Bayerischer VGH, Urteil vom 21.04.2010 - 11 B 09.3229
Fundstelle
openJur 2012, 107442
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Tenor

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 25. September 2009 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen.

II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der am 31. Januar 1989 geborene Kläger ist Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klassen B, M, S und L.

Nach einem Bericht der Polizeiinspektion Augsburg-Mitte vom 23. November 2008 wurde die Polizei am 4. Oktober 2008 zum Fuggerstadtcenter gerufen, wo Herr S. vom Sicherheitsdienst dieser Einrichtung den Kläger und den Zeugen Se. festgehalten habe. Nach seiner Aussage habe Herr S., als er beide Personen angesprochen habe, am linken Nasenloch des Klägers ein weißes Pulver bemerkt, dass dieser sofort nach Ansprache weggewischt habe. Beide Personen seien von einem Polizeibeamten körperlich durchsucht worden, wobei in der linken Jackentasche des Klägers ein kleiner weißer Brocken (ca. 0,2 g) gefunden und sichergestellt worden sei. Der Kläger habe vor Ort zögernd zugegeben, dass es sich dabei um Reste der Droge "Speed" handle. Eine gründliche körperliche Durchsuchung des Klägers sei negativ verlaufen.

Der Zeuge Se. habe bei seiner Vernehmung am 23. Oktober 2008 angegeben, dass der mit ihm befreundete Kläger das Speed von einem alten Schulfreund gekauft habe.

Der Kläger sagte in seiner Beschuldigtenvernehmung vom 11. November 2008 aus, dass er am Freitag, den 3. Oktober 2008, gegen 23.00 Uhr einen alten Bekannten an der Haltestelle "Rotes Tor" getroffen und ihm gesagt habe, dass er noch in die Diskothek 2 Club gehen wolle. Der Bekannte habe ihm gesagt, dass er, wenn er richtig Spaß haben wolle, etwas nehmen müsse. Dann habe er ihm in einem Papier einen kleinen weißen Brocken hineingelegt und gesagt, dass es sich um die Droge Speed handele. Er habe dafür nichts bezahlen müssen. Bei dem Bekannten habe es sich um den Zeugen B. gehandelt, den er von der Berufsschule in der Haunstettener Straße kenne.

Er sei dann zu einem Kumpel in Haunstetten gefahren und habe gegen 0.15 Uhr den Zeugen Se. angerufen, um ihn zu fragen, ob er mit ihm in den Disko 2 Club gehen wolle. Dort angekommen, hätten ihnen die Türsteher gesagt, dass es sich nicht lohne Eintritt zu zahlen, da nichts los sei. Er habe dann dem Zeugen Se. gesagt, dass er etwas Speed zum Ausprobieren dabei habe. Dieser habe eingewilligt und sie seien in ein stilles Eck gegangen. Er habe einen Fünf-Euro-Schein genommen und zum Schnupfen des Pulvers gerollt. Nachdem er das Pulver geschnupft habe, seien auch schon die Türsteher des Clubs gekommen und hätten die Polizei verständigt. Se. sei nicht dazu gekommen, die Droge zu konsumieren. Bei dem Drogenkonsum habe es sich um eine einmalige Sache gehandelt, die er bereue.

Das gegen den Kläger eingeleitete strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz wurde durch die Staatsanwaltschaft Augsburg mit Verfügung vom 8. Januar 2009 gemäß § 153 a StPO gegen Zahlung eines Geldbetrags von 100 € zu Gunsten der Drogenhilfe Schwaben eingestellt.

Im Rahmen der Anhörung zu der von der Beklagten beabsichtigten Entziehung der Fahrerlaubnis ließ der Kläger durch seine Bevollmächtigten mit Schreiben vom 20. April 2009 vortragen, dass er das Ergebnis einer Haaranalyse vorlegen werde, um seine Drogenfreiheit zu beweisen. Er sei kein Konsument von Amphetamin. Zwar möge er versucht haben, am 3. Oktober 2008 Amphetamin zu kaufen. Bei der gekauften Substanz habe es sich jedoch aller Wahrscheinlichkeit nach nicht um Amphetamin gehandelt. Er sei reingelegt worden.

