VG München, Urteil vom 29.11.2010 - M 3 K 08.4551
Fundstelle
openJur 2012, 111981
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Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Im Rahmen der Wiederbesetzung der W2-Professur für Romanische Sprachwissenschaft (Nachfolge Prof. Dr. …) in der Sprach- und Literaturwissenschaftlichen Fakultät der Beklagten wurde in der Sitzung des Fakultätsrats vom 10.11.2006 die Berufungskommission gewählt, zu der auch die Klägerin gehörte.

In der konstituierenden Sitzung dieser Berufungskommission am 6.12.2006 wurde die Klägerin zu deren Vorsitzenden gewählt.

Nach erfolgter Vorauswahl und Probevorträgen der Bewerber beschloss die Berufungskommission in ihrer Sitzung am 28.4.2007, zwei externe Gutachten für die verbliebenen vier Bewerber einzuholen. Das erste Gutachten ging am 10.7.2007 ein, das zweite Gutachten datiert vom 15.12.2007 und ging nach Angaben der Klägerin am 19.12.2007 per Email ein.

Die Klägerin lud am 5.12.2007 ohne Tagesordnung zu einer Sitzung der Berufungskommission am 11.12.2007. Diese Sitzung war nicht beschlussfähig. Auch die Ladungen der Klägerin vom 12.2.2008 zur Sitzung am 19.2.2008 und vom 28.2.2008 zur Sitzung vom 11.3.2008 führten nicht zu beschlussfähigen Sitzungen.

Am 28.3.2008 ermächtigte die Hochschulleitung den Dekan, selbst zu einer Sitzung der Berufungskommission zu laden.

Der Dekan lud am 31.3.2008 zur Sitzung der Berufungskommission am 8.4.2008, bei der Beschlussfähigkeit gegeben war.

Die Klägerin eröffnete die Sitzung und wies auf die nicht formgerechte Ladung hin.

Die Klägerin beantragte sodann, die Tagesordnung auf drei Punkte zu verkürzen, d.h. den Tagesordnungspunkt 3 (Kommissionsvorsitz) entfallen zu lassen. Dieser Antrag wurde mit einer Gegenstimme abgelehnt.

Die Klägerin leitete die Sitzung bis zu ihrer Abwahl. Mit 6 zu 2 Stimmen wurde ein neuer Vorsitzender gewählt, der sodann die Sitzung der Berufungskommission leitete, worauf ein Listenvorschlag der Berufungskommission erstellt und beschlossen wurde.

Am 22.4.2008 kündigte die Klägerin ein Sondervotum an, das am 24.4.2008 im Dekanat einging.

Mit Schreiben vom 25.4.2008 an die Mitglieder des Fachbereichsrates der Sprach- und Literaturwissenschaftlichen Fakultät teilte der Dekan den Eingang des Sondervotums mit und wies darauf hin, dass diese weder fristgerecht angekündigt noch fristgerecht vorgelegt worden sei.

Zum 1.3.2009 wurde der Erstplatzierte zum Professor ernannt.

Mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 18.9.2008, eingegangen am 19.9.2008 erhob die Klägerin Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München mit dem Antrag,

festzustellen, dass der Beschluss der Berufungskommission vom 8.4.2008 „Professur für Romanische Sprachwissenschaft, Wiederbesetzung der Professur W2 für Romanische Sprachwissenschaft (Nachfolge Prof. Dr. …)“ rechtswidrig ist,

sowie die Beklagte zu verpflichten, die Wiederbesetzung der Professur W2 für Romanische Sprachwissenschaft neu zu besetzen.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgetragen, die Wahl des neuen Vorsitzenden der Berufungskommission sei rechtswidrig gewesen, Gründe für die Abwahl der Klägerin als Vorsitzende hätten nicht vorgelegen.

Bei den vorangehenden Sitzungen sei deren Beschlussunfähigkeit vorsätzlich herbeigeführt worden.

Das Recht der Vorsitzenden der Berufungskommission auf Ladung zu den Sitzungen könne nicht von der Hochschulleitung genommen werden. Bei der Sitzung der Berufungskommission vom 8.4.2008 liege somit ein nicht heilbarer Formmangel der Ladung vor.

Die Beschlüsse in dieser Sitzung hätten deshalb nicht rechtmäßig gefasst werden können.

