OLG München, Beschluss vom 26.07.2010 - 1 U 2201/10
Fundstelle
openJur 2012, 109694
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Tenor

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 03.02.2010 wird durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückgewiesen.

II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

III. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird endgültig auf 2.500,-- € festgesetzt.

Gründe

I.

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Darüber hinaus hat die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts. Auf den Hinweisbeschluss des Senats vom 21.06.2010 wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen. Die Stellungnahme des Klägers (Schriftsatz vom 24.06.2010 in Verbindung mit Schriftsatz vom 19.07.2010) gibt keinen Anlass zu einer abweichenden Beurteilung:

1. Der Feststellungsantrag ist aus den unter Ziffer I. des Beschlusses vom 21.06.2010 dargelegten Gründen unzulässig.

Der Kläger beruft sich in diesem Zusammenhang zu Unrecht auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 31.10.2005 (2 BvR 2233/04). Das Bundesverfassungsgericht hat dort, dem hiesigen Verfahren liegt ein Haftbefehl nach § 901 ZPO zu Grunde, über einen strafprozessualen Haftbefehl entschieden. Wesentlich ist auch, dass der Haftbefehl im hiesigen Verfahren nicht vollzogen wurde, während in dem vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall der Beschuldigte 6 Monate Untersuchungshaft verbüßt hatte. Folglich verbleibt es dabei, dass sich der klägerische Antrag nicht auf ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis im Sinne von § 256 ZPO richtet.

Selbst wenn man den vorgenannten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts für einschlägig ansehen wollte, wäre der Senat im Amtshaftungsprozess weder zuständig noch befugt, die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Fortsetzungsfeststellung zu treffen. Vielmehr hätte die vom Kläger gewünschte Feststellung im Beschwerdeverfahren gegen den Haftbefehl (§ 793 ZPO) getroffen werden müssen.

2. a) Der Senat hält aus den unter Ziffer II. 1. des Senatsbeschlusses vom 21.06.2010 genannten Gründen daran fest, dass keine schmerzensgeldpflichtige Verletzung des Persönlichkeitsrechts gegeben ist.

b) Der Senat hat bereits unter Ziffer II. 3. des Beschlusses vom 21.06.2010 dargelegt, dass, worauf es im Ergebnis aber nicht entscheidend ankommt, der klägerische Schmerzensgeldanspruch wohl nicht am fehlenden Ursachenzusammenhang scheitern würde.

II.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO.

III.

Der Senat bemisst den Streitwert für das Berufungsverfahren endgültig mit 2.500,-- € (Feststellung 2.000,-- €, Schmerzensgeld 500,-- €).