LG München I, Urteil vom 16.03.2010 - 28 O 1377/09
Fundstelle
openJur 2012, 106831
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Tenor

I. Die Klagen gegen die Beklagte zu 1) werden abgewiesen.

II. Von den außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1) tragen die Klägerin zu 1) 2/5 und der Kläger zu 2) 3/5.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch die Beklagte zu 1) gegen Sicherheitsleistung in Höhe des insgesamt zu vollstreckenden Betrags abwenden, falls nicht die Beklagte zu 1) vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des zu vollstreckenden Betrags leistet.

Tatbestand

Die Kläger machen gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten in Bezug auf ihren Beitritt zum ... geltend.

Der ... sah über vier Objektgesellschaften die Investition in vier Gewerbeimmobilien vor, die bereits fertig gestellt und vermietet waren. Das Investitionsvolumen betrug etwa DM 157.000.000. Der Fonds war als "Renditefonds" mit sofortigen Ausschüttungen von 7 % p. a. bezeichnet. Die Ausschüttungen sollten gemäß Prognoserechnung auf 12 % p. a. aussteigen. Außerdem wird ein möglicher Ertrag aus der Wertsteigerung der Objekte dargestellt. Der Gesellschaftsvertrag sieht in § 4 Abs. 3 ein Kommanditkapital von DM 51.919.055 vor. Gemäß § 5 des Gesellschaftsvertrages war die Beteiligung über die Beklagte zu 2) als Beteiligungstreuhänderin vorgesehen. Grundlage hierfür war der im Prospekt abgedruckte Treuhandvertrag. Gemäß § 1 des Treuhandvertrages war die Treuhänderin beauftragt, neben dem Erwerb und der treuhänderischen Übernahme der Kommanditbeteiligung die Zustimmung zu dort mehr definierten Verträgen abzugeben. Außerdem erteilte der Treugeber die Zustimmung zu von der Treuhänderin bereits abgeschlossen Verträgen.

Die persönlich haftende Gesellschafterin ... ist im Zuge ihrer Insolvenz aus der Fondsgesellschaft ausgeschieden. Die Kläger behaupten, die Beratungen der Beklagten zu 1), die Zeugin ... habe sie im Vorfeld der Beteiligung nur unzureichend aufgeklärt. Der Kläger sei Kfz-Mechaniker, die Klägerin zu 2) Geschäftsführerin. Die Zeugin ... habe behauptet, jeder Anteilsinhaber sei quasi Mitinhaber der Fondsimmobilien. Sie hätten zur Beteiligung Bausparverträge aufgelöst und der Zeugin klar gemacht, dass die Beteiligung sicher sein müsse, dieser habe auch das Renommee der ... und die Mietgarantie abgehoben.

Die Unterschiede zwischen einer Beteiligung als Direktkommanditist und Treuhänderkommanditist seien nicht aufgeklärt worden. Ebenso sei die Zeugin nicht auf Totalverlust und andere Risiken eingegangen. Sie habe vielmehr den Eindruck erweckt, die Beteiligung sei risikofrei. Ebenso wenig habe sie erwähnt, dass es kein Zweitmarkt für Fondsbeteiligung gäbe. Den Prospekt habe sie vor Zeichnung nicht erhalten. Dieser sei erst nach Unterschrift zugesandt worden. Wenn ihnen gesagt worden wäre, dass die Möglichkeit bestehe, dass die Kommanditistenhaftung wieder auflebe, hätten sie die Beteiligung nicht gezeichnet. Im Übrigen stützen sich die Kläger auf das vorliegen diverser Prospektfehler. Außerdem verweisen sie darauf, dass die Beklagte sie nicht darauf hingewiesen habe, dass sie eine Provision von mehr als 15 % von Seiten der Fondsgesellschaft erhalten habe. Die Kläger behaupten, dass sie sich bei ordnungsgemäßer Aufklärung an der Gesellschaft nicht beteiligt hätten. Die Klägerin zeichnete am 21.01.2001 eine Beteiligung über DM 20.000,00 nebst 5 % Agio, die in voller Höhe bezahlt ist. Der Kläger zu 2) zeichnete am selben Tag eine Beteiligung von DM 30.000,00, die insgesamt nebst Agio bezahlt ist. Die Kläger erhielten Ausschüttungen in Höhe von € 1.670,20 (Klägerin zu 1) bzw. € 2.505,34 (Kläger zu 2). Sie behaupten, sie hätten lediglich im Jahre 2001 Steuervorteile geltend gemacht, diese hätten bei der Klägerin zu 1) € 723,86 betragen, beim Kläger zu 2) € 2.097,41. Allerdings seien die Steuervorteile nicht anzurechnen, da die Finanzämter ebenso wie die Klägervertreter der Auffassung seien, dass zurückfließende Ersatzleistungen zu versteuern seien, abgesehen davon hätten sie ansonsten eine vergleichbare Beteiligung mit ähnlichem Effekt gezeichnet.

Die Kläger lassen folgende Anträge stellen:

I. Die Beklagte zu 1) wird verpflichtet, an die Klägerin zu 1) einen Betrag von € 9.066,93 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 % Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB seit 12.02.2008 Zug um Zug gegen Abtretung der Beteiligung der Klägerin an der ... (Zertifikatnummer Nr. ...), Wertpapierkennnummer ... Anteilsnummer ... über DM 20.000,00 ... zu zahlen.

II. Die Beklagte zu 1) wird verpflichtet, an den Kläger zu 2) einen Betrag von € 13.601,36 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 % Punkten über den jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB seit 12.02.2008 Zug um Zug gegen Abtretung der Beteiligung des Klägers und der ... (Zertifikat Nr. ... Wertpapierkennnummer ... Anteilsnummer ... über DM 30.000,00 ... zu zahlen.

Hilfsweise beantragen die Kläger für den Fall des Abzugs der Steuervorteile festzustellen, dass von der Beklagten zu 1) der Schaden den jeweiligen Klägern zu ersetzen ist, der ihnen dadurch entsteht, dass die Schadensersatzleistungen bezüglich der Steuervorteile aus den Klageanträgen zu I. bzw. zu II., die in diesem Rechtsstreit geltend gemacht werden, im Jahr des tatsächlichen Zuflusses von den jeweiligen Klägern als Einkünfte zu versteuern sind.

