OLG München, Urteil vom 28.09.2010 - 18 U 1910/10
Fundstelle
openJur 2012, 110795
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Tenor

I. Die Berufung des Klägers zu 1) wird zurückgewiesen.

II. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 21.1.2010 abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen.

III. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits.

IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

V. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

(abgekürzt nach § 540 Abs. 2, § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

I.

Die Berufung des Klägers zu 1) war zurückzuweisen. Die Berufung des Beklagten gegen die Stattgabe der Klage des Klägers zu 2) ist erfolgreich. Die klägerischen Ansprüche sind insgesamt unbegründet.

1. Dem Kläger zu 1) steht gegen den Beklagten kein Anspruch auf Unterlassung der angegriffenen Äußerung gemäß § 823 Abs. 1, § 1004 BGB analog i. V. m. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG und somit auch kein Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten zu. Auf die im Ergebnis zutreffenden Ausführungen des Landgerichts wird Bezug genommen. Das Vorbringen des Klägers zu 1) im Berufungsverfahren führt zu keiner anderen Beurteilung.

Es kann offenbleiben, ob und inwieweit der Kläger zu 1) durch den im Parallelverfahren beim Oberlandesgericht München, Az. 18 U 2326/09, im Termin am 7.7.2009 geschlossenen Vergleich daran gehindert ist, den Unterlassungsanspruch im hiesigen Verfahren mit Erfolg geltend zu machen. Denn unabhängig von der Reichweite des Vergleichs ist der Beklagte nicht zur Unterlassung der Verbreitung der angegriffenen Äußerung verpflichtet. Dabei kann offen bleiben, ob die Bootshütte des Klägers zu 1) zum maßgeblichen Zeitpunkt über einen TV- und Internetanschluss verfügte. Der lediglich als Störer in Anspruch genommene Beklagte, der sich die angegriffenen Behauptungen auch nach dem klägerischen Vorbringen nicht zu eigen gemacht hat, hat nämlich (selbst wenn man unterstellt, dass die als Zitat aus dem Beschwerdebrief der Ri. Gemeinderäte verbreitete, streitgegenständliche Äußerung insoweit unzutreffend war) in Wahrnehmung berechtigter Interessen gehandelt, wobei sich die Äußerung unter Abwägung aller Interessen des Einzelfalls nicht als rechtwidrig darstellt. Zugleich sind weder eine Wiederholungsgefahr noch eine Erstbegehungsgefahr hinsichtlich einer neuerlichen Verbreitung feststellbar.

Die publizistischen Sorgfaltspflichten wurden vorliegend eingehalten, da der Beklagte vor der Veröffentlichung des Artikels ausreichende Recherchen durchgeführt hat. Vom Landratsamt R. wurde ihm bestätigt, dass eine Ortsbegehung stattgefunden habe (nachdem sich der Bayerische Landtag in seiner Sitzung am 17.12.2008 mit der baurechtlichen Rechtmäßigkeit der Bootshütte befasst hatte) und festgestellt worden sei, dass Auflagen und Bedingungen, die Teil der Genehmigung gewesen seien, anders als dies dem Landratsamt am 16.12.2008 bekannt gewesen sei, teilweise nicht eingehalten und auch zusätzliche Maßnahmen durchgeführt worden seien (E-Mail vom 6.2.2009, Anlage zum Schriftsatz des Beklagten vom 20.11.2009, Bl. 21 d.A.). Diese Information war auch der Pressemitteilung des Regionalbüros D. zu entnehmen, die der Redaktion R. der R. Nachrichten am 4.2.2009 zugegangen war (E-Mails vom 4.2.2009, Anlage zum Schriftsatz des Beklagten vom 20.11.2009, Bl. 18/20 d.A.). Die Stellungnahme führte außerdem weitere Einzelheiten aus den Beschwerden der Gemeinderäte der Gemeinde Ri. an den Landrat des Landkreises R. aus. Danach ergab sich, dass von den Verfassern des Beschwerdebriefs die Frage gestellt worden war, ob die Ortsbegehung nur von außen stattgefunden hätte, zur Hütte außer einem Starkstromkabel noch ein Fernmelde- bzw. Koaxialkabel verlegt worden und auch dieses zweite Kabel genehmigt worden sei. Die Richtigkeit der Äußerung wurde somit vor deren Verbreitung in zumutbarer Weise überprüft. Bereits die per E-Mail durchgeführten Recherchen lieferten hinreichende Anhaltspunkte für den Wahrheitsgehalt des Zitats, so dass es auf die zusätzliche Vernehmung des Gemeinderats der Gemeinde Ri. Johann N. als Zeugen, wie vom Beklagten beantragt, nicht ankam.

