LG Ansbach, Urteil vom 11.11.2010 - 1 S 699/10
Fundstelle
openJur 2012, 111588
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Tenor

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Ansbach vom 18.05.2010, Az. 4 C 170/10, wie folgt abgeändert:

Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin 460,63 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p. a. seit 30.01.2010 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

2. Die Beklagten tragen 20 % der Kosten des Berufungsverfahrens. Die übrigen Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Nebenintervention trägt die Klägerin. Von den Kosten der Nebenintervention in der Berufungsinstanz tragen die Beklagten 20 %, die übrigen Kosten der Nebenintervention in der Berufungsinstanz trägt der Nebenintervenient selbst.

3. Von den Kosten des Rechtsstreits in der 1. Instanz mit Ausnahme der Kosten der Nebenintervention tragen die Beklagten 30% und die Klägerin 70 %. Von den Kosten der Nebenintervention in der 1. Instanz tragen die Beklagten 30 %, die übrigen Kosten der Nebenintervention in der 1. Instanz trägt der Nebenintervenient selbst.

4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

I.

Die Klägerin begehrt restlichen Schadenersatz in Form von Mietwagenkosten infolge eines Verkehrsunfalls am 26.11.2009.

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird auf das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Ansbach vom 18.05.2010, Az. 4 C 170/10, gem. § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen.

Das Erstgericht hat der Klägerin nur einen Teil der geltend gemachten Mietwagenkosten unter Bezugnahme auf die sog. Schwackeliste zugesprochen. Mit der Berufung wendet sich die Klägerin dagegen, dass das erstinstanzliche Gericht lediglich eine Anmietung für 5 Tage (fiktive Reparaturdauer) für erstattungsfähig gehalten hat. Sie ist der Auffassung, dass die Kosten des Mietwagens für die Gesamtmietdauer von 13 Tagen erstattungsfähig sind. Auch im Rahmen einer Ersatzbeschaffung und Abrechnung der Reparaturkosten auf fiktiver Basis seien für die Zeitdauer bis zum Vorliegen des Sachverständigengutachtens die Mietwagenkosten zu erstatten.

Die Beklagten verteidigen das Ersturteil in Bezug auf die Dauer der Erstattung der Mietwagenkosten. Im Übrigen sind sie der Auffassung, dass die Schwackeliste als Schätzgrundlage für die Ermittlung des erstattungsfähigen Normaltarifs nicht in Betracht komme.

Die Klägerin beantragt als Berufungsklägerin:

Das Urteil des Amtsgerichts Ansbach vom 18.05.2010, Az. 4 C 170/10, wird abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner weitere 1.372,09 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p. a. seit Rechtshängigkeit an die Klägerin zu bezahlen.

Die Beklagten beantragen, die Berufung zurückzuweisen.

Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 04.11.2010 sowie auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

II.

Die Berufung ist zulässig und zum Teil begründet.

Der Klägerin hat gem. §§ 7, 18 StVG i.V.m. § 115 VVG Anspruch auf Zahlung von Mietwagenkosten in Höhe von 1193,63 €.

Hierauf haben die Beklagten bereits eine Betrag in Höhe von 733,00 € gezahlt, so dass ein weiterer Zahlungsanspruch in Höhe von 460,63 € gegeben ist.

Die Höhe des vorgenannten Erstattungsbetrags hat die Kammer wie folgt ermittelt:

Der Geschädigte kann nach § 249 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand nur den Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf (vgl. BGHZ 160, 377, 383f; zuletzt Urteil vom 02.02.2010 – VI ZR 139/08, VersR 2010, 545).

a) Normaltarif

Dies sind zunächst jene Kosten, die für eine kurzfristige Anmietung eines dem Unfallfahrzeug vergleichbaren Fahrzeugs ohne Rücksicht auf die Besonderheiten einer Unfallsituation erforderlich sind (sog. Normaltarif, vgl. BGH, NJW 2005, 1933).

