 2009/Mai 2010, die Verkehrsbefragungen am Grenzübergang Walserberg von 1993 und 2005 berücksichtige, ein Verlagerungspotenzial von nur 4.000 Kfz/24 h angenommen. Wie diese Ergebnisse im Detail zu erklären sind, braucht nicht vertieft zu werden. Denn die Frage des Verlagerungspotenzials des Verkehrs von der A 8 auf die A 94 hatte – insoweit stimmen Klagepartei und Beklagter überein (vgl. Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 21.10.2010, S. 11) – auf die Trassenwahl keinen Einfluss.

4.2.2.2.3.7. Soweit die Klagepartei bemängelt, dass nach der Verkehrsuntersuchung 2008 im Fall des Baus der Trasse Dorfen im Bereich der (trassenahen) Straßen bei Dorfen und Obertaufkirchen kein Verkehrszuwachs zu verzeichnen sei (vgl. Verkehrsuntersuchung 2008, Pläne 3b und 3c), bei Verwirklichung der Trasse Haag hingegen sogar ein Anstieg des Verkehrsaufkommens in Dorfen erwartet würde (vgl. Pläne 7b und 7c), lässt sich daraus ebenfalls kein Mangel des Gutachtens herleiten. Prof. K… hat diese Ergebnisse in der mündlichen Verhandlung nachvollziehbar damit erklärt, dass im Fall der Verwirklichung der Trasse Dorfen der Verkehr aus dem nordöstlich gelegenen Velden (Bundesstraße B 388) zur Autobahnanschlussstelle Dorfen auf nachgeordneten Straßen über Moosen geleitet werde, so dass der von Dorfen nach Nordwesten verlaufende Abschnitt der B 15 nicht tangiert werde. Im Fall der Verwirklichung der Trasse Haag werde der Verkehr dagegen über Taufkirchen gelenkt und verbleibe auf der B 15. In Bezug auf das Fahrziel Obertaufkirchen falle bei Verwirklichung der Trasse Dorfen ein Teil des Verkehrs weg, weil er sich auf die Autobahn umorientiere; es komme aber aus Richtung Norden etwa die gleiche Verkehrsmenge für Obertaufkirchen hinzu. Bei Verwirklichung der Trasse Haag ändere sich bezüglich des Fahrziels Obertaufkirchen ebenfalls nichts, weil diese Trasse in zu großer Entfernung liege und deshalb der Verkehr auf der Bundesstraße B 388 bleibe (vgl. Niederschrift S. 12). Im Übrigen ist in diesem Zusammenhang auch anzumerken, dass die Klagepartei die Bedeutung solcher eher nebensächlicher Details für die Trassenwahl nicht hinreichend substanziiert hat.

4.2.2.2.3.8. Auch mit ihrem Vorwurf, in der Verkehrsuntersuchung 2008 sei nicht erkennbar, wie der Gutachter die erfragte Matrix der Verkehrsbeziehungen auf den Prognosehorizont hochrechne, welche Widerstandsfunktionen er verwende, wie er das Modell kalibriere und in welcher Weise er die Prognose erstelle, vermag die Klagepartei nicht durchzudringen. Da ihre Angriffe gegen die Tatsachenermittlung, Methodik und Plausibilität der Ergebnisse der Verkehrsprognose sich nicht als durchgreifend erwiesen haben, besteht kein Anlass, an der Richtigkeit der Berechnungen allein deshalb zu zweifeln, weil einzelne Vorgänge dem Gutachten möglicherweise nicht hinreichend zu entnehmen sind (vgl. BVerwG vom 9.6.2010 NuR 2010, 870 [RdNr. 93]).

4.2.2.2.3.9. Entgegen der Auffassung der Klagepartei musste bei der Bewertung der Entlastungswirkung der beiden Trassen auf das nachgeordnete Straßennetz die Bundesstraße B 12 nicht miteinbezogen werden, weil diese Straße als Bundesstraße der Aufnahme des weiträumigen Verkehrs dient und daher nicht dem nachgeordneten Straßennetz angehört. Diese Auffassung hat der Senat auf einen entsprechenden Einwand bereits im Urteil vom 30. Oktober 2007 Az. 8 A 06.40024 (RdNr. 72) vertreten. Die Behauptung der Klagepartei, dass die B 12 nach Fertigstellung der A 94 mit hoher Wahrscheinlichkeit nach § 2 Abs. 4 FStrG zu einer Staatsstraße abgestuft und als solche zum nachgeordneten Straßennetz zählen würde, ist unsubstanziiert und zudem sachlich nicht zutreffend. Nach der Zielsetzung des Beklagten soll die B 12 im Gegenteil als leistungsfähige Straßenverbindung erhalten bleiben (Ziel 5). Im Hinblick auf ihre weit nach Süden ausholende Trassenführung (bestehende Trasse über Haag) erfüllt sie auch nach der Realisierung der A 94 weiterhin die Klassifizierungsmerkmale des § 1 Abs. 1 Satz 1 FStrG.

4.2.2.2.3.10. Unabhängig davon, dass die Einwände gegen die Verkehrsuntersuchung 2008 demnach unbegründet sind, ist nicht erkennbar, inwiefern etwaige Mängel des Gutachtens auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen wären. Dies wäre nur anzunehmen, wenn die konkrete Möglichkeit bestünde, dass die Planfeststellungsbehörde ohne die behaupteten Fehler anders entschieden hätte (vgl. BVerwG vom 25.1.1996 BVerwGE 100, 238/250; vom 9.6.2010 NVwZ 2011, 177 [RdNr. 36]). Das hält der Senat angesichts dessen, dass die Planfeststellungsbehörde bei der Gesamtabwägung dem Gesichtspunkt der Erreichung auch der weiteren Planungsziele ebenso wie anderen zugunsten der Trasse Dorfen angeführten Belangen, insbesondere dem Verkehrslärmschutz und der Zwangspunktwirkung des ersten Bauabschnitts, entscheidendes Gewicht beigemessen hat, für ausgeschlossen.

4.2.2.2.4. Soweit die Klagepartei geltend macht, dass das Planungsziel der verbesserten Anbindung der nördlichen Bereiche der Region Südostoberbayern an den Flughafen München (Ziel 8) durch die Trasse Dorfen nicht erreicht werden könne, zeigt sie ebenfalls keine Abwägungsmängel auf.

Die Klagepartei meint, dass sich insoweit ein Konflikt mit dem Ziel der Fernhaltung des regionalen und überregionalen Durchgangsverkehrs von den Hauptsiedlungsgebieten und Siedlungsschwerpunkten (Ziel 9) und dem Ziel der Entlastung des nachgeordneten Straßennetzes (Ziel 6) ergebe, weil die Verkehrsteilnehmer aus dem südostbayerischen Raum zum Flughafen München nicht den Weg über die A 94 bis zur Anbindung an die Flughafentangente Ost, sondern die kürzere Verbindung von der Anschlussstelle Pastetten der Trasse Dorfen über die Staatsstraße St 2331 durch die Orte Hörlkofen und Erding nehmen würden. Abgesehen davon, dass dem Ziel der Verbesserung der Anbindung an den Flughafen bei der Trassenabwägung kein eigenständiges Gewicht beigemessen wurde (vgl. PFB S. 190 ff. und 215), würde diese Argumentation wohl gleichermaßen, wenn auch in geringerem Umfang, auf die Trasse Haag zutreffen (vgl. Verkehrsuntersuchung 2008, Plan 8a). Denn auch bei Realisierung der Trasse Haag existierte eine kürzere Verbindung zur Flughafentangente über die Staatsstraße St 2331. Im Übrigen erscheint es fraglich, ob eine Wegenutzung über die kürzeste statt die schnellste Strecke für alle Verkehrsteilnehmer unterstellt werden kann. Dagegen sprechen die Ergebnisse der Verkehrsuntersuchung 2008, wonach bei Realisierung der Trasse Dorfen – wohl wegen der bei Nutzung der Trasse Dorfen und der Flughafentangente Ost zu erwartenden Fahrzeitverkürzung – mit einem Anstieg des Verkehrsaufkommens nicht nur auf der Staatsstraße St 2331, sondern in erheblichem Umfang auch auf der Flughafentangente Ost zu rechnen ist (vgl. Verkehrsuntersuchung 2008, Plan 4a).

4.2.2.3. Auch gegen die weiteren von der Planfeststellungsbehörde angestellten Erwägungen zum Trassenvergleich bestehen keine Bedenken.

4.2.2.3.1. Insbesondere ist es nicht zu beanstanden, dass die Planfeststellungsbehörde bei der Trassenwahl dem Zwangspunkt, der auf der Grundlage des bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses vom 7. März 2002 in der Fassung des Ergänzungsplanfeststellungsbeschlusses vom 30. April 2007 und dessen teilweiser Realisierung im Bauabschnitt Forstinning-Pastetten entstanden ist, erhebliches Gewicht beigemessen hat.

Zwar erzeugen in vorangegangenen Abschnitten geschaffene Zwangspunkte keine strikten Bindungen. Sie können aber als – gegebenenfalls auch gewichtiger – öffentlicher Belang in der Abwägung berücksichtigt werden (vgl. BVerwG vom 2.11.1992 DVBl 1993, 161/163; vom 31.1.2002 NVwZ 2002, 1103/1108). Dem hat der Beklagte Rechnung getragen, indem er diesen Gesichtspunkt bei der Abwägung als Belang von sehr hohem Gewicht gewertet und ihm neben den Aspekten der Planzielerreichung und des Verkehrslärmschutzes ausschlaggebende Bedeutung beigemessen hat (vgl. PFB S. 196 und S. 215 f.). Nachdem der weichenstellende erste Bauabschnitt der A 94 Dorfen unanfechtbar planfestgestellt ist und die Rechtsbehelfe gegen diese Trassenwahl einschließlich der Vorausschau auf die weiteren Planungsabschnitte bis hin zum Bundesverwaltungsgericht und zum Bundesverfassungsgericht erfolglos geblieben sind, liegt es ersichtlich auf der Hand, dass dieser Weichenstellung in der behördlichen Abwägung sehr hohes Gewicht beigemessen werden durfte.

4.2.2.3.2. Die Trassenwahl ist auch nicht deswegen fehlerhaft, weil der Beklagte bei der Abwägung die Folgewirkungen eines Baus der Bundesstraße B 15 neu im Abschnitt zwischen der Bundesstraße B 388 und der A 94 unberücksichtigt gelassen hätte. Die entsprechenden Rügen sind ersichtlich verfehlt.

Die Klagepartei ist der Auffassung, dass der Bau der B 15 neu in die Abwägung hätte eingestellt werden müssen und dass sich bei Berücksichtigung dieser Straße – in der vorgesehenen Variante 4 – ergeben hätte, dass nur die Trasse Haag das landesplanerische Ziel der möglichst geringen Zerschneidung nach B I 2.2.9.1 LEP 2006 erfüllen könne. Diese Argumentation geht indessen schon deswegen fehl, weil der Bau der B 15 neu in dem betreffenden Abschnitt im Zeitpunkt des Erlasses des Planfeststellungsbeschlusses im gültigen Bedarfsplan für Bundesfernstraßen von 2004 auf der Grundlage der gesamtwirtschaftlichen Bewertung und des zur Verfügung stehenden Finanzrahmens nur als Straße des „weiteren Bedarfs“ dargestellt wurde und deshalb fraglich war und weiterhin ist, ob dieses Vorhaben in absehbarer Zeit verwirklicht werden wird. Ebenso unklar ist der gegebenenfalls zu realisierende Trassenkorridor für eine B 15 neu südlich der B 388; insoweit bedürfte es zur Konkretisierung noch raumordnerischer Untersuchungen. Diese Auffassung hat der Senat bereits im Urteil vom 30. Oktober 2007 Az. 8 A 06.40024 (vgl. RdNr. 70) vertreten. Zwar ist auch bei den Vorhaben des weiteren Bedarfs die Bedarfsfeststellung nach § 1 Abs. 2 Satz 2 FStrAbG für die Planfeststellung verbindlich (vgl. BayVGH vom 19.7.2006 VGH n.F. 59, 177 RdNr. 43 f.). Nur Straßen des vom Bundesgesetzgeber im Bedarfsplan als vordringlich anerkannten Bedarfs sind aber nach Lage der Dinge in die Abwägung einzustellen, weil nur bei diesen Straßen hinreichend gewährleistet ist, dass sie in absehbarer Zeit (bis zum Jahr 2025) verwirklich werden (vgl. BVerwG vom 4.12.2008 Buchholz 407.4 § 17e FStrG Nr. 4 [RdNr. 9]).

