LG Kempten, Urteil vom 09.11.2010 - 52 S 1327/10
Fundstelle
openJur 2012, 111587
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Tenor

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Kempten (Allgäu) vom 21.6.2010, Az. 3 C 185/10, abgeändert wie folgt:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 437,65 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 16.12.2009 zu bezahlen.

Es wird festgestellt, dass dem Kläger über die mit der Teilklage geltend gemachten Mietwagenkosten in Höhe von EUR 600,-- hinaus keine weiteren Mietwagenkosten gemäß Rechnung der Firma S. Autovermietung und Abschleppdienst in N. vom 16.11.2009, Rechnung-Nr. 2095590, zustehen.

Im Übrigen wird die weitergehende Klage abgewiesen und die weitergehende Berufung zurückgewiesen.

2. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 57% und die Beklagte 43%.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

A

Gemäß § 540 Abs. 2 i.V.m. § 313 a Abs. 1 S. 1 und § 544 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO wird von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen abgesehen.

B

Die zulässige Berufung ist teilweise begründet.

I.

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 517, 519, 520 ZPO).

II.

In der Sache hat die Berufung teilweise Erfolg.

a)

Zunächst ist das für die Feststellungswiderklage erforderliche rechtliche Interesse im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO bei der Beklagten im vorliegenden Einzelfall zu bejahen. Grundsätzlich ist eine negative Feststellungsklage zulässig, wenn ein rechtliches Interesse an der baldigen Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses besteht, weil die Rechtsposition des Widerklägers an einer gegenwärtigen Ungewissheit leidet, die durch das Feststellungsurteil beseitigt werden kann. Auf Seite 3 der Klage vom 04.02.10 bezeichnet der Kläger seine Klage ausdrücklich als Teilklage. Die Kammer übersieht nicht, dass der Kläger dann zwar mit Schriftsatz vom 27.5.2010 vorgetragen hat, dass es sich bei der Klage vom 4.2.2010 nicht um eine Teilklage handele. Angesichts der ursprünglich eingereichten Teilklage und der hieraus entstehenden Unsicherheiten erachtet die Kammer es vorliegend als erforderlich, dass der Kläger nunmehr ausdrücklich einen Verzicht auf den Differenzbetrag in Höhe von EUR 420,64 zu erklären gehabt hätte.

b)

Dem Kläger steht gegenüber der Beklagten dem Grunde nach ein Schadenersatzanspruch gem. § 7 StVG, § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG zu. Durch die vorprozessuale Zahlung der Beklagten in Höhe von 553,35 EUR wurde der dem Kläger zustehende Anspruch hinsichtlich der ersatzfähigen Mietwagenkosten nicht in voller Höhe erfüllt, so dass diesem noch eine Forderung in der aus dem Tenor ersichtlichen Höhe zusteht.

aa)

Die für die Anmietung eines Ersatzfahrzeuges entstandenen Mietwagenkosten gehören zu den Kosten der Schadensbehebung im Sinne von § 249 BGB.

Die Ersatzpflicht richtet sich in dem hier im Streit stehenden Fall nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB, da eine Sache des Klägers beschädigt wurde, so dass er statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen kann, und zwar unabhängig hiervon, ob er diesen Betrag selbst gezahlt hat. Der Geschädigte hat gem. § 249 Abs. 1 BGB nur einen Anspruch auf Ersatz objektiv erforderlicher Mietwagenkosten.

Demgemäß sind vom Schädiger und dessen Haftpflichtversicherung nur diejenigen Mietwagenkosten zu ersetzen, als sie zur Herstellung des Zustandes erforderlich sind, der ohne die Schädigung bestehen würde. Das sind die Aufwendungen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf (BGH NJW 1985, 2637).

