Bayerischer VGH, Beschluss vom 28.06.2010 - 11 CS 10.508
Fundstelle
openJur 2012, 108692
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Tenor

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 3.750,-- € festgesetzt.

Gründe

I.

Durch rechtskräftig gewordenen Strafbefehl vom 13. Februar 2004 entzog das Amtsgericht Weißenburg der Antragstellerin die Fahrerlaubnis, da sie am 22. September 2003 mit einer Blutalkoholkonzentration von wenigstens 1,72 ‰ einen Personenkraftwagen im Straßenverkehr geführt hatte.

In der Folgezeit erteilte das Landratsamt Weißenburg-Gunzenhausen der Antragstellerin eine Fahrerlaubnis der Klasse BE.

Am 23. April 2009 durchsuchten Polizeibeamte die gemeinsame Wohnung der Antragstellerin und ihres Verlobten sowie die Spielhalle, die der Verlobte der Antragstellerin damals betrieb. Hierbei wurden sowohl in der Wohnung als auch in einer Geldkassette, die der Bruder des Verlobten der Antragstellerin aus dem Büro der Spielhalle entfernen wollte, nachdem ihn die Antragstellerin während oder nach der Wohnungsdurchsuchung telefonisch hierum gebeten hatte, mehrere Beutel bzw. Tütchen mit Haschisch oder Marihuana, in der Wohnung zudem mehrere Brocken Haschisch sowie Cannabissamen und Gegenstände mit Cannabisanhaftungen vorgefunden. Sowohl in der Wohnung als auch in der vorerwähnten Geldkassette befand sich zudem jeweils ein Beutel, dessen Inhalt die Polizei in den aus Anlass der Durchsuchungen angefertigten Sicherstellungsverzeichnissen als Kokain bezeichnete.

Bei seiner polizeilichen Einvernahme als Beschuldigter am 23. April 2009 erklärte der Verlobte der Antragstellerin, alle Betäubungsmittel, die in seiner Wohnung und seinen Geschäftsräumen sichergestellt wurden, würden ihm gehören. Die Antragstellerin kenne seit mehreren Jahren einen Herrn Ke. Dieser habe ihn und die Antragstellerin dreimal in ihrer gemeinsamen Wohnung besucht. Im Rahmen des zweiten Besuchs, der etwa Anfang Februar 2009 stattgefunden habe, habe er gegenüber Herrn Ke. geäußert, dass er selbst in einem früheren Urlaub in Jamaika Kokain konsumiert habe, und dass ihn die Sache "wieder mal reizen" würde. Etwa vier bis fünf Wochen vor der Hausdurchsuchung sei Herr Ke. in Abwesenheit der Antragstellerin wieder zu Besuch gewesen und habe ihm zwei kleine Tütchen gegeben, in denen sich insgesamt ca. 6 bis 8 g Kokain befunden habe. Auf die Frage, ob auch die Antragstellerin von Ke. Kokain oder sonstige Drogen erworben habe, machte ihr Verlobter von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch. Desgleichen verweigerte er Angaben dazu, ob die Antragstellerin von dem von Herrn Ke. gelieferten Kokain konsumiert habe. Sowohl die in der Wohnung als auch die in der Geldkassette vorgefundenen Drogen seien nur für seinen Eigenkonsum bestimmt gewesen.

Bei ihrer polizeilichen Einvernahme als Beschuldigte am 19. Mai 2009, zu der die Antragstellerin gemeinsam mit ihrem damaligen anwaltlichen Bevollmächtigten erschien, gab sie an, kurz nach dem zweiten Besuch von Herrn Ke. in ihrer Wohnung habe sie bei ihm ca. 4 bis 5 g Kokain zum Preis von 80,-- € je Gramm bestellt. Bei seinem dritten Besuch habe Herr Ke. ihr 4 bis 5 Gramm mit dem Bemerken übergeben, es handele sich um Kokain. Für diese Lieferung habe sie ihm 400,-- € ausgehändigt. Von ihrer Bestellung bei Herrn Ke. und der Lieferung des Kokains habe ihr Verlobter damals noch nichts gewusst. Zwischenzeitlich habe sie erfahren, dass auch ihr Verlobter bei dem dritten Besuch von Herrn Ke. etwas erhalten habe. Eines der beiden Tütchen mit weißem Pulver - vermutlich Kokain -, das bei den Durchsuchungen am 23. April 2009 aufgefunden worden sei, gehöre ihr, das andere ihrem Verlobten. Auf dem ihr gehörenden Tütchen müsse sich der Buchstabe "S", auf dem anderen der Buchstabe "A" befinden. Nach dem dritten Besuch von Herrn Ke. habe sie sich mit ihrem Verlobten über die erfolgten Kokainlieferungen unterhalten. In diesem Zusammenhang habe sie auch von der Ware ihres Verlobten probiert. Nachdem sie "sozusagen von beiden Tütchen probiert habe", sei sie der Meinung gewesen, dass die für sie bestimmte Lieferung kein Kokain, sondern Amphetamin enthalten habe. Der Umstand, dass sich in den sichergestellten Tütchen "mit dem vermeintlichen Kokain" jeweils noch mehrere Gramm befunden hätten, zeige, dass sie nach dem Erwerb nur geringe Mengen konsumiert habe.

In ihrem Schlussvermerk vom 5. Juni 2009 hielt die Polizei fest, die beiden am 23. April 2009 sichergestellten Tütchen befänden sich bei der rechtsmedizinischen Untersuchung. Sie seien tatsächlich mit den Buchstaben "S" bzw. "A" gekennzeichnet. Der Inhalt beider Tütchen habe auf einen Kokain-Schnelltest "umgehend und intensiv" positiv reagiert.

Im Rahmen der Überwachung des Telekommunikationsverkehrs von W. Ke. wurde ein Gespräch aufgezeichnet, das eine weibliche Person von einem auf die Antragstellerin zugelassenen Mobilfunkanschluss aus am 20. März 2009 zwischen 18.14 und 18.51 Uhr mit ihm führte. Hierbei führten die Gesprächsteilnehmer u. a. folgendes aus:

Ke.: "Etz was anderes, wenn der gestern so intensiv nachgefragt hat, dann hat er aber gestern gschnuppert, ne."A: "Wie?"

Ke.: "Von dem Tütla, oder was?"

A: "Na, des wollt er grad machen, aber da hab ich des Gespräch eingeleitet, dann hat er kaan Bock mehr ghabt. Aber ich habs gmacht."

Ke.: "Und?"