Aus der von der Klagepartei angeführten Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Fraktion der FDP vom 25. Oktober 2007 (BT-Drs. 16/6833, S. 2), wonach „die Bundesstraße B 15 neu in Abhängigkeit von den Entscheidungen des Deutschen Bundestages bei der nächsten Bedarfsplanfortschreibung voraussichtlich erst nach 2020 durchgehend fertiggestellt sein wird“, ergibt sich nichts anderes. Wie auch dieser Antwort zu entnehmen ist, ist maßgeblich nicht auf die Auffassung der Bundesregierung, sondern auf die Einstufung des Gesetzgebers im Bedarfsplan abzustellen. Im Übrigen bestätigt diese Antwort die bestehende Unwägbarkeit bezüglich des „Ob“ und des „Wann“ der Verwirklichung dieses Vorhabens. Desgleichen ist in diesem Zusammenhang die Nichtberücksichtigung der B 15 neu nicht deswegen abwägungsfehlerhaft, weil sie bei der Bewertung der Verkehrsbelastung und der Lärmauswirkungen auf die Anwohner gleichwohl in die Betrachtung einbezogen wurde. Denn insoweit handelt es sich lediglich um eine „worst-case“-Betrachtung zulasten des Vorhabensträgers und zugunsten der Anwohner (vgl. PFB S. 177 f.).

4.2.2.3.3. Keine Bedenken bestehen hinsichtlich der Gewichtung des Flächenverbrauchs zugunsten der Trasse Dorfen.

Die Behauptung der Klagepartei, dass bei der Berechnung des Flächenverbrauchs der Verbrauch für Einschnitte und Dämme der Trasse Dorfen unberücksichtigt geblieben sei, trifft nicht zu. Für die Trasse Dorfen würde nach den Berechnungen des Beklagten eine Fläche von ca. 424,6 ha, für die Trasse Haag eine solche von ca. 455 ha benötigt (vgl. Erläuterungsbericht 2009, Planfeststellungsunterlage 1 T, Anhang 1, S. 1). Dies schließt für beide Trassen Böschungsflächen ebenso ein wie alle sonstigen neu zu überbauenden Flächen und Flächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen (vgl. Erläuterungsbericht 2009, S. 101). Eine Ungleichbehandlung der beiden Trassen ist den Unterlagen nicht zu entnehmen.

Soweit die Klagepartei bemängelt, dass sich der Mehrbedarf für eine Trasse Haag vor allem daraus ergebe, dass die Trasse Dorfen sechs, die Trasse Haag dagegen acht Anschlussstellen aufweise, dieser Umstand aber nicht zum Nachteil der Trasse Haag angeführt werden dürfe, kann ihr ebenfalls nicht gefolgt werden. Denn die höhere Anzahl der Anschlussstellen wurde nicht willkürlich gewählt, sondern rechtfertigt sich aus der höheren Siedlungsdichte sowie der längeren Streckenführung der Trasse Haag.

Nicht berechtigt ist auch die Kritik an der Erwägung, dass in eine Trasse Haag die bestehende Trasse der B 12 in einer Länge von 14,2 km einbezogen und eine Ersatzstraße in einer Länge von 12,1 m errichtet werden müsste (vgl. Erläuterungsbericht 2009, Planfeststellungsunterlage 1 T, S. 101). Die von der Klagepartei angeführte Tatsache, dass im Erläuterungsbericht 1998 noch 33,2 km der B 12 in die Trasse Haag einbezogen waren und eine Ersatzstraße mit einer Länge von nur 7,7 km vorgesehen war, ist unerheblich, weil es maßgeblich auf die Planung im Zeitpunkt des Erlasses des Planfeststellungsbeschlusses ankommt. Die aktuellen Berechnungen des Beklagten sind außerdem ersichtlich plausibel. Sie ergeben sich aus der entlang der bestehenden B 12 (Trasse Haag) beidseits der Bundesstraße zahlreich vorhandenen Streubebauung. Die Notwendigkeit eines Trassenkorridors in der Breite eines Fußballfelds folgt dabei unmittelbar aus § 1 Abs. 3 FStrG.

Im Übrigen wäre fraglich, ob sich eine fehlerhafte Berechnung des Flächenbedarfs auf das Ergebnis ausgewirkt hätte, weil dem Flächenbedarf bei der Gesamtabwägung der Belange kein entscheidendes Gewicht beigemessen wurde.

4.2.2.3.4. In Bezug auf den Belang des Verkehrslärmschutzes hat die Planfeststellungsbehörde beim Trassenvergleich sowohl im Hinblick auf den Trennungsgrundsatz des § 50 BImSchG als auch auf der Grundlage einer vergleichenden Lärmbilanz die Trasse Dorfen als deutlich besser eingestuft als die Trasse Haag. Auch insoweit sind Abwägungsfehler nicht ersichtlich.

4.2.2.3.4.1. Soweit die Klagepartei meint, dass die zusätzliche Neuverlärmung durch die Trasse Dorfen unter Beibehaltung der weiterhin stark befahrenen Bundesstraße B 12 im dicht besiedelten Korridor Haag unter dem Gesichtspunkt des Verkehrslärmschutzes nicht besser abschneiden könne als die (Autobahn-)Trasse Haag, hat bereits das Klageverfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 7. März 2002 in der Fassung des Ergänzungsplanfeststellungsbeschlusses vom 30. April 2007 ergeben, dass ihre entsprechende Argumentation rechtlich nicht haltbar ist (vgl. BVerwG vom 5.12.2008 NVwZ 2009, 320 [RdNr. 24 ff.]; BayVGH vom 30. Oktober 2007 Az. 8 A 06.40024 [RdNrn. 93 f.]). Die vergleichenden Betrachtungen der Planfeststellungsbehörde dazu (vgl. PFB S. 199 f.) sind offensichtlich rechtmäßig. Hierauf wird verwiesen. Dass die Planfeststellungsbehörde beim Trassenvergleich im Hinblick auf den Trennungsgrundsatz des § 50 BImSchG die Lärmvorbelastung des Korridors Haag durch die bei Realisierung der Trasse Dorfen bestehen bleibende Bundesstraße B 12 außer Betracht lassen durfte, ist in diesem Verfahren ebenfalls geklärt worden (vgl. BVerwG vom 5.12.2008 NVwZ 2009, 320 [RdNr. 26 f.]; BayVGH vom 30.10.2007 Az. 8 A 06.40024 [RdNrn. 94]). Auch hierauf wird Bezug genommen.

4.2.2.3.4.2. Auch bei der (unter Berücksichtigung aktiver Lärmschutzmaßnahmen und unter Einbeziehung der Vorbelastung) vorgenommenen vergleichenden Lärmbilanz hat die Planfeststellungsbehörde angenommen, dass sich zugunsten der Trasse Dorfen eine bessere Bilanz ergebe. Nach den auch von der Klagepartei nicht infrage gestellten Ausführungen im Planfeststellungsbeschluss ist den Untersuchungen des Vorhabensträgers zu entnehmen, dass von der Trasse Dorfen auch unter Einbeziehung des Restverkehrs auf der B 12 deutlich weniger Personen lärmbetroffen sind als von der Trasse Haag. Es komme bei der Trasse Dorfen für acht Betroffene zu Überschreitungen eines nächtlichen Lärmgrenzwerts von 49 dB(A)in Wohngebieten und für fünf Betroffene in Dorf- und Mischgebieten, bei der Trasse Haag dagegen für 69 Personen in Wohngebieten und für keine Person in Dorf- und Mischgebieten (vgl. PFB S. 201). Im Außenbereich komme es auf der Trasse Dorfen insgesamt für rund 251 Personen zu Überschreitungen des nächtlichen Lärmwerts, bei der Trasse Haag dagegen für rund 367 Personen. Unterhalb der Grenzwerte bis zur Grenze von 43 dB(A), der für das nächtliche Ruhebedürfnis Bedeutung zugemessen werden könne, erweise sich die Trasse Dorfen ebenfalls günstiger als die Trasse Haag. Unter Berücksichtigung des Restverkehrs auf der B 12 ergäben sich bei der Trasse Dorfen Lärmbetroffenheiten über 43 dB(A) für rund 6.346 Betroffene (ca. 4.910 Personen im Korridor Dorfen und ca. 1.436 Personen im Korridor Haag). Dagegen komme es durch die Trasse Haag zu Lärmbetroffenheiten über 43 dB(A) für rund 12.592 Menschen (vgl. PFB S. 201).

4.2.2.3.4.3. Dass die Planfeststellungsbehörde bei der Betrachtung der Lärmvorsorge als Orientierungswert die 43 dB(A)-Isophone zugrunde gelegt hat, ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Diese Grenze ist für eine Vergleichsbetrachtung als Orientierungshilfe geeignet, weil es sich hierbei um einen Wert handelt, der – unbeschadet der Regelungen des § 2 Abs. 1 der 16. BImSchV – als erhebliche Schwelle für die Feststellung einer Verlärmung des Ruhebereichs angesehen werden kann. Dies hat der Senat im Urteil vom 30. Oktober 2007 Az. 8 A 06.40024 (RdNr. 96) unter Bezugnahme auf seinen Beschluss vom 5. März 2001 (NVwZ-RR 2001, 579/582) bereits entschieden.

4.2.2.3.4.4. Die Klagepartei kann auch mit ihrem Einwand nicht durchdringen, die Planfeststellungsbehörde habe bei der bilanzierenden Lärmbetrachtung in Bezug auf die Trasse Haag entgegen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG vom 13.5.2009 BauR 2010, 202 [RdNr. 63]) mögliche Maßnahmen der Lärmminderung nicht berücksichtigt und nicht hinreichend ermittelt, welche Maßnahmen erforderlich seien, um aktiven Volllärmschutz zu gewährleisten. Abgesehen davon, dass die Klagepartei mit diesem erstmals im Klageverfahren vorgebrachten Einwand nach § 17a Nr. 7 Satz 1 FStrG, Art. 73 Abs. 4 Satz 3 BayVwVfG präkludiert ist, weil sie ihn in ihren Einwendungsschreiben im Verwaltungsverfahren nicht geltend gemacht hat, trifft diese Behauptung nicht zu. Vielmehr wurde der Vergleich beider Trassen unter Berücksichtigung der nach der Verkehrslärmschutzverordnung erforderlichen aktiven Lärmschutzmaßnahmen durchgeführt (vgl. PFB S. 200 f.; Erläuterungsbericht 2009, Planfeststellungsunterlage 1 T, S.144, 146). Die Planfeststellungsbehörde ist dabei zu dem Ergebnis gelangt, dass es unter Einbeziehung aller aktiven Lärmschutzmaßnahmen insgesamt für rund 4.910 Personen in Wohn-, Dorf- und Mischgebieten (0,7 ha Wohngebietsflächen und 0,4 ha Dorf- und Mischgebietsflächen) zu einer Überschreitung des Orientierungswerts von 43 dB(A) nachts komme, während bei der Trasse Haag rund 12.592 Personen (3,7 ha Wohngebietsflächen, keine Dorf- und Mischgebietsflächen) betroffen seien (vgl. PFB S. 201; Erläuterungsbericht 2009, Planfeststellungsunterlage 1 T, S.149; vgl. auch Detailpläne der Planfeststellungsunterlagen 2.5.1 T und 2.5.2 T [Verkehrslärmbelastungen der Trasse Dorfen; Stand: 19.12.2008] sowie Detailpläne der Planfeststellungsunterlagen 2.5.3 T und 2.5.4 T [Verkehrslärmbelastungen der Trasse Haag; Stand: 19.12.2008]). Dass die Planfeststellungsbehörde hieraus gefolgert hat, die Trasse Dorfen sei unter Lärmschutzgesichtspunkten günstiger zu beurteilen als die Trasse Haag, weil im dicht besiedelten Korridor Haag weit mehr Menschen dem Verkehrslärm ausgesetzt seien, ist sachgerecht.