Im Rahmen der Ermittlung des vorliegend zu Grunde zu legenden Normaltarifs ist die Kammer nicht an die vom Erstgericht herangezogenen Grundlagen gebunden. Sie ist vielmehr berechtigt und verpflichtet, das dem erstinstanzlichen Gericht im Rahmen des § 287 ZPO gesetzlich eingeräumte Ermessen selbst auszuüben. Die Kammer ist daher bei der Festlegung der Höhe eines Schadens gehalten, auf der Grundlage der – gegebenenfalls durch das Erstgericht bindend – festgestellten Tatsachen eine eigene Bemessung vorzunehmen (vgl. BGH NJW 2006, 1589, 1592, für den Fall der Bemessung der Höhe eines Schmerzensgeldanspruches).

Abweichend von ihrer bisherigen Sichtweise zieht die Kammer nunmehr zur Ermittlung des sog. Normaltarifs statt der Schwackeliste (herausgegeben von der EurotaxSchwacke GmbH) den Marktpreisspiegel Mietwagen Deutschland 2009 (sog. Fraunhofer-Liste, herausgegeben von dem Fraunhofer-Institut für Arbeitswirtschaft und Organisation) heran.

18Der BGH hat wiederholt ausgeführt (zuletzt BGH-Urteil vom 18.05.2010, MDR 2010, 860), dass § 287 Abs. 1 ZPO die Art der Schätzgrundlage nicht vorgibt. Er hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass auch Listen oder Tabellen bei der Schadensschätzung Verwendung finden können. Zwar hat der BGH in der Vergangenheit lediglich ausdrücklich entschieden, dass die Ermittlung des "Normaltarifs" auf der Grundlage des "Schwacke-Mietpreisspiegels" grundsätzlich nicht rechtsfehlerhaft ist. In diesem Zusammenhang erfolgte jedoch der ausdrückliche Hinweis, dass dies nicht bedeutet, eine Schätzung auf der Grundlage anderer Listen oder Tabellen, wie etwa der sog. Fraunhofer-Liste, oder eine Schätzung nach dem arithmetischen Mittel beider Markterhebungen wäre grundsätzlich rechtsfehlerhaft.

19Die Kammer ist auf Grund von in weiteren Verfahren in einer Vielzahl von Fällen vorgelegten verbindlichen Angeboten, denen jeweils einer Unfallsituation vergleichbare kurzfristige Buchungsanfragen in unmittelbarer Nähe zum tatsächlichen Anmietort zu Grunde lagen, zu dem Ergebnis gelangt, dass sich die tatsächlich verfügbaren Tarife auch für kurzfristige Anmietungen im Bereich der Fraunhofer-Liste bewegten und weit unter den Angaben der Schwacke-Liste lagen. Letztere stellt deshalb nach der Auffassung der Kammer keine realistische an Angebot und Nachfrage orientierte Einschätzung des gewöhnlichen Mietwagenmarkts (mehr) dar. Teilweise erfolgt bei einigen Mietwagenverleihfirmen die Rechnungstellung schlicht gemäß „Abrechnung nach aktuellem Schwacke-Mietpreisspiegel“. Dies lässt offen, ob überhaupt noch eine eigene betriebswirtschaftliche Kalkulation des Tarifs vorgenommen wird, oder statt dessen abgerechnet wird, was nach Schwacke „gerade noch möglich ist“. Dass die Abfrage der Mietwagenpreise für die Schwackeliste nicht anonym erfolgt, mindert deren Qualität nach Auffassung der Kammer beträchtlich. So ergab eine Überprüfung der jährlich an die Schwackeliste gemeldeten Tarife, dass der Vorwurf zutrifft, nach Bekanntwerden der Entscheidung des BGH vom 05.05.2006 (NJW 2006, 2106f), in der die Ermittlung des Normaltarifs unter Zugrundelegung der Schwackeliste gebilligt wurde, seien die an Schwacke gemeldeten Tarife sprunghaft angestiegen. Allein in der Mietwagengruppe 6 stieg der Wochentarif im Minimum von 462 auf 634 €. Nachdem sich im hiesigen Landgerichtsbezirk die Rechtsprechung dahingehend gefestigt hatte, dass das arithmetische Mittel bei der Schätzung herangezogen wurde, stieg auch der Wochentarif im Maximum von 725 € auf 824 €.