III. Die Beklagte zu 1) hat die Klägerin zu 1) von allen Verpflichtungen, die sie aus ihrer Beteiligung an der ... (Zertifikat Nr. ... über 20.000,00 DM ... treffen, freizustellen.

IV. Die Beklagte zu 1) hat den Kläger zu 2) von allen Verpflichtungen, die ihm aus seiner Beteiligung an der ... (Zertifikat Nr. ... über 30.0000,00 DM ... treffen, freizustellen.

V. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte zu 1) mit der Leistung an die Klägerin zu 1) seit 12.02.2008 aus dem Klageantrag I. in Verzug befindet.

VI. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte zu 1) mit der Leistung an den Kläger zu 2) seit 12.02.2008 aus dem Klageantrag zu 2) in Verzug befindet.

VII. Die Beklagte zu 1) ist verpflichtet, die Klägerin zu 1) von den vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 2.081,91 € freizustellen.

VIII. Die Beklagte zu 1) ist verpflichtet, den Kläger zu 2) von den vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 2.284,21 € freizustellen.

IX. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt,

1. Gegenüber der Kläger zu 1) durch Vorlage entsprechender Urkunden, insbesondere der Vertriebsvereinbarung der ... und der Beklagten zu 1) sowie Kontounterlagen, Provisionsabrechnung, Verträge, Schriftverkehr, Gesprächsnotizen, Aktenvermerke und interne Mitteilungen, aus denen sich die vorstehend zu erteilenden Auskünfte ergeben, zu belegen, dass die Beklagte zu 1) aufgrund der Beteiligung der Klägerin zu 1) an der ..., Zertifikat Nr. ... Wertpapierkennnummer ... über DM 20.000,00 ... lediglich eine Provision über 14 % bezogen auf den Beteiligungsnennbetrag erhalten hat, sowie

2. die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Angaben nach Maßgabe des Klageantrages zu Ziffer 1. zu erteilenden Auskünfte an Eides Statt zu versichern.

Hilfsweise für den Fall der Abweisung der Klageanträge beantragt die Klägerin zu 1):

I. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, der Klägerin zu 1) Einsicht in die Vertriebsvereinbarung zwischen der ... und der Beklagten zu 1) sowie weiter in die Provisionsabrechnung zu gewähren, aus denen sich die Rückvergütungen, Provisionen, Zuwendungen oder sonstige geldwerte Vorteile der Beklagten zu 1) betreffend die Beteiligung der Klägerin zu 1) an der ... Zertifikat Nr. ... Wertpapierkennnummer: ... über DM 20.000,00 ... ergeben.

II. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, die nach Einsichtsgewährung gemäß des Antrages zu 1) zu beziffernden Rückvergütungen, Provision, Zuwendungen oder sonstigen geldwerten Vorteile betreffen, die Beteiligung der Klägerin zu 1) an der ... Zertifikat Nr. ... Wertpapierkennnummer ... über DM 20.000,00 ... an die Klägerin zu 1) herauszugeben.

III. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt,

1. gegenüber dem Kläger zu 2) durch Vorlage entsprechender Unterlagen, insbesondere der Vertriebsvereinbarung der ... der Beklagten zu 1) sowie Kontounterlagen, Provisionsabrechnungen, Verträge Schriftverkehr, Gesprächsnotizen, Aktenvermerke und sonst interne Mitteilungen, aus denen sich die vorstehend zu erteilenden Auskünfte ergeben, zu belegen, dass die Beklagten zu 1) aufgrund der Beteiligung des Klägers zu 2) an der ..., Zertifikat Nr. ... Wertpapierkennnummer ..., über DM 30.000,00 ... lediglich eine Provision über 14 % bezogen auf den Beteiligungsnennbetrag erhalt hat, sowie

2. die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Angaben nach Maßgabe des Klageantrages zu Ziffer 1 zu erteilenden Auskünfte an Eides Statt zu versichern.

Hilfsweise für den Fall der Abweisung der Klageanträge beantragt der Kläger zu 2):

I. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, dem Kläger zu 2) Einsicht in die Vertriebsvereinbarung zwischen der ... und der Beklagten zu 1) sowie weiter eine Provisionsabrechnung zu gewähren, aus denen sich die Rückvergütung, Provisionen, Zuwendungen oder sonstige geldwerte Vorteile der Beklagten zu 1) betreffend die Beteiligung des Klägers zu 2) an der ... Zertifikat Nr. ... Wertpapierkennnummer ... über DM 30.000,00 ... ergeben.

II. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, die nach Einsichtsgewährung gemäß des Antrages zu I. zu beziffernden Rückvergütung, Provisionen, Zuwendungen und auch sonstigen geldwerte Rückvergütungen, Provisionen, Zuwendungen oder sonstigen geldwerten Vorteile betreffend die Beteiligung des Klägers zu 2) an der ... Zertifikat Nr. ..., Wertpapierkennnummer ... über DM 30.000,00 ... an den Kläger zu 2) herauszugeben.

Die Beklagte zu 1) beantragt

Klageabweisung.

Die Beklagte zu 1) trägt vor, die Zeugin ... habe die streitige Geldanlage wegen des Wunsches der Kläger nach Steuerersparnis und einer höheren Rendite als bei konservativen Anlageformen angeboten, soweit sie erwähnt habe, dass die Anlage sicher sei, habe es sich lediglich um eine Anpreisung gehandelt. Die Kläger hätten jeweils Bausparverträge über DM 50.000,00 aufgelöst und hieraus nur Teilbeträge in dem streitigen Fonds angelegt, um die Risiken zu diversifizieren.