Bei der Schätzung des ersatzfähigen Normaltarifs können grundsätzlich geeignete Listen oder Tabellen herangezogen werden (vgl. BGH Urteil vom 24.6.2008, Az. VI ZR 234/07; BGH NJW 07, 1124; BGH NJW 06, 2106). Zwar darf die Schadenshöhe nicht auf Grundlage falscher oder offenbar unsachlicher Erwägungen festgesetzt werden, und wesentliche, die Entscheidung bedingte Tatsachen dürfen nicht außer Acht bleiben (BGH NJW 2008, 1519). Es ist allerdings nicht Aufgabe des Tatrichters, lediglich allgemein gehaltenen Angriffen gegen eine Schätzgrundlage nachzugehen, sondern Einwendungen gegen die Grundlagen der Schadensbemessung sind nur dann erheblich, wenn sie auf den konkreten Einzelfall bezogen sind (BGH NJW 2008, 1519).

Deshalb bedarf die Eignung von Listen und Tabellen, die bei der Schadensschätzung Verwendung finden können, grundsätzlich nur dann der näheren Überprüfung, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte Mängel der betreffenden Schätzgrundlage sich auf den zu entscheidenden Fall auswirken (vgl. BGH a.a.O).

12Bereits in den Entscheidungen des Landgerichts Kempten vom 20.5.2009 (Az. 51 S 2566/08) sowie vom 15.7.2009 (Az. 52 S 467/09 und 53 S 1662/09) hat die 5. Zivilkammer für den Schwacke Mietpreisspiegel die Anerkennung für den hiesigen Landgerichtsbezirk abgesprochen und vielmehr dem "Marktpreisspiegel/Mietwagen Deutschland 2009" des Fraunhoferinstituts für Arbeitswirtschaft und Organisation, welcher aufgrund einer realen Anmietsituation nahekommenden Befragung aufgestellt wurde, als Schätzgrundlage herangezogen. Zudem zeigt die Berufungsklägerin plausibel das grundlegende strukturelle Problem der offenen Preiserhebung im Schwacke-Mietpreisspiegel 2009 auf, so dass diesem die Eignung als verlässliche Schätzgrundlage für die üblichen Mietwagenpreise in der hiesigen Region abzusprechen ist.

Die offene Erhebung lässt den Verwendungszweck der Preisanfragen nämlich klar erkennen und unterliegt damit der besonderen Manipulationsgefahr, wie sie nicht nur in der Literatur, sondern auch in der Rechtsprechung beschrieben wird (vgl. OLG München Rus 2008, 439; BGH NJW 09, 58 ff.).

14Dass demgegenüber von Teilen der Rechtsprechung auf den Schwacke-Mietpreisspiegel 2008 bzw. 2009 zurückgegriffen wird, führt zu keiner anderen Betrachtung, da dieser jedenfalls für das hier maßgebliche Gebiet nicht aussagekräftig ist.

15Die von der Klägerseite vorgetragenen Einwände gegen die Heranziehung der Fraunhoferliste überzeugen hingegen nicht. Sie stellen lediglich allgemein gehaltene, bereits bekannte Kritikpunkte dar (vgl. Wenning NZV 2009, 473 ff.), die wegen durchaus beachtlicher Gegenargumente (vgl. Quaisser NZV, 2009, 121 ff.) nicht geeignet sind, grundsätzliche Zweifel an einer realistischen Marktnähe der Werte der Fraunhoferliste zu begründen.

Erst recht reichen diese Einwendungen nicht aus, die von der Berufung zutreffend gerügte Anwendung der Schwacke-Liste zu rechtfertigen (vgl. OLG Jena RuS 2009, 20; OLG Hamburg MDR 2009, 800).

17Zu den in der Fraunhoferliste in Ansatz gebrachten Beträgen ist dabei ein pauschaler Aufschlag wegen Mehrleistungen und der Risiken bei der Vermietung im Unfallersatzgeschäft hinzu zu addieren. Hierbei ist eine generelle Betrachtung geboten, d.h. der Tatrichter braucht hier nicht die Kalkulation des konkreten Unternehmens im einzelnen nachzuvollziehen. Dass danach in der Regel ein höherer Mietwagenpreis als der Normaltarif zur Schadensbeseitigung im Sinne des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB erforderlich ist, ist grundsätzlich anerkannt (vgl. OLG Köln, NZV 2007, 199 ff.).