Mögliche Lärmminderungen durch Verwendung eines sog. offenporigen Asphaltbelags brauchte die Planfeststellungsbehörde zur Beurteilung der Lärmsituation auf der Trasse Haag entgegen der Auffassung der Klagepartei nicht zu berücksichtigen. Auch dies hat der Senat im Urteil vom 30. Oktober 2007 Az. 8 A 06.40024 (RdNr. 98) bereits entschieden. Er hat hierzu ausgeführt:

,3.2.3.6.4 Schließlich ist auch die Berücksichtigung eines Straßenbelags mit einem Lärmminderungspotenzial von -2 dB(A) bei der Berechnung des Restverkehrs auf der B 12 im Fall der Trasse Dorfen sachgerecht. Denn angesichts der aktuellen Verkehrsbelastung der B 12 kann davon ausgegangen werden, dass hier der Straßenbelag in einem relativ überschaubaren Zeitraum erneuert werden muss. Der Einbau eines neuzeitlichen Splittmastixasphalts (nicht abgesplittet) mit dem Korrekturwert von -2 dB(A) (Korrekturwert "D-StrO" nach der Fußnote zur Tabelle B der Anlage 1 zu § 3 16. BImSchV) ist dabei jedoch speziell in lärmbelasteten Gebieten Stand der Technik und stellt keine – besonders zu begründende – Maßnahme des aktiven Lärmschutzes dar (vgl. BayVGH vom 14.1.1998 Az. 8 A 95.40057 u.a. AU S. 12 ff.; vom 5.5.1998 Az. 8 A 97.40001 u.a. AU S. 28 ff.; BVerwG vom 1.4.1999 NVwZ-RR 1999, 567/568; vgl. ferner die Darlegungen der Vertreter der Autobahndirektion Südbayern in der mündlichen Verhandlung, Niederschrift vom 11.10.2007 S. 3/4). Umgekehrt war jedoch die Berücksichtigung eines sog. offenporigen Asphaltbelags (dem die Klägerseite eine konstante lärmmindernde Wirkung von mehr als 8,5 dB[A] zuschreiben will) beim Trassenvergleich für die Beurteilung der Lärmsituation an der Trasse Haag nicht geboten. Die Behörde durfte diese Bauweise hier für zu aufwändig halten (vgl. Allgemeines Rundschreiben des Bundesministeriums für Verkehr vom 4.8.2006 Nr. 1 Abs. 1, VkBl 2006, 665 i.V.m. dem Allgemeinen Rundschreiben des Bundesministeriums für Verkehr vom 18.10.2004 Abs. 3, VkBl 2004, 584 f.; Bekanntmachung der Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern vom 14.2.2007 Nr. II.1., AllMBl S. 208). Daraus, dass Straßenbaulastträger offenporige Asphaltdeckschichten über Erprobungszwecke hinaus von sich aus in – hier nicht gegebenen – Fällen außerordentlicher Lärmbelastung einsetzen, wo die hohen Baukosten sowie der Aufwand für Unterhaltung, Reparatur und Pflege an Gewicht verlieren, kann keine Verpflichtung hergeleitet werden, eine derartige Maßnahme in die Trassenabwägung einzustellen (vgl. hierzu im Einzelnen BayVGH vom 18.2.2004 NVwZ-RR 2005, 98 ff.).’

Daran wird festgehalten.

4.2.2.3.4.5. Der weitere Einwand der Klagepartei, die angefochtene Entscheidung fuße auf der Erwägung, dass § 50 Satz 1 BImSchG stets strikte Geltung beanspruche, trifft nicht zu. Vielmehr hat die Planfeststellungsbehörde ihre Trassenwahl auf weitere gewichtige Belange gestützt (vgl. PFB S. 214 ff.). Der Planfeststellungsbeschluss befindet sich damit im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wie sie in Parallelverfahren zur Klage gegen den ersten Bauabschnitt betreffenden Entscheidungen zusammengefasst ist (vgl. BVerwG vom 5.12.2008 Az. 9 B 29/08 <juris> [RdNr. 11] und Az. 9 B 30/08 <juris> [RdNr. 7]).

4.2.2.3.5. Abwägungsfehler liegen auch hinsichtlich der Natur- und Umweltschutzbelange nicht vor. Insbesondere hat die Planfeststellungsbehörde – wie von der Klagepartei gefordert – erkannt und in die Abwägung eingestellt, dass die Trasse Haag insoweit Vorteile gegenüber der Trasse Dorfen aufweist.

Hinsichtlich des FFH-Gebietsschutzes hat die Behörde berücksichtigt, dass die Trasse Dorfen mit insgesamt fünf Brückenbauwerken im planfestgestellten Abschnitt die FFH-Gebiete „Strogn mit Hammerbach und Köllinger Bächlein“ und „Isental mit Nebenbächen“ quert und im Folgeabschnitt die Flugrouten des Fledermausvorkommens im Bereich des FFH-Gebiets „Mausohrkolonien im Unterbayerischen Hügelland“ betroffen sind. Weiterhin hat sie erkannt, dass durch die Trasse Haag unmittelbar keine FFH-Gebiete gequert werden oder betroffen sind, sondern die Trasse nach einer in Betracht kommenden Trassenvariante lediglich im Bereich des Großhaager Forsts auf einer Länge von ca. 2,5 km unmittelbar an der Grenze des FFH-Gebiets „Ebersberger und Großhaager Forst“ entlang führt. Sie hat im Hinblick auf die Betroffenheit von FFH-Gebieten deshalb die Trasse Haag als günstiger bewertet (vgl. PFB S. 203).

Auch im Hinblick auf den Artenschutz hat die Planfeststellungsbehörde die Trasse Haag für vorzugswürdig gehalten. Dabei hat sie angenommen, dass zwar artenschutzrechtliche Verbote nach § 42 Abs. 1 BNatSchG 2007 und Art. 6a Abs. 2 Satz 2 BayNatSchG keiner der beiden Trassen entgegenstünden, weil diese durch entsprechende Vermeidungsmaßnahmen ausgeschlossen werden könnten, es aber bei beiden Trassen zu Beeinträchtigungen geschützter Arten komme. Eine qualitative und quantitative Bilanzierung der Beeinträchtigungen hat die Planfeststellung nicht für erforderlich gehalten. Im Ergebnis hat sie die Trasse Haag hinsichtlich der Belange des Naturschutzes jedenfalls deswegen als günstiger bewertet, weil sie den Eingriff infolge der Notwendigkeit einer vollständigen Neutrassierung der Trasse Dorfen in einem bisher vom Verkehr weitgehend unvorbelasteten Raum als schwerwiegender angesehen hat als den Eingriff durch die Trasse Haag, die teilweise durch ein bereits vorbelastetes Gebiet verlaufe (vgl. PFB S. 206).

Soweit sich die Klagepartei dagegen wendet, dass die Planfeststellungsbehörde die Unterschiede zwischen den Trassen im Hinblick auf die Beeinträchtigungen des Landschaftsbilds, der Kulturlandschaft und der Erholungsfunktion der Landschaft nicht als entscheidungserheblich angesehen habe, zeigt sie ebenfalls keinen Abwägungsfehler auf. Die Behörde hat hierbei zulasten der Trasse Haag berücksichtigt, dass die erforderlichen Lärmschutzanlagen aufgrund der dichten Besiedelung deutlich länger seien als bei der Trasse Dorfen und damit insbesondere die siedlungsnahen Landschaftsausschnitte beeinträchtigt würden. Zulasten der Trasse Dorfen hat sie dagegen angeführt, dass diese aufgrund der größeren Geländehöhenunterschiede und der höheren Zahl tief eingeschnittener Täler eine größere Anzahl an Dammschüttungen und Einschnittsbauwerken benötige, die erhebliche Veränderungen im Landschaftsbild verursachten. Des Weiteren hat die Behörde zulasten der Trasse Dorfen berücksichtigt, dass bei ihr mit 7,9 km mehr kulturlandschaftlich und agrarisch geprägte Gebiete durchschnitten würden als bei der Trasse Haag mit 0,8 km. Angesichts dieser von der Behörde angeführten Gesichtspunkte bestehen gegen die vorgenommene Annahme etwa gleichgewichtiger Beeinträchtigungen keine rechtlichen Bedenken. Die Klagepartei hat weder aufgezeigt, dass die diesen Erwägungen zugrunde liegenden Tatsachen unzutreffend sind, noch, dass die auf der Grundlage dieser Tatsachen vorgenommene Gewichtung fehlerhaft ist. Gleiches gilt hinsichtlich der Bewertung der Erholungsfunktion. Die Planfeststellungsbehörde hat angenommen, dass sich die Trasse Dorfen insoweit nachteilig auswirke, weil sie ein weitgehend unvorbelastetes Gebiet erstmals beeinträchtige, aber auch die Trasse Haag zu Beeinträchtigungen der Erholungsfunktion führe, weil dieser Raum in diesem Korridor infolge der dichteren Besiedelung stärker von Erholungssuchenden aufgesucht werde als der Raum Dorfen. Dagegen ist nichts zu erinnern.

4.2.2.3.6. Abwägungsfehler lassen sich auch hinsichtlich der wasserrechtlichen Belange nicht erkennen. Entgegen der Auffassung der Klagepartei ist insbesondere die Wertung der Planfeststellungsbehörde nicht zu beanstanden, dass sich zwischen den beiden Trassen im Hinblick auf die Beeinträchtigung von Oberflächengewässern und des Grundwassers keine entscheidungserheblichen Unterschiede ergäben.

In Bezug auf Oberflächengewässer hat die Planfeststellungsbehörde gesehen und in die Abwägung eingestellt, dass die Trasse Dorfen mit 56 Gewässern erheblich mehr Oberflächengewässer quert als die Trasse Haag mit 20 Gewässern. Diesen Umstand hat sie jedoch im Hinblick auf die Minimierung der hieraus resultierenden Risiken durch vorgesehene Absetz- und Sickeranlagen nicht als Nachteil für die Trasse Dorfen gewertet (vgl. PFB S. 208). Die Behauptung der Klagepartei, dass hinsichtlich der betriebsbedingten Gefährdungen des Oberflächenwassers die Trasse Haag als vorteilhafter einzustufen sei, weil bei der Trasse Dorfen Versickerungen der Fahrbahnabwässer nur bedingt und mit technisch hohem Aufwand möglich seien, ist unsubstanziiert und zudem unzutreffend. Die Planfeststellungsbehörde hat im Planfeststellungsbeschluss plausibel dargelegt, dass – im Gegenteil – ein Auffangen der wassergefährdenden Stoffe bei der Trasse Dorfen leichter zu bewerkstelligen sei als bei der Trasse Haag, weil die Böden entlang der Trasse Dorfen wesentlich bindiger und daher weniger sickerfähig seien. Dies hat nach den von der Klagepartei nicht angegriffenen Angaben des Planfeststellungsbeschlusses das Wasserwirtschaftsamt München in der gutachtlichen Stellungnahme vom 11. Dezember 2006 im Rahmen des ergänzenden Verfahrens zum Abschnitt Forstinning-Pastetten bestätigt (vgl. PFB S. 209).

Wegen dieser Bodenbeschaffenheit hat die Planfeststellungsbehörde im Einvernehmen mit dem Wasserwirtschaftsamt auch eine Gefährdung des Grundwassers im Bereich der Trasse Dorfen verneint (vgl. PFB S. 288). Warum dennoch bei Verwirklichung der Trasse Dorfen infolge des „verbleibenden Gefährdungspotenzials der B 12 mit ihrem außergewöhnlich hohen Restverkehr“ die Trasse Haag für das Grundwasser vorteilhafter sein soll, wie die Klagepartei behauptet, erschließt sich dem Senat nicht.