Die Treugeberstellung ergebe sich aus dem Zeichnungsschein. Den Prospekt hätten die Kläger etwa 14 Tage vor Zeichnung erhalten, in diesem sei über die Risiken einer unternehmerischen Beteiligung aber auch dem Prognosecharakter der Ausschüttungen sowie über das unternehmerische Risiko aufgeklärt worden. Die Zeugin habe auch auf die eingeschränkte Widerveräußerbarkeit der Vorbeteiligung hingewiesen, wie sich dies auch aus den Gesprächsnotizen Anlagen B 1 – 15/16 ergebe. Vorprozessual hätten die Kläger noch auf Erläuterungen aus dem Prospekt abgehoben. Die Beklagte zu 1) bestreitet, dass diverse Prospektfehler vorgelegen hätten und dass etwaige Beratungsdefizite für die getroffene Anlageentscheidung ursächlich gewesen wären, zumal mehrere Entscheidungsmöglichkeiten für die Kläger bestanden hätten. Die behaupteten Ausschüttungen müssten die Kläger näher belegen, sie müssten sich auch dazu äußern, welche Steuervorteile sie im einzelnen gezogen hätten, dass sie nur im Jahre 2001 solche gezogen hätten, bestreitet die Beklagte zu 1).

Die ausufernde und kaum als geordnet zu bezeichnende Vortragsweise der Parteien war mehrfach Anlass für gerichtliche Hinweise, auf die Verfügungen vom 18.05.2009 (Bl. 165 bis 167) 04.06.2009 (Bl. 175/176), die Ladungsverfügung vom 13.07.2009 (Bl. 204), die Verfügung vom 01.09.2009 (Bl. 222 a), die Verfügung vom 13.11.2009 (Bl. 273/274) sowie den Klammerbeschluss vom 08.12.2009 (Bl. 288/291 d. A.) wird Bezug genommen. Mit letzterem Beschluss hat die Kammer die Öffentlichkeit betreffend die von der Beklagten vorgelegten Vereinbarungen zur Regelung der Provisionshöhe sowie Rahmenvertriebsvertrag ausgeschlossen und den Klägervertreter angewiesen, deren Inhalt geheim zu halten, ausgenommen den Umstand, dass die Beklagte eine Vertriebsprovision von 14 % bedungen hat.

Die Kammer hat Beweis erhoben durch Einvernahme der Zeugin ... und des Zeugen ... im Termin vom 16.03.2010. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom selben Tag Bezug genommen.

Weitere Einzelheiten des Sach- und Streitstandes ergeben sich aus den gewechselten Schriftsätzen nebst Anlagen, auf die ergänzend verwiesen wird.

Gründe

Die Klage bleibt ohne Erfolg, weil die Kläger dafür beweisfällig geblieben sind, dass die Beklagte zu 1)fehlerhaft beratenhat und die behauptetenProspektfehlernicht vorliegen.

I.

Die Kläger haben keinen Anspruch aus der Verletzung vonBeratungspflichtengegenüber der Beklagten zu 1).

Soweit die Kläger geltend machen, dass die Beklagte zu 1) sie vor der Anlageentscheidung fehlerhaft beraten habe, hat die Beklagte zu 1) dieses Vorbringen bestritten und behauptet, dass die Zeugin ... ordnungsgemäß beraten habe.

37Grundsätzlich ist die Kammer der Auffassung, dass in Anlagefällen den Anlegern, die für ein 4-, im vorliegenden Fall für ein 6-Augengespräch keinen Zeugen hat, Gelegenheit gegeben werden muss, ihre Darstellung des Gesprächspersönlich in den Prozess einzubringen(vgl. dazu nur BGH NJW RR 2006, 61 oder NJW-RR 2003, 1303). Dieses Recht kann auch nicht dadurch umgangen werden, dass die theoretische Möglichkeit besteht, den Berater, der in aller Regel kein Organ der Gegenseite ist, als Zeugen zu benennen. Dass die Kammer bereits im Sommer 2009 die Absicht hatte, die Kläger zu ihrer Beteiligung zu hören, konnten diese, aber auch der Klägervertreter der Ladungsverfügung vom 13.07.2009 entnehmen. Dort ist das persönliche Erscheinen angeordnet und dass die die Kläger alle vor Zeichnung erhaltenen Unterlagen zum Termin mitzubringen hätten. Angesichts der Ladung der Beraterin ... stand für die Kläger zweifelsfrei fest, dass der Inhalt des Beratungsgesprächs im Termin erörtert und die Kläger hierzu angehört werden sollten, wie es den Gepflogenheiten der Kammer entspricht, die dem Klägervertreter aus einer Vielzahl von Verfahren bekannt sind. Der Umstand, dass die Kläger sich damit entschuldigt haben, den Termin wegen beruflicher Verpflichtungen bzw. behaupteter Erkrankung nicht wahrnehmen zu können, veranlasst eine Vertagung gemäß § 227 Abs. 1 ZPO nicht. Insoweit haben die Kläger schonkeine erheblichen Gründe im Sinne von § 227 Abs. 1 ZPOgeltend gemacht. Die Klägerin hat nicht dargelegt, dass sie trotz der mehr als frühzeitigen Ladung des Gerichts unaufschiebbar beruflich verhindert war. Soweit der Kläger sich auf Erkrankung bezogen hat, hat der Vorsitzende im Termin ausdrücklich darauf hingewiesen, dass allein mit dieser verbalen Äußerung eine am Erscheinen hindernde Verhandlungsunfähigkeit nicht geltend gemacht ist. Auf den Vorhalt, dass die Kläger nicht ordnungsgemäß entschuldigt seien, hat sich der Klägervertreter ausdrücklich nicht mehr erklärt (SN 16.03.2010, S. 12).

Es bestand auchkein Anlass, in einemweiteren Termindie Parteivernehmung von Amts wegen nach § 448 ZPO anzuordnen. Insoweit ist der Anbeweis der zu beweisenden Tatsache erforderlich, ein solcher ist hier aber nicht geführt, zumal die Beklagte zu 1) durch die Anlagen B 1 – 15/16 die Prospektübergabe und einen Gutteil der angeblich nicht erteilten Belehrungen bewiesen hat. Insgesamt steht daher schriftlich Wort gegen Wort, ohne dass die Kläger der Kammer Gelegenheit gegeben hätten, sich aufgrund einer persönlichen Anhörung eine Überzeugung zu bilden, ob die behaupteten Tatsachen zutreffen oder nicht bzw. jedenfalls darüber zu entscheiden, ob die förmliche Vernehmung der Kläger erforderlich ist, die natürlich im angeordneten Termin stattgefunden hätte.