Auch wenn hier die Anmietung nicht unmittelbar nach dem Unfallgeschehen erfolgt ist, ist im vorliegenden Einzelfall eine betriebwirtschaftlich gerechtfertigte Erhöhung in Form eines pauschalen Aufschlags auf den Normaltarif zu vertreten. Die Kammer veranschlagt diesen Aufschlag mit 20% (vgl. ebenso OLG Köln, NZV 2007, 199 ff.).

Sofern der Geschädigte weitere Aufschläge wegen konkret unfallbedingter Mehrleistungen geltend macht, hat er zu beweisen, dass diese objektiv zur Wiederherstellung im Sinne von § 249 BGB erforderlich waren (BGH NJW 05, 135; NJW 06, 1506).

Schließlich sind grundsätzlich von dem danach zu ermittelnden Betrag die mit der Benutzung eines Mietfahrzeugs ersparten Eigenaufwendungen im Wege des Vorteilsausgleichs abzuziehen. Dabei handelt es sich um Ersparnisse dafür, dass das unfallgeschädigte Fahrzeug während der Reparatur bzw. des Wiederbeschaffungszeitraums gewisse Kosten nicht verursacht (Pflegekosten, Schmierstoffe, Wartung, Reinigung, Wertverlust etc.).

Allerdings sind die ersparten Eigenkosten dann nicht anzusetzen, wenn der Geschädigte ein eine Klasse tieferes Fahrzeug angemietet hat (vgl. OLG Hamm DAR 99, 361; OLG Stuttgart 3 U 30/09).

Ein solcher Abzug wäre in derartigen Fällen unbillig. Die Vorteilsausgleichung, welche zu einer ausgewogenen Schadensregulierung dienen soll, hat zur Voraussetzung, dass der Geschädigte durch sie nicht unbillig entlastet wird. Das wäre aber der Fall, wenn der Geschädigte, obwohl er nach den Grundsätzen des vollen Schadensausgleichs für die Reparatur oder Wiederbeschaffungsdauer ein gleichwertiges Mietfahrzeug beanspruchen kann, seine Ansprüche an Komfort, Leistung, Repräsentation zurückgeschraubt und sich mit einem Klasse niedrigeren Fahrzeug bescheidet, gleichwohl aber einen Abzug wegen ersparter Eigenkosten hinnehmen müsste.

Für den vorliegenden Fall ergibt sich danach folgendes:

Der sog. Normaltarif für die Anmietung eines Fahrzeugs der Klasse 5, wie dem des Klägers, im PLZ-Gebiet 8, beläuft sich gem. der heranzuziehenden Fraunhoferliste 2009 "Mietwagenpreise telefonische Erhebung" bei einer Anmietung für 11 Tage auf 504,99 EUR (brutto) pro 7 Tage. Hinzu zu rechnen ist ein 20%iger "pauschaler" Aufschlag in Höhe von 101,-- EUR. Nach Auffassung der Kammer ist im Hinblick auf die geltend gemachten Nebenkosten (Vollkasko, Zusatzfahrer, Winterreifen) im Einzelfall nach Erforderlichkeit und Angemessenheit der Nebenkosten zu differenzieren.

Ferner sind von Bedeutung, inwieweit diese bei Abschluss des Mietvertrages vereinbart wurden und im Rechtsstreit hinreichend dargelegt und ggf. unter Beweis gestellt sind.

