Bayerischer VGH, Beschluss vom 15.06.2010 - 3 CE 10.725
Fundstelle
openJur 2012, 108599
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Tenor

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Der Beigeladene hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Die Antragstellerin und der Beigeladene - beide Richter am Sozialgericht N. -konkurrieren um die im Allgemeinen Ministerialblatt Nr. 1/2009 vom 30. Januar 2009 ausgeschriebene Stelle eines Richters/einer Richterin am Sozialgericht N. als weitere aufsichtsführende Richterin - als weiterer aufsichtsführender Richter (Besoldungsgruppe R 2; im Folgenden: aufsichtsführender Richter).

Mit Beschluss vom 25. Mai 2009 (Az. AN 1 E 09.636) hatte das Verwaltungsgericht dem Antragsgegner untersagt, diese Stelle mit einem Mitbewerber zu besetzen, solange nicht über die Bewerbung der Antragstellerin bestandskräftig entschieden ist. Das Verwaltungsgericht bejahte einen Anordnungsanspruch der Antragstellerin. Die Anlassbeurteilung des Beigeladenen könne für die Auswahlentscheidung nicht herangezogen werden, da viel dafür spreche, dass bei dieser ein anderer Beurteilungsmaßstab als bei der der Antragstellerin angelegt worden sei und außerdem Umstände außerhalb des Beurteilungszeitraums zugunsten des Beigeladenen berücksichtigt worden seien. Die gegen diesen Beschluss eingelegte Beschwerde nahm der Beigeladene zurück (Beschluss d. Senats vom 29.6.2009 Az. 3 CE 09.1429).

Unter dem 10. September 2009 erstellte der Präsident des Sozialgerichts N. eine neue außerordentliche dienstliche Beurteilung für den Beigeladenen, die (wie die vorangegangene vom 5.3.2009) auf das Gesamturteil 14 Punkte lautet und den Beigeladenen als Kammervorsitzenden, Richter am Landessozialgericht sowie in „verantwortlicher Position am Sozialgericht“ für geeignet erachtet.

Die Antragstellerin hat in ihrer periodischen Beurteilung 2008 ebenfalls ein Gesamturteil von 14 Punkten erzielt. Mit Schreiben vom 2. September 2009 hatte der Präsident des Sozialgerichts dem Bayer. Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen (Ministerium) mitgeteilt, dass es auch unter Zugrundelegung seines Beurteilungsmaßstabs hinsichtlich der Verwendungseignung der Antragstellerin bei den in der Beurteilung vom 7. Februar 2008 getroffenen Feststellungen bleibe, wonach die Antragstellerin für die Aufgabe einer Kammervorsitzenden sowie einer Richterin am Landessozialgericht geeignet sei.

Nachdem die Antragstellerin aufgrund eines Aktenexzerpts im Dezember 2009 von diesem Schreiben Kenntnis erlangt hatte, hat sie dagegen Widerspruch erhoben (vgl. Bl. 72 d. VG-Akts).

Im Rahmen des anschließenden (neuen) Auswahlverfahrens schlug der Präsident des Landessozialgerichts vor, die ausgeschriebene Stelle mit dem Beigeladenen wegen der ihm zuerkannten Eignung für eine Aufgabe in verantwortlicher Position am Sozialgericht zu besetzen. Diesem Vorschlag folgte das Ministerium bei seiner Auswahlentscheidung. Nach Zustimmung des Präsidialrats wurde der Antragstellerin mit Schreiben vom 7. Dezember 2009 mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, die Stelle mit dem Beigeladenen zu besetzen.

Gegen diese Auswahlentscheidung erhob die Antragstellerin am 11. Dezember 2009 Widerspruch.

Beim Verwaltungsgericht Ansbach beantragte sie am 23. Dezember 2009 eine einstweilige Anordnung mit dem Ziel, dem Antragsgegner zu untersagen, die ausgeschriebene Stelle mit einem Mitbewerber zu besetzen, solange nicht über die Bewerbung der Antragstellerin bestandskräftig entschieden ist.