Auf Grund des anonymen Erhebungsverfahrens ist die Fraunhofer-Liste einer solchen Einflussnahme nicht ausgesetzt. Der von der Klägerpartei vorgebrachte Einwand, die Fraunhofer-Liste sei gleichwohl "parteiisch", vermag die Kammer nicht zu überzeugen. Zwar trifft es zu, dass der Preisspiegel des Fraunhofer-Instituts im Auftrag des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) erstellt worden ist. Auf diesen Umstand wird im zweiten Absatz der Einleitung zur Studie ausdrücklich hingewiesen. Indessen rechtfertigt dies allein noch nicht den pauschalen Vorwurf der Parteilichkeit, denn das Fraunhofer-Institut IAO ist ein neutrales und wissenschaftlich anerkanntes Institut der Fraunhofer-Gesellschaft e.V., das angewandte Forschung durchführt. Die der Studie zu Grunde gelegte Methodik wurde nicht vorgegeben, sondern von Fraunhofer selbst entwickelt und sodann transparent dargestellt. Die Dokumentation wurde eigenständig und unter Einsatz eigener Mittel der Fraunhofer-Gesellschaft durchgeführt. Ohne weitere konkrete Anhaltspunkte für eine tatsächliche Parteilichkeit vermag die Kammer nicht die Auffassung zu gewinnen, dass die in der Studie dargestellten Ergebnisse nicht die neutrale Anwendung wissenschaftlicher Methoden widerspiegeln.

Auch die gegenüber der Fraunhofer-Liste geäußerte Kritik, bei der Befragung der Autovermieter seien mehrheitlich nur sechs große Unternehmen berücksichtigt, örtliche Vermietstationen seien in zu geringem Umfang in die Befragung miteinbezogen worden, vermag die Kammer bei genauer Betrachtung nicht zu überzeugen. Aus den Ausführungen zur Methodik der Fraunhofer-Liste geht hervor, dass durch Fraunhofer zwei getrennte Preiserhebungen durchgeführt wurden, welche auch getrennt voneinander dargestellt werden. Zum einen wurden Internetpreise ermittelt (ca. 750.000 Preise), zum anderen Telefontarife (ca. 10.000 Preise). Bei den Internettarifen wurden in der Tat nur die großen Autovermieter berücksichtigt, da nur diese eine verbindliche Buchung über das Internet ermöglichen. Bei den Telefontarifen wurden die Anbieter berücksichtigt, die unter "Autovermietung" in "Gelbe Seiten" oder "Das Telefonbuch" verzeichnet waren. Für die Darstellung wurden die Daten beider Gruppen zusammengeführt. Dabei wurden alle Anmietstationen von Fraunhofer bei der Preisermittlung gleich gewichtet, was letztlich sogar eine Unterrepräsentation der großen Anbieter im Bereich der Telefontarife bedeutet, da diese laut Marktuntersuchungen Dritter einen Marktanteil von mehr als 60 % aufweisen.

Auch die Kritik hinsichtlich der von der Fraunhofer-Liste zu Grunde gelegten Vorausbuchungsfrist von 1 Woche vermag die Erhebung nicht zu „disqualifizieren“. So ist im Rahmen der Studien 2008 und 2009 extra gesondert untersucht worden, ob und wie sich ein kurzfristigerer Anmietzeitpunkt auf den Mietpreis auswirkt. Diese Untersuchungen haben ergeben, dass eine sofortige Anmietung im Durchschnitt zu einer Preiserhöhung von lediglich 2,1 % führt und im Einzelfall der Preisanstieg bei bis zu 4,2 % liegen kann.