Es trifft auch nicht zu, dass die Beklagte zu 1) den Klägern zu beweisen hätte, dass der Prospekt rechtzeitig übergeben worden wäre. Im vorliegenden Falle machen die Kläger Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung geltend. Insoweit haben sie sämtliche anspruchsbegründenden Tatsachenzu beweisen, dazu gehört auch, auf das qualifizierte Bestreiten der Beklagten zu 1) hin nachzuweisen, dass der Prospekt nicht rechtzeitig übergeben wurde. Im vorliegenden Falle gilt dies umso mehr, als die Kläger der Beklagten zu 1) die Übergabe des Prospekts unterschriftlich bestätigt haben. Pflichten auf etwaige Fehler des Prospekts hinzuweisen, bestanden nicht, weil solche Fehler nicht vorgelegen haben (vgl. dazu unter II.).

Die Kläger haben auch nicht bewiesen, dass die Beklagte zu 1) im Hinblick auf die von ihr erhaltenenProvisionenAufklärungspflicht verletzt hätte.

41Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Aufklärungspflicht des Bankberaters hinsichtlich derVergütung der Bankdurch die Anbieterseite bei Vermittlung von Fondsprodukten (BGH, Beschluss vom 20.01.2009 XI ZR 510/07) ist auf die vorliegende Konstellationnicht übertragbar. Die Entscheidung beruht auf der Überlegung, dass der Bankkunde nicht in Unkenntnis darüber sein dürfe, dass "seiner" Bank auch von Fondsseite eine Vergütung erhält. Darüber und den damit verbundenen Interessenkonflikt müssen die Banken im Rahmen des Beratungsgesprächs mit ihren Kunden informieren, um diese in die Lage zu versetzen ihr Umsatzinteresse einzuschätzen und beurteilen zu können, ob die Beteiligung nur deshalb empfohlen wird, weil die Bank selbst daran verdient. Der ausschlaggebende Gesichtspunkt der Interessenkollision ist aber im Falle eines Anlagevermittlers, der für den Kunden erkennbar nur daran verdient, wenn er eine der angebotenen Beteiligungen vermittelt, nicht gegeben. Insofern erteilt die Kammer die Rechtsauffassung, dass eine Hinweispflicht schon dann nicht besteht, wenn die bezahlten Beträge für die Eigenkapitalbeschaffung im Fondsprospekt dem Inhalt und der Höhe nach korrekt ausgewiesen sind (vgl. BGH, Urteil vom 27.10.2009, XI ZR 338/08, Rn. 31).

Im vorliegenden Falle sind die Kläger mangels Erscheinen im Termin dafür beweisfällig geblieben, dass die Beklagte zu 1) denEindruck erweckte, hier als unabhängige Vermittlerintätig zu sein. Nach den nicht widerlegten Angaben des für die Beklagte zu 1) im Termin erschienenen Herrn ... waren die Kläger bereits seit Ende der 90er Jahre Kunden bei der Beklagten zu 1), ohne dass sie für deren Leistungen Vergütungen bezahlt hätten (SN 16.03.2010 S. 13). Damit lag für die Kläger offen zu Tage, dass die Beklagte zu 1) zwar werbemäßig als "unabhängige"Finanzoptimiererinauftreten mag, andererseits aber ihre Leistungen sicher nicht kostenfrei erbringen wollte. Hieraus ergab sich aufgrund des Umstandes, dass die Kläger selbst keine Zahlungen an die Beklagte zu 1) erbracht hatten, zwanglos der Schluss, dass diese von Fondsseite eine Vergütung erhielt, soweit heißt es auf Seite 51/52 des Prospekts, dass die "Finanzkonzept" beauftragt sei, die Beteiligung der Kapitalanleger an der Fondsgesellschaft zu vermitteln und dass diese für ihre Leistungen Vergütungen in Höhe von insgesamt netto 4.693.017 DM sowie die Agiobeträge erhalte. Damit war offen gelegt, dass für die Vermittlung des Eigenkapitals Provisionen gezahlt wurden, hieraus war auch ableitbar, dass die Beklagte zu 1) ihre Eigenschaft als Vermittlerin eine Unterprovision von der beauftragten Eigenkapitalvermittlerin erhielt. Angesichts dieser Situation nimmt die Kammer keine Verpflichtung der Beklagten zu 1) an, die Anleger ungefragt auf den Umstand hinzuweisen, dass sie Provision erhielt. Bei der gegebenen Konstellation konnte die Beklagte zu 1) zu Recht erwarten, dass die Kläger, falls sie Interesse an der Höhe der Provision der Beklagten zu 1) hatten, von sich aus nachfragen würden. Im Gegensatz zum Fall der sich als neutral gebenden Banken mussten die Kläger aufgrund der Erklärungssituation bei Vermittlung davon ausgehen, dass die Beklagte zu 1) anderweitig eine Vergütung erhalten würde, so dass auch nicht von dem Interessenkonflikt ausgegangen werden kann, den der XI. Senat des BGH bei Bankberatern annimmt.

Hieraus erhellt gleichzeitig, dass auch der Hilfsantrag der Kläger auf Auskunft bzw. Auskehr der von der Beklagten zu 1) erhaltenen Provision ohne Erfolg bleibt. Denn es mag sein, dass beiunabhängigen Beraterndie Pflicht angenommen werden kann, die Provision als das aus der Geschäftsführung erhaltene gemäß § 667 BGB herauszugeben hat. Die Annahme eines entsprechenden Vertragsverhältnisses würde aber voraussetzen, dass der Vermittler nur für die Anlegerseite tätig wird und damit eine etwaige Vergütung Dritter als "aus der Geschäftsführung erhalten" gilt. Das kann aber dann nicht angenommen werden, wenn beide Parteien bei Vertragsschluss davon ausgehen, dass der Vermittler von dritter Seite vergütet wird, denn dann ist mangels gegenteiliger Vereinbarungen davon auszugehen, dass der Vermittler diese von den Parteien vorausgesetzte Vergütung behalten darf.

