VG Augsburg, Urteil vom 27.09.2010 - Au 7 K 10.809
Fundstelle
openJur 2012, 110631
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Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

1. Der am … 1967 geborene Kläger war seit 12. Juli 1985 im Besitz einer Fahrerlaubnis der Klasse 3, die am 8. April 1986 um die Klasse 1 und am 16. November 1992 um die Klasse 2 (jeweils alte Klasseneinteilung) erweitert wurde.

Laut Mitteilung der Polizeiinspektion … vom 18. Dezember 2009 wurde anlässlich einer allgemeinen Verkehrskontrolle bekannt, dass der Kläger am 12. November 2009 gegen 8.05 Uhr einen Pkw unter Drogeneinfluss führte.

Auf Nachfrage gab der Kläger an, am 11. November 2009 zwischen 19.00 Uhr und 20.00 Uhr einen Joint geraucht zu haben.

Die toxikologische Untersuchung der um 8.44 Uhr entnommenen Blutprobe ergab gemäß dem Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin im Universitätsklinikum … vom 20. November 2009 einen Wert von 2,4 ng/ml für Tetrahydrocannabiol (THC), sowie Werte für Abbauprodukte von THC, nämlich von 52,1 ng/ml für THC-Carbonsäure (THC-COOH), sowie von 1,9 ng/ml für 11-OH-THC. Weiter ist ausgeführt, dass nach den vorliegenden Ergebnissen von einer Cannabis-Aufnahme auszugehen sei.

Mit Schreiben des Beklagten vom 28. Dezember 2009 wurde der Kläger zur beabsichtigten Entziehung der Fahrerlaubnis angehört.

Der Kläger ließ durch seinen Bevollmächtigten mit Schreiben vom 7. und 12. Januar 2010 vortragen, dass der Kläger in keinster Weise angegeben habe, am Vortag einen Joint geraucht zu haben. Er habe lediglich ein- oder zweimal an einem Joint gezogen.

Es liege ein einmaliges Ereignis vor, das einen Entzug der Fahrerlaubnis nicht rechtfertige, zumal er nicht einmal über entsprechende Betäubungsmittel verfüge. Damit entkräftige sich auch der Vorwurf, der Kläger sei gelegentlicher Konsument von Cannabisprodukten. Für die Annahme, dass der Kläger andauernd, aber unregelmäßig Betäubungsmittel zu sich nehme, lasse sich kein Anhaltspunkt finden.

In dem ärztlichen Untersuchungsbericht seien keinerlei Ausfallerscheinungen festgestellt worden, die die Annahme rechtfertigen würden, dass der Kläger nicht in der Lage gewesen wäre, ein Kraftfahrzeug sicher zu führen. Es hätte sich wohl um eine reine Routinekontrolle gehandelt, bei der offensichtlich die kontrollierenden Polizeibeamten ihn mit seinem Bruder … verwechselt hätten, den diese wegen eines anderen Vorgangs im Visier gehabt hätten.

Auch sei die Blutprobe des Klägers nicht als Beweismittel gerichtsverwertbar, da diese Maßnahme generell unter dem Richtervorbehalt stehe und insbesondere im hier konkreten Fall nicht von Polizeibeamten als Hilfspersonen der Staatsanwaltschaft hätte angeordnet werden dürfen. Bei der Verkehrskontrolle habe auch nicht das Merkmal "Gefahr in Verzug" vorgelegen. THC-Abbauprodukte seien noch über einen wesentlich längeren Zeitraum nachzuweisen, so dass keine Rechtfertigung für die Anordnung einer Blutentnahme durch Polizeibeamte vorliege.

Der aufgrund einer weiteren Verkehrskontrolle am 7. Januar 2010 durchgeführte Urintest sei negativ verlaufen; daraus ergebe sich, dass der Kläger durchaus geeignet sei, Kraftfahrzeuge im Straßenverkehr zu führen, da er sehr wohl unterscheiden könne, wann er fahrtüchtig sei und wann nicht.

