LG Ansbach, Urteil vom 11.11.2010 - 1 S 518/10
Fundstelle
openJur 2012, 111589
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Tenor

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Weißenburg i. Bay. vom 26.03.2010, Az. 1 C 645/09, wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

I.

Der Kläger - ein Mietwagenunternehmer - begehrt aus abgetretenem Recht restlichen Schadenersatz in Form von Mietwagenkosten infolge eines Verkehrsunfalls am 21.05.2008.

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird auf das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Weißenburg vom 26.03.2010, Az. 1 C 645/09, gem. § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen.

Das Erstgericht hat dem Kläger die geltend gemachten Mietwagenkosten nicht in voller Höhe sowie die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten nicht zugesprochen. Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers. Er ist der Rechtsauffassung, dass als Schätzgrundlage für die Ermittlung des erstattungsfähigen Normaltarifs nur die sog. Schwackeliste in Betracht komme und zudem wegen unfallbedingter Mehraufwendungen auf diesen ermittelten Normaltarif ein pauschaler Aufschlag zu gewähren sei.

Die Beklagte wendet sich gegen die Anwendung der sog. Schwackeliste. Schätzgrundlage könne ihres Erachtens nur die sog. Fraunhofer-Liste sein. Ein (pauschaler) Aufschlag für unfallbedingte Mehraufwendungen komme vorliegend nicht in Betracht, da solche nicht konkret vorgetragen worden seien.

Der Kläger beantragt:

1.Unter Abänderung des am 26.03.2010 verkündeten Urteils des AG Weißenburg – Az.: 1 C 645/09 – wird die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 732,03 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit 17.06.2009 sowie weitere 101,40 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit Zustellung der Klage zu bezahlen.2.Von den Kosten beider Rechtszüge trägt die Beklagte 87 % und die Klägerin 13 %.Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 22.10.2010 sowie auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

II.

Die Berufung ist zulässig aber unbegründet.

1)

Der Kläger hat aus abgetretenem Recht gem. § §§ 7, 18 StVG i.V.m. § 115 VVG Anspruch auf Zahlung von Mietwagenkosten in Höhe von 1352,23 €.

Hierauf hat die Beklagte bereits eine Betrag in Höhe von 1825,95 € gezahlt, so dass ein weiterer Zahlungsanspruch nicht vorliegt.

Die Höhe des vorgenannten Erstattungsbetrags hat die Kammer wie folgt ermittelt:

Der Geschädigte kann nach § 249 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand nur den Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf (vgl. BGHZ 160, 377, 383 f; zuletzt Urteil vom 02.02.2010 – VI ZR 139/08, VersR 2010, 545).

a) Normaltarif

Dies sind zunächst jene Kosten, die für eine kurzfristige Anmietung eines dem Unfallfahrzeug vergleichbaren Fahrzeugs ohne Rücksicht auf die Besonderheiten einer Unfallsituation erforderlich sind (sog. Normaltarif, vgl. BGH NJW, 2005, 1933).

Im Rahmen der Ermittlung des vorliegend zu Grunde zu legenden Normaltarifs ist die Kammer nicht an die vom Erstgericht herangezogenen Grundlagen gebunden. Sie ist vielmehr berechtigt und verpflichtet, das dem erstinstanzlichen Gericht im Rahmen des § 287 ZPO gesetzlich eingeräumte Ermessen selbst auszuüben. Die Kammer ist daher bei der Festlegung der Höhe eines Schadens gehalten, auf der Grundlage der – gegebenenfalls durch das Erstgericht bindend – festgestellten Tatsachen eine eigene Bemessung vorzunehmen (vgl. BGH NJW 2006, 1589, 1592, für den Fall der Bemessung der Höhe eines Schmerzensgeldanspruches).