Darüber hinaus sei das Sondervotum der Klägerin nicht beachtet worden.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Klage sei bereits unzulässig. Hinsichtlich des Feststellungsantrags sei ein Feststellungsinteresse der Klägerin nicht ersichtlich. Aus dem bisherigen Berufungsverfahren seien der Klägerin keinerlei wirtschaftliche oder persönliche Nachteile entstanden. Die Maßnahmen der Hochschulleitung sowie des Gremiums verletzten die Klägerin nicht in eigenen subjektiven organschaftlichen Rechten.

Hinsichtlich der begehrten Neubesetzung der Professur sei eine Beeinträchtigung anerkannter schutzwürdiger Interessen der Klägerin nicht erkennbar.

Darüber hinaus sei die Klage auch unbegründet.

Der Dekan der Sprach- und Literaturwissenschaftlichen Fakultät habe aufgrund ausdrücklicher Ermächtigung der Hochschulleitung zu der Sitzung der Berufungskommission am 8.4.2008 einladen können. Grundsätzlich würden die Kollegialorgane von der oder dem Vorsitzenden einberufen und geleitet. Die Hochschulleitung habe ausgehend von ihrem Aufsichts- und Leitungsrecht einen Anspruch auf Einladung zu den Sitzungen. Sie könne deshalb im Fall fortgesetzter Nichtberücksichtigung eine gemeinsame Sitzung einberufen und leiten, um sich so ein Bild von der Gremienarbeit zu verschaffen. Darüber hinaus sei das Recht zur Einberufung einer gemeinsamen Sitzung aus der von der Klägerin zu vertretenden erheblichen Verzögerung des Berufungsverfahrens, was einen fortgesetzten Verstoß gegen das Beschleunigungsprinzip aus Art. 18 Abs. 2 Satz 3 BayHSchG darstelle, erwachsen. Die Klägerin hätte im Anschluss an die dritte Sitzung der Berufungskommission am 28.4.2007 über einen Zeitraum von fast einem Jahr keine weitere beschlussfähige Sitzung mehr einberufen. Die Gründe habe sie selbst zu vertreten. Damit habe die Klägerin den Stillstand des Berufungsverfahrens zu vertreten. Um das Berufungsverfahren voran zu bringen und um weiteren Schaden von der Universität abzuwenden, habe die Hochschulleitung selbst zur nächsten Gremiensitzung einladen können. Dieses Recht habe sie auf den Dekan delegiert. Die Einladung zu der Sitzung am 8.4.2008 sei form- und fristgerecht erfolgt. Ein Ladungsmangel liege nicht vor.

Im Übrigen wäre ein Ladungsmangel geheilt. Es seien sämtliche Kommissionsmitglieder anwesend gewesen. Die Klägerin habe die Sitzung eröffnet, ihr Antrag auf Änderung der Tagesordnung sei abgelehnt worden. Die Abwahl der Klägerin sei rechtmäßig im Rahmen des dritten Tagesordnungspunktes mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen erfolgt. Unmittelbar im Anschluss daran sei ein neuer Vorsitzender gewählt worden

Der Berufungsvorschlag sei auch fachlich richtig und daher materiell rechtmäßig gewesen.

Das Sondervotum der Klägerin sei verfristet gewesen.

Die Streitsache wurde am 29. November 2010 mündlich verhandelt. Wegen des Verlaufs der mündlichen Verhandlung wird auf die Niederschrift, wegen der weiteren Einzelheiten auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.

Gründe

Die Klage ist hinsichtlich des Feststellungsantrags bereits unzulässig.

Insoweit bestehen für die Klägerin keine Rechte, die verletzt sein könnten, es besteht für die Klägerin somit auch kein berechtigtes Interesse (§ 43 Abs. 1 VwGO).

Hinsichtlich des Verpflichtungsantrags ist die Klägerin durch die erfolgte Besetzung der W 2 - Professur für Romanische Sprachwissenschaft nicht in ihren Rechten verletzt, sie hat auch keinen Anspruch auf Neubesetzung dieser Professur.

Die Ladung zu einer Sitzung der Berufungskommission und die Abwahl der Klägerin als Vorsitzende der Berufungskommission durch Beschluss der Kommission in dieser Sitzung berühren keine Individualrechte der Klägerin. Ihr persönlicher dienst- und korporationsrechtlicher Status als Hochschullehrerin der Beklagten wird dadurch ebenso wenig geschmälert wie ihre durch Art. 5 Abs. 3 GG grundrechtlich verbürgten Rechte wissenschaftlicher Betätigung in Forschung und Lehre.

