Bayerischer VGH, Urteil vom 02.03.2010 - 21 B 08.3008
Fundstelle
openJur 2012, 106711
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Tenor

I. Die Berufung wird zurückgewiesen.

II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Altenpfleger“.

Der Kläger wurde am 15. Oktober 1987 als Altenpfleger im BRK Alten- und Pflegeheim … in München angestellt. Ab 1997 arbeitete er dort als Pflegefachkraft. Mit Urkunde vom 1. Oktober 2000 erteilte ihm die Regierung von Oberbayern die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Altenpfleger“ mit dem Zusatz „staatlich anerkannter“.

Am 15. Februar 2004 erlitt eine 93-jährige Bewohnerin des Alten-. und Pflegeheims während des Dienstes des Klägers bei einer Dusche Verbrennungen zweiten und dritten Grades. Sie wurde wegen dieser Verletzungen dreimal operiert, wobei nicht nur Hautverpflanzungen vorgenommen, sondern auch fünf Zehen amputiert wurden.

Wegen dieses Vorfalls erhielt der Kläger zunächst eine Abmahnung. Am 5. Juli 2004 sprach das BRK eine außerordentliche Kündigung aus, nachdem sich die Angehörigen der verletzten Heimbewohnerin an die Heimaufsicht gewandt hatten. Als Grund der Kündigung wurde nicht der Vorfall als solcher, sondern die Tatsache angeführt, dass das Vertrauen der Arbeitgeberin in den Kläger aufgrund seiner widersprüchlichen Angaben zu dem damaligen Geschehen erschüttert sei. Auch habe die Heimaufsicht der Landeshauptstadt München Druck ausgeübt. Die Kündigung wurde im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs im November 2004 zurückgenommen und der Kläger im BRK Seniorenheim … weiterbeschäftigt.

Dort kam es am 23. Januar 2006 erneut zu einem Vorfall, an dem der Kläger beteiligt war. Bei einer handgreiflichen Auseinandersetzung schlug er einen Heimbewohner ins Gesicht. Er gab dieses Verhalten zu und protokollierte es in der Pflegedokumentation.

Am 27. Januar 2006 sprach das BRK deswegen wiederum eine außerordentliche Kündigung aus. Außerdem erstattete die Sozialservice Gesellschaft des BRK Strafanzeige. Das staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren wurde später auf den Vorfall im Jahr 2004 ausgedehnt. Im Ermittlungsverfahren wurde ein rechtsmedizinisches Gutachten vom 28. März 2006 erstellt, wonach die Hautverfärbungen des an der tätlichen Auseinandersetzung beteiligten Heimbewohners im Gesicht die Folgen einer Einwirkung stumpfer Gewalt seien. Nach Aktenlage könne der Verletzungsbefund durch einen Faustschlag, nicht ausschließbar aber auch durch Ohrfeigen gegen die rechte und linke Gesichtshälfte erklärt werden. Das Ausmaß der Hautverfärbungen könne durch eine altersbedingte Blutungsbereitschaft des Opfers verschlimmert worden sein. In einem weiteren rechtsmedizinischen Gutachten vom 18. September 2006 ist unter anderem ausgeführt, dass die Verbrühungen der Heimbewohnerin bei dem Duschvorfall im Jahr 2004 bei einer entsprechend hohen Wassertemperatur auch bei einer nur sehr kurzen Einwirkungszeit entstanden sein könnten. Das Strafverfahren wegen der beiden Pflegevorfälle endete mit einem mittlerweile rechtskräftigen Strafbefehl des Amtsgerichts München vom 29. November 2006. Der Kläger wurde wegen fahrlässiger und vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Gesamtgeldstrafe von 35 Tagessätzen in Höhe von 20,-- Euro verurteilt. Das arbeitsgerichtliche Verfahren wegen der außerordentlichen Kündigung vom 27. Januar 2006 wurde am 2. August 2007 mit einem Vergleich abgeschlossen, wonach der Kläger eine ordentliche Kündigung zum 30. September 2006 akzeptierte.

