LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 25.03.2010 - 8 O 3107/08
Fundstelle
openJur 2012, 107147
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Tenor

I. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger 38.107,38 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 21.000,- Euro seit 21.09.2006 (Beklagte zu 2) bzw. seit dem 10.05.2008 (Beklagter zu 1) und aus weiteren 17.107,38 Euro seit 10.05.2008 (Beklagter zu 1) und seit 01.05.2008 (Beklagte zu 2) zu bezahlen.

II. Es wird festgestellt, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, den dem Kläger zukünftig entstehenden materiellen Schaden aus dem Unfallereignis vom 28.03.2006, welches sich zugetragen hat auf dem Betriebsgelände der Beklagten zu 2) ... Straße ..., ... N, in Höhe von 75% zu ersetzen, soweit dessen Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind.

III. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger vorgerichtlich entstandene, nicht anrechenbare Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.463,20 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 10.05.2008 (Beklagter zu 1) und seit 01.05.2008 (Beklagte zu 2) zu bezahlen.

IV. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten gesamtschuldnerisch 52%, der Kläger 48%.

V. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 88.223,32 Euro festgesetzt.

Tatbestand

Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen eines vom Kläger erlittenen Unfalls.

2Der Kläger ist selbständiger Dachdecker. Der Beklagte zu 1) ist als Arbeiter bei der Beklagten zu 2), einer Baustoffhändlerin, angestellt. Am 28.03.2006 gegen 13.00 Uhr befand sich der Kläger auf dem Betriebsgelände der Beklagten zu 2) in N, I Str. 16 - 18, um dort für seinen Betrieb Baumaterial einzukaufen. Das Betriebsgelände ist ohne Zugangsbeschränkung für jedermann zugänglich. Zusammen mit dem ebenfalls bei der Beklagten angestellten Arbeiter P wollte der Kläger lange Bretter auf seinen Pritschenwagen aufladen. Währenddessen arbeitete der Beklagte zu 1) mit einem Gabelstapler auf dem Betriebsgelände. Dieser weist eine Höchstgeschwindigkeit von 9,5 km/h auf. Der Beklagte zu 1) besitzt seit 1997 einen Staplerführerschein. Er ist ein äußerst zuverlässiger Mitarbeiter, der seit 2004 regelmäßig an Schulungen, insbesondere im Umgang mit Gabelstaplern, teilgenommen hat. Die Verhaltensweise im Umgang mit Gabelstaplern ist durch die Beklagte zu 2) mittels einer Betriebsanweisung geregelt. Als der Kläger rückwärts lief, um die Bretter besser auf seinen Pritschenwagen aufladen zu können, fuhr der Beklagte zu 1) mit dem Gabelstapler rückwärts an und erfasste den Kläger. Der Kläger erlitt hierdurch am linken Bein eine Unterschenkelschaftfraktur mit zusätzlicher Fibulalaetagenfraktur, eine offene Luxaktionsfraktur des oberen Sprunggelenkes sowie eine Wundinfektion am linken Oberschenkel und einen medialseitigen Hautdefekt. In diesem Zusammenhang musste sich der Kläger am 28.03., 03.04., 07.04. und 18.04.2006 operieren lassen. Der Kläger führt als selbständiger Dachdecker ein Einzelunternehmen. Überwiegend aquiriert er Aufträge "auf der Straße", vergibt diese dann an Subunternehmer und führt handwerkliche Tätigkeiten teilweise auch selbst aus. Vorgerichtlich war der Kläger zunächst durch eine andere Anwaltskanzlei vertreten. Diese haben den Haftpflichtversicherer der Beklagten zu 2) aufgefordert, einen Schmerzensgeldvorschuss bis zum 20.09.2006 zu erbringen. Mit weiterem Schreiben wurde dieser aufgefordert bis zum 10.07.2007 einen Schmerzensgeldvorschuss in Höhe von 30.000,- Euro zu erbringen. Eine Zahlung erfolgte nicht.

Der Kläger behauptet, dass der Beklagte zu 1) ohne nach hinten zu sehen rückwärts angefahren sei. Dem Kläger sei nicht erkennbar gewesen, dass in seinem Aufenthaltsbereich Staplerarbeiten stattfinden würden. Er bestreitet mit Nichtwissen, dass das am Gabelstapler installierte akustische Rückwarnsignal funktioniert habe. Jedenfalls sei der Warnton aufgrund des Lärmpegels auf dem Betriebsgelände für den Kläger nicht vernehmbar gewesen. Dem Kläger sei es nicht möglich gewesen, auf die Rückwärtsfahrt des Beklagten zu 1) zu reagieren, da der Abstand zwischen dem hinteren rechten Rad des Gabelstaplers und dem Kläger äußerst kurz gewesen sei. Angesichts dieser kurzen Anfahrtsstrecke des Staplers und einer erforderlichen Reaktionszeit sei es auch für einen vorwärts gehenden Fußgänger unmöglich gewesen, dem Gabelstapler auszuweichen. Damit sei ein etwaiges Fehlverhalten des Klägers nicht unfallkausal geworden; jedenfalls müsse dieses angesichts des groben Fehlverhaltens des Beklagten zu 1) zurücktreten.

Der Kläger sei zunächst im Radkasten des Staplers verhangen gewesen. Der Beklagte zu 1) sei nach Bemerken der Kollision dann nicht unmittelbar nach vorne weggefahren, sondern zunächst noch fehlerhaft ein weiteres Stück rückwärts gerollt. Dies habe weitere gravierende Verletzungen des Sprunggelenkes des Klägers zur Folge gehabt. Es liege ein Verstoß des Beklagten zu 1) gegen § 9 Abs. 5 StVO vor. Ein schuldhaftes Fehlverhalten des Klägers sei hingegen nicht gegeben. Die Beklagten müssten in vollem Umfang haften.

Der Kläger ist der Ansicht, dass eine Haftungsprivilegierung der Beklagten nach § 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII nicht vorläge. Er unterliege als selbständiger Unternehmer nicht der Versicherungspflicht nach § 2 SGB VII. Er habe sich allenfalls freiwillig versichern können, was jedoch nicht der Fall gewesen sei. Eine gemeinsame Betriebsstätte in diesem Sinne bestehe nicht, da die beiden betrieblichen Aktivitäten der Parteien nicht wechselseitig aufeinander bezogen seien.

Der Kläger behauptet, dass die Unterschenkelfraktur nur zögerlich verheilt sei. Die Fraktur des oberen Sprunggelenkes habe zu einer Präarthrose geführt, die den Kläger fortdauernd in seinem Beruf als Dachdecker beeinträchtige. Der Kläger sei bis zum 31.01.2007 unfallbedingt krank geschrieben gewesen. Vom 05.05.2006 bis 20.11.2006 hätten unfallbedingt weitere 27 ambulante Krankenhausbehandlungen stattgefunden. Zusätzlich seien im selben Zeitraum 42 krankengymnastische Behandlungstermine erforderlich gewesen. Am 31.08.2006 sei eine Fistel im Wadenbereich ambulant operiert worden. Der Kläger leide bis heute unter Schmerzen im Bereich des unteren linken Beines. Aufgrund der unfallbedingten Verletzungen könne der Kläger nicht mehr Snowboard und Wasserski fahren. Der Kläger ist der Ansicht, dass seine Verletzungen ein Schmerzensgeld in Höhe von 30.000,- Euro rechtfertigten.

Der Kläger behauptet, dass ihm im Rahmen der unfallbedingt erforderlichen Heilbehandlung Kosten in Gestalt eines Eigenanteils in Höhe von 2.873,- Euro verblieben seien. Darüber hinaus habe er unfallbedingte Fahrten zu ambulanten Behandlungen (27-mal einfach 10 km) und zur Krankengymnastik (42-mal einfach 4,6 km) tragen müssen. Bei einer ansetzenden Kilometerpauschale von 0,30 Euro habe der Kläger damit Anspruch auf Fahrkosten in Höhe von insgesamt 277,92 Euro.

Der Kläger erhebt ferner Anspruch auf Erstattung eines Haushaltsführungsschadens. Er habe ca. 12 Stunden wöchentlich im Haushalt mitgearbeitet. Unter Berücksichtigung eines angemessenen Stundensatzes von 9,- Euro netto und einer im Zuge des fortschreitenden Heilprozesses abnehmenden konkreten Minderung der Haushaltsführungsfähigkeit stünden dem Kläger bis einschließlich 30.11.2006 1.825,20 Euro zu. Insofern wird auf die Ausführungen in der Klage Seite 10 ff. Bezug genommen.

Der Kläger behauptet, nach der Entlassung aus der stationären Behandlung bis Ende Oktober 2006 von seinem Schwiegervater gepflegt worden zu sein. Infolge des zu tragenden Gipses habe er sich nicht vollständig selbst versorgen können. Es sei eine Zuwendung von täglich 2,5 Stunden und im Zuge des fortschreitenden Heilungsverlaufes entsprechend weniger erforderlich gewesen. Insofern wird auf die Klage Seite 12 Bezug genommen. Bei einem Stundensatz von 9,- Euro  für eine professionelle Pflegekraft stünden dem Kläger damit insgesamt 2.002,50 Euro zu.

