VG München, Urteil vom 29.07.2010 - M 17 K 10.66
Fundstelle
openJur 2012, 109589
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Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich gegen einen Leistungsbescheid zur Erstattung der Kosten für die Entsorgung von Sperrmüll von ihrem Grundstück.

Am ... Juli 2009 ging beim Landratsamt ... eine Sperrmüllkarte von ..., dem Sohn der Klägerin ein. Laut Aktenvermerk wurde die Klägerin von einer Mitarbeiterin des Landratsamts telefonisch darauf hingewiesen, dass pro Sperrmüllkarte nur 3 m³ Sperrmüll abgeholt werden und, sofern dort mehr liegen sollte, dieser nicht mitgenommen wird. Die Klägerin sei davon wenig beeindruckt gewesen, da sie dort wegziehe.

Am ... Juli 2009 holte die Entsorgungsfirma 3 m³ Sperrmüll ab und teilte mit, sie habe ca. 20 m³ liegen gelassen. Mitarbeiter des Landratsamtes führten am ... Juli 2009 eine Ortseinsicht auf dem Grundstück ... in ... durch und stellten fest, dass vor dem Anwesen mehrere m³ zerschlagene Möbel vermischt mit Hausmüll gelagert waren. Zum Zeitpunkt der Ortseinsicht war die Klägerin unter der o.g. Anschrift gemeldet. Laut Auskunft der Marktgemeinde ... ist der Sohn der Klägerin im April 2009 nach ..., ..., verzogen. Das Landratsamt ermittelte weiter, dass der Eigentümer des Grundstücks ... noch bis mindestens ... Oktober 2010 eine Strafe in der ... verbüße. Im Melderegister war laut Personenauskunft vom ... Juli 2009 nur die bisherige Anschrift der Klägerin enthalten. Das Landratsamt veranlasste daraufhin, dass der Bauhof der Marktgemeinde ... den gelagerten Sperrmüll auflädt und ihn zum Abfallwirtschaftszentrum ... fährt. Dort sollte der Sperrmüll kostenlos entgegengenommen und gewogen werden, um die Kosten der Klägerin als Verursacherin in Rechnung zu stellen, sobald deren neue Anschrift bekannt ist.

Laut Lieferschein nahm das Abfallwirtschaftszentrum ... am ... Juli 2009 5 t wilde Müllablagerungen (Schränke, Teppich, Hausmüll in Säcken) vom Anwesen ... an.

Nach Melderegister-Auskunft vom ... September 2009 hatte sich die Klägerin am ... August 2009 unter der jetzigen Anschrift angemeldet. Mit Schreiben vom ... September 2009 hörte das Landratsamt die Klägerin wegen der Begehung einer Ordnungswidrigkeit an, da sie vor dem Anwesen ... ca. 20 m³ Sperrmüll abgelagert habe, obwohl dieses Grundstück keine zugelassene Abfallentsorgungsanlage darstelle. Das Landratsamt habe die Abfälle bereits entsorgen lassen. Für die Entsorgung der Abfälle seien Kosten entstanden. Es werde darauf hingewiesen, dass diese Kosten im Rahmen eines Leistungsbescheides eingefordert würden.

Im Rahmen der Anhörung gab die Klägerin an, sie sei zu ihrer Enkelin nach Ostfriesland umgezogen, ohne Unterstützung von ihren beiden Söhnen zu bekommen. Sie habe das ganze Haus räumen müssen. Sie habe ihren Sperrmüll sorgfältig hingestellt, und bei ihrem Auszug seien es keinesfalls 20 m³ gewesen. Der Rest müsse von den Nachbarn gekommen sein.

Mit Bußgeldbescheid vom ... Oktober 2009 verhängte das Landratsamt gegen die Klägerin eine Geldbuße von 1.000,-- Euro.

