FG München, Urteil vom 11.03.2010 - 14 K 3774/08
Fundstelle
openJur 2012, 107242
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Tatbestand

I. Streitig ist die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für die Umsätze aus Pensionspferdehaltung sowie die Frage, ob für die unentgeltliche Überlassung bzw. Mitbenutzung von Wirtschaftsgebäuden und Betriebsvorrichtungen des Pensionspferdebetriebs an das Reitschulunternehmen der Ehefrau eines Gesellschafters eine unentgeltliche Wertabgabe anzusetzen ist.

Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts und betreibt eine Pferdepension.

Die Besteuerung der Umsätze erfolgte zunächst nach Durchschnittssätzen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe gemäß § 24 des Umsatzsteuergesetzes in der für das Streitjahr maßgebenden Fassung (UStG). In den am 30. Juni 2006 für die Streitjahre eingereichten Umsatzsteuererklärungen erklärte die Klägerin Umsätze zu einem Steuersatz von 7 % und machte den Abzug von Vorsteuern aus der Anschaffung einer Reithalle, einer Tennenauffahrt, eines Reitplatzes und von Maschinen geltend.

Im Rahmen einer darauf hin durchgeführten Umsatzsteuersonderprüfung (Bericht vom 18. Juni 2007, Betriebsprüfungsakte) vertrat das Finanzamt (FA) die Auffassung, dass die Umsätze aus der Pferdepensionshaltung aufgrund der geänderten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nunmehr dem Regelsteuersatz zu unterwerfen seien. Darüber hinaus stellte das FA fest, dass verschiedene Betriebsvorrichtungen der Klägerin, u. a. die Reithalle und der Reitplatz von der Ehefrau eines der Gesellschafter im Rahmen ihres Unternehmens, einer Reitschule, unentgeltlich genutzt würden. Insoweit sei eine unentgeltliche Wertabgabe anzusetzen.

Jeweils mit Bescheid vom 5. Juli 2007 wurde die Umsatzsteuer für das Jahr 1999 auf 1.768,56 €, für das Jahr 2000 auf 2.131,06 €, für das Jahr 2001 auf 1.605,46 €, für das Jahr 2002 auf einen Negativbetrag von 16.122,53 €, für das Jahr 2003 auf 4.063,33 € und für das Jahr 2004 auf 5.926,71 € festgesetzt.

Das dagegen gerichtete Einspruchsverfahren hatte keinen Erfolg. Mit Entscheidung vom 30. Oktober 2008 wies das FA die Einsprüche als unbegründet zurück.

Mit der hiergegen eingelegten Klage macht die Klägerin im Wesentlichen geltend, dass ihr das FA die Berufung auf den im Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen geregelten Vertrauensschutz zu Unrecht versage. Insoweit sei geregelt, dass es aus Billigkeitsgründen nicht zu beanstanden sei, wenn unter den übrigen Voraussetzungen des § 12 Abs. 2 Nr. 3 UStG der ermäßigte Steuersatz in Anspruch genommen werde.

Zu Unrecht habe das FA auch die Mitbenutzung von Gebäuden und Betriebsvorrichtungen durch die Ehefrau eines Gesellschafters für ihr Reitschulunternehmen als unentgeltliche Wertabgabe behandelt. Die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür lägen nicht vor, da keine Verwendung der Gegenstände für Zwecke außerhalb des Unternehmens getätigt würde. Vielmehr handle es sich um die Gewährung einer unentgeltlichen sonstigen Leistung aus unternehmerischen Gründen und damit um einen nicht steuerbaren Vorgang.

Die Klägerin beantragt, unter Aufhebung der Umsatzsteuerbescheide vom 5. Juli 2007 und der Einspruchsentscheidung vom 30. Oktober 2008 die Umsatzsteuer für das Jahr 1999 auf 744,10 €, für das Jahr 2000 auf 364,19 €, für das Jahr 2001 auf 375,63 €, für das Jahr 2002 auf einen Negativbetrag von 20.250,31 €, für das Jahr 2003 auf 73,00 € und für das Jahr 2003 auf 1.688,97 € festzusetzen.