Der Kläger trägt weiter vor, unfallbedingt nicht zur Durchführung eines infolge Kündigung des Mietvertrages für ein Materiallager seiner Dachdeckerei erforderlich gewordenen Umzugs in der Lage gewesen zu sein. Dem Kläger sei sein "alter" Mietvertrag am 22.12.2005 zum 30.06.2006 gekündigt worden. Am 30.03.2006 habe er neue Geschäftsräume angemietet. Für die erforderlichen Umzugsarbeiten seien Kosten in Höhe von 4.165,- Euro netto angefallen. Ohne den Unfall hätte der Kläger den Umzug selbst bewerkstelligen können.

Der Kläger behauptet, dass er unfallbedingt Akquisearbeiten nicht habe durchführen können. Er habe deshalb für die normalerweise durch ihn selbst - zusammen mit zwei bis drei weiteren selbständigen Werbern – durchgeführten Akquisearbeiten einen Vertreter einstellen müssen. Der Kläger habe in seinem Betrieb in den Jahren 2003 bis 2005 einen durchschnittlichen Jahresgewinn in Höhe von 23.499,05 Euro erzielt. Für die Monate April bis September 2006 stünde dem Kläger deshalb Verdienstausfall in Höhe von 17.623,- Euro zu. Darüber hinaus habe der Kläger für den Ausfall seiner Person Provisionen an den Werber H in Höhe von 11.701,50 Euro zahlen müssen, sodass auch diese Beträge von den Beklagten zu erstatten seien. Zusätzlich habe der Kläger an die Firma M und den Werber M – unter Berücksichtigung eines 10-prozentigen Prognoseabschlags – einen Betrag in Höhe von 8.618,- Euro zahlen müssen. Die von der Firma M ausgeführten Arbeiten hätte der Kläger ohne den Unfall selbst durchführen können. Dadurch sei sein Gewinn entsprechend geschmälert.

Der Kläger ist der Ansicht, seine erforderlichen vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten auf der Basis einer 1,5-Gebühr abrechnen zu können.

Der Kläger beantragt zuletzt:

I. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger ein angemessenes Schmerzensgeld zu bezahlen, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, jedoch nicht unter 30.000,- Euro liegen sollte nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 25.000,- Euro seit 21.09.2006 und aus weiteren 5.000,- Euro seit Rechtshängigkeit.

II. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger 48.223.32 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 1.000,- Euro seit 21.09.2006 und aus weiteren 47.223,32 Euro hieraus seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.

III. Es wird festgestellt, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, den dem Kläger zukünftig entstehenden materiellen und immateriellen Schaden aus dem Unfallereignis vom 28.03.2006, welches sich zugetragen hat auf dem Betriebsgelände der Beklagten zu 2) I Straße 16 – 18, N, zu ersetzen, soweit dessen Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind.

IV. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger vorgerichtlich entstandene, nicht anrechenbare Rechtsanwaltskosten in Höhe von 2.165,80 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz sei Rechtshängigkeit zu bezahlen.

Die Beklagten beantragen:

Klageabweisung.

Die Beklagten sind der Ansicht, dass der Kläger für den Unfall selbst verantwortlich sei, da er sich rückwärts in die Fahrbahn des Staplers bewegt habe. Der Stapler habe beim Rückwärtsfahren einen Warnton abgegeben. Dieses habe der Kläger wahrnehmen müssen, zumal für ihn bereits im Vorfeld erkennbar gewesen sei, dass auf dem Betriebsgelände reger Verkehr, unter anderem mit Gabelstaplern, stattgefunden habe. Der Kläger habe nicht rückwärts laufen dürfen. Für den Beklagten zu 1) sei der Unfall damit unvermeidbar gewesen.

Die Beklagten sind der Ansicht, dass sie nach § 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII haftungsprivilegiert seien, da beide Parteien auf einer gemeinsamen Betriebsstätte gearbeitet hätten. Ein gefahrloses Tätigwerden beider Beteiligter sei nur bei Einhaltung beiderseitiger Vorsichtsmaßnahmen möglich gewesen.

Die Beklagten sind der Ansicht, dass das vom Kläger beantragte Schmerzensgeld zu hoch bemessen sei.

Die Beklagten bestreiten die Angaben des Klägers zu den Heil- und Fahrtkosten und zum Haushaltsführungsschaden als unsubstantiiert bzw. mit Nichtwissen. Jedenfalls sei insoweit ein Stundenlohn von 9,- Euro zu hoch angesetzt, allenfalls könnten 6,50 Euro zu berücksichtigen sein.

Die Beklagten bestreiten auch, dass der Kläger unfallbedingt nicht in der Lage gewesen sei, den Umzug durchzuführen. Die hierfür angesetzten Stunden und Stundenlöhne seien übersetzt.

Den klägerischen Vortrag zum Pflegemehraufwand bestreiten die Beklagten mit Nichtwissen. Allenfalls stünde dem Kläger insoweit ein Stundensatz von 6,50 Euro zu. Der vorgetragene Pflegeaufwand sei weit übersetzt.

Die Beklagten bestreiten den Vortrag des Klägers zum Verdienstausfall mit Nichtwissen bzw. als unsubstantiiert. Es sei nicht erkennbar, inwieweit durch die gezahlten Beträge an Dritte beim Kläger eine Gewinnminderung eingetreten sei. Der Kläger könne als Selbständiger seinen Verdienstausfallschaden ausschließlich durch eine konkret zu ermittelnde Gewinnminderung darlegen. Die Beklagten bestreiten den vom Kläger behaupteten Durchschnittsgewinn; insbesondere seien vom Kläger behauptete Außenstände insoweit nicht berücksichtigungsfähig. Darüber hinaus sei eine doppelte Berücksichtigung von einerseits gemindertem Gewinn und andererseits gezahlten Mehraufwendungen nicht möglich. Die Beklagten halten den Ansatz einer 1,3-Gebühr zur Berechnung der vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten für ausreichend.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Beweisbeschluss vom 26.06.2008 (Gerichtsakte Bl. 67 ff.) durch Erholung eines schriftlichen unfallchirurgischen Sachverständigengutachtens (Gerichtsakte Bl. 94 ff.). Weiter wurde Beweis erhoben durch uneidliche Vernehmung der Zeugen P, L, H und P sowie durch mündliche Anhörung des unfallchirurgischen Sachverständigen. Insofern wird auf die Protokollniederschriften vom 26.06.2008 (Gerichtsakte Bl. 58 ff.) und vom 18.06.2009 (Gerichtsakte Bl. 148 ff.) Bezug genommen. Im Übrigen wird zur Ergänzung des Tatbestandes auf die gewechselten Schriftsätze samt Anlagen Bezug genommen. Die Klage ist dem Beklagten zu 1) am 09.05.2008 und der Beklagten zu 2) am 30.04.2008 zugestellt worden. Mit Zustimmung der Parteien hat das Gericht mit Beschluss vom 22.02.2010 die Entscheidung im schriftlichen Verfahren angeordnet, wobei die Frist zur Einreichung von Schriftsätzen auf den 11.03.2010 bestimmt war.

Gründe

Die zulässige Klage ist überwiegend begründet.

A.

Die Beklagten haften dem Grunde nach gemäß § 823 Abs. 1 BGB bzw. § 831 BGB. Eine Haftung der Beklagten als Fahrer bzw. Halter nach dem StVG scheitert an § 8 Nr. 1 StVG, da der Stapler unstreitig mit nur 9,5 km/h keine höhere Geschwindigkeit als 20 km/h fahren kann.

I.

Der Beklagte zu 1) haftet nach § 823 Abs. 1 BGB, da er als Fahrer des Staplers fahrlässig den Körper und die Gesundheit des Klägers verletzt hat. Der Beklagte zu 1) hat fahrlässig im Sinne des § 276 Abs. 2 BGB gehandelt, da er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen hat.

1. Dabei kann nach Ansicht des Gerichts dahingestellt bleiben, ob aufgrund der örtlichen Gegebenheiten auf dem Betriebsgelände der Beklagten zu 2) die StVO und damit insbesondere § 9 Abs. 5 StVO unmittelbar anwendbar ist. Danach hätte es dem Beklagten zu 1) oblegen, beim Rückwärtsfahren des Staplers eine Gefährdung des Klägers auszuschließen. Ungeachtet des § 9 Abs. 5 StVO ist allerdings davon auszugehen, dass beim Führen eines jedweden Fahrzeugs entgegen der Hauptfahrtrichtung, also beim Rückwärtsfahren, eine deutlich erhöhte Sorgfalt des Fahrers verlangt wird. Dieser muss natürlich – insofern nicht anders als beim Vorwärtsfahren – sicherstellen, dass sich im Fahrbereich seines Fahrzeuges keine Personen befinden, die gefährdet werden könnten (OLG Köln VersR 2002, 575).

