OLG München, Urteil vom 09.03.2010 - 4St RR 102/09
Fundstelle
openJur 2012, 107090
  • Rkr:

Asylbewerberleistungsrecht


Strafbarkeit eines Ausländers wegen unerlaubten Aufenthalts im Bundesgebiet ohne Pass oder Passersatz wegen unterlassener (Bemühungen um) Beschaffung eines Reisepasses


Verstoß gegen das Aufenthaltsrecht: Zumutbarkeit der Ableistung des Wehrdienstes im Heimatstaat zur Erlangung eines Passes


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