Mit Bescheid vom 14. Januar 2010 entzog der Beklagte dem Kläger in Nr. 1. die Fahrerlaubnis der Klassen 1, 2 und 3 und sämtlicher darin enthaltenen Klassen, ordnete in Nr. 2. an, dass der Kläger seinen Führerschein spätestens 5 Tage nach Zustellung dieses Bescheids abzuliefern habe und drohte ihm in Nr. 3. für den Fall der nicht fristgerechten Ablieferung des Führerscheins ein Zwangsgeld in Höhe von 500,-- EUR an. In Nr. 4. wurde die sofortige Vollziehung der Nr. 1. des Bescheids angeordnet.

Der Kläger habe unter Cannabiseinfluss am 12. November 2009 ein Fahrzeug im Straßenverkehr geführt, was durch den Nachweis des Wirkstoffs THC im Blut belegt sei. Der beim Kläger nachgewiesene Wert für THC von 2,4 ng/ml beweise, dass er nicht in der Lage sei, Konsum und Fahren zu trennen.

Gegen diesen Bescheid legte der Bevollmächtigte des Klägers mit Schreiben vom 10. Februar 2010 Widerspruch ein.

Der Führerschein wurde am 12. Februar 2010 beim Beklagten abgegeben.

Mit Schreiben vom 17. März 2010 führte der Bevollmächtigte des Klägers aus, dass entgegen dem Richtervorbehalt ein Polizeibeamter die Blutprobe angeordnet habe, obwohl keine Gefahr im Verzug vorgelegen habe, so dass die daraus gewonnenen Erkenntnisse, insbesondere das vorliegende toxikologische Gutachten nicht verwertbar seien.

Im streitgegenständlichen Bescheid seien Ausnahmegründe nach den Vorbemerkungen zur Anlage 4 zur FeV nicht angeführt worden. Es sei übersehen worden, dass der Kläger bei der Kontrolle angegeben habe, nur ein- oder zweimal an einem Joint gezogen zu haben.

Auch die Frage, ab welcher THC-COOH-Konzentration im Blutserum auf einen zumindest gelegentlichen Konsum geschlossen werden könne, sei nicht eindeutig beantwortet worden.

Bei einer späteren erneuten Kontrolle durch die Polizei am 16. Dezember 2009 habe sich ein negatives Ergebnis hinsichtlich des Urintests ergeben, was die Annahme rechtfertige, dass der Kläger durchaus geeignet sei, Fahrzeuge im Straßenverkehr zu führen. Der Kläger habe nunmehr regelmäßig bei seinem Hausarzt Drogen-Screenings machen lassen, die allenfalls ein für ihn positives Ergebnis gebracht hätten. Nach diesen Umständen hätten bei der Annahme eines gelegentlichen Cannabiskonsums im Weiteren die zusätzlichen Merkmale abgeklärt werden müssen, die dann allesamt für den Kläger gesprochen hätten.

Das Landratsamt … half dem Widerspruch nicht ab und legte ihn der Regierung von … vor, die ihn mit Widerspruchsbescheid vom 12. Mai 2010 , zugestellt am 17. Mai 2010, zurückwies.

Mit dem am 10. Juni 2010 eingegangenen Schreiben ließ der Kläger durch seinen Bevollmächtigten Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg gegen den Bescheid des Landratsamts … vom 14. Januar 2010 in der Form des Widerspruchsbescheids der Regierung von … vom 12. Mai 2010 erheben.

Zur Begründung wurde mit Schriftsatz vom 30. August 2010 ausgeführt, dass der Bescheid nicht allein auf den einmaligen Konsum von Cannabis gestützt werden könne, da sich dieser zudem aus einer rechtswidrig erlangten Blutprobe ergebe. Im vorliegenden Fall sei durch nachfolgend beigebrachte ärztliche Untersuchungsberichte nachgewiesen worden, dass der Betroffene keine Betäubungsmittel und auch im weitern kein Cannabis konsumiert habe.