Schließlich haben die Kläger auch keinen Schadensersatzanspruch, weil die Beklagte zu 1) ihnen nicht offenbart hätte, dass ihreProvision über 15 %gelegen hätte (vgl. dazu etwa BGH NZM 2004, 272).

Die Kläger haben denBeweis nicht erbracht, dass die Provision der Beklagten zu 1) insgesamt 15 % überstiegen hätten. Die Zeugin ... konnte zu diesem Thema nichts sagen, aus den Angaben des Zeugen ... lässt sich jedenfalls nicht sicher schließen, dass die Provision der Beklagten zu 1) über 15 % gelegen hätte. Es kann offenbleiben, ob die Beklagte zu 1) im vorliegenden Falle möglicherweise noch eine Nachprovision erhalten hat, jedenfalls betrug die erhaltene Provision auch nach den Angaben des Zeugen ... nicht über 15 %. Nach den von der Beklagten zu 1) vorgelegten Unterlagen, die sich offensichtlich auch auf den hier gegenständlichen Fonds beziehen, weil es sich um einen "Renditefonds" handelt (s. Vereinbarung vom 30.05.2000, vorgelegt mit dem Schriftsatz Klägervertreter vom 25.11.2009) betrug dieProvision 14 %, möglicherweise hat es im Nachgang einer Einigung auf eine nachträgliche Provisionserhöhung gegeben, selbst wenn dies der Fall gewesen wäre, hätte die Provision der Beklagten zu 1) jedenfalls besagte15 % nicht überschritten. Soweit die Kläger sich darauf stützen, dass die Beklagte zu 1) möglicherweise Entgelt für Informationsveranstaltungen erhalten hat, wäre dies unerheblich, weil bezogen auf den einzelnen Anleger keine höhere Provision als 15 % festzustellen wäre, hierauf hat die Kammer im Beschluss vom 08.12.2009 hingewiesen. Aus den genannten Gründen haben auch die diversen Auskunfts- und Vorlageanträge der Klagepartei keinen Erfolg. Die Beklagte zu 1) hat über die erhaltene Provision Auskunft erteilt, angesichts des Umstandes, dass der Kammer mittlerweile aus einer Vielzahl von Parallelverfahren bekannt ist, dass die höchste Provision an Vermittler bei 15 % gelegen hat (gemeint ist die Fa. ...) besteht auch nicht der geringste Anhaltspunkt dafür, dass die Provision der Beklagten zu 1) höher gelegen wäre. Deshalb sieht die Kammer auch keinen Anlass, den offensichtlich auf Ausforschung angelegten Anträgen der Kläger in dieser Beziehung weiter nachzugehen, zumal materiell-rechtlich für weitere Auskünfte oder gar Bekräftigungen durch Vorlage von Unterlagen kein Anspruch besteht.

Es bestand auch kein Anlass, dem Klägervertreter die beantragteSchriftsatzfristauf neue Erkenntnisse im Termin zu gewähren. Die Beweisaufnahme durch Einvernahme der vom Klägervertreter selbst benannten Zeugen ... und ... war von langer Hand vorbereitet. Dem Klägervertreter war das Parallelverfahren längst bekannt, dass die Zeugin ... zur Frage der Provision keine Angaben machen konnte. Ebenso war dem Klägervertreter bekannt, dass der Zeuge ... beispielsweise bei seiner Vernehmung vor der 35. Zivilkammer angegeben hatte, dass die Provision auf 14 % herabgemindert worden war. Neu war an den Angaben des Zeugen allenfalls, dass er sich nunmehr erinnerte, dass bei späteren Fonds die Provision wieder auf 15 % erhöht wurde und gegebenenfalls vorher in Höhe von 14 % ausbezahlte Provisionen entsprechend erhöht wurden. Dies allerdings ist weder für die Würdigung der Aussage ... noch für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits relevant, da – wie dem Klägervertreter auch aus anderen Kammerurteilen bekannt – die Frage zu beantworten war, ob die Provision der Beklagten zu 1) über 15 % gelegen hat, dies war und ist eindeutig mit "Nein" zu beantworten. Insofern bestand kein Anlass, eine Schriftsatzfrist zu gewähren. Zum einen resultierte das nach Auffassung des Klägervertreters "Neue" nicht aus Vorbringen der Beklagten zu 1), zum anderen Unterstellt die Kammer zu Gunsten der Kläger, dass die Provision im vorliegenden Falle bei 15 % gelegen hat, dementsprechend war auch keine Schriftsatzfrist zu der für die Kläger ohnehin nur günstigen Unterstellung zu gewähren.

II.

Die Beklagte zu 1) musste nicht aufFehleroder Unvollständigkeiten desProspektshinweisen. Der Prospekt weist die von den Klägern gerügten Fehler nicht auf.

48Ein Prospekt ist grundsätzlich dann vollständig und richtig, wenn der potentielle Anleger oder Erwerber über sämtliche Umstände der Beteiligung, die für die Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sein können,zutreffend und umfassend informiertwird, einschließlich der Tatsachen, die den Vertragszweck vereiteln können (vgl. BGH NJW 2001, 436 m. w. N.).

Die für die Beurteilung der Anlage bedeutsamen Umstände dürfenweder verschwiegen, noch verschleiertwerden. Abzustellen ist auf den Horizont eines Prospektadressaten, der den Prospekt nebst beigefügten Anlagen sorgfältig und eingehend liest (vgl. BGH, NJW – RR 1992, 897/881).

