FG München, Urteil vom 21.06.2010 - 14 K 4034/07
Fundstelle
openJur 2012, 109091
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Tatbestand

I. Streitig ist die Berechtigung der Klägerin zum Vorsteuerabzug aus Rechnungen der Firmen B Gebäudereinigung und C-GmbH.

Die Klägerin erzielt steuerpflichtige Umsätze aus dem selbstständigen Betrieb eines Gebäudereinigungsunternehmens. Für das Streitjahr erklärte sie steuerpflichtige Umsätze in Höhe von 155.052,- € sowie abziehbare Vorsteuerbeträge in Höhe von 15.298,51 €.

Im Rahmen einer bei der Klägerin vorgenommenen Umsatzsteuer-Sonderprüfung (vgl. Bericht vom 19. Oktober 2006) wurde festgestellt, dass unter den auf den streitgegenständlichen Rechnungen angegebenen Geschäftsadressen keine Hinweise auf die Existenz von Geschäftsbetrieben gefunden hätten werden können.

Dem folgend kürzte der Beklagte (das Finanzamt) die abziehbaren Vorsteuerbeträge um insgesamt 12.912,- € und setzte die Umsatzsteuer für 2005 mit Bescheid vom 3. November 2006 auf 22.455,54 € fest. Den hiergegen eingelegten Einspruch wies das Finanzamt mit Einspruchsentscheidung vom 23. Oktober 2007 als unbegründet zurück.

Die hiergegen erhobene Klage begründet die Klägerin im Wesentlichen folgendermaßen:

Sie habe jeweils die Steuernummer und den Handelsregisterauszug der beiden Firmen eingeholt und auf die Richtigkeit und Gültigkeit dieser Angaben vertraut. Die den streitgegenständlichen Rechnungen zu Grunde liegenden Reinigungsdienstleistungen seien auch tatsächlich ausgeführt worden, denn ansonsten hätte sie selbst kein Entgelt ihres Auftraggebers erhalten.

Die Klägerin beantragt,unter Änderung des Umsatzsteuerbescheids für 2005 vom 3. November 2006 und der Einspruchsentscheidung die Umsatzsteuer für 2005 auf 9.543,54 € festzusetzen.

Das Finanzamt beantragt,die Klage abzuweisen

und bringt vor, dass die Klägerin die von der Umsatzsteuer-Sonderprüfung getroffenen Feststellungen nicht entkräftet habe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Akten des Finanzamts und die von den Beteiligten im Verfahren eingereichten Schriftsätze Bezug genommen.

Gründe

II. Die Klage ist unbegründet. Das Finanzamt hat den Vorsteuerabzug aus den streitgegenständlichen Rechnungen zu Recht nicht anerkannt.

1. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes in der für das Streitjahr maßgebenden Fassung (UStG) kann der Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmen für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuerbeträge abziehen. Die Ausübung des Vorsteuerabzugs setzt voraus, dass der Unternehmer eine nach den §§ 14, 14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt. Dabei trifft den Unternehmer, der den Vorsteuerabzug begehrt und damit einen Anspruch auf Minderung seiner Umsatzsteuerzahllast geltend macht, für das Vorliegen der den Vorsteuerabzug begründenden Tatsachen die Darlegungs- und Feststellungslast (Bundesfinanzhof-BFH-Beschluss vom 11. März 1994 V B 92/93, BFH/NV 1995, 653). Dieser ist die Klägerin im Streitfall nicht nachgekommen.

13Der Vorsteuerabzug aus den streitgegenständlichen Rechnungen kann nicht gewährt werden, weil sie nicht den Voraussetzungen des § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG entsprechen. Danach muss eine Rechnung den vollständigen Namen und die vollständige (richtige) Anschrift des leistenden Unternehmers enthalten.

Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. BFH-Urteil vom 19. April 2007 V R 48/04, BFH/NV 2007, 2035 m.w.N.) ist der Abzug der in der Rechnung einer GmbH ausgewiesenen Umsatzsteuer nur möglich, wenn der in der Rechnung angegebene Sitz der GmbH bei Ausführung der Leistung und bei Rechnungsstellung tatsächlich bestanden hat. Der den Vorsteuerabzug begehrende Leistungsempfänger trägt hierfür die Feststellungslast, denn es besteht eine Obliegenheit des Leistungsempfängers, sich über die Richtigkeit der Angaben in der Rechnung zu vergewissern (BFH-Urteil vom 6. Dezember 2007 V R 61/05 BFHE 221, 55, BStBl II 2008, 695). Aus dem Zweck der Rechnung, aus ihr die Person des Leistenden leicht und eindeutig bestimmen zu können, folgt, dass die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug nicht erfüllt sind, wenn sich anhand der Angaben in der Rechnung der Name und die Anschrift des leistenden Unternehmers nicht eindeutig und leicht nachprüfbar feststellen lässt (vgl. Urteil des FG München vom 7. März 2007 14 K 4895/04, Haufe-Index 1834104).

Dies ist vorliegend der Fall, denn zum Zeitpunkt der Rechnungserstellung im Jahr 2005 haben nach den - von der Klägerin unbestrittenen Feststellungen im Bericht über die Umsatzsteuer-Sonderprüfung vom 19. Oktober 2006 - unter den auf den Rechnungen angegebenen Anschriften weder eine Fa. B Gebäudereinigung noch eine C-GmbH existiert.

Dass trotz einer fehlerhaften Anschrift der leistende Unternehmer auf andere Weise ermittelt werden kann, ist für die Frage, ob die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug vorliegen, ohne Bedeutung. Denn die Angabe der richtigen Anschrift in der Rechnung dient gerade dazu, die Voraussetzungen für den Sofortabzug der Vorsteuer überprüfen zu können. Der Vorsteuerabzug steht dem Unternehmer deshalb erst bei Vorlage einer Rechnung mit der zutreffenden Anschrift des leistenden Unternehmers zu (vgl. BFH-Urteil vom 30. April 2009 V R 15/07, BFHE 225, 254, BStBl II 2009, 744).

172. Die Klägerin kann sich auch nicht auf Vertrauensschutz berufen, denn nach mittlerweile ständiger Rechtsprechung des BFH ist ein Schutz des guten Glaubens an die Erfüllung der Vorsteuerabzugsvoraussetzungen - auch was die Identität von Leistendem und Rechnungsaussteller und dessen Unternehmereigenschaft anbelangt - nicht vorgesehen (vgl. zuletzt BFH-Urteile vom 8. Oktober 2008 V R 63/07, BFH/NV 2009, 1473 und vom 8. Juli 2009 XI R 51/07, HFR 2010, 399).

18Wenn die materiellen Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs nach § 15 UStG wegen unzutreffender Rechnungsangaben nicht vorliegen, kann der Leistungsempfänger nach der Rechtsprechung des BFH den Vorsteuerabzug nach dem allgemeinen Rechtsgrundsatz des Vertrauensschutzes nur aus Billigkeitsgründen erreichen (vgl. BFH-Urteil vom 30. April 2009 V R 15/07, BFHE 225, 254, BStBl II 2009, 744). Die Grundsätze des Vertrauensschutzes können danach aber nicht im Rahmen der Steuerfestsetzung, sondern nur aufgrund besonderer Verhältnisse des Einzelfalles im Rahmen einer Billigkeitsmaßnahme gemäß §§ 163, 227 Abgabenordnung (AO) Berücksichtigung finden.

Die Entscheidung über eine Billigkeitsmaßnahme gemäß § 163 Satz 3 AO ist, so der BFH, regelmäßig mit der Steuerfestsetzung zu verbinden, wenn der Steuerpflichtige Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes im Festsetzungsverfahren geltend macht. Dies ist vorliegend aber nicht der Fall.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung.