Bayerischer VGH, Beschluss vom 02.03.2010 - 11 CS 09.2558
Fundstelle
openJur 2012, 106560
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Tenor

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,- Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis.

Er ist Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse B. Im Rahmen einer Verkehrskontrolle am 29. Dezember 2008 wurde ihm, da er drogentypische Auffälligkeiten aufwies, eine Blutprobe entnommen. Diese ergab einen Wert von 2,1 ng/ml THC und 54 ng/ml THC-Carbonsäure.

Nach Aufforderung durch die Fahrerlaubnisbehörde legte der Antragsteller ein ärztliches Gutachten vom 15. Mai 2009 vor. Ausweislich dieses Gutachtens bestehe zwar keine Abhängigkeit des Antragstellers, er sei jedoch aufgrund seines früheren Konsumverhaltens als gelegentlicher Betäubungsmittelkonsument einzustufen.

Nach vorheriger Anhörung entzog die Fahrerlaubnisbehörde dem Antragsteller mit Bescheid vom 26. Juni 2009 die Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen. Insoweit wurde der Sofortvollzug angeordnet.

Der Antragsteller legte Widerspruch ein und stellte einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO, den das Verwaltungsgericht Regensburg mit Beschluss vom 25. September 2009 ablehnte. Es sei von dem in der Blutprobe festgestellten THC-Wert von 2,1 ng/ml auszugehen. Damit stehe fest, dass der Antragsteller nicht ausreichend zwischen Betäubungsmittelkonsum und Führen eines Kraftfahrzeugs trennen könne.

Mit der Beschwerde verfolgt der Antragsteller sein Rechtsschutzziel weiter. Der ermittelte THC-Wert stelle in tatsächlicher Hinsicht einen sehr schwankungsbreiten Mittelwert dar. Die tatsächliche THC-Konzentration liege bei einer vernünftigen Wahrscheinlichkeit von beispielsweise 99,7 % in einer Größenordnung zwischen 0,78 ng/ml bis 3,4 ng/ml. Diese Schwankungsbreite hätte bei der Entscheidung berücksichtigt werden müssen, was dazu geführt hätte, dass ein medizinisch-psychologisches Gutachten zur Fahreignung hätte eingeholt werden müssen. Die Erkenntnis, dass ein chemisch-toxikologisches Institut keinen exakten Wert messen könne, sondern es sich um lediglich um Mittelwerte mit einer extremen Abweichungsbreite handle, habe der Bevollmächtigte des Antragstellers durch Sachverständigenbefragungen in strafrechtlichen Verfahren gewonnen.

Der Antragsgegner verteidigt den angegriffenen Beschluss.

Im Übrigen wird auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.

II.

1. Die Beschwerde ist unbegründet. Unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens, auf dessen Prüfung der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, bestehen keine Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung. Das Beschwerdevorbringen verhält sich ausschließlich dazu, ob es aufgrund der durchgeführten chemisch-toxikologischen Untersuchung der Blutprobe des Antragstellers im rechtsmedizinischen Institut der Universität Erlangen-Nürnberg und des dabei festgestellten THC-Wertes von 2,1 ng/ml gerechtfertigt sei, diesen Wert der Entziehungsentscheidung auch tatsächlich zugrundezulegen. Dieses Vorgehen der Fahrerlaubnisbehörde steht jedoch mit der ständigen Rechtsprechung des Senats im Einklang.

Für den Verlust der Fahreignung wegen Verstoßes gegen das Trennungsgebot nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV ist entscheidend, ob ein gelegentlicher Konsument von Cannabis objektiv unter dem Einfluss einer THC-Konzentration am Straßenverkehr teilgenommen hat, bei der davon ausgegangen werden muss, dass sich das Risiko einer Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit durch negative Auswirkungen des Konsums auf den Betroffenen signifikant erhöht. Darauf, ob bei dem Betroffenen drogentypische Ausfallerscheinungen bzw. Fahruntüchtigkeit (zum Unterschied zwischen "Fahreignung" und "Fahrtüchtigkeit" vgl. BayVGH vom 20.9.2006 Az. 11 CS 05.2143) feststellbar waren, kommt es hiernach nicht an. Der derzeitige medizinisch-naturwissenschaftliche Erkenntnisstand rechtfertigt es, ab einer THC-Konzentration von mehr als 2,0 ng/ml im Blut eines Kraftfahrzeugführers eine Erhöhung des Risikos für die Verkehrssicherheit als derart gesichert im Sinn des § 11 Abs. 7 FeV anzusehen, dass dem Betroffenen ohne weitere Sachverhaltsaufklärung die Fahrerlaubnis zwingend zu entziehen ist (vgl. etwa BayVGH vom 8.7.2009 Az. 11 CS 09.452). Der Antragsteller hält es für rechtsfehlerhaft, dass die Fahrerlaubnisbehörde bei dem zugrundegelegten Messwert von 2,1 ng/ml eine Messwertungenauigkeit nicht berücksichtigt habe, die zu einer Schwankungsbreite des tatsächlich vorhandenen Wertes zwischen etwa 0,8 und 3,4 ng/ml führen könne. Er hat jedoch nicht substantiiert dargelegt, warum eine Messwertungenauigkeit in diesem Maß zu berücksichtigen sein sollte. Soweit er sich hierfür auf angebliche Befragungen von Sachverständigen in strafprozessualen Verfahren bezieht, ist dies vollkommen unbehelflich. Schon bereits aufgrund der durch nichts weiter konkretisierten Pauschalität dieser Behauptung ist sie nicht geeignet, die ständige Rechtsprechung des Senats, bei einem durch ein Gutachten festgestellten Wert von mehr als 2 ng/ml THC im Blut (vgl. grundsätzlich BayVGH vom 25.1.2006 ZfS 2006, 236) einen Verstoß gegen das Trennungsgebot anzunehmen, in Frage zu stellen. Im Übrigen hat der Senat seine Überzeugung aus wissenschaftlichen Erkenntnissen gewonnen, die bei Cannabiskonsumenten mit entsprechenden Konzentrationen von THC im Blut festgestellt worden sind. Die hierbei herangezogenen Ergebnisse sind jeweils ohne einen Sicherheitsabschlag berücksichtigt worden.

2. Die Beschwerde war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Abschnitt II. Nrn. 1.5 und 46.3 der Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 2004, 1327).

3. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).