Der Prospekt weist ausreichend darauf hin, dass es sich um eineunternehmerische Beteiligungmit dem Risiko des teilweisen oder vollständigen Verlustes des eingesetzten Kapitals handelt. Bereits auf Seite 4 findet sich unter der Überschrift "...", der Hinweis, dass es sich um eine unternehmerische Beteiligung handele, die Chancen und Risiken beinhalte, die von wirtschaftlichen, steuerlichen und rechtlichen Umständen beeinflusst werden. Die Risiken der Beteiligung sind dann auf Seite 72 ff. des Prospekts ausführlich erläutert. Beispielsweise auf Seite 72 ist in der mittleren Spalte oben ausdrücklich auf die Möglichkeit des wirtschaftlichen Verlust der Einlage hingewiesen, außerdem darauf, dass der Anleger zusätzlich mit seinem Privatvermögen in Anspruch genommen werden könne, soweit seine Haftung durch Rückzahlung der Einlage wieder aufgelebt sei. Insofern sind die Prospektpflichten in diesem Punkt erfüllt, zumal der BGH bei Immobilienfonds eine durchgehende Belehrungspflicht in diesem Punkt nicht annimmt (vgl. Urteil vom 27.10.2009, XI ZR 338/08, Rn. 27 ff.).

Ebenso weist der Prospekt bereits auf Seite 4 und auch im Übrigen darauf hin, dass die Erträge von denprognostizierten Erwartungen abweichenkönnen.

Der Prospekt stellt auch dieAusschüttungsgarantie, die im Übrigen nicht plakativ dargestellt wird, zutreffend dar. Auf Seite 52 f. werden die vertraglichen Vereinbarungen mit der ... hinsichtlich der Ausschüttungsgarantie erläutert. Im Kapitel Risiken wird auf das Risiko der Verschlechterung der Bonität der Garantiegeber und die Möglichkeit des Verlustes der Einlage hingewiesen. Angaben zur Garantiegeberin insbesondere zum Stammkapital finden sich im Kapitel ihrer Partner auf Seite 80.

53Ein Prospektfehler ergibt sich auch nicht aus der Darstellung zum möglichenWiederaufleben der Kommanditistenhaftunggemäß § 172 Abs. 4 HGB. Es besteht außer dem erforderlichen Hinweis auf § 172 Abs. 4 HGB, der hier erteilt wurde, keine Verpflichtung zu einer abstrakten Erläuterung dieser Rechtsvorschrift. Es reicht aus, wenn die erteilten Hinweise dem Anleger das sich – jedenfalls für die Startphase, aber auch bei Ausbleiben des erwarteten wirtschaftlichen Erfolgs des Projekts – aufdrängende Risiko des Wiederauflebens der Haftung als Kommanditist vor Augen geführt wird (vgl. dazu etwa Beschluss des BGH vom 09.11.2009, XI ZR 16/09 – Leitsatz). Im Übrigen ist nicht erkennbar, dass die getätigten Ausschüttungen nicht dauerhaft durch Renditen in Form laufender Erträge und realisierbarer Wertsteigerungen in der Substanz hätten verdient werden können.

Insoweit kommt es ausschließlich auf die Prognose zum Zeitpunkt der Konzeption des Fonds und der Erstellung des Prospekts an. Nach der schlüssigen und nachvollziehbaren Darstellung der Prognoserechnung und der geplanten Investitionen war der Fonds auf die nachhaltige Erzielung von Gewinnen ausgerichtet, so dass ab einem angemessenen Zeitpunkt nach Abschluss der Investitionsphase mit nachhaltig erwirtschafteten Gewinnen gerechnet werden konnte. Damit hätte eine Haftung nicht mehr bestanden.

Die Darstellung im Prospekt zu demRisiko geringerer Mietensowie einer etwaigen Insolvenz der Mietgaranten ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Es ist von vorne herein klargestellt, dass die Ausschüttungen aus Mieterträgen erwirtschaftet werden sollen. Die Mietverhältnisse und Mietobjekte werden auf Seite 10 ff. dargestellt. Dazu ist auf Seite 19 in der rechten Spalte ausdrücklich festgehalten, dass die angesetzten Beträge sorgfältig kalkuliert seien, es handele sich aber um eine Schätzung, so dass die tatsächlichen Beträge nach oben und nach unten abweichen könnten.

Auf Seite 22 ist darauf hingewiesen, dass die Höhe der Barausschüttungvon den Mieteinnahmenund den laufenden Betriebs- sowie sonstigen Kosten, dem Kapitaldienst für das aufgenommene Fremdkapital und den Liquiditätsreservenabhängigsei. Bei den Mieteinnahmen ist auf Seite 26 in der linken Spalte ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es zu Mieterwechseln und zu Einnahmeausfällen kommen könne und insoweit auf die Risiken der Beteiligung ab Seite 72 des Prospektes Bezug genommen. Auf Seite 72 hießt es in der linken Spalte: "Verwirklichen sich einige oder mehrere der nachstehend dargestellten Risiken, so führt dies zur Verringerung der Einnahmen oder zur Erhöhung der Kosten auf Ebene der Objektgesellschaften mit der Folge, dass nur geringere Ausschüttungen als prospektiert oder keine Ausschüttungen an die Fondsgesellschaft geleistet werden können. Dies hätte gegebenenfalls zur Folge, dass die Fondsgesellschaft keine ausreichende Liquidität für die Bedienung der an den Objekten der Objektgesellschaften grundpfandrechtlich gesicherten Kredite und für die Leistung der prospektierten Ausschüttungen an die Anleger hätte".

Auf dasRisiko der Verschlechterung der Bonitätvon Vertragspartnern ist auf Seite 78 in der rechten Spalte hingewiesen.

Die Rüge, dieAnlageform der KGsei nicht hinreichend erläutert worden, geht fehl. Erläuterungen hierzu finden sich im Kapitel "rechtliche Grundlagen" ab Seite 29 ff..

Ein Prospektfehler liegt auch nicht darin, dass die Vorteile eine Beteiligung als Treuhandkommanditist nicht ausreichend dargestellt wären. Im Prospekt wird dieBeteiligung über den Treuhänder als Regelfalldargestellt (vgl. Seite 29), was auch der Regelung in § 4 des Gesellschaftsvertrags entspricht. Nur für den Fall der Kündigung des Treuhandverhältnisses ist die Eintragung des Treugebers als Kommanditist vorgesehen. Da eine direkte Beteiligung nicht vorgesehen ist, ist nicht verständlich, inwieweit der Kläger auf die Vor- bzw. Nachteile einer Beteiligung über einen Treuhandkommanditisten hätten hingewiesen werden wollen.