6Die Behauptung, dass die streitgegenständliche Bootshütte über einen (rechtswidrigen) TV- und Internetanschluss verfüge, stellt auch, anders als der Kläger zu 1) meint, keine Diffamierung des Klägers zu 1) dar. Soweit der Kläger zu 1) eine solche, wie er in der Berufungsbegründung vorbringt, isoliert betrachtet darin sieht, dass die Behauptung der Gemeinderäte, unabhängig von seiner vollen Namensnennung, unzutreffend sei, kann der Senat nicht erkennen - und dies wurde auch nicht begründet - inwieweit der Kläger zu 1) insoweit in seinen Persönlichkeitsrechten betroffen und damit hinreichend identifizierbar sein sollte. Jedoch kann dies auch offenbleiben. Denn eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht, soweit der Kläger geltend macht, es liege eine Diffamierung seiner Person darin, dass die Äußerung unzutreffend und er zugleich namentlich genannt sei. Zwar sichern das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und die Menschenwürde jedem einzelnen einen autonomen Bereich privater Lebensgestaltung, in dem er seine Individualität entwickeln und wahren kann. Hierzu gehört auch das Recht, in diesem Bereich „für sich zu sein“, „sich selber zu gehören“, in gewählter Anonymität zu bleiben. Das umfasst auch das Verfügungsrecht über Darstellungen der Person. Jedermann darf grundsätzlich selbst und allein bestimmen, ob und wieweit andere sein Lebensbild im Ganzen oder bestimmte Vorgänge aus seinem Lebensbild öffentlich darstellen dürfen (BVerfG NJW 1973, 1226/1227 f.). Auch die Berichterstattung über einen ehrenrührigen Verdacht ist geeignet, das Ansehen der betroffenen Person zu beeinträchtigen. Auch sie greift daher in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen ein. Der Name des Klägers zu 1) durfte in dem betreffenden Zusammenhang jedoch genannt werden. Der Artikel stellt die Äußerung der Gemeinderäte in deren Beschwerdebrief zutreffend als Ausgangspunkt eines demokratischen Verfahrens dar, der die Anhörung des Bayerischen Innenministers im Bayerischen Landtag zur Anfrage des Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bayerischen Landtag D. folgte. Anlass und Kern des Artikels waren nicht die Person des Klägers zu 1) als Privatperson und dessen Verhalten in Bezug auf die Umgestaltung der Bootshütte. Vielmehr befasst sich die Veröffentlichung damit, dass die Frage aufgeworfen wird, warum im Rahmen der Landtagsanfrage von der Staatsregierung gegebene Antworten seitens des Landratsamts nachträglich zu relativieren waren. Es trifft somit nicht zu, dass der Kläger zu 1), wie er vorbringt, allein durch die Aktivitäten des Fraktionsvorsitzenden D. und des Gemeinderatsmitglieds N. zum Gegenstand der Presseberichterstattung geworden sei. Das Thema ist Teil eines verfassungsrechtlich vorgesehenen Meinungsbildungsprozesses und Gegenstand einer politischen Auseinandersetzung, an der die Öffentlichkeit ein beträchtliches Interesse hat. Der Kläger zu 1) ist in seiner Sozialsphäre und nicht in der Privatsphäre betroffen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dürfen Äußerungen zu der Sozialsphäre desjenigen, über den berichtet wird, nur im Falle schwerwiegender Auswirkungen auf das Persönlichkeitsrecht mit negativen Sanktionen verknüpft werden, so etwa dann, wenn eine Stigmatisierung, soziale Ausgrenzung oder Prangerwirkung zu besorgen sind. Tritt der Einzelne als ein in der Gemeinschaft lebender Bürger in Kommunikation mit anderen, wirkt er durch sein Verhalten auf andere ein und berührt er dadurch die persönliche Sphäre von Mitmenschen oder Belange des Gemeinschaftslebens, dann ergibt sich aufgrund des Sozialbezugs nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Einschränkung des Bestimmungsrechts desjenigen, über den berichtet wird (BGH, Urteil vom 21.11.2006, VI ZR 259/05, AfP 2007, 44). Die geschilderten Vorgänge sind der Sozialsphäre zuzuordnen, weil dem Kläger zu 1), der der Sohn eines ehemaligen hochrangigen CSU-Politikers ist, für die geplante Nutzung der Bootshütte Bedingungen und Auflagen gemacht wurden und die Frage, ob diese eingehalten wurden und das zuständige Landratsamt über den nötigen Kenntnisstand verfügte, Gegenstand der Anfrage des Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bayerischen Landtag an den Bayerischen Innenminister, dessen Antwort im Bayerischen Landtag und der hiervon abweichenden, späteren Äußerungen des Landratsamts waren. Zu einer Kritik im Hinblick auf die Frage, ob dem Kläger zu 1) Privilegien gewährt wurden, gehört auch die Namensnennung. Die Öffentlichkeit hat in solchen Fällen ein legitimes Interesse daran zu erfahren, um wen es geht, und die Presse könnte durch eine anonymisierte Berichterstattung ihre meinungsbildenden Aufgaben nicht erfüllen. Insoweit drückt sich die Sozialbindung des Individuums in Beschränkungen seines Persönlichkeitsschutzes aus. Denn dieser darf nicht dazu führen, Bereiche des Gemeinschaftslebens von öffentlicher Kritik und Kommunikation allein deshalb auszusperren, weil damit beteiligte Personen gegen ihren Willen ins Licht der Öffentlichkeit geraten (BGH, a.a.O.). Anhaltspunkte für schwerwiegende Auswirkungen auf das Persönlichkeitsrecht des Klägers zu 1), wie oben aufgeführt, lassen sich nicht feststellen. Der Artikel ist sachlich gestaltet, gibt den Verfahrensablauf zutreffend wieder und stellt in der Zwischenüberschrift „Wegen Promi-Status bevorzugt behandelt“ eine „echte“ Frage, die dessen Thema verdeutlicht. Auf die obigen Ausführungen wird Bezug genommen. Die Verbreitung der angegriffenen Äußerung war somit nicht rechtswidrig.