Am ... Dezember 2009, zugestellt am ... Dezember 2009, erließ das Landratsamt einen an die Klägerin adressierten Bescheid mit folgendem Tenor:

„1.Die von Ihnen vor dem Anwesen ... abgelagerten 6.220 t Sperrmüll wurden vom Landratsamt ... am ... Juli 2009 im Wege der Ersatzvornahme entsorgt. Dabei sind dem Landratsamt ... Gesamtkosten in Höhe von 1.740,75 Euro entstanden, die Sie zu tragen haben.“

Zur Begründung wurde ausgeführt, für die Aufräumarbeiten und die Entsorgung des von der Klägerin vor dem Anwesen ..., ... abgelagerten Sperrmülls seien dem Landratsamt Gesamtkosten in Höhe von 1.740,75 Euro entstanden, die sie zu tragen habe. Da durch die Ablagerung der Abfälle vor dem Anwesen die Gefahr der Nachahmung durch Dritte, d.h. die Gefahr eines Anwachsens der Lagerung bzw. Ablagerung bestanden habe, sei das Landratsamt gemäß Art. 31 Abs. 2 Satz 2 BayAbfG berechtigt und gehalten gewesen, den rechtswidrigen Zustand auf Kosten des Verursachers zu beseitigen.

Am ... Januar 2010 erhob die Klägerin durch ihre Bevollmächtigten Klage zum Verwaltungsgericht München mit dem Antrag,

den Bescheid des Landratsamtes ... vom ... Dezember 2009 aufzuheben.

Zur Begründung wurde mit Schreiben vom ... Februar 2010 ausgeführt, die Klägerin habe im Anwesen ... in häuslicher Gemeinschaft mit ihren Söhnen gelebt, die beide im Jahr 2007 verstorben seien. Aufgrund ihres beabsichtigten Umzugs nach Norddeutschland habe die Klägerin im Jahr 2007 (!) bei der Beklagten eine Sperrmüllkarte eingereicht, auf der der beabsichtigte Umfang des zu entsorgenden Hausrats des Sohnes der Klägerin vermerkt gewesen sei. Ein Hinweis, dass für die Abfuhr des Sperrmülls überhaupt noch Kosten anfallen würden, habe der Beklagte vor der Entrümpelung des Hauses nicht gegeben. Die Klägerin sei daher gutgläubig davon ausgegangen, dass die Entsorgung durch die eingereichte Sperrmüllkarte gedeckt sei. Im Übrigen bleibe nach wie vor umstritten, dass der Umfang des Sperrmülls tatsächlich in vollem Umfang der Klägerin zuzuordnen sei. Es werde vermutet, dass Nachbarn den rechtmäßig zur Abholung gelagerten Sperrmüll widerrechtlich aufgestockt hätten. Hierfür sei die Klägerin aber nicht verantwortlich zu machen, da der Müll trotz der eingereichten Sperrmüllkarte offenbar nicht zeitnah abgeholt worden sei. Unabhängig von rechtlichen Erwägungen sei die Klägerin tatsächlich nicht in der Lage, den geforderten Betrag zu zahlen.

Das Landratsamt bat mit Schreiben vom ... März 2010 darum,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wurde vorgetragen, entgegen den Angaben der Klägerin hätten zwei Söhne bis März bzw. April 2009 bei ihr in häuslicher Gemeinschaft gewohnt. Die Sperrmüllkarte sei beim Landratsamt am ... Juli 2009 eingegangen und nicht wie behauptet im Jahr 2007. Der Klägerin sei vor der Sperrmüllabfuhr bei einem Telefonat erklärt worden, dass auf Anforderung mit einer Sperrmüllkarte maximal 3 m³ Sperrmüll abgeholt werden. Diese Information hätte die Klägerin auch dem Flyer entnehmen können, welcher der Sperrmüllkarte als Anlage beigeheftet gewesen sei. Der Eintrag auf der Sperrmüllkarte des Sohnes über den beabsichtigten Umfang des zu entsorgenden Hausrats sei somit gegenstandslos gewesen. Eine Abholung der Sperrmüllmenge, die über der 3 m³ Grenze liege, habe aufgrund der vorherigen Aufklärung durch das Landratsamt nicht angenommen werden können. Der Klägerin sei somit bewusst gewesen, dass hinsichtlich der umfangreichen Sperrmüllentsorgung Mehrkosten anfallen würden. Ein nochmaliger Hinweis dahingehend sei somit von Seiten des Landratsamtes nicht erforderlich gewesen. Die Behauptung, dass der Sperrmüll von Unbekannten aufgestockt worden sei, werde widerlegt durch die Ergebnisse der Ortseinsicht der Sachbearbeiterin am ... Juli 2009, die in Anwesenheit der ausräumenden Personen Haus- und Sperrmüll in großer Menge vor dem Anwesen festgestellt habe. Im Einzelnen werde hierzu auf die Beweisfotos verwiesen. Die Sperrmüllkarte sei am ... Juli 2009 im Landratsamt eingegangen. Eine Unterrichtung über den Abholtermin sei durch das Müllentsorgungsunternehmen erfolgt. Der Sohn der Klägerin sei laut Auskunft der Firma zehn Tage vor dem Abholtermin schriftlich verständigt worden. Der Vorwurf einer nicht zeitnahen Sperrmüllabfuhr sei damit unzutreffend. Rechtsgrundlage für die Durchführung der Ersatzvornahme sei § 21 KrW-/AbfG sowie Art. 31 Abs. 2 Satz 1 BayAbfG. Der auf dem Grundstück gelagerte Sperrmüll erfülle den Abfallbegriff nach § 3 Abs. 1 KrW-/AbfG. Der Wille der Entledigung des widerrechtlich abgelagerten Sperrmülls werde angenommen, da es sich um solche beweglichen Sachen handele, für die keine Verwendung mehr bestehe. Es handele sich auch um Abfälle gemäß § 3 Abs 4 KrW-/AbfG, da die gelagerten Abfälle aufgrund ihres konkreten Zustandes geeignet seien, gegenwärtig oder künftig das Wohl der Allgemeinheit zu gefährden und dessen Gefährdungspotential nur durch eine ordnungsgemäße Beseitigung ausgeschlossen werde könne. Die Verursacherin der Abfallablagerungen habe vom Landratsamt nicht herangezogen werden können, da der neue Wohnsitz unbekannt gewesen sei. Da der Grundstückseigentümer inhaftiert gewesen sei, sei er nicht greifbar gewesen. Um der Nachahmung durch Dritte, d.h. der Gefahr des Anwachsens der Ablagerung entgegenzuwirken, sei das Landratsamt berechtigt und gehalten gewesen, den rechtswidrigen Zustand auf Kosten des Verursachers zu beseitigen.