A: "Mich wundert's wenig, weil ich bin net zu mehr kumma, weil des Baby schreit wie am Spieß. Schnell, schnell, wenig probiert, ganz schnell nauf gschossen, aber, Du derfst mer etz aber net bös sei, wenn … aber des is net des, des kannst vergessn. Nie im Leben. Nie im Leben ist des a Koka. Nie im Leben. Des ist a sausaugeile andere Sache. Respekt, also muss i wirklich sagn, saugeil, aber des ist net des."

Ke: "Läuft aber unter der Rubrik. Ich sag ja, ich hab ja nur des, schwör ich dir."

A: "W. … Du kannst ja nix dafür, ich bin da gar net bös, aber ich garantier Dir, ich hab ja mit nix was am Hut, aber da kenn i mi aus […]. Und ich kann Dir ganz genau sagen … als i neigschnuppert hab, hab i in der Küchn mit der Nasn, hätt i Dir sofort sagn känna, das kaans is. Weißt warum, weil alles was des anderes is, hat genau den modrigen Gruch, und alles was modert, is was anders. […]

Ke: "Ja, des is scho klar."

A: "Überhaupt net, weil des is ja wieder ganz andere Sach, und ich hab a … wir ham scho verschiedne ghabt … Nie oder zumindest gut gmischt, gut mit dem anderen Gmischi. So dass des andere mehr is als des. Kann zwar sei, dass da was mit drin is, aber des is mit Sicherheit, ich hätt a schwörn könna, des is desselbe, wast mehr gebn hast letztesmal."

Ke: "Na, na, na."

A: "Kann i net behauptn, weil bin i ja gleich wieder abkomma, weil des viel schneller naufhaut, in Sekunden ganz anders wirkt. Aber des ist mit Sicherheit … des könners wen anders erzähln, aber nich mir, weil dafür hab i scho viel zu viel probiert und ghabt. Gwiss net, W.. Brauchst etz net "m" machen, ich waas ja, dass Du nix dafür kannst. Aber des waas i 100 %, dass des Amph is. Des sausausauguter Speed is des, is aber richtig guter und außerdem wirkt des andere ganz anders."

Noch am 20. März 2009 fand ab 19.32 Uhr ein weiteres Telefonat zwischen W. Ke. und einer weiblichen Person statt, die sich des Mobilfunkanschlusses der Antragstellerin bediente. Im Verlauf dieses Ferngesprächs kam es zu folgender Unterhaltung:

A: "Er (A…) hat jetzt von seiner Sache was hergerichtet. Hab ich etz natürlich probiert. Kann des sei, dass des was völlig anderes ist?"

Ke: "Na. Des ist genau desselbe."

A: "Bist der echt sicher?"

Ke: "S…!"

A: "Ganz anderes. Welten, Welten. Da würd ich etz sagen: Ja, des is es."

Ke: "Genau desselbe."

Nachdem W. Ke. im weiteren Gesprächsverlauf noch mehrmals versichert hatte, es sei "genau dasselbe", fragte seine Gesprächspartnerin:

A: "Hast Du des getrennt kriegt oder nicht?"

Ke.: "Nein."

A: "Dann ist e …"

Ke.: "alles dasselbe. …"

Mit Schreiben vom 18. Juni 2009 wies das Landratsamt Weißenburg-Gunzenhausen die Antragstellerin darauf hin, dass beabsichtigt sei, ihr wegen Betäubungsmittelkonsums die Fahrerlaubnis zu entziehen. Nach eigenem Bekunden sei sie, nachdem sie von dem Inhalt beider Tütchen probiert habe, die sie bzw. ihr Verlobter von W. Ke. erhalten hätten, der Meinung gewesen, bei der für sie bestimmten Lieferung habe es sich nicht um Kokain, sondern um Amphetamin gehandelt. Das werfe die Frage auf, woher die Antragstellerin den Unterschied zwischen beiden Betäubungsmitteln kenne.

Nach erhaltener Akteneinsicht machte ihr damaliger Bevollmächtigter mit Schreiben vom 6. Juli 2009 geltend, wenn sich die Antragstellerin bei Herrn Ke. darüber beschwert habe, dass sie entgegen einer Zusage Amphetamin statt Kokain erhalten habe, obwohl in beiden Tüten Kokain festgestellt worden sei, so folge daraus, dass sie den Unterschied zwischen Kokain und Amphetamin nicht kenne. Die Antragstellerin habe vor Jahren anlässlich eines Urlaubs in der Dominikanischen Republik Kokain eingenommen, sei jedoch weder abhängig noch regelmäßige Konsumentin. Aus der Differenz zwischen der gelieferten und der sichergestellten Menge ergebe sich, dass sie nur in sehr geringem Umfang Betäubungsmittel eingenommen habe. Seit dem Vorfalltag habe sie mit Drogen nichts mehr zu tun.

Durch Bescheid vom 6. August 2009 entzog das Landratsamt der Antragstellerin die Fahrerlaubnis der Klassen B, BE, M und L und gab ihr auf, ihren näher bezeichneten Führerschein unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von drei Tagen nach der Zustellung des Bescheids beim Landratsamt abzugeben. Diese Anordnungen wurden für sofort vollziehbar erklärt. Für den Fall der nicht fristgerechten Rückgabe des Führerscheins wurden der Antragstellerin ein Zwangsgeld sowie die Einziehung dieses Dokuments durch die Polizei angedroht. Auf die Bescheidsgründe wird verwiesen.

Am 11. August 2009 gab die Antragstellerin ihren Führerschein beim Landratsamt ab.

Zur Begründung des gegen diesen Bescheid am 17. August 2009 eingelegten Widerspruchs bezog sich die Antragstellerin auf ein am 14. September 2009 erstelltes Gutachten des Forensisch-Toxikologischen Zentrums München, das nach ihrer Darstellung vom Gesundheitsamt im Landratsamt Weißenburg-Gunzenhausen in Auftrag gegeben worden sei. Durch dieses Gutachten werde nachgewiesen, dass sie zwischen August 2008 und August 2009 keine Betäubungsmittel konsumiert habe.

In dem Gutachten wurde ausgeführt, das Forensisch-Toxikologische Zentrum München habe von ca. 25 cm langen Haaren, die ausweislich eines (dem Gericht nicht vorliegenden) Begleitschreibens am 20. August 2009 entnommen worden seien, die ersten zwölf Zentimeter, gemessen ab der Kopfhaut, analysiert. Die Untersuchung auf Stoffe der Kokain- und der Opiatgruppe, ferner auf andere Opioide, Amphetamine, Benzodiazepine und Cannabinoide sei negativ verlaufen. Das Forensisch-Toxikologische Zentrum München merkte ergänzend an, im vorliegenden Fall sei etwa ein Zeitraum von zwölf Monaten vor der Entnahme der Haarprobe überprüft worden.