Ein Unterlassungsanspruch in Bezug auf entsprechende, zukünftige Äußerungen ist mangels Wiederholungsgefahr nicht gegeben. Eine solche wäre lediglich aufgrund einer die Rechte des Klägers zu 1) verletzenden früheren Verbreitung der Äußerung zu vermuten. Die Erstveröffentlichung war jedoch wie ausgeführt rechtmäßig. Dem Kläger zu 1) stünde ein Verbotsanspruch, die Wahrheitswidrigkeit der betreffenden Äußerung der Gemeinderäte insoweit wiederum nur unterstellt, lediglich dann zu, wenn positiv festzustellen wäre, dass eine Erstbegehungsgefahr bestünde. Hierfür bestehen vorliegend keine Anhaltspunkte. Der Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung am 22.6.2010 mehrfach, bezogen auf den geltend gemachten Unterlassungsanspruch, geäußert, dass er den streitgegenständlichen Satz, abgesehen von der im gerichtlichen Vergleich vom 7.7.2009 zwischen den Parteien getroffenen Regelung, nicht wiederholen werde.

2. Ziffern I, II und III des landgerichtlichen Urteils, mit der das Erstgericht der Klage des Klägers zu 2) gegen seine Namensnennung stattgegeben hat, waren auf die Berufung des Beklagten aufzuheben. Die Klage war auch insoweit abzuweisen. Dem Kläger zu 2) stehen gegen den Beklagten keine Ansprüche auf Unterlassung der angegriffenen Äußerung gemäß § 823 Abs. 1, § 1004 BGB analog i. V. m. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG und Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten zu. Zwar kann sich auch der Kläger zu 2) grundsätzlich auf das Recht auf einen autonomen Bereich privater Lebensgestaltung, sowie, in diesem Bereich „für sich zu sein“ (BVerfG a.a.O.), berufen. Zu einer kritischen Berichterstattung im Hinblick auf die Frage, ob dem Kläger zu 1) als Sohn eines ehemaligen hochrangigen CSU-Politikers Privilegien gewährt wurden, gehört vorliegend jedoch auch und gerade die Namensnennung des Klägers zu 2). Die Öffentlichkeit hat in solchen Fällen ein legitimes Interesse daran zu erfahren, um wen genau es geht, und die Presse könnte durch eine anonymisierte Berichterstattung ihre meinungsbildenden Aufgaben nicht erfüllen. Im Übrigen wird auf die obigen Ausführungen Bezug genommen. Der Kläger zu 2) ist in dem Artikel nur einmal namentlich erwähnt. Es wird nicht der Eindruck erweckt, dass der Kläger zu 2) noch aktiv in der Politik tätig sei oder mit der Bootshütte des Klägers zu 1) „etwas zu tun“ hätte.

Hinzu kommt, dass der Kläger zu 2) sein Ziel, „nicht namentlich als Vater des Klägers zu 1) genannt zu werden“, nicht erreichen kann, weil sich aus der nicht angegriffenen mehrfachen Nennung des Familiennamens des Klägers zu 1) und der Bezeichnung des Klägers zu 2) als ehemaliger CSU-Oberbürgermeister von M. seine Identifizierung ergibt. Der Kläger zu 2) hat zwar seinen Klageantrag auf die Unterlassung dieser Bezeichnung erstreckt. Ein Grund dafür besteht aber nicht. Der Presse kann nicht verwehrt werden, die Herkunft einer Person - hier des Klägers zu 1) - anzugeben, wenn ein sachlicher Zusammenhang mit der Berichterstattung besteht. Ein Vorfahre dieser Person, der in der Öffentlichkeit gestanden ist, muss dies als Nachwirkung seiner damaligen Tätigkeit und fortdauerndes öffentliches Interesse an ihm hinnehmen. Für den Kläger zu 2) gilt dies angesichts seines Lebenslaufes, von dem der Beklagte ohnehin nur den politischen Höhepunkt genannt hat, in besonderem Maße, wie sich an der ausführlichen Darstellung in Wikipedia zeigt, in der sogar die Kinder des Klägers zu 2), also auch der Kläger zu 1), namentlich angeführt sind.

II.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 ZPO lagen nicht vor.

[Hinweis der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Berichtigungsbeschluss vom 13. Oktober 2010 wurde in den Urteilstext eingearbeitet.]