Bayerischer VGH, Beschluss vom 08.11.2010 - 10 ZB 10.1435
Fundstelle
openJur 2012, 111693
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Tenor

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg. Aus dem der rechtlichen Überprüfung durch den Senat allein unterliegenden Vorbringen im Zulassungsantrag ergeben sich weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch weist die Rechtssache die geltend gemachten tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten bzw. die behauptete grundsätzliche Bedeutung auf (§ 124 Abs. 2 Nrn. 2 und 3 VwGO).

Das Verwaltungsgericht hat zutreffend dargelegt, dass der Kläger nach seinen rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilungen durch das Landgericht München I vom 28. Juli 2008 und das Amtsgericht München vom 7. Juni 2006 die Ausweisungstatbestände nach § 53 Nrn. 1 und 2 AufenthG erfüllt hat. Weiter zutreffend hat das Erstgericht festgestellt, dass der Kläger infolge des ihm zustehenden besonderen Ausweisungsschutzes nach § 56 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 AufenthG nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen werden kann (vgl. § 56 Abs. 1 Sätze 2 und 3 AufenthG) und an die Stelle der zwingenden Ausweisung in diesem Fall die Regelausweisung tritt (§ 56 Abs. 1 Satz 4 AufenthG).

Entgegen dem Vorbringen im Zulassungsantrag konnte das Verwaltungsgericht vorliegend dahinstehen lassen, ob beim Kläger unter Berücksichtigung seines langjährigen Aufenthalts im Bundesgebiet kein Regel-, sondern ein (atypischer) Ausnahmefall im Sinne von § 56 Abs. 1 Satz 4 AufenthG gegeben ist. Denn das Erstgericht hat zu Recht festgestellt, dass die Beklagte bei der streitbefangenen Ausweisungsverfügung gerade mit Blick auf den langen Aufenthalt des Klägers im Bundesgebiet in eine Ermessensentscheidung übergegangen ist (vgl. S. 9 ff. des Bescheids vom 17.11.2009) und dabei alle relevanten Umstände des konkreten Falles umfassend und in einer nach den Grundsätzen des § 114 Satz 1 VwGO nicht zu beanstandenden Weise gewürdigt hat.

Ein überwiegendes Interesse am Verbleib im Bundesgebiet mit der Folge, dass die angefochtene Ausweisungsverfügung unverhältnismäßig wäre, hat der Kläger auch im Zulassungsverfahren nicht dargelegt.

Aus der Annahme eines Ausnahmefalles von der Regelausweisung folgt (noch) nicht, dass dann zwingend von der Ausweisung abzusehen wäre; sofern der Ausweisung nicht höherrangiges Recht entgegensteht und damit das Ermessen ohnehin auf Null reduziert ist, erlangt die Ausländerbehörde durch den Übergang in die Ermessensentscheidung lediglich mehr Flexibilität, um den besonderen Umständen des konkreten Falles ausreichend Rechnung tragen zu können (vgl. BVerwG vom 23.10.2007 NVwZ 2008, 326/328 RdNr. 27 m.w.N.; BayVGH zuletzt vom 2.8.2010 Az. 10 C 10.64 <juris> RdNr. 13).

Höherrangiges Recht und die vom Kläger angeführte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zur Ausweisung ausländischer Straftäter stehen der streitbefangenen Ausweisungsverfügung nicht entgegen. Denn die Ausländerbehörde hat im Fall des Klägers die nach der Rechtsprechung des EGMR zur Bewertung der Verhältnismäßigkeit einer Ausweisung relevanten Kriterien (vgl. zuletzt Urteil vom 12.1.2010 Nr. 47486/06 - Abdul Waheed Khan - InfAuslR 2010, 369/370 m.w.N.) im Rahmen der erforderlichen Interessenabwägung hinreichend beachtet (vgl. S. 11 ff. des Bescheids). Sie hat dabei eingehend gewürdigt, dass der Kläger bereits als Kind in das Bundesgebiet eingereist ist und hier seitdem seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Beklagte durfte im Ergebnis davon ausgehen, dass die Ausweisung des Klägers nicht dem in Art. 8 Abs. 2 EMRK verankerten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit widerspricht.

Der Vortrag des Klägers im Zulassungsverfahren, er habe sich im Strafvollzug beanstandungsfrei verhalten, er habe die Straftaten nach Cannabismissbrauch begangen, aktuell jedoch kein Drogenproblem mehr, ist nicht geeignet, die Richtigkeit des angefochtenen Urteils infrage zu stellen. Denn auch ein vom Kläger während seiner Haft gezeigtes Wohlverhalten ist nicht so gewichtig, dass es angesichts der konkreten Ausweisungsgründe und der von Suchtgiften ausgehenden schwerwiegenden Gefahren für die Allgemeinheit (vgl. auch EGMR vom 12.1.2010 a.a.O. S. 370) bei Abwägung aller Umstände des Einzelfalls einer Ausweisung entgegenstehen könnte. Solange der Kläger nicht eine Drogentherapie durchgeführt und erfolgreich abgeschlossen hat, kann auch von einem Wegfall der Wiederholungsgefahr keine Rede sein (std. Rspr. des Senats; vgl. BayVGH vom 14.4.2009 Az. 10 ZB 09.379 <juris> RdNr. 5).

Die (unsubstantiierte) Behauptung des Klägers, er habe zwischenzeitlich keinen Kontakt mehr zu seiner in der Türkei lebenden Mutter und wolle nach der Haft wieder bei seinem in Deutschland lebenden Vater einziehen, rechtfertigt ebenfalls nicht die Annahme, dass die Ausreise in die Türkei für ihn eine unverhältnismäßige und unzumutbare Belastung wäre.

Aus den dargelegten Gründen fehlt es auch an den behaupteten besonderen rechtlichen und tatsächlichen Schwierigkeiten sowie einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nrn. 2 und 3 VwGO). Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache wurde zudem schon nicht in einer dem Darlegungsgebot gemäß § 124a Abs. 4 Sätze 4 und 5 entsprechenden Weise geltend gemacht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 2 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Ab. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Antrags wird die Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).