Die Kosten für Vollkasko mit Ausschluss der Selbstbeteiligung sind nach Auffassung der Kammer ebenfalls gesondert auszuweisen und hinzuzurechnen. Insoweit besteht ein schutzwürdiges Interesse des Geschädigten, für Kosten einer Beschädigung des Mietfahrzeuges nicht selbst zu haften (vgl. BGH v. 15.2.2005, Az. VI ZR 74/04; OLG Köln vom 23.2.2010, Az. 9 U 141/09).

Zudem sind die Kosten für Winterreifen hinzuzurechnen.

Die Kammer ist der Auffassung, dass die Kosten für eine Winterbereifung im Rahmen der dargelegten Schätzung der Mietwagenkosten neben dem pauschalen Aufschlag von 20 % gesondert auszuweisen und hinzuzurechnen sind, sofern dies im Mietvertrag gesondert vereinbart wurde. Die Kammer übersieht nicht, dass nach der Neufassung des § 2 Abs. 3 a StVO die Bereifung den Verkehrsverhältnissen anzupassen ist. Nach Meinung der Kammer gehen die Kosten des Mietwagenunternehmers für die Ausrüstung eines Fahrzeuges mit Winterreifen weit über die Kosten für den Rädersatz hinaus. Es ist für den jeweiligen Fahrzeugtyp der entsprechende Winterreifensatz vorzuhalten, verbunden mit der entsprechenden Logistik für die Winterreifen. Hinzu kommen die Kosten für die Umrüstung.

Vorliegend wurden die Kosten für die Winterbereifung im Kraftfahrzeugmietvertrag der Fa. S. vom 16.11.2009 ausgewiesen und in Rechnung gestellt. Die Anmietzeit war im November 2009. Da im Anmietbereich im Zeitraum der Anmietung regelmäßig mit Schneebelag auf Straßen zu rechnen war, durfte der Kläger vorliegend das Mietfahrzeug mit Winterreifen ausstatten lassen.

Anders verhält es sich mit den klageweise geltend gemachten Nebenkosten für den Zusatzfahrer. Hier hat die Klagepartei trotz ausführlichen Einwands der Beklagtenpartei nicht hinreichend dargelegt, wofür und in welchem Umfang die Zusatzfahrerin T. konkret das beschädigte Fahrzeug benötigt.

Folglich sind dem ermittelten Normaltarif ersatzfähige Nebenkosten in Form von Vollkasko in Höhe von 184,87 EUR zuzüglich Mehrwertsteuer in Höhe von 35,13 EUR und Winterreifen in Höhe von 138,66 EUR zuzüglich 26,35 EUR Mehrwertsteuer hinzu zu addieren. Dies ergibt einen insgesamt ersatzfähigen Betrag in Höhe von 991,-- EUR.

Abzüglich der bereits unstreitig von der Beklagten gezahlten 553,35 EUR verbleibt eine Forderung des Klägers in Höhe von 437,65 EUR.

Eine Kürzung des Normaltarifs um ersparte Eigenaufwendungen im Wege des Vorteilsausgleichs ist vorliegend nicht vorzunehmen, da der Kläger ein klassentieferes Fahrzeug angemietet hat.

2.

Auch wenn die objektive Erforderlichkeit des vom Kläger geltend gemachten höheren Tarifs nach den obigen Darstellungen nicht vorliegt, wäre dieser dennoch zu erstatten, wenn dem Geschädigte unter Berücksichtigung seiner individuellen Erkenntnismöglichkeiten sowie der gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten unter zumutbaren Anstrengungen auf dem in seiner Lage zeitlich und örtlich relevanten Markt kein wesentlich günstigerer Tarif zugänglich war (BGH VersR 05, 850; VersR 05, 569).

Vorliegend vermochte der insoweit darlegungs- und beweispflichtige Kläger nicht darzulegen bzw. zu beweisen, dass die Inanspruchnahme des Normaltarifs für ihn subjektiv nicht zugänglich bzw. zumutbar war. Der Unfall ereignete sich am 12.11.2009. Das Ersatzfahrzeug wurde am 16.11.2009 angemietet. Die Kammer sieht überhaupt keine Anhaltspunkte dafür, dass es dem Kläger unmöglich war, Erkundigungen für einen kostengünstigeren Tarif einzuholen.