Es wurde beantragt,

den angefochtenen Bescheid aufzuheben.

Der Beklagte beantragte demgegenüber,

die Klage abzuweisen.

Die Beteiligten haben sich schriftsätzlich mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden erklärt.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und vorgelegten Behördenakten verwiesen.

Gründe

Über die Klage konnte ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, da sich die Parteien mit dieser Form der Entscheidung schriftsätzlich einverstanden erklärt haben (§ 101 Abs. 2 VwGO).

Die zulässige Klage bleibt in der Sache ohne Erfolg.

Der Bescheid des Landratsamts … vom 14. Januar 2010 in der Fassung des Widerspruchsbescheids der Regierung von … vom 12. Mai 2010 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Die Fahrerlaubnisbehörde hat den Kläger zu Recht als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen angesehen, so dass ihm nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetz (StVG) i.V.m. § 46 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung/FeV) die Fahrerlaubnis zu entziehen ist.

Erweist sich jemand als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, so hat ihm nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen. Diese Regelung wird in § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV wiederholt. Der Entzug der Fahrerlaubnis bei Nichteignung des Betroffenen ist zwingend; ein Ermessen ist der Behörde nicht eingeräumt.

1. Nach § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV erweist sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet insbesondere dann, wenn Erkrankungen oder Mängel nach Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung vorliegen.

Für den Verlust der Fahreignung wegen Verstoßes gegen das Trennungsgebots nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV ist entscheidend, ob ein gelegentlicher Konsument von Cannabis objektiv unter dem Einfluss einer THC-Konzentration am Straßenverkehr teilgenommen hat, bei der davon ausgegangen werden muss, dass sich das Risiko einer Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit durch negative Auswirkungen des Konsums auf den Betroffenen signifikant erhöht.

a) Der Beklagte ist zu Recht davon ausgegangen, dass der Kläger gelegentlicher Cannabiskonsument ist.

Die Gelegentlichkeit im Sinne der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 liegt immer dann vor, wenn tatsächlich mindestens zweimal Cannabis in voneinander unabhängigen Konsumakten eingenommen wurde (vgl. BayVGH vom 7.1.2009 Az. 11 CS 08.1545 m.w.N.; BayVGH vom 20.11.2006, 11 CS 06.118).

Ein gelegentlicher Konsum folgt aus dem vom Kläger zugestandenen Konsum von Cannabis am 11. November 2009 und der am 12. November 2009 entnommenen Blutprobe, die einen nur wenige Stunden vor der Kontrolle stattgefundenen Konsum belegt.

Es spricht bereits einiges dafür, dass aus den beim Kläger im Rahmen der Blutentnahme vom 12. November 2009 ermittelten Werten für THC und THC-COOH - der ein Abbauprodukt des Cannabis-Wirkstoffs THC belegt und auf die Häufigkeit der Einnahme von Cannabis hinweist - nicht von einem einmaligen Konsum von Cannabis ausgegangen werden kann. Dabei räumte der Kläger im Rahmen der polizeilichen Vernehmung am 18. Dezember 2009 ein, einen Joint geraucht zu haben. Zwar bestreitet der Kläger nunmehr, angegeben zu haben, einen Joint geraucht zu haben. Selbst wenn man, wie vom Kläger jedenfalls zugestanden, davon ausgehen wollte, dass er lediglich ein- bis zweimal an einem Joint gezogen habe, können die bei ihm im Rahmen der Blutentnahme am 12. November 2009 um 8.44 Uhr ermittelten Werte für THC und THC-COOH jedenfalls nicht von dem zugestandenen Konsum herrühren; vielmehr muss der Kläger ein weiteres Mal, zeitnah vor der Verkehrskontrolle, bei der der auffiel, Cannabis zu sich genommen haben.