Mit Beschluss vom 8. März 2010 gab das Verwaltungsgericht dem Antrag statt.

Gegen den am 9. März 2010 zugestellten Beschluss hat der Beigeladene am 17. März 2010 Beschwerde eingelegt und beantragt,

den Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 8. März 2010 aufzuheben und den Antrag der Antragstellerin abzulehnen.

Die Antragstellerin hat beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Der Antragsgegner hat erklärt, er sehe von einer Stellungnahme ab.

Hinsichtlich der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die vorgelegten Behördenakten, die Gerichtsakten beider Rechtszüge und das schriftsätzliche Vorbringen der Beteiligten Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde des Beigeladenen bleibt ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat - im Ergebnis zutreffend - dem Antragsgegner die Besetzung der ausgeschriebenen Stelle mit einem Mitbewerber untersagt, solange nicht über die Bewerbung der Antragstellerin bestandskräftig entschieden ist.

Die im Rahmen der Stellenbesetzung vorzunehmende Auswahlentscheidung ist gemäß dem Verfassungsgrundsatz des Art. 33 Abs. 2 GG und Art. 94 Abs. 2 BV nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu treffen. Kommen mehrere Bewerber für eine höherwertige Stelle in Betracht, muss der am besten Geeignete ausfindig gemacht werden. Bei einer im Wesentlichen gleichen Beurteilungslage kann der Dienstherr die Auswahl nach weiteren sachgerechten Merkmalen treffen. Diese Regeln dienen vornehmlich dem öffentlichen Interesse an einer bestmöglichen Besetzung von Beamten- oder Richterstellen, berücksichtigen aber zugleich das berechtigte Interesse eines Beamten oder Richters an einem angemessenen beruflichen Fortkommen; ein Bewerber hat daher einen Anspruch auf rechtsfehlerfreie Anwendung (vgl. BVerwG vom 25.8.1988 BVerwGE 80, 123 ff.; BayVGH vom 19.1.2000 Az. 3 CE 99.3309, BayVBl 2001, 214). Ist unter mehreren Bewerbern eine Auswahl für die Besetzung eines Beförderungsdienstpostens zu treffen, so sind die Feststellungen über Eignung, Befähigung und Leistung in erster Linie auf dienstliche Beurteilungen zu stützen; dabei kommt auch zurückliegenden Beurteilungen Erkenntniswert zu (vgl. BVerwG vom 19.12.2002 Az. 2 C 31/01, BayVBl 203, 533; BVerwG vom 27.2.2003 Az. 2 C 16/02, BayVBl 2003, 693). Regelmäßig ist in erster Linie auf die jeweiligen aktuellsten dienstlichen Beurteilungen abzustellen (vgl. auch Beschluss d. Senats vom 8.3.2010 Az. 3 CE 09.3208).

Aus Art. 33 Abs. 2 GG i.V. mit Art. 19 Abs. 4 GG folgt die Verpflichtung, die wesentlichen Auswahlerwägungen in den Akten des Auswahlverfahrens und nicht erstmals im verwaltungsgerichtlichen Verfahren niederzulegen. Nur durch die schriftliche Fixierung der wesentlichen Auswahlerwägungen in den Akten - deren Kenntnis sich der unterlegene Mitbewerber gegebenenfalls durch Akteneinsicht verschaffen kann - wird zum einen der Mitbewerber in die Lage versetzt, sachgerecht darüber befinden zu können, ob Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen den Anspruch auf faire und chancengleiche Behandlung seiner Bewerbung bestehen. Zum anderen eröffnet erst die Dokumentation der maßgeblichen Erwägungen auch dem Gericht die Möglichkeit, die angegriffene Entscheidung eigenständig nachzuvollziehen. § 114 Satz 2 VwGO lässt demgegenüber nur die Ergänzung, nicht aber die vollständige Nachholung oder Auswechslung der die Ermessensentscheidung tragenden Gründe zu (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9.7.2007 Az. 2 BvR 206/07, DÖD 2007, 297; BayVGH vom 21.1.2005 Az. 3 CE 04.2899 und vom 22.11.2007 Az. 3 CE 07.2274).