Gegen eine Schätzung auf der Grundlage der Fraunhofer-Liste spricht nach Auffassung der Kammer bei näherer Betrachtung nicht, dass Fraunhofer (insoweit anders als die Schwackeliste) nicht auf dreistellige, sondern auf zweistellige Postleitzahlengebiete abstellt. Diese Untergliederung erfolgte letztlich bewusst, um statistisch relevante Aussagen treffen zu können. Ziel von Fraunhofer war es, um eine statistische Relevanz sicherzustellen, typischerweise mindestens 30 Werte pro Datenzelle zu berücksichtigen. Bei einer Darstellung nach dreistelligen PLZ-Gebieten ist dies nicht gelungen, da teilweise nicht genug Werte pro Datenzelle vorlagen. Demgegenüber berücksichtigt die Schwackeliste in einigen PLZ-Gebieten nur wenige Nennungen, so dass man sich fragen muss, ob man von statistischer Relevanz sprechen kann. Die Studie von Fraunhofer zeigt darüber hinaus, dass letztlich nur eine geringe Abhängigkeit der Preise von der Region gegeben ist und die Ergebnisse benachbarter PLZ-Gebiete vielfach nah beieinander liegen. Im Übrigen ist auch das PLZ-Gebiet selbst willkürlich gewählt und stellt kein Abbild des Gebrauchtwagen- bzw. Mietwagenmarktes dar.

Auch der Vortrag der Streithelferin, der an drei aufeinanderfolgenden Tagen im Mai 2010 bei dem Konkurrenzunternehmen xxxxx für die Vermietstation xxxxx über Internetabfrage ermittelte 1-Tages-Mietpreis für einen Peugeot 308 SW habe zwischen 99,94 und 167,99 Euro geschwankt, wobei am letzten Tag (Donnerstag vor Pfingsten) überhaupt kein derartiges Fahrzeug verfügbar gewesen sei, erschüttert die Daten der Fraunhofer-Liste nicht. Zum einen garantiert auch die Streithelferin keine uneingeschränkte Verfügbarkeit von Wagen aller Klassen. So ist der Kammer bekannt, dass auch bei ihr in anderen Fällen Mietfahrzeuge gleicher Klasse nicht sofort oder nicht für die gesamte Mietdauer zur Verfügung standen. Zum anderen verkennt die Streithelferin, dass sowohl die Fraunhofer-Liste als auch die Schwackeliste lediglich das Ergebnis einer punktuellen Erhebung darstellt, so dass auch Abweichungen nicht vollständig ausgeschlossen sind. Eine „Verfügbarkeitsgarantie“ ist mit keiner der Listen verbunden.

Die gegen die Fraunhofer-Liste vorgetragenen Einwände wirken sich nach Einschätzung der Kammer zwar zum Teil auf die auf ihrer Grundlage ermittelten Normaltarife aus. Gleichwohl führen sie nach Auffassung der Kammer nicht dazu, dass die Fraunhofer-Liste keine geeignete Grundlage zur Ermittlung des Normaltarifs auf dem hier maßgeblichen regionalen Markt darstellt. Die genannten Bedenken können nach Auffassung der Kammer - anders als bei der Schwackeliste - durch einen Zuschlag ausgeglichen werden.

26Dieser Zuschlag berücksichtigt die mit der statistischen Erhebung zusammenhängenden Unwägbarkeiten für den Einzelfall. Er berücksichtigt u.a. mögliche örtliche Schwankungen, einen möglichen Preisanstieg für die sofortige Verfügbarkeit des Mietwagens und einen gegebenenfalls höheren Tarif bei einer telefonischen Buchung.

27Die Kammer bemisst diesen Zuschlag auf 20 %.

