Bayerischer VGH, Beschluss vom 24.08.2010 - 11 CS 10.1658
Fundstelle
openJur 2012, 110125
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Tenor

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 7.500 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Der 1975 geborene Antragsteller wendet sich gegen den Sofortvollzug der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen A und CE (samt Einschlussklassen).

Bei einer Verkehrskontrolle am 25. Februar 2010 um 2.55 Uhr stellte die Polizei beim Antragsteller als Führer eines Kraftfahrzeuges drogentypische Auffälligkeiten fest und ordnete eine Blutentnahme an, die um 4.30 Uhr des gleichen Tages vorgenommen wurde. Deren Auswertung ergab laut Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Erlangen - Nürnberg vom 1. April 2010 einen Gehalt von 15 ng/ml THC und von 410 ng/ml THC-COOH. Laut Polizeiprotokoll hatte der Antragsteller im Rahmen der Kontrolle angegeben, dass er am 24. Februar 2010 gegen 3.30 Uhr drei bis vier Züge eines Joints genommen habe.

Nachdem die Fahrerlaubnisbehörde hiervon Kenntnis erlangt hatte, hörte sie den Antragsteller mit Schreiben vom 23. April 2010 zu der beabsichtigten Entziehung der Fahrerlaubnis an. Hierauf brachte der Antragsteller vor, dass kein gelegentlicher Konsum vorliege, sondern nur eine einmalige Einnahme aufgrund des plötzlichen Todes seines Vaters.

Mit Bescheid vom 12. Mai 2010 entzog die Fahrerlaubnisbehörde dem Antragsteller unter Anordnung des Sofortvollzugs die Fahrerlaubnis. Die festgestellten Werte belegten eindeutig, dass der Antragsteller mindestens als gelegentlicher Cannabiskonsument einzustufen sei. Er habe auch mit einer THC - Konzentration von mehr 2 ng/ml ein Fahrzeug im Straßenverkehr geführt. Der gelegentliche Konsum ergebe sich aus einem THC - Carbonsäurewert von 410 ng/ml. Deshalb sei dem Antragsteller die Fahrerlaubnis gemäß § 3 Abs. 1 StVG i.V. mit § 46 Abs. 1 FeV wegen fehlender Eignung zu entziehen.

Gegen diesen Bescheid legte der Antragsteller am 21. Mai 2010 Widerspruch ein und stellte gleichzeitig beim Verwaltungsgericht Ansbach einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO. Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag mit Beschluss vom 18. Juni 2010 ab. Auf die Begründung dieser Entscheidung wird Bezug genommen.

Mit seiner Beschwerde beantragt der Antragsteller sinngemäß, den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 18. Juni 2010 aufzuheben und die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 12. Mai 2010 wieder herzustellen.

Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus, dass für die Annahme fehlender Kraftfahreignung bei ihm die in Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV genannte Voraussetzung „zusätzlich Alkohol oder andere, psychoaktiv wirkende Stoffe oder bei einer Störung der Persönlichkeit oder bei einem Kontrollverlust“ fehle.

Außerdem greife in seinem Fall die normative Wirkung des § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV i.V. mit Nr. 9.2 der Anlage 4 zur FeV nicht ein, da Umstände vorlägen, die eine andere Beurteilung rechtfertigten. Er habe nicht regelmäßig, sondern nur ein einziges Mal, nämlich am 24./25. Februar 2010 Cannabis konsumiert. Dies könne durch Einvernahme seiner Lebensgefährtin als Zeugin nachgewiesen werden. Warum der Wert laut Gutachten 410 ng/ml betragen habe, sei ihm nicht nachvollziehbar.

Dass er nicht dauerhaft und regelmäßig Cannabis konsumiere, werde durch die von ihm vorgelegten Untersuchungsergebnisse der Medizinischen Laboratorien Dr. Staber und Partner, zuletzt vom 12. Juli 2010, nachgewiesen. Daraus folge, dass er sich seinen einmaligen Cannabiskonsum und die daraus resultierenden Folgen zur Abschreckung habe dienen lassen. Um die Schwelle zur Gelegentlichkeit zu überschreiten, sei ein mindestens zweimaliger Cannabiskonsum erforderlich, der bei ihm nicht vorgelegen habe.

Der Antragsgegner beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen.

Ergänzend wird auf den Inhalt der Gerichts- und der vorgelegten Fahrerlaubnisakten verwiesen.

II.

Die zulässige Beschwerde, bei deren Prüfung der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die form- und fristgerecht vorgetragenen Gründe beschränkt ist, ist nicht begründet.

Der Antragsgegner hatte dem Antragsteller nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 46 Abs. 1, § 11 Abs. 7 FeV i.V. mit Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung die Fahrerlaubnis zu entziehen, weil er sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen hat. Auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Beschluss wird verwiesen (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO).