Bei der Beurteilung der Frage, welche Anforderungen die ausgeschriebene Stelle an Eignung, Befähigung und Leistung eines Bewerbers stellt, ist - weil die Stellenausschreibung kein Anforderungsprofil enthält - der wesentliche Kern der speziellen Aufgabenstellung eines weiteren aufsichtsführenden Richters am Sozialgericht in den Blick zu nehmen. Dieser ergibt sich aus dem Organisationsplan für die Sozialgerichte (Bekanntmachung d. StMASFF vom 18.9.2001, AllMBl 2001, 466, Ziff. IV.3), wonach - neben den richterlichen Aufgaben - die weiteren aufsichtsführenden Richter die Vizepräsidentin/den Vizepräsidenten nach Maßgabe der nichtrichterlichen Geschäftsverteilung vertreten, sich über die laufenden Geschäfte informieren und im Einzelfall oder aufgrund des Geschäftsverteilungsplans Aufgaben der Präsidentin/des Präsidenten übernehmen. Dementsprechend beinhaltet der Geschäftsverteilungsplan des Sozialgerichts N., abgesehen von den richterlichen Aufgaben, neben speziell benannten Verwaltungsaufgaben vor allem Führungsaufgaben, nämlich Vertretung der Vizepräsidentin, Information über die laufenden Dienstgeschäfte sowie im Einzelfall Übernahme von Aufgaben des Präsidenten oder der Vizepräsidentin. In Übereinstimmung damit sieht auch der Präsident des Sozialgerichts (im Schreiben vom 19.5.2009 an das Ministerium, S. 3/4) die vorrangige Aufgabe eines weiteren aufsichtsführenden Richters in der Vertretung der Vizepräsidentin und im Einzelfall des Präsidenten bei den laufenden Dienstgeschäften und bei Personalangelegenheiten, also in den im Vertretungsfall wahrzunehmenden Führungsaufgaben, während beispielsweise PC- und EDV-Kenntnisse nicht im Vordergrund stünden.

Maßgeblich ist hier allein die von der für die Auswahl - und Ernennung - zuständigen Stelle getroffene Auswahlentscheidung des Ministeriums vom 16. November 2009.

Für die Entscheidung, wer für diesen Aufgabenbereich der bestgeeignete Bewerber ist, sind, wie bereits dargelegt, in erster Linie die aktuellen Beurteilungen heranzuziehen.

Für den Beigeladenen ist die außerordentliche dienstliche Beurteilung vom 10. September 2009 zugrunde zu legen. Das Ministerium hat mit Schreiben vom 22. September 2009 an den Präsidenten des Landessozialgerichts diese Beurteilung geprüft und gebilligt sowie erklärt, dass die ursprüngliche Beurteilung vom 5. März 2009 als gegenstandslos zu betrachten sei.

Für die Antragstellerin ist die periodische dienstliche Beurteilung vom 7. Februar 2008 zugrunde zu legen. Die „aktuelle Leistungseinschätzung“ für die Antragstellerin vom 29. Juni 2009 ist unbeachtlich, da sie mit Schreiben des Präsidenten des Sozialgerichts vom 2. September 2009 an den Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin aufgehoben worden ist. Zugrunde zu legen ist jedoch zusätzlich die aktualisierte Verwendungseignung, die der Präsident des Sozialgerichts mit Schreiben vom 2. September 2009 dem Ministerium mitgeteilt hat.