Die Klagebevollmächtigten führten mit Schreiben vom ... April 2010 weiter aus, es sei richtig, dass die Klägerin die Sperrmüllkarte ihres Sohnes bei dem Beklagten eingereicht und sich danach über die begrenzte Menge des Sperrmülls mit dem Landratsamt auseinandergesetzt habe. Nachdem die Klägerin dem Landratsamt vergeblich telefonisch mitzuteilen versucht habe, dass sie mehr als 3 m³ Sperrmüll zu entsorgen habe, habe ihr ihre Nachbarin ihre Sperrmüllkarte zur Verfügung gestellt, die sich an der Abholung beteiligt habe. Zudem habe ihr Sohn noch einmal 30,-- Euro an das Landratsamt überwiesen. Die dritte Sperrmüllkarte sei am ... Juli 2009 verschickt worden. Auf der ersten Karte habe die Klägerin vermerkt, dass ein ganzes Haus zu entsorgen sei. Insgesamt seien der Klägerin aber 9 m³ an Sperrmüll zugestanden. Dies seien ein Schlafzimmer, ein Wohnzimmer, ein Kinderhochbett und kleinere Möbel aus der Kellerwohnung des Sohnes ... gewesen. Zudem seien Fotos gemacht worden; anhand derer man sehen könne, dass zu dem Sperrmüll noch von Dritten weiterer Müll hinzugestellt worden sei. Insoweit werde die Menge des abgelagerten Mülls nach wie vor bestritten. Das Landratsamt selbst räume ein, dass der Müll über sieben Tage gelagert worden sei, ehe er abgeholt wurde. Der Sohn der Klägerin, Herr ..., habe nicht in häuslicher Gemeinschaft mit der Klägerin gewohnt, sondern im Obergeschoss mit eigenem Eingang und Hausstand. Eine Mülltonne habe die Klägerin erst in Anspruch genommen, nachdem mit der Pflege ihres Sohnes mehr Müll angefallen sei.

