AG Neustadt a.d. Aisch, Schlussurteil vom 28.04.2010 - 1 C 67/10
Fundstelle
openJur 2012, 107735
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Tenor

1. Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Wedding vom 29.12.2009, Gesch.-Nr.: 09-2581942-0-4, wird aufrecht erhalten, soweit die Beklagte verurteilt wurde, an die Klägerin 514,01 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 400,91 € seit dem 02.02.2008 und aus 113,10 € seit dem 02.03.2008, vorgerichtliche Mahnkosten in Höhe von 10,00 €, Auskunftskosten in Höhe von 1,95 € sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 70,20 € zu zahlen. Im Übrigen wird der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Wedding vom 29.12.2009 aufgehoben und die Klage abgewiesen.

2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

4. Die Berufung wird nicht zugelassen.

Beschluss

Der Streitwert beträgt 514,01 €.

Tatbestand

Von der Abfassung eines Tatbestands wird gemäß § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen.

Gründe

Der Einspruch der Beklagten gegen den Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Wedding vom 29.10.2009, Gesch.-Nr. 09-2581942-04, ist zulässig, hat in der Sache jedoch weitestgehend keinen Erfolg.

I.

Gegen den Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Wedding vom 29.12.2009, der Beklagten zugestellt am 12.01.2010, hat die Beklagte form- und fristgerecht mit Schreiben vom 19.01.2010, eingegangen bei Gericht am 22.01.2010, Einspruch eingelegt, §§ 700 Abs. 1, 339 Abs. 1, 340 ZPO.

II.

In der Sache hat der Einspruch der Beklagten jedoch weitestgehend keinen Erfolg.

Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Zahlungsanspruch in Höhe von 514,01 € nebst Zinsen wie tenoriert sowie ein Anspruch auf Erstattung vorgerichtlich angefallener Mahnkosten in Höhe von 10,00 €, Auskunftskosten in Höhe von 1,95 € sowie Rechtsanwaltskosten in Höhe von 70,20 € zu.

1.

Die Klägerin hat gegen die Beklagte aus übergegangenem Recht des Telekommunikationsdienstleistungsunternehmens ... einen Anspruch auf Zahlung von 514,01 € aus den zwischen der Beklagten und der Zedentin bestehenden Vertragsverhältnissen in Verbindung mit §§ 611, 612 BGB.

a)

Die Beklagte hat in der Zeit vom 23.11.2007 bis 04.01.2008 über ihren Festnetzanschluß mit der Nr. (0…) … diverse Call-by-Call-Internetverbindungen über die ... hergestellt. Ausweislich des Schriftsatzes der Beklagten vom 15.03.2010 ist es unstreitig, dass die in den klägerseits vorgelegten Einzelverbindungsnachweisen angeführten Verbindungen nach Zeitpunkt und Zeitdauer zutreffend sind. Hinsichtlich jeder der genannten Verbindungen ist durch Anwahl der Zielrufnummer der Firma ... durch die Beklagte ein Dienstleistungsvertrag im Sinne des § 611 BGB zustande gekommen. Durch das Einwählen hat die Beklagte eine entsprechende Realofferte der Zedentin, d. h. der Firma ... auf entsprechende Verbindungsdienstleistungen angenommen, so dass es jeweils zu einem Vertragsverhältnis zu den im Zeitpunkt der Einwahl, bestehenden Konditionen gekommen ist.

b)

Aus diesen Dienstleistungsverträgen, in welche die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Fa. ... gem. § 305 a Nr. 2 b BGB einbezogen wurden, ergibt sich ein Entgeltanspruch der Klägerin in Höhe von insgesamt 514,01 €, wobei ein Betrag von 400,91 € unter dem 02.01.2008 und ein Betrag von 113,10 € unter dem 31.01.2008 über die … AG als Teilnehmernetzbetreiberin in Rechnung gestellt wurde.

c)

Nicht erfolgreich darauf berufen kann sich die Beklagte, dass die jeweils zustande gekommenen Dienstleistungsverträge gemäß § 138 Abs. BGB wegen erheblich überhöhter Verbindungspreise und somit wegen Wuchers nichtig seien. Das Vorliegen der Voraussetzungen eines wucherischen Rechtsgeschäfts ist den Ausführungen der Beklagten im Ergebnis nicht zu entnehmen.

Die Beklagte hat schon nicht dargelegt, in welcher Höhe die abgerechneten Verbindungspreise der Klägerin das übliche Maß, d. h. die von anderen Anbietern im maßgeblichen Zeitraum angebotenen Preise überstiegen. Aus den vorgelegten Verbindungsnachweisen ergibt sich, dass die Firma ... Minutenpreise von 8,39 Cent zugrunde gelegt hat. Zwar ist der Beklagten durchaus zuzugeben, dass diese Preise und insbesondere der Gesamtpreis von 514,01 € für eine Internetnutzung für einen Zeitraum vom gerade mal ungefähr 7 Wochen sehr hoch erscheinen. Wie eine Internetrecherche des Gerichts ergeben hat, bieten derzeit verschiedene Telekommunikationsunternehmen zumindest zeitabhängig auch erheblich günstigere Verbindungsentgelte, sogar im Bereich von 0,09 Cent pro Minute an. Ob dies jedoch auch im maßgeblichen Zeitraum von November 2007 bis Januar 2008 der Fall war, hat die Beklagte nicht dargelegt. Insgesamt scheint der Preis von 8,39 Cent pro Minute zwar teuer, doch hat die Beklagte jedenfalls nicht ausreichend dargelegt, dass dieser Preis so erheblich überteuert ist, dass von Wucher im Sinne des § 138 BGB ausgegangen werden müßte.

Eine andere Beurteilung ergibt sich hierbei auch nicht daraus, dass sich der Minutenpreis der Zedentin offenbar Anfang Oktober 2007 noch auf lediglich 0,29 Cent pro Minute bemessen hat.

Es ist nach Ansicht des Gerichts allgemein bekannt, dass Telekommunikationsdienstleistungen von einer Vielzahl von Unternehmen zu höchst unterschiedlichen Preisen angeboten werden, wobei die Preise auch von Tag zu Tag und je nach Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Dienstleistungen erheblich variieren können. Dem Kunden ist es ohne weiteres möglich und zumutbar, sich über den jeweiligen Tarif und die günstigsten Angebote durch Recherche im Internet zu vergewissern. Nachdem allgemein bekannt, jedenfalls aber nicht überraschend ist, dass auch jedes Telekommunikationsunternehmen, welches Call-by-Call-Verbindungen anbietet, über ein preisgestaffeltes Tarifsystem verfügt, in welchem zu unterschiedlichen Zeiten erheblich unterschiedliche Preise angeboten werden, obliegt es grundsätzlich jedem Internetnutzer, sich vor Einwahl ins Internet über die jeweils gültigen Preise zu informieren und den jeweils günstigsten Anbieter auf diese Weise herauszufinden. Keinesfalls kann ein Internetnutzer davon ausgehen, dass ein einmal ermittelter Preis auf für die Zukunft unbegrenzt Gültigkeit hat.

Soweit die Beklagte deshalb darauf hinweist, dass eine exorbitante Erhöhung der Preise stattgefunden hat, ist zu sehen, dass sie sich vor Inanspruchnahme der Leistungen der Firma ... die jeweils zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Dienstleistungen gültigen Preise informieren hätte können und müssen.

d)

Die entsprechende Entgeltforderung der Firma ... wurde wirksam gemäß § 398 BGB an die Klägerin abgetreten.

2.

Die Zinsentscheidung ergibt sich aus § 286 Abs. 1, Abs. 3 S. 1 BGB.

30 Tage nach Zugang der streitgegenständlichen Rechnungen der ... AG vom 02.01.2008 und 31.01.2008 ist Zahlungsverzug eingetreten. Unstreitig ist zwischen den Parteien, das auf den Rechnungen der ... AG auf einen Verzugseintritt 30 Tage nach Rechnungsstellung im Sinne des § 286 Abs. 3 S. 1 BGB hingewiesen wurde. Dass sich ein entsprechender Hinweis auf den Rechnungen des ... AG befindet, ist dem Gericht auch einer Vielzahl von anderen Verfahren bekannt.

Soweit der Klägerin in dem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Wedding vom 29.12.2009 Zinsen bereits ab einen Zeitpunkt vom 16.01.2008 bzw. 14.02.2008 zuerkannt wurden, war der Vollstreckungsbescheid teilweise aufzuheben und die Klage abzuweisen. Für einen Verzugseintritt bereits zum 16.01.2008 bzw. 14.02.2008 haben sich keinerlei Anhaltspunkte ergeben.

3.

Neben der Hauptforderung in Höhe von 514,01 € hat die Beklagte der Klägerin ferner vorgerichtlich Mahnkosten in Höhe von 10,00 €, Auskunftskosten in Höhe von 1,95 € sowie vorgerichtlich angefallene Rechtsanwaltskosten in Höhe von 70,20 € gemäß §§ 280 Abs. 2, 286 BGB zu ersetzen.

Jeweils 30 Tage nach Rechnungszugang der Rechnungen vom 02.01.2008 und 31.01.2008 befand sich die Beklagte gemäß § 286 Abs. 1, Abs. 3 S: 1, Abs. 4 BGB in Schuldnerverzug. Nach § 280 Abs. 2 BGB hat die Beklagte deshalb den bei der Klägerin bzw. deren Rechtsvorgängern eingetretenen Verzugsschaden zu ersetzen. Dieser liegt hier in den vorgerichtlichen Mahnkosten, die das Gericht gemäß § 287 Abs. 1 ZPO auf 10,00 € schätzt. Soweit die Beklagte bestreitet, die Mahnungen der Klägerin erhalten zu haben, kommt es hierauf nicht an. Allein auf Grund der Anspruchsgeltendmachung und deren Vorbereitung sind Aufwendungen entstanden. Diese schätzt das Gericht der Höhe nach auf 10,00 €. Desweiteren sind der Klägerin unbestritten Auskunftskosten in Höhe von 1,95 € entstanden, die ebenfalls zur späteren gerichtlichen Durchsetzung des Zahlungsanspruchs gegen die Beklagte erforderlich waren.

Erstattungsfähig sind auch die vorgerichtlich entstandenen Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 70,20 €, die sich aus einer 1,3 Geschäftsgebühr gemäß §§ 2, 13 RVG i. V. m. Nr. 2300 VV RVG sowie einer Telekommunikationspauschale gemäß Nr. 7002 VV RVG zusammensetzen.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.

Die Entscheidung über die Nichtzulassung der Berufung beruht auf § 511 Abs. 4 ZPO.

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