Mit Schreiben vom 15. Mai 2009 legte der Kläger den Befund des medizinischen Versorgungszentrums für Laboratoriumsdiagnostik vom 4. Mai 2009 über eine Haaranalyse vor (Haarprobe vom 24.4.2009), der hinsichtlich von Amphetamin negativ war.

Mit Bescheid vom 18. Mai 2009 entzog die Beklagte dem Kläger die Fahrerlaubnis der Klassen B, L, M und S (Ziffer 1), forderte ihn auf, seinen Führerschein bis spätestens drei Tage nach Zustellung des Bescheids abzuliefern (Ziffer 2), drohte ihm ein Zwangsgeld an (Ziffer 6) und ordnete die sofortige Vollziehung der Ziffern 1 und 2 des Bescheids an (Ziffer 3). Der Kläger sei wegen des festgestellten Konsums von Amphetamin zur Führung von Kraftfahrzeugen ungeeignet. Zum Schutz der Allgemeinheit vor Gefahren, die von ungeeigneten Fahrzeugführern ausgingen, müsse die sofortige Vollziehung der Entscheidung angeordnet werden.

Am 22. Juni 2009 erhob der Kläger Klage zum Verwaltungsgericht Augsburg mit den Anträgen, den Bescheid der Beklagten vom 18. Mai 2009 aufzuheben (1) und die Beklagte zu verpflichten, ihm seinen Führerschein Nr. B 8308288 G 21, ausgestellt von der Beklagten für die Klassen B, M, S und L, herauszugeben (2). Er nehme keine Drogen und habe auch nie Drogen genommen. Zwar habe er bei seiner polizeilichen Vernehmung vom 11. November 2008 angegeben, dass er Pulver "geschnupft" habe, das nach Angaben seines Bekannten die Droge Speed gewesen sei. Es habe sich jedoch in Wirklichkeit nicht um eine Droge im Sinne von Nr. 9.1 der Anlage 4 zur FeV wie z.B. Amphetamin gehandelt. Er sei von seinem Bekannten reingelegt worden. Bei der aufgefundenen Substanz habe es sich aller Wahrscheinlichkeit nach um weißen, verklumpten Puderzucker gehandelt. Warum der Bekannte sich diesen Scherz erlaubt habe, könne nicht ermittelt werden; dieser habe die Aussage verweigert.

Der Zeuge B. wurde mit seit dem 6. Februar 2009 rechtskräftigem Strafbefehl des Amtsgerichts Augsburg vom 15. Januar 2009 wegen vorsätzlicher unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu 30 € verurteilt.

In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 25. September 2009, zu der der Kläger nicht erschien, wurde der Zeuge B. zu der Frage vernommen, ob er dem Kläger am 3. Oktober 2008 Betäubungsmittel gegeben habe.

Das Verwaltungsgericht hob mit Urteil vom 25. September 2009 den Bescheid der Beklagten vom 18. Mai 2009 auf und verurteilte die Beklagte, dem Kläger seinen Führerschein herauszugeben. Die Beklagte sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass der Kläger am 4. Oktober 2008 Amphetamin konsumiert und daher seine Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs verloren habe. Ein Amphetaminkonsum des Klägers habe nicht nachgewiesen werden können. Der Kläger habe im Rahmen der polizeilichen Beschuldigtenvernehmung zwar im Kern angegeben, dass er von einem alten Schulfreund, dem in der mündlichen Verhandlung vernommenen Zeugen B., an der Haltestelle "Rotes Tor" unentgeltlich einen kleinen weißen Brocken erhalten habe, bei dem es sich um Speed gehandelt habe. Von diesem Sachverhalt sei auch in dem rechtskräftigen Strafbefehl gegen den Zeugen B. ausgegangen worden.