4.2.2.3.7. Hinsichtlich des Belangs der Luftreinhaltung hat die Planfeststellungsbehörde die Trasse Dorfen als günstiger eingestuft. Auch insoweit lassen sich Abwägungsfehler nicht erkennen.

Im Planfeststellungsbeschluss ist hierzu zunächst festgestellt, Berechnungen des Vorhabensträgers im Bereich des zur jeweiligen Trasse nächstgelegenen Wohn- oder Dorf- bzw. Mischgebiets (Gemeinde L… und Gemeinde Reichertsheim) hätten ergeben, dass eine Überschreitung der maßgeblichen Schadstoffparameter bei keiner Trasse zu erwarten sei. Dass die Planfeststellungsbehörde dennoch die Trasse Dorfen in Bezug auf die Luftreinhaltung als günstiger eingestuft hat, hat sie zum einen darauf gestützt, dass die Trasse Haag durchschnittlich geringere Abstände zu den Wohn- und Dorf- bzw. Mischgebieten aufweise, wodurch höhere Luftschadstoffbelastungen durch Abgasemissionen in diesen Gebieten zu erwarten seien. Zum anderen hat sie angenommen, dass sich die Trasse Haag aufgrund ihrer um 2,3 km längeren Streckenführung negativ auf den Kraftstoffverbrauch und damit auch auf die Abgasemissionen auswirke (vgl. PFB S. 210 f.). Diese Argumentation ist ohne Weiteres nachvollziehbar.

Der Einwand der Klagepartei, die Bewertung beruhe auf einer unzutreffenden Tatsachenbasis, weil die Planfeststellungsbehörde bei diesem Vergleich für den Fall der Verwirklichung der Trasse Dorfen die bestehen bleibende erhebliche Schadstoffbelastung durch die B 12 außer Betracht gelassen habe, greift ebenfalls nicht durch. Die Planfeststellungsbehörde ist bei dieser Wertung davon ausgegangen, dass für beide Trassen in etwa die gleiche Verkehrsmenge (DTV 40.000 Kfz/24h) mit denselben Lkw-Verkehrsanteilen zu erwarten sei (vgl. PFB S. 210). Da die Prognosebelastung auf der Trasse Haag tatsächlich aber um ca. 10 % höher ist als auf der Trasse Dorfen (vgl. Verkehrsgutachten 2008 von Prof. K…, S. 10 f.: DTV Trasse Haag 38.600 bis 50.700 Kfz/24h, DTV Trasse Dorfen 37.100 bis 45.100 Kfz/24h), ist davon auszugehen, dass die Planfeststellungsbehörde in ihrer Vergleichsberechnung nicht nur die Belastung durch die verbleibende B 12 im Fall der Verwirklichung der Trasse Dorfen aus der Berechnung ausgenommen hat, sondern ebenso für Fall der Verwirklichung der Trasse Haag den auf dieser Trasse verbleibenden Zusatzverkehr infolge der fehlenden Entlastung durch die Trasse Dorfen.

Die weiteren Bedenken der Klagepartei, die Nähe der jeweiligen Trasse zu Wohngebieten sei kein geeignetes Kriterium zur Bewertung der Schadstoffbelastung, teilt der Senat nicht. Nach den Ausführungen im Planfeststellungsbeschluss sind die meteorologischen Bedingungen für beide Korridore ähnlich, so dass von einer vergleichbaren Ausbreitung der Luftschadstoffe auszugehen ist (vgl. PFB S. 210). Die Behauptung der Klagepartei, dass die Trasse Dorfen acht siedlungsrelevante Luftaustauschbahnen queren würden, die Trasse Haag dagegen keine, hat sie nicht substanziiert dargelegt. Sie ist daher nicht geeignet, einen Abwägungsmangel zu belegen.

4.2.2.3.8. Auch hinsichtlich der waldrechtlichen Belange sind Fehler in der Abwägung nicht ersichtlich.

Insoweit hat die Planfeststellungsbehörde aufgrund einer Bilanzierung der Beeinträchtigungen und Verluste von Waldflächen im Sinn des Bayerischen Waldgesetzes abwägungsfehlerfrei die Trasse Dorfen günstiger als die Trasse Haag bewertet. Dabei hat sie angenommen, dass im Zuge der Trasse Haag bei einer Gesamt-Durchschneidungslänge von 5,3 km Waldverluste von ca. 48 ha (davon 18,5 ha Wald mit besonderer Bedeutung für die Gesamtökologie), im Zuge der Trasse Dorfen hingegen bei einer Durchschneidungslänge von 4,3 km Verluste von ca. 29 ha (darunter 4,6 ha Wald mit besonderer Bedeutung für die Gesamtökologie) zu erwarten seien, so dass sich für die Trasse Haag ein um ca. 19 ha höherer Waldverlust ergebe (vgl. PFB S. 211 f.). Diese Bewertung ist sachlich vertretbar. Der Waldverlust durch die bestehende B 12 im Korridor Haag musste entgegen der Auffassung der Klagepartei bei der Abwägung nicht berücksichtigt werden, weil auch in Bezug auf die Trasse Haag ein Autobahnneubau und nicht der Ausbau einer Bundesstraße zu beurteilen war. Gleiches gilt hinsichtlich der Wertigkeit der betreffenden Waldflächen. Auch dies hat der Senat bereits im Urteil vom 30. Oktober 2007 Az. 8 A 06.40024 (vgl. RdNr. 89) entschieden.

Der Einwand der Klagepartei, der von der Planfeststellungsbehörde angenommene Funktionsverlust von 5,3 km bei der Trasse Haag sei naturschutzfachlich nicht nachvollziehbar, weil Arten mit großen Lebensraumansprüchen im Bereich der Trasse Haag nicht vorkämen und Funktionsverluste durch die vorgesehene Grünbrücke abgemildert würden, greift schon deswegen nicht durch, weil sich das Maß von 5,3 km offensichtlich nicht auf ökologische Funktionsverluste für faunistische Arten, sondern auf die Länge der Durchschneidung von Waldflächen bezieht. Der Gesichtspunkt der Funktionsverluste für faunistische Arten und der darauf beruhenden ökologischen Wertigkeiten der Waldflächen war für die behördliche Abwägung der waldrechtlichen Belange nicht ausschlaggebend. Der Hinweis im Planfeststellungsbeschluss (vgl. PFB S. 211), es komme bei der Trasse Dorfen auf einer Länge von ca. 3 km „zur Zerschneidung von Funktionsbeziehungen zwischen den nördlich und südlich verbleibenden Waldbereichen“, besagt nichts anderes. Soweit sich die Klagepartei dagegen wendet, dass sich die vorgesehene Schneisenbreite und die Länge der Trassen in den Waldgebieten gegenüber früheren Planungen zulasten der Trasse Haag verändert habe, ist darauf hinzuweisen, dass maßgeblich ausschließlich die dem Planfeststellungsbeschlusses zugrunde liegende Planung ist. Anhaltspunkte dafür, dass die Bemessung des Verkehrswegs und die zugrunde liegenden planerischen Anforderungen nicht vertretbar wären oder gar Manipulationen vorlägen, ergeben sich aus der angeführten Änderung nicht.

4.2.2.3.9. Auch hinsichtlich der gemeindlichen Belange sind Abwägungsfehler nicht ersichtlich.

Die Planfeststellungsbehörde hat die Trasse Dorfen diesbezüglich als vorzugswürdig angesehen. Dabei hat sie in erster Linie die unterschiedlichen Auswirkungen der A 94 auf die Bauleitplanung (Wohn-, Dorf- bzw. Mischgebiete und Gewerbegebiete) der von den beiden Trassen betroffenen Gemeinden untersucht und festgestellt, dass bei der Trasse Dorfen aufgrund des größeren Abstands der Baugebiete zur Fahrbahn weniger ausgewiesene Wohngebiete betroffen sind als durch die Trasse Haag. Dies ist nicht zu beanstanden. Der Einwand der Klagepartei, dass sich „die Kommunen im Raum Dorfen bis in jüngste Zeit geschlossen gegen die Trasse Dorfen ausgesprochen hätten“, lässt nicht auf eine Beschränkung der gemeindlichen Planungshoheit durch das Vorhaben schließen. Klagen von Gemeinden gegen den streitbefangenen Planungsabschnitt sind im Übrigen beim Verwaltungsgerichtshof nicht anhängig. Frühere Klagen von Gemeinden, die ihre Belange durch die Trasse Dorfen als negativ berührt angesehen hatten, betrafen den Planfeststellungsbeschluss vom 7. März 2002 zum ersten Bauabschnitt Forstinning-Pastetten und wurden sämtlich vom Senat mit Urteilen vom 19. April 2005 (vgl. BayVBl 2006, 765) rechtskräftig abgewiesen. Insoweit steht fest, dass eine negative Betroffenheit von gemeindlichen Belangen nicht gegeben ist. Der weitere Einwand der Klagepartei, die Gemeinden im Raum Dorfen würden durch die Trasse Dorfen nicht nur ihre städtebaulichen Entwicklungsmöglichkeiten, sondern auch die Vorteile ruhiger Wohnlagen und ein für Touristen attraktives Umfeld verlieren, ist weder überzeugend noch hinreichend substanziiert. Überdies legt die Klagepartei insoweit nicht dar, inwiefern der behauptete Abwägungsmangel auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sein könnte (§ 17e Abs. 6 Satz 1 FStrG).

4.2.2.3.10. Die Einwände zum Vergleich der Kosten beider Trassen greifen ebenfalls nicht durch.

Die Planfeststellungsbehörde hat in der dritten Tektur aufgrund einer Neuberechnung der Kosten angenommen, dass für die Trasse Dorfen insgesamt Kosten von ca. 364 Mio. €, für die Trasse Haag von ca. 347 Mio. € aufgewendet werden müssten, so dass sich für die Trasse Dorfen Mehrkosten von insgesamt 17 Mio. € ergäben. Sie hat daher der Trasse Haag unter Kostengesichtspunkten leichte Vorteile zuerkannt, diesem Aspekt allerdings kein entscheidungserhebliches Gewicht beigemessen (vgl. PFB S. 213; Erläuterungsbericht 2009, Planfeststellungsunterlage 1 T, Anhang 1, S. 4). Auch insoweit sind Abwägungsfehler nicht ersichtlich.

Der Einwand der Klagepartei, angesichts der Finanzlage der öffentlichen Haushalte hätte dem Gesichtspunkt der Kostenersparnis zugunsten der Trasse Haag höheres Gewicht beigemessen werden müssen, ist nicht berechtigt. Der Kostengesichtspunkt war nur ein einzelner Faktor in der Abwägung, wobei die Differenz der Kostenansätze gemessen an den Gesamtaufwendungen ohnedies relativ gering ist. Die Mindergewichtung gegenüber anderen Belangen (vgl. PFB S. 214 ff.) ist angesichts des weiten Gestaltungsspielraums der Planfeststellungsbehörde nicht zu beanstanden. Im Übrigen ist nicht erkennbar, dass etwaige Mängel in der Gewichtung des Kostengesichtspunkts auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen wären.