Organschaftliche Rechte bestehen für Mitglieder einer Berufungskommission nicht, ebenso wenig wie für deren Vorsitzende. Nicht jede Mitgliedschaft in einem Gremium begründet derartige organschaftliche „wehrfähige“ Rechtspositionen. Es gibt keinen Grundsatz des Inhalts, dass die Zugehörigkeit zu einem Gremium stets mit einklagbaren Rechten verbunden ist. Es kommt auf das Gremium, namentlich auf dessen Aufgaben und den daran orientierten Zweck der Mitgliedschaft an. Lediglich wenn diese zur Zweckerreichung dem Schutz eigener Wahrnehmungsinteressen des Mitglieds dienen, kommen organschaftliche Rechte in Betracht (vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 29.11.2004, Az. 8 S 146.04 > juris <).

Die einschlägigen Bestimmungen über die Berufungskommissionen bzw. Berufungsausschüsse finden sich in Art. 18 Abs. 4 BayHSchPG. Nach Satz 1 bildet der Fakultätsrat zur Vorbereitung des Berufungsvorschlags im Einvernehmen mit der Hochschulleitung einen Berufungsausschuss. Im Weiteren werden Zusammensetzung, Mehrheitsverhältnisse und Aufgaben geregelt. Status-, Teilnahme- und Mitwirkungsrechte der Mitglieder werden nicht erwähnt.

Die Berufungskommission bzw. der Berufungsausschuss ist selbst kein Organ im Sinne des Hochschulrechts (Art. 19 Abs. 1 und 4 BayHSchG), er hat hochschulorganisatorisch keine selbständige Bedeutung, sondern ist dem Fakultätsrat zugeordnet. Der Berufungsausschuss beschließt selbst keinen Berufungsvorschlag, sondern arbeitet für den Fakultätsrat der Hochschulleitung zu, die den Berufungsvorschlag beschließt und allein nach außen tätig wird. Dass die Arbeit der Berufungskommission intern und akzessorisch und dem Fakultätsrat zugeordnet ist, ergibt sich auch daraus, dass bei einem beabsichtigten Abweichen der Hochschulleitung vom Berufungsvorschlag des Berufungsausschusses nicht dieser, sondern der Fakultätsrat zu hören ist (Art. 18 Abs. 5 Satz 3 BayHSchPG). Die Willensbildung findet in der Hochschulleitung statt. Der Einfluss der Berufungskommission beruht auf der fachlichen Kompetenz und Autorität ihrer Mitglieder und ist damit rein faktischer Natur (vgl. zur ähnlichen rechtlichen Situation in Berlin OVG Berlin aaO.).

Als solchermaßen nachgeordnetes und abhängiges Hilfsgremium ist die Berufungskommission der Hochschulleitung gegenüber nicht mit einer selbständigen Rechtsposition ausgestattet. Der Berufungskommission und ihren Mitgliedern kommt lediglich die Berechtigung zu, bestimmte Aufgaben im Rahmen der Berufung eines Hochschullehrers für das übergeordnete Organ wahrzunehmen, ohne dass dadurch eine „wehrfähige“ Innenrechtsposition im Sinne eines klagbaren subjektiven Rechts begründet wird (OVG Berlin aaO).

Da die Klägerin somit nicht in eigenen subjektiven Rechten verletzt sein kann, § 42 Abs. 2 VwGO nach der ständigen Rechtsprechung des BVerwG auch für die Feststellungsklage entsprechend anwendbar ist (Eyermann, VwGO, 12. Aufl., Rn. 4 zu § 43), ist die Klage hinsichtlich des Feststellungsantrags unzulässig.

Sie wäre jedoch auch unbegründet.

Gemäß Art. 20 Abs. 6 BayHSchG sind die Mitglieder der Hochschulleitung zu den Sitzungen aller Gremien unter Angabe der Tagesordnung einzuladen; sie haben das Recht an den Sitzungen mit beratender Stimme teilzunehmen und sich jederzeit über die Arbeit dieser Gremien zu unterrichten. Die Hochschulleitung kann Organe und sonstige Gremien zu gemeinsamen Sitzungen einberufen und die gemeinsamen Sitzungen leiten.