18Abweichend von ihrer bisherigen Sichtweise zieht die Kammer nunmehr zur Ermittlung des sog. Normaltarifs statt der Schwackeliste (herausgegeben von der EurotaxSchwacke GmbH) den Marktpreisspiegel Mietwagen Deutschland 2008 (sog. Fraunhofer-Liste, herausgegeben von dem Fraunhofer-Institut für Arbeitswirtschaft und Organisation) heran.

Der BGH hat wiederholt ausgeführt (zuletzt BGH vom 18.05.2010, MDR 2010, 860), dass § 287 Abs. 1 ZPO die Art der Schätzgrundlage nicht vorgibt. Er hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass auch Listen oder Tabellen bei der Schadensschätzung Verwendung finden können. Zwar hat der BGH in der Vergangenheit lediglich ausdrücklich entschieden, dass die Ermittlung des "Normaltarifs" auf der Grundlage des "Schwacke-Mietpreisspiegels" grundsätzlich nicht rechtsfehlerhaft ist. In diesem Zusammenhang erfolgte jedoch der ausdrückliche Hinweis, dass dies nicht bedeutet, dass eine Schätzung auf der Grundlage anderer Listen oder Tabellen, wie etwa der sog. Fraunhofer-Liste, oder eine Schätzung nach dem arithmetischen Mittel beider Markterhebungen grundsätzlich rechtsfehlerhaft wäre.

20Die Kammer ist auf Grund von in weiteren Verfahren in einer Vielzahl von Fällen vorgelegten verbindlichen Angeboten, denen jeweils einer Unfallsituation vergleichbare kurzfristige Buchungsanfragen in unmittelbarer Nähe zum tatsächlichen Anmietort zu Grunde lagen, zu dem Ergebnis gelangt, dass sich die tatsächlich verfügbaren Tarife auch für kurzfristige Anmietungen im Bereich der Fraunhofer-Liste bewegten und weit unter den Angaben der Schwacke-Liste lagen. Letztere stellt deshalb nach der Auffassung der Kammer keine realistische an Angebot und Nachfrage orientierte Einschätzung des gewöhnlichen Mietwagenmarkts (mehr) dar. Teilweise erfolgt bei einigen Mietwagenverleihfirmen die Rechnungstellung schlicht gemäß „Abrechnung nach aktuellem Schwacke-Mietpreisspiegel“. Dies lässt offen, ob überhaupt noch eine eigene betriebswirtschaftliche Kalkulation des Tarifs vorgenommen wird, oder statt dessen abgerechnet wird, was nach Schwacke „gerade noch möglich ist“. Dass die Abfrage der Mietwagenpreise für die Schwackeliste nicht anonym erfolgt, mindert deren Qualität nach Auffassung der Kammer beträchtlich. So ergab eine Überprüfung der jährlich an die Schwackeliste gemeldeten Tarife, dass der Vorwurf, nach Bekanntwerden der Entscheidung des BGH vom 05.05.2006 (NJW 2006, 2106f), in der die Ermittlung des Normaltarifs unter Zugrundelegung der Schwackeliste gebilligt wurde, seien die an Schwacke gemeldeten Tarife sprunghaft angestiegen, zutreffend ist. Allein in der Mietwagengruppe 6 stieg der Wochentarif im Minimum von 462 auf 634 Euro. Nachdem sich im hiesigen Landgerichtsbezirk die Rechtsprechung dahingehend gefestigt hatte, dass das arithmetische Mittel bei der Schätzung herangezogen wurde, stieg auch der Wochentarif im Maximum von 725 Euro auf 824 Euro.