Die Auffassung des Ministeriums vom 18. August 2009, dass die gesonderte Bewertung allein der Verwendungseignung der Antragstellerin ein bloßes Verwaltungsinternum darstelle, teilt der Senat nicht. Hier wird ein Teilbereich der periodischen Beurteilung von 2008 einer aktuellen Leistungseinschätzung unterzogen, der - als Teil einer Beurteilung - zu eröffnen und zu den Personalakten der Antragstellerin zu nehmen ist. Im Übrigen hat auch das Ministerium dann mit Schreiben vom 22. September 2009 der Stellungnahme des Präsidenten des Sozialgerichts vom 2. September 2009 als Ergänzung der dienstlichen Beurteilung der Antragstellerin gewertet. Der Auffassung des Beigeladenen, dass vom Präsidenten des Sozialgerichts hinsichtlich der Beurteilung vom Verwaltungsgericht im Beschluss vom 8. März 2010 Unmögliches verlangt worden sei, weil er eine Bewertung auch für die Zeit vor dem 1. Januar 2008 habe abgeben sollen, obwohl er erst ab 1. Oktober 2008 Präsident des Sozialgerichts sei, vermag der Senat nicht zu folgen. Zum einen ist es stets Sache des zuständigen Beurteilers - hier also des Präsidenten - sich die erforderlichen Erkenntnisse für die Erstellung einer Beurteilung zu beschaffen. Im hier vorliegenden Fall konnte sich der jetzige Präsident zudem aufgrund seiner langjährigen Vizepräsidententätigkeit unschwer ein eigenes Bild von den Bewerbern machen.

Im hier streitbefangenen Stellenbesetzungsverfahren hat der Präsident des Landessozialgerichts seinen Vorschlag vom 21. Oktober 2009, den Beigeladenen zum weiteren aufsichtsführenden Richter zu ernennen, ausschließlich damit begründet, dass dem Beigeladenen - anders als der Antragstellerin - die Eignung für eine Aufgabe in verantwortlicher Position am Sozialgericht zugesprochen worden ist. Das Ministerium ist diesem Vorschlag mit Schreiben vom 16. November 2009 gefolgt ebenfalls mit der Begründung, dass nur dem Beigeladenen die spezielle Verwendungseignung für ein „herausragendes Richteramt am Sozialgericht“ zuerkannt worden sei. „Dessen ungeachtet“ sei der Beigeladene unter Einbeziehung seiner Vordienstzeit auch dienstälter.

Beide Bewerber sind in den aktuellen Beurteilungen im gleichen Amt (R 1) mit 14 Punkten beurteilt. Auf zurückliegende periodische Beurteilungen aus dem Jahr 2004 wurde nicht abgestellt. Daraus folgt vorliegend jedoch deshalb kein Rechtsfehler, weil beide Bewerber bei der periodischen Beurteilung 2004 das gleiche Gesamturteil erzielt hatten und auch die Verwendungseignung bei beiden gleichlautend war. Ein Rückgriff auf die periodische Beurteilung von 2000 hätte zwar zugunsten der Antragstellerin ein um einen Punkt höheres Gesamturteil ergeben. Im Hinblick auf die zu besetzende Stelle ist es allerdings rechtlich nicht zu beanstanden, dass der Antragsgegner in einer zehn Jahre zurückliegenden Beurteilung keine geeignete Erkenntnisquelle im Hinblick auf die jetzt geforderte spezielle Verwendungseignung gesehen haben dürfte.