Auch der Einwand, der Prospekt weise nicht ausreichend auf einenfehlenden Zweitmarkthin, greift nicht durch. Hier sind die Risiken der mangelnden Fungibilität auf Seite 75 des Prospekts unter Textzimmer 4 nachzulesen.

Der Treuhandvertrag verstößt nicht gegen dasRechtsberatungsgesetzund ist daher wirksam. Deshalb war auch ein entsprechender Hinweis im Prospekt nicht veranlasst. Im vorliegenden Falle war durch § 1 des Treuhandvertrags klar umrissen, welche Pflichten der Treuhänder haben sollte, insoweit fehlt es mit einer Vergleichbarkeit des Treuhandvertrags mit den Treuhandverträgen früherer ..., aufgrund derer der 5. Senat des Oberlandesgerichts München einen Verstoß des Treuhandvertrags gegen das Rechtsberatungsgesetz angenommen hat.

Der Prospekt weist auch keine Defizite in den PunktenInsolvenz der Treuhänderin, der Gründungsgesellschafterin bzw. der Komplementärin auf. Aus dem Umstand, dass es sich um eine unternehmerische Beteiligung handelt, worauf der Prospekt hinweist, ergibt sich bereits, dass ein Insolvenzrisiko hinsichtlich aller Beteiligten zu tragen ist. Soweit die Kläger das Risiko einer persönlichen Haftung durch Umwandlung in eine OHG bei Insolvenz der Komplementärin fürchten, wäre dies nur der Fall, wenn die verbleibenden Gesellschafter beschließen, dass Handelsgeschäft vorzuführen, ansonsten führt das Ausscheiden zur Auflösung der Gesellschaft. Aus dem Umstand, dass die Insolvenz der Komplementärin bei der Fondsgesellschaft zu Problemen führen kann, lässt sich auch ein Verflechtungsrisiko nicht herleiten, über das hätte aufgeklärt werden müssen. Das Risiko ergibt sich vielmehr aus der gesellschaftsrechtlichten Lage und geht nicht über das allgemeine Insolvenzrisiko hinaus.

Bei einer möglichen Insolvenz der Treuhänderin hätten es die Kläger in der Hand, den Treuhandvertrag gemäß § 8 einerFrist von 30 Tagenam Monatsende zukündigen. Nach § 5 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages kann die Fondsgesellschaft darüber hinaus den Beschluss fassen, den Treuhänder abzuberufen, einen anderen Treuhänder zu bestellen oder die Kommanditbeteiligung auf die Treugeber zu übertragen. Dass aufklärungspflichtige Gesichtspunkte für eine konkrete Insolvenzgefahr bestanden hätten, ist nicht ersichtlich.

Der Vortrag zur fehlenden Aufklärung über den möglichenAnfall von Grunderwerbssteuerdurch das Ausscheiden des Treuhandkommanditisten im Falle der Insolvenz ist bereits nicht schlüssig. Die Kläger stellen selbst dar, dass die Gründungsgesellschafter jeweils mit etwas mehr als 5 % an dem Fonds beteiligt sind, um den Anfall von Grunderwerbssteuer zu vermeiden.

Dementsprechend wird ausweislich Seite 37 des Prospekts dieBeteiligungder ...Gesellschafteran der ... auf5,2 %herabgesetzt. Entsprechendes gilt für die ... (vgl. Seite 35 des Prospekts), eine solche Regelung findet sich auch für die Objektgesellschaft ... (vgl. Seite 35 des Prospekts und die Objektgesellschaft ... (Seite 41 des Prospekts). Auf das entsprechende Problem ist im Übrigen auf Seite 58 des Prospekts unter Ziffer 1.9 hingewiesen.

Der Prospekt weist hinreichend darauf hin, dass die Anlegernicht Eigentümerder einzelnen Immobilien werden. Wie sich aber bereits aus dem dargelegten Umstand ergibt, dass sich die Fondsgesellschaft prozentual an den einzelnen Objektgesellschaften beteiligt.

Es war auch kein Hinweis erforderlich, dieDienstleistungsverträgeim Zusammenhang mit dem geschlossenen Immobilienfonds die Platzierungs- und Mietgarantie oder Fonds-Geschäftsführung bedürften unter Umständen der Erlaubnis nach dem KWG, da es sich um Bankgeschäfte gemäߧ 1 Abs. 1 Nr. 8 KWGhandeln könne. Die hier fraglichen Erklärungen betrafen jeweils eigene Zahlungspflichten des Garanten, nicht aber, wie es Voraussetzung für die Annahme eines Bankgeschäfts wäre, dass die Erklärung für andere abgegeben worden wäre.

Entsprechendes gilt für die Behauptung, es handele sich jedenfalls um ein demVAGunterfallendes Versicherungsgeschäft.

Es ist auch nicht nachvollziehbar, inwieweit die von den Klägern verlangte weitereAufschlüsselung von Kosten der Investitionfür die Anlageentscheidung von Bedeutung gewesen sein könnte. Eine Aufschlüsselung des Grundstücks- und Gebäudepreises ist bereits deshalb nicht naheliegend, weil die Objektgesellschaften Bestandsimmobilien erworben haben. Im Übrigen finden sich Angaben zu den Wertansätzen, bzw. Kaufpreisen auf Seite 37 ff. unter der Überschrift "Erwerb des Grundbesitzes und der Beteiligungen". Eine weitere Aufschlüsselung der Konzeptionsgebühr war nicht erforderlich.

Soweit die Kläger eine Darstellung derRisiken der Inanspruchnahme der Komplementärinder Fonds- bzw. Objektgesellschaften der ... vermisst, ist schon nicht ersichtlich, welches Risiko sich hieraus über das allgemeine Insolvenzrisiko hinaus ergeben haben sollte.