Durch Widerspruchsbescheid vom 16. November 2009, auf dessen Begründung Bezug genommen wird, wies die Regierung von Mittelfranken den Widerspruch als zulässig, aber nicht begründet zurück.

Mit der von ihr am 18. Dezember 2009 zum Verwaltungsgericht Ansbach erhobenen Klage, über die nach Aktenlage noch nicht entschieden wurde, erstrebt die Antragstellerin die Aufhebung des Bescheids vom 6. August 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 16. November 2009. Gleichzeitig beantragte sie, die aufschiebende Wirkung dieser Klage wiederherzustellen und ihr den Führerschein vorläufig wieder auszuhändigen.

Diesen Antrag lehnte das Verwaltungsgericht durch Beschluss vom 8. Februar 2010 ab, da der Antragstellerin die Fahrerlaubnis mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Recht entzogen worden sei. Es stehe aufgrund ihrer eigenen Angaben fest, dass sie Kokain konsumiert habe. Dass sich in den von W. Ke. bezogenen Tütchen Kokain befunden habe, ergebe sich aus den von der Polizei durchgeführten Schnelltests. Sollte es sich gleichwohl bei dem von der Antragstellerin eingenommenen Betäubungsmittel um Amphetamin gehandelt haben, wäre der Ausgangsbescheid ebenfalls rechtmäßig, da auch Amphetamin der in der Nummer 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung getroffenen Regelung unterfalle. Zudem habe sich die Vermutung der Antragstellerin, sie habe von W. Ke. Amphetamin erhalten, nicht auf die für ihren Verlobten bestimmte Lieferung erstreckt, von der sie ebenfalls probiert habe. Das Ergebnis der Haaranalyse stehe nicht zwingend in Widerspruch zu den Aussagen der Antragstellerin im polizeilichen Ermittlungsverfahren.

Zur Begründung der gegen diese Entscheidung eingelegten Beschwerde macht die Antragstellerin geltend, der Nachweis eines (einmaligen) Konsums von Kokain durch sie lasse sich nicht führen. Bei der Bewertung der Angaben, die ein Beschuldigter im Strafverfahren mache, sei maßgeblich zu berücksichtigen, dass er nicht zur Wahrheit verpflichtet sei, sondern über eine - das "Recht zur Lüge" einschließende - Selbstbelastungsfreiheit verfüge. Wenn die Antragstellerin im Ermittlungsverfahren eingeräumt habe, Kokain probiert zu haben, so stehe damit der Wahrheitsgehalt einer solchen Bekundung nicht erweislich fest, zumal es zahlreiche Erklärungen für derartige Einlassungen gebe. Ihre Angaben im Ermittlungsverfahren dürften deshalb höchstens als Hinweise auf einen möglichen Kokainkonsum durch sie gewertet werden; solchen Verdachtsmomenten sei durch die Forderung nach Beibringung eines ärztlichen Gutachtens nachzugehen.

Dass die Annahme des Verwaltungsgerichts, selbstbelastende Einlassungen eines Beschuldigten im Strafverfahren seien stets als wahr zu unterstellen, unzutreffend sei, folge auch daraus, dass eine solche These dann nicht aufrecht erhalten werden könne, wenn im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gemachte Angaben des Beschuldigten in offenem Widerspruch zu objektiven Indizien stünden. Würde ein Beschuldigter im Strafverfahren erklären, er habe nie Kokain konsumiert, weise ein "zertifiziertes Haargutachten" jedoch einen regelmäßigen Kokainkonsum nach, könne ein Gericht schwerlich davon ausgehen, das Leugnen eines Kokaingebrauchs sei ohne weiteres wahr. Die Einlassungen eines Beschuldigten müssten deshalb individuell gewürdigt, insbesondere im Licht objektiver Indizien bewertet werden, ohne dass hierbei stets die für den Betroffenen ungünstigste Variante gewählt werden dürfe.

Dass im Fall der Antragstellerin jedoch nicht einmal ein möglicher Kokainkonsum vorliege, ergebe sich aus dem Gutachten des Forensisch-Toxikologischen Zentrums München. Dieses Institut sei im süddeutschen Raum auf dem Gebiet der Haaranalyse führend. Aus einer als Anlage zur Beschwerdebegründung vorgelegten Stellungnahme des Forensisch-Toxikologischen Zentrums vom 10. März 2010 ergebe sich, dass die Tatsache der kosmetischen Behandlung der Haare der Antragstellerin auf die Aussagekraft des Gutachtens ohne Einfluss sei, da das Kolorieren der Haare erweislich keine Zerstörung der Haarstruktur bewirkt habe. Entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts bedürfe es, damit Kokain in Haaren nachgewiesen werden könne, nicht unbedingt einer Mindestaufnahme von 30 mg dieses Rauschgifts pro Monat; vielmehr stelle diese Menge die Schwelle dar, ab der ein Nachweis im Weg der Haaranalyse auf jeden Fall möglich sei. 30 mg seien jedoch deutlich weniger als eine einzige übliche Konsumeinheit. Das Verwaltungsgericht gehe jedoch von einem zweimaligen Kokainkonsum der Antragstellerin aus. Im Übrigen hätten sich seit der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 20. November 2007 (Az. 11 C 07.2783), in der die 30-mg-Grenze erwähnt worden sei, die Nachweismöglichkeiten verbessert; Haargutachten wie das von der Antragstellerin beigebrachte würden in der Fahreignungsdiagnostik als eindeutige Abstinenznachweise verwendet.

Der Antragsgegner beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen. Die Antragstellerin müsse sich an ihrer am 19. Mai 2009 gemachten Angabe festhalten lassen, wonach sie den Inhalt von zwei Tütchen probiert habe, von denen das eine Kokain, das andere Kokain oder Amphetamin enthalten habe. In der Beschwerdebegründung werde nicht vorgetragen, dass diese Einlassung unzutreffend gewesen sei, sondern nur geltend gemacht, dass sie nicht den Tatsachen entsprochen haben "könnte". Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Antragstellerin wahrheitswidrig einen Konsum eingeräumt habe, bestünden nicht. Dem Gutachten vom 14. September 2009 zufolge sei ein Betäubungsmittelgebrauch durch sie zwar nicht nachweisbar; wie das Verwaltungsgericht überzeugend dargelegt habe, lasse er sich aber auch nicht ausschließen.