Unter Berücksichtigung dieser weitreichenden Befugnisse der Hochschulleitung bestehen keine Bedenken dagegen, dass die Hochschulleitung als weniger einschneidende Maßnahme gegenüber der Berufungskommission ihre Befugnisse lediglich hinsichtlich der Einberufung einer Sitzung dem Dekan der Fakultät überträgt und diesen mit der Ladung zu einer Sitzung der Berufungskommission beauftragt. Insbesondere war diese im vorliegenden Fall getroffene Maßnahme dadurch gerechtfertigt, dass es der Klägerin als der Vorsitzenden der Berufungskommission mehrmals nicht gelungen ist, zu beschlussfähigen Sitzungen zu laden. Im Hinblick darauf, dass im Berufungsverfahren gemäß Art. 18 Abs. 2 Satz 3 BayHSchPG und § 46 Abs. Satz 1 der Grundordnung der Katholischen Universität …-… vom 25. Juni 2007 (GO) alle an der Vorbereitung und Behandlung des Berufungsvorschlags Beteiligten verpflichtet sind, auf eine möglichst rasche Besetzung der Professur hinzuwirken, waren weitere Verzögerungen des Berufungsverfahrens nicht mehr hinnehmbar.

Nachdem die Ladung ordnungsgemäß erfolgt ist, bestehen auch keine Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der in der Sitzung der Berufungskommission vom 8. April 2008 getroffenen Beschlüsse. Andere Gründe als die nach ihrer Ansicht unter einem Formmangel leidenden Ladung, die auf eine sonstige Rechtswidrigkeit der Beschlüsse hinweisen könnten, wurden von der Klägerin nicht vorgetragen und sind auch ansonsten nicht ersichtlich.

Was die Abwahl der Klägerin als Vorsitzende der Berufungskommission betrifft, ist diese Entscheidung in einer demokratischen Wahl der Mitglieder des Gremiums getroffen worden und bedarf entgegen der Ansicht der Klägerin keiner weitergehenden Begründung.

Hinsichtlich des Antrags auf Neubesetzung der W 2-Professur für Romanische Sprachwissenschaft ist die Klage jedenfalls unbegründet.

Weder wurde die Klägerin durch die erfolgte Besetzung in ihren Rechten verletzt noch hat sie Anspruch auf eine weitere Neubesetzung.

Insbesondere war die Beklagte nicht verpflichtet, sich mit dem Sondervotum der Klägerin zu befassen.

Gemäß Art. 18 Abs. 4 Satz 12 BayHSchPG können die einzelnen stimmberechtigten Mitglieder des Berufungsausschusses sowie die Professoren und Professorinnen der jeweils betroffenen Fakultät ein Sondervotum abgeben, das dem Berufungsvorschlag beizugeben ist. Nähere Regelungen für die Aufstellung eines Berufungsvorschlags kann die Grundordnung treffen (Art. 18 Abs. 4 Satz 13 BayHSchPG). Dazu gehören auch Regelungen in Bezug auf die Sondervoten.

Dementsprechend enthält die Grundordnung der Beklagten Fristen für die Einreichung eines Sondervotums. Beabsichtigt ein Mitglied der Berufungskommission ein Sondervotum abzugeben, hat es dies dem Vorsitzenden des Berufungsausschusses gegenüber spätestens sieben Tage nach der Beschlussfassung des Berufungsausschusses schriftlich anzukündigen und ihm acht Tage nach der Ankündigung vorzulegen (§ 47 Abs. 2 Satz 1 GO). Für Professoren der betroffenen Fakultät gelten die gleichen Fristen, nur ist als Fristbeginn statt der Beschlussfassung des Berufungsausschusses der Zugang der Benachrichtigung über den beschlossenen Berufungsvorschlag durch den Vorsitzenden des Berufungsausschusses festgesetzt (§§ 47 Abs. 2 Satz 2, 46 Abs. 4 GO). Durch den unterschiedlichen Fristbeginn wird gewährleistet, dass für ein Sondervotum ab Kenntnis des Berufungsvorschlags, die bei einem Mitglied der Berufungskommission naturgemäß früher gegeben ist als bei einem sonstigen Professor der Fakultät, der gleiche Zeitraum zur Verfügung steht.

Nachdem die Klägerin Mitglied der Berufungskommission war und die Beschlussfassung am 8.4.2008 erfolgte hätte die Klägerin ihr Sondervotum spätestens am 15.4.2008 gegenüber dem Vorsitzenden der Berufungskommission ankündigen und spätestens am 23.4.2008 vorlegen müssen. Tatsächlich kündigte die Klägerin ihr Sondervotum am 22.4.2008 an und es ging am 24.4.2008 beim Vorsitzenden der Berufungskommission ein. Damit erfolgte das Sondervotum nicht fristgerecht und war nicht mehr bei der weiteren Behandlung des Berufungsvorschlags zu berücksichtigen.

Aus den dargestellten Gründen war die Klage daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.

 

Beschluss

Der Streitwert wird auf EUR 5.000,-- festgesetzt (§ 52 Abs. 2 Gerichtskostengesetz -GKG-).