Nach der polizeilichen Sachverhaltsdarstellung vom 23. November 2008 habe der Kläger zögerlich angegeben, dass es sich bei dem sichergestellten Brocken um Reste der Droge Speed gehandelt habe. Einer weiteren Vorladung vom 11. Oktober 2008 habe der Kläger nicht Folge geleistet sondern von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht. Erst nachdem der den Kläger am 4. Oktober 2008 begleitende Zeuge Se. ausgesagt habe, dass der Kläger Speed von einem alten Schulfreund gekauft habe, habe der Kläger am 11. November 2008 angegeben, dass er Speed vom Zeugen B. an der Haltestelle Rotes Tor erhalten habe. Diese Aussage des Klägers stehe jedoch in völligem Widerspruch zu der Aussage des Zeugen B., der im Rahmen seiner Vernehmung in der mündlichen Verhandlung ausgesagt habe, weder am 4. Oktober 2008 an der Haltestelle "Rotes Tor" gewesen zu sein noch dem Kläger dort etwas gegeben zu haben. Auch könne er sich an den Kläger nicht erinnern. Dieser müsse wohl bei ihm in der Berufsschule gewesen sein.

Der Zeuge B. habe glaubhaft geschildert, dass er gegen den Strafbefehl aus prozessökonomischen Gründen nicht vorgegangen sei. Dies sei auch von seinem Bevollmächtigten bestätigt worden, der den Zeugen B. bereits im Strafverfahren verteidigt und ihn darauf hingewiesen habe, dass ein positiver Ausgang einer Hauptverhandlung bei zwei vorhandenen Belastungszeugen zweifelhaft sei. Selbst wenn es als wenig wahrscheinlich erscheine, dass sich der Zeuge B. an die Person des Klägers nicht erinnern, andererseits aber angeben könne, dass der Kläger ein Bekannter des Zeugen Se. sei, sei ein Bezug des Klägers von Amphetamin durch den Zeugen B. nicht nachgewiesen.

Aufgrund der eigenen Angaben des Klägers stehe fest, dass er "etwas" geschnupft habe. Wenn er erst im Rahmen des Klageverfahrens vortrage, dass es sich bei dem von ihm konsumierten Stoff wohl um Puderzucker, jedoch nicht um Amphetamin gehandelt habe, so könne dies nicht mit den von Klägerseite vorgelegten Haaranalysen belegt werden. So sei eine Haaranalyse hinsichtlich des Nachweises eines einmaligen Konsums von Amphetamin nicht aussagekräftig.

Zwar sei es auffällig, dass es sich bei dem vom Kläger konsumierten Stoff nicht um Amphetamin gehandelt haben solle, er jedoch Amphetamin habe kaufen wollen, obwohl er vorgebe, kein Konsument zu sein. Dabei habe er in der polizeilichen Vernehmung den Stoff Amphetamin sogar unter dem auf dem Schwarzmarkt gängigen Namen Speed bezeichnet und auch die Art und Weise der Einnahme der illegalen Droge durch "Schnupfen" gekannt .

Nachdem aber als Speed ein Gemisch angeboten werde, dass nur zu einem kleineren Teil (meistens nur 30 %) aus Amphetamin bestehe, ansonsten besonders häufig (75 %) aber mit dem Mittel Lactose gestreckt verkauft werde, könne der Einwand des Klägers, es habe sich bei dem von ihm konsumierten Stoff nicht um Amphetamin, sondern wohl um Puderzucker gehandelt, nicht widerlegt werden. Insoweit fehlten sowohl eine Blut- als auch eine Urinuntersuchung zum Nachweis einer Aufnahme von Amphetamin am 4. Oktober 2008 durch den Kläger. Auch sei versäumt worden, den von der Polizei sichergestellten "Brocken" von 0,2 g weißem Stoff aufzubewahren bzw. auf seine Inhaltsstoffe zu untersuchen und das Ergebnis der Untersuchung in einem Sicherstellungsprotokoll festzuhalten. Es sei insoweit nur von der Angabe des Klägers ausgegangen worden, es habe sich um Speed gehandelt. Es sei daher nicht nachgewiesen, dass der Kläger Amphetamin konsumiert habe, so dass der Entzug der Fahrerlaubnis rechtswidrig sei.

Mit ihrer vom Senat zugelassenen Berufung beantragt die Beklagte,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 25. September 2009 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Dass der Kläger am 4. Oktober 2008 Amphetamin konsumiert habe, ergebe sich aus einer Vielzahl von schwerwiegenden Anhaltspunkten. Der Kläger habe bereits am 4. Oktober 2008, also unmittelbar im Zusammenhang mit der ihm vorgeworfenen Straftat, eingestanden, dass er Speed konsumiert habe. Dieses Eingeständnis sei nach einer gewissen Überlegungszeit erfolgt, was beweise, dass er durchaus die Tragweite seines Tuns und seiner Äußerung erkannt habe.

