Bayerischer VGH, Beschluss vom 27.08.2010 - 7 ZB 10.1415
Fundstelle
openJur 2012, 109997
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Tenor

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Die Klägerin legte im Rahmen ihres Magisterstudiums mit Germanistik als Hauptfach und Geographie als Nebenfach am 9. Juni 2006 die Magisterprüfung mit der Gesamtnote „befriedigend“ ab. Den gegen die Benotung eingelegten Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 18. Oktober 2007 zurück.

Das Verwaltungsgericht Würzburg wies die mit Schreiben vom 30. Dezember 2009 eingereichte Klage mit dem sinngemäß gestellten Antrag, das Verwaltungsverfahren bezüglich der Magisterprüfung wiederaufzugreifen und die Beklagte zu verpflichten, die Klägerin zu einer weiteren Magisterprüfung zuzulassen, mit Urteil vom 16. April 2010 ab. Es könne dahingestellt bleiben, ob die Klage überhaupt zulässig sei. Sie sei jedenfalls unbegründet. Die Prüfungsentscheidung sei bestandskräftig, da die Klägerin nach Erlass des mit einer ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung versehenen Widerspruchsbescheids nicht fristgemäß Klage erhoben habe. Die Klägerin habe auch keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens und Wiederholung der Prüfung. Weder habe sich die Sach- oder Rechtslage nachträglich zu Gunsten der Klägerin geändert noch lägen neue Beweismittel oder sonstige Wiederaufnahmegründe vor. Außerdem hätte die im damaligen Zeitpunkt anwaltlich vertretene Klägerin trotz ihrer Erkrankung die Möglichkeit gehabt, nach Erlass des Widerspruchsbescheids rechtzeitig eine Verpflichtungsklage zu erheben.

Gegen das am 7. Mai 2010 zugestellte Urteil ließ die Klägerin die Zulassung der Berufung beantragen und zur Begründung ausführen, es bestünden ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils, das auch von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts abweiche und an einem Verfahrensfehler leide. Außerdem weise die Rechtssache besondere tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten auf und habe grundsätzliche Bedeutung.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.

II.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

1. Aus der Antragsbegründung ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

a) Auch wenn das Verwaltungsgericht die in der mündlichen Verhandlung am 16. April 2010 ausdrücklich angesprochene Frage der Zulässigkeit der Klage in seinen Entscheidungsgründen offen gelassen und die Klage als jedenfalls unbegründet abgewiesen hat, ist der Verwaltungsgerichtshof hierdurch nicht gehindert, bei Unzulässigkeit der Klage ernstliche Zweifel am Ergebnis des Ausgangsurteils zu verneinen und die Zulassung der Berufung bereits aus diesem Grunde abzulehnen (BayVGH vom 26.3.2003 BayVBl 2004, 50; Happ in Eyermann, VwGO, 13. Auflage 2010, RdNr. 14 zu § 124).

Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage auf Erlass eines Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) nach § 42 Abs. 2 VwGO nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsaktes in seinen Rechten verletzt zu sein. Die Zulässigkeit der Verpflichtungsklage setzt daher neben der erforderlichen Klagebefugnis einen vorher im Verwaltungsverfahren erfolglos gestellten Antrag auf Vornahme des eingeklagten Verwaltungsakts voraus. Dies gilt sowohl für die Versagungsgegenklage nach ausdrücklicher Ablehnung eines beantragten Verwaltungsakts als auch für die Untätigkeitsklage (§ 75 VwGO), wenn die Behörde über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat (BVerwG vom 31.8.1995 BVerwGE 99, 158/160 und vom 28.11.2007 BVerwGE 130, 39/46).