Das Ministerium hat zwar in der Auswahlentscheidung vom 16. November 2009 ferner ausgeführt, dass der Beigeladene unter Einbeziehung seiner Vordienstzeit als Beamter auch dienstälter sei. Das Dienstalter ist allerdings ein bloßes Hilfskriterium (vgl. Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, RdNr. 141 zu § 9 BeamtStG), das nur dann Anwendung finden kann, wenn sich beim Vergleich der Beurteilungen eine sog. Pattsituation ergibt. Ein solcher Gleichstand besteht jedoch angesichts der nur dem Beigeladenen attestierten Verwendungseignung für die Tätigkeit als weiterer aufsichtsführender Richter nicht. Im Hinblick auf die vom Ministerium gewählte Formulierung (“Dessen ungeachtet…“) sowie im Hinblick darauf, dass dieser Satz erst der zuvor bereits formulierten Entscheidung nach Bestenauslesegrundsätzen nachfolgt, kann davon ausgegangen werden, dass das (Beamten-)Dienstalter des Beigeladenen nicht als zusätzliches Auswahlkriterium verwendet worden ist.

Dies kann jedoch letztlich dahingestellt bleiben. Nachdem die Antragstellerin hinsichtlich der durch den Präsidenten des Sozialgerichts mit Schreiben vom 2. September 2009 aktualisierten Verwendungseignung Widerspruch eingelegt hat (vgl. Schriftsatz vom 18.1.2010, S. 7), ist bei der Frage der Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung - inzident - die aktualisierte Beurteilung der Verwendungseignung der Antragstellerin zu prüfen, da eine Auswahlentscheidung nicht auf eine rechtsfehlerhafte Beurteilung gestützt werden kann (so auch BayVGH vom 18.2.2008, 3 CE 07.2937 (Rn 26); BVerfG vom 24.9.2002 Az. 2 BvR 857/02, ZBR 2002, 427; BVerwG vom 18.4.2002 Az. 2 C 19/01, BayVBl 2002, 675). Gerade die Verwendungseignung bildet die entscheidende Grundlage für die Auswahl im Beförderungsverfahren (vgl. Gemeinsame Bekanntmachung betreffend Beurteilung der Richter und Staatsanwälte vom 20.12.1999, JMBl 2000, 6, Ziff. 3.4 Satz 1).

Die Auffassung des Beigeladenen, dass die Antragstellerin nur geltend machen könne, dass ihre eigene Verwendungseignung unrichtig beurteilt sei, sie sich aber nicht auf die Unrichtigkeit der Beurteilung des Beigeladenen beziehen könne, teilt der Senat so nicht. Das vom Beigeladenen zitierte Sächsische OVG (wobei der Beigeladene mit seinem Zitat „19.10.2010, 2 B 576/06“ wohl den Beschluss vom 19.2.2010, Az. 2 B 576/09, zitiert nach juris, meinen dürfte) hat in seiner Entscheidung (vgl. RdZiff. 17, zitiert nach juris) offen gelassen, ob die begehrte Überprüfung der Beurteilung des Konkurrenten im Konkurrentenstreitverfahren zulässig ist. Unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 20.9.2007, Az. 2 BvR 1927/07, ZBR 2008, 167/168) geht der Senat davon aus, dass der Bewerber bei der gerichtlichen Überprüfung, ob er durch die Auswahlentscheidung in seinem subjektiv-öffentlichen Recht auf fehlerfreie Auswahl verletzt worden ist, sowohl geltend machen kann, selbst in rechtswidriger Weise benachteiligt worden zu sein, als auch eine auf sachfremden Erwägungen beruhende unzulässige Bevorzugung des ausgewählten Konkurrenten rügen kann. Der Fehler kann daher sowohl in der Qualifikationsbeurteilung des Beamten (bzw. Richters) als auch in derjenigen des erfolgreichen Bewerbers oder im Leistungsvergleich zwischen den Bewerbern liegen. Diese Grundsätze führen jedenfalls bei der vorliegenden Fallkonstellation, bei der aus den für die Verwendungseignung maßgeblichen Beurteilungsmerkmalen - trotz insofern nur geringfügiger Unterschiede - für die entsprechende Zuerkennung nicht dieselben Schlüsse gezogen werden, dazu, dass auch die Beurteilung des Konkurrenten insoweit in den Blick genommen werden darf.

Für die Zuerkennung der Verwendungseignung „verantwortliche Position am Sozialgericht“ (also als aufsichtsführender Richter) kommt es - angesichts des dargestellten Kernbereichs dieser Aufgabe - auf die Führungseigenschaften und - bei Vertretung der Vizepräsidenten und des Präsidenten - auf das Auftreten nach außen - des Bewerbers an. Vergleicht man diesbezüglich die zugrunde zu legenden Beurteilungen, so ließe sich - möglicherweise - aus der Beurteilung des Beigeladenen ein - allerdings sehr geringfügiger - Vorsprung herauslesen.

Aus der Beurteilung des Beigeladenen (10. September 2009) ergibt sich Folgendes: „Durch sein sicheres Auftreten trifft Herr K….in der Öffentlichkeit meistens den richtigen Ton…er ist stets auf gute Kontakte und Zusammenarbeit mit Kollegen bedacht und fördert dadurch den Zusammenhalt. Der Richter versteht es, seine Mitarbeiter fachlich sehr gut anzuleiten und sie richtig einzuschätzen. Er genießt so hohes Ansehen beim nichtrichterlichen Personal…mit seinem sicheren Gefühl für Verantwortung ist er stets bereit, solche zu übernehmen. Hervorzuheben ist auch seine Bereitschaft im Hinblick auf das Gesamtinteresse, neue und zusätzliche Aufgaben zu übernehmen. Er ist…von nie erlahmender Schaffenskraft und besitzt Autorität…“.

Aus der Beurteilung der Antragstellerin (7. Februar 2008 und aktualisierte Leistungseinschätzung vom 2. September 2009) ist folgendes zu entnehmen: „Gegenüber der Öffentlichkeit…trifft Frau M. das angemessene Verhältnis zwischen Aufgeschlossenheit und Zurückhaltung…ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter führt sie mit viel Verständnis, den Kollegen gegenüber ist sie ungezwungen. Die Richterin verfügt über eine rasche Auffassungsgabe…sie ist stets bereit, neue Aufgaben zu übernehmen…sie ist von nie erlahmender Schaffenskraft und weiß sich durchzusetzen“.

Damit wird die Antragstellerin hinsichtlich der Außendarstellung etwas positiver („das angemessene Verhältnis zwischen Aufgeschlossenheit und Zurückhaltung“) als der Beigeladene („meist den richtigen Ton“) beschrieben. Demgegenüber ist der Beigeladene hinsichtlich der Führungsfähigkeit geringfügig besser beurteilt (auf gute Zusammenarbeit mit Kollegen bedacht; versteht es, seine Mitarbeiter fachlich sehr gut anzuleiten; hohes Ansehen beim nichtrichterlichen Personal; sicheres Gefühl für Verantwortung). Das Verhältnis der Antragstellerin zu Kollegen ist „ungezwungen“, sie führt Mitarbeiter „mit viel Verständnis“.