Der am 12. November 2009 beim Kläger festgestellte THC-Wert von 2,4 ng/ml belegt jedenfalls einen weiteren Konsum von Cannabis im Zeitraum von 4 bis 6 Stunden vor der Verkehrskontrolle. Nach wissenschaftlichen Erkenntnissen sinkt der THC-Wert auch nach Konsum höherer Dosierungen (bis zu 35 mg pro Cannabiszigarette) bei Gelegenheitskonsumenten innerhalb von sechs Stunden nach Rauchende auf einen Wert von ca. 1 ng/ml (BayVGH vom 4.11. 2008, Az. 11 CS 08.2576) und der THC-Carbonsäure-Wert im Zeitraum von sechs Stunden auf Werte unter 30 ng/ml (VG Augsburg vom 21.5.2008, Az. Au 3 S 08.514).

Die Aussage, dass sich aufgrund des technischen Fortschritts "Spuren" von THC noch über Tage, unter Umständen sogar noch über Wochen hinweg nachweisen lassen (vgl. BVerfG vom 21.12.2004, NJW 2005, 349), bezieht sich auf Größenordnungen, die unterhalb der vom Bundesverfassungsgericht als maßgeblich angesehenen Relevanzschwelle von 1,0 ng/ml THC im Blut liegen (vgl. Zum Ganzen: BayVGH vom 23.1.2007; Az. 11 CS 06.2228; vom 7.12.2006, Az. 11 CS 06.1367; vom 9.10.2006, Az: 11 CS 05.2819; vom 5.4.2006, Az. 11 CS 05.2853).

Es ist daher davon auszugehen, dass ein "normaler" - d.h. ein auf die Aufnahme einer wirksamen, ca. 15 mg THC umfassenden Einzeldosis beschränkter - Konsum von Cannabis nur bis zu sechs Stunden im Blut nachgewiesen werden kann (vgl. hierzu BayVGH vom 5.4.2006, a.a.O.).

Damit ist ein (mindestens) zweimaliger Konsum von Cannabis erwiesen; ein gelegentlicher Konsum im Sinn von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung liegt damit vor.

b) Die Fahrt des Klägers unter Betäubungsmitteleinfluss am 12. November 2009 belegt - entgegen der Auffassung des Bevollmächtigten des Klägers - mangelndes Trennvermögen zwischen Cannabis-Konsum und dem Führen eines Kraftfahrzeugs unter einer Konzentration des Drogenwirkstoffs THC, die zu einer Beeinträchtigung der verkehrsrelevanten Leistungsfähigkeit führt.

Der derzeitige medizinisch-naturwissenschaftliche Erkenntnisstand rechtfertigt es, ab einer THC-Konzentration von > 2,0 ng/ml im Blut eines Kraftfahrzeugführers eine Erhöhung des Risikos für die Verkehrssicherheit als derart gesichert im Sinn des § 11 Abs. 7 FeV anzusehen, dass dem Betroffenenohneweitere Sachverhaltsaufklärung die Fahrerlaubnis zwingend zu entziehen ist. Die laut Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Universität … vom 20. November 2009 im Blut des Klägers gemessene THC-Konzentration von 2,4 ng/ml rechtfertigt somit ohne weitere Sachverhaltsaufklärung die Annahme fehlender Fahreignung (vgl. BayVGH vom 25.1.2006, Az. 11 CS 05.1711; BayVGH vom 14.9.2006, Az. 11 CS 06.1475; BayVGH vom 7.1.2009, Az. 11 CS 08.1545).