Zum Beschwerdevorbringen führt der Senat ergänzend folgendes aus:

Soweit der Antragsteller nach wie vor behauptet, dass er nur ein einziges Mal, nämlich am 24./25. Februar 2010 Cannabis konsumiert habe, hat er mit der Beschwerde keine substantiierten Einwendungen gegen die Annahme der Behörde und des Verwaltungsgerichts vorgebracht, dass bei ihm aufgrund des festgestellten THC - COOH - Wertes von 410 ng/ml jedenfalls auf einen gelegentlichen Cannabiskonsum geschlossen werden kann. Nach den vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen kann bei festgestellten THC - COOH -Konzentrationen, die über 150 ng/ml liegen, der Beweis für einen häufigeren Konsum von Cannabis als erbracht angesehen werden (st. Rspr. d. Senats, z.B. BayVGH vom 27.3.2006 Az. 11 CS 05.1559; zuletzt Beschluss vom 11.8.2010 Az. 11 CS 10.1187). Die entsprechenden Ausführungen in der bereits vom Verwaltungsgericht zitierten Stellungnahme des Instituts für Rechtsmedizin der Universität München vom 23. August 2005 werden auch durch die Untersuchungsergebnisse der 1. Maastricht - Studie gestützt, die 2005/2006 in den Niederlanden durchgeführt wurde. Danach ergaben sich auch bei einer hohen THC Aufnahme (36 mg THC pro Joint) nur Maximalwerte von 91 ng/ml THC - COOH (vgl. Möller/Kauert u.a., Leistungsverhalten und Toxikogenetik der Cannabinoide nach inhalativer Marihuanaaufnahme, Blutalkohol 2006, 361/365; Hettenbach/Kalus/Möller/Uhle, Drogen und Straßenverkehr, 2. Aufl. 2010, § 3 RdNr. 110). Von diesen wissenschaftlichen Erkenntnissen geht auch die Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte aus (vgl. Niedersächsisches OVG vom 10.2.2009 ZfS 2009, 358; Hessischer VGH vom 24.9.2008 NJW 2009, 1523; OVG Mecklenburg-Vorpommern vom 19.12.2006 Az. 1 M 142/06). Mit der beim Antragsteller festgestellten THC - COOH - Konzentration von 410 ng/ml steht damit nach § 11 Abs. 7 FeV fest, dass er entgegen seiner Einlassung mehr als nur einmal Cannabis konsumiert hat. Die vom Antragsteller in diesem Zusammenhang angeregte Zeugeneinvernahme seiner Lebensgefährtin ist schon aus diesem Grund nicht geboten. Sie wäre bisher auch gar nicht möglich gewesen, weil der Antragsteller weder den Namen noch die ladungsfähige Anschrift der Lebensgefährtin angegeben hat. Davon abgesehen bedarf es im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO wegen seines Charakters als Eilverfahren nicht der Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

Entgegen der Auffassung des Antragstellers fehlt einem Betroffenen bei gelegentlicher Einnahme von Cannabis nicht erst dann die Fahreignung, wenn er sämtliche in Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV aufgeführten Zusatztatsachen gleichzeitig erfüllt. Vielmehr genügt es für die Annahme fehlender Eignung, wenn er gelegentlich Cannabis konsumiert und zwischen Konsum und Fahren nicht trennen kann. Dies ergibt sich bereits aus dem eindeutigen Wortlaut der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis - Verordnung (vgl. Beschluss d. Senats vom 3.2.2004 Az. 11 CS 04.157).

Dass der Antragsteller nicht über das erforderliche Trennvermögen verfügt, das dann angenommen wird, wenn ab einer THC - Konzentration von über 2,0 ng/ml ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr geführt wird (vgl. BayVGH vom 7.1.2009 Az. 11 CS 08.1545), hat er mit der Beschwerdebegründung nicht in Frage gestellt.

Soweit der Antragsteller darauf abstellt, dass er seit dem 25. Februar 2010 kein Cannabis mehr konsumiert habe und völlig abstinent lebe, kann dieses Vorbringen seiner Beschwerde ebenfalls nicht zum Erfolg verhelfen. Denn für die Wiedergewinnung der durch gelegentlichen Cannabis - Konsum verloren gegangenen Fahreignung ist der nachgewiesene Übergang zu einem straßenverkehrsrechtlich zulässigen Gebrauch dieses Betäubungsmittels für die Dauer mindestens eines Jahres erforderlich (vgl. BayVGH vom 9.5.2005 BayVBl 2006, 18). Diese Jahresfrist ist beim Antragsteller seit seinem letzten Cannabiskonsum erst zur Hälfte abgelaufen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 und 2 GKG i.V. mit den Empfehlungen in Abschnitt II. Nrn. 1.5 Satz 1, 46.1, 46.4 und 46.8 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 7./8. Juli 2004 (NVwZ 2004, 1327 ff.).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).