Nach vorheriger Anhörung, bei der sich der Kläger nicht äußerte, widerrief die Regierung von Oberbayern mit Bescheid vom 12. April 2006 unter Anordnung des Sofortvollzugs die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Altenpfleger“ und gab dem Kläger auf, die am 1. Oktober 2000 ausgestellte Urkunde einschließlich beglaubigter Kopien unverzüglich zurückzugeben.

Der Kläger habe sich durch die fahrlässig verursachten massiven Verletzungen der Heimbewohnerin am 15. Februar 2004 und die am 23. Januar 2006 erfolgte körperliche Misshandlung eines Heimbewohners in Ausübung seiner Tätigkeit als Altenpfleger eines Verhaltens schuldig gemacht, aus dem sich die Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Berufs Altenpfleger ergebe. Zu den schwerwiegenden Verbrühungen der Heimbewohnerin sei es gekommen, weil sie der Kläger während des Duschvorgangs allein gelassen habe. Auch der tätliche Angriff auf einen Heimbewohner ca. zwei Jahre später sei schwerwiegend und nicht zu rechtfertigen, selbst wenn ihm eine Provokation vorausgegangen sein sollte. Von einem Altenpfleger müsse erwartet werden, mit einer derartigen Situation adäquat umgehen zu können und auf etwaige Aggressionen eines Heimbewohners nicht mit körperlicher Gewalt in Form von Schlägen in das Gesicht zu reagieren. Angesichts der gravierenden Pflichtverletzungen müsse davon ausgegangen werden, dass der Kläger das erforderliche Maß an Verantwortlichkeit und Selbstbeherrschung nicht aufbringe und deshalb auch zukünftig keine hinreichende Gewähr für eine ordnungsgemäße Berufsausübung als Altenpfleger biete.

Den dagegen eingelegten Widerspruch, den der Kläger insbesondere mit seiner bald zwanzigjährigen beanstandungslosen Berufstätigkeit, den besonderen Umständen der beiden Vorkommnisse, einer damaligen laufenden Unterbesetzung der Pflegestation und einer daraus für ihn resultierenden Überlastung und Erschöpfung begründete, wies die Regierung von Oberbayern mit Widerspruchsbescheid vom 27. Juli 2006 zurück.

Das Verhalten des Klägers bei den zwei zugrundeliegenden Vorfällen stelle einen wiederholten und schweren Verstoß gegen die Berufspflichten dar, der die Prognose rechtfertige, dass er nicht die Gewähr biete, in Zukunft die berufsspezifischen Vorschriften zu beachten.

Mit Urteil vom 4. März 2008 hob das Verwaltungsgericht den Bescheid der Regierung von Oberbayern vom 12. April 2006 auf, nachdem schon zuvor mit Beschluss vom 10. Oktober 2006 (Az. M 16 S 06.3359) die aufschiebende Wirkung der Klage wiederhergestellt worden war.