Nach Art. 51 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) hat die Behörde auf Antrag des Betroffenen zu entscheiden, ob sie ein abgeschlossenes Verfahren wiederaufgreift und einen unanfechtbaren Verwaltungsakt aufhebt oder ändert. Art. 51 BayVwVfG eröffnet jedoch nicht die Möglichkeit, das Vorliegen von Wiederaufnahmegründen in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren prüfen zu lassen, bevor nicht ein entsprechender Antrag bei der Behörde gestellt wurde. Die Klägerin hätte daher vor Klageerhebung bei der Beklagten die Wiederaufnahme des Verfahrens und Aufhebung oder Änderung der bestandskräftigen Prüfungsentscheidung beantragen müssen. Der für die Zulässigkeit der Klage erforderliche Antrag kann auch weder in der Klageerhebung oder sonstigen prozessualen Geltendmachung gesehen noch kann er während des Klageverfahrens nachgeholt werden (Happ und Rennert in Eyermann, a.a.O., RdNrn. 36 f. zu § 42 und RdNr. 5 zu § 75). Da die Klägerin den erforderlichen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens bei der Beklagten nicht gestellt, sondern unmittelbar Klage erhoben hat, ist ihre Klage unzulässig.

b) Unabhängig davon bestehen aber auch keine Bedenken gegen die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass die Klägerin keine Wiederaufnahme des Verfahrens mit dem Ziel einer erneuten Magisterprüfung verlangen kann. Zum einen war die Klägerin nicht ohne grobes Verschulden außerstande, die nunmehr geltendgemachten Gründe für das Wiederaufgreifen bereits früher, insbesondere durch Rechtsbehelf, geltend zu machen (Art. 51 Abs. 2 BayVwVfG). Zum anderen ist die Dreimonatsfrist für den Antrag (Art. 51 Abs. 3 BayVwVfG) bereits verstrichen. Schließlich erfüllen die geltend gemachten Gründe auch nicht die für das Wiederaufgreifen erforderlichen Voraussetzungen des Art. 51 Abs. 1 BayVwVfG.

aa) Die Klägerin war durch ihre Erkrankung nicht gehindert, die nunmehr erhobenen Einwendungen bereits früher, insbesondere durch fristgemäße Klage nach Ergehen des Widerspruchsbescheids vom 18. Oktober 2007 geltend zu machen. Die Klägerin war in dieser Zeit anwaltlich vertreten. Die hierzu von ihr am 16. April 2007 erteilte Vollmacht wegen Prüfungsanfechtung (Bl. 15 der Akten des Widerspruchsverfahrens) umfasste ausdrücklich auch die „Einlegung von Rechtsmitteln im verwaltungsgerichtlichen Verfahren“ und die „Prozessführung im Verwaltungsprozess in der ersten Instanz“. Zur Prüfung einer etwaigen, dann jedoch unterbliebenen Klageerhebung haben die seinerzeitigen Bevollmächtigten der Klägerin bei der Beklagten unter Hinweis auf die bereits laufende Klagefrist am 6. November 2007 Akteneinsicht erbeten und auch erhalten (Bl. 98 der Akten des Widerspruchsverfahrens). Aufgrund welcher Erwägungen und Umstände von der fristgemäßen Klage seinerzeit abgesehen wurde, geht aus der Einlassung der Klägerin und aus den vorgelegten Unterlagen nicht hervor. Ob die Klägerin aufgrund ihrer Erkrankung gehindert war, selbst vor Ablauf der Klagefrist Klage einzureichen, was grundsätzlich auch ohne anwaltliche Vertretung möglich gewesen wäre, kann dahinstehen. Sie muss sich allerdings insoweit zurechnen lassen, dass ihre damaligen Prozessbevollmächtigten die Klagefrist haben verstreichen lassen (vgl. BayVGH vom 10.1.2008 Az. 11 ZB 06.1427 <juris>; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 11. Auflage 2010, RdNr. 45 zu § 51). Im Unterschied zu den Fallgestaltungen, die den zu § 60 VwGO ergangenen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. September 1993 (Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 185) und vom 22. Juli 2008 (Az. 5 B 50.08 <juris>) zugrundeliegen, bei denen es um die Frage ging, ob die dortigen Rechtsmittelführer durch ihre Krankheit gehindert waren, einen Bevollmächtigten mit der Wahrnehmung ihrer Interessen zu beauftragen, war die Klägerin im maßgeblichen Zeitpunkt bereits anwaltlich vertreten. Eine zumindest fristwahrende Klageerhebung wäre daher ohne weiteres möglich gewesen. Dass dies unterblieben ist, beruht nach den gegebenen Umständen auf grobem Verschulden der Klägerin.