Mit ihren erstmals im Klageverfahren gegen den Kostenvergleich geltend gemachten Einwendungen ist die Klagepartei nach § 17a Nr. 7 Satz 1 FStrG, Art. 73 Abs. 4 Satz 3 BayVwVfG präkludiert. Dies gilt insbesondere auch für die in der mündlichen Verhandlung vom 22. Oktober 2010 erhobenen Rügen, dass in die Abwägung tatsächlich eine höhere Kostendifferenz hätte eingestellt werden müssen, weil bei der Trasse Haag ein erhebliches Einsparpotenzial vorliege, und dass die Kostenaufstellung im Erläuterungsbericht 2009 (Planfeststellungsunterlage 1 T, Anhang 1, S. 4) fehlerhaft und nicht nachvollziehbar sei. Einwendungen gegen die Höhe der Kosten der Trassen hat die Klagepartei im Planfeststellungsverfahren lediglich in den Einwendungsschreiben vom 2. August 1999 und vom 18. November 1999 gegen die ursprüngliche Planung erhoben. Darin wird vor allem geltend gemacht, dass die Mehrkosten von damals geschätzten 30 Mio. DM für die Verlegung der Trasse Dorfen auf Hügel des Isentals (Variante Isental-Hang) nicht berücksichtigt worden seien, dass Kosten für Einhausungen (z.B. bei Maitenbeth) auch bei Trasse Dorfen anfielen, und dass die Kosten für die Kagnbachbrücke bei Reichertsheim auf der Trasse Haag unnötig seien. Diese Einwände sind durch die Neuberechnung der Kosten in der zweiten und dritten Tektur überholt. Die Einwendungsschreiben vom 3. April 2003 zur ersten Tektur und vom 2. Juni 2006 zur zweiten Tektur enthalten keine substanziierten Angriffe auf die Kostenberechnung. Im Einwendungsschreiben vom 14. Mai 2009 zur dritten Tektur werden lediglich die (überholten) Einwände zur ursprünglichen Planung in den Einwendungsschreiben vom 2. August 1999 und vom 18. November 1999 aufrechterhalten.

Außerdem hat sich in der mündlichen Verhandlung ergeben, dass die im Klageverfahren erhobenen Rügen zum Kostenvergleich nicht stichhaltig sind. Der vom Beklagten beigezogene Vertreter der Autobahndirektion Südbayern, Baudirektor Rehm, hat in der mündlichen Verhandlung vom 22. Oktober 2010 bestätigt, dass die Differenz der Kostenansätze der beiden Trassen allenfalls gering ist. Beide Trassen wiesen in technischer Hinsicht keine außergewöhnlichen baulichen Schwierigkeiten auf, so dass grundsätzlich mit Baukosten von jeweils etwa 8 bis 9 Mio. € für einen Baukilometer gerechnet werden müsse. Für die um etwa 2,3 km längere Trasse Haag ergäben sich damit Mehrkosten in Höhe von ca. 20 Mio. €. Zudem müssten für die Trasse Haag jeweils weitere 20 Mio. € für umfangreichere Lärmschutzmaßnahmen und für die Herstellung von Ersatzstraßen aufgewendet werden, so dass für diese Trasse insgesamt Mehrkosten in Höhe von 60 Mio. € in Ansatz zu bringen seien. Dem stünden bei der Trasse Dorfen Mehraufwendungen für den Bau von Großbrücken in Höhe von ca. 60 Mio. € gegenüber. Im Ergebnis ergäbe sich damit etwa ein Mehrkostengleichstand, allenfalls eine Kosteneinsparung zugunsten der Trasse Haag in Höhe von 10% der Gesamtkosten (vgl. Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 22. Oktober 2010, S. 5). Diese Ausführungen sind ohne Weiteres nachvollziehbar. Anhaltspunkte dafür, dass der Kostenaufstellung unzutreffende Berechnungen zugrunde gelegt wurden, sind nicht ersichtlich.

….

4.2.2.3.11. Auch die Abwägung der privaten Belange ist abwägungsfehlerfrei erfolgt.

Die Planfeststellungsbehörde hat erkannt und in die Abwägung eingestellt, dass die Trasse Dorfen private Belange, insbesondere privates Grundeigentum sowie land- und forstwirtschaftliche Betriebe, stärker beeinträchtigt als die Trasse Haag, weil für den Bau der Trasse Dorfen ca. 5 % mehr Flächen als für den Bau der Trasse Haag erworben werden müssten. Sie hat deshalb die Trasse Haag insoweit für leicht vorzugswürdig gehalten (vgl. PFB S. 214). Dass sie den privaten Belangen im Rahmen der Trassenabwägung dennoch eine geringere Bedeutung beigemessen hat (lediglich Bedeutung von „hohem Gewicht“) als den (Allgemeinwohl-)Belangen der Planzielerreichung, des Verkehrslärmschutzes, der Zwangspunktwirkung des ersten Planungsabschnitts und des Naturschutzes (Bedeutung von „sehr hohem Gewicht“, vgl. PFB S. 215), ist unter Abwägungsgesichtspunkten nicht zu bemängeln. Die Behörde hat gesehen, dass das von Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Grundeigentum „in hervorgehobener Weise" zu den abwägungsbeachtlichen Belangen gehört, hat aber gleichwohl anderen noch höher gewichteten öffentlichen Belangen gegenüber den Interessen der betroffenen Grundstückseigentümer und Betriebsinhabern an einem vollständigen Erhalt ihres Eigentums den Vorrang eingeräumt. Das ist vor dem Hintergrund der Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums durch die gesetzlichen Regelungen des Fachplanungsrechts (vgl. BVerwG vom 9.6.2010 NVwZ 2011, 177 [RdNr. 148]) und der Sozialbindung des Eigentums (Art. 14 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 GG) nicht zu beanstanden.“

2. Soweit die Klagepartei in ihren Klageschriftsätzen vom 24. Februar und 7. April 2010 sowie in der mündlichen Verhandlung ergänzend weitere Einwände gegen die materielle Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses geltend macht, führen diese ebenfalls nicht zum Erfolg. Abgesehen davon, dass die Klagepartei mit diesen Einwänden nach § 17a Nr. 7 FStrG, Art. 73 Abs. 4 Satz 3 BayVwVfG ausgeschlossen ist, weil sie diese im Planfeststellungsverfahren nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat (vgl. oben B I. 3., RdNrn. 41 ff.), sind sie in der Sache nicht berechtigt.

2.1. Der Einwand, es seien erhebliche Beeinträchtigungen des prioritären Lebensraumtyps „Auenwälder“ auch durch die Abgasemissionen des Verkehrs auf der A 94 zu besorgen, weil die „Critical loads“ für Stickstoffemissionen bereits jetzt überschritten seien, ist unsubstanziiert und zudem nicht berechtigt.

Die Planfeststellungsbehörde ist auf der Grundlage der FFH-Verträglichkeitsprüfung für die FFH-Gebiete „Isental mit Nebenbächen“ (vgl. Planfeststellungsunterlage 17.1. T, S. 75 ff.) und des vom Vorhabensträger in Auftrag gegebenen Gutachtens des Ingenieurbüros Lohmeyer GmbH & Co KG „BAB A 94 München – Pocking (A 3), Bestimmung von Schadstoffeinträgen in FFH-Gebiete – Stickstoffdepositionen“ von Oktober 2008 (vgl. Ordner 27 „Gutachten und Untersuchungsergebnisse“) zu dem Ergebnis gelangt, dass die Zusatzbelastung durch Stickstoffeinträge aus der A 94 für den Lebensraumtyp „Auenwälder“ im FFH-Gebiet „Isental mit Nebenbächen“ auch unter Berücksichtigung der bereits vorhandenen Hintergrundbelastung (Vorbelastung) keine erhebliche Beeinträchtigung erwarten lässt (vgl. PFB S. 126 ff.). Der Lebensraumtyp sei als Bestandteil des regelmäßig überschwemmten Auensystems nicht empfindlich gegenüber Stickstoffeutrophierung. Dementsprechend seien für den Lebensraumtyp *91E0 in der UNECE-Luftreinhaltekonvention (sog. „Berner Liste“) keine spezifischen Informationen zu „Critical loads“ angegeben. Das Auensystem des FFH-Gebiets „Isental mit Nebenbächen“ sei bereits seit vielen Jahrzehnten als Folge der Intensivierung der Landwirtschaft und der Zunahme der Industrialisierung einer hohen Hintergrundbelastung ausgesetzt, so dass stickstoffempfindliche Arten nicht mehr vorhanden seien. Die stärksten Veränderungen bei der Artenzusammensetzung durch die Deposition von Luftstickstoff seien schon vor dem Jahr 1985 eingetreten. Seitdem habe sich das Tempo der Artverschiebungen deutlich verlangsamt. Nach den einschlägigen Werten für Waldlebensraumtypen des Umweltbundesamts sei für das Isental von einer Hintergrundbelastung von 42 kg N/ha*a, im Lappachtal von 42-48 kg N/ha*a auszugehen. Dies entspreche mehr als dem Doppelten der für Laubwälder, nicht aber für den Lebensraumtyp *91E0 angegebenen empirischen „Critical Loads“ in der „Berner Liste“. Durch die A 94 sei eine Zusatzbelastung mit Stickstoffeinträgen von ca. 1,2 kg N/ha*a an der Isen und ca. 1,2 bis 1,8 kg N/ha*a an der Lappach im unmittelbaren Nahbereich der Trasse zu rechnen. Diese relativ geringen Werte für die zusätzlichen Stickstoffdepositionen seien auf die hohen Brücken und die geplanten Immissionsschutzwände zurückzuführen. Die Abgase würden über der Bodenschicht ausgestoßen und durch die Winde in die Umgebung verdriftet. In die angrenzenden Vegetationsbestände gelange daher nur ein Teil der emittierten Stoffe. Diese geringe Zusatzbelastung stelle für den gegenüber Stickstoff unempfindlichen Lebensraumtyp *91E0 keine erhebliche Beeinträchtigung dar.

Gegen diese fundierten Ausführungen hat die Klagepartei keinerlei Einwände geltend gemacht. Sie beruft sich lediglich auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. November 2009 (NVwZ 2010, 319). Darin hat das Gericht entschieden, dass prinzipiell jede Zusatzbelastung einem Erhaltungsziel zuwiderläuft und deshalb erheblich im Sinn der Art. 6 Abs. 3 FFH-RL, § 34 Abs. 2 BNatSchG 2007 sei, wenn bereits die Vorbelastung die naturwissenschaftlich begründete Belastungsgrenzen („Critical loads“) ausschöpfe oder sie diese sogar überschreite (zur Fortführung dieser Rechtsprechung vgl. BVerwG vom 14.4.2010 BVerwGE 136, 291 [RdNrn. 87 ff.]). Diese Entscheidung ist im vorliegenden Fall nicht einschlägig, weil es – wie die Planfeststellungsbehörde zutreffend angenommen hat – für Auenwälder keine Grenzwerte für die Belastung durch Stickstoffimmissionen gibt. Die Entscheidung betrifft das Erhaltungsziel des „prioritären Kalk-Trockenrasens“ (LRT 6210…), nicht den Lebensraumtyp „Auenwälder“ (*91E0).

2.2. Entgegen der Auffassung der Klagepartei bestehen auch gegen die Annahme der Planfeststellungsbehörde, dass hinsichtlich der im Anhang I der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. EG Nr. L 103 S. 1 – Vogelschutz-RL) aufgeführten Vogelart Grauspechts (Picus canus) artenschutzrechtliche Verbotstatbestände des § 42 Abs. 1 BNatSchG 2007 nicht erfüllt seien, keine rechtlichen Bedenken. Die hiergegen vorgebrachten Einwände der Klagepartei überzeugen nicht.

2.2.1. Die Planfeststellungsbehörde hat auf der Grundlage der nicht zu beanstandenden saP vom 27. Februar 2009 im planfestgestellten Abschnitt Pastetten-Dorfen (vgl. Planfeststellungsunterlage 12.6 T, S. 87 ff.) vor allem wegen der vorgesehenen Schadensvermeidungs- und Schadensminderungsmaßnahmen eine Beeinträchtigung des Vorkommens des Grauspechts in den Wäldern um Hammersdorf (vier bis sechs Brutpaare), im oberen Kaltenbachtal und im Kopfsburger Holz (mindestens zwei Brutpaaren) ausgeschlossen (vgl. PFB S. 266). Dagegen ist nichts zu erinnern. Dass beim europäischen Artenschutz solche kompensierenden Maßnahmen in die Betrachtung einzubeziehen sind, wenn sie gewährleisten, dass die Verwirklichung eines Verbotstatbestands von vornherein vermieden oder das Risiko zumindest minimiert wird, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (vgl. BVerwG vom 13.3.2008 NuR 2008, 495 [RdNr. 37]; BVerwG vom 9.7.2008 BVerwGE 131, 274 [RdNrn. 91 und 98]; BayVGH vom 30.9.2009 NuR 2010, 355 [RdNr. 96]). Dies gilt auch für vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen (sog. CEF-Maßnahmen, vgl. BVerwG vom 18.3.2009 BVerwGE 133, 239 [RdNr. 70]).