Zu einer förmlichen Einvernahme sei der Kläger zunächst nicht erschienen, habe sich dann aber von sich aus gegenüber einem Polizeibeamten zur Aussage als Beschuldigter bereit erklärt und am 11. November 2008 nicht nur seine frühere Angabe bestätigt, sondern ausdrücklich Herrn B. als Lieferanten der Droge genannt. Schon vorher, nämlich am 23. Oktober 2008, habe Herr Se. ausgesagt, der Kläger habe ihm gegenüber den Besitz von Speed am 4. Oktober 2008 eingestanden.

Der Kläger habe in dem gegen ihn geführten Strafverfahren einer Einstellung nach § 153 a StPO gegen Zahlung eines Geldbetrages von 100 € zugestimmt. Der Lieferant B. sei sogar rechtskräftig durch einen Strafbefehl wegen dieser Drogenabgabe geahndet worden. Es sei nicht nachvollziehbar, dass gleich zwei Unschuldige ohne jeden Grund Ahndungen im Strafverfahren auf sich nehmen sollten. Deshalb sei auch die Aussage des Zeugen B. vor dem Verwaltungsgericht, die Durchführung einer Hauptverhandlung im Strafverfahren sei ihm als wesentlich schwieriger als das Akzeptieren des Strafbefehls erschienen, nicht nachvollziehbar. Dabei habe der Zeuge B. ebenso wie sein Verteidiger doch wissen müssen, dass bei einem Freispruch, den er als angeblich Unschuldiger zu erwarten gehabt habe, nicht nur keine Kosten entstünden, sondern vor allem der Strafmakel entfallen wäre.

Die Aussage des Zeugen B. sei auch deshalb nicht glaubhaft, weil sie mit den Angaben des Klägers im Verwaltungsstreitverfahren unvereinbar sei, indem dieser ausdrücklich eingeräumt habe, am 3. Oktober 2008 am "Roten Tor" vom Zeugen B. "etwas" bekommen zu haben. Der Zeuge B. dagegen habe angegeben, er sei nicht nur am 3. Oktober 2008 nicht am "Roten Tor" gewesen, sondern habe dem Kläger auch nichts gegeben.

Die Verteidigungsstrategie des Klägers im verwaltungs- und verwaltungsgerichtlichen Verfahren weiche vollständig von seinen beiden eindeutigen Aussagen gegenüber der Polizei ab und habe sich ohne jeden sachlichen Grund stets gesteigert. Zunächst hätten die Bevollmächtigten am 20. April 2009 nur vorgetragen, bei der gekauften Substanz habe es sich "aller Wahrscheinlichkeit nach nicht um Amphetamin" gehandelt. Am selben Tag hätten sie die Gewährung von Akteneinsicht im Strafverfahren beantragt und diese Akten mit Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 22. April 2009 bekommen. Zu diesem Zeitpunkt sei der Strafbefehl gegen den Zeugen B. längst rechtskräftig gewesen und das Asservat vernichtet worden. Nun plötzlich hätten die Klägervertreter vorgetragen, es habe sich "aller Wahrscheinlichkeit nach um weißes, verklumptes Puderzucker" gehandelt. Im Schreiben vom 31. Juli 2009 hätten sie dann vorgetragen, es habe sich "um weißes, verklumptes Puderzucker" gehandelt. Wie sie zu diesem Erkenntnisgewinn gelangt seien, sei nicht erkennbar. Die Argumentation der Klägerbevollmächtigten sei allein auf die Tatsache gestützt, dass sie nach dem rechtskräftigen Abschluss der Strafverfahren gegen den Kläger und den Zeugen B. und der Vernichtung des Asservats wohl gemeint hätten, dem Kläger könne Besitz und Konsum der Droge nicht mehr nachgewiesen werden.

Die durch keinerlei sachliche Gründe belegten Aussageänderungen des Klägers seien angesichts der eindeutigen Sachlage als Schutzbehauptungen zu werten.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er bezieht sich auf sein Vorbringen im Klage- und im Zulassungsverfahren, mit dem er die Beweispflicht der Beklagten für den von ihr angenommenen Amphetaminkonsum des Klägers betont hatte.

In der mündlichen Verhandlung am 19. April 2010 hat der Senat sowohl Herrn Se. als auch Herrn B. als Zeugen einvernommen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen.

Der im Termin anwesende Kläger verweigerte eine Aussage als Partei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichts- und vorgelegten Behördenakten verwiesen.

Gründe

Die zulässige Berufung ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat den Bescheid der Beklagten vom 18. Mai 2009 zu Unrecht aufgehoben, weil dieser Bescheid rechtmäßig ist und den Kläger nicht in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 25. September 2009 ist deshalb aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hatte dem Kläger die Fahrerlaubnis zu entziehen, weil sie zutreffend davon ausgegangen ist, dass er am 4. Oktober 2008 Amphetamin konsumiert und sich dadurch als ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs erwiesen hat.

Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich deren Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen hat. Dies gilt nach § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV insbesondere, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 vorliegen oder erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen wurde.

Gemäß Nr. 9.1 der Anlage 4 zur FeV ist die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht gegeben bei der Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (ausgenommen Cannabis), zu denen auch Amphetamin gehört. Nach allgemeiner Auffassung in der Rechtsprechung (z.B. BayVGH vom 30.10.2007 Az. 11 CS 07.942, 11 ZB 07.1016 mit umfangreichen Nachweisen) zieht bereits der einmalige Konsum von Betäubungsmitteln (außer Cannabis) im Regelfall den Verlust der Fahreignung nach sich. Diese Rechtsprechung findet ihre Rechtfertigung nicht nur in dem eindeutigen Wortlaut der Nr. 9.1 der Anlage 4 zur FeV, sondern auch in der Aussage in Nr. 3.12.1 Abs. 1 Satz 1 der Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahrereignung (Schubert/Schneider/Eisenmenger/Stephan, Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahrereignung, 2. Aufl. 2005, S. 169). Danach ist eine Person, die Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes nimmt oder von ihnen abhängig ist, nicht in der Lage, den Anforderungen zum Führen von Kraftfahrzeugen gerecht zu werden. Dem Erfordernis, etwaige Besonderheiten des Einzelfalles zu berücksichtigen, wird dadurch Rechnung getragen, dass die sich aus der Nr. 9.1 der Anlage 4 zur FeV ergebende Rechtsfolge gemäß der Nr. 3 der Vorbemerkung zu dieser Anlage nur im Regelfall eintritt.

Der Senat hat aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens, insbesondere dem Verhalten des Klägers in der mündlichen Verhandlung, gemäß § 108 Abs.1 VwGO die Überzeugung gewonnen, dass der Kläger am 4. Oktober 2008 in Augsburg Amphetamin konsumiert hat. Maßgeblich für diese Überzeugungsbildung ist zunächst, dass der Kläger selbst sowohl am 4. Oktober 2008 als auch bei seiner Beschuldigtenvernehmung am 11. November 2008 gegenüber der Polizei erklärt hat, Speed, d.h. Amphetamin, geschnupft zu haben. Auch der Zeuge Se. hatte am 23. Oktober 2008 gegenüber der Polizei ausgesagt, dass der Kläger ihm gegenüber den Besitz von Speed am 4. Oktober 2008 eingestanden habe.

Erstmals mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 20. April 2009 hat der Kläger gegenüber der Beklagten vortragen lassen, dass es sich bei der von ihm am 3. Oktober 2008 gekauften Substanz aller Wahrscheinlichkeit nach nicht um Amphetamin gehandelt habe und er "reingelegt" worden sei. In diesem Zusammenhang ist jedoch zu berücksichtigen, dass am 20. April 2009 das gegen den Kläger wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz eingeleitete strafrechtliche Ermittlungsverfahren bereits nach § 153 a StPO eingestellt worden war, nämlich durch Verfügung der Staatsanwaltschaft Augsburg vom 8. Januar 2009, und die beim Kläger sichergestellte weiße Substanz vernichtet worden war. Auch war der gegen den Zeugen B. am 15. Januar 2009 erlassene Strafbefehl wegen vorsätzlicher unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln bereits seit dem 6. Februar 2009 rechtskräftig. Bereits diese Umstände legen die Annahme nahe, dass es sich bei dem neuen Sachvortrag im Schriftsatz vom 20. April 2009 um eine Schutzbehauptung handelt.