Der angegriffene Bescheid vom 12. April 2006 verletze den Kläger in seinem Recht aus Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG. Die von dem Beklagten vorgenommene Gesamtbetrachtung weise Defizite auf. Entlastende Gesichtspunkte seien zu wenig berücksichtigt worden. So habe das Verbrühungsopfer im ersten Fall wohl aufgrund einer Diabeteserkrankung an Durchblutungsstörungen der Beine gelitten, so dass es in besonderer Weise „schadensanfällig“ gewesen sei. Dass der Kläger hiervon gewusst habe, sei von dem Beklagten nicht dargelegt. Die in dem Strafbefehl vom 29. November 2006 insoweit angesetzte Einzelgeldstrafe von lediglich 30 Tagessätzen deute auf ein nur sehr geringes Verschuldensmaß hin. Bei der Bewertung der Tätlichkeit vom 23. Januar 2006 habe der Beklagte zwar zu Recht angenommen, dass die Schläge gegen den Heimbewohner, selbst wenn dieser zuvor angegriffen haben sollte, keineswegs gerechtfertigt seien oder als adäquate Reaktion gesehen werden könnten. Das unmittelbare Nachtatverhalten des Klägers sei aber nicht zutreffend gewürdigt worden. So habe der Kläger selbst seinen Pflichtenverstoß in der Pflegedokumentation niedergelegt und auch bei seinen späteren Aussagen nie bestritten. Darin manifestiere sich ein Läuterungswille, der die Wahrscheinlichkeit, dass es künftig zu ähnlichen Pflichtverletzungen kommen werde, prognostisch sinken lasse. Auch sei nicht berücksichtigt worden, dass die geltend gemachte Überlastung des Klägers in zeitlicher und fachlicher Hinsicht, eine Unterbesetzung der Pflegestationen und das gesamte Umfeld der täglichen Arbeit nicht unerhebliche Faktoren seien, die durchaus negativ auf die Erfüllung der einem Altenpfleger obliegenden Pflichten einwirken könnten. Auch die fast zwanzigjährige beanstandungsfreie berufliche Tätigkeit des Klägers sei nicht mit dem ihr zukommenden Gewicht in die Abwägung einbezogen worden. Insgesamt sei daher in dem speziellen Einzelfall, der einen Grenzfall darstelle, unter Berücksichtigung aller Gesichtspunkte, wie insbesondere dem Nachtatverhalten, dem von seinem Arbeitgeber ignorierten Burnout-Syndrom, dem geringen Verschuldensmaßstab der Taten sowie seiner zwanzigjährigen beanstandungsfreien Tätigkeit als Altenpfleger eine berufsrechtliche Unzuverlässigkeit des Klägers nicht zu erkennen. Es sei zu erwarten, dass er in einer ordnungsgemäß geführten Altenpflegestation seinen Beruf in Zukunft ohne Beanstandung ausüben werde, wenn sein Erschöpfungssyndrom erfolgreich therapiert sei. Die Klage sei daher begründet. Einer ausdrücklichen Aufhebung auch des Widerspruchsbescheides bedürfe es nicht, da mit der Aufhebung des Ausgangsbescheids dessen Grundlage entfallen sei, dieser sich also gleichsam erledigt habe.

Der Beklagte beantragte die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil. Mit Beschluss vom 12. November 2008 gab der Verwaltungsgerichtshof dem Antrag statt.

Zur Begründung der zugelassenen Berufung vertiefte der Beklagte sein bisheriges Vorbringen und führte ergänzend aus, dass die Bewertungen des Verwaltungsgerichts teilweise nicht zutreffend seien. Die Erlaubnis, die Berufsbezeichnung „Altenpfleger“ zu führen, sei nicht erforderlich, um tatsächlich in der Altenpflege zu arbeiten. Sie sei allerdings Voraussetzung für eine bessere Bezahlung und setze ihrerseits die Ableistung und den erfolgreichen Abschluss der Ausbildung zum Altenpfleger voraus. Diese Ausbildung habe der Kläger am 29. September 2000 beendet, sodass er bis dahin nicht als Pflegefachkraft habe eingesetzt werden können. Die Tätigkeit eines Altenpflegehelfers unterscheide sich aber erheblich von der eines Altenpflegers. An Altenpfleger würden erhöhte Anforderungen in Bezug auf Fach- und Sozialkompetenz gestellt und von ihnen werde verantwortliches Arbeiten verlangt. Unter diesem Gesichtspunkt sei die Zeit, in der der Kläger in der Altenpflege gearbeitet habe, ohne die Berufsbezeichnung „Altenpfleger“ zu führen, bei der Frage, wie lang der Kläger beanstandungsfrei in der Altenpflege tätig gewesen sei, zu Recht nur eingeschränkt berücksichtigt worden. Hinsichtlich der vom Kläger geltend gemachten Überbelastung werde auf eine Stellungnahme der Einrichtungsleitung des Seniorenwohnheims … vom 21. Mai 2008 verwiesen. Danach habe die Heimaufsicht zu keiner Zeit eine personelle Unterbesetzung festgestellt. Bei der Dienstplanerstellung würden die gesetzlichen Vorschriften befolgt. Krankheitsbedingte Ausfälle könnten zwar zu zusätzlichen, nicht geplanten Arbeitseinsätzen führen, die aber im Vorfeld mit den Mitarbeitern besprochen würden. Der Kläger habe bei der Einrichtungsleitung nie die Versetzung auf eine Parallelstation beantragt. Er sei in einem allgemeinen offenen Wohnbereich eingesetzt gewesen. Der krankheitsbedingte Ausfall habe sich bei ihm im Jahr 2005 auf siebzehn Tage belaufen. Aus dieser Anzahl und der zeitlichen Verteilung der Krankheitstage sei für die Einrichtungsleitung eine psychische Erkrankung nicht erkennbar gewesen. Im Übrigen wird auf die Berufungsbegründung vom 15. Dezember 2008 Bezug genommen.