Das Landratsamt erwiderte mit Schreiben vom ... Mai 2010, es sei nicht nachvollziehbar, dass sich eine Nachbarin mit einer zusätzlichen Sperrmüllkarte an der Sperrmüllabholung der Klägerin beteiligt habe. Sperrmüllkarten würden von der kommunalen Abfallwirtschaft des Landkreises grundsätzlich nur an Grundstückseigentümer versandt. Die Sperrmüllkarten hätten jeweils nur Gültigkeit für das laufende Jahr. Nach Auskunft der Marktgemeinde ... sei die von der Klägerin namentlich benannte Zeugin weder in ... gemeldet noch sei eine Person dieses Namens als Grundstückseigentümerin erfasst. Auch nach Feststellung der kommunalen Abfallwirtschaft des Landkreises sei in der landkreiseigenen EDV, über die alle Abwicklungen im Zusammenhang mit Restmülltonnen und Sperrmüllkarten laufen, eine Frau ... in den vergangenen zehn Jahren nicht als Eigentümerin eines Grundstücks im Gebiet des Landkreises erfasst. Von der kommunalen Abfallwirtschaft seien in diesem Zeitraum keine Sperrmüllkarten an eine Frau ... versandt worden. Der Eigentümer des Grundstücks habe im Jahr 2009 auf seinen Antrag eine Sperrmüllkarte übersandt bekommen, die die Abholung von maximal 3 m³ Sperrmüll ermöglicht habe. Für das Objekt ... habe der Sohn der Klägerin die Abholung von Sperrmüll mit einer Sperrmüllkarte für das Jahr 2009 beantragt. Weitere Sperrmüllkarten für das genannte Anwesen seien bei der kommunalen Abfallwirtschaft des Landkreises nicht eingegangen. Die Klägerin habe über die von der Sperrmüllabholung umfasste Abfallmenge von 3 m³ hinaus Abfälle in unzulässiger Weise vor ihrem Anwesen abgestellt. Die Klägerin habe somit auch die Konsequenzen für die Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes zu tragen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten und die beigezogenen Behördenakten Bezug genommen.

Gründe

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der Bescheid des Landratsamtes vom ... Dezember 2009 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO). Rechtsgrundlage für die Forderung des Landratsamtes, Gesamtkosten in Höhe von 1.740,75 € zu erstatten, ist Art. 31 Abs. 2 Satz 2 Bayerisches Abfallwirtschaftsgesetz (BayAbfG). Nach Art. 31 Abs. 1 BayAbfG ist zwar derjenige, der in unzulässiger Weise Abfälle behandelt, lagert oder ablagert, zur Beseitigung des rechtswidrigen Zustands verpflichtet; Art. 31 Abs. 2 Satz 1 BayAbfG ermächtigt die zuständige Behörde, die hierzu erforderlichen Anordnungen zu erlassen. Gemäß Art. 31 Abs. 2 Satz 2 BayAbfG hat die zuständige Behörde den rechtswidrigen Zustand jedoch selbst auf Kosten des Berechtigten zu beseitigen oder beseitigen zu lassen, wenn solche Anordnungen nicht oder nur unter unverhältnismäßigem Aufwand möglich oder nicht erfolgversprechend sind. Die in Art. 31 Abs. 2 Satz 2 BayAbfG der Behörde eröffnete Möglichkeit zu unmittelbarem Tätigwerden hat nach dem Regelungszusammenhang insgesamt Ausnahmecharakter gegenüber einer Anordnung und deren Vollstreckung bei Untätigkeit des Pflichtigen nach Art. 31 Abs. 2 Satz 1 BayAbfG (BayVGH vom 13.2.2001, BayVBl 2002, 146) oder nach § 21 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG). Die Vorschrift knüpft gerade nicht an eine vorgängige Beseitigungsanordnung an den Pflichtigen an, sondern normiert eine eigenständige Beseitigungsbefugnis und -pflicht der Kreisverwaltungsbehörde unter gleichzeitiger Gewährung eines gesetzlichen Kostenerstattungsanspruchs gegenüber dem Pflichtigen (BayVGH vom 20.10.1980, GewArch 1981, 233/234 zum gleichlautenden Art. 19 Abs. 2 BayAbfG a.F.).

Unstreitig erfüllten die vor dem Anwesen ... befindlichen Gegenstände den Abfallbegriff nach § 3 Abs. 1 und 2 KrW-/AbfG, denn die Klägerin hat diese zur Sperrmüllabfuhr bereit gestellt und wollte sich damit der bereitgestellten Gegenstände entledigen. Die Entledigungsabsicht bestand auch für Gegenstände, die nach den Behauptungen der Klägerin von Dritten dort abgelegt wurden. Die Klägerin wollte sich im Rahmen ihres Umzugs der betreffenden Sachen dauerhaft entledigen.