Wegen der Replik der Antragstellerin auf die Beschwerdeerwiderung wird auf den Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 9. April 2010, wegen der weiteren Einzelheiten auf den Inhalt der Gerichtsakten beider Rechtszüge und den vom Verwaltungsgericht beigezogenen Vorgang des Landratsamts verwiesen.

II.

Die Beschwerde ist zulässig. Zwar hat die Antragstellerin entgegen § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO weder in der Beschwerdeschrift vom 26. Februar 2010 noch in der vom gleichen Tag datierenden Beschwerdebegründung einen ausdrücklichen Antrag gestellt. Aus der am Ende des letztgenannten Schriftsatzes enthaltenen Wendung, der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage sei aufgrund des vorangehenden Vorbringens begründet, folgt jedoch in zweifelsfreier Deutlichkeit, dass die Antragstellerin den im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO im ersten Rechtszug gestellten Antrag unverändert weiterverfolgt. Ergibt sich aus den Ausführungen des Rechtsmittelführers sein Rechtsschutzziel eindeutig, so ist das Fehlen eines förmlichen Antrags unschädlich (Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009, RdNr. 41 zu § 146).

Die Beschwerde ist jedoch nicht begründet. Zwar lässt sich gegenwärtig nicht mit letzter Sicherheit beurteilen, wie über die anhängige Klage zu befinden sein wird. Die deutlich überwiegende Wahrscheinlichkeit spricht jedoch dafür, dass dieser Rechtsbehelf, jedenfalls soweit er sich gegen die Nummern 1 und 2 des Ausgangsbescheids richtet, erfolglos bleiben dürfte. Denn nach dem derzeit erzielbaren Kenntnisstand des Gerichts erscheint kaum zweifelhaft, dass die Antragstellerin (abgesehen von länger zurückliegenden Vorfällen, die jedoch eine Entziehung der Fahrerlaubnis im Verfahren nach § 11 Abs. 7 FeV nicht mehr erlauben würden) jedenfalls am 20. März 2009 Kokain (sowie ggf. ein weiteres Betäubungsmittel) eingenommen und sie deshalb nach der Nummer 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung die Fahreignung verloren hat. Da von da an bis zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt - der Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids - weniger als ein Jahr vergangen ist, kann sie die Fahreignung bis dahin auch noch nicht wiedererlangt haben; die Frage eine etwaigen späteren Wiedergewinnung der Fahreignung stellt sich im vorliegenden Entziehungsverfahren nicht in entscheidungserheblicher Weise.

Da das Gericht im Rahmen dieser Entscheidung gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die Prüfung des Beschwerdevorbringens beschränkt ist, braucht nicht erörtert zu werden, wie die in den Nummern 4 und 5 des Ausgangsbescheids enthaltene Androhung zweier Zwangsmittel nebeneinander rechtlich zu bewerten ist; denn die Antragstellerin hat im Beschwerdeverfahren insoweit keine Rügen erhoben. Zudem haben sich die Zwangsmittelandrohungen dadurch erledigt, dass der Führerschein, wie im Ausgangsbescheid verlangt, innerhalb von drei Tagen nach der Bescheidszustellung beim Landratsamt abgeliefert wurde.

1. Aufgrund der in Teil I dieses Beschlusses wiedergegebenen eigenen Äußerungen der Antragstellerin kann mit einer jedenfalls im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ausreichenden Gewissheit davon ausgegangen werden, dass sie innerhalb des der Zustellung des Widerspruchsbescheids vorausgegangenen Jahres andere Betäubungsmittel als Cannabis konsumiert hat.

a) Diese Überzeugung des Gerichts folgt vor allem aus den Erklärungen, die die Antragstellerin im Laufe der beiden am 20. März 2009 mit W. Ke. geführten Telefonate abgegeben hat. Aufgrund der Akteneinsicht, die ihr früherer Bevollmächtigter zwischen dem 26. Juni 2009 und dem 6. Juli 2009 genommen hat, ist der Antragstellerin bekannt, dass mindestens zwei der Ferngespräche, die sie mit W. Ke. geführt hat, von der Polizei mitgehört wurden. Sie hat dessen ungeachtet weder bestritten, dass sie es war, mit der Herr Ke. am Abend des 20. März 2009 zweimal telefoniert hat, noch hat sie im Beschwerdeverfahren die Richtigkeit der Abschrift oder die inhaltliche Aussagekraft ihrer damaligen Erklärungen in Abrede gestellt. Zweifel daran, dass es sich bei der weiblichen Person, mit der W. Ke. damals telefoniert hat, um die Antragstellerin handelte, sind umso weniger veranlasst, als er sie in dem zweiten dieser Ferngespräche dreimal mit ihrem Vornamen angesprochen hat.

Aus den damaligen Ausführungen der Antragstellerin ergibt sich in zweifelsfreier Deutlichkeit, dass sie mindestens je einmal von dem Inhalt sowohl des Tütchens, das W. Ke. für sie besorgt hat, als auch von der für ihren Verlobten bestimmten Lieferung probiert hat. Außer Zweifel steht derzeit auch, dass beide Behältnisse Kokain - wenn auch ggf. vermischt mit (ggf. sogar erheblichen) Anteilen anderer Betäubungsmittel oder sonstiger Substanzen - enthalten haben. Denn die Antragstellerin ist der aus den Akten ersichtlichen (und jedenfalls ihrem früheren Bevollmächtigten deshalb bekannten) Angabe der Polizei, der Inhalt beider Tütchen habe auf einen Kokain-Schnelltest umgehend und intensiv positiv reagiert, zumindest im Beschwerdeverfahren nicht entgegengetreten.

Anhaltspunkte, warum die Antragstellerin Herrn Ke. gegenüber wahrheitswidrig behauptet haben sollte, sie habe von dem Inhalt der für sie und ihren Verlobten bestimmten Lieferungen probiert, wurden in der Beschwerdebegründung nicht vorgetragen noch sind sie unabhängig hiervon erkennbar. Die im Schriftsatz vom 26. Februar 2010 geäußerte Überlegung, es könne viele überzeugende Gründe dafür geben, im strafprozessualen Ermittlungsverfahren unzutreffende Behauptungen aufzustellen, ist für die mit dem Betäubungsmittellieferanten geführten Telefonate nicht tragfähig.