Der Beklagte beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 4. März 2008 die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen und ihm Prozesskostenhilfe zu bewilligen.

In der mündlichen Verhandlung vom 26. Januar 2010 unterbreitete der Verwaltungsgerichtshof den Beteiligten einen Vergleichsvorschlag, wonach der Kläger die Klage zurücknehmen und der Beklagte sich im Gegenzug verpflichten sollte, dem Kläger frühestens wieder ab dem 1. Januar 2011 bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Altenpfleger“ zu erteilen, wobei bei der Zuverlässigkeitsprüfung alle Umstände, die zum Widerruf dieser Erlaubnis geführt haben, nicht mehr herangezogen werden sollten. Der Beklagte lehnte den Vergleichsvorschlag ab.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die beigezogen Akten des Arbeitsgerichts München (Az. 11 Ca 1951/06 und 11 Ca 10825/049), der Staatsanwaltschaft München I (Az. 123 Js 10236/06) und der Regierung von Oberbayern sowie die Gerichtsakten in beiden Instanzen Bezug genommen. Hinsichtlich des Verlaufs der mündlichen Verhandlungen wird auf die Niederschriften vom 26. Januar 2010 und 2. März 2010 verwiesen.

Gründe

Die zugelassene Berufung des Beklagten bleibt ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben. Der Bescheid der Regierung von Oberbayern vom 12. April 2006, mit dem die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Altenpfleger“ widerrufen und dem Kläger aufgegeben worden ist, die entsprechende Urkunde zurückzugeben, und der bestätigende Widerspruchsbescheid vom 27. Juli 2006 sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Denn der Kläger hat sich nicht nachträglich eines Verhaltens schuldig gemacht, aus dem sich seine Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Berufs „Altenpfleger“ ergibt.

Gemäß § 1 Satz 1 des Gesetzes über die Berufe in der Altenpflege (Altenpflegegesetz - AltPflG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. August 2003 (BGBl I 2003, 1690), zuletzt geändert durch Art. 12 b des Gesetzes vom 17. Juli 2009 (BGBl I 2009, 1990), dürfen die Berufsbezeichnung „Altenpflegerin“ oder „Altenpfleger“ nur Personen führen, denen die Erlaubnis dazu erteilt worden ist. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 AltPflG ist die Erlaubnis auf Antrag neben anderen Voraussetzungen zu erteilen, wenn die antragstellende Person sich nicht eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich die Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Berufs ergibt. Gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 AltPflG ist eine Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung „Altenpfleger“ zu widerrufen, wenn nachträglich die Voraussetzung nach Abs. 1 Nr. 2 weggefallen ist. Ein Ermessensspielraum besteht insoweit nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes („ist zu widerrufen“) nicht. Der Widerruf setzt ein Verhalten voraus, das nach Art, Schwere und Zahl von Verstößen gegen Berufspflichten die zu begründende Prognose rechtfertigt, der Betroffene biete aufgrund der begangenen Verfehlungen nicht die Gewähr, in Zukunft die berufsspezifischen Vorschriften und Pflichten zu beachten. Dabei sind die gesamte Persönlichkeit des Betroffenen und seine Lebensumstände im Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens (hier Widerspruchsbescheid vom 27.7.2006) zu würdigen (vgl. BVerwG vom 26.9.2002 Az. 3 C 37/01, NJW 2003, 913 zu der vergleichbaren Vorschrift des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BApO).

Ein solches Fehlverhalten des Klägers liegt nicht vor, wobei der Verwaltungsgerichtshof allerdings die Auffassung des Verwaltungsgerichts teilt, dass es sich um einen Grenzfall handelt.