21Auf Grund des anonymen Erhebungsverfahrens ist die Fraunhofer-Liste einer solchen Einflussnahme nicht ausgesetzt. Der von der Klägerpartei vorgebrachte Einwand, die Fraunhofer-Liste sei gleichwohl "parteiisch", vermag die Kammer nicht zu überzeugen. Zwar trifft es zu, dass der Preisspiegel des Fraunhofer-Instituts im Auftrag des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) erstellt worden ist. Auf diesen Umstand wird im zweiten Absatz der Einleitung zur Studie ausdrücklich hingewiesen. Indessen rechtfertigt dies allein noch nicht den pauschalen Vorwurf der Parteilichkeit, denn das Fraunhofer-Institut IAO ist ein neutrales und wissenschaftlich anerkanntes Institut der Fraunhofer-Gesellschaft e.V., das angewandte Forschung durchführt. Die der Studie zu Grunde gelegte Methodik wurde nicht vorgegeben, sondern von Fraunhofer selbst entwickelt und sodann transparent dargestellt. Die Dokumentation wurde eigenständig und unter Einsatz eigener Mittel der Fraunhofer-Gesellschaft durchgeführt. Ohne weitere konkrete Anhaltspunkte für eine tatsächliche Parteilichkeit vermag die Kammer nicht die Auffassung zu gewinnen, dass die in der Studie dargestellten Ergebnisse nicht die neutrale Anwendung wissenschaftlicher Methoden widerspiegeln.

Auch die gegenüber der Fraunhofer-Liste geäußerte Kritik, bei der Befragung der Autovermieter seien mehrheitlich nur sechs große Unternehmen berücksichtigt, örtliche Vermietstationen seien in zu geringem Umfang in die Befragung miteinbezogen worden, vermag die Kammer bei genauer Betrachtung nicht zu überzeugen. Aus den Ausführungen zur Methodik der Fraunhofer-Liste geht hervor, dass durch Fraunhofer zwei getrennte Preiserhebungen durchgeführt wurden, welche auch getrennt voneinander dargestellt werden. Zum einen wurden Internetpreise ermittelt (ca. 750 000 Preise), zum anderen Telefontarife (ca. 10 000 Preise). Bei den Internettarifen wurden in der Tat nur die großen Autovermieter berücksichtigt, da nur diese eine verbindliche Buchung über das Internet ermöglichen. Bei den Telefontarifen wurden die Anbieter berücksichtigt, die unter "Autovermietung" in "Gelbe Seiten" oder "Das Telefonbuch" verzeichnet waren. Für die Darstellung wurden die Daten beider Gruppen zusammengeführt. Dabei wurden alle Anmietstationen von Fraunhofer bei der Preisermittlung gleich gewichtet, was letztlich sogar eine Unterrepräsentation der großen Anbieter im Bereich der Telefontarife bedeutet, da diese laut Marktuntersuchungen Dritter einen Marktanteil von mehr als 60 % aufweisen.

Auch die Kritik hinsichtlich der von der Fraunhofer-Liste zu Grunde gelegten Vorausbuchungsfrist von 1 Woche vermag die Erhebung nicht zu „disqualifizieren“. So ist im Rahmen der Studie 2008 und 2009 extra gesondert untersucht worden, ob und wie sich ein kurzfristigerer Anmietzeitpunkt auf den Mietpreis auswirkt. Diese Untersuchungen haben ergeben, dass eine sofortige Anmietung im Durchschnitt zu einer Preiserhöhung von lediglich 2,1 % führt und im Einzelfall der Preisanstieg bei bis zu 4,2 % liegen kann.

Gegen eine Schätzung auf der Grundlage der Fraunhofer-Liste spricht nach Auffassung der Kammer bei näherer Betrachtung nicht, dass Fraunhofer (insoweit anders als die Schwackeliste) nicht auf dreistellige, sondern auf zweistellige PLZ-Gebiete abstellt. Diese Untergliederung erfolgte letztlich bewusst, um statistisch relevante Aussagen treffen zu können. Ziel von Fraunhofer war es, um eine statistische Relevanz sicherzustellen, typischerweise mindestens 30 Werte pro Datenzelle zu berücksichtigen. Bei einer Darstellung nach dreistelligen Postleitzahlengebieten ist dies nicht gelungen, da teilweise nicht genug Werte pro Datenzelle vorlagen. Demgegenüber berücksichtigt die Schwackeliste in einigen PLZ-Gebieten nur wenige Nennungen, so dass man sich fragen muss, ob man von statistischer Relevanz sprechen kann. Die Studie von Fraunhofer zeigt darüber hinaus, dass letztlich nur eine geringe Abhängigkeit der Preise von der Region gegeben ist und die Ergebnisse benachbarter PLZ-Gebiete vielfach nah beieinander liegen. Im übrigen ist auch das PLZ-Gebiet selbst willkürlich gewählt und stellt kein Abbild des Gebrauchtwagen- bzw. Mietwagenmarktes dar.