b) Ebenfalls von der Sache her nicht einschlägig sind die Spekulationen über etwaige taktische Motive, von denen sich die Antragstellerin im strafprozessualen Ermittlungsverfahren u. U. habe leiten lassen, für das Geständnis einer Betäubungsmitteleinnahme (wenn auch in sehr geringen Mengen), das sich im Schriftsatz ihres damaligen Bevollmächtigten vom 6. Juli 2009 findet. Der seinerzeit abgegebenen Erklärung kommt umso mehr Gewicht zu, als der Antragstellerin aufgrund des Anhörungsschreibens vom 18. Juni 2009 bekannt war, dass ihr für den Fall feststehenden Konsums einer anderen Droge als Cannabis nach der Nummer 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung in Verbindung mit § 11 Abs. 7 FeV die Fahrerlaubnis ohne weitere Sachverhaltsaufklärung entzogen werden würde. Wenn sie sich ungeachtet dieser Ankündigung so äußerte, wie das im Schriftsatz ihres damaligen Bevollmächtigten vom 6. Juli 2009 geschehen ist, kann das nur dahingehend verstanden werden, dass sie der Aussagekraft der Erklärungen, die sie am 20. März 2009 gegenüber W. Ke. abgegeben hat, nichts entgegenzusetzen hatte.

c) Vor diesem Hintergrund kommt es nicht ausschlaggebend darauf an, ob die Antragstellerin der Einnahme "harter" Betäubungsmittel auch dadurch überführt wird, dass sie bei ihrer Beschuldigtenvernehmung am 19. Mai 2009 bekundet hat, den Inhalt beider Tütchen probiert zu haben. Nur ergänzend ist deshalb festzuhalten, dass das Beschwerdevorbringen keine Veranlassung gibt, die Richtigkeit ihrer damaligen Bekundungen in Zweifel zu ziehen. In der Beschwerdebegründungsschrift haben die Bevollmächtigten der Antragstellerin nur allgemein darauf hingewiesen, dass die Antragstellerin als Beschuldigte in einem Strafverfahren nicht der Wahrheitspflicht unterlag, ohne konkret darzutun, welches Motiv sie bewogen haben könnte, sich wahrheitswidrig der tatsächlich erfolgten Einnahme eines "harten" Betäubungsmittels zu bezichtigen. Insbesondere hat die Antragstellerin nicht positiv behauptet, sie habe "im Rahmen einer einvernehmlichen Beendigung eines Strafverfahrens" sachlich unzutreffende Einlassungen getätigt. Vielmehr handelt es sich bei den diesbezüglichen, am Ende des Abschnitts 2.a der Beschwerdebegründungsschrift anklingenden Überlegungen bereits der äußeren sprachlichen Gestalt nach um eine bloße Mutmaßung ihrer jetzigen Bevollmächtigten. Um die Richtigkeit der bei ihrer Beschuldigteneinvernahme abgegebenen Bekundungen zu erschüttern, wäre es jedoch, zumal insoweit eigene Handlungen der Antragstellerin inmitten stehen, erforderlich gewesen, dass sie ausdrücklich, substantiiert und nachvollziehbar dargelegt hätte, dass und warum ihre damaligen Abgaben unzutreffend gewesen sein sollen.

Die im Schriftsatz vom 9. April 2010 aufgestellte Behauptung, das Eingeständnis von Eigenkonsum führe stets zur Strafmilderung sowie regelmäßig zu einer schnelleren Verfahrensbeendigung, muss außer Betracht bleiben, da diese Erklärung erst nach dem Ablauf der einmonatigen Beschwerdebegründungsfrist (§ 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO) abgegeben wurde. Unabhängig davon vermag dieses Vorbringen auch sachlich nicht zu überzeugen. Denn um in den Genuss der strafrechtlichen Vergünstigung nach § 31 a Abs. 1 Satz 1 BtMG zu kommen, genügt es, dass die Betäubungsmittel, die eine Person erworben hat, für deren Eigenverbrauch bestimmt waren. § 31 a Abs. 1 Satz 1 BtMG gibt deshalb keine Veranlassung, wahrheitswidrig auch einen bereits erfolgten Konsum zu behaupten.

2. Das im Gutachten des Forensisch-Toxikologischen Zentrums München vom 14. September 2009 dargestellte Ergebnis der Haaranalyse erschüttert den eindeutigen Befund, der sich aus den Erklärungen der Antragstellerin vom 20. März 2009, vom 19. Mai 2009 und vom 6. Juli 2009 ergibt, nicht in einer Weise, als dass bereits im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes davon ausgegangen werden müsste, die anhängige Klage werde auch nur mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Erfolg haben.

Zwar besteht kein Anlass, daran zu zweifeln, dass das Forensisch-Toxikologische Zentrum die Analyse der ihm zur Verfügung gestellten Haarprobe korrekt durchgeführt hat. Nicht gesichert ist derzeit jedoch vor allem, ob das Untersuchungsmaterial tatsächlich von der Antragstellerin stammt und ob es bejahendenfalls in einer Weise gewonnen und an das Forensisch-Toxikologische Zentrum weitergeleitet wurde, die sowohl Manipulationen als auch unbeabsichtigte Veränderungen der Probe ausschließt (a). Aber auch wenn die diesbezüglichen Zweifel im Hauptsacheverfahren ausgeräumt werden könnten, beweist das Ergebnis der Haaranalyse nach dem gegenwärtigen Kenntnisstand des Gerichts nicht zwingend, dass die Antragstellerin ihrem Körper weder Kokain noch eine sonstige "harte" Droge zugeführt hat (b).

a) Beantragt jemand, der sich dem Vorwurf ausgesetzt sieht, Konsument von Betäubungsmitteln zu sein, die Entnahme von Haaren, um durch deren Untersuchung die Behauptung einer Drogeneinnahme zu widerlegen, so muss die Identität der Person, von der die Haarprobe gewonnen wird, zweifelsfrei festgestellt werden. Auch der Anhang C zur Richtlinie der Gesellschaft für Toxikologische und Forensische Chemie (GTFCh) zur Qualitätssicherung bei forensisch-toxikologischen Untersuchungen (dieser u. a. unter www.gtfch.org veröffentlichte Anhang befasst sich mit "Anforderungen an die Untersuchung von Haarproben") verlangt in seinem Abschnitt 2.1, dass bei der Entnahme der Haarprobe die Identität des Probanden (z.B. durch die Einsichtnahme in den Personalausweis, durch die Abgabe einer Unterschriftsprobe sowie ggf. sogar durch die Abnahme eines Fingerabdrucks) sichergestellt wird.