Bei diesem - allenfalls geringen - Vorsprung des Beigeladenen - vorausgesetzt, man stellt mehr auf die Führungsfähigkeit und weniger auf die Fähigkeit der Außendarstellung ab - ist es rechtlich nicht zu beanstanden, dass das Erstgericht angesichts des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die aktualisierte Verwendungseignung vom 2. September 2009 eine weitere Plausibilisierung der Beurteilungen für erforderlich erachtet hat. Dementsprechend hat es mit Schreiben vom 3. Februar 2010 um eine Plausibilisierung der Beurteilungen der beiden Bewerber hinsichtlich der Einschätzung der Verwendungseignung (Übernahme zusätzlicher Aufgaben, gezeigte Führungseignung) gebeten. Die dienstliche Stellungnahme des Präsidenten des Sozialgerichts - und Beurteilers - vom 25. Februar 2010 enthält jedoch zum einen ein gewisses Ungleichgewicht. Ein weiterer aufsichtsführender Richter hat nach dem o.g. Organisationsplan für die Sozialgerichte vom 18. September 2001 nach Ziff. 3.1 richterliche Aufgaben und nach Ziff. 3.2 Aufgaben aus dem nichtrichterlichen Tätigkeitsbereich wahrzunehmen. Die Aufgaben aus dem in Ziff. 3.2 beschriebenen Bereich sind diejenigen, die ihn von einem Richter der Besoldungsgruppe R 1 (Vorsitzender einer Kammer am Sozialgericht) unterscheiden. Die in der Stellungnahme vom 25. Februar 2010 beim Beigeladenen angeführte „beispielhafte Zahl seiner Erledigungen“ dürfte zwar in erster Linie dem richterlichen Aufgabenbereich in diesem engeren Sinn zuzuordnen sein, wird sie aber zur Plausibilisierung der Verwendungseignung als aufsichtsführender Richter herangezogen - was insoweit sachgerecht ist - so bringt der Beurteiler damit zum Ausdruck, dass der Beigeladene nach seiner Einschätzung vorbildhaft („beispielgebend“) wirkt - möglicherweise auch, dass ihm (bei „hohem Umsatz“) die Tätigkeit zugetraut wird, mit zusätzlichen Aufgaben gut zurecht zu kommen. Es erscheint jedoch rechtsfehlerhaft, dass gleichzeitig in der Stellungnahme vom 25. Februar 2010 auf die Erledigungsmenge der Antragstellerin überhaupt nicht eingegangen wird. Abgesehen davon, dass die Antragstellerin - unwidersprochen - vorgetragen hat (sh. Schriftsatz vom 2.3.2010 S. 10), dass ihre Erledigungszahlen höher als die des Beigeladenen lagen, wird in der periodischen Beurteilung der Antragstellerin von 2008 die Zahl ihrer Erledigungen gleichermaßen als „beispielgebend“ beschrieben. Es ist deshalb anzunehmen, dass ein Eignungsgesichtspunkt, der beim Beigeladenen und bei der Antragstellerin gleichermaßen vorhanden ist, nur beim Beigeladenen, und zwar zu seinen Gunsten, gewertet worden ist und dadurch im Vergleich beider Bewerber eine Schieflage zu Lasten der Antragstellerin entstanden ist.

Der Beurteiler hat zum anderen in seiner Stellungnahme hinsichtlich des Beigeladenen auf dessen kommunalpolitische Tätigkeit und auf dessen Funktion als Stellvertreter eines weiteren - nichtrichterlichen - Mitglieds des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs hingewiesen. Obwohl der Beurteiler diese Tätigkeiten als „weit über den richterlichen Bereich hinaus“-gehend charakterisiert hat, kann wegen ihrer Nennung im Rahmen einer Plausibilisierung der ausgesprochenen Verwendungseignung nicht ausgeschlossen werden, dass auch diese Tätigkeiten beim Beurteiler für die Einschätzung der Verwendungseignung des Beigeladenen eine - mehr oder minder -gewichtige Rolle gespielt haben. Die Würdigung dieser Tätigkeiten ist jedoch nicht sachgerecht. Eine kommunalpolitische Tätigkeit - welcher Art auch immer - hat nichts mit der richterlichen Tätigkeit zu tun. Sie ist sachfremd. Keinen sachlichen Bezug für die Bewertung der Eignung als weiterer aufsichtsführender Richter hat auch die Verwendung des Beigeladenen beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof, weil er nicht zu den berufsrichterlichen Mitgliedern gehört (vgl. Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 2 BayVfGHG); den nichtberufsrichterlichen Mitgliedern obliegt auch keine Berichterstattertätigkeit (Art. 21 BayVfGHG).

Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass es der Senat - anders als das Verwaltungsgericht - nicht für rechtlich bedenklich erachtet, dass im Hinblick auf die im Geschäftsverteilungsplan B des Sozialgerichts u.a. genannte Aufgabe „Infothek und Juristisches Informationssystem“ keine Würdigung der EDV-Kenntnisse der beiden Bewerber erfolgt ist. Dieser Aufgabenbereich ist nicht prägender oder zwingender Bestandteil der Aufgaben eines weiteren aufsichtsführenden Richters, er könnte durch eine Änderung des Geschäftsverteilungsplans bei Bedarf auch anders geregelt werden. Der von der Antragstellerseite herangezogene Beschluss des Senats vom 4. Februar 2009, Az. 3 CE 08.2852 betraf eine völlig andere Fallkonstellation. Dort war die Stelle eines Grundschulrektors ausgeschrieben und das konstitutive Anforderungsprofil sicherer EDV-Kenntnisse in der Stellenausschreibung ausdrücklich enthalten.

Entgegen der Auffassung des Erstgerichts lässt sich aus der dienstlichen Stellungnahme vom 25. Februar 2010 nicht schließen, dass bei der Antragstellerin ihre Mitgliedschaft im Präsidium des Sozialgerichts nicht berücksichtigt worden wäre. Hinsichtlich beider Bewerber wird auf deren Mitgliedschaft im Präsidium eingegangen.

Da die dienstliche Stellungnahme des Beurteilers vom 25. Februar 2010 neben sachlich einschlägigen Gesichtspunkten (wie Kontakt zu Kollegen, Außendarstellung des Gerichts) auch die dargestellten sachfremden Gesichtspunkte enthält, kann nicht ausgeschlossen werden, dass letztere auch (mit-)ausschlaggebend dafür waren, dem Beigeladenen die hier maßgebliche Verwendungseignung zuzuerkennen, der Antragstellerin jedoch nicht (vgl. zum Plausibilitätsdefizit einer dienstlichen Beurteilung im Rahmen einer Auswahlentscheidung auch OVG NRW vom 3.9.2009 -6 B 583/09, DÖD 2010, 53).

Soweit der Beigeladene auf die Binnendifferenzierung der Verwendungseignung im Schreiben des Antragsgegners vom 19. Dezember 2009 (ein solches existiert in den vorliegenden Akten nicht, wohl gemeint sein dürfte das Schreiben vom 29.12.2009) verweist, ergibt sich daraus nichts Abweichendes. Das Ministerium weist lediglich darauf hin, dass im Gleichlauf mit der dem Beigeladenen bescheinigten Verwendungseignung dessen Beurteilung ihn auch hinsichtlich des Einzelmerkmals „Führungsfähigkeiten“ gegenüber der Antragstellerin als den Leistungsstärkeren ausweise, es verzichtet jedoch auf eine konkrete Darlegung, auf welche Passagen in der Beurteilung es sich damit bezieht.

Die Einschätzung der Verwendungseignung der beiden Bewerber ist mit der dienstlichen Stellungnahme des Präsidenten des Sozialgerichts vom 25. Februar 2010 nicht schlüssig plausibilisiert worden. Allein die attestierte Verwendungseignung für eine verantwortliche Position am Sozialgericht war aber der Grund für die vom Antragsgegner getroffene Auswahlentscheidung zugunsten des Beigeladenen. Die Erfolgsaussichten der Bewerbung der Antragstellerin sind aus den oben dargelegten Gründen (fehlender Vergleich der Erledigungen, Berücksichtigung nicht sachgerechter Aspekte beim Beigeladenen) als offen anzusehen. Der Auswahlentscheidung liegt die dienstliche Beurteilung der Antragstellerin zu Grunde, die ihrerseits wegen eines Plausibilitätsdefizits fehlerhaft ist. Ein Anordnungsanspruch ist folglich glaubhaft gemacht worden.

Die Beschwerde des Beigeladenen war deshalb mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 1, § 52 Abs. 2 GKG, wobei dem vorläufigen Charakter des Antragsverfahrens Rechnung zu tragen ist.