Bayerischer VGH, Beschluss vom 21.10.2010 - 11 CS 10.1659
Fundstelle
openJur 2012, 111013
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Tenor

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500 €, der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren - insoweit abweichend von Nr. 4 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Bayreuth - wird auf 5.000 € festgesetzt.

Gründe

I.

Die Antragstellerin betreibt ein Unternehmen in Hetzles und ist in den Bereichen Spedition, Erdbauarbeiten und Obstgroßhandel tätig. Sie wendet sich gegen die Sperrung eines Ortsstraßenzuges in Neunkirchen a. Brand für Fahrzeuge über 7,5 t.

Die Staatsstraße 2243 durchquert den Ortskern des Marktes Neunkirchen. Aus verkehrlichen und städtebaulichen Gründen (Tordurchfahrten mit eingeschränktem Lichtraumprofil und Schaffung eines verkehrsberuhigten Ortskerns) schloss die Gemeinde mit dem Freistaat Bayern am 19. September 1995 eine Vereinbarung, nach der sie sich verpflichtete, den gesamten Verkehr der Staatsstraße auf ihre Ortsstraßen Henkerstegstraße - Erleinhofer Straße - Friedhofstraße aufzunehmen und diesen Straßenzug nach den Grundsätzen für Staatsstraßen auszubauen und zu betreiben.

Am 29. Juni 2005 beschloss der Marktgemeinderat, die Vereinbarung zum frühest möglichen Zeitpunkt, jedoch spätestens mit Wirkung zum 1. Januar 2013 zu kündigen. Die Friedhofstraße/Erleinhofer Straße sei zum frühest möglichen Zeitpunkt, jedoch spätestens mit Wirkung zum 1. Januar 2013, für Fahrzeuge über 7,5 t tatsächlichen Gewichts zu sperren. Mit Schreiben vom 7. Dezember 2006 kündigte die Gemeinde die Vereinbarung mit Wirkung zum 1. November 2008. Dieser Zeitpunkt werde gewählt, da die 10-jährige Bindung der erhaltenen Zuwendungen nach FAG/ GVFG für den Ausbau der "Äußeren Erleinhofer Straße/Henkerstegstraße" am 6. Oktober 2008 ablaufe. Der Marktgemeinderat beschäftigte sich nochmals in der Sitzung vom 15. Oktober 2008 mit der Sperrung der Friedhofstraße/Erleinhofer Straße/Henkerstegstraße für den Schwerlastverkehr über 7,5 Tonnen. Hier wurde dem Marktgemeinderat der Beschluss vom 29. Juni 2005 zur Kenntnis gegeben, weiter wurde er darüber unterrichtet, dass der Straßenzug nach Möglichkeit zum 1. November 2008 für Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen tatsächlichen Gewichts gesperrt werde, nachdem die Kostenbeteiligung des Freistaats Bayerns für eine Sanierung der Straßen unter den Erwartungen des Marktes liege.

Am 7. April 2010 ordnete der 1. Bürgermeister in Vollzug des Gemeinderatsbeschlusses vom 29. Juni 2005 an, dass der gesamte Ortsstraßenzug Friedhofstraße, Erleinhofer Straße und Henkerstegstraße für Fahrzeuge über 7,5 t gesperrt wird. Ausnahmen sind Ver- und Entsorgungsfahrzeuge, Schul- und Linienbusse, sowie landwirtschaftlicher Verkehr. Die Anordnung wurde mit der Aufstellung des Zeichens 262 "Verbot für Fahrzeuge über 7,5 t tatsächlichen Gewichts" und des Zusatzzeichens an den in der Anordnung bestimmten Stellen am 22. April 2010 wirksam. Das Landratsamt hatte am 5. August 2009 geregelt, dass nach Kündigung der Vereinbarung vom 19. September 1995 der Durchgangsverkehr der Staatsstraße 2243 wieder durch den Ortskern von Neunkirchen geleitet wird und Fahrzeuge mit einer Höhe von > 3,20 m über eine Umleitungsstrecke außerorts geführt werden.