DerBegriff "Ausschüttungen"ist nicht irreführend verwendet. Das Konzept des Fonds ist auf Seiten 22 ff. des Prospekts übersichtlich und klar einschließlich der Auszahlungen an die Anleger dargestellt. Es wird verdeutlicht, dass die Ausschüttungen möglichst aus Überschüssen erwirtschaftet werden sollen, dass sie aber auch aus der Liquiditätsreserve erfolgen können. Soweit Ausschüttungen aus der Liquiditätsreserve erfolgen, sind die hieraus resultierenden Rechtsfolgen ebenfalls dargestellt.

Ein Prospektfehler liegt auch nicht darin, dass nicht dargestellt wird, dass die Treuhandkommanditistin dieTreuhandfunktion bei weiteren Fondsgesellschaftender ... bzw. anderer Initiatoren übernommen hat. Hierbei handelt es sich nicht um einen prospektpflichtigen Verflechtungstatbestand. Es ist nicht zu beanstanden und im Übrigen auch zu erwarten, dass ein Dienstleistungsunternehmen für mehrere Mandanten tätig wird. Allein daraus lässt sich kein Schluss auf eine mitteilungspflichtige Verflechtung schließen. Ebenso wenig lässt sich ein von Anfang an bestehendes, erhöhtes Insolvenzrisiko herleiten.

Soweit die Kläger beanstanden, dass im Prospekt auf Seite 11 mit einer Berechnung nach Auffassung der Kläger zu führendeninternen Zinsfußmethodeberechnet werde, übersehen sie, dass an der zitierten Stelle des Prospekts die Berechnung ausdrücklich erläutert ist und dort dargestellt wird, dass von eine Wiederanlage der jeweiligen Liquiditätsüberschüsse zum errechneten Internen Zinsfuß ausgegangen wird. Ferner ist dort darauf hingewiesen, dass die nach der internen Zinsfuß ermittelten Renditen nicht vergleichbar mit der Renditeermittlung bei festverzinslichen Wertpapieren sei.

Soweit die Kläger weitere Prospektfehler, wie beispielsweise die ungenügende Darstellung der Vermögens- und Ergebnisbeteiligung, die mangelhafte Darstellung derRevitalisierungskostenu. a. rügen, ist nicht ersichtlich, welche für die Anlageentscheidung wesentlichen Gesichtspunkte unzutreffend dargestellt sein sollten.

Allgemein gilt, dass eine noch weiter detaillierte Darstellung aller auch noch so fern liegenden Risiken demZiel einer klar strukturierten, übersichtlichen und verständlichen Darstellung im Prospektentgegensteht.

III.

Der Rechtsstreit ist nach Durchführung der Beweisaufnahme in Richtung gegen die Beklagte zu 1)entscheidungsreif.

Die Voraussetzungen für den Erlass einesTeilurteilsliegen vor, da das Insolvenzverfahren gegen die Beklagte zu 2) mit der Wirkung des § 240 ZPO im Verhältnis zwischen den Klägern und der Beklagten zu 2) eröffnet worden ist (vgl. BGH NJW – RR 2003, 1002). Dagegen besteht kein Anlass für die von den Klägervertretern mehrfach beantragteVerfahrenstrennung. Beide Beklagte werden für dieselbe Anlageentscheidung schadensersatzpflichtig gemacht, die Verfahrensakte ist schon ohne Anlagen knapp 430 Seiten stark, so dass deren Vervielfältigung einen immensen Aufwand bedeutet. Außerdem würde eine solche Abtrennung allein schon durch die Verdoppelung der Honoraransprüche der Klägervertreter das Kostenrisiko der Kläger ohne hinreichenden Anlass erheblich erhöhen.

Der Gewährung einerSchriftsatzfristfür den Klägervertreter auf "Neues" der Sitzung vom 16.03.2010 bestand nicht (vgl. dazu bereits oben Rdn. 24).

DieKostenentscheidungergibt sich aus §§ 100 Abs. 1, 91 ZPO und dem Umstand, dass die Beklagte zu 1) mit Erlass dieses Teilurteils aus dem Verfahren ausscheidet, deshalb kann über die Pflicht der Kläger, die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1), schon jetzt entschieden werden.

Dabei war die grundsätzliche Kostentragungspflicht der Kläger für die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1) entsprechend ihrer Prozessbeteiligung zuquoteln.

Die Entscheidung über dievorläufige Vollstreckbarkeitergeht gemäß § 709 ZPO.

Vorsorglich sei darauf hingewiesen, dass die Kammerkeinen Anlasssieht, die vorläufigeStreitwertfestsetzungdurch Beschluss vom 28.01.2009 abzuändern und entsprechend den Vorstellungen der Klägervertreter zu erhöhen. Generell ergibt sich der Streitwert der hier vorliegenden Anlegerklagen jeweils aus den eingeklagten Zahlungsbeträgen und bestenfalls Erinnerungswerten für Anträge auf Verzugsfeststellung bzw. auf Haftungsfreistellung, soweit keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass in dieser Hinsicht tatsächlich Ansprüche gestellt werden bzw. die Verzugsfeststellung besondere Bedeutung hätte. Diese Anträge sind, wie auch das Oberlandesgericht den Klägervertretern mehrfach bescheinigt hat, mangels eigener wirtschaftlicher Bedeutung nicht in Ansatz zu bringen. Dies gilt auch für die Hilfsanträge auf Auskehrung der Provisionen. Bildlich gesprochen erhöht es den Streitwert nicht, wenn in der Hauptsache die Herausgabe des gesamten Kuchens verlangt Kuchens verlangt wird, während hilfsweise zunächst Auskunft über einen Teil des Kuchens verlangt wird, das schließlich herausgegeben werden soll. Dieser Rechtsgedanke ist in § 45 I S.3 GKG nachzulesen! Genau dies ist vorliegend der Fall, weil die Kläger daran interessiert sind, die Beteiligung insgesamt rückabzuwickeln oder wenigstens Teile des bezahlten Eigenkapitals insoweit zurückzubekommen, als dieses der Verprovisionierung der Beklagten zu 1) diente.