Für den Verlust der Fahreignung wegen Verstoßes gegen das Trennungsgebot nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4 der FeV kommt es des Weiteren nicht darauf an, ob sich der Kläger subjektiv fahrtüchtig fühlte, er mit einer Fahrt mit dem Kraftfahrzeug nach seinem Cannabiskonsum rechnen musste bzw. ob bei ihm drogentypische Ausfallerscheinungen feststellbar waren. Maßgeblich ist, ob der Fahrerlaubnisinhaber objektiv im Zeitpunkt der motorisierten Teilnahme am Straßenverkehr unter einem rechterheblichen Einfluss von THC stand, und das Führen eines Kraftfahrzeuges durch ihn mit einem drogenkonsumbedingten erhöhten Gefahrenpotential einherging (BayVGH vom 17.11.2008, Az. 11 Cs 078.2157). Dies ist bei dem ermittelten Wert von THC zu bejahen. Dabei ist es irrelevant, um wie viel die Grenze von 2,0 ng/ml bei der ermittelten THC-Konzentration überschritten ist, da jedenfalls ab einer THC-Konzentration von 2,0 ng/ml an THC von einem mangelnden Trennvermögen und damit von einer fehlenden Fahreignung auszugehen ist.

Der Tatsache, dass der Kläger unter Einfluss von THC ein Kraftfahrzeug führte, steht auch der Einwand des Klägers nicht entgegen, die Frage, ab welcher THC-COOH-Konzentration im Blutserum auf einen zumindest gelegentlichen Konsum geschlossen werden könne, sei nicht beantwortet. Jedenfalls ist der Schwellenwert, ab dem die Fahrtüchtigkeit eines Kraftfahrzeugführers infolge vorangegangenen Cannabiskonsums beeinträchtigt sein kann, derzeit bei einer THC-Konzentration von 1,0 ng/ml anzunehmen (vgl. BVerfG vom 21.12.2004, Az 1 BvR 2652/03; BayVGH vom 9.8.2006, Az 11 CS 05.2009; vom 18.12.2006, Az. 11 ZB 05.1069).

c) Der Kläger kann der mit Bescheid vom 14. Januar 2010 verfügten Fahrerlaubnisentziehung auch nicht mit Erfolg entgegenhalten, dass die Blutentnahme am 12. November 2009 ohne richterliche Anordnung erfolgt sei und das Ergebnis der Blutuntersuchung von daher von der Fahrerlaubnisbehörde nicht verwertet werden dürfe.

Hierbei kommt es nicht darauf an, ob der Polizeibeamte, der die Entnahme der Blutprobe angeordnet hat, hierzu gemäß § 81 a Abs. 2 StPO befugt war. Denn auch dann, wenn die Blutentnahme nicht ohne vorgängige Einschaltung eines Richters hätte durchgeführt werden dürfen, zöge das nicht die Unverwertbarkeit des auf diese Weise gewonnenen Untersuchungsergebnisses im fahrerlaubnisrechtlichen Verfahren nach sich. Die Strafverfolgungsbehörden müssen zwar regelmäßig versuchen, eine Entscheidung des zuständigen Richters zu erlangen, ehe sie selbst eine Blutentnahme anordnen (BVerfG vom 11.6.2010 - 2 BvR 1046/08; BVerfG vom 28.7.2008 - 2 BvR 784/08). Die Gefährdung des Untersuchungserfolgs muss mit Tatsachen begründet werden, die auf den Einzelfall bezogen und in den Ermittlungsakten zu dokumentieren sind, sofern die Dringlichkeit nicht evident ist (BVerfG vom 12.2.2007, NJW 2007, 1345/1346). Die Frage, ob unter Berücksichtigung dieser strengen, vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäbe hier ausnahmsweise die Befugnis der Ermittlungsbeamten zur Anordnung der Blutentnahme gegeben war, kann aber im vorliegenden Fall dahin stehen. Selbst wenn zu Gunsten des Klägers von einem Verstoß gegen die strafprozessuale Beweiserhebungsvorschrift des § 81 a Abs. 2 StPO ausgegangen würde - was das Gericht hier ausdrücklich offen lässt - folgt daraus nicht zugleich ein Verbot für die Fahrerlaubnisbehörde, das Ergebnis der Blutuntersuchung im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren zu verwerten. Die Klägerseite hat hier schon nicht hinreichend dargelegt, dass ein evtl. Verstoß gegen § 81 a Abs. 2 StPO zu einem strafprozessualen Verwertungsverbot geführt hat bzw. führen wird.