Ob dieses Postulat im gegebenen Fall gewahrt wurde, ist derzeit nicht bekannt; insbesondere hat die Antragstellerin hierzu nichts vorgetragen. Sie hat lediglich eine an sie adressierte Kostenrechnung des Gesundheitsamts Weißenburg-Gunzenhausen vom 15. September 2009 vorgelegt, in der ihr gegenüber eine Gebühr für die am 20. August 2009 erfolgte Entnahme einer Haarprobe festgesetzt wurde. Daraus folgt jedoch noch nicht beweiskräftig, dass - und bejahendenfalls wie - sich der insoweit tätig gewordene Amtsträger des Landratsamts Gewissheit darüber verschafft hat, dass er tatsächlich der Antragstellerin gegenüberstand.

Nicht gesichert ist gegenwärtig ferner, ob die Entnahme in fachlicher Hinsicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Haarproben sollen vom Hinterhauptshöcker in Form einer oder - in der Regel - mehrerer Haarsträhnen gewonnen werden, die direkt an der Kopfhaut abgeschnitten werden. Die gewonnene Haarsträhne ist vor dem Abschneiden mit einem Faden zu fixieren, um ein Verschieben von Segmenten zu verhindern (vgl. Abschnitt 2.1 der "Anforderungen an die Untersuchung von Haarproben" der GTFCh; ebenso Möller in Hettenbach/Kalus/Möller/Uhle, Drogen und Straßenverkehr, 2. Aufl. 2010, § 3, RdNr. 217). Dass diese Erfordernisse beachtet wurden, kann umso weniger als selbstverständlich unterstellt werden, als die Entnahme einer Haarprobe grundsätzlich nicht invasiv erfolgt (vgl. Möller, ebenda), weswegen diese Handlung nicht von einem Arzt vorgenommen zu werden braucht (so auch Abschnitt 2.1 der "Anforderungen an die Untersuchung von Haarproben" der GTFCh).

Ebenfalls ungeklärt ist derzeit, ob die entnommene Haarprobe unmittelbar durch das Gesundheitsamt im Landratsamt Weißenburg-Gunzenhausen an das Forensisch-Toxikologische Zentrum weitergeleitet wurde, oder ob das Untersuchungsmaterial zuvor in die Hände der Antragstellerin oder anderer Personen gelangt ist. Im Schreiben der Bevollmächtigten der Antragstellerin an die Regierung von Mittelfranken vom 21. September 2009 ist zwar davon die Rede, das Gutachten des Forensisch-Toxikologischen Zentrums sei durch das Gesundheitsamt in Auftrag gegeben worden. Träfe diese Darstellung zu, wäre es immerhin wahrscheinlich (wenngleich ebenfalls noch nicht erwiesen), dass das Gesundheitsamt die Haarprobe selbst an das untersuchende Institut versandt hat. Den Nachweis, dass das Gesundheitsamt im Landratsamt Weißenburg-Gunzenhausen tatsächlich Auftraggeber des Gutachtens vom 14. September 2009 war, hat die Antragstellerin jedoch nicht erbracht. Wenn dieses Gutachten an die Antragstellerin persönlich adressiert wurde, spricht das im Gegenteil dafür, dass der Vertrag, der der Erstellung des Gutachtens zugrunde lag, zwischen ihr und dem Forensisch-Toxikologischen Zentrum geschlossen wurde. Hierauf deutet auch hin, dass das Gutachten vom 14. September 2009 mit folgenden Worten beginnt: "Mit Eingang vom 24.08.2009 beauftragten Sie uns mit der Untersuchung einer Haarprobe …". Bei der insoweit mit "Sie" bezeichneten Person kann es sich allen erkennbaren Umständen nach nur um die Antragstellerin handeln, da das Gutachten die äußere Form eines an sie gerichteten Schreibens aufweist. Ein weiteres Indiz dafür, dass die Antragstellerin selbst - und nicht das Gesundheitsamt im Landratsamt Weißenburg-Gunzenhausen - Auftraggeberin des Gutachtens vom 14. September 2009 war, kann darin gesehen werden, dass eingangs des Gutachtens angemerkt wird, das Aktenzeichen (des Auftraggebers) sei nicht bekannt. Hätte tatsächlich das Gesundheitsamt dem Forensisch-Toxikologischen Zentrum den Auftrag erteilt, die am 20. August 2009 gewonnene Haarprobe zu untersuchen, so läge es nahe, dass das Gesundheitsamt in seinem Auftragsschreiben das Aktenzeichen "1051/2009" angegeben hätte, das es anlässlich der Entnahme der Haarprobe offenbar vergeben hat (vgl. die diesbezügliche Angabe auf der Kostenrechnung vom 15.9.2009). Vor diesem Hintergrund aber kann derzeit auch nicht als gesichert davon ausgegangen werden, dass das eingangs des Gutachtens vom 14. September 2009 erwähnte "Begleitschreiben" vom Gesundheitsamt verfasst wurde; es muss vielmehr mit der Möglichkeit gerechnet werden, dass es von der Antragstellerin selbst oder ihren Bevollmächtigten stammen könnte.

Steht gegenwärtig aber nicht fest, dass Auftraggeber des Gutachtens des Forensisch-Toxikologischen Zentrums tatsächlich das Gesundheitsamt im Landratsamt Weißenburg-Gunzenhausen war, so kann derzeit auch nicht unterstellt werden, dass das Gesundheitsamt die von ihm entnommene Haarprobe unmittelbar an das Forensisch-Toxikologische Zentrum übersandt hat. Vielmehr muss damit gerechnet werden, dass es die Antragstellerin selbst gewesen sein könnte, die das Untersuchungsmaterial an das beauftragte Institut weitergeleitet hat. Sollte es sich so verhalten, wären nicht nur Veränderungen an den entnommenen Haaren nicht ausgeschlossen; auch mit der Möglichkeit eines vollständigen Austausches der am 20. August 2009 durch das Gesundheitsamt gewonnenen Probe wäre zu rechnen.

Nicht gesichert ist überdies, ob die untersuchten Haare nach der Entnahme ordnungsgemäß (nämlich in Alufolie oder festgetackert auf einem Karton sowie trocken und lichtgeschützt) aufbewahrt und versandt wurden (vgl. zu den insoweit zu beachtenden Erfordernissen die Abschnitte 2.1 und 2.3 der "Anforderungen an die Untersuchung von Haarproben" der GTFCh sowie Möller, a.a.O., RdNr. 217).

b) Sollte sich im Hauptsacheverfahren ergeben, dass die untersuchten Haare tatsächlich von der Antragstellerin stammen, sie ihr ordnungsgemäß entnommen und sie dem begutachtenden Institut in einer Weise übermittelt wurden, bei der sowohl bewusste Manipulationen als auch sonstige Veränderungen des Untersuchungsmaterials ausgeschlossen sind, so wäre nach dem gegenwärtigen Kenntnisstand des Gerichts gleichwohl noch nicht erwiesen, dass die Antragstellerin während etwa eines Jahres vor dem 20. August 2009 keine Betäubungsmittel eingenommen hat. Denn der Nachweis eines vereinzelt gebliebenen Drogenkonsums ist in Haaren "nur unter besonderen Umständen möglich" (Möller, a.a.O., RdNr. 211). Der Antragstellerin aber liegt lediglich der zweimalige Konsum einer Substanz, bei der es sich zudem um (mit anderen Betäubungsmitteln oder sonstigen Substanzen) "gestrecktes" Kokain gehandelt haben könnte, zur Last.

Kokain ist in den Haaren zwar am empfindlichsten nachweisbar; positive Ergebnisse sind in der Literatur bereits für einen einmaligen Konsum beschrieben (Möller, a.a.O., RdNr. 223). Aus der bloßen Möglichkeit, durch eine Haaranalyse u. U. bereits die singuläre Aufnahme von Kokain belegen zu können, folgt indes nicht im Umkehrschluss, dass sich jeder vereinzelt gebliebene Gebrauch dieses Betäubungsmittels zwingend in den Haaren niederschlagen muss. Bereits im Beschluss vom 20. November 2007 (a.a.O., RdNr. 28) hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, gestützt auf eine in jenem Verfahren zur Verfügung stehende Ausarbeitung des Forensisch-Toxikologischen Zentrums München, darauf hingewiesen, dass ein Aufspüren von Kokain in einer Haarprobe dann "möglich" ist, wenn der Betroffene mehr als 30 mg dieses Rauschgifts zu sich genommen hat. Diese Aussage rechtfertigt indes nicht den Umkehrschluss, dass die einmalige Einnahme einer maßvoll größeren Menge stets und zwangsläufig in den Haaren feststellbar sein muss. Das gilt umso mehr, als die "Anforderungen an die Untersuchung von Haarproben" der GTFCh in ihrem Abschnitt 6 zur Aussagekraft der Analyse von z.B. 6 cm langem Haar ausführen: "Bei negativem Befund besteht kein Hinweis auf einen Drogenkonsum innerhalb der letzten ca. 6 Monate, wobei ein einmaliger oder sehr seltener Konsum nicht ausgeschlossen werden kann".

Damit in Einklang steht, dass auch das Forensisch-Toxikologische Zentrum in seinem Schreiben vom 10. März 2010 darauf hinwies, bei einer Haaranalyse könne "in manchen Fällen" schon ein einmaliger Konsum von Kokain angezeigt werden. Bezeichnenderweise hat dieses Institut in seinem Gutachten vom 14. September 2009 die Resultate der durchgeführten Haaranalyse selbst nicht dahingehend interpretiert, dass aufgrund der gewonnenen Untersuchungsergebnisse die Nichteinnahme von Kokain oder anderer Drogen durch die Antragstellerin nachgewiesen worden sei; das Forensisch-Toxikologische Zentrum verstand sich vielmehr nur zu der - zutreffenden - Bemerkung, es seien "keine Hinweise auf die Aufnahme von Betäubungsmitteln der o. g. Substanzgruppen gefunden" worden.

Derzeit muss davon ausgegangen werden, dass die Antragstellerin während des Einjahreszeitraums, auf den sich die Haaruntersuchung erstreckte, ihrem Körper u. U. nur geringe Mengen sowohl an Kokain als auch anderer Betäubungsmittel zugeführt haben könnte. Hierfür spricht zunächst, dass sie in dem am 20. März 2009 ab 18.14 Uhr mit W. Ke. geführten Telefonat davon sprach, sie habe (von der für sie bestimmten Lieferung) "wenig probiert", und sie sei "net zu mehr kumma". Dass die von ihr in diesem Gespräch erwähnten früheren Konsumvorgänge außerhalb des von der Haaranalyse erfassten Einjahreszeitraums liegen könnten, erscheint im Hinblick darauf nicht fernliegend, dass die Antragstellerin ausweislich der Angaben, die ihr Verlobter bei seiner Beschuldigtenvernehmung am 23. April 2009 gemacht hat, Mutter eines damals ca. vier Monate alten (mithin um die Jahreswende 2008/2009 geborenen) Kindes war; es muss mit der Möglichkeit gerechnet werden, dass sie sich während der Schwangerschaft des Betäubungsmittelkonsums enthalten hat. Der im Schreiben ihres früheren Bevollmächtigten vom 6. Juli 2009 erwähnte Kokainkonsum in der Dominikanischen Republik fand nach dortiger Darstellung bereits "vor Jahren" statt. Für einen mengenmäßig nur geringen Konsum spricht schließlich auch, dass sie nach ihren Angaben bei der Beschuldigtenvernehmung am 19. Mai 2009 von W. Ke. ca. 5 g geliefert erhalten hat und in dem Tütchen, das mit dem Anfangsbuchstaben ihres Vornamens gekennzeichnet war, noch 4,14 g netto vorgefunden wurden.

Zwar muss zu dieser mengenmäßigen Differenz noch das Rauschgift hinzugerechnet werden, das die Antragstellerin bei einem - offenbar einmalig gebliebenen - Probiervorgang aus dem ihrem Verlobten gehörenden Behältnis entnommen hat. Dass sie auch bei einer Addition beider Konsumvorgänge ihrem Körper gleichwohl nur Rauschgiftmengen zugeführt haben könnte, die unterhalb der analytischen Nachweisgrenzen bzw. der Cut-off-Werte verbleiben, erscheint im Hinblick darauf ernsthaft möglich, dass die Lieferung, die die Antragstellerin von W. Ke. bezogen hat, ggf. aber auch das für ihren Verlobten bestimmte Tütchen u. U. nicht reines Kokain enthalten haben. Denn der Umstand, dass der Inhalt dieser Behältnisse bei einem Schnelltest "umgehend und intensiv positiv" auf Kokain reagierte, schließt es nicht aus, dass die am 20. März 2009 geäußerte Annahme der Antragstellerin zutreffen könnte, es handele sich um ein Gemisch, das neben Kokain auch andere Substanzen enthielt. Sollte es sich bei diesen anderen Bestandteilen ebenfalls um Betäubungsmittel - z.B. Amphetamin - handeln (hierauf könnte die Intensität der Wirkung hindeuten, die die Antragstellerin am 20.3.2009 verspürte), läge es bei einem entsprechenden Mischungsverhältnis nicht fern, dass auch hinsichtlich des anderen Betäubungsmittels die bei einer Haaranalyse geltenden Nachweisgrenzen unterschritten worden sein könnten.