Der Kläger hat innerhalb eines Zeitraums von knapp zwei Jahren zweimal in nicht unerheblicher Weise gegen seine Berufspflichten als Altenpfleger verstoßen, die von einer besonderen Verantwortung gegenüber den anvertrauten und von einer sorgsamen Betreuung abhängigen alten Menschen geprägt sind. Er ließ im Februar 2004 eine 93-jährige Heimbewohnerin unter der Dusche fahrlässig für kurze Zeit ohne Aufsicht allein mit der Folge, dass sie durch heißes Wasser Verbrennungen zweiten und dritten Grades erlitt. Wegen der Verletzungen waren mehrere Operationen erforderlich, bei denen nicht nur Hautverpflanzungen vorgenommen, sondern auch fünf Zehen amputiert wurden. Im Januar 2006 versetzte er einem zeitweise verwirrten und aggressiven, demenzkranken 70-jährigen Heimbewohner bei einer handgreiflichen Auseinandersetzung zwei Schläge auf die rechte und linke Gesichtshälfte, die massive und noch Tage später sichtbare Rötungen verursachten. Es bedarf keiner weiteren Erörterung, dass ein Altenpfleger in der Lage sein muss, eine derartige Situation ohne den Einsatz körperlicher Gewalt zu lösen.

Dennoch rechtfertigen diese Vorfälle noch nicht die im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 GG schwerwiegende Annahme, dass der Kläger zur Ausübung des Berufs „Altenpfleger“ unzuverlässig ist. Denn zu seinen Gunsten sprechen auch erhebliche entlastende Gesichtspunkte, die letztlich den Ausschlag geben, wie das Verwaltungsgericht zu Recht dargelegt hat. So war der Kläger bis zu dem ersten Vorfall im Februar 2004 nahezu 17 Jahre (seit Oktober 1987) in der Altenpflege tätig, ohne dass es irgendwelche Beanstandungen gab. Aus den Akten ist insoweit nichts ersichtlich. Zwar erhielt der Kläger erst mit Urkunde vom 1. Oktober 2000 die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Altenpfleger“, die ihn dazu berechtigte, seinen Beruf in hervorgehobener und eigenverantwortlicher Position auszuüben. Der Verwaltungsgerichtshof hat aber keine Bedenken, bei der Zuverlässigkeitsbeurteilung auch die lange beanstandungsfreie Zeit davor einzubeziehen, in der der Kläger als Altenpflegerhelfer arbeitete. Denn auch bei dieser Tätigkeit stand der enge persönliche Kontakt mit den zu pflegenden alten Menschen im Vordergrund, bei dem es in den Jahren 2004 und 2006 zu den geschilderten Pflichtverletzungen kam. Des Weiteren ist die allgemeine Situation der Altenpflege in Deutschland zu berücksichtigen. Auf Grund zahlreicher Medienberichte ist allgemein bekannt, dass auf diesem Gebiet manches im Argen liegt und die Personalsituation angespannt ist. Es ist daher verständlich und nachvollziehbar, dass der Kläger seine ohnehin schwierige berufliche Tätigkeit als besonders psychisch belastend empfand, und darin eine wesentliche Ursache für seine Verfehlungen sieht. Zwar hat das Seniorenwohnheim …, in dem der Kläger zuletzt arbeitete, mit Stellungnahme vom 21. Mai 2008 erklärt, dass die personelle Besetzung laufend von der Heimaufsicht kontrolliert werde, es insoweit zu keinem Zeitpunkt Anlass zu Kritik gegeben habe und der geltend gemachte Erschöpfungszustand des Klägers nicht erkennbar gewesen sei. Das schließt aber eine Überlastungssituation im Einzelfall und eine dadurch bedingte höhere Fehlerwahrscheinlichkeit bei der ohnehin schweren Tätigkeit in der Altenpflege nicht aus. Hinzu kommen die konkreten Umstände der Vorkommnisse vom Februar 2004 und Januar 2006. Bei dem Duschunfall war der Wasserstrahl der Dusche gegen die Wand gerichtet und der Kläger ließ die Heimbewohnerin nur für kurze Zeit allein, weil er die Alarmglocke auf dem Flur hörte und als damaliger Schichtleiter dem nachgehen wollte. Nach dem im Strafverfahren eingeholten Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Universität München vom 