2. Dass der Beklagte zu 1) diese gebotene Sorgfalt nicht eingehalten hat, ergibt sich bereits aus seiner eigenen Einlassung. Demnach hatte er sich zwar zunächst vor dem Rückwärtsfahren nach hinten umgeblickt und dabei auch den Kläger beim Beladen der Bretter wahrgenommen. Sodann habe er sich jedoch wieder nach vorne konzentriert, um den Palettenstapel beim Herausfahren der Staplergabel nicht umzureißen. Dies impliziert, dass der Beklagte zu 1) den Stapler – wenngleich auch nur eine kurze Strecke von – nach seinen Angaben 60 bis 70 cm – zurückbewegt hat, ohne die rückwärts zu fahrende Strecke im direkten und gegenwärtigen Blick zu haben. Bereits dieses Verhalten des Beklagten zu 1) entspricht nicht der gebotenen Sorgfalt.

3. Hinzu kommt, dass der Beklagte zu 1) schon seinen eigenen Angaben zufolge nach der Kollision mit dem Kläger nicht Sorge dafür getragen hat, dass der Stapler nicht noch weiter rückwärts rollte, sondern ausschließlich nach vorne, um den Verletzten wieder "freizugeben". Dass der Stapler nach rückwärts gerollt ist, haben sowohl der Beklagte zu 1) als auch der Zeuge P angegeben. Der Beklagte zu 1) hat selbst bekundet, dass ein Ausschluss weiteren Rückwärtsrollens möglich gewesen wäre, wenn der Stapler während des Gangumschaltens mit beiden Füßen bedient worden wäre. Dann hätte im Moment des Gangwechsels die Fußbremse betätigt werden können. Hierzu wäre der Beklagte zu 1) zumindest in der konkreten Situation verpflichtet gewesen, in der es auch für den Beklagten zu 1) erkennbar darauf ankam, den bereits angefahrenen Kläger nicht zusätzlich unter den Stapler zu bringen.

II.

Die Beklagte zu 2) haftet als Arbeitgeber des Beklagten zu 1) nach § 831 Abs. 1 BGB.

1. Der Beklagte zu 1) ist als Arbeitnehmer der Beklagten zu 2) weisungsabhängiger Verrichtungsgehilfe, der dem Kläger dem Grunde nach zum Schadensersatz verpflichtet ist (s.o. I.). Den der Beklagten zu 2) nach § 831 Abs. 1 S. 2 BGB offen stehenden und obliegenden Entlastungsbeweis vermochte diese jedoch nicht zu führen.

Nach § 831 Abs. 1 S. 2 BGB tritt die Ersatzpflicht nicht ein, wenn der Geschäftsherr bei der Auswahl der bestellten Person und, sofern er Vorrichtungen oder Gerätschaften zu beschaffen oder die Ausführung der Verrichtung zu leiten hat, bei der Beschaffung oder der Leitung die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet. Der Geschäftsherr darf Verrichtungsgehilfen nur solche Tätigkeiten übertragen, deren gefahrlose Durchführung er von ihnen erwarten kann und die hierfür die gesetzlichen Anforderungen erfüllen. Er muss sich insoweit von ihren Fähigkeiten, ihrer Eignung und ihrer Zuverlässigkeit überzeugen. Besonders scharfe Maßstäbe sind in dieser Hinsicht anzulegen, wenn die Tätigkeit, die dem Gehilfen übertragen wird, - wie hier das Staplerfahren - mit gravierenden Risiken für Leben, Gesundheit oder Eigentum Dritter verbunden ist (BGH NJW 2003, 288).

Unstreitig ist der Beklagte zu 1) ein äußerst zuverlässiger Mitarbeiter, der seit 2004 regelmäßig an Schulungen, insbesondere im Umgang mit Gabelstaplern, teilgenommen hat. Die Verhaltensweise im Umgang mit Gabelstaplern ist durch die Beklagte zu 2) mittels einer Betriebsanweisung geregelt.

2. Damit ist der Nachweis einer sorgfältigen Überwachung des Beklagten zu 1) allerdings nicht geführt (ebenso in einem vergleichbaren Fall OLG Köln VersR 2002, 575).

Der Geschäftsherr hat sich nämlich laufend von der ordnungsgemäßen Dienstausübung durch den Verrichtungsgehilfen zu überzeugen. Art und Ausmaß der Überwachung richten sich dabei nach den Umständen des Einzelfalls; insbesondere sind zu berücksichtigen die Gefährlichkeit der übertragenen Tätigkeit, die Persönlichkeit des Gehilfen, sein Alter, seine Vorbildung und Erfahrung und seine bisherige Bewährung im Verhältnis zu der von ihm zu erfüllenden Aufgabe. Dabei kann eine sorgfältige Handhabung der Überwachungspflicht für den Gehilfen auch nicht vorhersehbare und unauffällige Kontrollen gebieten (BGH NJW 2003, 288).

So liegt es angesichts der gefahrträchtigen Verrichtung des Beklagten zu 1) im Streitfall. Die Überwachungspflicht ist nicht schon damit erfüllt, dass der Beklagte zu 1) wiederholt theoretisch und praktisch geschult wurde. Die Beklagte zu 2) hätte vielmehr auch kontrollieren müssen, ob ihr Gehilfe sich bei Ausübung der ihm übertragenen Aufgaben den Unterweisungen entsprechend verhält (BGH NJW 2003, 288). Zu solchen derartigen regelmäßige Kontrollen hat die Beklagte zu 2) nichts vorgetragen. Sie haftet deshalb dem Grunde nach.

B.

Die Beklagten können sich nicht erfolgreich auf eine Haftungsprivilegierung nach §§ 104 ff. SGB VII berufen.

I.

Hinsichtlich einer Haftungsprivilegierung nach §106 Abs. 3 3. Alt. SGB VII wird zunächst  auf den Beschluss vom 20.08.2009 Bezug genommen, mit dem das Verfahren nach § 108 SGB VII ausgesetzt war.

1. Demnach gelten die §§ 104 und 105 SGB VII für die Ersatzpflicht der beteiligten Unternehmen Tätigen untereinander, wenn Versicherte mehrerer Unternehmen vorübergehend betriebliche Tätigkeiten auf einer gemeinsamen Betriebsstätte verrichten. Darunter sind betriebliche Aktivitäten von Versicherten mehrerer Unternehmen zu verstehen, die bewusst und gewollt bei einzelnen Maßnahmen ineinandergreifen, miteinander verknüpft sind, sich ergänzen oder unterstützen, wobei es ausreicht, dass die gegenseitige Verständigung stillschweigend durch bloßes Tun erfolgt. Erforderlich ist ein bewusstes Miteinander im Arbeitsablauf, das sich zumindest tatsächlich als ein aufeinander bezogenes betriebliches Zusammenwirken mehrerer Unternehmen darstellt. Die Tätigkeit der Mitwirkenden muss im faktischen Miteinander der Beteiligten aufeinander bezogen, miteinander verknüpft oder auf gegenseitige Ergänzung oder Unterstützung ausgerichtet sein (vgl. BGH NJW 2001, 443; BGH NJW 2004, 947; BGH NJW 2003, 2984 m. w. Nachw.; Wellner NJW-Spezial 2009, 402).

2. Diese Voraussetzungen liegen hier eindeutig nicht vor, da beide Parteien gleichsam "nebeneinander her gearbeitet" haben, ohne einen gemeinsamen Bezug gehabt zu haben. Im Streitfall ist in diesem Zusammenhang auf die Tätigkeiten des Klägers und des Beklagten zu 1) als unmittelbarem Schädiger abzustellen. Parallele Tätigkeiten, die sich beziehungslos nebeneinander vollziehen, genügen aber ebensowenig wie eine bloße Arbeitsberührung. Eine gemeinsame Betriebsstätte erfordert vielmehr eine Arbeitsverknüpfung (BGH VersR 2003, 904). Eine Arbeitsverknüpfung zwischen dem die Bretter auf seinen Pritschenwagen aufladenden Kläger und dem mit einem Gabelstapler Paletten stapelnden Beklagten zu 1) bestand nicht. Beide haben jeweils ihre Tätigkeiten ohne Bezug aufeinander, gleichsam nebeneinander her, durchgeführt (ebenso in einem vergleichbaren Fall OLG Köln VersR 2002, 575).