Die Lagerung der Gegenstände vor dem Anwesen war unzulässig. Vielmehr hätte die Klägerin den Sperrmüll (Möbel und sonstiger Hausrat) ordnungsgemäß dem Landkreis als entsorgungspflichtiger Körperschaft überlassen müssen. Nach § 10 Abs. 1 KrW-/AbfG sind Abfälle, die nicht verwertet werden, dauerhaft von der Kreislaufwirtschaft auszuschließen und zur Wahrung des Wohls der Allgemeinheit zu beseitigen. Nach § 13 Abs. 1 KrW-/AbfG sind Erzeuger oder Besitzer von Abfällen aus privaten Haushaltungen verpflichtet, diese den nach Landesrecht zur Entsorgung verpflichteten juristischen Personen zu überlassen, soweit sie zu einer Verwertung nicht in der Lage sind oder diese nicht beabsichtigen. Zu den Abfällen aus privaten Haushaltungen zählen nicht nur Lebensmittelrückstände, Verpackungen usw., sondern auch sogenannter Sperrmüll (Kunig/Paetow/Versteyl, KrW-/AbfG, 2. Aufl., RdNr. 14 zu § 13). Entsorgungspflichtige Körperschaften sind nach Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BayAbfG in Bayern die Landkreise und kreisfreien Gemeinden, die nach Art. 7 Abs. 1 BayAbfG in ihrer Abfallwirtschaftssatzung bestimmen können, in welcher Art, in welcher Weise, an welchem Ort und zu welcher Zeit ihnen die Abfälle zu überlassen sind.

Die Klägerin hat den Sperrmüll aus ihrer Haushaltsauflösung jedoch nicht entsprechend den Bestimmungen der Abfallwirtschaftssatzung des Landkreises ... bereit gestellt. Nach § 13 Abs. 5 Abfallwirtschaftssatzung wird Sperrmüll im Sinne von § 12 Abs. 2 Nr. 3 Abfallwirtschaftssatzung vom Landkreis einem jährlich abgeholt, wenn der Besitzer dies mit der Sperrmüllanforderungskarte unter Angabe von Art und Menge des Abfalls beantragt; der Landkreis oder ein von ihm beauftragter Dritter bestimmt den Abholzeitpunkt und teilt ihn dem Besitzer mit. Überschreitet die Menge des Sperrmülls das haushaltsübliche Maß oder fällt Sperrmüll außerhalb der regelmäßigen Sperrmüllabholung an, so erfolgt die Entsorgung nach besonderer Vereinbarung. Überschreitet die Menge des Sperrmülls das haushaltsübliche Maß, ist nach § 3 Abs. 2 Nr. 4 Abfallwirtschaftssatzung vom Einsammeln und Befördern zum Zwecke der Abfallentsorgung durch den Landkreis ausgeschlossen. Aus den Abfallmerkblättern des Landkreises ergibt sich, dass dieser als haushaltsübliches Maß 3 m³ pro Jahr und Grundstück ansieht. Die Gebühr für eine Sperrmüllkarte beträgt nach § 4 Abs. 12 Abfallgebührensatzung 30,-- €. Sperrmüll, der diese Menge übersteigt, kann auf eigene Kosten am Abfallwirtschaftszentrum ... gegen Entrichtung der Gebühr nach § 4 Abs. 7 Abfallgebührensatzung angeliefert werden. Nach alledem war die Klägerin verpflichtet, 3 m³ Sperrmüll am vom Landratsamt benannten Abfuhrtag an einen für Lkw zugänglichen Platz gut sichtbar am Grundstücksrand bereit zu stellen und den übrigen Sperrmüll auf eigene Kosten zum Abfallwirtschaftszentrum ... verbringen zu lassen.

Abgesehen von der Bereitstellung zur Abfuhr dürfen Abfälle nur in dafür zugelassen Abfallbeseitigungsanlagen gelagert oder abgelagert werden (§ 27 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG). Da pro Grundstück nach Abfallgebührensatzung nur eine Sperrmüllkarte erteilt werden kann, kommt es auf die Behauptungen der Klägerin, sie habe weitere Sperrmüllkarten vorgelegt, nicht an. Vielmehr war die Lagerung von Sperrmüll, soweit er nicht von der Entsorgungsfirma abgeholt worden ist, rechtswidrig.