Den Antrag der Antragstellerin auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von der Sperrung des Ortsstraßenzuges für einzeln genannte Fahrzeuge über 3,2 m Höhe und über 7,5 t tatsächlichen Gewichts, den sie mit den durch die Sperrung entstehenden großen Umwegen und dadurch verursachten erheblichen zusätzlichen Kosten begründete, lehnte der Antragsgegner mit Bescheid vom 29. April 2010 ab.

Gegen diese Ablehnung erhob die Antragstellerin Klage zum Verwaltungsgericht und begehrte den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO. Weiter wurde am 25. Mai 2010 hilfsweise beantragt, die aufschiebende Wirkung einer nachfolgenden Anfechtungsklage gegen die verkehrsrechtliche Anordnung des Antragsgegners, Verbot zum Befahren der Gemeindestraße Friedhofstraße, Erleinhofer Straße und Henkerstegstraße für Fahrzeuge, deren tatsächliches Gesamtgewicht einschließlich Ladung 7,5 t (Vorschriftszeichen 262 des § 41 Abs. 2 Nr. 6 StVO) überschreitet, ausgenommen Ver- und Entsorgungsfahrzeuge, Schul-, Linienbusse, landwirtschaftlicher Verkehr, jeweils aufgestellt an der Einmündung der Friedhofstraße in die Forchheimer Straße (Staatsstraße 2243) und an der Einmündung der Erlanger Straße in die Henkerstegstraße, wieder herzustellen.

Den Antrag nach § 123 VwGO lehnte das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 21. Juni 2010 ab und gab dem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO bezogen auf die beiden Verkehrszeichen statt.

Mit der Beschwerde begehrt der Antragsgegner, unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts, den Antrag der Antragstellerin insgesamt abzulehnen. Gegen die Sperrung und deren Anordnung habe sich die Antragstellerin vorgerichtlich nicht an den Antragsgegner gewandt. Es fehle deshalb in entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 6 VwGO an einer Verfahrensvoraussetzung. Mit der Einbeziehung des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO in das vorläufige Rechtsschutzverfahren habe sich der Antragsgegner nicht einverstanden erklärt, diese Änderung sei auch nicht sachdienlich. Der Antragsgegner habe ermessensgerecht entschieden. Es sei dem Marktgemeinderat nicht nur darum gegangen, sich Vorteile zu verschaffen, wie das Verwaltungsgericht meine. Die erforderliche Gefahrenlage, die auf besonderen örtlichen Verhältnissen beruhe, sei gegeben.

Die Antragstellerin beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen, und hilfsweise mit einer Anschlussbeschwerde den Erlass der vom Verwaltungsgericht abgelehnten einstweiligen Anordnung.

Ergänzend wird auf die Gerichtsakten und die beigezogenen Behördenakten verwiesen.

II.

Die Beschwerde des Antragsgegners, bei deren Prüfung der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die form- und fristgerecht dargelegten Gründe beschränkt ist, hat keinen Erfolg.

Nach § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO ist in den Fällen des Absatzes 2 Nr.1 - Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten - der Antrag nach § 80 Abs. 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Dies gilt aber nicht für die in § 80 Abs. 2 Nr. 2 - 4 VwGO genannten Verwaltungsakte (vgl. Schmidt in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 80 RdNr. 62 m.w.Nachw.). Die durch Verkehrszeichen getroffenen verkehrsrechtlichen Anordnungen fallen nach gefestigter Rechtsprechung unter § 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (vgl. BVerwG vom 7.11.1977 NJW 1978, 656; vom 15.6.1981 NJW 1982, 348; vgl. Schmidt in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 80 RdNr. 26 m.w.Nachw.). Die vom Antragsgegner für seine Auffassung genannten Entscheidungen betreffen eine Kostenverfügung (VG Würzburg vom 6.6.2005 Az. W 5 S 05.516) sowie die hier nicht einschlägige Regelung des § 80 a VwGO (Niedersächsisches OVG vom 21.5.1992 NVwZ 1993, 592).