3. Allerdings kann die notwendige Arbeitsverknüpfung im Einzelfall auch dann bestehen, wenn die von den Beschäftigten verschiedener Unternehmen vorzunehmenden Maßnahmen sich nicht sachlich ergänzen oder unterstützen, die gleichzeitige Ausführung der betreffenden Arbeiten wegen der räumlichen Nähe aber eine Verständigung über den Arbeitsablauf erfordert und hierzu konkrete Absprachen getroffen werden, so beispielsweise wenn ein zeitliches und örtliches Nebeneinander dieser Tätigkeiten nur bei Einhaltung von besonderen beiderseitigen Vorsichtsmaßnahmen möglich ist und die Beteiligten solche vereinbaren (vgl. BGH NJW 2002, 3334; BGH NJW-RR 2003, 1104; BGH NJW-RR 2007, 1027 und BGH NJW 2008, 2116). Auch hieran fehlt es aber im Streitfall, da man wegen der räumlichen Überschneidung der beiden Tätigkeiten eine Verständigung über den Arbeitsablauf zwar als erforderlich hätte ansehen können, es tatsächlich aber zu konkreten Absprachen hierüber nicht gekommen ist. Solche sind weder behauptet, noch haben sich sonst durch die Beweisaufnahme Anhaltspunkte hierfür ergeben.

4. Nach alledem spielt es im Ergebnis keine Rolle mehr, dass schon der Beweis für die Versicherteneigenschaft des Klägers nicht erbracht ist.

§ 106 Abs. 3 3. Alt. SGB VII setzt einen Versicherungsschutz der Tätigen voraus und baut insoweit auf den §§ 2 ff. SGB VII auf (BGH VersR 2004, 1045). Für die Voraussetzungen einer Haftungsfreistellung nach den §§ 104 ff. SGB VII tragen nach allgemeinen beweisrechtlichen Grundsätzen die Beklagten die Beweislast, weil es sich hierbei um eine für sie günstige Einwendung gegen den vom Kläger geltend gemachten Haftungsanspruch handelt (vgl. BGH VersR 2003, 250). Zwar haben die Beklagten behauptet, dass der Kläger als Selbständiger (freiwillig) gesetzlich unfallversichert gewesen sei. Beweis hierfür haben die Beklagten aber nicht angeboten. Deshalb spielt es keine Rolle, dass die vom Kläger gegenbeweislich benannte Zeugin K das Nicht-Vorliegen einer entsprechenden Versicherung nicht bestätigen konnte.

II.

Auch eine Haftungsbefreiung nach §105 SGB VII ist nicht gegeben.

1. Eine solche käme in Betracht, wenn der Geschädigte als "Wie-Beschäftigter" i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII in dem Betrieb der Beklagten zu 2) tätig gewesen wäre. Allerdings ist in der Regel davon auszugehen, dass derjenige, der Aufgaben wahrnimmt, die sowohl in den Aufgabenbereich seines Unternehmens als auch in denjenigen eines fremden Unternehmens fallen, allein zur Förderung der Interessen seines Unternehmens tätig wird. Erst wenn die Tätigkeit nicht mehr als Wahrnehmung einer Aufgabe seines Unternehmens bewertet werden kann, kann ein Versicherungsschutz gemäß § 2 Abs. 2 S. 1 SGB VII aufgrund der Zuordnung der Tätigkeit zu dem fremden Unternehmen in diesem gegeben sein (BGH VersR 2004, 1045).

2. Aufgrund der im Zuge des Aussetzungsbeschlusses vom 20.08.2009 (Gerichtsakte Bl. 160) ergangenen Beschlusses des zuständigen Unfallversicherungsträgers vom 17.12.2009 steht für das Gericht mit Bindungswirkung nach §108 SBG VII fest, dass der Kläger nicht "Wie-Beschäftigter" im Sinne des § 2 Abs. 2 SGB VII war. Die Bindungswirkung des § 108 SGB VII erstreckt sich nämlich auch auf die Entscheidung darüber, ob ein Verletzter einen Unfall als Versicherter aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses im Sinne des § 2 Abs. 2 S. 1 SGB VII erlitten hat (BGH VersR 2008, 820).

C.

Der Kläger muss sich jedoch bei der Entstehung seines Schadens ein Verschulden in Höhe von 25% anrechnen lassen (§ 254 Abs. 1 BGB).

I.

Wie vorstehend bereits ausgeführt, gehört es zu den grundlegenden Verhaltensregeln auf einer Verkehrsfläche, dass der befahrene - bzw. im Fall des Klägers begangene - Bereich unter höchst aufmerksamer Beobachtung gehalten wird. Dem hat der Kläger nicht Rechnung getragen, indem er – unstreitig – rückwärts in die Fahrlinie des sich rückwärts bewegenden Staplers getreten ist. Dies gilt umso mehr, als nach der durchgeführten Beweisaufnahme für das Gericht feststeht, dass der Stapler des Beklagten zu 1) über ein akustisches Rückwärtsfahrwarnsignal verfügte, dass sich mit Einlegen des Rückwärtsganges aktivierte. Nach den Aussagen des Zeugen P und den in jeder Hinsicht glaubwürdigen Angaben des Beklagten zu 1) ist davon auszugehen, dass diese Warnfunktion auch am Unfalltag funktionierte. In diesem Zusammenhang kann der Kläger sich auch nicht damit entlasten, dass er gegebenenfalls das Warnsignal wegen des auf dem Betriebsgelände herrschenden Lärms nicht gehört habe. Unstreitig war nämlich auf dem Betriebsgelände reger Verkehr. Dies hätte den Kläger erst recht dazu anhalten müssen, eine besondere Sorgfalt beim Rückwärtsgehen walten zu lassen.

Im übrigen geht das Gericht auch davon aus, dass der Kläger den vom Beklagten zu 1) geführten Gabelstapler zwar vielleicht unmittelbar vor der Kollision nicht wahrgenommen hat, diesen aber bei entsprechender Aufmerksamkeit zumindest hätte wahrnehmen müssen und können. Der mit einem Palettenstapel beschäftigte Beklagte zu 1) muss sich mit seinem Gabelstapler bereits zu dem Zeitpunkt im Bereich des vom Kläger zu beschreitenden Weges aufgehalten haben. Dass der Kläger den Stapler übersah, lag ganz offenbar daran, dass sich der Kläger ausschließlich auf das Verladen seiner Bretter konzentriert hatte, das sich schwieriger als zunächst angenommen gestaltete. Zu seiner Entlastung trägt dies indes nicht bei.

II.

Zutreffend wendet der Kläger allerdings dem Grunde nach ein, dass seine fahrlässige Unaufmerksamkeit beim Rückwärtslaufen auch unfallursächlich gewesen sein muss.

1. Nach Ansicht des  Gerichts kann es hier jedoch ausnahmsweise offenbleiben, ob der Kläger etwa auch beim Vorwärtsgehen auf der identischen Bewegungslinie nicht mehr in der Lage gewesen wäre, dem anfahrenden Gabelstapler auszuweichen. Nach Ansicht des Gerichts dürfte eine Ausweichmöglichkeit und damit Unfallursächlichkeit allerdings mehr als nahe liegen: Der Kläger wurde vom hinteren rechten Rad des Staplers getroffen. Dies bedeutet, dass er gerade erst in die Rückfahrlinie des zu diesem Zeitpunkt sich bereits 60 – 70 cm rückwärts bewegten Staplers getreten ist. Da hinzu kommt, dass der Gabelstapler schon im Moment des Gangwechsels vom Vorwärts- in den Rückwärtsgang das Warnsignal aktiviert hatte, hätte dem Kläger wohl beim Vorwärtsgehen und dem damit verbundenen unmittelbaren Erkennen des anfahrenden Staplers noch genug Zeit zur Verfügung gestanden, abzustoppen bzw. gegebenenfalls sogar wieder einen Schritt rückwärts zu gehen.

562. Hierauf kommt es jedoch nicht an. In jedem Fall ist dem Kläger vorzuhalten, dass er sich – sei es rückwärts oder vorwärts gehend – ohne die in diesem Zusammenhang gebotene höchste Aufmerksamkeit in den Rückwärtsfahrbereich eines Gabelstaplers begeben  hat, der ersichtlich im geschäftigen Betrieb war und sich lediglich in einem Abstand von höchstens einem Meter mit der beabsichtigten Bewegungslinie des Klägers kreuzen würde. Dem Kläger ist deshalb als Mitverschulden anzulasten, das er seine Bewegungsbahn nicht so gewählt hat, dass ausreichend Zeit bzw. Wegstrecke zur Verfügung gestanden hätte, um einem etwaigen Fehlverhalten des Staplerfahrers durch unaufmerksames Rückwärtsfahren zu begegnen.

III.