Die Beseitigung setzt nach Art. 31 Abs. 2 Satz 2 BayAbfG weiter voraus, dass Anordnungen nicht oder nur unter unverhältnismäßigem Aufwand möglich oder nicht erfolgversprechend sind. Eine Anordnung ist im Sinne von Art. 31 Abs. 2 Satz 2 BayAbfG nicht erfolgversprechend, wenn die zu treffenden Maßnahmen dringlich sind und der Pflichtige nicht in der Lage ist oder nicht hinreichend eindeutig Bereitschaft erkennen lässt, der Dringlichkeit der Maßnahmen entsprechend tätig zu werden. Welche Zeitspanne als angemessen zu erachten ist, ergibt sich aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Notwendigkeit zur Beseitigung des rechtswidrigen Zustands ist dabei um so größer und auch in zeitlicher Hinsicht um so dringender, je größer die von diesen ausgehenden Beeinträchtigungen oder Gefahren sind (BayVGH vom 13.2.2001, a.a.O.).

Angesichts der Umstände des vorliegenden Falles durfte das Landratsamt davon ausgehen, dass eine Anordnung nicht möglich ist und nicht absehbar war, ob und wann der neue Wohnort der Klägerin ermittelt werden konnte. Zum Zeitpunkt der Beseitigung des Sperrmülls am ... Juli 2009 hatte sich die Klägerin noch nicht umgemeldet. Eine abfallrechtliche Anordnung mit Androhung der Ersatzvornahme konnte ihr somit nicht zugestellt werden. Angesichts des Umfangs des Sperrmülls und der erheblichen Störung des Ortsbildes sowie der Gefahr, dass sich Dritte weiterer Gegenstände entledigen wollen und der zu beseitigende Sperrmüll angewachsen wäre, duldete die Abfuhr keinen Aufschub und ist nicht zu beanstanden.

Die Klägerin durfte als Störerin in Anspruch genommen werden. Erstattungspflichtiger für Sofortmaßnahmen nach Art. 31 Abs. 2 Satz 2 BayAbfG ist derjenige, der in unzulässiger Weise, wie oben ausgeführt, Abfälle behandelt, lagert oder ablagert. Die Klägerin oder mit ihrem Einverständnis ihre Helfer beim Auszug haben nach Überzeugung des Gerichts den Großteil des Sperrmülls vor dem Anwesen abgestellt und damit zumindest das Tatbestandsmerkmal des Lagerns erfüllt. Für die Bestimmung des abfallrechtlich Pflichtigen kann auch auf das allgemeine Sicherheitsrecht zurückgegriffen werden. Macht nämlich nach Art. 9 Abs. 1 Satz 1 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG) das Verhalten oder der Zustand einer Person Maßnahmen notwendig, so sind diese gegen die Person zu richten, die die Gefahr oder Störung verursacht hat. Ermessensfehlerhaft wäre die Auswahl der Klägerin als abfallrechtlich Pflichtige nur dann, wenn ein anderer Verantwortlicher für den rechtswidrigen Zustand vorrangig zu dessen Beseitigung verpflichtet werden könnte oder müsste. Der Grundstückseigentümer ist daher nur nachrangig heranzuziehen, insbesondere wenn er wie im vorliegenden Fall im fraglichen Zeitraum inhaftiert war.

Der Vortrag der Klägerin, Dritte hätten ihrerseits Gegenstände dazugestellt, vermag diese nicht zu entlasten. Für die Pflichtigkeit eines unerlaubt Abfall Ablagernden ist es ausreichend, wenn er einen wesentlichen, erheblichen Beitrag geleistet hat. Nur so kann dem Bedürfnis einer effektiven Gefahrenabwehr Rechnung getragen werden (BayVGH vom 22.9.2003 20 ZB 03.1166 - Juris). Abgesehen davon, dass nicht substantiiert vorgetragen wurde, wie groß der Anteil der von der Klägerin gelagerten Gegenstände und der von Dritten gelagerten Gegenstände tatsächlich war, hat die Klägerin die maßgebliche Ursache gesetzt, in dem sie mit der rechtswidrigen Lagerung begonnen hat. Es ist somit nicht zu beanstanden, wenn sie in vollem Umfang für die Entsorgung herangezogen wird. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wurde gewahrt, Ermessensfehler sind nicht ersichtlich. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Klägerin Kosten in etwa gleicher Höhe gehabt hätte, wenn sie die Abfälle gemäß den Bestimmungen der Abfallwirtschaftssatzung hätte entsorgen lassen. Auch in diesem Fall wären die Entsorgungsgebühren und die Kosten für den Transport angefallen.

Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 ZPO.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf EUR 1.740,-- festgesetzt (§ 52 Abs. 3 Gerichtskostengesetz -GKG-).