Danach ergibt sich für den vorliegenden Unfallzeitpunkt am 06.11.2009 auf Grundlage der Fraunhofer-Liste 2009 folgende Berechnung:

PLZ-Gebiet: 91 Dauer der Anmietung: 13 Tage Fahrzeugklasse: Gruppe 6 1 x 316,94 € (7-Tage-Preis) und 2 x 219,75 € (3-Tage-Preis) = 756,44 € zzgl. pauschal 20 % (151,29 €) = 907,73 €. (inkl. USt.)Die Kammer hält vorliegend – abweichend zum Erstgericht – die Inanspruchnahme eines Mietwagens für 13 Tage für erstattungsfähig. Sowohl die (fiktive) Reparaturdauer als auch die Zeitdauer, die zur Ermittlung des Schadens notwendig ist, sind von der Entschädigungspflicht umfasst. Der Geschädigte darf die Schadensermittlung abwarten, bevor er auf dieser Grundlage entscheidet, ob eine Reparatur durchgeführt wird oder nicht (vgl. OLG Düsseldorf, DAR 2006, 269ff). Hinzu tritt zudem noch eine – wenn auch kurz zu bemessende – Überlegungsfrist. Das vom Erstgericht zitierte Urteil des BGH (NJW 2003, 3480f) steht dieser Sichtweise nicht entgegen. Die hier streitgegenständliche Frage der Berücksichtigung des Schadensermittlungszeitraums war nicht Gegenstand des Rechtsstreits. Der BGH hat in diesem Urteil lediglich festgestellt, dass der Geschädigte, der sich zur fiktiven Abrechnung auf Basis eines Sachverständigengutachtens entschließt, auch an die vom Sachverständigen genannte Reparaturdauer gebunden ist und nicht (später) einwenden kann, die Reparatur habe tatsächlich länger gedauert.

b) Aufschlag für unfallbedingte Sonderleistungen

Spezifische Leistungen bzw. spezifischer Aufwand des Mietwagenunternehmens bei der Vermietung an Unfallgeschädigte (Forderungsausfallrisiko wegen falscher Bewertung der Haftungsquote, Vorfinanzierung der Mietwagenkosten, Vorhaltekosten, erhöhte Personal- und Zustellungsaufwendungen) können im Rahmen der Schadensschätzung nach § 287 ZPO einen pauschalen prozentualen Aufschlag auf den Normaltarif rechtfertigen (vgl. BGH, NJW 2008, 1519; zuletzt BGH, MDR 2010, 622).

Der Höhe nach hält die Kammer einen Zuschlag von 10 % auf den ermittelten Normaltarif für angemessen, aber auch ausreichend.

Die Voraussetzungen für die Gewährung dieses Zuschlages hält die Kammer vorliegend für gegeben. Das Mietfahrzeug ist am Tag nach dem Unfall angemietet worden, die Übernahme erfolgte in xxxxx am Wohnort der Klägerin, die Rückgabe in xxxxx bei der Werkstatt, zu der das Unfallfahrzeug zur beabsichtigten Reparatur verbracht worden war. Die Situation einer unfallbedingten Anmietung mit Inanspruchnahme von unfallspezifischen Sonderleistungen ist damit unproblematisch gegeben.

Der Zuschlag für die Mietzeit beträgt 90,77 €.

c) Nebenkosten

Kosten für die gewährte Vollkaskoversicherung sind nicht erstattungsfähig, da sie in den vom Fraunhofer Institut ermittelten und der Schadensberechnung zugrunde zu legenden Mietwagenpreisen bereits enthalten sind. Dort ist eine Selbstbeteiligung von 750,00 € zu Grunde gelegt. Das unfallgeschädigte Fahrzeug selbst war mit einer Selbstbeteiligung von 1.000,00 € versichert. Allein aus der Anmietung des Ersatzfahrzeugs mit einer Selbstbeteiligung von 520,00 € ergibt sich die Erforderlichkeit der im Übrigen nur geringfügig niedrigeren Selbstbeteiligung nicht.

Die geltend gemachten Kosten für den Zweitfahrer sind vorliegend erstattungsfähig. Dem Vortrag der Klägerin im Schriftsatz vom 12.04.2010, wonach der im Mietvertrag namentlich bezeichnete Lebensgefährte der Klägerin das Fahrzeug regelmäßig genutzt hat, wurde von den Beklagten nicht mehr entgegen getreten. Die Kammer schätzt die für den Zweitfahrer geltend gemachten Kosten gem. § 287 ZPO als ortsüblich und angemessen ein. Insoweit ergibt sich ein zusätzlicher Erstattungsanspruch in Höhe von 232,05 € (inkl. USt.).