57Das Gericht verkennt indes nicht, dass das Mitverschulden des Klägers – zumindest hinsichtlich des eigentlichen Entstehens der Kollision – gegenüber dem Fehlverhalten des Beklagten zu 1) geringer wiegen muss. Der Beklagte zu 1) führte ein schweres Arbeitsgerät, von dem eine wesentlich höhere Gefahr ausging als von einem rückwärts gehenden Arbeiter. Entsprechend waren die Sorgfaltsanforderungen an den Beklagten zu 1) höher zu gewichten. Das Gericht bewertet den Mitverschuldensanteil des Klägers auf 25%. So hat auch beispielsweise das LAG Hessen eine Mithaftung eines Fußgängers, der von einem für ihn erkennbaren und rückwärts fahrenden Gabestapler erfasst wurde, mit 20% angesetzt (Urt. v. 19.05.2009 – 12 Sa 399/05, juris TZ. 44 f.). Berücksichtigt man im Streitfall zusätzlich, dass sich der Kläger selbst ebenfalls unaufmerksam rückwärts bewegte, ist eine leicht erhöhte Mithaftung auf 25% geboten.

IV.

Soweit der Kläger darauf hinweist, dass den Kläger für das volle Ausmaß der letztlich eingetretenen Verletzungen kein Mitverschuldensvorwurf gemacht werden kann, ist dies im Grundsatz richtig. Wie bereits ausgeführt, hätte der Beklagte zu 1) auch dafür Sorge tragen müssen, dass er den bereits getroffenen Kläger durch ein weiteres Rückwärtsrollen beim Gangwechsel nicht noch zusätzlich weiter verletzt. In dieser konkreten Situation kann dem Kläger natürlich kein Mitverschuldensvorwurf gemacht werden.

Nach den Feststellungen des insoweit nachvollziehbaren Sachverständigengutachtens bzw. nach Anhörung des Sachverständigen geht das Gericht aber davon aus, dass es mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zunächst zur Verletzung der Knöchelregion gekommen ist und erst dann – durch das weitere Zurückrollen des Staplers – der Unterschenkelknochen des Klägers verletzt wurde. Dabei ist als Beweismaßstab zu beachten, dass dann, wenn wie hier in Frage steht, ob der Geschädigte die Entstehung eines Schadens mitverursacht hat, die Feststellung des relevanten Sachverhalts zwar unter Anwendung des § 286 ZPO zu erfolgen hat. Die weitere Frage, ob und inwieweit ein so festgestelltes Verhalten von Einfluss auf Entstehen und Höhe des Schadens gewesen ist, hat das Gericht aber unter Anwendung des § 287 ZPO zu entscheiden (BGH NJW 1968, 958; BGH NJW 1986, 2945). Nach den Feststellungen des Sachverständigen sind es jedoch gerade die Verletzungen im Bereich des Knöchels bzw. Sprunggelenkes, die dazu führen, dass durch dessen eingeschränkte Beweglichkeit zukünftige Beeinträchtigungen des Klägers bestehen. Die zeitlich nachfolgende Unterschenkelschaftfraktur, die sich ohne mitwirkendes Verschulden des Klägers zugetragen hat, ist nach Ausführungen des Sachverständigen "selbst unter funktionellen Gesichtspunkten praktisch folgenlos ausgeheilt" (schriftliches Gutachten Seite 16). Dies gelte ebenso für die Weichteilproblematik im betroffenen Bereich.

Zusammenfassend ist damit also von einer bestimmenden und einheitlichen Mitverursachung des Schadens und der Schadensfolgen durch den Kläger in Höhe von 25% auszugehen.

D.

Dem Kläger stehen nach §§ 249 ff. BGB im Einzelnen folgende Ansprüche zu:

I.

Der Kläger hat Anspruch auf ein Schmerzensgeld in Höhe von 20.000,- Euro (§ 253 BGB).

1. Im Vordergrund der Bemessung des Schmerzensgeldes steht das Ausmaß des durch den Unfall hervorgerufenen Leidens, insbesondere die Art der Verletzungen, die Zahl der Operationen, die Dauer stationärer und ambulanter Behandlung, die Dauer der Arbeitsunfähigkeit und das Ausmaß eines Dauerschadens; weiter sind im Rahmen einer Gesamtschau das Ausmaß des Verschuldens des Schädigers und die Auswirkung des Unfalls auf den jeweils Betroffenen in dessen spezieller Lebenssituation zu betrachten (vgl. BGHZ 18, 149, 154; OLG Nürnberg VersR 1998, 231). Schließlich soll sich das Schmerzensgeld im Rahmen vergleichbarer Fälle halten (BGH VersR 1986, 173).

2. Hinsichtlich des Umfanges der erlittenen Verletzungen ist zunächst auf die insoweit unstreitigen Tatsachen Bezug zu nehmen.

65Der medizinische Sachverständige stellte darüber hinaus – von den Parteien nicht angegriffen – fest, dass der Unterschenkelbruch praktisch folgenlos ausgeheilt ist. Die Metallentfernung steht noch an. Hinsichtlich des Sprunggelenkes ist jedoch aufgrund der konkreten Verletzungen mit einer bereits angedeuteten und zunehmenden posttraumatischen Arthrose zu rechnen sowie einer Minderbelastbarkeit mit Funktionsbeeinträchtigungen. Als unfallbedingten Dauerschaden konnte der Sachverständige im Bereich des Sprunggelenkes insbesondere eine Fehlstellung diagnostizieren. Diese bedingt eine nicht unerhebliche Funktionsbeeinträchtigung mit Streck- und Beugedefizit. Ergänzend wird insoweit auf die Feststellungen im Sachverständigengutachten Seite 17 ff. (Gerichtsakte Bl. 110 ff.) Bezug genommen.

66Demnach bestand beim Kläger vom Unfall bis zum 20.11.2006 eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 100 %, vom 21.11. bis 31.12.2006 von 70 %, vom 01.01. bis 31.01.2007 von 50 %, vom 01.02. bis 27.03.2007 von 30 % sowie anschließend auf Dauer in Höhe von 20 %. Die Auswirkungen der posttraumatischen Arthrose hat der Sachverständige bei seiner mündlichen Anhörung  dahingehend prognostiziert, dass mittelfristig – erfahrungsgemäß innerhalb von 5 Jahren – die Berufsunfähigkeit auf über 50 % steigen wird, da der Kläger aufgrund der Sprunggelenksbeeinträchtigungen Tätigkeiten als Dachdecker nicht mehr bzw. nur eingeschränkt ausführen kann. Der Sachverständige konnte darüber hinaus die Einschränkungen des Klägers im Freizeitbereich in Gestalt des nicht mehr möglichen Wasserski- bzw. Snowboardfahrens bestätigen, so wie sie auch die Ehefrau des Klägers als Zeugin glaubwürdig angegeben hat.

In der Zusammenschau hält das Gericht – bei unterstellter Haftung der Beklagten in Höhe von 100 % - ein Schmerzensgeld im Bereich von ca. 25.000,- Euro für angemessen. Eine (grobe) Orientierung bietet insoweit das Urteil des Kammergerichts vom 15.03.2004 (12 U 333/02; BeckRS 2004, 05260). Dieser Entscheidung lag ebenfalls ein Unfall (Radunfall) zugrunde. Als maßgebliche Verletzung erlitt der Kläger eine Schienbeinkopftrümmerfraktur. Es waren drei stationäre Krankenhausaufenthalte von insgesamt 33 Tagen mit 7-monatiger vollständiger Arbeitsunfähigkeit die Folge. Gravierender sind die Unfallauswirkungen in jenem Fall allerdings, soweit dort eine Beinverkürzung vom 2 cm und eine dauerhafte Minderung der Erwerbsfähigkeit von 40 % verblieben. Da der streitgegenständliche Unfall nur 2 Jahre nach der vorzitierten Entscheidung stattfand, ist eine Indizierung der dort zugesprochenen ca. 30.000,- Euro nicht geboten. Zieht man die vorgenannten gravierenderen Begleitumstände in Betracht, sowie zusätzlich die hier – wenngleich nicht quotal (BGH NJW 2002, 3560) – zu berücksichtigende Mithaftung des Klägers, so erscheint streitgegenständlich ein Schmerzensgeld in Höhe von 20.000,- Euro angezeigt.

3. Angesichts des Umstandes, dass der Sachverständige den eigentlichen Heilprozess als abgeschlossen betrachtet und eine belastbare Prognose der weiteren Verletzungsentwicklungen anzubieten vermag, sieht das Gericht keinen Anlass für den mit dem Feststellungsantrag begehrten (u.a.) immateriellen Vorbehalt.

Der Grundsatz der Einheitlichkeit des Schmerzensgeldes gebietet, die Höhe des dem Geschädigten zustehenden Schmerzensgeldes aufgrund einer ganzheitlichen Betrachtung der den Schadensfall prägenden Umstände unter Einbeziehung der absehbaren künftigen Entwicklung des Schadensbildes zu bemessen (BGH VersR 2004, 1334). Nur wenn bei Klageerhebung bereits mit dem Eintritt weiterer Schäden zu rechnen - etwa bei ungewisser künftiger Entwicklung eines noch jugendlichen Geschädigten (BGH NJW VersR 75, 852) -, die aber letztlich (in Art, Umfang und/oder Intensität) noch nicht absehbar sind, ist sowohl eine Teilklage auf Schmerzensgeld als auch eine Feststellungsklage auf Ersatz zukünftiger immaterieller Schäden zulässig (BGH VersR 2004, 1334). Diese Voraussetzungen sind im Streitfall nach dem Vorstehenden nicht gegeben.