Dass auch die Einnahme "gestreckten" Kokains zumindest in der Regel den Verlust der Fahreignung nach sich zieht, hat der Verwaltungsgerichtshof bereits im Beschluss vom 20. November 2007 (a.a.O., RdNrn. 19 f.) festgestellt. Der Eintritt dieser Rechtsfolge wäre umso mehr gerechtfertigt, wenn es sich bei der von der Antragstellerin konsumierten Substanz um eine Mischung von Kokain und einem anderen Betäubungsmittel gehandelt haben sollte, da unter dieser Voraussetzung die Wirkungen des eingenommenen "Rauschgiftcocktails" besonders unkalkulierbar gewesen wären.

Bei der Bewertung der Aussagekraft des Gutachtens vom 14. September 2009 ist ergänzend zu berücksichtigen, dass die Antragstellerin blondes Haar besitzt, das nach den Angaben im Gutachten zudem gefärbt und gebleicht wurde. In blondem Haar werden jedoch in der Regel weniger Drogen eingelagert, als das bei dunklen Haaren der Fall ist (Möller, a.a.O., RdNr. 218). Durch Lichteinwirkung (Sonnenlicht, Sonnenbank), durch Aufenthalte im Wasser sowie durch intensive Haarkosmetik (häufige Haarwäsche, Bleichen, Färben, Dauerwellen) kann zudem ein Teil der Substanzen aus den Haaren entfernt und dadurch die Nachweisbarkeit erschwert werden (Möller, ebenda). Da die Antragstellerin bereits ab der Hausdurchsuchung am 23. April 2009 mit einer Entziehung der Fahrerlaubnis rechnen musste, besaß sie bis zum 20. August 2009 mehrere Monate Zeit, um derartige Maßnahmen zu ergreifen. Aus dem Schreiben des Forensisch-Toxikologischen Zentrums München vom 10. März 2010 geht indirekt lediglich hervor, dass man dort eine Zerstörung der Haarstruktur durch das erfolgte Bleichen ausgeschlossen hat. Der Befund, dass die vorbezeichneten Einwirkungen auf das Haar die Aussagekraft einer Haaranalyse verringern können, wird durch diese Mitteilung demgegenüber nicht entkräftet.

Der vorliegende Fall erfordert keine allgemeine Beantwortung der Frage, inwieweit Haaruntersuchungen zum Nachweis von Drogenabstinenz geeignet sind. Es genügt vielmehr die Aussage, dass andere Erkenntnisquellen, aus denen sich ein Konsum von Betäubungsmitteln innerhalb einer bestimmten Zeitspanne ergibt, nicht deswegen unzutreffend sein müssen, weil eine sich auf den gleichen Zeitraum beziehende Haaranalyse einen negativen Befund gezeitigt hat, sofern mit der Möglichkeit der Aufnahme einer nur geringen Drogenmenge gerechnet werden muss oder nicht gesichert ist, dass die der Haaruntersuchung vorausgehende Probengewinnung und Probenübermittlung einwandfrei durchgeführt wurden.

Nur ergänzend ist vor diesem Hintergrund festzuhalten, dass es auch die Interessabwägung gebietet, an der sofortigen Vollziehbarkeit des Ausgangsbescheids festzuhalten. Hierfür spricht neben der aus derzeitiger Sicht deutlich überwiegenden Wahrscheinlichkeit, dass die Klage erfolglos bleiben wird, der Umstand, dass bei der Antragstellerin ein starkes, zudem nicht auf einen einzigen psychotropen Stoff beschränktes Bedürfnis vorliegt, sich zu berauschen. Nach den Feststellungen in dem im Juni 2004 über sie erstellten Fahreignungsgutachten hat sie über einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren hinweg ein von den sozialüblichen Gepflogenheiten deutlich abweichendes Trinkverhalten entwickelt, das sich in einem zusammenhängenden Konsum von bis zu 15 Schnäpsen manifestiert habe. Selbst körperliches Erbrechen und Zeiten mehrtägiger, rauschbedingter Bettlägerigkeit konnten sie zunächst von einer Fortsetzung ihres damaligen massiven Alkoholkonsums nicht abhalten. Sie entwickelte auf diese Weise ein Maß an Giftfestigkeit, das es ihr ermöglichte, am 22. September 2003 trotz einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,72 ‰ (einem Wert, bei dem nicht alkoholgewöhnte Menschen zur Vornahme komplexer Handlungen in der Regel nicht mehr in der Lage sind) ein Kraftfahrzeug unfallfrei im Straßenverkehr zu führen. Den Verlust der Fahrerlaubnis im Jahr 2004 hat sie indes nicht zum Anlass genommen, um den Konsum psychotroper Substanzen einzustellen; vielmehr hat sie sich dem Gebrauch illegaler Drogen zugewandt. Wie ihre Angaben in dem ersten der zwei am 20. März 2009 mit W. Ke. geführten Telefonate zeigen, hat sie jedenfalls nach eigener Einschätzung auf diesem Gebiet zudem nicht unbeträchtliche Erfahrungen erworben.

Vor diesem Hintergrund muss mit gesteigerter Wahrscheinlichkeit damit gerechnet werden, dass sie bereit sein könnte, erneut unter dem Einfluss berauschender Substanzen motorisiert am Straßenverkehr teilzunehmen. Gegen die Annahme, sie werde zwischen einem weiteren Konsum psychotroper Stoffe und dem Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr zuverlässig trennen, spricht vor allem der ausgeprägte Mangel an Rechtstreue der Antragstellerin, der sich nicht nur in der Bereitschaft manifestierte, sich durch den Erwerb von Betäubungsmitteln strafbar zu machen. Dass sie auch sonst nicht willens ist, ihr Verhalten an den Geboten der Rechtsordnung und den Erfordernissen einer sittlich einwandfreien Lebensführung auszurichten, kam zum Ausdruck, als sie anlässlich der bei ihr durchgeführten Hausdurchsuchung den Bruder ihres Verlobten telefonisch aufforderte, die zahlreiche Betäubungsmittel enthaltende Geldkassette aus dem Büro der Spielhalle ihres Verlobten zu entfernen, um sie auf diese Weise dem polizeilichen Zugriff zu entziehen. Angesichts dieser Charaktermängel der Antragstellerin kann es nicht verantwortet werden, sie im Weg der Interessenabwägung im Besitz der Fahrerlaubnis zu belassen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG i.V.m. § 52 Abs. 1 und 2 GKG und den Empfehlungen in den Abschnitten II.1.5 Satz 1, II.46.3 und II.46.8 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 7./8. Juli 2004 (NVwZ 2004, 1327).