Die gegen die Fraunhofer-Liste vorgetragenen Einwände wirken sich nach Einschätzung der Kammer zwar zum Teil auf die auf ihrer Grundlage ermittelten Normaltarife aus. Gleichwohl führen sie nach Auffassung der Kammer nicht dazu, dass die Fraunhofer-Liste keine geeignete Grundlage zur Ermittlung des Normaltarifs auf dem hier maßgeblichen regionalen Markt darstellt. Die genannten Bedenken können nach Auffassung der Kammer – anders als bei der Schwackeliste – durch einen Zuschlag ausgeglichen werden.

Dieser Zuschlag berücksichtigt die mit der statistischen Erhebung zusammenhängenden Unwägbarkeiten für den Einzelfall. Er berücksichtigt u.a. mögliche örtliche Schwankungen, einen möglichen Preisanstieg für die sofortige Verfügbarkeit des Mietwagens und einen gegebenenfalls höheren Tarif bei einer telefonischen Buchung.

Diesen Zuschlag bemisst die Kammer auf 20 %.

Danach ergibt sich für den vorliegenden Unfallzeitpunkt am 21.05.2008 auf Grundlage der Fraunhofer-Liste 2008 folgende Berechnung:

Postleitzahlengebiet: 91 Anmietdauer: 17 Tage Fahrzeugklasse: Gruppe 6 2 x 300,87 € (7-Tage-Preis) und 1 x 217,37 € (3-Tage-Preis) = 819,11 € zzgl. pauschal 20 % (163,82 €) = 981,93 €. (inkl. USt.)b) Aufschlag für unfallbedingte Sonderleistungen

Spezifische Leistungen des Mietwagenunternehmens bei der Vermietung an Unfallgeschädigte (Forderungsausfallrisiko wegen falscher Bewertung der Haftungsquote, Vorfinanzierung der Mietwagenkosten, Vorhaltekosten, erhöhte Personal- und Zustellungsaufwendungen) können im Rahmen der Schadensschätzung nach § 287 ZPO einen pauschalen prozentualen Aufschlag auf den Normaltarif rechtfertigen (vgl. BGH, NJW 2008, 1519; zuletzt BGH, MDR 2010, 622).

Der Höhe nach hält die Kammer einen Zuschlag von 10 % auf den ermittelten Normaltarif für angemessen, aber auch ausreichend.

Vorliegend ist das Mietfahrzeug noch am Unfalltag angemietet worden, die Übernahme erfolgte in XXX bei dem Autohaus, in dem das unfallgeschädigte Fahrzeug repariert wurde. Die Situation einer unfallbedingten Anmietung mit Inanspruchnahme von unfallspezifischen Sonderleistungen ist damit gegeben.

Der Zuschlag beträgt vorliegend 98,29 €.

c) Nebenkosten

Kosten für die gewährte Vollkaskoversicherung sind nicht erstattungsfähig, da sie in den vom Fraunhofer Institut ermittelten und der Schadensberechnung zugrunde zu legenden Mietwagenpreisen bereits enthalten sind. Dort ist eine Selbstbeteiligung von 750,00 € enthalten. Dass das unfallgeschädigte Fahrzeug mit einer niedrigeren Selbstbeteiligung versichert war, ist nicht vorgetragen. Allein aus der Anmietung des Ersatzfahrzeugs zu den in Anspruch genommenen Konditionen ergibt sich eine Erforderlichkeit der geringeren Selbstbeteiligung nicht.