II.

Der Kläger hat Anspruch auf Erstattung der erforderlichen Heilbehandlungskosten in Höhe von 2.322,68 Euro.

1. Der Kläger hat Anspruch auf Ersatz der Kosten für notwendige Heilbehandlungen sowie Kur- und Pflegekosten (BGH VersR 2010, 133). Die unfallbedingt erforderlichen Heilbehandlungskosten bzw. die insoweit beim Kläger verbleibenden Selbstbehalte hat er mit den Anlagen K 7 und K 19 hinreichend dargelegt. Das Gericht teilt den Einwand der Beklagten nicht, dass dies unsubstantiierter Vortrag sei. Insbesondere aus der Anlage K 19 lässt sich anhand der jeweiligen Daten (Aufnahmedatum) ersehen, dass die entsprechenden Maßnahmen (Anästhesie, Radiologie, Krankentransport, etc) Unfallbezug haben. Auch sind die unstreitigen Verletzungen (zumindest zum Teil) in den vorgelegten Rechnungen benannt. Angesichts des Umstandes, dass der Kläger bei dem Unfall unstreitig nicht unerhebliche Verletzungen erlitten hat, wäre vielmehr seitens der Beklagten insoweit substantiierterer Gegenvortrag erforderlich, um die vorliegenden Unterlagen anzweifeln zu können. Auch die ambulanten Rehatermine fallen in den Zeitraum der vom Sachverständigen festgestellten 100-prozentigen Arbeitsunfähigkeit. Der vom Kläger zu tragende Eigenanteil an den Heilbehandlungskosten beläuft sich damit nachgewiesenermaßen unfallbedingt auf 2.873,- Euro. Unter Berücksichtigung der Mithaftung von 25 % sind damit 2.154,75 Euro zu erstatten.

2. Im Zusammenhang mit den Heilbehandlungskosten hat der Kläger Anspruch auch auf Erstattung der unfallbedingt erforderlichen Fahrkosten.

a) Fahrtkosten, die in der Person des Geschädigten selbst entstehen, sind zu ersetzen, so z.B. Krankentransportkosten oder Fahrten zu ambulanten Arztbesuchen (BGH VersR 2010, 268; BGH VersR 1982, 441). Die erforderlichen Wegstrecken hat der Kläger mit der Vorlage entsprechender Routenplanerausdrucke (K 12, K 13) ausreichend belegt. Diese bilden eine hinreichende Schätzgrundlage (§ 287 ZPO). Die Fahrten zur Krankengymnastik sind durch die im Rahmen der Heilbehandlungskosten vorgelegten Rechnungen nachgewiesen. Insofern kann auf die vorstehenden Ausführungen Bezug genommen werden.

b) Aus den Rechnungen ergeben sich 43 Gymnastiktermine. Unter Berücksichtigung eines Kilometersatzes von 0,25 Euro (BGH VersR 2010, 268) ergibt sich ein Betrag von 98,90 Euro. § 308 Abs. 1 ZPO ist damit unberührt (der Kläger setzt nur 42 Fahrten an). Unter Berücksichtigung der Mithaftungsquote ergibt sich insoweit ein Betrag in Höhe von 74,18 Euro. Hinsichtlich der ambulanten Behandlungen ergeben sich aus der Rechnung des Dr. S vom 24.10.2006 25 ambulante Termine im Klinikum N-Süd. Bei 10 km zu je 0,25 Euro ergeben sich insoweit 125,- Euro, gequotelt also 93,75 Euro.

III.

Der Kläger hat Anspruch auf Erstattung seines Haushaltsführungsschadens in Höhe von 2.509,20 Euro.

1. In dem (teilweisen) Verlust der Fähigkeit, weiterhin Haushaltsarbeiten zu verrichten, liegt ein ersatzfähiger Schaden (st. Rspr. z.B. BGH VersR 1996, 1565). Soweit die Haushaltstätigkeit des Klägers der Befriedigung seiner eigenen Bedürfnisse gedient hat, gehört der Schaden zur Gruppe der vermehrten Bedürfnisse i.S.d. § 843 Abs. 1 Alt. 2 BGB, soweit die Haushaltstätigkeit des Geschädigten seinen Beitrag zum Familienunterhalt darstellt, handelt es sich bei dem (teilweisen) Ausfall seiner Tätigkeit um einen Erwerbsschaden i.S.d. § 843 Abs. 1 Alt. 1 BGB (BGH VersR 1985, 356). Der Haushaltsführungsschaden bemisst sich an der Entlohnung, die für die verletzungsbedingt in eigener Person nicht mehr ausführbaren Hausarbeiten an eine Hilfskraft tatsächlich gezahlt wird oder gezahlt werden müsste (BGH VersR 1996, 1565). Der Anspruch auf Haushaltsführungsschaden kann also konkret oder fiktiv berechnet werden. Im ersten Fall ist der Bruttolohn zu erstatten, im zweiten Fall orientiert sich die Erstattung am Nettolohn (BGH VersR 1989, 857). Der Geschädigte ist für die Anspruchsvoraussetzungen darlegungs- und beweispflichtig (vgl. BGH VersR 1989, 857). Es ist festzustellen, welche Hausarbeiten und in welchem Umfang der Geschädigte vor dem Schadensfall verrichtet hat, inwieweit und ggf. wie lange ihm diese Arbeiten nun unfallbedingt nicht mehr möglich (oder zumutbar) sind und für wieviele Stunden folglich eine Hilfskraft benötigt wird oder - bei anderweitigem Ausgleich des Hausarbeitsdefizits - benötigt würde (BGH VersR 1989, 857). Von Bedeutung ist hierbei insbesondere, dass nicht die gleichen Anforderungen an die Substantiierung gestellt werden können wie in anderen Fällen. § 287 ZPO erleichtert dem Geschädigten nicht nur die Beweisführung, sondern auch die Darlegungslast (BGH VersR 1992, 618).

2. Der Kläger hat die grundsätzlichen Voraussetzungen zur Erstattung eines Haushaltsführungsschadens substantiiert genug dargelegt, um eine Schätzung im Rahmen des § 287 ZPO zu ermöglichen. Die Ehefrau des Klägers hat insoweit als Zeugin ohne jeden Hang zur Übertreibung dargestellt, dass der Kläger in ihrer konkreten Haushaltsgestaltung ca. 1,5 Stunden täglich Hausarbeit verrichtet hat. Dies insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass die Ehefrau berufsbedingt knapp die Hälfte eines Monats außer Haus sei. Den anzusetzenden Stundenlohn schätzt das Gericht mit der überwiegenden Rechtsprechung auf 8,- Euro netto (OLG Hamm NZV 2008, 564 OLG München BeckRS 2006, 8491; OLG Celle NJW-RR 2004, 1673). Die Einschränkung der konkreten Haushaltsführungsfähigkeit legt das Gericht zusammen mit den – unangegriffenen - Feststellungen des Sachverständigen vom 28.03. bis 20.11.2006 mit 100 %, vom 21.11. bis 31.12.2006 mit 50 %, vom 01.01. bis 31.01.2007 mit 30 %, vom 01.02. bis 27.03.2007 mit 20 % und für die Zeit danach auf dauerhaft 10 % fest.

3. Dies bedingt nachfolgende gestaffelte Berechnung:

28.03. bis 20.11.2006 mit 100 %: 1,5 h x 8 Euro x 237 Tage =2.856,- Euro21.11. bis 31.12.2006 mit 50 %:1,5 h x 8 Euro x 41 Tage, hiervon 50% =   246,- Euro01.01. bis 31.01.2007 mit 30 %: 1,5 h x 8 Euro x 31 Tage, hiervon 30% =111,60 Euro01.02. bis 27.03.2007 mit 20 %: 1,5 h x 8 Euro x 55 Tage, hiervon 20% =     132,- EuroGesamt:3.345,60 EuroGequotelt bedeutet dies unter Berücksichtigung der Mithaftung des Klägers einen Betrag in Höhe von 2.509,20 Euro.

4. Ein über den 27.03.2007 hinausgehender Anspruch steht dem Kläger nicht zu: Bei nur geringfügigen Beeinträchtigungen, die der Geschädigte durch Anpassung und Gewöhnung noch selbst kompensieren kann, ist i.d.R. kein relevanter Haushaltsführungsschaden gegeben. Eine solche Kompensationsmöglichkeit ist regelmäßig – wie mangels gegenteiliger Ansatzpunkte auch hier - bei einer MdH von unter 10% gegeben (OLG Karlsruhe OLGR Karlsruhe 1998, 213; OLG Oldenburg RuS 1993, 101; OLG München DAR 1993, 353).

IV.