Im Übrigen hätte die Klägerin zumindest nach Besserung ihres Gesundheitszustands – gegebenenfalls unter Beantragung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 60 VwGO hinsichtlich der versäumten Klagefrist – Klage einreichen oder bei der Beklagten das Wiederaufgreifen des Verfahrens beantragen können. Nach dem von ihr selbst vorgelegten Attest vom 11. Juni 2010 war die Klägerin im Oktober 2007 in fachärztlicher Behandlung und „daher von Oktober bis November 2007 außerstande, ihre Interessen in gebotenem Umfang wahrzunehmen“. Aus dem von der Klägerin beim Verwaltungsgericht vorgelegten Attest vom 16. Januar 2009 ergibt sich zwar ein Behandlungszeitraum vom 25. Oktober 2007 bis 3. April 2008. Diesem Attest zufolge konnte allerdings „am Ende der Behandlung die depressive Symptomatik als gebessert gewertet werden.“ Auch den von der Klägerin vorgelegten Mitteilungen des Gesundheitsamtes Würzburg vom 21. Januar 2009 und der Landeshauptstadt München, Referat für Gesundheit und Umwelt, vom 25. November 2009 ist zu entnehmen, dass der Zustand der Klägerin gegenüber dem damaligen Behandlungszeitraum als gebessert und stabilisiert anzusehen ist. Insoweit ist nicht ersichtlich, dass die Klägerin, die im September 2009 unter anderem eine Strafanzeige bei der Polizeiinspektion Würzburg-Ost, eine Eingabe beim Bayerischen Landtag, eine Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Staatsanwaltschaft Würzburg eingereicht sowie diverse Schreiben an das Amtsgericht Würzburg und das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus versandt hat, nicht spätestens in diesem Zeitpunkt in der Lage gewesen wäre, sich auch an die Beklagte zu wenden und dort das Wiederaufgreifen des Verfahrens zu beantragen. Soweit sich die Klägerin darauf beruft, sie habe angenommen, dass die Rechtmäßigkeit der Prüfungsentscheidung im Rahmen des gegen sie wegen Beleidigung anhängigen Strafverfahrens überprüft werde, ist auf die zutreffende Rechtsbehelfsbelehrung des Widerspruchsbescheids zu verweisen, in der die Klägerin über die Möglichkeit der Klageerhebung beim Verwaltungsgericht und über die insoweit maßgebliche Klagefrist in Kenntnis gesetzt wurde. Ein etwaiger insoweit bestehender Irrtum der Klägerin kann daher nicht als unverschuldet angesehen werden und rechtfertigt keine Wiederaufnahme.

bb) Hinsichtlich der nunmehr von der Klägerin geltend gemachten Gründe ist auch die dreimonatige Antragsfrist des Art. 51 Abs. 3 BayVwVfG verstrichen, die mit dem Tag beginnt, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat. Die Klägerin hat nicht erst im letzten Quartal des Jahres 2009 von den im Klageverfahren vorgebrachten Wiederaufnahmegründen zum Prüfungsverfahren (insbesondere angebliche Befangenheit der Hauptprüferin und Manipulation der Akten durch die Beklagte, mangelnde Betreuung der Klägerin bei der Erstellung ihrer Arbeit, fehlendes Zweitgutachten für die Magisterarbeit) Kenntnis erlangt. Vielmehr waren ihr die im Zusammenhang mit der Bewertung ihrer Arbeit stehenden Umstände bereits früher bekannt und auch Gegenstand des Widerspruchsverfahrens.