2.2.2. Auch die Einschätzung der Planfeststellungsbehörde, im Hinblick auf das Vorkommen des Grauspechts werde der Verbotstatbestand des § 42 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG 2007 nicht verwirklicht, ist rechtlich bedenkenfrei. Die in der mündlichen Verhandlung geäußerte Befürchtung des von der Klagepartei beigezogene Sachverständigen R…, dass infolge der Überbauung der Lebensräume des Grauspechts durch die A 94 der gesamte Bestand im Untersuchungsgebiet bedroht werde, teilt der Senat nicht. Nach den Ausführungen im Planfeststellungsbeschluss (vgl. PFB S. 266) werden aktuelle Niststandorte durch den Bau der Autobahn nicht betroffen, zumal sich die Revierzentren mit den vermuteten Brutbäumen nicht innerhalb des Baufelds befinden. Durch die vorgesehenen Schutz- und Minimierungsmaßnahmen (vgl. Schutzmaßnahmen S 2, S 12 und vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen A 11a, A 11b) werde sichergestellt, dass keine geschützten Fortpflanzungs- und Ruhestätten zerstört würden und ihre ökologische Funktion im räumlichen Zusammenhang gewahrt bleibe. So erfolge die Rodung in den relevanten Waldbeständen außerhalb der Brutzeiten. Insbesondere im Harreiner Holz und im Kühholz würden in deutlicher Entfernung zur Trasse Waldbereiche mit alten Laubbäumen gesichert, benachbarte dichte Fichtenbestände aufgelichtet sowie angrenzende Offenlandbereiche extensiviert und als breiter Waldrand mit Waldsaumvegetation entwickelt. Damit sei sichergestellt, dass sich die Verluste an Altholz und Nahrungsflächen nicht auf den Brutbestand des Grauspechts auswirkten. Dies hat auch der Sachverständige Dr. S… in der mündlichen Verhandlung bestätigt. Er hat überzeugend ausgeführt, dass Nistbäume von der Überbauung nicht betroffen seien, weil innerhalb des Baufelds der Autobahn solche nicht vorhanden seien. Beeinträchtigt würden allenfalls Nahrungshabitate. Insoweit seien aber durch die vorgesehene Umstrukturierung der Waldbereiche, insbesondere auch im Hinblick auf das Nahrungsangebot (Ameisen), Beeinträchtigungen nicht zu befürchten (vgl. Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 14. Oktober 2010, S. 4). Soweit von dem Vorhaben Nahrungshabitate des Grauspechts (lichte Waldbereiche, Waldsäume) sowie ältere Laubbäume mit Höhlen als potenzielle Lebensstätten beeinträchtigt werden, hat die Planfeststellungsbehörde zutreffend angenommen, dass diese durch § 42 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG 2007 nicht geschützt sind (vgl. BVerwG vom 12.3.2008 BVerwGE 130, 299 [RdNr. 222]; vom 9.7.2008 BVerwGE 131, 274 [RdNr. 100]).

Zu dem Einwand der Klagepartei, die Ausgleichsmaßnahmen änderten nichts an der Durchschneidung der Reviere und an der Führung der Autobahn in geringem Abstand zu den vorhandenen Revieren, hat der vom Beklagen beigezogene Diplom- Biologe Dr. M… mit überzeugender Begründung ausgeführt, dass sich die Empfindlichkeit der Art Grauspecht vor allem auf dessen Brutplatz beziehe, er daher nur im Nahbereich eines Straßenbauvorhabens von etwa 100 m zum Straßenrand abwandere. Nach Verwirklichung der A 94 würden die Reviere des Grauspechts deshalb voraussichtlich jeweils an der Autobahn enden. Letztlich sei jedoch damit zu rechnen, dass der Gesamtbestand der Art Grauspecht in dem betreffenden Forstgebiet gleich bleibe, weil das Nahrungsangebot infolge der Kompensationsmaßnahmen erhalten bleibe (vgl. Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 14. Oktober 2010, S. 5).

2.2.3. Ein Verstoß gegen das Störungsverbot gemäß § 42 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG 2007 kann aufgrund der Einwände der Klagepartei ebenfalls nicht angenommen werden. Zwar befindet sich nach den Ausführungen im Planfeststellungsbeschluss (vgl. PFB S. 267) im Planungsabschnitt innerhalb des Lärmbands von jeweils 400 m beidseits der Autobahn als maximale Wirkdistanz zum Fahrbahnrand ein relativ großer Teil der Grauspechtreviere. Auf der Grundlage der saP sei aber davon auszugehen, dass die Grauspechte in ungestörte Bereiche ausweichen könnten und es deshalb durch die Störungen nicht zu einer Verringerung der Bestandsgröße der Populationen oder einer Verschlechterung des Erhaltungszustands komme. Wegen der weit verstreuten Lage bestehender Laubholzinseln sei anzunehmen, dass sich die tatsächlich genutzten Fortpflanzungs- und Ruhestätten der Grauspechte über ein großes Areal erstreckten und die Vogelart zwischen den einzelnen Stätten wechsle. Zudem würden mit den vorgesehenen Schadensvermeidungs- und -minderungsmaßnahmen ungestörte Teilhabitate außerhalb der Störzone entwickelt, in die die Spechte ebenfalls ausweichen könnten. Auch sei die Störempfindlichkeit der Spechte bei der Nahrungssuche deutlich herabgesetzt, so dass sie in den von der Autobahn betroffenen Nahrungshabitaten kaum Einschränkungen erführen (vgl. PFB S. 267). Dem entsprechen auch die Ausführungen des Sachverständigen Dr. S… in der mündlichen Verhandlung. Er hat bestätigt, dass das Störband der Autobahn mit 2 x 400 m = 800 m anzusetzen sei und sich der Erhaltungszustand der vorhandenen Bestände des Grauspechts in diesem Bereich durch die vorgesehenen CEF-Maßnahmen nicht verschlechtere. Diesen Feststellungen lägen insbesondere auch Untersuchungen des Experten S… zugrunde (vgl. Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 14. Oktober 2010, S. 4).

2.2.4. Von einem Verstoß gegen das Tötungsverbot nach § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG 2007 wegen möglicher Kollisionsrisiken für die Grauspechte beim Überfliegen der Autobahn geht auch die Klagepartei nicht aus. Die Planfeststellungsbehörde hat insoweit angenommen, durch die geplante, dichte begleitende Gehölzpflanzung im Bereich der Böschungsflächen (Schutzmaßnahme S12) werde verhindert, dass sich neben der Autobahn Freiflächen entwickelten, die wie Waldrandbereiche oder Lichtungen attraktiv für die Nahrungssuche der Spechte seien. Zudem würden die Tiere aufgrund dieser Maßnahme gezwungen, die Trasse in einer ungefährlichen Höhe zu überfliegen. Dass diese Annahme fachlich nicht vertretbar wäre, ist nicht ersichtlich. Auch der Sachverständige Dr. S… hat in der mündlichen Verhandlung bestätigt, dass der Grauspecht durchaus imstande ist, seinen Lebensraum neu zu organisieren, und drohende Kollisionen mit Kraftfahrzeugen durch dichte Bepflanzungen im Autobahnumfeld vermieden werden könnten (vgl. Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 14. Oktober 2010, S. 4).

2.3. Gegen die Einschätzung der Planfeststellungsbehörde, dass keine artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände des § 42 Abs. 1 BNatSchG 2007 hinsichtlich der im Anhang IV der FFH-RL angeführten Amphibienart Gelbbauchunke (Bombina variegata) erfüllt seinen, bestehen ebenfalls keine Bedenken.

Die Planfeststellungsbehörde hat auf der Grundlage der saP vom 27. Februar 2009 im planfestgestellten Abschnitt Pastetten-Dorfen (vgl. Planfeststellungsunterlage 12.6 T, S. 60 ff.) zwar angenommen, dass durch die Trasse Dorfen infolge der Überbauung und Zerschneidung ihrer Landlebensräume das Vorkommen der Gelbbauchunke im Harreiner Forst, bei Unterstollnkirchen und in der Kiesgrube bei Osendorf beeinträchtigt werde. Nach ihrer Einschätzung werde der Erhaltungszustand der lokalen Populationen durch das Vorhaben aber dennoch nicht verschlechtert. Um die ökologische Funktion der durch den Bau der Trasse bzw. durch die Verfüllung der Kiesgrube betroffenen Fortpflanzungs- und Ruhestätten zu erhalten, würden vorzeitig neue, flache und besonnte Kleingewässer angelegt, die für die Fortpflanzung der Gelbbauchunke geeignet seien (Schutzmaßnahme S 10, G 4 und G 7). Es sei davon auszugehen, dass diese Pionierart die neuen Lebensräume rasch erobern werde. Obwohl regelmäßige Wanderbewegungen von den Fundorten über die Autobahn unwahrscheinlich seien, werde mit Hilfe der geplanten Amphibienleiteinrichtungen und -querungshilfen (Schutzmaßnahme S 7) auch künftig das gefahrlose Queren der Autobahn gewährleistet (vgl. PFB S. 205, 263 f.). Den nicht näher begründeten Bedenken der Klagepartei, dass die geplanten CEF- und Ausgleichsmaßnahmen nicht hinreichend funktionssicher seien, ist der Sachverständige Dr. S… in der mündlichen Verhandlung überzeugend entgegengetreten (vgl. Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 14.10.2010, S. 6). Er hat bestätigt, dass vor allem auch die in der saP empfohlenen CEF-Maßnahmen als Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen fachlich geeignet seien. Die Ausgleichsmaßnahmen in Bezug auf die Grube Osendorf erfolgten außerhalb des Schüttbereichs. Es habe sich erwiesen, dass die Art Gelbbauchunke bereit sei, solche neuen Bereiche zu besiedeln. Im Harreiner Forst seien Vorkommen der Gelbbauchunke insbesondere in Fahrspuren schwerer Holzabfuhrfahrzeuge festgestellt worden. Vergleichbare Sekundärbiotope könnten auch an anderen Stellen des Harreiner Forsts entstehen. Außerdem würden Amphibiendurchlässe im Bereich des Harreiner Forsts Durchschneidungswirkungen der Autobahnplanung minimieren. Dass diese Einschätzungen naturschutzfachlich nicht vertretbar sind oder auf einem unzulänglichen oder gar ungeeigneten Bewertungsverfahren beruhen, hat die Klagepartei weder aufgezeigt noch ist dies sonst ersichtlich.

2.4. Mit ihrem Einwand, die Planfeststellungsbehörde habe zu Unrecht im Untersuchungsraum ein Vorkommen der in Anhang IV der FFH-Richtlinie angeführten Amphibienart Springfrosch (Rana dalmatina) verneint, kann die Klagepartei ebenfalls nicht durchdringen.

Die Planfeststellungsbehörde kann sich insoweit auf die Feststellungen in der saP vom 27. Februar 2009 zum Abschnitt Pastetten-Dorfen stützen, wonach nach der Amphibienkartierung 2008 im planfestgestellten Bauabschnitt kein Vorkommen des Springfrosches mehr gegeben ist (vgl. Planfeststellungsunterlage 12.6 T, S. 58, 59). Im Rahmen der saP zum Abschnitt Dorfen-Heldenstein wurde ein Vorkommen des Springfrosches zwar bejaht, erhebliche Störungen aber aufgrund der vorgesehenen Planung von Amphibienleiteinrichtungen und -durchlässen ausgeschlossen (vgl. Planfeststellungsunterlage 12.7 T, S. 30). Einwände hiergegen hat die Klagepartei in ihren Einwendungsschreiben nicht erhoben.