Der Kläger hat des weiteren Anspruch auf Erstattung seiner vermehrten Bedürfnisse in Höhe von 4.458,75 Euro.

1. Die vom Kläger behaupteten Aufwendungen für eine unfallbedingte Pflegebedürftigkeit unterfallen dem Begriff der "vermehrten Bedürfnisse" des § 843 Abs. 1 Alt. 2 BGB (vgl. BGH VersR 2008, 1350).

a) Auch der Betreuungsaufwand naher Angehöriger eines Geschädigten kann grundsätzlich ersatzpflichtig sein (BGH VersR 1978, 149; BGH NZV 2002, 268). Deren Pflegedienste sind auch dann angemessen abzugelten, wenn sie dem Verletzten gegenüber unentgeltlich erbracht werden, wobei nicht entscheidend ist, ob der Angehörige, der die Pflegeleistungen erbringt, seinerseits einen Verdienstausfall erleidet. Eine solche Hilfeleistung naher Angehöriger soll dem Schädiger nicht zugute kommen (§ 843 Abs. 4 BGB). Ein entsprechender Anspruch setzt jedoch voraus, dass sich der geltend gemachte Aufwand in der Vermögenssphäre als geldwerter Verlustposten konkret niedergeschlagen hat (zu allem BGH VersR 1999, 252). Dies ist einerseits bei einem Verdienstausfall der unentgeltlich einspringenden Angehörigen gegeben, andererseits aber auch dort, wo der Vermögenswert der geleisteten Dienste im Sinne eines "Marktwerts" objektivierbar ist, da sie ihrer Art nach in vergleichbarer Weise ohne weiteres auch von einer fremden Hilfskraft übernommen werden könnten (BGH VersR 1999, 252).

b) Gemessen am Vorstehenden kann an der Erstattungsfähigkeit der geltend gemachten Beträge dem Grunde nach kein Zweifel bestehen. Der Sachverständige hat den vom Kläger für seine unfallbedingte Pflege durch den Schwiegervater angesetzten Zeitaufwand als realistisch bewertet. Das Gericht legt diesen deshalb im Wege der Schätzung (§ 287 ZPO) der Berechnung zugrunde. Anzusetzen sind allerdings auch hier 8,- Euro Netto-Stundenlohn. Auf der Grundlage der Berechnung des Klägers im Übrigen (vgl. Klage Seite 12) ergibt sich deshalb ein Betrag in Höhe von 1.780,- Euro, unter Berücksichtigung der Mithaftung in Höhe von 25 % also 1.335,- Euro.

2. Der Kläger hat Anspruch auf Erstattung der anteiligen Umzugskosten.

a) In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Notwendigkeit, früher selbst vorgenommene Reparaturarbeiten nunmehr unter entsprechenden Mehraufwendungen von Handwerkern durchführen lassen zu müssen, eine schadensersatzpflichtige Vermehrung der Bedürfnisse i. S. des § 843 Abs. 1 Alt. 2 BGB ist (BGH VersR 1989, 857). Unfall- und verletzungsbedingt unterbliebene Eigenleistungen können also einen ersatzfähigen Schaden darstellen. Dies gilt vor allem dann, wenn der Ausfall der eigenen Arbeitskraft durch Fremdleistungen überbrückt worden ist. Der Schaden ist dann messbar an den Lohnkosten einschließlich der Mehrwertsteuer, die für die betreffenden Arbeiten durch Beauftragung fremder Arbeitskräfte aufgewendet worden sind (BGH VersR 1989, 1308). Ist die Mithilfe einer weiteren Person erforderlich, sind zumindest in diesem Umfang anfallende Lohnkosten abzusetzen (BGH VersR 1989, 857). An einen solchen Schadensersatzanspruch sind allerdings strenge Beweisanforderungen zu stellen, um bloße Schadenskonstruktionen abzuwehren. Es müssen konkrete Anhaltspunkte dargelegt werden, dass es ohne den Verkehrsunfall tatsächlich zu entsprechenden Eigenleistungen gekommen wäre (BGH VersR 1989, 1308). Dazu gehört z.B. auch, dass der Geschädigte solche Arbeiten überhaupt auszuführen in der Lage gewesen wäre (BGH VersR 1989, 857). Es gilt § 287 ZPO, so dass z.B. für den Umstand, dass der Geschädigte aus zeitlichen Gründen nicht die gesamten Arbeiten in Eigenleistung hätte ausführen können ein pauschaler Abschlag möglich ist (BGH VersR 89, 1308).

b) Der Kläger hat die Umstände der Kündigung durch Vorlage des Kündigungsschreibens und des "neuen" Mietvertrages ausreichend belegt. Die Umzugskosten sind mit entsprechender Rechnung mit Buchungsvermerk vom 20.09.2006 (Anlage K 17) ebenfalls belegt. Das Gericht sieht im Rahmen des § 287 ZPO keinen Grund an der Erforderlichkeit der darin benannten Positionen zu zweifeln. Es sind neben schweren Gegenständen wie Schneidebank, Biegebank und Gerüst auch eine Vielzahl von "Kleinteilen" wie Ziegel umzuziehen gewesen. Hinzu kam, dass das alte Lager besenrein zurückgelassen und das neue komplett eingerichtet werden musste. Insbesondere ist auch der Stundensatz mit 35,- Euro netto keinesfalls zu hoch angesetzt. Dass ein Umzugs-Fachbetrieb den Umzug gegebenenfalls schneller, jedoch sicherlich nicht mit günstigerem Stundenlohn durchgeführt hätte, hält das Gericht nicht für überwiegend wahrscheinlich. Schließlich kann auch keinem Zweifel unterliegen, dass der Kläger als (gesunder) Dachdecker in der Lage gewesen wäre, den Umzug selbst zu leisten. Der Kläger hat damit Anspruch auf Ersatz von 75 % der Kosten von 4.165,- Euro, also 3.123,75 Euro.

V.

Der Kläger hat Anspruch auf einen Erwerbsschaden in Höhe von 8.816,74 Euro.

1. Nach §§ 842, 843 Abs. 1 BGB sind Nachteile, die der Geschädigte durch einen Unfall für seinen Erwerb und sein Fortkommen hat, durch eine Geldrente zu entschädigen. Der Geschädigte soll nach einem Vergleich seiner tatsächlichen und der ohne den Verkehrsunfall erzielten Einkünfte so gestellt werden, dass er denselben Nettobetrag zur Verfügung hat wie ohne das Unfallereignis (BGH VersR 1980, 455; BGH VersR 2000, 65). Dabei sind Kosten für tatsächlich eingestellte Ersatzarbeitskräfte regelmäßig dann in voller Höhe ein erstattungsfähiger Erwerbsschaden des Selbständigen, wenn durch ihren Einsatz ein Betriebsergebnis erzielt worden ist, das jedenfalls nicht höher lag, als es ohne das Unfallereignis durch den Unternehmer selbst (und zwar dann ohne diesen Mehraufwand) hätte voraussichtlich erreicht werden können (BGH VersR 1997, 453). Im Übrigen kommt es darauf an, ob und wie sich der Ausfall oder die Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit des Selbständigen als konkreter Verlust in dessen Vermögensbilanz auswirkt (BGH VersR 2004, 874; BGH VersR 1992, 973).

2. In diesem Zusammenhang ist den Beklagten zuzugestehen, dass das Zusprechen eines prognostizierten Verdienstausfalls für den Kläger zu einer ungerechtfertigten Begünstigung führen würde, wenn er zum einen konkrete Mehraufwendungen erstattet verlangen könnte, die er zum Auffangen des Ausfalls seiner Arbeitskraft hatte und sich gleichzeitig durch diese Mehraufwendungen eine Minderung des konkreten Betriebsergebnisses nicht feststellen ließe.

Der Kläger trägt selbst vor, dass er für den Ausfall seiner eigenen Person zusätzliche Aufwendungen gehabt habe, da er "für seine Person einen Vertreter einstellen" habe müssen. Dass trotz Einsatz dieses "Vertreters" bzw. auch durch die (mit zusätzlichen Kosten verbundene) Delegation von Tätigkeiten trotz allem eine Minderung des Betriebsgewinnes verblieben ist, hat der Kläger nicht (einmal) behauptet. Das Gericht hat auf diesen Aspekt mit Verfügung vom 16.02.2009 (Gerichtsakte Bl. 125) hingewiesen. Es ist deshalb davon auszugehen, dass durch die vom Kläger behaupteten Mehraufwendungen das Betriebsergebnis im Wesentlichen gehalten werden konnte. Andererseits kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass der für den unfallbedingt notwendig gewordenen Einsatz von Ersatzarbeitskräften erforderliche Aufwand das Gewinnergebnis des Betriebs verringert hat (BGH NJW 1997, 941). Schließlich ist nichts dafür ersichtlich, dass es von vornherein unter kaufmännischen Gesichtspunkten nicht zu vertreten gewesen wäre, im Hinblick auf einen zu erwartenden nur geringen Gewinn Mehraufwendungen in erfolgter Höhe entstehen zu lassen (BGH NJW 1997, 941). Damit ist im Streitfall kein Raum für einen zusätzlich zuzusprechenden entgangenen hypothetischen Gewinn.

