LG München I, Urteil vom 09.09.2010 - 7 O 1428/10
Fundstelle
openJur 2012, 110756
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger begehrt vom Beklagten Auskunftserteilung aufgrund einer Arbeitnehmererfindung.

Der Kläger war bei der Beklagten als Polsterer, zuletzt als Musterbauer im Prototypenbau beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis wurde durch Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 04.04.2007 mit Wirkung zum 31.03.2005 aufgelöst.

Am 14.04.2004 unterzeichnete der Kläger das Formular „Meldung einer Diensterfindung“ der Beklagten. Gegenstand der Erfindung war eine Kopfstütze für Fahrzeugsitze, deren Konstruktion eine spaltfreie Befestigung des vorderen Endes des Kopfstützenpolsters an der Rückenlehne ermöglicht, was zur Erhöhung der Sicherheit bei Unfällen beiträgt.

Mit Schreiben vom 18.05.2004 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass sie diese Diensterfindung unbeschränkt in Anspruch nehme.

Am 23.06.2004 fand beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eine diese Erfindung betreffende Patentanmeldung (DE 10 2004 …) durch die Beklagte statt.

Eine von der Beklagten angebotene Pauschalvergütung in Höhe von Euro 1000,- hat der Kläger nicht angenommen. Zahlungen an den Kläger von Seiten der Beklagten sind bisher nicht erfolgt.

Nachdem der Beklagten Zweifel an der Erteilung des Patents kamen, teilte sie dem Kläger mit Schreiben vom 27.10.2004 mit, dass eine Verwertung der Erfindung nicht geplant sei.

Nach Erlass des ersten Prüfungsbescheids des DPMA am 25.02.2005, in dem festgestellt wurde, dass das Patent wegen des Standes der Technik nicht erteilt werden könne, hat die Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom 26.09.2005 die Patentanmeldung zur Übernahme und Weiterführung angeboten, was der Kläger am 31.10.2005 schriftlich ablehnte.

Am 12.04.2006 wurde die Patentanmeldung vom DPMA zurückgewiesen. Dieser Beschluss ist rechtskräftig.

Eine tatsächliche Benutzung, bzw. wirtschaftliche Verwertung der Erfindung hat die Beklagte nicht vorgenommen.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, hinsichtlich der Verwendung der Erfindung DE 10 2004 … umfassend Auskunft zu erteilen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Schriftsätze des Klägers vom 27.04.2009 und 03.05.2010, den Schriftsatz der Beklagten vom 06.04.2010 sowie auf die Sitzungsniederschrift vom 09.09.2010 Bezug genommen.

Gründe

Die zulässige Klage ist unbegründet.

I.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Auskunftserteilung gegen die Beklagte hinsichtlich der Verwendung der Erfindung DE 10 2004 ...

18Zwar hat nach ständiger Rechtsprechung der Arbeitnehmererfinder gegen den Arbeitgeber, der von einer Diensterfindung Gebrauch macht, einen Anspruch auf Auskunftserteilung, da der Erfinder ohne Kenntnis der mit der Erfindung erzielten Umsätze und der Unterlagen, auf Grund derer die Vergütung vom Arbeitgeber berechnet worden ist, weder das Bestehen eines Vergütungsanspruchs feststellen noch die Höhe evtl. gezahlter Vergütungsbeträge überprüfen und den Umfang seiner Vergütungsansprüche berechnen kann (vgl. nur BGHZ 126, 109 = GRUR 1994, 898 - Copolyester I). Voraussetzung für diesen Auskunftsanspruch ist allerdings, dass der Arbeitnehmererfinder darlegt und beweist, dass ein Anspruch auf Festsetzung einer Vergütung mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit besteht (vgl. Bayreuther, in Münchener Handbuch zum Arbeitsrecht, 3. Auflage 2009, § 90, Rn. 43)

19Ein Vergütungsanspruch nach § 9 Abs. 1 ArbnErfG ist vorliegend jedoch unter keinen Umständen gegeben. Der Vergütungsanspruch nach § 9 Abs. 1 ArbnErfG setzt zwingend die Schutzfähigkeit, d.h. die Patent- oder Gebrauchsmusterfähigkeit der Erfindung voraus. Dem steht hier die rechtskräftige Zurückweisung der Patentanmeldung durch das DPMA vom 12.04.2006 entgegen. Aufgrund dieser rechtskräftigen Zurückweisung ist ein Anspruch des Arbeitnehmererfinders auf Vergütung jedenfalls ab diesem Zeitpunkt ausgeschlossen (vgl. BGH GRUR 1977, 784, 787; Bayreuther, in Münchener Handbuch zum Arbeitsrecht, 3. Auflage 2009, § 90, Rn. 41).

20Aber auch ein Anspruch auf Vergütung für den Zeitraum ab der unbeschränkten Inanspruchnahme der Erfindung durch die Beklagten am 18.05.2004 bis zur rechtskräftigen Zurückweisung besteht nicht. Zwar wird der Arbeitgeber im Fall einer endgültigen Patentversagung nicht schlechthin von jeglicher materiellen Vergütungspflicht frei. Allerdings ist Voraussetzung für eine mögliche Bejahung des Vergütungsanspruches für den Zeitraum vor der rechtskräftigen Zurückweisung der Patentanmeldung, dass der Arbeitgeber die Erfindung benutzt, d.h. wirtschaftlich verwertet hat (vgl. BGH GRUR 1963, 135, 138; OLG Düsseldorf, 15.03.2007, Az.: I-2 U 108/05; Bayreuther, in Münchener Handbuch zum Arbeitsrecht, 3. Auflage 2009, § 90, Rn. 42). Eine Benutzung und wirtschaftliche Verwertung der Erfindung durch die Beklagte ist aber vorliegend unstreitig nicht erfolgt. Eine solche Benutzung wäre aufgrund des Europäischen Patents EP 1 138 *** auch der Fa. F. vorbehalten.

II.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 Satz 1, 2 ZPO.

Referenzen0
Schlagworte