Dass die von den Bevollmächtigten im Schriftsatz vom 20. April 2009 gegebene Darstellung von ihnen in der Klageschrift vom 18. Juli 2009 und dem weiteren Schriftsatz vom 31. Juli 2009 gegenüber dem Verwaltungsgericht noch dahingehend gesteigert wurde, dass es sich bei der fraglichen weißen Substanz nicht nur nicht um Amphetamin, sondern um „weißen, verklumpten Puderzucker“ gehandelt habe, verstärkt den Eindruck, dass das geänderte Vorbringen des Klägers eine bloße Schutzbehauptung darstellt.

Letztlich Ausschlag gebend für die Überzeugung des Senats, dass der Kläger am 4. Oktober 2008 Amphetamin konsumiert hat, ist aber dessen Verhalten in der mündlichen Verhandlung des Senats am 19. April 2010. Auf die Bitte des Vorsitzenden, sich zum Geschehensablauf am 3./4. Oktober 2008 zu äußern, hat der Kläger seine Aussage zunächst mit der von seinem Bevollmächtigten vorgebrachten Begründung abgelehnt, er wolle sich nicht dem Vorwurf einer strafbaren falschen Verdächtigung einer anderen Person aussetzen. Obwohl der Senat diesem Einwand dadurch Rechnung getragen hat, dass er in dem danach gefassten Beweisbeschluss über eine Einvernahme des Klägers als Partei die Frage ausklammerte, von wem der Kläger die fragliche Substanz erhalten hat, blieb der Kläger ohne eine Begründung dabei, keine Aussage machen zu wollen.

Zwar steht einer Partei nach § 98 VwGO i.V.m. § 453 Abs. 2 ZPO das Recht zu, die Aussage zu verweigern (allgemeine Auffassung, z.B. Geiger in Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, RdNr. 34 zu § 98). Im Falle der Verweigerung der Aussage ist nach § 453 Abs. 2 ZPO die Vorschrift des § 446 ZPO anzuwenden, wonach das Gericht nach freier Überzeugung zu entscheiden hat, ob es die behauptete Tatsache als erwiesen ansehen will (BVerwG vom 19.12.1990 NVwZ-RR 1991, 488). Der Senat ist unter Berücksichtigung der gesamten Sachlage aufgrund einer freien Würdigung der Aussageverweigerung des Klägers der Überzeugung, dass dieser am 4. Oktober 2008 vor dem Disko 2 Club in Augsburg Amphetamin konsumiert hat. Für diese Überzeugung maßgebend ist neben den ursprünglichen Aussagen des Klägers gegenüber der Polizei über eine Einnahme von Amphetamin und den bereits dargestellten, gegen eine Glaubwürdigkeit seiner Aussageänderung sprechenden Gründen, der Umstand, dass der Kläger für seine Aussageverweigerung in der mündlichen Verhandlung des Senats keinen Grund angegeben hat und ein plausibler Grund hierfür auch nicht ersichtlich ist.

Auf die vom Vertreter der Beklagten aufgeworfene Frage, ob den Aussagen der Zeugen B. und Se. in der mündlichen Verhandlung des Senats, die beide ausgesagt haben, über einen Amphetaminkonsum des Klägers keine Angaben machen zu können, geglaubt werden kann, kommt es für die Entscheidung deshalb nicht mehr an. Schließlich ist für die Annahme, dass beim Kläger eine Ausnahme vom Regelfall gemäß Nr. 3 der Vorbemerkung zur Anlage 4 der FeV vorliegt, nichts ersichtlich.

Nach alledem ist der Berufung der Beklagten stattzugeben und die Klage unter Aufhebung des angefochtenen Urteils abzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keiner der gesetzlich vorgesehenen Zulassungsgründe (§ 132 Abs. 2 VwGO) vorliegt.

 

Beschluss

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt.

Gründe

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 und 2 GKG i.V.m. der Empfehlung in Abschnitt II Nr. 46.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 7./8. Juli 2004 (NVwZ 2004, 1327). Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).