cc) Schließlich erfüllen die von der Klägerin geltend gemachten Umstände auch nicht die Voraussetzungen des Art. 51 Abs. 1 BayVwVfG. Weder hat sich die der Prüfungsentscheidung zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zu Gunsten der Klägerin geändert (Art. 51 Abs. 1 Nr. 1 BayVwVfG) noch liegen neue Beweismittel vor, die eine der Klägerin günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden (Art. 51 Abs. 1 Nr. 2 BayVwVfG). Hinsichtlich der Bewertung der klägerischen Magisterarbeit, gegen die von der Klägerin bereits im Widerspruchsverfahren umfangreiche Einwendungen erhoben worden waren, ist seither kein nennenswerter Erkenntnisfortschritt zu verzeichnen. Eine relevante Änderung der Sach- oder Rechtslage kann auch nicht in der Einstellung des gegen die Klägerin eingeleiteten Strafverfahrens am 5. Oktober 2009 gesehen werden. Die gegen die Klägerin erhobenen strafrechtlichen Vorwürfe sind ebenso wie die Ergebnisse der in erheblichem zeitlichen Abstand zum Prüfungsverfahren durchgeführten amtsärztlichen Untersuchungen für die Bewertung ihrer Prüfungsleistungen nicht relevant. Der Ausgang des gegen die Klägerin eingeleiteten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens steht mit der Bewertung ihrer Arbeit in keinem unmittelbaren Zusammenhang. Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 ZPO, insbesondere rechtskräftige Verurteilungen von Prüfern oder Bediensteten der Beklagten wegen Straftaten im Zusammenhang mit der Prüfungsentscheidung (§ 580 Nr. 4, § 581 Abs. 1 ZPO), sind ebenfalls nicht gegeben.

2. Die Berufung ist auch nicht wegen besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) oder grundsätzlicher Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) der Rechtssache zuzulassen. Die Zulassung scheitert bereits daran, dass sich das Urteil aus anderen Gründen, die ihrerseits keine grundsätzlichen Fragen oder besonderen rechtlichen Schwierigkeiten aufwerfen (Unzulässigkeit der Klage, s.o.), im Ergebnis als richtig erweist und die aufgeworfene Grundsatzfrage und die behaupteten Schwierigkeiten daher nicht entscheidungserheblich sind (vgl. Happ in Eyermann, a.a.O., RdNr. 37 zu § 124). Im Übrigen ergeben sich besondere tatsächliche Schwierigkeiten weder aus dem mit dem Prüfungsverfahren nicht in Zusammenhang stehenden Strafverfahren noch aus den insoweit ebensowenig relevanten ärztlichen Untersuchungen der Klägerin anlässlich ihrer Übernahme in den öffentlichen Dienst. Besondere rechtliche Schwierigkeiten sind ebenso wie die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache zu verneinen, da sich die aufgeworfene Frage ohne weiteres anhand des Gesetzes beantworten lässt oder in der obergerichtlichen Rechtsprechung geklärt ist (Happ in Eyermann, a.a.O., RdNrn. 32 und 38 zu § 124; Kopp/Schenke, VwGO, 16. Auflage 2009, RdNrn. 9 und 10 zu § 124). Zu den Fragen der Zurechenbarkeit des Vertreterverschuldens im Rahmen des Art. 51 Abs. 2 BayVwVfG und der Erkrankung als Entschuldigungsgrund für die Versäumung einer Rechtsmittelfrist liegen, wie bereits ausgeführt, obergerichtliche Entscheidungen vor. Das Ausgangsurteil steht hierzu weder hinsichtlich verallgemeinerungsfähiger Rechtssätze noch hinsichtlich der Bewertung im konkreten Einzelfall im Widerspruch. Daher ist die Berufung auch nicht wegen Divergenz (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) zuzulassen.

3. Schließlich liegt auch kein Verfahrensfehler vor, der gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zur Zulassung der Berufung führen würde. Das Verwaltungsgericht ist insbesondere seiner Amtsermittlungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) im gebotenen Ausmaß nachgekommen. Aufgrund der von der Klägerin vorgelegten Atteste und der sich aus den Akten ergebenden anwaltlichen Vertretung im Zeitpunkt der Zustellung des Widerspruchsbescheids war das Verwaltungsgericht nicht gehalten, weitere Ermittlungen zum Gesundheitszustand der Klägerin im damaligen Zeitpunkt durchzuführen.

4. Der Antrag auf Zulassung der Berufung war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO abzulehnen. Die Streitwertfestsetzung für das Zulassungsverfahren ergibt sich aus § 47 Abs. 3 und § 52 Abs. 2 GKG.

Dieser Beschluss, mit dem die Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtskräftig wird (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO), ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).