Der vier Jahre vor Erstellung der Kartierung liegende Fund eines Springfrosches am Grimmelbach beim Augenschein am 15. April 2004 im Verfahren Forstinning-Pastetten (vgl. Niederschrift über den Augenschein vom 15.4.2004 im Verfahren Az. 8 A 02.40040, S. 9), auf den sich die Klagepartei beruft, gibt schon deswegen keine Veranlassung, die Richtigkeit der saP in diesem Punkt infrage zu stellen, weil es für die artenschutzrechtliche Beurteilung maßgeblich auf den Zeitpunkt des Erlasses des Planfeststellungsbeschlusses ankommt. Zudem befindet sich der Fundort im dritten Bauabschnitt Dorfen-Heldenstein, so dass er allenfalls im Rahmen der Vorausschau auf diesen Bauabschnitt von Bedeutung sein könnte. Insoweit sind nach den – auch von der Klagepartei nicht angegriffenen – Feststellungen der saP aber erhebliche Störungen wegen der vorgesehenen Planung von Amphibienleiteinrichtungen und -durchlässen nicht zu erwarten. Schließlich knüpfen die gesetzlichen Regelungen in § 10 Abs. 2 Nr. 4 und § 42 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG 2007 an den Erhaltungszustand einer lokalen Population an; die Erheblichkeitsschwelle wird insoweit populationsbezogen bestimmt. Von einer lokalen Population kann aber nur die Rede sein, wenn die derselben Art oder Unterart angehörenden Individuen innerhalb ihres Verbreitungsgebiets in generativen oder vegetativen Vermehrungsbeziehungen stehen (vgl. BVerwG vom 9.6.2010 UPR 2011, 68 [RdNrn. 47 ff.]). Substanziierte Angaben zu diesen Tatbestandsmerkmalen hat die Klagepartei indes nicht gemacht.

2.5. Soweit die Klagepartei in der Klagebegründung durch die allgemeine Bezugnahme auf das Einwendungsschreiben vom 24. November 2009 (S. 3) darüber hinaus geltend machen wollte, dass artenschutzrechtliche Verbote hinsichtlich der Schmetterlingsart Dunkler Wiesenknopf-Ameisenbläuling betroffen seien, ist die Klage – wie ausgeführt (vgl. oben A.) – bereits unzulässig. Der Einwand wäre aber auch in der Sache nicht berechtigt. Der Senat hat hierzu bereits im Urteil vom 30. Oktober 2007 Az. 8 A 40023 (RdNr. 21) – allerdings noch im Rahmen der Vorausschau – ausgeführt:

„2.3.3.4 Ein Vorkommen des Dunklen Wiesenknopf-Ameisenbläulings bei Pausenberg/Watzling wurde in der mündlichen Verhandlung im Parallelverfahren (Az. 8 A 06.40024, vgl. Niederschrift vom 10.10.2007, S. 6 f.) erörtert. Die Trasse Dorfen soll den Bereich dieses Vorkommens nicht nur randartig durchqueren. Hier besteht ungeachtet der übereinstimmend festgestellten starken Betroffenheit nach der Tabelle S… die Möglichkeit, eine Betroffenheit durch Ausgleichs- und Kompensationsmaßnahmen zu verhindern. Wie bereits oben im Zusammenhang mit den Erhaltungszielen des FFH-Gebiets Isental mit Nebenbächen erläutert, ist diese Schmetterlingsart in ihrem Lebenszyklus insbesondere auf Bestände des Großen Wiesenknopfs sowie auf die Existenz von Wirtsameisen angewiesen. Zur Stärkung der Gesamtpopulation ist vorgesehen, den wichtigsten Teil des verbleibenden Lebensraums des Dunklen Wiesenknopf-Ameisenbläulings nördlich der Trasse mit den angrenzenden Wiesenbereichen durch eine Kompensationsmaßnahme zu sichern und dauerhaft entsprechend den Ansprüchen der Art zu pflegen. Weiterhin ist vorgesehen, eine Wiese westlich von Watzling in der Nachbarschaft zum lokalen Vorkommen bei Pausenberg als Lebensraum zu optimieren. Auf dieser Wiese sind nach den Ermittlungen des Vorhabensträgers Exemplare des Großen Wiesenknopfs, die beim derzeitigen Mahdregime nicht zum Blühen kommen, sowie Vorkommen der Wirtsameisen nachgewiesen (vgl. Stellungnahme des Sachverständigen Dr. M… – KIfL – vom 12.8.2007, Anlage A 8 zum Schriftsatz des Beklagten vom 17.08.2007, S. 2 f.). Diese Voraussetzungen lassen die Einschätzung der Planfeststellungsbehörde als plausibel erscheinen, dass es durch das Autobahnbauvorhaben nicht zu einer Verschlechterung des aktuellen Erhaltungszustands dieser Art, insbesondere nicht – wie von Klägerseite befürchtet – zu einem Aussterben dieser Art am betroffenen Standort kommen wird. Im Übrigen erscheint es nach den Planunterlagen nicht ausgeschlossen, durch eine geringfügige Verschwenkung der Trasse die für das Vorkommen relevanten Strukturen ohnedies zu umfahren. Unvertretbare Bewertungen der Planfeststellungsbehörde stehen hier jedenfalls nirgends inmitten.“

An dieser Bewertung hält der Senat fest. Die Planfeststellungsbehörde ist auf der Grundlage der Ausführungen in der saP vom 27. Februar 2009 im planfestgestellten Abschnitt Pastetten-Dorfen (vgl. Planfeststellungsunterlage 12.6 T, S. 64 ff.) davon ausgegangen, dass es durch den Bau der A 94 zwar zu einer Zerstörung von Fortpflanzungs- und Ruhestätten kommen könne, weil Bestände des Großen Wiesenknopfes überbaut würden, der als Eiablageplatz und Nahrungspflanze für Jungraupen sowie als Nektarpflanze für die Falter diene (vgl. PFB S. 264 f.). Zudem seien Wirtsameisennester von der Überbauung betroffen, in denen sich Altraupen aufhielten und die der Puppenruhe dienten. Insgesamt würden ca. 10 bis 20 % des vorhandenen Bestands betroffen. Der Verbotstatbestand des § 42 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 42 Abs. 5 Satz 2 BNatSchG 2007 werde aufgrund der vorgesehenen Anlage von Lebensräumen (CEF-Maßnahmen A 32, A 35 und A 36), die die Aufrechterhaltung der ökologischen Funktion der betroffenen Fortpflanzungs- und Ruhestätte im räumlichen Zusammenhang gewährleisteten, aber dennoch nicht erfüllt. Der wichtigste Teil des Schmetterlingslebensraums, der nördlich der Trasse verbleibe, werde vor Beginn der Baumaßnahme gesichert und durch Zusammenschluss mit einer angrenzenden Extensivwiese sogar vergrößert. Daneben werde ein neuer Lebensraum westlich von Watzling angelegt. Am Erfolg der Maßnahmen bestünden keine Zweifel, zumal im Isental Trittsteinbiotope für die Schmetterlingsart vorhanden seien. Durch die geplante Extensivierung und einem auf die Bedürfnisse der Arten zugeschnittenen Pflegeregime werde sowohl die Blüte und Aussamung des Großen Wiesenknopfs als auch die Schonung der vorhandenen Ameisen gewährleistet. Vom Dunklen Wiesenknopf-Ameisenbläuling seien Ausbreitungsflüge über mehrere Kilometer hinweg bekannt, so dass von einer Besiedlung der vom Vorhabensträger bereitgestellten Flächen, die unmittelbar neben den derzeit vorhandenen Lebensräumen oder in einer Entfernung von ca. 600 m lägen, ausgegangen werden könne. Aufgrund dieser Maßnahmen werde auch gewährleistet, dass es zu keinem Verstoß gegen das Störungsverbot nach § 42 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG 2007 komme. Die Lebensräume der lokalen Population der Schmetterlingsart bei Pausenberg würden sich künftig weit überwiegend nördlich der Autobahntrasse befinden, so dass von ihr keine Zerschneidungswirkung ausgehe. Soweit ein kleiner Teillebensraum südlich der Trasse verbleibe, bestehe zwar ein signifikant erhöhtes Kollisionsrisiko bei der Querung der Fahrbahnen. Von dem Tötungsverbot nach § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG 2007 könne insoweit aber eine Ausnahme nach § 43 Abs. 8 BNatSchG 2007 erteilt werden (vgl. PFB. S. 268). Gegen die Vertretbarkeit dieser Einschätzung hat die Klagepartei rechtliche Bedenken weder geltend gemacht noch sind solche sonst ersichtlich.

2.6. Soweit die Klagepartei in der Klagebegründung durch die allgemeine Bezugnahme auf das Einwendungsschreiben vom 24. November 2009 (S. 4) darüber hinaus geltend machen wollte, dass der Vergleich der Kosten beider Trassen abwägungsfehlerhaft sei, weil die Kosten für die Errichtung einer Einhausung im Folgeabschnitt Dorfen-Heldenstein nicht berücksichtigt worden seien, ist die Klage – wie ausgeführt (vgl. oben A.) – bereits unzulässig. Im Übrigen ist der Einwand auch sachlich nicht berechtigt.

Die Klagepartei beruft sich insoweit auf die vom Beklagten im Verfahren Az. 8 A 06.40023 zum ersten Bauabschnitt Forstinning-Pastetten in der mündlichen Verhandlung am 17. Oktober 2007 ihr gegenüber abgegebene Zusage nach Art. 38 BayVwVfG (vgl. oben RdNr. 73 und Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 17.10.2007, S. 10 f.).

In dieser Erklärung wurde die Errichtung einer Einhausung der A 94 im Bereich von S… aber nur für den Fall des Eintritts bestimmter „äußerster“ Bedingungen zugesagt (wissenschaftliche Unsicherheiten bezüglich der Wirksamkeit bestimmter technischer Schutzmaßnahmen zur Vermeidung und Minimierung des Kollisionsrisikos, wissenschaftliche Unsicherheiten bezüglich der Wirksamkeit eines weiteren bestimmten Schutzkonzepts in Form eines Monitorings und Risikomanagements, keine Beseitigung dieser Unsicherheiten durch zulässige Prognosen und Abschätzungen). Die Kosten für die Errichtung einer Einhausung im Folgeabschnitt Dorfen-Heldenstein brauchten in den Kostenvergleich daher schon deswegen nicht eingestellt zu werden, weil die Behörde diesen Gesichtspunkt nur in der Vorausschau zu betrachten hatte und es äußerst unwahrscheinlich ist, dass solche Kosten überhaupt anfallen. Abgesehen davon hat die Planfeststellungsbehörde im Planfeststellungsbeschluss mit nachvollziehbarer Begründung dargelegt, dass die genannten Bedingungen für die zugesagten Schutzmaßnahmen nicht eingetreten seien, weil über die Wirksamkeit der betreffenden Schadensvermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen bereits einschlägige wissenschaftliche Erkenntnisse existierten und durch das vom Vorhabensträger in der mündlichen Verhandlung vom 17. Oktober 2007 vorgestellte Schutzkonzept sichergestellt werden könne, dass die Population des Großen Mausohrs in einem günstigen Erhaltungszustand stabil bleiben werde (vgl. PFB S. 166). Hiergegen hat die Klagepartei substanziierte Einwände nicht erhoben.

2.7. Schließlich liegen auch keine Abwägungsmängel im Hinblick auf die eigentumsrechtlichen Belange der Klagepartei vor. Anhaltspunkte dafür, dass der Planfeststellungsbeschluss die persönliche Betroffenheit der Klagepartei, insbesondere Umfang und Bedeutung des Zugriffs auf ihr Grundeigentum oder ihre Immissionsbelastung, verkannt oder fehlerhaft abgewogen hätte, sind nicht ersichtlich.