Das Finanzamt beantragt, die Klage abzuweisen.

Zur Begründung verweist es auf die Einspruchsentscheidung.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Finanzamts-Akten sowie auf die im Verfahren gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet (§ 90 Absatz 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO –).

Gründe

II. Die Klage hat keinen Erfolg, das FA hat die Umsatzsteuer für die Streitjahre zutreffend festgesetzt.

15Für die streitigen Umsätze der Klägerin aus dem Betrieb einer Pferdepension gilt nicht der ermäßigte Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 3 UStG. Nach dieser Vorschrift ermäßigt sich die Steuer u.a. für die Aufzucht und das Halten von Vieh. Das Unterstellen von Reitpferden, die von ihren Eigentümern zur Ausübung von Freizeitsport genutzt werden, fällt jedoch nicht unter diese Vorschrift und ist deshalb mit dem allgemeinen Steuersatz zu versteuern (Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH - vom 22. Januar 2004 V R 41/02, BStBl II 2004, 757).

Wie der BFH in seiner Urteilsbegründung ausführt, schließt es der Wortlaut des § 12 Abs. 2 Nr. 3 UStG zwar nicht aus, unter "Viehhaltung" auch die Einstellung von Reitpferden, die nicht für Zwecke der Landwirtschaft, sondern im Rahmen von Sport und Freizeit genutzt werden, zu verstehen. Im Hinblick auf den nicht eindeutigen Zweck der Vorschrift, die vergleichbare Wettbewerbsbedingungen für die unter § 24 UStG fallenden Tierzüchter und Tierhalter und sonstige Tierzüchter und Tierhalter sicherstellen soll, bleibe es offen, ob den in den Vorschriften jeweils verwendeten Begriffen „Vieh“ bzw. „Tier“ dieselbe Bedeutung beigemessen werden könne. Auch die frühere Rechtsprechung habe nicht geklärt, ob im Rahmen des § 24 UStG dieselben Anforderungen an die Pflege der Tiere wie im Rahmen des § 12 Abs. 2 Nr. 3 UStG gestellt werden müssen (vgl. BFH-Urteil vom 16. Juli 1987 V R 22/78, BFHE 151, 204, BStBl II 1988, 83).

Nach Ansicht des BFH ist die Vorschrift des § 12 Abs. 2 Nr. 3 UStG jedoch im Hinblick auf die Vorgaben des Gemeinschaftsrechts nicht anzuwenden. Mit dieser Regelung habe der Gesetzgeber von der durch Art. 12 Abs. 3 Buchst. a der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften -ABlEG- Nr. L 145, 1, im Folgenden: Richtlinie 77/388/EWG) eingeräumten Möglichkeit, für bestimmte Umsätze einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden, Gebrauch gemacht. Insoweit werden von Kategorie 10 des Anhangs H die Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen, die in der Regel für den Einsatz in der landwirtschaftlichen Erzeugung bestimmt sind, mit Ausnahme von Investitionsgütern wie Maschinen und Gebäuden, erfasst.

Beispielsweise liege eine Dienstleistung, die in der Regel für den Einsatz in der landwirtschaftlichen Erzeugung bestimmt ist, vor, wenn Zuchtpferde eines Gestüts oder land- oder forstwirtschaftliche Arbeitspferde untergestellt werden.