Aber selbst wenn ein strafprozessuales Verwertungsverbot unterstellt würde, ist im vorliegenden Fahrerlaubnisentziehungsverfahren keine entsprechende Bewertung geboten (vgl. BayVGH vom 28.1.2010 - 11 Cs 09.1443, m.w.N.; VGH Baden-Württemberg vom 21.6.2010 - 10 S 4/10 m.w.N.; VG Augsburg vom 23.8.2010 - Au 7 S 10. 1039). Für den Bereich des Fahrerlaubnisrechts ist weder im Straßenverkehrsgesetz noch in der Fahrerlaubnis-Verordnung ein ausdrückliches Verwertungsverbot für nichtrichterlich angeordnete körperliche Untersuchungen enthalten. Dass die Frage nach der fahrerlaubnisrechtlichen Verwertbarkeit von Erkenntnissen, die in einem straf- oder bußgeldrechtlichen Verfahren ggf. unter Verletzung verfahrensrechtlicher Bestimmungen gewonnen wurden, unabhängig vom Bestehen strafprozessualer Beweisverwertungsverbote beantwortet wird, rechtfertigt sich aus der Verschiedenheit der Zielsetzungen beider Rechtsmaterien und der Unterschiedlichkeit der Rechtskreise, die bei Bejahung eines Verwertungsverbots betroffen werden. Während es im Strafprozess um die Verfolgung und Ahndung begangener Rechtsverstöße geht, dient das Fahrerlaubnisentziehungsverfahren dem Schutz Dritter vor den Gefahren, die von einem ungeeigneten Kraftfahrer ausgehen. In diesem Verfahren hat die Behörde deshalb maßgeblich und mit besonderem Gewicht neben den Grundrechten des Betroffenen weitere hochrangige Rechtsgüter Dritter wie Leben und Gesundheit und das öffentliche Interesse am Schutz der Allgemeinheit vor ungeeigneten Fahrerlaubnisinhabern zu beachten. Dementsprechend bestehen für den Fahrerlaubnisinhaber auch gesteigerte Mitwirkungspflichten hinsichtlich der Aufklärung des Sachverhalts im Fall des Vorliegens von Anhaltspunkten für Eignungszweifel. Vor diesem Hintergrund begegnet die Verwertung eines Blutprobenuntersuchungsergebnisses im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren, das auf einer lediglich behördlich angeordneten Blutprobenentnahme beruht, jedenfalls dann keinen Bedenken, wenn, wie vorliegend die Blutprobenentnahme nicht unmittelbar auf Betreiben der Fahrerlaubnisbehörde erfolgt ist und auch sonst keine Anhaltspunkte für eine gezielte oder systematische Umgehung des in § 81 a Abs. 2 StPO geregelten Richtervorbehalts bestehen, zumal dieser nicht zum rechtsstaatlichen Mindeststandard zu zählen ist (BVerfG vom 28.7.2008, a.a.O.). Für dieses Ergebnis spricht im Übrigen, dass weder das Straßenverkehrsgesetz noch die Fahrerlaubnis-Verordnung für die Anordnung von ärztlichen Untersuchungen und Begutachtungen Regelungen für einen Richtervorbehalt enthalten. Es liefe auf einen Wertungswiderspruch hinaus, wenn Fälle, die ihren Ausgang in einem straf- oder bußgeldrechtlichen Verfahren nähmen, anders behandelt würden, als solche, in denen die Behörde nach § 11 Abs. 2 FeV aufgrund ihr bekannt gewordener Tatsachen selbst Zweifel an der Kraftfahreignung des Betroffenen nachgeht (vgl. OVG Bautzen vom 1.2.2010 - 3 B 161/08). In diesem Sinne schafft auch eine rechtswidrig angeordnete Blutuntersuchung eine neue Tatsache, die - ebenso wie das negative Ergebnis eines rechtswidrig angeordneten Gutachtens (vgl. BVerwGE 65, 157) - zum Schutz der Allgemeinheit vor einem ungeeigneten Kraftfahrer verwertet werden darf. Nach allem begegnet hier die Verwertung des Blutprobenergebnisses keinen Bedenken.

d) Die normative Wertung von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV entfaltet Bindungswirkung, solange keine Umstände des Einzelfalls vorliegen, die ausnahmsweise eine andere Beurteilung rechtfertigen. Ausnahmen von den Regelvermutungen der Anlage 4 zur FeV sind dann anzuerkennen, wenn in der Person des Betäubungsmittelkonsumenten Besonderheiten bestehen, die darauf schließen lassen, dass seine Fähigkeit, ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr sicher, umsichtig und verkehrsgerecht zu führen, sowie sein Vermögen, zwischen dem Konsum von Betäubungsmitteln und der Teilnahme am Straßenverkehr zuverlässig zu trennen, nicht erheblich herabgesetzt sind. Beispielhaft sind in Satz 2 der Vorbemerkung 3 der Anlage 4 zur FeV besondere menschliche Veranlagung, Gewöhnung, besondere Einstellung oder besondere Verhaltenssteuerungen und -umstellungen genannt, durch die eine Kompensation z.B. der drogenbedingten Einschränkungen erfolgen kann. Es obliegt insoweit dem Betroffenen, durch schlüssigen Vortrag die besonderen Umstände darzulegen und nachzuweisen, die ein Abweichen von der Regelfallvermutung rechtfertigen sollen (vgl. BayVGH vom 7.1.2009, Az 11 CS 08.1545). Solche besonderen Umstände hat hier der Kläger nicht ansatzweise vorgetragen und sie sind auch nicht ersichtlich. Die Einlassungen des Klägers haben sich darauf beschränkt, den aufgrund der Blutprobe vom 12. November 2009 erwiesenen Cannabiskonsum durch Schutzbehauptungen "herunterzuspielen". Die beim Kläger ermittelten Blutwerte belegen seine zum maßgeblichen Zeitpunkt fehlende Fähigkeit, die Einnahme der Droge von einer Teilnahme am Verkehr zu trennen und insoweit seinen Drogenkonsum zu steuern.

Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist auch nicht unverhältnismäßig. Insbesondere kommen weder eine teilweise Entziehung der Fahrerlaubnis noch eine Fahrerlaubnis unter Auflagen als milderes Mittel in Betracht.

Die während des Widerspruchs- und Klageverfahrens von Klägerseite erfolgte Vorlage von Urin- bzw. Drogentests mit negativem Ergebnis ist für die Entscheidung des vorliegenden Falls irrelevant. Diese Ergebnisse können allenfalls für die Frage der Wiedererlangung der Fahreignung in Betracht kommen, wobei vorliegend die verfahrensrechtliche Einjahresfrist, innerhalb derer eine Abstinenz vorliegen musste, nicht verstrichen ist. Die Tests mit negativem Ergebnis stammen alle aus dem Jahr 2010.

Aufgrund der hiernach festgestellten Fahrungeeignetheit des Klägers, hatte die Behörde dessen Fahrerlaubnis zwingend zu entziehen; ein Ermessen stand ihr bei dieser Entscheidung nicht zu.

2. Die Verpflichtung zur Ablieferung des Führerscheins beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 2 FeV und ist rechtmäßig.

3. Gegen die Androhung eines Zwangsgelds für den Fall der nicht fristgerechten Ablieferung des Führerscheins bestehen ebenfalls keine Bedenken (vgl. Art. 31 BayVwZVG).

Die Klage war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 709 Zivilprozessordnung/ZPO.

  

Beschluss

Der Streitwert wird auf 12.500 € festgesetzt (§ 52 Abs. 1 und 2 des Gerichtskostengesetzes i.V.m. den Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, NVwZ 2004, 1327, Abschnitt II Nrn. 46.1, 46.5 und 46.8).