Soweit sich der Antragsgegner gegen die Antragserweiterung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren um den hilfsweise gestellten Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO wendet, hat das Verwaltungsgericht diese Antragsänderung zu Recht als sachdienlich eingestuft. Eine Klage- bzw. Antragsänderung ist in der Regel als sachdienlich anzusehen, wenn sie der endgültigen Beilegung des sachlichen Streits zwischen den Beteiligten im laufenden Verfahren dient und der Streitstoff im Wesentlichen derselbe bleibt (vgl. BVerwG vom 24.6.1982 BVerwGE 66, 39; vom 25.6.2009 Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 37). Wie das Verwaltungsgericht ausgeführt hat, diente die Einbeziehung des Hilfsantrags in das Verfahren der Vermeidung eines weiteren Eilantrages. Auch der Streitstoff ist im Wesentlichen derselbe geblieben. Es geht bei dem Antrag nach § 123 VwGO wie bei dem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO darum, ob die Antragstellerin mit ihren Fahrzeugen den für schwerere Lastkraftfahrzeuge gesperrten Ortsstraßenzug befahren darf. Auf den vom Antragsgegner vorgetragenen Einwand, dass die zugrunde liegenden Rechtsfragen unterschiedlich seien, kommt es nicht maßgeblich an. Die Zulässigkeit von Klageänderungen ist an den Maßstäben der Prozessökonomie zu messen (vgl. BVerwG vom 24.6.1982 a.a.O.).

Die Antragstellerin hat auch zutreffend beantragt, die aufschiebende Wirkung einer nachfolgenden Anfechtungsklage gegen die näher bezeichnete und durch die Aufstellung von Verkehrszeichen vollzogene verkehrsrechtliche Anordnung des Antragsgegners vom 18. Mai 2010 anzuordnen. Bei der verkehrsrechtlichen Anordnung handelt es sich um eine Allgemeinverfügung im Sinne von Art. 35 Satz 2 BayVwVfG, die mit der Aufstellung der Verkehrszeichen bekanntgegeben wird (vgl. BayVGH vom 7.12.2006 BayVBl 2007, 241; vom 29. Juli 2009 ZfS 2010, 56). Insoweit hätte es keiner "verdeutlichenden" Auslegung des Verwaltungsgerichts bedurft.

Die verkehrsrechtliche Anordnung des Antragsgegners ist an § 45 Abs. 1 und 9 StVO zu messen. Danach kann das Verbot oder die Beschränkung der Benutzung bestimmter Straßen nur im Wege einer Ermessensentscheidung angeordnet werden. Zwar besteht für eine verkehrsrechtliche Anordnung, die mit der Aufstellung der Verkehrszeichen bekanntgegeben wird, keine formelle Begründungspflicht (Art. 39 Abs. 2 Nr. 5 BayVwVfG). Das ändert jedoch nichts an der materiell-rechtlichen Verpflichtung zur Ermessensausübung, die im Streitfall auch gerichtlich nachvollziehbar sein muss. Den vorliegenden Akten lässt sich hier nicht entnehmen, dass der Antragsgegner der ihm nach Art. 40 BayVwVfG obliegenden Pflicht nachgekommen ist, das gesetzlich eingeräumte Ermessen auszuüben.