Der BFH stellt jedoch klar, dass es sich bei dem Unterstellen von Reitpferden, die von ihren Eigentümern zur Ausübung von Freizeitsport genutzt werden, ebenso wie bei der damit verbundene Gestattung, die Reitanlagen zu nutzen, um keine Dienstleistung handelt, die in der Regel für den Einsatz in der landwirtschaftlichen Erzeugung bestimmt  ist. Nach ständiger Rechtsprechung sind die Bestimmungen, die Ausnahmen von einem allgemeinen Grundsatz darstellen, eng auszulegen (vgl. Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften -EuGH- vom 18. Januar 2001 Rs. C-83/99, Kommission/Spanien, Slg. 2001, I-445, Rdnr. 19). Der Grundsatz der richtlinienkonformen Auslegung von Vorschriften, die Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts umsetzen, gebietet daher eine Auslegung, die das Unterstellen von Reitpferden, die von ihren Eigentümern zur Ausübung von Freizeitsport genutzt werden, vom Anwendungsbereich des § 12 Abs. 2 Nr. 3 UStG ausnimmt.

Die Klägerin kann sich auch nicht auf die Übergangsregelung entsprechend dem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 9. August 2004 (BStBl I 2004, 851) berufen. Danach ist es aus Gründen des Vertrauensschutzes nicht zu beanstanden, wenn die Finanzverwaltung die bis zum 31. Dezember 2004 bewirkten Umsätze in der Pensionspferdehaltung bei allen noch unanfechtbaren Steuerfestsetzungen unter den übrigen Voraussetzungen des § 12 Abs. 2 Nr. 3 UStG dem ermäßigte Steuersatz unterwirft. Darüber hinaus dürfe ein bisher pauschalierender Landwirt die Durchschnittsatzbesteuerung gemäß § 24 UStG ebenfalls bis zum 31. Dezember 2004 beibehalten.

21Zum Einen ist das Gericht bei seiner Entscheidung nicht an Verwaltungsanweisungen gebunden, da sie keine Rechtsnormqualität haben (vgl. BFH-Urteil vom 9. Juli 2003 I R 48/02, BStBl II 2004, 325). Darüber hinaus regelt das Schreiben vom 9. August 2004, dass die bisher nach § 12 Abs. 2 Nr. 3 UStG bzw. nach § 24 UStG versteuerten Umsätze aus Vertrauensschutzgründen weiterhin bis 31. Dezember 2004 nach diesen Vorschriften versteuert werden dürfen. Kein Vertrauensschutz besteht jedoch, wenn – wie im Streitfall – für Umsätze zunächst die Durchschnittsatzbesteuerung angewendet worden ist und nach Änderung der Rechtsprechung am 22. Januar 2004 die Umsätze nunmehr dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 3 UStG unterworfen werden sollen. Dieser Sachverhalt wird nicht vom Regelungsinhalt des Schreibens vom 9. August 2004 erfasst.

Zutreffend hat das FA auch die Mitbenutzung der Betriebsvorrichtungen durch die Ehefrau eines der Gesellschafter als unentgeltliche Wertabgabe behandelt. Den Ausführungen der Klägerin, wonach unentgeltliche Leistungen aus unternehmerischen Gründen umsatzsteuerlich nicht steuerbar seien, schließt sich das Gericht nicht an.

Denn nach § 3 Abs. 9a Satz 1 Nr. 1 UStG ist einer sonstigen Leistung gegen Entgelt gleichgestellt die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstandes, der zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt hat, durch den Unternehmer für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen.

Diese Voraussetzungen liegen unstreitig vor: Die Klägerin hat ihre Betriebsvorrichtungen (Reithalle etc. ) in vollem Umfang ihrem Unternehmen zugeordnet und den vollen Vorsteuerabzug in Anspruch genommen (vgl. BFH-Urteil vom 24. Juli 2003 V R 39/99, BFHE 203, 206, BStBl II 2004, 371 -Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil vom 8. Mai 2003 Rs. C-269/00, Seeling, Slg. 2003, I-04101, BStBl II 2004, 378). Aufgrund der unentgeltlichen Überlassung des Gebäudes an die Reitschule der Ehefrau eines der Gesellschafter verwendet die Klägerin das Gebäude für Zwecke, die außerhalb ihres Unternehmens -dem Betrieb einer Pferdepension- liegen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung.