AG Ingolstadt, Urteil vom 31.08.2010 - 11 C 1203/10
Fundstelle
openJur 2012, 110326
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Tenor

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 18,75 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 27.03.2010 sowie weitere 46,41 Euro vorgerichtliche Anwaltskosten zu bezahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 335,47 € festgesetzt.

Gründe

(abgekürzt nach § 313a Abs. 1 ZPO)

I.

Die zulässige Klage ist nur noch zu einem geringen Teil begründet.

Der Klägerin steht aus dem Verkehrsunfall vom 21.11.2009 noch ein weiterer Schadensersatzanspruch in Höhe von 18,75 Euro zuzüglich sich hieraus ergebender vorgerichtlicher Rechtsanwaltsgebühren zu. Im Übrigen war die Klage abzuweisen.

1. Die Haftung der Beklagten aus dem Verkehrsunfall ergibt sich aus den §§ 7 StVG, 249 BGB, 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG.

Sind bei einem Verkehrsunfall wie vorliegend mehrere Fahrzeuge beteiligt, hängt gem. §§ 17 Abs. 1,  Abs. 2, 18 Abs. 3 StVG der Umfang der Ersatzpflicht der haftenden Personen untereinander vom jeweiligen Verursachungsbeitrag ab. Bei der Abwägung der Verursachungsbeiträge im Einzelfall sind die jeweilige abstrakte Betriebsgefahr der unfallbeteiligten Fahrzeuge sowie eine Erhöhung der Betriebsgefahr durch verkehrswidriges oder schuldhaftes Verhalten zu berücksichtigen.

Nach Abwägung beider Verursachungsbeiträge ist eine Haftungsquote von 25 % auf Seiten der Klägerin und 75 % auf Seiten der Beklagten nicht zu beanstanden.

Auf der einen Seite ist der Beklagten ein Verstoß gegen § 1 Abs. 2 StVO anzulasten, da der Beklagten-Pkw beim Zurückstoßen aus der Parkbucht nicht die erforderliche Sorgfalt aufgewendet und den Kläger-Pkw übersehen hat.

Auf der anderen Seite ist es vorliegend durchaus sachgerecht, zu Lasten der Klägerin die Betriebsgefahr ihres Pkw anzusetzen. Die Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs besteht in der Gesamtheit aller Umstände, welche Gefahren für Dritte im Verkehr darstellen und die in der besonderen Eigenart des Kraftfahrzeugs bzw. dessen konkreter Verwendung im Verkehr begründet sind. Maßgebend hierfür sind nicht nur die Fahrzeuggröße, die Fahrzeugart, das Fahrzeuggewicht oder die Beleuchtung, sondern eben auch die Art der Bewegung des Kraftfahrzeugs im Verkehr sowie dessen verkehrsgerechte oder verkehrswidrige Verwendung (vgl. hierzu Hentschel, Straßenverkehrsrecht, § 17 Rdnr. 4 ff. m. w. N.).

9In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass die Klägerin ihren Pkw unmittelbar gegenüber den Parkbuchten neben dem Eingang des A.-Marktes in einem Parkverbot abstellte. Die Entfernung zu den Parkbuchten ist dabei nicht so weit, dass eine Behinderung des Ein- und Ausparkenden Verkehrs ausgeschlossen wäre. Aus den bei Gericht eingereichten Lichtbildern von der Unfallörtlichkeit ist die Parkstellung des Kläger-Pkw und die Entfernung zu den streitgegenständlichen Parkbuchten ersichtlich. Berücksichtigt man nunmehr, dass ein Lenkeinschlag beim Ausparken regelmäßig überhaupt erst dann möglich ist, wenn sich die Vorderachse des ausparkenden Pkw auf Höhe der beiden Fahrzeugenden der nebenstehenden Fahrzeugen befindet, sowie eine Entfernung des Kläger-Pkw zu den Parkbuchten von ca. 5-6 Metern und eine Fahrzeuglänge des Beklagten-Pkw von 3,50 - 3,70 Metern, so besteht aus Sicht des Gerichts kein vernünftiger Zweifel daran, dass das Kläger-Fahrzeug für das Beklagten-Fahrzeug eine Gefahr beim Rangieren und somit eine konkrete Behinderung darstellte.

10Da das Klägerfahrzeug aber somit für das Beklagtenfahrzeug eine Behinderung darstellte und nicht ordnungsgemäß in einer Parkbucht abgestellt war, ist zu Lasten der Klägerseite die sich aus der Stellung des Fahrzeugs im Verkehr ergebende Betriebsgefahr anzusetzen.

11Diese tritt vorliegend auch nicht hinter den Verkehrsverstoß der Beklagtenseite gem. § 1 Abs. 2 StVO zurück, sondern besitzt demgegenüber durchaus eigenständiges Gewicht. Da die Betriebsgefahr i. d. R. mit 25 % zu veranschlagen ist, ist die Haftungsquote von 25 % auf Klägerseite und 75 % auf Beklagtenseite zutreffend.

2. Ausgehend von der vorstehend benannten Haftungsquote steht der Klägerin noch ein weiterer Schadensersatzanspruch von 18,75 Euro zuzüglich sich hieraus ergebender vorgerichtlicher Anwaltsgebühren zu.

a) Der Fahrzeugschaden ist mit 1.221,89 Euro unstreitig. Hinzuzurechnen sind 25,- Euro Kostenpauschale. Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des OLG München sowie des Landgerichts Ingolstadt sind als Kostenpauschale 25,- Euro ausreichend und angemessen, § 287 ZPO (OLG München NJW-RR 2009, 242; OLG München NJW 2010, 1462). Aus dem sich hieraus ergebenden Gesamtschaden von 1.246,89 Euro stehen der Klägerin 75 % zu. Dies ergibt 935,17 Euro. Abzüglich vorgerichtlich gezahlter 916,42 Euro verbleibt ein ersatzfähiger Restanspruch in Höhe von 18,75 Euro.

b) Vorgerichtliche Rechtsanwaltsgebühren sind als erforderliche Kosten der Rechtsverfolgung aus einem Gegenstandswert entsprechend des berechtigten Hauptsachebetrages von 18,75 Euro wie folgt ersatzfähig:

1,3 Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 VV RVG32,50 EuroPauschale Post / Telekommunikation gem. Nr. 7002 VV RVG 6,50 EuroZwischensumme39,00 EuroMehrwertsteuer gem. Nr. 7008 VV RVG 7,41 EuroSumme46,41 Euro3. Der Zinsanspruch folgt aus §§ 280 Abs. 2, 286, 288 BGB.

II.

Der Kostenausspruch ergibt sich aus § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO.

III.

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.