18. September 2006 dauert es bei einer angenommenen Wassertemperatur von 60 Grad lediglich etwa zehn Sekunden, um Verbrühungen der Art herbeizuführen, wie sie die Heimbewohnerin erlitt. Der Kläger, der die Heimbewohnerin schon zuvor oft geduscht hatte, ging nach seinen glaubhaften Angaben bei der Staatsanwaltschaft München I am 11. Juli 2006 auch davon aus, dass sie sich zumindest noch artikulieren konnte, wenn etwas nicht in Ordnung war. Von einer Schmerzunempfindlichkeit der Füße wegen der Diabeteserkrankung wusste er nichts. Der Grad der Fahrlässigkeit ist daher eher als gering einzustufen, was auch in der insoweit angesetzten Einzelstrafe von 30 Tagessätzen in dem rechtskräftigen Strafbefehl vom 29. November 2006 zum Ausdruck kommt. Ähnliches gilt für die vorsätzliche Körperverletzung vom Januar 2006, für die lediglich eine Einzelstrafe von 20 Tagessätzen zum Ansatz gebracht wurde. Hier war der Kläger wohl von dem demenzkranken und zeitweise aggressiven Heimbewohner zuvor unvermittelt angegriffen worden. Bei einer Gesamtwürdigung aller Umstände, insbesondere der Art, Schwere und nur geringen Zahl der Pflichtverstöße im Verhältnis zu der langjährigen beanstandungsfreien Arbeit des Klägers in der Altenpflege, der bekanntermaßen allgemein angespannten Personalsituation in den Pflegeheimen sowie der unbestreitbar erheblichen psychischen Belastung, der ein Altenpfleger bei seiner beruflichen Tätigkeit ausgesetzt ist, vermag der Verwaltungsgerichtshof daher im Einklang mit dem Verwaltungsgericht kein Verhalten des Klägers festzustellen, aus dem sich seine Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Berufs Altenpfleger ergibt. Ohne das Ausmaß der Verfehlungen und die bedauerlichen Folgen für die Betroffenen, insbesondere für die 93-jährige Heimbewohnerin, zu verharmlosen, erscheint dennoch die schwerwiegende Prognose nicht gerechtfertigt, er biete aufgrund dieser Pflichtverstöße in Zukunft nicht mehr die Gewähr, die berufsspezifischen Vorschriften und Pflichten eines Altenpflegers zu beachten. Ebenso wie das Verwaltungsgericht ist der Verwaltungsgerichtshof überzeugt, dass der Kläger nach der erfolgreichen Behandlung seines psychischen Erschöpfungssyndroms, an dem er nach Angaben seines Bevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung offenbar immer noch leidet, seinen Beruf als Altenpfleger in Zukunft wieder ordnungsgemäß und beanstandungsfrei ausüben wird, wenn er sich für eine Fortsetzung dieser Tätigkeit entscheidet.

Ergänzend wird auf die Gründe des angefochtenen Urteils vom 4. März 2008 Bezug genommen (§ 130 b Satz 2 VwGO).

Die Berufung des Beklagten ist daher zurückzuweisen.

Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass das Verwaltungsgericht auch den Widerspruchsbescheid der Regierung von Oberbayern vom 27. Juli 2006 hätte aufheben müssen. Denn gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf, soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch -wie hier – in seinen Rechten verletzt ist. Das Versäumnis bleibt allerdings folgenlos, da dem Widerspruchsbescheid mit der Aufhebung des Ausgangsbescheides die Grundlage entzogen worden ist.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 132 Abs. 2 VwGO).

 

Beschluss

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 15.000,-- Euro festgesetzt (§ 47 Abs. 1 und 2, § 52 Abs. 2 GKG i.V.m. Nr. 14.1 des Streitwertkatalogs 2004 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (abgedr. in Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009, Anhang zu § 164 RdNr. 14; NVwZ 2004, 1327).

 

Beschluss

Dem Kläger wird für das Berufungsverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt …, München, beigeordnet (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 119, 121 ZPO).