Die geltend gemachten Kosten für den Zweitfahrer sind vorliegend erstattungsfähig. Entgegen der Ausführungen der Beklagten hat diese die Erforderlichkeit des Zweitfahrers nicht bzw. nicht rechtzeitig bestritten. Zwar schreibt die Beklagte in der Klageerwiderung vom 21.09.2009: „Es wird bestritten, dass die geschädigte Partei Sonderleistungen in Anspruch genommen habe…“. Nach Meinung der Kammer bezieht sich dieser Satz auf Grund seiner Stellung im Gesamttext aber ausschließlich auf unfallspezifische Sonderleistungen, die den unter lit. b) genannten Pauschalaufschlag zu rechtfertigen geeignet sind. Die Kammer schätzt die für den Zweitfahrer geltend gemachten Kosten gem. § 287 ZPO als ortsüblich und angemessen ein. Insoweit ergibt sich ein zusätzlicher Erstattungsanspruch in Höhe von 303,45 € (inkl. USt.).

Kosten für die Zustellung sind nicht erstattungsfähig, da diese unfallspezifische Mehrleistungen darstellen und bereits in dem unter lit. b) genannten Aufschlag enthalten sind.

d) kein Nachweis, dass Normaltarif nicht verfügbar

Der Kläger – dem insoweit die Darlegungslast obliegt – kann sich im Übrigen auch nicht darauf berufen, dass dem Geschädigten in der konkreten Unfallsituation kein günstigerer Normaltarif zugänglich gewesen sei. Dass dieser seiner Verpflichtung, sich vor der Anmietung nach dem Mietpreis und günstigeren Angeboten zu erkundigen (vgl. BGH, Urteil vom 19.01.2010 – VI ZR 112/09, VersR 2010, 494; Urteil vom 02.02.2010 – VI ZR 7/09, VersR 2010, 683), nachgekommen wäre, ist nicht vorgetragen. Der Kläger hat lediglich vorgetragen, dass der Geschädigte zu keinen günstigeren Bedingungen hätte einen Mietwagen erlangen können. Gegen diese hypothetische Annahme spricht bereits die durch die o.a. Untersuchungen belegte Tatsache, dass tatsächlich auf dem regionalen Markt günstigere Angebote zu finden sind. Ebenso wenig ist erkennbar, dass eine absolute Not- und Eilsituation, die ein sofortiges Anmieten ohne Nachfrage gerechtfertigt hätte, vorgelegen hätte. Auch unter diesem Aspekt steht dem Kläger deshalb keine höhere Erstattung zu.

e) Abzug ersparter eigener Aufwendungen

Die Kammer bewertet die abzuziehende Eigenersparnis mit 3 %. Dies entspricht der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Nürnberg, der sich die Kammer ausdrücklich anschließt (vgl. OLG Nürnberg, NJW-RR 2002, 528).

f)

Damit ergibt sich ein Erstattungsbetrag von 1352,23 € (= 1384,67 € abzgl. 3%).

Nachdem von der Beklagten bereits 1825,95 € gezahlt worden sind, ergibt sich kein weiterer Zahlungsanspruch.

2)

Ein Anspruch auf Erstattung außergerichtlicher Kosten besteht nicht. Mit der Klage werden lediglich außergerichtliche Kosten für die Erstattung von Mietwagenkosten geltend gemacht, die über den erstattungsfähigen Betrag hinausgehen.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit richtet sich nach §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

IV.

Die Revision wird nicht zugelassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. Die Entscheidung hält sich im Rahmen der BGH-Rechtsprechung zur Anwendung von Schätzgrundlagen bei der Bemessung ersatzfähiger Mietwagenkosten. Die Sache hat deshalb keine grundsätzliche Bedeutung. Auch zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bedarf es einer Entscheidung des Revisionsgerichts nicht.

Beschluss

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 732,03 € festgesetzt.