3. Aufgrund der Vernehmung des vom Kläger als "Vertreter" benannten Zeugen H ist das Gericht davon überzeugt, dass der Kläger tatsächlich nicht unerhebliche Mehraufwendungen hatte. Der Zeuge hat insoweit nachvollziehbar angegeben, dass er aufgrund der Verletzung des Klägers im Jahr 2006 für diesen zusätzliche Arbeiten übernommen hat, die anderenfalls der Kläger selbst durchgeführt hätte. Dabei handelte es sich nach Angaben des Zeugen um die Organisation und Abwicklung von durch den Zeugen selbst bzw. den Kläger geworbenen Aufträgen. Da dem Zeugen zum einen eine genaue Zuordnung bzw. Aufspaltung der übernommenen Mehrarbeiten für den Kläger aufgrund der praktizierten pauschalen Abrechnungsweise nicht mehr möglich war, zum anderen in Teilen der Abrechnungen ohnehin – d.h. auch bei Mitarbeit des Klägers - entstandene "eigene" Kosten des Zeugen H enthalten sind, hält das Gericht es für angemessen, diesem Unsicherheitsfaktor mit einem Abschlag in Höhe von 30 % Rechnung zu tragen. Auszugehen ist damit von Mehraufwendungen in Höhe von 8.191,05 Euro (70 % von 11.701,50 Euro; das Saldo der Anlage K 9 ist geringfügig höher, § 308 Abs. 1 ZPO). Unter Berücksichtigung einer Mithaftung von 25% sind dem Kläger insoweit 6.143,29 Euro zuzusprechen.

4. Zusätzliche berücksichtigungsfähige Mehraufwendungen in Höhe von 1.388,25 Euro hat der Kläger schließlich dadurch gehabt, dass er seinem Subunternehmer, der Firma M wegen seiner unfallbedingt unmöglich gewordenen Mitarbeit erhöhte Arbeitskosten zahlen musste.

Der Zeuge P hat insoweit als Inhaber der Firma M für das Gericht nachvollziehbar angegeben, dass aufgrund des Ausfalls des Klägers eine zusätzliche Arbeitskraft in Rechnung gestellt werden musste. Soweit der Zeuge indes die Mitarbeit des Klägers betragsmäßig bei 10 bis 20 % ansetzt, vermag dem das Gericht nicht zu folgen. Der Kläger ist gelernter Dachdecker ohne Meistertitel. Insofern mag nachvollziehbar sein, dass er gegenüber einem sonst mit dem Zeugen P arbeitenden Dachdeckermeister in der Arbeitsleistung zurückbleibt. Dass der Kläger indes nur in der Lage gewesen sein soll, eine bis auf ein Zehntel reduzierte Leistung zu erbringen, erscheint nicht nachvollziehbar. Das Gericht schätzt den hypothetischen Anteil des Klägers vor diesem Hintergrund auf 30 % (§ 287 ZPO). Von den sich aus der Anlage K 18 ergebenden Rechnungsbeträgen der Firma M in Höhe von 6.170,- Euro (zu den beiden Rechnungen M sogleich) ist deshalb ein Anteil in Höhe von 30 % als unfallbedingte Mehraufwendung zu berücksichtigen. Dies ergibt unter Berücksichtigung der Mithaftung einen Betrag in Höhe von 1.388,25 Euro.

5. Der ebenfalls für den Kläger als (zusätzlicher) Vertreter tätige Zeuge M konnte mangels bekanntem aktuellen Aufenthaltsort nicht geladen werden. Das Gericht geht aufgrund der beiden vorgelegten Rechnungen, die vom Oktober 2006 datieren (Anlage K 18 am Ende), indes nach § 287 ZPO davon aus, dass die dort genannten Beträge wie beim Zeugen H ebenfalls mit einem Abschlag in Höhe von 30 % angesetzt werden können. Von den 2.448,- Euro sind damit unter Berücksichtigung der Mithaftung weitere 1.285,20 Euro zu erstatten.

Insgesamt beträgt der dem Kläger zuzusprechende Verdienstausfall damit für den streitgegenständlichen Zeitraum 8.816,74 Euro.

VI.

Der Kläger hat nach §§ 823 Abs. 1, 831 BGB Anspruch auf Erstattung der erforderlichen vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten (vgl. BGH VersR 2005, 558). Zugrunde gelegt werden kann indes nur der letztlich berechtigte Gegenstandswert in Höhe von 38.107,38 Euro. Der Ansatz einer 1,5-Gebühr begegnet vor dem Hintergrund, dass im Streitfall praktisch die gesamte Palette der denkbaren Schadenspositionen streitgegenständlich war (Schmerzensgeld, Haushaltsführungsschaden, Verdienstausfall, vermehrte Bedürfnisse) keinen Bedenken (vgl. OLG Saarbrücken NJOZ 2009, 1843). Unter Berücksichtigung einer Schreibauslage von 20,- Euro  stehen dem Kläger damit 1.463,20 Euro netto zu.

Dem Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten steht nicht entgegen, dass der Kläger vorgerichtlich zunächst durch einen anderen Anwalt vertreten war. Der Kläger hat Anspruch auf Erstattung der erforderlichen Kosten. Erforderlich sind lediglich die Kosten für einen Anwalt. Diese im Sinne des § 249 Abs. 1 BGB objektiv erforderlichen Kosten kann der Kläger erstattet verlangen, ungeachtet der Abrechnung der beiden Honorarforderungen der beiden Anwälte ihm gegenüber im Innenverhältnis.

VII.

Der Kläger hat Anspruch auf Erstattung von Verzugszinsen.

Eine vorgerichtliche Mahnung liegt unstreitig nur über 25.000,- bzw. 5.000,- Euro vor, betreffend das Schmerzensgeld. Insofern hat der Kläger Anspruch auf Verzugszinsen nach §§ 286 Abs. 1 S. 1, 288 Abs. 1 BGB. Dass diese Mahnung nicht gegenüber den Beklagten selbst, sondern gegenüber dem Haftpflichtversicherer der Beklagten zu 2) erfolgte, hat Auswirkungen nur im Verhältnis zum Beklagten zu 1). Die Beklagte zu 2) muss sich die Mahnung und damit die Verzugswirkung gegenüber ihrem Haftpflichtversicherer zurechnen lassen. Insoweit ist davon auszugehen, dass die einschlägigen Versicherungsbedingungen eine entsprechende Vollmachtsregelung enthalten (z.B. § 5 Nr. 7 AHB), die Verzugswirkungen auch zulasten des Versicherungsnehmers, hier der Beklagten zu 2) eintreten lassen (vgl. BGH VersR 1973, 711; OLG Nürnberg NJW 1974, 1950). Gegenüber dem Beklagten zu 1) ist eine solche Zurechnung mangels vertraglicher Beziehungen mit dem Haftpflichtversicherer jedoch nicht möglich. Ein Zinsanspruch besteht ihm gegenüber, wie im übrigen gegenüber der Beklagten zu 2) hinsichtlich der über die Mahnung hinausgehenden Beträge, nur ab Rechtshängigkeit (§ 286 Abs. 1 S. 2 BGB).

E.

Der zulässige Feststellungsantrag ist im Hinblick auf die materiellen Zukunftsschäden zu 75% begründet. Ein Anspruch auf Feststellung der Einstandspflicht für zukünftige immaterielle Schäden besteht nicht (s.o.).

Die Klage auf Feststellung der deliktischen Verpflichtung eines Schädigers zum Ersatz künftiger Schäden ist zulässig, da die Möglichkeit eines (weiteren) Schadenseintritts besteht (vgl. BGH VersR 2007, 708). Ein Feststellungsinteresse wäre nur zu verneinen, wenn aus der Sicht des Geschädigten bei verständiger Würdigung kein Grund besteht, mit dem Eintritt eines Schadens wenigstens zu rechnen. Aufgrund der Ausführungen des Sachverständigen ist jedoch mit ganz überwiegender Wahrscheinlichkeit mit einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Klägers zu rechnen. Damit ist gleichzeitig mit weiteren materiellen Schäden zu rechnen, insbesondere weiterem Verdienstausfall.

Die Feststellungsklage ist auch begründet, da die sachlichen und rechtlichen Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs – hier: in Höhe von 75% - vorliegen, also insbesondere ein haftungsrechtlich relevanter Eingriff gegeben ist, der zu den für die Zukunft befürchteten Schäden führen kann (BGH VersR 2007, 708).

F.

Die Kostentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 S. 1 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 709 S. 1, 2 ZPO. Beim Streitwert wurde der Feststellungsantrag mit 10.000,- Euro bewertet und in der Kostenquote mit 75% berücksichtigt.