Bayerischer VGH, Beschluss vom 14.06.2010 - 11 CS 09.3062
Fundstelle
openJur 2012, 108584
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Tenor

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 € festgesetzt.

Gründe

I.

Der Antragsteller wendet sich gegen die für sofort vollziehbar erklärte Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klasse B.

Mit Urteil des Amtsgerichts München vom 22. Mai 2003 wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen, weil er ausweislich der dortigen Feststellungen am 21. Dezember 2002 ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr mit einer BAK vom mindestens 1,11 ‰ und einem THC-Gehalt von 18,5 ng/ml (10,0 ng/ml Hydroxy THC, 119,1 ng/ml THC-Carbonsäure, 3,6 ng/ml Cannabinol) geführt hatte. Zur Wiedererlangung der Fahrerlaubnis unterzog sich der Antragsteller 2004 zwei medizinisch-psychologischen Untersuchungen, wobei er einräumte, 2002 angefangen zu haben, Cannabis zu konsumieren. Anfangs habe er "vielleicht alle zwei Wochen mal" Cannabis konsumiert, "zum Schluss fünf Mal die Woche ungefähr".

Am 13. Februar 2009 fiel der Antragsteller erneut bei einer Verkehrskontrolle auf. Die toxikologische Untersuchung der ihm entnommenen Blutprobe durch das Institut für Rechtsmedizin der Universität München ergab eine Konzentration von 4,8 ng/ml THC und von 31 ng/ml THC-Carbonsäure.

Mit Bescheid vom 2. Oktober 2009 entzog die Fahrerlaubnisbehörde dem Antragsteller unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Fahrerlaubnis. Zur Begründung wurde ausgeführt, er habe sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen, weshalb ihm die Fahrerlaubnis entzogen werden müsse.

Den zusammen mit Erhebung der Anfechtungsklage gestellten Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO lehnte das Verwaltungsgericht München mit Beschluss vom 23. November 2009 ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, beim Antragsteller liege ein gelegentlicher Cannabiskonsum vor. Außerdem stehe aufgrund des Führens eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr unter Cannabis-Einfluss fest, dass der Antragsteller nicht hinreichend zwischen Konsum und Fahren trennen könne. Es sei auch ausgeschlossen, dass er seine Fahreignung zwischenzeitlich wiedererlangt habe.

Die hiergegen erhobene Beschwerde trägt vor, im Beschluss des Verwaltungsgerichts sei der Sachverhalt teilweise falsch dargestellt. Es werde dort ausgeführt, der Antragsteller habe sich derart eingelassen, dass er nicht gewusst habe, dass ein von ihm in der Nacht vom 12. Februar 2009 auf den 13. Februar 2009 konsumierter Joint Cannabis enthalten habe. Dies sei falsch. Er habe tatsächlich angegeben, zu diesem Zeitraum an einem Joint mitgeraucht zu haben, ohne aber gewusst zu haben, ob dieser Joint Haschisch oder Marihuana enthalte bzw. in welcher Konzentration die jeweilige Droge enthalten sei. Dass der Joint Haschisch oder Marihuana enthalten habe, sei dem Antragsteller sehr wohl bewusst gewesen. Außerdem werfe ihm das Verwaltungsgericht ausweislich der Sachverhaltsdarstellung vor, bereits am 10. Dezember 2002 im Zusammenhang mit Drogen aufgefallen zu sein. Er habe bei einer polizeilichen Vernehmung am 10. Dezember 2002 angegeben, ab und zu Marihuana oder Haschisch zu konsumieren. Hinsichtlich dieses Sachverhalts bestehe ein Verwertungsverbot. Die Sache sei weder im Bundeszentralregister noch im Verkehrszentralregister gespeichert, so dass dieser angebliche Konsum auch im Verwaltungsverfahren dem Antragsteller nicht mehr vorgehalten werden könne. Damit stehe ein gelegentlicher Konsum des Antragstellers nicht fest. Außerdem hätten der Fahrerlaubnisbehörde auch mildere Mittel als der Entzug der Fahrerlaubnis zur Verfügung gestanden, beispielsweise eine fachärztliche Begutachtung oder die Anordnung einer Haarprobe.

Der Antragsgegner tritt der Beschwerde entgegen.

Im Übrigen wird auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde, bei deren Prüfung der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die form- und fristgerecht vorgetragenen Gründe beschränkt ist, hat keinen Erfolg.

Zunächst geht die Beschwerdebegründung selbst davon aus, dass der Antragsteller durchaus gewusst hat, dass der von ihm (mit)konsumierte Joint Haschisch oder Marihuana enthalten habe. Vor diesem Hintergrund kommt es nicht darauf an, ob das Verwaltungsgericht möglicherweise zu Unrecht davon ausgegangen ist, der Antragsteller habe sich tatsächlich dahingehend eingelassen, nicht gewusst zu haben, dass der von ihm konsumierte Joint Betäubungsmittel enthalte. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats liegt gelegentlicher Cannabiskonsum bereits dann vor, wenn diese Droge zweimal in selbständigen Konsumakten eingenommen wurde (vgl. BayVGH vom 27.3.2006 Az. 11 CS 05.1559). Ein erstmaliger Cannabiskonsum steht für den 21. Dezember 2002 bereits aufgrund der Feststellungen des Strafurteils vom 22. Mai 2003 fest. Ein nochmaliger Cannabiskonsum steht aufgrund des Ergebnisses der Blutprobe vom 13. Februar 2009 fest, zudem hat der Antragsteller diesen in der Beschwerdebegründung nochmals eingeräumt. Es kommt deshalb auch nicht darauf an, ob das Verwaltungsgericht die Angaben des Antragstellers in seiner polizeilichen Vernehmung vom 10. Dezember 2002 berücksichtigen durfte, bei der dieser angegeben hatte, "lediglich ab und zu Marihuana oder Haschisch" zu konsumieren. In diesem Zusammenhang ist jedoch mit dem Antragsgegner davon auszugehen, dass das Eingeständnis eines Cannabis-Konsums bzw. auch der Konsum als solcher kein Eintragungsgegenstand im Bundeszentralregister oder im Verkehrszentralregister ist, so dass insoweit auch keine Tilgungs- und Löschungsfristen bestehen, nach deren Ablauf die einer Eintragung zugrunde liegenden Sachverhalte nicht mehr verwertet werden könnten.

Entgegen dem Vorbringen in der Beschwerdebegründung ist auch nicht unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten zu prüfen, ob der Entzug der Fahrerlaubnis tatsächlich notwendig war, oder ob auch ein milderes Mittel, insbesondere die Einschränkung der Fahrerlaubnis oder die Verfügung von Auflagen, zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit ausreichend gewesen wäre (Jagow, Kommentar zu FeV und StVZO, Loseblatt, § 46 FeV Anm. B I 1 b cc). Nach der dargestellten ständigen Rechtsprechung des Senats ist im Fall eines gelegentlichen Cannabis-Konsums und fehlendem Trennungsvermögen zwingend von einem Verlust der Fahreignung auszugehen, ohne dass insoweit weitere Aufklärungsmaßnahmen notwendig wären oder der Verlust der Fahreignung bei Belassung der Fahrerlaubnis durch mildere Mittel kompensiert werden könnte.

Die Beschwerde war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 53 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1, 2 GKG und den Empfehlungen in den Abschnitten II 1.5 Satz 1 sowie 46.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 2004, 1327).