Der verkehrsrechtlichen Anordnung vom 7. April 2010, die keine Begründung enthält, können keine Ermessenserwägungen entnommen werden. Die Vorschrift des § 45 Abs. 1 und 9 StVO wird als Rechtsgrundlage für die Anordnung ebenfalls nicht genannt. Das gleiche gilt für den Marktgemeinderatsbeschluss vom 29. Juni 2005, mit dem die verkehrsrechtliche Anordnung beschlossen wurde. Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass für die verkehrsrechtliche Anordnung der Marktgemeinderat zuständig war. Einwände hiergegen wurden im Beschwerdeverfahren nicht vorgetragen. Der Beschluss des Marktgemeinderats vom 29. Juni 2005 wurde nicht begründet. Ermessenserwägungen ergeben sich auch nicht aus dem protokollierten Sachverhalt. Als Fazit der Überlegungen, ob eine Kündigung der Vereinbarung mit dem Straßenbauamt vom 19. September 1995 ohne Schaden für die Gemeinde erfolgen kann, wird festgehalten, dass eine Aufstufung der Westumgehung in die Priorität 1 im Ausbauplan für Staatsstraßen auch mit einer Kündigung der Vereinbarung mit gleichzeitiger Sperrung der Friedhof-, Erleinhofer- und Henkerstegstraße für den LKW-Verkehr nicht erreicht werden könne. Da die Vereinbarung mit dem Straßenbauamt nach Ansicht der Verwaltung als wirksam angesehen werden könne, werde von einer Kündigung abgeraten. Es fehlt jeglicher Anhaltspunkt, dass sich der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 29. Juni 2005 mit den Tatbestandsvoraussetzungen des § 45 Abs. 1 und 9 StVO beschäftigt hat und sich der Tatsache bewusst war, dass er eine Ermessensentscheidung zu treffen hatte. Eingehender hat sich der Gemeinderat nur mit der Frage befasst, ob er die Vereinbarung mit dem Straßenbauamt kündigen könne und welche, insbesondere finanziellen, Auswirkungen eine Kündigung für die Gemeinde habe. Die Kündigung der Vereinbarung mit dem Straßenbauamt hatte aber nicht zwingend zur Folge, dass der örtliche Straßenzug für Kraftfahrzeuge über 7,5 t Gewicht gesperrt werden musste. Dies hatte nur unmittelbare Auswirkungen auf die Regelung des Verkehrs auf der Staatsstraße 2243, die das Landratsamt dann auch getroffen hat. Soweit der Markt befürchten musste, dass insbesondere ortskundige Fahrer auch weiterhin den bisherigen Ortsstraßenzug benutzen würden, hätte es der Überlegung bedurft, wie hoch dieser Verkehrsanteil ist und aus welchen Gründen der jedenfalls geringere Lastkraftverkehr dort nicht mehr zugelassen werden kann. Auch aus der Befassung des Marktgemeinderates in der Sitzung vom 15. Oktober 2008, in der er den Beschluss des Marktgemeinderates vom 29. Juni 2005 nochmals zur Kenntnis genommen hatte, ergeben sich keinerlei Ermessenserwägungen für eine Sperrung des Ortsstraßenzuges. Dem Marktgemeinderat wurden hier die Verhandlungen der Verwaltung mit dem Straßenbauamt hinsichtlich einer Übernahme der Kosten für die Sanierung des Straßenzuges, die nicht den Erwartungen des Marktes entsprachen (nur 50 % Beteiligung an den Kosten der Sanierung), zur Kenntnis gegeben und die Tatsache, dass die Verwaltung die Sperrung des Straßenzuges nun möglichst bald anordnen wolle.

Der nach Aktenlage zu bejahende Ermessensausfall konnte auch nicht durch die im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorgetragenen Gesichtspunkte geheilt werden. § 114 Satz 2 VwGO ermöglicht nur die Ergänzung bereits vorhandener Ermessenserwägungen, nicht aber das erstmalige Ausüben von Ermessen im Laufe eines gerichtlichen Rechtsstreits.

Es kommt daher nicht mehr entscheidungserheblich darauf an, ob die Einwände des Antragsgegners gegen die Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass auch die nachgeschobenen Ermessenserwägungen die streitgegenständliche Verkehrsanordnung wohl nicht rechtfertigen können, erfolgversprechend sind. Der Senat weist hier nur darauf hin, dass die Einwände in dem Schriftsatz vom 23. Juli 2010 im Wesentlich aus apodiktischen Behauptungen bestehen. Der Verweis auf ein Vorbringen im erstinstanzlichen Verfahren genügt nicht den Anforderungen der Darlegungslast im Beschwerdeverfahren (§ 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO).

Da die Beschwerde des Antragsgegners keinen Erfolg hatte, war über den hilfsweise gestellten Antrag der Antragstellerin nicht mehr zu entscheiden.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 52 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit den Empfehlungen in den Abschnitten II. 1.5 Satz 1 und 46.14 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 7./8. Juli 2004 (NVwZ 2004, 1327). Es entspricht gefestigter Rechtsprechung des Senats, den Streitwert in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes mit der Hälfte des Streitwertes für das Hauptsacheverfahren festzusetzen. Die Befugnis des Verwaltungsgerichtshofs, die Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts von Amts wegen abzuändern, ergibt sich aus § 63 Abs. 3 VwGO.