Kosten für die Zustellung sind nicht erstattungsfähig, da diese unfallspezifische Mehrleistungen darstellen und bereits in dem unter lit. b) genannten Aufschlag enthalten sind.

Kosten für Winterreifen sind ebenfalls nicht gesondert erstattungsfähig. Winterreifen sind im Winterhalbjahr gem. § 2 Abs. 3a Satz 2 StVO zwingender Bestandteil eines verkehrssicheren Fahrzeugs.

d) kein Nachweis, dass Normaltarif nicht verfügbar

Die Klägerin – der insoweit die Darlegungslast obliegt – kann sich im Übrigen auch nicht darauf berufen, dass ihr in der konkreten Unfallsituation kein günstigerer Normaltarif zugänglich gewesen sei. Dass sie ihrer Verpflichtung, sich vor der Anmietung nach dem Mietpreis und günstigeren Angeboten zu erkundigen (vgl. BGH, VersR 2010, 494 und 683), nachgekommen wäre, ist nicht vorgetragen. Die Klägerin hat lediglich vorgetragen, dass sie einen Mietwagen nicht hätte zu günstigeren Bedingungen erlangen können. Gegen diese hypothetische Annahme spricht bereits die durch die o.a. Untersuchungen belegte Tatsache, dass tatsächlich auf dem regionalen Markt günstigere Angebote zu finden sind.

Eine absolute Not- und Eilsituation, die ausnahmsweise ein sofortiges Anmieten ohne anderweitige Nachfrage gerechtfertigt hätte, liegt nicht vor. Der Unfall ereignete sich am 06.11.2009 gegen 19:30 Uhr. Ausweislich des Mietvertrages wurde das Mietfahrzeug am nächsten Tag erst um 11:45 Uhr in xxxxx (damaliger Wohnort der Klägerin) übergeben. Die Klägerin hatte damit Zeit, zumindest 2 Alternativangebote für die Kosten eines Mietwagens einzuholen. Hierzu hätte es lediglich zweier Telefonanrufe bedurft.

Bereits die Höhe der eingegangenen finanziellen Verpflichtung selbst (der vereinbarte Mietpreis lag immerhin bei 2.481,63 €; der Wiederbeschaffungswert für das geschädigte Fahrzeug laut SV-Gutachten bei 9.500,00 €) gab Veranlassung, sich zu vergewissern, ob das Angebot der Streithelferin nicht aus dem Rahmen fällt. Auch ein Autofahrer, der noch nie einen Verkehrsunfall hatte, muß als verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch die Überlegung anstellen, dass man bei ein oder zwei Konkurrenzunternehmen die Preise erfragt, ehe man derart hohe Ausgaben veranlaßt (BGH NJW 1985, 2639).

e) Abzug ersparter eigener Aufwendungen

Die Kammer bewertet die abzuziehende Eigenersparnis mit 3%. Dies entspricht der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Nürnberg, der sich die Kammer ausdrücklich anschließt (vgl. OLG Nürnberg, NJW-RR 2002, 528).

f)

Damit ergibt sich ein Erstattungsbetrag von 1193,63 € (= 1230,55 € abzgl. 3%).

Nachdem von der Beklagten bereits 733,00 € gezahlt worden sind, ergibt sich ein weiterer Zahlungsanspruch in Höhe von 460,63 €.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1 Satz 1, 101 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit richtet sich nach §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

IV.

Die Revision wird nicht zugelassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. Die Entscheidung hält sich im Rahmen der BGH-Rechtsprechung zur Anwendung von Schätzgrundlagen bei der Bemessung ersatzfähiger Mietwagenkosten. Die Sache hat deshalb keine grundsätzliche Bedeutung. Auch zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bedarf es einer Entscheidung des Revisionsgerichts nicht.

Beschluss

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 1372,09 € festgesetzt.