Der Einwand, durch die von der Autobahn herrührenden Kraftfahrzeugemissionen seien nachhaltige Beeinträchtigungen des in einer Entfernung von ca. 90 m südlich der Trasse gelegenen Grundstücks Fl.Nr. … zu erwarten, ist nicht hinreichend substanziiert. Die Planfeststellungsbehörde hat sich mit der Frage möglicher Auswirkungen der durch den Verkehr auf der A 94 hervorgerufenen Schadstoffbelastung auf straßennahe Grundstücke sowohl im Hinblick auf den Belang der Luftreinhaltung (vgl. PFB S. 244 ff.) als auch des Bodenschutzes (vgl. PFB S. 246) befasst. Sie ist dabei unter Berücksichtigung entsprechender fachlicher Untersuchungen zu dem Ergebnis gelangt, dass erhebliche Beeinträchtigungen durch Schadstoffeinträge oder eine Überschreitung der jeweils einschlägigen Grenzwerte nicht zu erwarten seien. Vor diesem Hintergrund reicht die bloße gegenteilige Behauptung der Klagepartei nicht aus.

Soweit die Klagepartei im weiteren Verlauf der Trasse Dorfen-Heldenstein im Folgeabschnitt hinsichtlich der Grundstücke Fl.Nrn. … und … grundstücksbetroffen ist, kann eine abschließende Prüfung und Abwägung ihrer Betroffenheiten auf der Grundlage einer gesicherten Planung erst im Planfeststellungsbeschluss für diesen Abschnitt erfolgen. Dies gilt auch und gerade für die konkrete Nutzung dieser Grundstücke. Die vorausschauende Abwägung der Behörde auf der Grundlage des Planungsstands für diesen Abschnitt lässt Rechtsfehler nicht erkennen. Unüberwindbare Hindernisse, die die Gesamtplanung der A 94 auf der Trasse Dorfen ernsthaft infrage stellen könnten, sind jedenfalls nicht ersichtlich.

2.8. Weitere Rügen hat die Klagepartei weder in ihren Klageschriftsätzen noch in der mündlichen Verhandlung erhoben. Ebenso wenig hat sie in der mündlichen Verhandlung einen Antrag auf Vertagung zur Vorlage fehlender Unterlagen gestellt.

C.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10 ZPO. Gründe für die Zulassung der Revision sind nicht gegeben (§ 132 Abs. 2 VwGO).

Sonstiger LangtextInhaltsverzeichnis:

TatbestandRdNrn. 1 ff.EntscheidungsgründeRdNrn. 16 ff.A.Zulässigkeit der KlageRdNr. 16I.Teilweise Unzulässigkeit der KlageRdNrn. 17 ff.1.Unzulässige pauschale Bezugnahme auf Ausführungen der vertretenen ParteiRdNrn. 18 ff.1.1.Verstoß gegen § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGORdNr. 201.2.Verstoß gegen § 17e Abs. 5 Satz 1 FStrGRdNrn. 21 ff.1.3.Bezugnahme ohne Beifügung der in Bezug genommenen Schriftstücke in (beglaubigter) AbschriftRdNr. 242.Unzulässige pauschale Bezugnahme auf Ausführungen der Prozessbevollmächtigten in ParallelverfahrenRdNrn. 25 ff.2.1.Mangelnde eigene Prüfung, Sichtung und Durchdringung des StreitstoffsRdNr. 262.2.Bezugnahme ohne Beifügung der in Bezug genommenen Schriftstücke in (beglaubigter) AbschriftRdNr. 27II.Zulässigkeit der Klage im Übrigen, KlagebefugnisRdNrn. 28 ff.B.Begründetheit der Klage im Haupt- und HilfsantragRdNrn. 31 ff.I.Keine VerfahrensfehlerRdNrn. 35 ff.1.Keine Verletzung von Beteiligungsrechten nach § 17a Nr. 2 Satz 2 FStrG wegen öffentlicher Bekanntmachung anstatt individueller BekanntgabeRdNrn. 36 ff.2.Keine Verpflichtung zur individuellen Benachrichtigung aus § 17a Nr. 4 FStrGRdNr. 393.Kein Verfahrensfehler infolge Nichtdurchführung eines Erörterungstermins zur dritten TekturRdNrn. 40 ff.4.Hilfsweise: Weitere durch Inbezugnahme gerügte VerfahrensmängelRdNrn. 45 ff.[1.Keine Verletzung des Gebots des fairen Verfahrens und des Eigentumgrundrechts wegen überlanger VerfahrensdauerRdNr. 462.Keine Verletzung des Gebots des fairen Verfahrens durch PräklusionsvorschriftenRdNr. 473.Kein Verstoß gegen den Grundsatz der Formen- und VerfahrensklarheitRdNr. 48 ]II.Keine materiellen RechtsfehlerRdNrn. 49 ff.1.Durch Inbezugnahme gerügte materielle Mängel:RdNrn. 50 ff.[1.PlanrechtfertigungRdNr. 512.FFH-Gebietsschutz im planfestgestellten AbschnittRdNr. 522.1.Anzuwendender SchutzmaßstabRdNr. 532.2.FFH-Gebiet „Isental mit Nebenbächen“RdNrn. 54 ff.2.2.1.Unbedenklichkeit der FFH-Verträglichkeitsprüfung für das Gebiet „Isental mit Nebenbächen“RdNrn. 55 ff.2.2.1.1.Laufkäfer als charakteristische Arten des Lebensraumtyps *91E0 in der FFH-VerträglichkeitsprüfungRdNr. 562.2.1.2.Steinkrebs in der FFH-VerträglichkeitsprüfungRdNr. 572.2.2.Keine erheblichen Beeinträchtigungen der relevanten ErhaltungszieleRdNrn. 58 ff.2.2.2.1.Keine Beeinträchtigung des prioritären Lebensraumtyps AuenwälderRdNrn. 59 ff.2.2.2.1.1.Veränderung der Vegetation und der Lichtverhältnisse unter BrückenbauwerkenRdNrn. 60 f.2.2.2.1.2.Beeinträchtigung einzelner BaumartenRdNr. 622.2.2.1.4.Keine Beeinträchtigung durch Zusammenwirken mit der Hochwasserschutzmaßnahme bei SchwindeggRdNrn. 63 ff.2.2.2.2.Keine Beeinträchtigung der Art BachmuschelRdNrn. 66 ff.2.2.2.2.1.PräklusionRdNr. 692.2.2.2.2.Keine Beeinträchtigung durch Tausalz-EinträgeRdNrn. 70 f.2.3.FFH-Gebietsschutz im Folgeabschnitt Dorfen-Heldenstein in der VorausschauRdNrn. 72 ff.3.ArtenschutzRdNrn. 76 ff.3.2.FledermausartenRdNrn. 77 f.3.3.Begriff der Population im Sinn von § 43 Abs. 8 Satz 2 BNatSchG 2007RdNr. 793.4.Trasse Haag als zumutbare AlternativeRdNr. 804.AbwägungsgebotRdNrn. 81 ff.4.1.AbschnittsbildungRdNrn. 82 ff.4.1.1.Selbständige VerkehrsfunktionRdNr. 834.1.2.Keine unüberwindlichen HindernisseRdNr. 844.2.TrassenwahlRdNrn. 85 ff.4.2.1.Erneute Rügemöglichkeit zur TrassenwahlRdNr. 864.2.2.Keine AbwägungsfehlerRdNrn. 87 ff.4.2.2.1.Raumordnerische BelangeRdNrn. 88 ff.4.2.2.2.Verkehrliche und verkehrspolitische ZielsetzungenRdNrn. 91 ff.4.2.2.2.1.Planungsziel Erhöhung der VerkehrssicherheitRdNr. 934.2.2.2.2.Regionale PlanungszieleRdNr. 944.2.2.2.3.Planungsziel Entlastung des nachgeordneten Straßennetzes, Verkehrsuntersuchung 2008RdNrn. 96 ff.4.2.2.2.3.1.Kritik am „Routenwahlmodell“RdNr. 974.2.2.2.3.2.Abstellen auf Querschnittsbelastung der Straße durch Fahrzeuge anstatt auf Zahl der betroffenen AnwohnerRdNr. 984.2.2.2.3.3.Abgrenzung des UntersuchungsgebietsRdNr. 994.2.2.2.3.4.Widerspruch zur Verkehrsuntersuchung 2004RdNr. 1004.2.2.2.3.5.Widerspruch zur Verkehrsuntersuchung „Flughafentangente Ost, Prognose 2020“ von 2003RdNr. 1014.2.2.2.3.6.Widerspruch zur Verkehrsuntersuchung „A 8 München-Salzburg im Abschnitt Bernau-Bundesgrenze, Analyse 2007/2009, Prognose 2025“ von 2009/2010RdNr. 1024.2.2.2.3.7.Behandlung des VerkehrsaufkommensRdNr. 1034.2.2.2.3.8.Erkennbarkeit der BerechnungsvorgängeRdNr. 1044.2.2.2.3.9.Einbeziehung der bestehenden B 12 bei der Bewertung der EntlastungswirkungRdNr. 1054.2.2.2.3.10.Kein Einfluss von Mängeln der Verkehrsuntersuchung 2008 auf das AbwägungsergebnisRdNr. 1064.2.2.2.4.Planungsziel verbesserte Anbindung der nördlichen Bereiche Südostoberbayern an Flughafen MünchenRdNrn. 107 f.4.2.2.3.Weitere Erwägungen zum TrassenvergleichRdNrn. 108 ff.4.2.2.3.1.Berücksichtigung der ZwangspunktwirkungRdNrn. 109 f.4.2.2.3.2.Bundesstraße B 15 neuRdNr. 1104.2.2.3.3.FlächenverbrauchRdNr. 1114.2.2.3.4.VerkehrslärmschutzRdNrn. 112 ff.4.2.2.3.4.1.Trennungsgrundsatz § 50 Satz 1 BImSchGRdNr. 1134.2.2.3.4.2.Berücksichtigung aktiver LärmschutzmaßnahmenRdNr. 1144.2.2.3.4.3.43 dB(A)-Isophone als Orientierungswert bei der LärmvorsorgeRdNr. 1154.2.2.3.4.4.Bilanzierende LärmbetrachtungRdNrn. 116 f.4.2.2.3.4.5.Keine Annahme der strikten Geltung des § 50 Satz 1 BImSchGRdNr. 1184.2.2.3.5.Natur- und UmweltschutzbelangeRdNr. 1194.2.2.3.6.Wasserrechtliche BelangeRdNr. 1204.2.2.3.7.LuftreinhaltungRdNr. 1214.2.2.3.8.Waldrechtliche BelangeRdNr. 1224.2.2.3.9.Gemeindliche BelangeRdNr. 1234.2.2.3.10.KostenvergleichRdNr. 1244.2.2.3.11.Private BelangeRdNr. 125 ]2.Weitere unmittelbar gerügte materielle Mängel:RdNrn. 126 ff.2.1.Keine Beeinträchtigung des Lebensraumtyps „Auenwälder“ durch StickstoffimmissionenRdNrn. 129 ff.2.2.Keine Verwirklichung artenschutzrechtlicher Vorbote hinsichtlich der Vogelart GrauspechtRdNrn. 130 ff.2.2.1.Möglichkeit der Berücksichtigung von Schadenvermeidungs- und SchadenminderungsmaßnahmenRdNr. 1312.2.2.Kein Verstoß gegen Schädigungsverbot § 42 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG 2007RdNrn. 132 ff.2.2.3.Kein Verstoß gegen Störungsverbot § 42 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG 2007RdNr. 1342.2.4.Kein Verstoß gegen Tötungsverbot nach § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG 2007RdNr. 1352.3.Keine Verwirklichung artenschutzrechtlicher Vorbote hinsichtlich der Amphibienart GelbbauchunkeRdNrn. 136 f.2.4.Keine unzureichende saP bezüglich der Amphibienart SpringfroschRdNrn. 138 ff.2.5.Keine Verwirklichung artenschutzrechtlicher Vorbote hinsichtlich der Schmetterlingsart Dunkler Wiesenknopf-AmeisenbläulingRdNrn. 141 ff.2.6.Kein Abwägungsfehler bezüglich KostenvergleichRdNrn. 143 ff.2.7.Persönliche Betroffenheit der KlageparteiRdNrn. 146 ff.2.8.Keine weiteren Rügen und AnträgeRdNr. 149C.NebenentscheidungenRdNr. 150