36Nach obergerichtlicher Rechtsprechung besteht eine Erkundigungspflicht hinsichtlich Angebot und Anbietern auch gerade dann, wenn der Vermieter dem Geschädigten nur einen Tarif angeboten hat (BGH VersR 06, 1273). Das Vorbringen der Klagepartei hinsichtlich der Dringlichkeit der Anmietung genügt den vorgenannten Anforderungen in keiner Weise. Es hätte auch in vorliegendem Fall eine Erkundigungspflicht bei zumindest überregional bekannten Anbietern bestanden. Für den Kläger bestand angesichts der Höhe des von der Autovermietung S. berechneten Mietwagenpreises hierfür auch ein besonderer Anlass.

Zwar hat der Geschädigte den Mietpreis bei der Anmietung möglicherweise nicht gekannt. Dies führt jedoch zu keiner Entlastung. Zu einer Nachfrage nach der Höhe der Kosten war er aufgrund des Wirtschaftlichkeitsgebots sowie der Gefahr, die Kosten von der gegnerischen Haftpflichtversicherung nicht vollständig ersetzt zu bekommen, gehalten. Für den Kläger hätten sich jedenfalls Bedenken aufgrund der Höhe des angesetzten Tarifs aufdrängen müssen, so dass er sich zumindest nach Alternativangeboten überregionaler Großanbieter hätte erkundigen müssen.

Im Ergebnis steht dem Kläger daher ein ersatzfähiger Restschadensersatzanspruch in Höhe von EUR 437,65 hinsichtlich der Mietwagenkosten zu. Da ihm keine weiteren Mietwagenkosten zustehen, war der negativen Feststellungswiderklage der Beklagten stattzugeben.

bb)

Der Zinsanspruch begründet sich auf §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286, 288 Abs. 1 BGB.

cc)

Dem Kläger steht gegenüber der Beklagten kein Schadensersatzanspruch (§§ 7 Abs. 1 StVG, 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG) betreffend der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten zu. Grundsätzlich gehören zu den ersatzpflichtigen Aufwendungen des Geschädigten auch die erforderlichen Rechtsverfolgungskosten. Hierunter fallen alle das Schadensereignis adäquat verursachten Rechtsverfolgungskosten, die aus Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (vgl. BGH NJW 95, 440). Die Beklagte hat unstreitig 553,35 EUR an den Kläger geleistet. Das Erstgericht hat dem Kläger einen Betrag in Höhe von 600,-- EUR zugesprochen. Damit bemisst sich der Gegenstandswert aus einem Betrag in Höhe von 1.153,35 EUR. Ausgehend von diesem Wert beläuft sich eine anzusetzende 1,3 Geschäftsgebühr (§ 14 RVG i.V.m. Nr. 2300 VVRVG) auf EUR 110,50. Zuzüglich Auslagenpauschale (Nr. 7002 VVRVG in Höhe von EUR 20,-- und Mehrwertsteuer in Höhe von 19% (Nr. 7800 VVRVG) errechnet sich ein Betrag in Höhe von 155,30 EUR. Von diesem Betrag ist der unstreitig von der Beklagten geleistete Betrag in Höhe von 489,45 EUR für vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Abzug zu bringen. Damit besteht kein weiterer Anspruch auf Kostenerstattung.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 S. 1 Alternative 2 ZPO.

IV.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

V.

Die Voraussetzung für die Zulassung der Revision gem. § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor.

Das Urteil stellt eine Einzelfallentscheidung dar, welche auf Grundlage der Rechtsprechung des BGH getroffen wurde. Die Rechtssache besitzt weder grundsätzliche Bedeutung noch ist eine Entscheidung der Obergerichte zur Fortbildung des Rechts oder Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich.